Verwaltungsbehörden 08.10.1993 93.3284

Interpellation Aguet 2020 N 8 octobre 1993 Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Mauch Rolf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Stamm Luzi, Steinemann (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bereits 1991 hat der Bundesrat durch eine vergleichbare Aktion über 24000 Asylgesuchsteller, welche zum Teil hartnäckig länger als vier Jahre alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft haben, mit einer B-Aufenthaltsbewilligung «belohnt». Diese Umwandlungen werden uns mit Sicherheit noch weitere

Erwägungen

40.

000 Familiennachzügler bescheren. Wenn also die Praxis der periodischen Umwandlungen weitergeführt wird, dann können wir sicher sein, dass weiterhin viele Asylbewerber mit ausserordentlichen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen eine definitive Entscheidung auf über vier Jahre hinaus verschleppen werden. Ein weiteres Problem stellt sich bei Asylgesuchstellern aus dem Kosovo oder anderen Gebieten Rest-Jugoslawiens. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ist bei der Fällung von Asylentscheiden bezüglich Personen aus diesen Gebieten eher zurückhaltend. Anstelle von Wegweisungen verfügt das BFF in grosser Zahl vorläufige oder gruppenweise vorläufige Aufnahmen, selbst wenn die Flüchtlingseigenschaften verneint werden (bewilligungsfreie Ausländer aus Ex-Jugoslawien mit und ohne Visum: 72 000, und Ausländer aus der Aktion Bosnien: 10799). Diese vorläufig aufgenommenen Personen werden wohl in der überwiegenden Mehrheit für immer in der Schweiz bleiben und dannzumal auch die Familienangehörigen nachziehen. Angesichts der verschärften Asylpolitik in den umliegenden europäischen Ländern müssen wir zudem mit einer Umlenkung der Asylströme durch die Schlepperorganisationen in die Schweiz rechnen. Leider ist in der schweizerischen Asylpolitik der politische Willen für eine härtere Gangart nicht in Sicht Die Praxis des EJPD bezüglich erneut angestrebter Umwandlung in B-Aufenthaltsbewilligungen ist in aller Form zu verurteilen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 septembre 1993 In seiner Antwort zur Interpellation Moser vom 28. November 1991 hat der Bundesrat die seit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement verfolgte restriktive Praxis bezüglich der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an abgewiesene Asylbewerber erläutert. Das erwähnte Departement hat seither seine Haltung in diesem Bereich nicht geändert Es hält sich an die geltende Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts und hat nicht die Absicht, für Asylbewerber, deren Gesuche in den Jahren 1987, 1988 und 1989 gestellt worden sind, eine Aufenthaltsregelung im Sinne einer Globallösung vorzunehmen. Es hat indessen den Willen des Gesetzgebers zu beachten, der den Kantonen ausdrücklich die Möglichkeit geben wollte, für einen Asylbewerber, der sein Begehren vor mehr als vier Jahren einreichte, eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Ausgehend von diesen einleitenden Bemerkungen können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1.

Gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes kann der Kanton einem Asylbewerber eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, sofern sein Asylbegehren vor mehr als vier Jahren gestellt wurde. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Kanton indessen zu einer massvollen Interpretation dieser Bestimmung verpflichtet. Will er aber von dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, hat er davon der Bundesbehörde ausdrücklich Kenntnis zu geben. Wie viele Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Asylbewerber die Kantone dem Bundesamt für Ausländerfragen unterbreiten werden, lässt sich demzufolge nicht zum voraus bestimmen. Dies gilt ebenso für die Anzahl jener Gesuchsteller, die zugelassen werden können, weil von einem persönlichen Härtefall im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis auszugehen ist

2.

Wie in den einleitenden Ausführungen erwähnt, beabsichtigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht, die pendenten Fälle im Rahmen einer Globallösung abzubauen. Es wird vielmehr jeder positive kantonale Antrag durch das Bundesamt für Ausländerfragen einzeln geprüft Eine Bewilligung nach Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für den Gesuchsteller und seine Familienmitglieder äusserst schwerwiegende Folgen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte.

3.

