Verwaltungsbehörden 17.12.1993 93.3364

Interpellation Stamm Luzi 2568 N 17 décembre 1993 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 50 Stimmen Dagegen 26 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3364 Interpellation Stamm Luzi l nseraten kam pagne der Aids-Hilfe Schweiz Aide suisse contre le sida. Campagne publicitaire dans la presse Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 Ich erlaube mir, bezüglich der laufenden Aids-lnseratenaktion dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen.

Erwägungen

1.

Wer innerhalb der staatlichen Verwaltung ist verantwortlich für diese Inserate oder deren Unterstützung?

2.

Was sind die Kosten dieser Inseratenaktion, und was für staatliche Mittel erhält die Aids-Hilfe Schweiz?

3.

Gehen die für diese Inserate Verantwortlichen auch davon aus, dass ein Aids-lnfizierter sein Verhalten gegenüber seinen Sexualpartnern ändert, wenn er das positive Resultat des Aids-Tests kennt?

4.

Falls ja (Frage 3): Sind die für diese Inserate Verantwortlichen tatsächlich der Meinung, dass allfällige psychische Probleme des Betroffenen höher einzuschätzen sind als die Interessen der Sexualpartner, nicht angesteckt zu werden?

5.

Identifiziert sich der Bundesrat mit dieser Inseratenkampagne?

6.

Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es verantwortungslos ist, von einem Aids-Test abzuraten, wenn mit einem solchen vermieden werden könnte, dass weitere Ansteckungen und die Zeugung von aidskranken Kindern resultieren? Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 Je me permets de poser les questions suivantes au Conseil fédéral à propos de la campagne publicitaire lancée dans la presse par l'Aide suisse contre le sida

1.

Qui, au sein de l'administration publique, est responsable de cette campagne ou du soutien qui lui est apporté?

2.

Quel est le coût de cette campagne et quels fonds publics reçoit l'Aide suisse contre le sida?

3.

Les responsables de cette campagne partent-ils aussi du principe qu'une personne infectée du sida modifie son comportement à l'égard de ses partenaires sexuels après avoir été déclarée séropositive?

4.

Si la réponse à la question 3 est affirmative, les responsables de la campagne sont-ils réellement d'avis que les problèmes éventuels du séropositif sont plus importants que l'intérêt des partenaires de ne pas être contaminés?

5.

Le Conseil fédéral adhère-t-il à cette campagne?

6.

N'est-il pas d'avis qu'il est irresponsable de déconseiller le test du sida, alors que ce test permettrait d'éviter d'autres infections et la procréation d'enfants atteints du sida? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1.

In den Tageszeitungen sind in letzter Zeit doppelseitige Inserate erschienen, welche der Aids-Prävention dienen sollen. In riesigen Lettern wird die Frage «Ist ein Aids-Test für mich sinnvoll oder nicht?» aufgeworfen. Die Inserate sind folgendermassen signiert: «Eine Präventionskampagne der Aids-Hilfe Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen.»

2.

In den Inseraten sind die Fälle aufgelistet, in welchen ein Aids-Test nicht sinnvoll sein soll. Auf einen Test sei u. a zu verzichten, «wenn Sie im Falle eines positiven Testresultats nicht fest mit der Solidarität Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin, Ihrer Familie und Ihrer Umgebung rechnen können».

3.

Nach einem positiven Aids-Test wird sich der Betroffene insbesondere bewusst sein, dass er in Zukunft beim Geschlechtsverkehr seine Partner anstecken kann und dass ein von ihm gezeugtes Kind mit einiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls Aids-positiv sein wird. Zweck des Aids-Tests muss es sein, dies zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen nach einem positiven Test ihr Verhalten verändern wird, um zu vermeiden, ausgerechnet diejenigen Menschen ins Unglück zu stürzen, die man liebt.

4.

Nun wird in dieser Werbekampagne empfohlen, bei mangelnder Solidarität auf einen Test zu verzichten. Dazu ist vorerst zu unterstreichen, dass der Betroffene natürlich nicht verpflichtet ist, das Resultat bekanntzugeben.

5.

Was soll «fest mit der Solidarität des Partners, der Familie und der Umgebung rechnen» heissen? - Es ist sehr wahrscheinlich, dass die weitere Umgebung negativ reagieren wird, wenn sie vom Resultat Kenntnis erhält In vielen Kreisen bestehen grosse Aengste vor Aids-positiven Menschen, weil zuwenig bekannt ist, wie Aids übertragen werden kann. -Auch Sexualpartnerwerden wahrscheinlich sehr heftig reagieren. Für sie wird je nach Situation eine Welt zusammenbrechen. Dazu kommt die Angst, selbst angesteckt worden zu sein. Ein Teil dieser Partner wird den sexuellen Kontakt als Folge verweigern. Ist mit «Solidarität» gemeint, dass der Partner den Geschlechtsverkehr nicht verweigern darf? - Inwieweit es notwendig ist, die «weitere Familie» zu informieren, bleibe dahingestellt Auch hier wird jedenfalls die «Solidarität» sicher nicht darin bestehen, dass die Familie mit der Haltung «das kann passieren, das macht nichts» reagiert

6.

