Verwaltungsbehörden 18.03.1994 93.3304

18. März 1994 N 583 Motion Giezendanner #ST# 93.3637 Motion Wyss Paul Bundesamt für Sport Office fédéral du sport Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, den Sport und seine politischen Führungs- und Verwaltungsstrukturen zu stärken. Zu diesem Zwecke ist ein «Bundesamt für Sport» zu schaffen. Texfe de la motion du 16 décembre 1993 Le Conseil fédéral est chargé de promouvoir davantage le sport et de renforcer ses structures de gestion. Il créera à cet effet un «Office fédéral des sports». Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Binder, Bodenmann, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Daepp, Eggenberger, Eymann Christoph, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giger, Graber, Gross Andreas, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Hubacher, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Loeb François, Mamie, Maurer, Meier Samuel, Müller, Nabholz, Neuenschwander, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Savary, Schmidhalter, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Suter, Verterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zölch (53) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Sport hat sich zu einem gewichtigen gesellschaftlichen Phänomen entwickelt mit Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft usw. Die Schweiz zählt rund 3,5 Millionen Sporttreibende, deren Lebensqualität zum Teil vom Sport abhängt Die enorme Verbreitung des Sportes machte seine Erscheinungsformen aber auch facettenreicher und das gesamte Phänomen komplexer. Probleme der künstlichen Leistungsbeeinflussung, Umweltstörungen, Zunahme von Unfällen, Ausbruch von Gewalt, überzeichneter Kinderhochleistungssport usw. - dies sind einige Schattenseiten, die der moderne Sport in sich trägt. Der Sport in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, für die verschiedensten Gesellschaftsschichten und Altersgruppen, benötigt heute mehr denn je politische Begleitung und Unterstützung. Eine eigentliche Sportpolitik des Bundes scheint dringend notwendig. Auf Bundesebene sind in den letzten acht Jahren zum Thema «Sport» 38 parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Rund die Hälfte machte auf die wachsenden Probleme aufmerksam und forderte Gegenmassnahmen. Die andere Hälfte verlangte Förderung und weitere Entwicklung. Gegenwärtig werden die politischen, rechtlichen und finanziellen Verwaltungsarbeiten an der Eidgenössischen Sportschule Magglingen (ESSM) erbracht Die ESSM hat «die Stellung eines Bundesamtes» im Eidgenössischen Departement des Innern, ist aber nicht als Bundesamt konzipiert. Diverse Sportprobleme werden in anderen Institutionen und Bundesämtern (Biga, BAG, Buwal, Stab GA usw.) bearbeitet Damit ist keine klare Ansprechstelle in der Verwaltung definiert. In einer subtilen Abgrenzung zwischen dem privatrechtlichen Sport - dem Schweizerischen Landesverband für Sport, dem Schweizerischen Olympischen Comité usw. - und der öffentlich-rechtlichen Seite (Bund, Kantone, Gemeinden) sind die zukünftigen Ziele für den Schweizer Sport zu formulieren, die Verantwortlichkeiten abzustecken und die Führungsmittel entsprechend bereitzustellen. Der Aufbau von Kompetenzen, mehr Wissen und die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen sind bundesseits notwendig. Ein Bundesamt für Sport wäre ein entsprechender Schritt in diese Richtung. Die gesamte Operation hätte die bestehenden Ressourcen, welche in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung für Sport existieren, zusammenzuführen und dadurch schliesslich möglichst kostengünstig zu einem Bundesamt für Sport zu vereinen. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Februar 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 février 1994 Der heutige Sport hat sich effektiv zu einem wesentlichen Element unserer Alltagskultur entwickelt Tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen unserer Gesellschaft tangierten wichtige Werte des gemeinsamen Lebens, des Lebensraumes, der Arbeit und der Freizeit DerSport-als bewegtes Abbild dieses gesellschaftlichen Wandels - hat sich entsprechend angepasst und entwickelt Der öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Sport funktionierten bis anhin in der Schweiz ergänzend neben- und miteinander. Das schweizerische Sportkonzept schien bis vor kurzem den Anforderungen gewachsen zu sein. Mit dem Entscheid des Schweizerischen Landesverbandes für Sport (SLS) und des Schweizerischen Olympischen Comités (SOC), den privatrechtlichen Sport einer Funktionsanalyse zu unterziehen, begann auch die öffentlich-rechtliche Seite mit der Eidgenössischen Sportkommission (ESK) mit einer entsprechenden Überprüfung der Aufgaben und Strukturen. Im Rahmen der Regierungsreform 1993 sollen nun auch die Anliegen des Sportes eingehend geprüft und angemessen berücksichtigt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern, mit der ESK und der ESSM, wird gemeinsam mit den privatrechtlichen Trägern die Aufgaben und Organisationsformen aufeinander abstimmen. Dazu gehört auch die Klärung der Frage der Schaffung eines Bundesamtes für Sport und der Zusammenfassung aller Sportaufgaben des Bundes in diesem Amt Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 93.3304 Motion Giezendanner Zulassung einer typengeprüften EG-Bremse Autorisation d'un type de freins conforme aux normes CE Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1993 Fahrzeuge mit typengeprüften EG-Bremssystemen (Zugwagen, Anhänger, Sattelmotorfahrzeuge und Sattelauflieger) sind in der Schweiz sofort zuzulassen. Dem Schweizer Nutzfahrzeughalter ist es freigestellt, das CH-Bremssystem oder das EG-Bremssystem zu wählen. Ab dem Jahr 2003 wird nur noch das EG-Bremssystem zugelassen. Texte de la motion du 16 juin 1993 Les véhicules équipés d'un système de frein homologué dans la CE (véhicules-tracteurs, remorques, véhicules articulés, semi-remorques) doivent immédiatement être autorisés à circuler en Suisse. Le détenteur suisse de véhicules utilitaires doit avoir la possibilité de choisir le système suisse de freinage ou le système européen. Dès l'année 2003, seul le système européen sera autorisé.

