Verwaltungsbehörden 08.10.1993 93.3288

Postulat Wyss Paul 1974 N 8 octobre 1993 précis dans lesquels une vacance même très limitée dans le temps ne peut être envisagée. Les expériences pratiquées et réussies avec succès par certaines collectivités publiques pourraient certainement servir de base en matière d'établissement d'instructions et de règlements à établir. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. September 1993 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er septembre 1993 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Ueberwiesen - Transmis #ST# 93.3288 Postulat Wyss Paul Interkantonaler Lastenausgleich Péréquation intercantonale de charges publiques Wortlaut des Postulates vom 10. Juni 1993 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wieweit bundesrechtliche Bestimmungen aufzustellen sind: - die den angemessenen Lastenausgleich zugunsten derjenigen Kantone regeln, die öffentliche Leistungen für die Bewohner anderer Kantone erbringen; - die die Kantone ermächtigen, das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit an der Quelle zu besteuern. Texte du postulat du 10 juin 1993 Le Conseil fédéral est invité à examiner dans quelle mesure il faut créer des dispositions de droit fédéral: - qui établissent une péréquation financière appropriée en faveur des cantons qui fournissent des prestations publiques aux habitants d'autres cantons; - qui autorisent les cantons à imposer à la source les revenus des salariés. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bonny, Bührer Gerold, Chevallaz, Cincera, Couchepin, David, Eggly, Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Früh, Gros Jean-Michel, Hegetschwiler, Hubacher, Loeb François, Maître, Miesch, Mühlemann, Poncet, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Weder Hansjürg.Wick (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die grösseren Städte unseres Landes erbringen heute zentralörtliche Leistungen (Bildung, Kultur, Medizin, Soziales, Verkehr usw.), von denen in erheblichem Umfang auch die umliegenden Regionen profitieren, ohne dass die entsprechenden Aufwendungen abgegolten werden. Die Städte in grösseren Kantonen können dieses Problem wenigstens teilweise über den kantonsinternen Finanz- und Lastenausgleich angehen. Hingegen sind Stadtzentren wie Zürich, Luzern, Schaffhausen, St Gallen und insbesondere Genf und Basel mit Einzugsgebieten, welche über die Kantonsgrenzen hinausgehen, vom Problem betroffen, sich die von ihnen erbrachten zentralörtlichen Leistungen von den anderen profitierenden Kantonen nicht abgelten lassen zu können. Seit 1960 geht bei einem Wachstum der Agglomeration die Bevölkerung der Kernstädte zurück. Aus wirtschaftlichen und räumlichen Gründen verlassen vorwiegend Personen mit höherem Einkommen und jüngere Jahrgänge die Kernstädte. Dieser Trend hat nachhaltige Konsequenzen: Die Abwanderung zehrt am Steuersubstrat Die zentralörtlichen Leistungen werden hingegen nicht weniger von den Umlandbewohnern beansprucht als von den Kernstadteinwohnern. Sie werden sogar auf Wunsch der Umlandbewohner ausgebaut Demzufolge wird die Zahl der Personen, welche von den zentralörtlichen Leistungen profitieren, diese aber nicht finanzieren, zunehmend grösser. Ein regionaler Lastenausgleich strebt eine gerechte Verteilung der Lasten auf die beteiligten Gemeinwesen bzw. deren Einwohner an. Ausgleichszahlungen der Nutzniesserkantone an die Leistungserbringer können auch bewirken, dass die Leistungserbringer eher bereit und interessiert sind, auf Wünsche der Nutzniesserkantone einzugehen. Sollen die Kernstädte ihre Standortgunst und Attraktivität erhalten, so gilt es, ein bedarfsgerechtes Angebot an Infrastrukturleistungen beizubehalten. Dies wiederum bedeutet aber, dass auch im Hinblick auf die Finanzperspektiven verstärkte Leistungen der Nachbarn unumgänglich werden. Beim Aufstellen von Richtlinien, nach