Selbstverständlich ist, dass der Betroffene nach einem positiven Aids-Test psychisch ausserordentlich stark belastet ist, selbst wenn erdas Resultat niemandem mitteilt Ebenso selbstverständlich ist, dass von seiner Umgebung her starke, oft sehr negative Reaktionen erfolgen, wenn das Resultat bekanntwird. Wie gesagt, ist zu hoffen, dass der Betroffene von sich aus sein Verhalten ändert Falls der Sexualpartner das Resultat erfährt, muss es dessen Recht sein, Konsequenzen zu ziehen. Es ist eine unbegreifliche Verantwortungslosigkeit, die Wahrheit aus Angst vor solchen Reaktionen nicht wissen zu wollen.

7.

Hat jemand Grund zur Annahme, er könnte sich mit Aids angesteckt haben, wird er von der laufenden Werbekampagne animiert, auf eine Kontrolle zu verzichten. Damit ist nicht einmal dem Betroffenen gedient Bei Aidskranken hat sich immer wieder gezeigt, dass sie psychisch kaum mit der Tatsache fertig werden, ihre Partner und Kinder angesteckt zu haben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 novembre 1993 Die Stop-Aids-Kampagne ist eine Präventionskampagne der Aids-Hilfe Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG), das für das Projekt verantwortlich ist Die Kosten für die landesweite Publikation in der nationalen Presse betragen - die Produktionskosten eingeschlossen -

205051.

Franken. Die Aids-Hilfe Schweiz erfüllt im Zusammenhang mit der Stop-Aids-Kampagne verschiedene Buchhaltungs- und Controllingaufgaben, kann jedoch nicht frei über das Budget der Kampagne verfügen, da jedes einzelne Projekt von den Verantwortlichen beim BAG geprüft und bewilligt werden muss. Die Aids-Hilfe Schweiz wird also nicht mit dem Budget dieser Kampagne finanziert. Das BAG und die Aids-Hilfe Schweiz haben sich in die Aufgaben geteilt Im Rahmen dieser Aufgabenteilung leistet das BAG dieser Organisation finanzielle Unterstützung für an bestimmte Zielgruppen gerichtete Projekte und die Entschädigung der damit beauftragten Personen. Das Projekt beteiligt sich an der Ausarbeitung solcher Projekte wie z. B. spitalex-- 1 of 3 -17. Dezember 1993 N 2569 Interpellation Ruffy terne Betreuung von Aidskranken, Informationsbroschüre für Frauen, Stop-Aids-Bus usw. Der Kredit für die Aids-Hilfe Schweiz beträgt für 1993 2,7 Millionen Franken, 350 000 Franken weniger als 1992. Die Anfang Mai in der Presse publizierte Inseratenkampagne hat zum Ziel, über den HIV-Antikörpertest-in der Bevölkerung besser bekannt als «Aids-Test»-zu informieren. Sie ist Teil der Informations- und Präventionsarbeit der Stop-Aids-Kampagne, die seit 1987 regelmässig in den Medien erscheint In diesem Inserat werden die Situationen genannt, in denen sich ein Aids-Test aufdrängt, so unter anderem, wenn der Wunsch nach einem Kind besteht In diesem Fall wird den Partnern in den Empfehlungen ausdrücklich geraten, sich zusammen einem Test zu unterziehen. Die Verantwortlichen der Kampagne sind der Meinung, dass eine Person, die um ihr positives Resultat weiss, ihre Verhaltensweise ändern und alles vorkehren muss, um eine Uebertragung des Virus zu vermeiden. Sie sind aber auch der Meinung, dass dafürdie Solidarität derUmgebungwichtig ist. Zwaristdie Person mit positivem Testresultat nicht verpflichtet, den Partner oder die Partnerin zu informieren, wenn sie selber die nötigen Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Virusübertragung trifft. Aber ein Ziel des Tests ist, den festen Partner im Falle eines positiven Testresultats informieren zu können, damit beide Partner in voller Kenntnis der Sache die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen können. So gesehen ist ein Klimader Solidarität und des Vertrauens zwischen den Partnern Voraussetzung für die Mitteilung eines positiven Resultats. Unter Solidarität verstehen die Verantwortlichen eine tatsächliche und leicht zugängliche psycho-soziale Unterstützung, welche eine Person in der schwierigen Situation nach Bekanntwerden der Seropositivität braucht. Dies bedeutet keineswegs, dass der Partner etwa verpflichtet wäre, mit der HIV-positiven Person sexuellen Kontakt zu haben. Zusammenfassend lässt sich aus der Sicht der Verantwortlichen sagen, dass die im Inserat genannte Solidarität die Notwendigkeit unterstreicht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine sich dem Test unterziehende Person in der Lage ist, ihre Nächsten, in erster Linie den Partner oder die Partnerin, zu informieren. Mit dieser Sichtweise kann sich die Oeffentlichkeit der Notwendigkeit bewusst werden, vor einem Test mit dem Partner zu reden und eine offene Haltung einzunehmen, welche die Mitteilung eines allfälligen positiven Testresultates erleichtern würde. Wenn sich eine Person mit Risikoverhalten aus Angst vor mangelnder Unterstützung oder möglicher Diskriminierung einem Aids-Test widersetzen sollte, gehen die Verantwortlichen der Kampagne davon aus, dass diese Person nach all den Jahren regelmässiger Information über Aids wissen sollte, dass sie aufgrund ihres unsicheren Blutstatus jede Person, mit der sie sexuellen Kontakt hat, systematisch schützen muss. Im Falle des Wunsches nach einem Kind ist der Inseratentext insofern sehr klar, als er, wie gesagt, den Partnern dringend empfiehlt, sich einem Test zu unterziehen. Diese Informationskampagne zum Aids-Test ist Teil der allgemeinen Aids-Bekämpfung in der Schweiz. Die Aids-Bekämpfung basiert bei uns auf der Eigenverantwortung des einzelnen, die durch eine angemessene und den Umständen entsprechende Information gefördert wird. Diese Strategie hat bereits ermutigende Ergebnisse erzielt und entspricht den Empfehlungen internationaler Fachleute, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Bundesrat unterstützt Strategien zur Förderung der Eigenverantwortung des einzelnen und kann sich in diesem Sinne mit den Bestrebungen, den Zielen und dem Inhalt einer solchen Kampagne identifizieren. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 93.3433 Interpellation Ruffy Verlagerung des IER-Cerme (Studien- und Dokumentationszentrum für Berglandwirtschaft) von Chateau-d'Oex nach Ecublens Déménagement de l'IER-Cerme (Centre d'études et de documentation rurales montagnardes et de l'environnement) de Château-d'Oex à Ecublens Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1993 Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass

1.

in Anbetracht der Herausforderungen, denen die Berglandwirtschaft heute gegenübersteht, die Aufhebung der Zweigstelle des IER-Cerme in Château-d'Oex sowohl politisch wie psychologisch ein Fehlentscheid wäre;

2.

die von einer Anstalt des Bundes veranlasste Verlegung dreier Arbeitsplätze aus einem Berggebiet (im Sinne des IHG) in die Genferseegegend den Zielen der regionalen Entwicklung, wie sie seit Anfang der siebziger Jahre verfolgt werden, nicht entspricht und bedeutet, dass man diese bisher recht erfolgreiche Politik fallenlässt;

3.

die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Gründe, die für die Verlagerung vorgebracht werden, selbst auf der Ebene des Hochschulbetriebs nicht sehr stichhaltig sind? Texte de l'interpellation du 29 septembre 1993 Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que

1.

compte tenu des défis actuellement lancés à l'économie rurale de montagne, la suppression de l'antenne de l'IER-Cerme à Château-d'Oex serait une erreur tant politique que psychologique;

2.

le transfert de trois postes de travail d'une région LIM sur le bassin lémanique, provoqué par une institution fédérale, n'est pas conforme aux objectifs de développement régional recherchés depuis le début des années septante et constitue un désaveu de la politique menée jusqu'à présent avec un relatif succès;

3.

les motifs scientifiques et économiques justifiant ce déménagement ne sont pas très solides, même à l'échelle de l'entreprise des hautes écoles? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Béguelin, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bundi, Caspar-Hutter, Chevallaz, Comby, Danuser, Etique, Fankhauser, Friderici Charles, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuba, Mamie, Narbel, Poncet, Sandoz, Savary, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger (31) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Depuis 1985, une antenne de l'Institut d'économie rurale (1ER) de l'EPFL, connue en Suisse et à l'étranger sous la dénomination de Centre d'études et de documentation rurales montagnardes et de l'environnement (IER-Cerme) est installée à Château-d'Oex, chef-lieu du Pays d'Enhaut En prise directe sur la réalité qu'il est chargé d'étudier, confronté quotidiennement à l'environnement économique, social et naturel qui est son domaine d'investigation privilégié, ce centre s'est rapidement distingué par la qualité de ses analyses et la pertinence de ses positions. Il répond parfaitement à un des volets du nouveau contrat social qui veut que la fonction de service des hautes écoles ne soit pas prisonnière d'une tour d'ivoire et que les chercheurs universitaires aillent audevant de la population pour la conseiller en connaissance de cause sur le plan pratique comme sur le plan théorique. On ne saurait assez insister sur cet aspect, en présence des -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Stamm Luzi Inseratenkampagne der Aids-Hilfe Schweiz Interpellation Stamm Luzi Aide suisse contre le sida. Campagne publicitaire dans la presse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3364 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2568-2569 Page Pagina Ref. No 20 023 562 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --