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Entscheid

93-3300

Verwaltungsbehörden 04.10.1993 93.3300

4. Oktober 1993Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

5.

En matière agricole, le Conseil fédéral négocie sur la base de son offre du 1er avril 1992. Il n'a pas l'intention de la modifier au profit d'un seul secteur de la production agricole. Avant la conclusion de la négociation, d'éventuels aménagements devront se faire en ayant à l'esprit l'intérêt global de l'agriculture, en tenant compte, bien entendu, de l'importance particulière du secteur laitier pour l'agriculture suisse. Il estime que ce secteur peut aussi profiter des réformes entreprises ou envisagées (plus grande place aux forces du marché dans la production et la distribution de produits agricoles) dans le but de préserver, voire développer ses parts de marché en Suisse et à l'étranger. La réponse à l'interpellation Wyss William du 15 juin 1993 lui a donné l'occasion de développer ce point de vue. #ST# 93.3300 Interpellation Wyss William Gatt und Landwirtschaft Gatt et agriculture Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1993 Nach einer Studie des Bundesamtes für Landwirtschaft wird sich der im Rahmen des Gatt-Abkommens beabsichtigte Abbau der internen Stützung und der Produktionsmengen massiv auf Einkommen und Struktur der schweizerischen Landwirtschaft auswirken. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1.

Ist die volle Kompensation des vorgesehenen Abbaus durch die Aufstockung von produkteunabhängigen Direktzahlungen in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Bundes möglich?

2.

Wenn nicht, wie gedenkt der Bundesrat das entstehende Einkommensmanko in der Landwirtschaft auszugleichen?

3.

Lassen sich folgende im 7. Landwirtschaftsbericht verankerten Oberziele angesichts des mit einem Gatt-Abkommen sich beschleunigenden Strukturprozesses in der Landwirtschaft noch erfüllen: - Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung; - Sicherstellung der dezentralen Besiedlung; - Pflege der Landschaft und Zurverfügungstellung eines intakten Erholungsgebietes?

4.

Wenn nicht, wie sieht der Bundesrat vor, diesen im Interesse der gesamten Volkswirtschaft liegenden Aufgaben nachzukommen?

5.

Wie lässt sich für den Bundesrat eine weitere Dezimierung der bereits auf 4,5 Prozent zusammengeschrumpften landwirtschaftlichen Bevölkerung mit den massiv angestiegenen Arbeitslosenzahlen vereinbaren?

6.

Auch im Rahmen des vorgesehenen Gatt-Abkommens sollte die Schweiz in der Lage sein, eine eigene leistungsfähige Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Wie schätzt der Bundesrat die diesbezüglichen Möglichkeiten ein? Zum Beispiel vermehrte Marktzutritte im Ausland? Texte de l'interpellation du 15 juin 1993 Une étude de l'Office fédéral de l'agriculture montre que la réduction des mesures de soutien interne et des quantités de production, envisagée dans le cadre de l'accord du Gatt, aura des conséquences considérables sur le revenu et la structure du secteur agricole suisse. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il possible, vu la mauvaise situation des finances fédérales, de compenser pleinement la réduction prévue en relevant les paiements directs non liés aux produits?

2.

Si tel n'est pas le cas, comment le Conseil fédéral comptet-il compenser la perte de revenu que connaîtra l'agriculture?

3.

Vu que l'accord du Gatt est de nature à accélérer l'évolution structurelle de l'agriculture, sera-t-il encore possible d'atteindre les objectifs ci-dessous, qui figurent dans le 7e rapport sur l'agriculture: - assurer l'approvisionnement en produits alimentaires; - promouvoir une occupation décentralisée du territoire; -entretenir le paysage et sauvegarder des zones de délassement?

4.

Dans le cas contraire, que prévoit de faire le Conseil fédéral pour assurer l'accomplissement de ces tâches qui servent les intérêts de l'ensemble de notre économie?

5.

Comment le Conseil fédéral concilie-t-il l'idée d'une réduction du nombre des agriculteurs, qui ne représentent déjà plus que 4,5 pour cent de la population, avec la forte hausse du chômage?

6.