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Motion Fischer-Hägglingen 584 N 18 mars 1994 Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia, Caspar-Mutter, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Daepp, David, Deiss, Dettling, Dreher, Dünki, Eggly, Engler, Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giger, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Guinand, Gysin, Hafner Rudolf, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Hollenstein, Iten Joseph, Jaeger, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Philipona, Pini, Poncet, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Sandoz, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Suter, Thür, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (113) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Erwägungen

1.

Die Schweiz hat heute als einziges Land der Welt noch eine indirekt wirkende Zweileiter-Bremse. Dieses System war in den fünfziger Jahren eine echte schweizerische Pionierleistung und bot damals die bestmögliche Sicherheit Heute ist dieses System technisch überholt, kostspielig, störanfällig und langsamer.

2.

Die heutige EG-Bremse stellt technisch die beste Lösung dar und ist heute, ausser in der Schweiz, in allen Ländern der Welt zugelassen.

3.

Beim Fahrzeugtausch, unter anderem auch beim Huckepack-Verkehr usw., müssen komplizierte Kombinationen eingebaut werden.

4.

Es ist heute volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar, bei allen importierten Nutzfahrzeugen die bewährte, technisch optimale EG-Bremse auszubauen und durch das (schlechtere) schweizerische System zu ersetzen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 novembre 1993 Der Bundesrat hat am 30. Juni 1993 beschlossen, im Zuge der marktwirtschaftlichen Erneuerung u. a auch die schweizerischen Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Personenwagen, Nutzfahrzeuge und Busse einschliesslich der Lärm-, Abgasund allfälliger künftiger Energiesparvorschriften dem EG-Recht anzupassen. Im Rahmen der Revitalisierung der schweizerischen Volkswirtschaft wird dabei auch ein grosses Gewicht auf die Beschleunigung und Vereinfachung von Bewilligungs- und Zulassungsverfahren gelegt. Die Anpassung dieser Vorschriften soll auf den 1. Januar 1995 erfolgen und ab dem 1. Oktober 1995 für alle neu importierten oder in der Schweiz hergestellten Fahrzeuge gelten. Um bereits vorher zumindest eine partielle Marktöffnung zu erzielen, wird in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr geprüft, welche Teilgenehmigungen, ausgestellt aufgrund von internationalen Vorschriften der EG oder ECE, für Typenprüfungen oder für direkt importierte Fahrzeuge einseitig anerkannt werden können. Eine entsprechende Liste soll Anfang 1994 veröffentlicht werden. Diese Liste soll auch die EG-Richtlinie 71/320/EWG über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Motorfahrzeugen und deren Anhängern enthalten, so dass Fahrzeuge, die über eine EG-Bremsanlage verfügen, anschliessend in der Schweiz zum Verkehr zugelassen werden können, wenn eine entsprechende Teilgenehmigung vorliegt Das Anliegen des Motionärs wird damit erfüllt Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 93.3476 Motion Fischer-Hägglingen Änderung des Rechtshilfegesetzes betreffend Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft Modification de