In seiner Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) hat der Bundesrat festgestellt, dass das Asylrecht nicht weiter den Charakter eines Rechts auf Einwanderung ausserhalb der für Ausländer generell anwendbaren Gesetzgebung haben dürfe. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seinem Schreiben vom 16. März 1993 an die kantonalen Fremdenpolizeibehörden dargelegt hat, soll dieses Ziel dadurch erreicht werden, dass die Fälle von Asylbewerbern, die ihr Gesuch in den Jahren 1987, 1988 und 1989 eingereicht haben, prioritär behandelt werden. Damit sollen optimale Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in den nächsten Jahren keine solchen Asylbewerber mehr wegen Vorliegens eines persönlichen Härtefalles aufgenommen werden müssen.

4.

Aus den statistischen Erhebungen des Bundesamtes für Ausländerfragen geht nur die Gesamtzahl jener Ausländer hervor, die im Rahmen des Familiennachzuges eine Bewilligung erhalten haben. Vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1992 erhielten 26545 abgewiesene Asylbewerber eine Aufenthaltsbewilligung. In den meisten Fällen waren die Familienmitglieder bereits in der Schweiz anwesend. Deshalb ist in der genannten Zahl auch ein Teil der Angehörigen enthalten. Das Bundesamt für Ausländerfragen wird jedoch prüfen, ob in diesem Bereich inskünftig eingehendere statistische Angaben zweckmässig sind. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 93.3284 Interpellation Aguet Verhalten des EMD im Abstimmungskampf Engagement du DMF dans le débat démocratique Wortlaut der Interpellation vom 10. Juni 1993 Volk und Stände haben am 6. Juni über zwei Volksinitiativen entschieden. Die Abstimmungsergebnisse lassen sich auf mancherlei Art interpretieren, aber niemand bestreitet sie. Aufgrund von ein paar Informationen scheint es hingegen erforderlich, über die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung gründlich nachzudenken. Generalstabschef Liener hat erklärt, er habe sich seit seinem Amtsantritt ganz diesen beiden Initiativen gewidmet Andererseits vertraten Medienleute nach der Bekanntgabe der Abstimmungsresultate einhellig die Meinung, dass der Erfolg einem anderen, eigens mit dieser Aufgabe betrauten Beamten zu verdanken sei, nämlich Daniel Eckmann, dem Informationschef des EMD.

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8.

Oktober 1993 N 2021 Interpellation Aguet Solche Aeusserungen veranlassen mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1.

Wie viele Beamte wurden im Kampf gegen die beiden dem Volk am 6. Juni zur Abstimmung vorgelegten Initiativen eingesetzt?

2.

Wieviel Zeit haben sie für diese Aufgabe aufgewendet?

3.

Wurde diese politische Aufgabe als zivile oder als militärische Angelegenheit betrachtet?

4.

Lässt sich aufgrund von Anzahl, Dienstgraden und Lohnklassen der im Abstimmungskampf eingesetzten Beamten und unter Berücksichtigung des gesamten Zeitaufwands sagen, wie viele Millionen Franken die Kampagne die Bundeskasse zu stehen kam?

5.

Wie hoch waren schätzungsweise die Kosten für Material, Papier, Telefon, Reisespesen usw.?

6.

Die 2000 Beamten des EMD sind bereits überlastet. Können sie die verlorene Zeit aufholen?

7.

Ist vorgesehen, sie auch im Kampf gegen andere, bereits eingereichte Volksinitiativen einzusetzen?

8.

Ist auch geplant, dieses äusserst wirksame Instrument gegen Volksinitiativen einzusetzen, die nicht im Bereich der Verteidigung liegen?

9.

Die angebotene technische Information und die politische Auseinandersetzung waren für die Meinungsbildung der Bürger sichervon Nutzen. Doch aus welchem Grund hat der Leiter der Kampagne die Auseinandersetzung auf die Wahl des Ja oder Nein zur Armee reduziert?

10.