La Suisse devrait être en mesure, même avec l'accord prévu dans le cadre du Gatt, de maintenir un secteur agricole viable. Que pense le Conseil fédéral des possibilités d'atteindre cet objectif, par exemple en améliorant l'accès aux marchés étrangers? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Bühler Simeon, Bürgi, Daepp, Hari, Kühne, Maurer, Müller, Rutishauser, Rychen, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Wanner, Wittenwiler (15) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993 Aus der vom Interpellanten angesprochenen Studie des Bundesamtes für Landwirtschaft «Geschätzte Auswirkungen eines Gatt-Abschlusses auf die schweizerische Landwirtschaft» vom Mai 1993 geht hervor, dass die Ziele unserer Agrarpolitik gemäss 7. Landwirtschaftsbericht mit den vorliegenden Gatt-Vorschlägen vereinbar sind. Auf Massnahmenebene müssten dagegen verschiedene, zum Teil grundsätzliche Anpassungen vorgenommen werden, die in vielen Bereichen in dieselbe Richtung, streckenweise aber weiter gehen als die intern vorgesehenen Agrarreformen. Der Bundesrat nimmt zu den sechs Fragen im einzelnen wie folgt Stellung:

1.

Nach dem heutigen Stand der Gatt-Verhandlungen wäre eine volle Kompensation des Abbaus der produktegebundenen Stützung durch produkteunabhängige Direktzahlungen möglich, falls letztere den Kriterien der nicht abbaubaren Subventionen (sogenannte grüne Kategorie) gemäss Abkommensentwurf der Uruguay-Runde entsprächen. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die Produktion und Aussenhandel nicht oder nur minim tangieren. Die Schweiz hat in ihrer am 3. April 1992 beim Gatt eingereichten Agrarofferte mehr als 30 Massnahmen mit einem damaligen Budgetwert von über 1,5 Milliarden Franken als zur grünen Kategorie gehörend notifiziert Die neuen Direktzahlungen gemäss Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes sind in dieser Zusammenstellung noch nicht berücksichtigt, gehören jedoch eindeutig ebenfalls in die grüne Kategorie und sind damit Gattkonform. Eine volle Kompensation des Abbaus der produktegebundenen Stützung durch Direktzahlungen ist dagegen aus innen-bzw. vorab finanzpolitischen Gründen nicht möglich.

2.

Die Direktzahlungen stellen zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element für eine reformierte Agrarpolitik und die bäuerliche Einkommenssicherung dar. Kostensenkung, Strukturanpassung, vermehrte Marketing-Anstrengun-

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Gatt. Interpellations 1796 N 4 octobre 1993 gen und der Einbezug der vor- und nachgelagerten Stufen in die Revitalisierung bzw. Deregulierung sind daher für eine zukunftgerichtete Landwirtschaft und Agrarpolitik ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Wir verweisen auch auf das bundesrätliche 12-Punkte-Programm im 7. Landwirtschaftsbericht, dessen Realisierung zügig voranschreitet. Der Bundesrat wird jedoch allfällige Preissenkungen oder andere Abbaumassnahmen im Rahmen seiner finanzpolitischen Möglich-keiten mit Direktzahlungen kompensieren, soweit es die Existenz einer leistungsfähigen Landwirtschaft erfordert 3./4. Der Bundesrat erwartet, dass die im 7. Landwirtschaftsbericht verankerten Oberziele auch nach einem Gatt-Abschluss erreicht werden können. Die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung wird nicht gefährdet, da das Gatt keine grössere Abnahme des seit unserem Gatt-Beitritt (1966) von rund 55 Prozent auf 65 Prozent angestiegenen Selbstversorgungsgrades zur Folge haben wird. Dank der vorgesehenen grünen Kategorie von internen Stützungsmassnahmen werden auch die Sicherstellung der dezentralen Besiedlung und die Landschaftspflege durch das Gatt nicht in Frage gestellt

5.

Zwischen dem Rückgang der landwirtschaftlichen Bevölkerung und dem Anstieg der Arbeitslosenquote besteht kein direkter Zusammenhang. Es ist vielmehr so, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft bei schlechter Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit verlangsamt - und umgekehrt So hat die mittlere jährliche Abnahme der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft 4,1 Prozent von 1960 bis 1970 betragen, 1,9 Prozent von 1970 bis 1980 und 2,7 Prozent von 1980 bis 1990.

6.