la loi sur l'entraide internationale en matière pénale concernant l'indemnisation pour la détention aux fins d'extradition injustifiée Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1993 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage auf Abänderung des Rechtshilfegesetzes in dem Sinne zu unterbreiten, dass keine Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft durch die Schweiz zu zahlen ist Texte de la motion du 6 octobre 1993 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet de modification de la loi sur l'entraide internationale en matière pénale, de telle sorte que la suisse n'ait pas à payer d'indemnisation pour les détentions aux fins d'extradition qui seraient injustifiées. Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Blocher, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Daepp, Fehr, Frey Walter, Hari, Hess Otto, Müller, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rutishauser, Rychen, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss William, Zölch (22) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Es mehren sich die Fälle, in denen die Schweizerische Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 15 des Rechtshilfegesetzes, Entschädigungen für ungerechtfertigte Auslieferungshaft zu zahlen hat Die Entschädigungszahlungen können rasch mehrere zehntausend Schweizerfranken pro Fall ausmachen. In der Regel läuft die Sache wie folgt ab: Ein ausländischer Staat stellt das Begehren an die Schweiz, eine sich hier befindliche Person sei ihr zur Strafuntersuchung oder - wenn das ausländische Urteil z. B. als Abwesenheitsurteil schon gefällt worden ist - zum Strafvollzug auszuliefern. Die Schweiz handelt dabei ausschliesslich im Interesse des ausländischen Staates und nimmt die betreffende Person regelmässig in Haft (wegen Fluchtgefahr). Der ausländische Staat stellt dann das Auslieferungsbegehren. Die Schweiz (das Bundesamt für Polizeiwesen und in letzter Instanz das Bundesgericht) bewilligt in der Folge die Auslieferung. Die Auslieferung wird dabei vielfach nur unter Bedingungen bewilligt, wobei die Bedingungen ihre Rechtsgrundlage im schweizerischen oder internationalen Auslieferungsrecht haben (z. B. faires Verfahren im ausländischen Staat, Beobachtung des ausländischen Verfahrens durch schweizerische Diplomaten usw.). Vielfach erfüllen dann ausländische Staaten, die ein Auslieferungsgesuch gestellt haben, diese Bedingungen nicht. Damit fällt die Auslieferung dahin, und die betreffende Person wird, in der Regel nach vielen Monaten Verfahrensdauer, auf freien FUSS gesetzt Hierauf stellt diese, gestützt auf Artikel 15 des schweizerischen Rechtshilfegesetzes (IRSG), ein Entschädigungsbegehren an die Eidgenossenschaft Dieses ist in der Regel gutzuheissen, wobei nach schweizerischem Recht der Bund die Entschädigung zu leisten hat, ohne dass er auf den das Ersuchen veranlassenden ausländischen Staat Regress nehmen könnte. Ver-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Giezendanner Zulassung einer typengeprüften EG-Bremse Motion Giezendanner Autorisation d'un type de freins conforme aux normes CE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3304 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 583-584 Page Pagina Ref. No 20 023 846 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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