Findet der Bundesrat nicht auch, dass eine ausgewogene politische Diskussion nicht mehr möglich ist, wenn eine Initiative von 500 000 Stimmbürgern nicht nur von stark interessierten und auch finanziell engagierten Unternehmen bekämpft wird, sondern auch von einem besonders disziplinierten, durchstrukturierten und aufgeblähten Departement, das seine ganze Kraft und zahlreiche Steuergelder in eine solche Kampagne einsetzt? Texte de l'interpellation du 10 juin 1993 Le peuple et les cantons suisses se sont prononcés le 6 juin sur deux initiatives populaires. Les résultats peuvent faire l'objet d'analyses diverses, mais ils ne sont pas contestés. Il apparaît cependant qu'une ou deux informations doivent nous conduire à une profonde réflexion sur le fonctionnement du débat démocratique. M. Liener, chef d'Etat major de notre armée, a affirmé qu'il ne s'était occupé que de ces deux initiatives depuis son entrée en fonction. Les journalistes par ailleurs ont tous signalé à la proclamation des résultats que c'était la victoire d'un homme, un autre fonctionnaire, engagé spécialement pour cela, M. Daniel Eckmann, chargé de presse du DMF. De telles affirmations nous conduisent à poser au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Combien de fonctionnaires ont-ils été engagés contre les deux initiatives soumises au peuple le 6 juin?

2.

Combien de temps ont-ils consacré à cette mission?

3.

Cette mission politique était-elle considérée comme une mission civile ou militaire?

4.

En fonction du nombre, des grades et des classes de traitement des fonctionnaires engagés dans ce débat ainsi que du temps qui y a été consacré, est-il possible de chiffrer le nombre de millions de francs que cela représente pour la caisse fédérale?

5.

En ce qui concerne le matériel employé, le papier, les téléphones, les déplacements, etc. est-il possible d'apprécier l'importance de la dépense?

6.

Les 2000 fonctionnaires du DMF sont déjà surchargés. Pourront-ils rattraper le temps perdu?

7.

Est-il prévu de les engager encore pour lutter contre les autres initiatives déjà déposées?

8.

Vu son efficacité, est-il prévu d'utiliser cette formidable machine pour lutter contre des initiatives qui ne sont pas dans le domaine de la défense?

9.

L'apport d'une information technique et des débats démocratiques était sûrement utile pour que les citoyens se forgent une conviction. Mais pourquoi, justement, le mot d'ordre donné par le responsable de la campagne était-il de faire porter le débat sur un oui un non à l'armée elle-même?

10.

Enfin, le Conseil fédéral ne croit-il pas que le débat politique équilibré ne soit plus possible dès l'instant où, à côté des formidables intérêts des firmes déjà financièrement engagées contre la proposition de 500 000 citoyens, un département particulièrement discipliné, structuré et pléthorique engage toutes ses forces et beaucoup d'argent du contribuable dans un tel débat? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Carobbio, Caspar-Mutter, Danuser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer Theo, Ruffy, Steiger Hans, TschäppätAlexander, Vollmer, Zbinden, Züger (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993 Le Conseil fédéral, en sa qualité d'autorité suprême dirigeante et executive de la Confédération, a le devoir, fondé sur la constitution, de défendre ses décisions et son opinion devant le peuple et le Parlement. A cet effet, il dispose des services de l'administration. Même si la campagne qui précède une votation populaire est menée en premier lieu par les partis politiques et les comités, le Conseil fédéral a une tâche dirigeante dans cette phase du processus de formation de l'opinion. L'opinion publique ne comprendrait pas que le Conseil fédéral et ses membres s'abstiennent de motiver l'attitude du gouvernement et d'informer sur l'objet et les conséquences d'une votation fédérale, notamment dans la phase qui précède celle-ci. Au sujet des questions de l'interpellation, le Conseil fédéral fait part des observations suivantes: 1./2. Dans toute la mesure du possible, les spécialistes compétents du DMF étaient à disposition pour fournir des renseignements. Leur nombre et le temps consacré à l'information ne peuvent pas être déterminés; l'information fait en effet partie des tâches ordinaires des cadres.

3.

Le dialogue entre l'administration et la population est une tâche permanente importante, qui est valable pour le DMF également. Durant la période qui a précédé la votation, les organes directeurs de l'administration civile et de l'armée ont uniquement rempli leur mission d'information. Il ne s'agit nullement d'une affaire militaire. 4./5. L'activité d'information de la part des cadres du DMF et des cadres supérieurs de l'armée n'a pas occasionné de frais à la Confédération pour le temps qui y a été consacré. Les frais pour le matériel, le papiers, les communications téléphoniques et pour les indemnités de déplacement, etc., ne peuvent pas être déterminés.

6.

L'information ne représente pas du temps perdu.

7.

L'information au sujet des affaires concernant la Confédération fait partie de l'activité du gouvernement. Le Conseil fédéral est d'avis que les autorités fédérales doivent assumer leur devoir d'information en toute indépendance, qu'une initiative populaire soit politiquement controversée ou non.

8.

A l'avenir également, la tâche d'information du DMF et de l'armée se limitera à des questions concernant la défense nationale.

9.

Durant la campagne, le DMF s'est fait le représentant des arguments invoqués par le Conseil fédéral et les Chambres fédérales pour le rejet des deux initiatives. Le Conseil fédéral et le DMF avaient le devoir d'attirer l'attention du public et des militaires sur les conséquences graves d'une éventuelle acceptation des deux initiatives populaires. Les arguments présentés par le comité pour la votation et par les partis se situent en dehors de leur champ de responsabilité.

10.

Cinq cent mille signatures ne représentent pas une décision populaire anticipée. Elles expriment simplement le fait

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Interpellation du groupe libéral 2022 N 8 octobre 1993 qu'un objet doit être soumis à une votation et qu'un débat démocratique est souhaité. Le Conseil fédéral et le DMF se sont soumis à ce débat Les campagnes financées sur des bases privées par les partisans et les opposants n'ont pas délié les autorités de leur devoir d'information. Par ailleurs, le fait que des parlementaires, hommes et femmes, et de nombreuses organisations privées se sont engagés personnellement de part et d'autre a largement contribué à l'équilibre de la discussion politique. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 34 Stimmen Dagegen 36 Stimmen #ST# 92.3476 Interpellation der liberalen Fraktion Direkte und indirekte Steuern Interpellation du groupe libéral Impôts directs et impôts indirects Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1992 Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Initiative «zur Abschaffung der direkten Bundessteuer» folgende Fragen zu beantworten:

1.

Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen aus den direkten Steuern in der Schweiz im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden?

2.

Trifft es nicht zu, dass der Ertrag aus den direkten Steuern im Verhältnis zu demjenigen aus indirekten Steuern in der Schweiz höher ist als in den meisten oder gar in allen anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes?

3.

Kann der Bundesrat die in der Begründung der vorliegenden Interpellation angeführten Zahlenbeispiele bestätigen?

4.

Zu welchen Mitteln greifen die anderen europäischen Staaten, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand mit dem unsrigen vergleichbar ist, um die «ungerechten sozialen Auswirkungen» der indirekten Steuern auszugleichen? Ist die Steuergerechtigkeit für die oben genannten sowiefürdie übrigen europäischen Staaten ein weniger gewichtiges Anliegen als für die Schweiz? Wenn dies nicht zutrifft, wäre es wissenswert, wie diese Staaten - mit ihrem ungleich höheren Anteil an indirekten Steuereinnahmen, als ihn die Schweiz hat dennoch den Forderungen nach gerechter Verteilung der Steuern entsprechend der Steuerbelastbarkeit nachkommen. Texte de l'interpellation du 2 décembre 1992 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes en relation avec l'initiative «pour l'abolition de l'impôt fédéral direct»:

1.

Quelle est, en Suisse, la part totale des recettes fiscales directes par rapport à l'ensemble des recettes fiscales de la Confédération, des cantons et des communes?

2.

N'est-il pas exact que le rapport entre le produit de la fiscalité directe par rapport à celui de la fiscalité indirecte est plus élevé en Suisse que dans la plupart, sinon dans la totalité des pays de l'Espace économique européen?

3.

Les chiffres indiqués à titre d'exemple dans le développement de la présente interpellation peuvent-ils être confirmés par le Conseil fédéral?

4.

