Verwaltungsbehörden 17.06.1994 93.3349

Interpellation du groupe démocrate-chrétien 1204 N 17 juin 1994 #ST# 93.3349 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Gegen eine Schweiz als «Insel der Unsicherheit» Interpellation du groupe démocrate-chrétien Contre une Suisse «îlot d'insécurité» Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 Der Bericht der Expertenkommission «Grenzpolizeiliche Personenkontrolle» ist auf breites Echo gestossen. Dabei wurden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, damit die Schweiz nicht zu einer «Insel der Unsicherheit» in Europa wird. Wir bitten in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Erwägungen

1.

Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Bericht?

2.

Wie gedenkt der Bundesrat weiter vorzugehen?

3.

Wann und wie wird der Bundesrat dem Parlament Vorschläge für weitere Massnahmen unterbreiten? Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 Le rapport de la Commission d'experts «Contrôle des personnes à la frontière», qui préconise des mesures visant à éviter que la Suisse ne devienne un «îlot d'insécurité» au sein de l'Europe, a été fort bien accueilli. A ce propos, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Quelles conclusions tire-t-il de ce rapport?

2.

Quelle suite pense-t-il y donner?

3.

Quand et comment soumettra-t-il aux Chambres des propositions concernant d'autres mesures? Sprecher-Porte-parole: Engler Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1994

1.