denen die Kantone den regionalen Lastenausgleich durchzuführen haben, aber auch beim Ueberwachen derselben sind die Kantone auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen. Den Kantonen muss es jedoch überlassen bleiben, die konkreten Verhandlungen durchzuführen und ihre Interessen aufeinander abzustimmen. Insbesondere müssen möglichst einfache administrative Regelungen getroffen werden. Durch das Aufstellen allgemeiner Abgeltungsregeln durch den Bund kann trotz der Interessengegensätze ein gutes Klima zwischen den Kantonen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit geschaffen werden. Als ergänzendes Instrument zum Lastenausgleich kommt die Quellensteuer in Frage, indem das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit am Arbeitsort besteuert wird. Die Emissionen, welche von Pendlern verursacht werden, sind hoch und redimensionieren die Attraktivität eines grossen Teils des Wohnraums erheblich. In Basel-Stadt beispielsweise sind rund 171 000 Personen erwerbstätig; davon wohnen mehr als die Hälfte (rund 86 000) ausserhalb der Stadt (Stand Ende 1990). Der Leistungsumfang wesentlicher Staatsaufgaben wie Strassenverkehrspolizei, Feuerwehr, Kantonsstrassen, Parkgaragen, öffentlicher Verkehr, Kehrichtbeseitigung und Lufthygiene sind weitgehend von der Grosse des Pendlerstroms abhängig und verursachen erhebliche Kosten für ein Staatswesen. Die Quellensteuer ist zudem ein bilaterales Instrument: Es profitiert nicht nur der Kanton davon, welcher die Zentrumsleistungen erbringt. Es profitieren auch die umliegenden Kantone. Denn umgekehrt sind in diesen Kantonen auch Personen aus dem Kanton erwerbstätig, der die Zentrumsleistungen erbringt Auf der Basis von Doppelbesteuerungsabkommen (mit Frankreich, Deutschland, Oesterreich und Italien) kommt bereits eine beschränkte Besteuerung am Arbeitsort bei denjenigen Personen zur Anwendung, welche in den Grenzkantonen arbeiten und im Ausland wohnen. Eine interkantonale Doppelbesteuerung ist zu vermeiden. Die Schaffung eines funktionstüchtigen Lastenausgleichs bedarf mit Vorteil der Regelung auf bundesstaatlicher Ebene. Zur adäquaten Abgeltung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die in erheblichem Ausmass von den Pendlern verursacht werden, muss die Einführung der Besteuerung des Einkommens an der Quelle ernsthaft geprüft werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 septembre 1993 In ihrem Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs schlägt die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) ein neues System mit folgenden drei Elementen vor: -vertikaler Lastenausgleich des Bundes an die Kantone (Entschädigung von erbrachten Leistungen von nationalem Interesse); - horizontaler Lastenausgleich unter Kantonen einer bestimmten Region; - horizontaler Steuerkraftausgleich, der jedem Kanton eine minimale Steuerkraft garantiert -- 1 of 3 -8. Oktober 1993 N 1975 Postulat Eymann Christoph Bezüglich des geforderten horizontalen Lastenausgleichs deckt sich das Postulat im Grundsatz somit mit den Anliegen der FDK, nach deren Auffassung ein interkantonaler Lastenausgleich namentlich in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitswesen, Agglomerationsverkehr sowie Kultur vorzusehen wäre. Gemäss dem vorgeschlagenen Modell müssten sich die involvierten Nachbarkantone einer Region über den regionalen Lastenausgleich selbst einigen; ein bundesrechtlicher Zwang wäre nicht vorgesehen. Dies entspricht den Grundsätzen des Föderalismus und der Gewährleistung der Finanzautonomie der Kantone. Das Konkordat, das die finanziellen Beziehungen zwischen den Hochschulkantonen und den Nichthochschulkantonen regelt, ist ein Beispiel, wie Probleme dieser Art auf der Stufe der Kantone gelöst werden können. Ausserdem sieht der Orientierungsrahmen der FDK für jene Kantone, die eine Beteiligung am Lastenausgleich ablehnen, Sanktionen wie z. B. Preisdifferenzierungen zu Lasten der Benutzer oder einen erschwerten Zugang zum Infrastrukturangebot vor. Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Finanzdirektorenkonferenz haben eine Gruppe von Professoren beauftragt, eine Expertise über die Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionen) an die Kantone zu erstellen. Aufgrund der Resultate des Gutachtens, die im Frühjahr 1994 verfügbar sein sollten, wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen bei der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs entscheiden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den ersten Punkt des Postulates entgegenzunehmen. Was die Besteuerung des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit an der Quelle betrifft, muss daran erinnert werden, dass die Quellensteuerfrage bereits im Vorfeld der Steuerharmonisierungsvorlage geprüft wurde, welche dem eidgenössischen Parlament mit Botschaft vom 25. Mai 1983 unterbreitet worden ist. Dabei hat sich gezeigt, dass einer Quellensteuer - selbst im Rahmen einer alle drei staatlichen Ebenen umfassenden Lösung - neben staatspolitischen, verfassungsrechtlichen und psychologischen Bedenken grosse Schwierigkeiten praktischer Natur entgegenstünden. Aus diesen Gründen wurde in den Gesetzentwürfen darauf verzichtet, das grundsätzlich nur für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung geltende System der Quellenbesteuerung zu verallgemeinern. Auch in den sieben Jahre dauernden parlamentarischen Beratungen der Steuerharmonisierungsvorlage erlangte die Idee der Einführung des Quellensteuersystems für die unselbständig Erwerbstätigen nie eine breitere Unterstützung. Im einzelnen sprechen vorab die folgenden Ueberlegungen gegen eine allgemeine Quellenbesteuerung: - Eine Quellensteuerfür Steuerpflichtige mit unselbständiger Erwerbstätigkeit verstösst gegen das Prinzip der steuerlichen Gleichbehandlung von selbständig- und unselbständigerwerbenden Steuerpflichtigen. - Für die Arbeitgeber - welche die Steuer zu berechnen, vom Bruttolohn in Abzug zu bringen und den Steuerverwaltungen abzuliefern haben - entsteht ein ins Gewicht fallender administrativer Mehraufwand. Eine solche Zusatzbelastung der Unternehmen widerspricht den Bestrebungen nach Vereinfachungen in der Anwendung von Steuergesetzen und Verfahren, wie sie heute von der Wirtschaft gefordert werden (vgl. etwa die überwiesenen Motionen von Nationalrat Cavadini Adriano (92.3212) vom 10. Juni 1992 und von Ständerat Ruesch (92.3208) vom 9. Juni 1992 betreffend steuerpolitisches Programm für den Unternehmensstandort Schweiz). - Die Quellensteuer bringt weder für den Steuerpflichtigen noch für die Verwaltung einen geringeren Aufwand mit sich, denn auch der Steuerpflichtige mit unselbständiger Erwerbstätigkeit müsste weiterhin eine Steuererklärung für das Einkommen und Vermögen ausfüllen und einreichen. - Das schweizerische System der drei Steuerhoheiten macht es schwierig, wenn nicht unmöglich, einen angemessenen Steuertarif aufzustellen. Der Bundesrat erachtet deshalb die Einführung einer am Arbeitsort zu erhebenden Quellensteuer für unselbständig Erwerbstätige nicht als taugliches ergänzendes Instrument des interkantonalen oder-regionalen Lastenausgleichs. Schrittliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, den ersten Punkt des Postulates über den Finanzausgleich zugunsten der Kantone, die öffentliche Leistungen für Bewohner anderer Kantone erbringen, entgegenzunehmen, und beantragt, den zweiten Punkt des Postulates über die Besteuerung des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit an der Quelle abzuschreiben. Punkt 1- Point 1 Ueberwiesen - Transmis Punkt 2-Point 2 Abgeschrieben - Classé #ST# 93.3350 Postulat Eymann Christoph Auswirkungen des EWR-Entscheides auf die Wirtschaft Rejet de I'EEE. Conséquences pour l'économie Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob

Erwägungen

1.

in der Schweiz domizilierte Firmen gebeten werden könnten, die eigene Betroffenheit nach dem EWR-Nein des Schweizervolkes darzulegen;

2.

die Auswertung dieser Befragung nach EWR-bedingten Vorteilen oder Erschwernissen sowie nach EWR-unabhängigen Behinderungen gegliedert werden kann;

3.

geeignete Massnahmen - z. B. die Schaffung einer Anlaufstelle - getroffen oder initiiert werden könnten, um negativ betroffenen Unternehmen zu helfen, die Folgen allfälliger Behinderungen zu eliminieren oder zu mildern. Texte du postulat du 18 juin 1993 Le Conseil fédéral est invité à examiner les questions suivantes et à élaborer un rapport à ce sujet:

1.

Pourrait-on demander aux entreprises établies en Suisse d'exposer dans quelle mesure elles sont affectées par le rejet de l'EEE en votation populaire?

2.

Après le dépouillement de leurs réponses, pourrait-on établir une classification des avantages et des inconvénients dus au rejet de l'EEE ainsi que des handicaps indépendants de cette décision?

3. Pourrait-on prendre ou mettre en chantier des mesures adéquates - notamment créer un point de contact- pour aider les entreprises affectées à supprimer ou du moins à atténuer, le cas échéant, les difficultés auxquelles elles se heurtent? Mitunterzeichner - Cosignataires: David, Epiney, Friderici Charles, Gros Jean-Michel, Guinand, Loeb François, Maître, Mühlemann, Narbel, Poncet, Raggenbass, Sandoz, Scheurer Rémy, Stamm Judith, Stamm Luzi, Suter, Tschopp, Wanner, Wick,WyssPaul,Zwahlen (21) Schrittliche Begründung - Développement par écrit Der EWR-Entscheid des Schweizervolkes hat bereits Auswirkungen für zahlreiche Unternehmen gezeigt. Bei einigen Firmen sind die Folgen des Schweizer Alleingangs schon heute bekannt (z. B. Swissair). Bei anderen beginnen sie sich abzuzeichnen, und eine dritte Kategorie von Unternehmen wird erst nach Inkraftsetzung des EWR-Abkommens eine Lagebeurteilung vornehmen können. Es ist denkbar, dass das eine oder andere Unternehmen durch das EWR-Nein mit Schwierigkeiten konfrontiert wird, die aus eigener Kraft - auf Bundes- oder Kantonsebene - beseitigt -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Wyss Paul Interkantonaler Lastenausgleich Postulat Wyss Paul Péréquation intercantonale de charges publiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3288 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1974-1975 Page Pagina Ref. No 20 023 252 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

3. Pourrait-on prendre ou mettre en chantier des mesures adéquates - notamment créer un point de contact- pour aider les entreprises affectées à supprimer ou du moins à atténuer, le cas échéant, les difficultés auxquelles elles se heurtent? Mitunterzeichner - Cosignataires: David, Epiney, Friderici Charles, Gros Jean-Michel, Guinand, Loeb François, Maître, Mühlemann, Narbel, Poncet, Raggenbass, Sandoz, Scheurer Rémy, Stamm Judith, Stamm Luzi, Suter, Tschopp, Wanner, Wick,WyssPaul,Zwahlen (21) Schrittliche Begründung - Développement par écrit Der EWR-Entscheid des Schweizervolkes hat bereits Auswirkungen für zahlreiche Unternehmen gezeigt. Bei einigen Firmen sind die Folgen des Schweizer Alleingangs schon heute bekannt (z. B. Swissair). Bei anderen beginnen sie sich abzuzeichnen, und eine dritte Kategorie von Unternehmen wird erst nach Inkraftsetzung des EWR-Abkommens eine Lagebeurteilung vornehmen können. Es ist denkbar, dass das eine oder andere Unternehmen durch das EWR-Nein mit Schwierigkeiten konfrontiert wird, die aus eigener Kraft - auf Bundes- oder Kantonsebene - beseitigt -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Wyss Paul Interkantonaler Lastenausgleich Postulat Wyss Paul Péréquation intercantonale de charges publiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3288 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1974-1975 Page Pagina Ref. No 20 023 252 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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