Die Politik des Bundesrates zielt dahin, dass auch nach einem Gatt-Abschluss eine eigene leistungsfähige Landwirtschaft im Sinne des Verfassungsauftrages aufrechterhalten werden kann. Mit den sowohl aus internen als auch aus externen Gründen eingeleiteten Agrarreformen haben wir Instrumente geschaffen, um den Einkommensausfall soweit wie nötig ausgleichen zu können. Weiter wird mit der Botschaft zur Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses sowie mit der Einsetzung von drei Expertenkommissionen eine Revitalisierung bzw. Deregulierung angestrebt, welche der Landwirtschaft die Rationalisierung und Kostensenkung erleichtern soll. Diese Massnahmen sollen ihr, zusammen mit den neuen Direktzahlungen, erlauben, auch unter härteren Konkurrenz- und Wettbewerbsbedingungen zu bestehen und die Marktanteile im Inund Ausland halten bzw. erweitern zu können. Deshalb werden fairen Welthandelsregeln und einem effizienten Marketing in Zukunft noch grössere Bedeutung zukommen. Abschliessend hält der Bundesrat fest, dass er sich bei den Gatt-Verhandlungen weiterhin für ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis einsetzen wird, das der Multifunktionalität der Landwirtschaft und namentlich auch den ökologischen Anliegen Rechnung trägt #ST# 93.3056 Interpellation Darbellay Gatt. Uruguay-Runde und Entwicklungspolitik Gatt. Uruguay Round et politique de développement Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 Die Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde dürfen sich nicht auf die Politik der Liberalisierung der Handelsbeziehungen beschränken. Sie müssen auch mit flankierenden Massnahmen Bedingungen schaffen, die es allen Völkern und vor allem den Entwicklungsländern ermöglichen, einen Nutzen aus der Liberalisierung zu ziehen. Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit, sich nach den Grundsätzen des Gesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen und in folgenden Punkten Aenderungen zum Entwurf der Schlussakte zu beantragen:

1.

Textilien DerTextilbereich soll rascher als vorgesehen wieder den Gatt-Regeln unterstellt werden, so dass die am wenigsten entwickelten Länder spätestens in fünf Jahren einen substantiellen Nutzen daraus ziehen können.

2.

Landwirtschaft Die Entwicklungsländer sollen autonom und zeitlich unbeschränkt Massnahmen ergreifen dürfen, um ihre eigene Produktion zu fördern und die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen.

3.

Marktzutritt Nicht nur die Einfuhrzölle auf Rohstoffen, sondern auch auf den bearbeiteten Produkten aus Entwicklungsländern sollten spürbar herabgesetzt werden.

4.

Geistiges Eigentum und Handels- bzw. Dienstleistungsinvestitionen Anstatt den Entwicklungsländern nur längere Uebergangsperioden zuzugestehen, sollen sie selber in Funktion ihrer eigenen Entwicklungspolitik und der verschiedenen Phasen über die Liberalisierungsmassnahmen entscheiden können.

5.

Autonome Liberalisierung Das Gatt sollte den autonomen Liberalisierungsanstrengungen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und ihnen dafürweitere Konzessionen anbieten.

6.

Multilaterale Handelsorganisation (MTO) Die Statuten der MTO sollten einen institutionellen Rahmen schaffen, der es ermöglicht, bei den nächsten Verhandlungen alle mit dem Handel zusammenhängenden Bereiche zu berücksichtigen (restriktive Handelspraktiken der Multinationalen, Umweltschutz, Internationalisierung der Kosten, Arbeitsbedingungen, Entwicklung, Technologietransfer usw.). Wäre es auf der anderen Seite nicht angebracht, das Gatt würde die Ergebnisse für die Entwicklungsländer rasch evaluieren? Texte de l'interpellation du 2 mars 1993 Les négociations commerciales de l'Uruguay Round ne doivent pas se limiter aux politiques de libéralisation des relations commerciales, mais elles doivent créer par des mesures d'accompagnement des conditions qui permettent à tous les peuples et en particulier aux pays en développement de tirer profit des effets de cette libéralisation. Dans cette perspective, le Conseil fédéral est-il prêt à s'engager, selon les principes de la loi du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales, en proposant des amendements au projet d'Acte final de l'Uruguay Round, sur les points suivants:

1.

Textiles La réintégration du secteur aux règles du Gatt devrait se faire plus rapidement, afin que les pays les moins avancés en particulier puissent en bénéficier d'une manière substantielle au plus tard dans un délai de cinq ans.

2.

Agriculture La prise de mesures autonomes par les pays en développement pour promouvoir leur production propre et assurer leur sécurité alimentaire devrait être autorisée sans limite dans le temps.

3.

Accès aux marchés Non seulement les droits de douane sur les importations de matières premières, mais aussi sur les produits transformés en provenance de pays en développement devraient être réduits d'une manière sensible.

4.

Propriété intellectuelle et investissements liés au commerce/services Le choix des mesures de libéralisation devrait être laissé aux pays en développement en fonction de leur politique de développement, des différentes phases, et non seulement par des étapes transitoires plus longues.

5.

Libéralisation autonome Le Gatt devrait tenir compte des récents efforts de libéralisa-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Wyss William Gatt und Landwirtschaft Interpellation Wyss William Gatt et agriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3300 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1993 - 15:30 Date Data Seite 1795-1796 Page Pagina Ref. No 20 023 201 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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