Der Bundesrat betrachtet die Wahrung der inneren Sicherheit als eine wesentliche Aufgabe des Bundes (Art 2 BV), wofür Parlament (Art 85 Ziff. 7 BV) und Bundesrat (Art 102 Ziff. 10 BV) die Verantwortung tragen und in diesem Rahmen für die Ergreifung von Massnahmen zuständig sind. Die Zuständigkeit des Bundes beschränkt sich im wesentlichen auf die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise und über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, die Visumpolitik, die Zulassungspolitik, die Wegweisung und Fernhaltung von Ausländern sowie die Asylgewährung und Asylverweigerung, einschliesslich Ersatzvollzugsmassnahmen. Dazu kommen Aufgaben des präventiven und repressiven Staatsschutzes und der internationalen Rechtshilfe (einschliesslich Interpol) sowie solche im Rahmen der Zentralstellen, die mit der Verfolgung strafbarer Handlungen in den Bereichen des illegalen Betäubungsmittelhandels, des Falschgeldes und des Menschenhandels beauftragt sind. Ausserdem übt der Bund die Zollkontrolle und darüber hinaus an den Strassenübergängen und im lokalen Bahnverkehr auch die Personenkontrolle aus. Schliesslich ist die Überwachung des Geländes zwischen den offiziellen Grenzübergangsstellen Bundessache. Die Kantone sorgen - als Ausfluss der ihnen von Verfassung wegen zukommenden Polizeihoheit (Art 3 BV)-auf ihrem Gebietfür die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie sind angesichts der sich zunehmend gesamtschweizerisch und international manifestierenden Bedrohungsformen, des organisierten Verbrechens, des gewalttätigen Extremismus, des Terrorismus und der Wirtschaftsspionage immer weniger in der Lage, ihre Verantwortung ohne Hilfe des Bundes (Koordinationsbedarf) wahrzunehmen. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsformen und des Terrorismus und die Bewältigung der Migrations- und Asylprobleme erfordern auch einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit Die vom EJPD eingesetzte Expertenkommission «Grenzpolizeiliche Personenkontrollen» (EGPK) untersuchte in erster Linie die verschiedenen europäischen Kooperationsformen und die Möglichkeiten der Schweiz, sich daran zu beteiligen. Ein weiterer Schwerpunkt galt der Frage, wie die festgestellten Koordinationsdefizite abgebaut werden können. Bei der Sicherheitszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bzw. der Schengener Vertragsstaaten geht es zunächst darum, die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen zu erwartenden Sicherheitsdefizite auszugleichen. Darüber hinaus wollen diese Staaten ihre innere Sicherheit verbessern. Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarkts entwickelte sich dabei immer mehr zur Triebfeder und zum Beschleunigungsfaktorfür die Lösung von gesamteuropäischen Sicherheitsproblemen, welche im 3. Pfeiler der Union ihre rechtliche Verankerung gefunden haben. Die Verknüpfung mit der EU hat aber zur Folge, dass Nicht-EU-Staaten von diesem Prozess weitgehend ausgeschlossen sind. Die Schengener Übereinkommen sehen eine Mitgliedschaft bloss für EU-Staaten vor. Die Anwendung des seit demi. September 1993 in Kraft stehenden Durchführungsübereinkommens wurde kürzlich, angeblich aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Einführung eines gemeinsamen Informationssystems (SIS), bis auf weiteres vertagt Der 3. Pfeiler der Europäischen Union umfasst eine grosse Anzahl Themen, die gleichzeitig Gegenstand des - hinsichtlich der teilnehmenden Mitgliedstaaten - engeren Rahmens des Schengener Prozesses sind. Die Weiterführung der Schengener Zusammenarbeit wird jedoch im Vertrag über die Europäische Union anerkannt unter der Voraussetzung, dass diese die Kooperation der Zwölf aufgrund des Unionsvertrags nicht behindert. Diese legen zurzeit den Schwerpunkt unter anderem auf die Inkraftsetzung des Dubliner Erstasylabkommens, die Harmonisierung der Asyl-und Einwanderungspolitik, den Ausbau der Polizeizusammenarbeit (Europol) sowie die Kooperation zwischen der EU und Drittstaaten. Der Bundesrat teilt die Befürchtungen der EGPK, dass die Probleme im Bereich der inneren Sicherheit zunehmen könnten, falls es der Schweiz nicht gelingt, ihren Sicherheitsstandard durch zusätzliche Massnahmen im Innern und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit ebenfalls zu verbessern. Dieses Unterfangen ist ausserhalb der EU mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden und bedarf besonderer Anstrengungen. Der Bundesrat betrachtet die Arbeiten der EGPK als wertvolle Grundlage für die politische Meinungsbildung und die Vorbereitung einer aktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiete der inneren Sicherheit. 2./3. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens wie auch in seinem Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren festgehalten, dass er nach wie vor auf eine optimale Zusammenarbeit mit der EU hinwirken will. Viele der von der EGPK aufgelisteten Massnahmen stehen in Bearbeitung oder sind schon verwirklicht Dazu gehören beispielsweise die Weiterführung und Vertiefung der informellen Kontakte mit dem Rat «Justiz und Inneres» der EU und mit der Schengener Organisation. Mit besonderem Interesse verfolgen wir die Schaffung eines europäischen Kriminalamtes Europol. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Übereinkommens durch die EU-Mitgliedstaaten, das die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorsehen soll, ist für Ende Oktober 1994 geplant Verhandlungen über ein Parallelabkommen zum Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestim-- 1 of 4 -17. Juni 1994 N 1205 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylantrags sind uns im Sommer 1992 versprochen worden und sollen aufgenommen werden, sobald das Abkommen von allen EU-Staaten ratifiziert ist Ein Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen Schengen-Polen vom 29. März 1991 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird zurzeit von beiden Seiten geprüft Auch im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurden die gesetzgeberischen Vorarbeiten mit der Verabschiedung der Botschaft vom 22. Dezember 1993 abgeschlossen. Die Vorlage wird von den beiden Räten in der Frühjahrssession 1994 im beschleunigten Verfahren behandelt. Das zweite Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäscherei und des organisierten Verbrechens wurde vom Ständerat in der Wintersession 1993 gutgeheissen und steht in der Frühjahrssession 1994 im Nationalrat zur Behandlung an. Am 12. Januar 1994 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft vom 22. November 1993 für die Schaffung einer Zentralstelle des Bundesamtes für Polizeiwesen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und eröffnete gleichzeitig das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor. Mit Beschluss vom 13. Dezember 1993 hat der Bundesrat der Stationierung von schweizerischen Polizeiverbindungsbeamten im Ausland zugestimmt Die Botschaft für eine Staatsschutzgesetzgebung soll noch in diesem Jahr ans Parlament geleitet werden und die Tätigkeit der Bundespolizei betreffend die Früherkennung von Terrorismus, Spionage und gewalttätigem Extremismus sowie ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens gesetzlich regeln. Im Aktionsprogramm «Innere Sicherheit 1994» werden gewisse Anliegen der EGPK übernommen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1994

1.