Quels moyens utilisent les autres Etats européens, dont le développement économique est comparable au nôtre, pour compenser les effets «d'injustice sociale» de la fiscalité indirecte? Les Etats cités ci-dessus, et les autres Etats européens, ont-ils moins de préoccupations de justice fiscale que la Suisse? Si tel n'est pas le cas, il serait très intéressant de savoir comment, avec une part de recettes provenant de la fiscalité indirecte beaucoup plus importante que cela n'est le cas en Suisse, ils répondent néanmoins aux impératifs d'une juste répartition de l'impôt en fonction de la capacité contributive. Sprecher-Porte-parole: Leuba Schriftliche Begründung Es ist zwar gewiss nicht einfach, die Steuersysteme verschiedener Staaten miteinander zu vergleichen, weil die Begriffe nicht überall gleich definiert werden. Im grossen und ganzen wird man dennoch sagen können, dass sich die Schweiz mit ihren drei Steuerebenen gegenüber den wichtigsten europäischen Ländern mit vergleichbarer wirtschaftlicher Entwicklung durch einen bedeutend höheren Anteil der direkten Steuern am Gesamtsteueraufkommen beziehungsweise durch eine verhältnismässig geringe indirekte Besteuerung auszeichnet. Die Steuerrechtstheorie geht davon aus, dass die indirekte Besteuerung zahlreiche Vorteile aufweist Vor allem kann man sagen, dass sie Steuerbetrug und Steuerflucht eher zu verhindern vermag, relativ schmerzlos ist (der Konsument nimmt die Steuerbelastung bei einem Handelsgeschäft kaum wahr), sich der internationalen Konkurrenz besser anpasst (dies gilt besonders bei Steuern wie der Mehrwertsteuer) und geeignetere Voraussetzungen für die Wirtschaftspolitik bietet, weil sie die für Investitionen erforderliche Ersparnisbildung nicht trifft. Umgekehrt ist es richtig - wie der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Strahm Rudolf (92.3216) treffend festgestellt hat -, dass die indirekte Besteuerung unerwünschte soziale Auswirkungen zeitigt. Angesichts von Volkswirtschaften, die wohl oder übel immer stärker integriert sein werden, scheint es dennoch wünschenswert, dass sich die Schweiz in bezug auf das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern nicht allzusehr von ihren wichtigsten Handelspartnern unterscheidet. Zur Veranschaulichung hier einige Zahlen, in Prozenten: direkte - indirekte Besteuerung Schweiz 73 27 BRD 60 40 Italien 60 40 Frankreich 43 57 Niederlande 55 45 Natürlich müsste man im Hinblick auf einen vor allem auch für den Steuerzahler brauchbaren Vergleich die Gesamtheit der Steuern auf allen Ebenen -also auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - berücksichtigen. Développement par écrit II est certes difficile de comparer les systèmes fiscaux de différents pays, car les définitions ne sont pas toujours semblables. Néanmoins, dans les grandes lignes, il apparaît que la Suisse, avec ses trois niveaux de fiscalité, se distingue des principaux pays européens dont l'économie est comparable à la sienne, par une part plus importante des recettes fiscales directes par rapport à la totalité des recettes fiscales, donc par une imposition indirecte proportionnellement plus faible. En doctrine fiscale, on admet que l'imposition indirecte présente de nombreux avantages, parmi lesquels on peut citer notamment une meilleure résistance à la fraude et à l'évasion, son caractère relativement indolore (le consommateur est rarement conscient du poids de l'impôt lors d'une transaction commerciale), une meilleure adaptation à la concurrence internationale (dans la mesure où il s'agit d'un impôt du type TVA) et une adéquation meilleure à la politique économique, parce que l'impôt indirect ne frappe pas la constitution de l'épargne, nécessaire aux investissements. Il est en revanche exact, comme l'a souligné complaisamment le Conseil fédéral dans sa réponse à l'interpellation Strahm Rudolf (92.3216), que l'imposition indirecte produit des effets socialement indésirables. Toutefois, face à des économies qui seront, qu'on le veuille ou non, de plus en plus intégrées, il apparaît souhaitable que la Suisse ne se distingue pas, sur le -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Aguet Verhalten des EMD im Abstimmungskampf Interpellation Aguet Engagement du DMF dans le débat démocratique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3284 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 2020-2022 Page Pagina Ref. No 20 023 294 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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