Le Conseil fédéral considère la sauvegarde de la sécurité intérieure comme une tâche essentielle de la Confédération (art 2 est); le Parlement (art 85 en. 7est) et le Conseil fédéral (art 102 eh. 10 est) en assument la responsabilité et sont compétents pour prendre les mesures y relatives. La compétence de la Confédération se limite pour l'essentiel à la législation sur l'entrée et le départ, le séjour et l'établissement des étrangers, à la politique des visas, celle de l'admission, du renvoi et de l'éloignement d'étrangers, à d'autres mesures d'exécution, ainsi qu'à l'octroi ou au refus de l'asile, y compris des mesures de remplacement S'y ajoutent des fonctions préventives et répressives de protection de l'Etat et d'entraide judiciaire internationale (y compris Interpol) ainsi que des fonctions dans le cadre des services centraux visant à poursuivre les actes répréhensibles liés au commerce illégal de stupéfiants, à la fausse monnaie et à la traite d'êtres humains. En outre, la Confédération exerce le contrôle douanier et, sur les passages de la frontière par la route et dans le trafic ferroviaire transfrontalier (local), également les contrôles des personnes. Enfin, la surveillance du terrain entre les postes frontière officiels est du domaine de la Confédération. Les cantons veillent - conformément à l'attribution de compétence de la constitution en matière de souveraineté policière (art 3 est) - au maintien de l'ordre et de la sécurité publique sur leur territoire. Vu l'augmentation des formes de menaces au niveau international (criminalité organisée), respectivement des atteintes à la sécurité publique dans l'ensemble de la Suisse (extrémisme violent, terrorisme, espionnage économique), les cantons sont de moins en moins en mesure d'assumer leur responsabilité sans l'aide de la Confédération (nécessité de coordination). La lutte contre les formes de criminalité transfrontalière et contre le terrorisme ainsi que la maîtrise des problèmes de migration et d'asile exigent un développement de la collaboration internationale. La Commission d'experts «Contrôle des personnes à la frontière» (CECF), instituée par le DFJP, a examiné en premier lieu les différentes formes de coopération européenne et les possibilités pour la Suisse de s'y associer. Un autre point important était de savoir comment les déficits en matière de coordination pouvaient être comblés. S'agissant de la collaboration en matière de sécurité, les Etats membres de l'UE et les Etats de Schengen respectivement, se doivent dans un premier temps de combler les éventuels déficits résultant de la suppression des contrôles aux frontières intérieures. Ils ont en outre l'intention d'améliorer leur sécurité intérieure. La réalisation du marché intérieur unique a eu pour effet d'accélérer la résolution des problèmes de sécurité qui se posent actuellement à toute l'Europe et qui sont réglés dans le 3e pilier de l'Union. La recherche de solutions dans le cadre de l'UE a pour conséquence que les Etats non membres de l'UE sont exclus dans une large mesure de ce processus. Les Accords de Schengen prévoient que la qualité de membre est accordée uniquement aux Etats de l'UE. La mise en oeuvre de la convention d'application qui est en vigueur depuis le 1er septembre 1993 a été récemment reportée à une date indéterminée soi-disant pour des raisons d'ordre technique liées à l'introduction d'un système d'information commun (SIS). Le 3e pilier de l'Union européenne englobe un grand nombre de thèmes qui - du fait des Etats membres participants - sont en même temps traités dans le cadre plus étroit du processus de Schengen. La poursuite de la collaboration dans le cadre de Schengen est cependant admise dans le Traité sur l'Union européenne à la condition qu'elle ne nuise pas à la coopération des Douze prévue par le Traité sur l'Union. Ces derniers accordent actuellement une importance particulière à la mise en vigueur de la Convention de Dublin sur le premier asile, à l'harmonisation de la politique d'asile et d'immigration, au développement de la collaboration policière (Europol) ainsi qu'à la coopération entre l'UE et des Etatstiers. Le Conseil fédéral, partageant par là les craintes de la CECF, est d'avis que les problèmes en matière de sécurité intérieure pourraient se multiplier si la Suisse ne réussit pas à améliorer son standard de sécurité par des mesures supplémentaires au niveau interne de même que par un renforcement de la collaboration internationale. En dehors de l'UE, cette entreprise est confrontée à des difficultés supplémentaires et nécessite des efforts particuliers. Le Conseil fédéral considère les travaux de la CECF comme une base précieuse pour la formation de l'opinion politique et la préparation d'une collaboration active avec les Etats membres de l'UE dans le domaine de la sécurité intérieure. 2./3. Dans son message du 24 février 1993 sur le programme consécutif au rejet de l'Accord EEE, ainsi que dans son rapport du 29 novembre 1993 sur la politique étrangère de la Suisse dans les années nonante, le Conseil fédéral a relevé qu'il souhaite comme auparavant une collaboration optimale avec l'UE. Nombre de mesures répertoriées par la CECF sont actuellement en préparation, d'autres sont déjà en vigueur. Parmi ces mesures figurent notamment la poursuite et l'approfondissement des contacts informels avec le Conseil «justice et affaires intérieures» de l'UE et avec l'Organisation de Schengen. Nous suivons avec un intérêt particulier les travaux relatifs à la création d'un office européen de police Europol. La signature d'une convention y relative par les Etats membres de l'UE, qui devrait instituer la collaboration avec des Etats tiers, est prévue pour la fin octobre 1994. Des négociations sur un accord parallèle à la Convention de Dublin du 15 juin 1990 relative à la détermination de l'Etat responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres des Communautés européennes nous ont été promises en été 1992; elles devraient être entamées dès que tous les Etats membres de l'UE auront ratifié la convention. Une adhésion à l'Accord Schengen-Pologne du 29 mars 1991 relatif à la réadmission de personnes en situation irrégulière est actuellement examinée par les deux parties. Dans le domaine des mesures de contrainte dans le droit des étrangers, les travaux législatifs préparatoires ont été clôturés par l'adoption du message du 22 décembre 1993. Les deux Chambres traiteront le projet selon la procédure accélérée lors de la session de printemps 1994. Le deuxième paquet de mesures visant à lutter contre le blanchiment de l'argent sale et le crime organisé a été approuvé par le Conseil des Etats lors de la session d'hiver 1993 et sera traité par le Conseil national lors de la session de printemps 1994. Le 12 janvier 1994, le Conseil -- 2 of 4 -Interpellation Camponovo 1206 N 17 juin 1994 fédéral a adopté son message du 22 novembre 1993 relatif à la création au sein de l'Office fédéral de la police d'un service central de lutte contre le crime organisé et a ouvert en même temps la procédure de consultation sur le projet de loi sur la lutte contre le blanchiment de l'argent sale dans le secteur financier. Par décision du 13 décembre 1993, le Conseil fédéral a accepté le déploiement à l'étranger d'agents de liaison suisses. Le message concernant la loi en matière de sécurité de l'Etat devrait être adressé au Parlement cette année encore, et l'activité de la Police fédérale sur le dépistage du terrorisme, de l'espionnage et de l'extrémisme violent ainsi que sur la collaboration en matière de lutte contre le crime organisé devrait être réglée dans la loi. Certaines mesures préconisées par la CECF ont été reprises dans le plan d'action «Sécurité intérieure 1994». Erklärung der Interpellanten: befriedigt Déclaration des interpellateurs: satisfaits #ST# 94.3140 Interpellation Jenni Peter Nutzung von Anlagen und Gebäuden auf militärisch nicht mehr benutzten Flugplätzen Aérodromes militaires désaffectés. Utilisation des installations et des bâtiments Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994 Seit längerer Zeit ist bekannt, welche Militärflugplätze aufgelöstwerden. Verschiedene Vorkommnisse geben zur Befürchtung Anlass, dass einmal mehr die Nutzung des Geländes und der Gebäude dieser Anlagen mit schweizerischer Gründlichkeit verpolitisiert wird. Als Beispiel nenne ich den Flugplatz Saanen. Gebäude stehen leer, private Interessenten sind vorhanden; die Verwaltung will aber jahrelang abklären. Ich bitte den Bundesrat, mir mitzuteilen:

1.

Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, solche Gebäude eventuell mit befristeten Verträgen an zivile Interessenten zu vermieten, bis die Abklärungen hinsichtlich Baubewilligungen und Auflagen des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen sind?

2.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht nur Kantone und Gemeinden berücksichtigt werden, sondern auch Privatpersonen?

3.

Sieht der Bundesrat eine gesamtschweizerische, unbürokratische Lösung zum Verkauf oder zurVermietung dieser Gebäude oder Anlagen, trotz kantonalen Bewilligungsverfahren? Texte de l'interpellation du 17 mars 1994 On connaît depuis longtemps la liste des aérodromes militaires qui sont désaffectés ou qui vont l'être. Suite à certains événements, il est à craindre que l'utilisation des bâtiments et des installations sur ces aérodromes ne soit politisée avec une minutie toute helvétique. Je citerai l'exemple de l'aérodrome de Saanen: les bâtiments sont vides et des intérêts privés sont en jeu; l'administration veut pourtant procéder à des éclaircissements, qui vont durer plusieurs années. Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

1.

Estime-t-il qu'il serait possible de louer de tels bâtiments à des civils, éventuellement en concluant avec eux des contrats à durée limitée, jusqu'à ce que les éclaircissements concernant les permis de construire et les conditions fixées par la loi sur l'aménagement du territoire soient menés à bien?

2.

Comment entend-il garantir que les intérêts des cantons et des communes, mais aussi ceux des particuliers, seront pris en considération?

3.

Pense-t-il qu'il existe un moyen, non bureaucratique et applicable à l'ensemble du pays, de vendre ou de louer ces bâtiments ou ces installations en dépit des procédures cantonales d'autorisation? Mitunterzeichner-Cosignataires: Dreher, Kern, Moser, Steinemann (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994

1.

Gebäude und Anlagen auf aufgehobenen Militärflugplätzen, die von der Armee oder der Bundesverwaltung nicht mehr benötigt werden, können der zivilen Nutzung zugeführt werden. Dabei ist aber zu bedenken, dass die betreffenden Militärflugplätze und ihre Infrastruktur seinerzeit gestützt auf Artikel 164 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die Militärorganisation, d. h. ohne Baubewilligung, erstellt wurden. Für die zivile Nutzung solcher Anlagen bedarf es aber einer Bewilligung der zivilen Behörden, und diese muss vom zivilen Nutzer - Käufer oder Mieter - selber beigebracht werden. Wo die Erteilung dieser Bewilligung in die alleinige Hoheit der Kantone und Gemeinden fällt, bestehen für den Bund keine Möglichkeiten zur Einflussnahme. Das EMD ist aber bestrebt, künftige zivile Nutzungen mit den Kantonen zu koordinieren und damit die Schaffung der allenfalls noch erforderlichen raumplanerischen Voraussetzungen zu erleichtern.

2.

Wenn sich eine Liegenschaft auf einem ehemaligen Militärflugplatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen eignet, werden nach Möglichkeit zivile Interessenten (Privatpersonen oder Unternehmungen) berücksichtigt

3.

Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, Lösungen für den Verkauf oder die Vermietung von Gebäuden und Anlagen auf ehemaligen Militärflugplätzen vorzusehen, die ausserhalb der geltenden Gesetzesvorschriften liegen. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 94.3086 Interpellation Camponovo Eidgenössische Alkoholverwaltung Interpellanza Camponovo Regìa federale degli alcool Interpellation Camponovo Régie fédérale des alcools Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994 Die Finanzkommission des Ständerates hat dem Bundesrat die drei folgenden Empfehlungen übermittelt: «1. Bei der Alkoholverwaltung fallen für die brennlose Verwertung von Obst und Kartoffeln Kosten von jährlich ungefähr

100.

Millionen Franken an. Zur unverzüglichen Senkung dieser Kosten sind die garantierten Preise für Obst und Kartoffeln aufzuheben und durch Richtpreise zu ersetzen, die nach der Grosse der Ernte bestimmt werden.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Gegen eine Schweiz als «Insel der Unsicherheit» Interpellation du groupe démocrate-chrétien Contre une Suisse «îlot d'insécurité» In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3349 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1204-1206 Page Pagina Ref. No 20 024 202 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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