Verwaltungsbehörden 30.11.1993 93.3373

30. November 1993 N 2117 Postulat WBK-NR Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Wir haben in der Kommission über diese bundesrätliche Erklärung nicht gesprochen. Ich gehe aber davon aus, dass die Kommission mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden wäre, wenn sie darüber befinden könnte. Denn es ging uns darum, hier ein Zeichen zu setzen, die Dringlichkeit einer Unterstützung des Rätoromanischen zu unterstreichen. In diesem Sinne beantrage ich Unterstützung der Erklärung des Bundesrates. M™ Dreifuss, conseillère fédérale: Cette motion a effectivement été déposée dans le cadre des travaux sur la révision de l'article sur les langues; hélas, cette révision se prolonge. Des divergences subsistent entre le Conseil national et le Conseil des Etats, et la prochaine séance de la commission du Conseil des Etats est prévue pour le 24 janvier de l'année prochaine. Cela retarde d'autant l'élaboration, sur la base du nouvel article sur les langues, d'une loi générale sur les langues qui engloberait une nouvelle réglementation de l'aide aux cantons des Grisons et au Tessin. Or, les chiffres du recensement de la population sur l'état des langues montrent que le romanche continue de régresser fortement Aussi le Conseil fédéral estime qu'il est nécessaire et urgent d'adopter des mesures supplémentaires pour la sauvegarde de cette langue. Dans ce sens-là, nous sommes en correspondance avec le gouvernement du canton des Grisons. Il nous a écrit le

Erwägungen

15.

septembre 1993, se fondant sur le rapport d'un groupe de travail cantonal chargé d'élaborer des mesures d'urgence, et il a proposé au Conseil fédéral un programme en huit points prévoyant des mesures concrètes de promotion du romanche. Malheureusement, cette prise de position du canton des Grisons fait trop peu état de la notion de subsidiarité qui devrait exister dans toute politique de protection de la langue, et nous sommes actuellement en discussion avec ce canton sur certains points qui seraient à régler parmi ce catalogue de propositions, toutes ne pouvant pas être acceptées en l'état. Le Conseil fédéral prévoit donc de soumettre aux Chambres, en temps utile, un bref message pour procéder à la révision de la loi fédérale du 24 juin 1983 sur les subventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sauvegarde de leur culture et de leurs langues. Cette révision est nécessaire, car les subventions de la Confédération au canton des Grisons sont explicitement chiffrées et limitées dans cette loi. Les Commissions des finances des deux conseils ont rayé du budget 1994 les crédits destinés aux mesures urgentes en rapport avec l'article sur les langues. Mais compte tenu de la situation précaire du romanche, elles ont accepté de supprimer la réduction linéaire des subventions fédérales qui auraient dû, en principe, toucher la subvention au canton des Grisons. Comme plusieurs questions ayant trait au financement et au contenu des mesures urgentes demeurent à régler, le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat, reconnaissant que le problème soulevé est réel et demandant la latitude d'examiner, notamment avec le canton des Grisons, les mesures exactes à prendre. Je serais reconnaissante aux auteurs de la motion d'accepter cette transformation en postulat. Ueberwiesen a/s Postulat- Transmis comme postulat #ST# 93.3373 Postulat WBK-NR Europäische Charta der Regionaloder Minderheitensprachen Postulat Csec-CN Charte européenne des langues régionales ou minoritaires Diskussion - Discussion Siehe Seite 1971 hiervor-Voir page 1971 ci-devant Steifen: Das vorliegende Postulat hat einen erstaunlich rasanten Weg hinter sich: eingereicht am 25. Juni 1993, heute vor unserem Rat. Wenn doch wichtigere Vorstösse so rasch behandelt werden könnten! Welches sind nun die Gründe, die mich bewogen haben, dieses Postulat zu bekämpfen?

1.

Meiner Meinung nach eilt es überhaupt nicht, diese Charta der Regional- und Minderheitensprachen «innert nützlicher Frist» zu unterschreiben und zur Ratifizierung zu unterbreiten. Ein Kurzkommentar der Verwaltung erklärt, dass die von der Charta minimal geforderten Schutz- und Förderungsmassnahmen von der Schweiz schon heute erfüllt, ja übertroffen würden, und dass die sprachpolitischen Ziele und Grundsätze bereits mit dem Artikel 116 der Bundesverfassung abgedeckt seien. Zudem bringt der in Beratung stehende Sprachenartikel Verbesserungen. Die Schweiz ist also nicht in einem Vollzugsnotstand. Im Gegenteil, ich glaube, es wäre gut, wenn man von seilen des Bundesrates beobachten könnte, wie sich die Anwendung dieser Charta in anderen Staaten, die bereits unterzeichnet haben, bewährt oder eben nicht bewährt.

2.

Kennen Sie den Wortlaut der Charta des Europarates? Ich habe mir diesen verschafft und angesehen. Die in 23 Artikeln auf 15 Seiten A 4 in Kleinschrift verfasste Charta ist das komplizierte Produkt eines Expertenkomitees des Europarates - ich betone: Expertenkomitee. Zwei Experten aus der Schweiz haben massgeblich mitgearbeitet. Bei der Anwendung der Charta fällt auf, dass die Vertragsstaaten über ihre Politik alle drei Jahre Bericht an den Generalsekretär zu erstatten haben. Diese Berichte genügen aber offenbar nicht. Alle in einem Staat rechtmässig gegründeten privaten Organisationen und Vereinigungen im Sprachenbereich können ihre Feststellungen ebenfalls einbringen. Ja, sie werden berechtigt, Erklärungen über die vom Staat gemäss Artikel 7 verfolgte Sprachenpolitik abzugeben und zuhanden des Sachverständigenausschusses einzubringen - ich betone: Sachverständigenausschuss. Damit sind wir beim Sachverständigenausschuss angelangt, der aus einer Liste von Vorschlägen der Vertragsstaaten vom Ministerkomitee auf die Dauer von sechs Jahren gewählt wird. Dieser Sachverständigenausschuss prüft die Berichte nicht nur der Staaten, sondern auch der Organisationen und Vereinigungen. Er stellt daraus einen Bericht mit Beiträgen zusammen und liefert diesen an das Ministerkomitee. Absatz 3 dieses Berichtes enthält Vorschläge für die Ausarbeitung von Empfehlungen des Ministerkomitees an eine oder mehrere Vertragsstaaten. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin erstattet dann ihrerseits Bericht über die Anwendung der Charta Die Abläufe einfacher ausgedrückt: Die Charta wurde von Sachverständigen verfasst, nicht von Politikern. Beamte und Sachverständige des Ministerkomitees prüften zuhanden der überlasteten Minister. Dann verabschiedete das Ministerkomitee die Charta am 5. November 1992 in der Form einer Konvention des Europarates und legte sie zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der ratifiziert, übernimmt Pflichten. Ob er diese erfüllt, wird von kritischen Sachverständigen aus den frei gegründeten Organisationen und Vereinigungen - mit dem ent-- 1 of 3 -Motion Spielmann 2118 N 30 novembre 1993 sprechenden kritischen Medienkonzert, vermute ich - «beschlechtachtet» und an den Sachverständigenausschuss weitergemeldet Diese Sachverständigen verfassen ihren Bericht Meine Damen und Herren Politiker, auch Sie, Frau Bundesrätin: Wir müssen doch mit Schrecken feststellen, dass Sachverständige hier das grosse Sagen haben und wir Politiker dazu verknurrt werden, aufgrund von Kritiken Privater unsere politische Praxis anzupassen und zu erweitern. Man kann mir jetzt den Vorwurf machen, ich hätte mich zum Inhalt nicht geäussert Dies wäre in fünf Minuten beileibe nicht möglich gewesen. Ich glaube, wir wollen doch die Katze nicht im Sack kaufen. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir dieses Postulat ablehnen. Es ist übrigens in seiner Form auch nicht ein Postulat, sondern die Formulierung ist eher einer Motion ähnlich. Es ist richtig, wenn Sie und ich hier dieses Postulat ablehnen. Es ist keine Zeitnot da, und es wäre wichtig, wenn der Bundesrat einmal zusehen würde, wie sich diese ganze Sprachengeschichte in anderen Staaten bewährt - oder möglicherweise eben nicht bewährt Frau Haering Binder, Berichterstatterin: Lassen Sie mich vier kurze Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Steffen machen:

1.

Herr Steffen, Sie bekämpfen die Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess mit der Begründung, die europäische Konstruktion nehme zuwenig Rücksicht auf nationale und regionale Eigenheiten. Weshalb bekämpfen Sie dann ausgerechnet ein Instrument, das auf europäischer Ebene den regionalen und sprachlichen Minderheiten und Eigenheiten Unterstützung gewähren will?

2.

Sie bekämpfen den Vorstoss, weil er einen rasanten Weg genommen habe. Ich denke, wir sollten sehr froh sein, wenn vom Bundesrat mehr Vorstösse innerhalb so kurzer Zeit behandelt und hier vorgelegt würden.

3.

Sie bekämpfen den Vorstoss und weisen darauf hin, dass der Vollzug dieser Charta in unserem Land eigentlich bereits erledigt sei. Das ist die Umkehrung der Argumentation, die Sie sonst jeweils bringen: Meistens bekämpfen Sie Grundsätze mit dem Hinweis, der Vollzug sei noch nicht klar und man wisse noch nicht, was auf uns zukommen könnte. Gerade wenn der Vollzug bei uns kein Problem ist, ist es wohl sehr sinnvoll, wenn wir einen Beitrag zur Grundsatzdiskussion auf europäischer Ebene leisten und diese Europäische Sozialchartaunterstützen!

4.

Ich denke, die Schweiz habe im Bereich der sprachlichen Minderheiten einen Beitrag an Europa zu leisten. Es ist einer der Bereiche, wo wir auch kulturell eine Eigenheit haben, die ich gerne nach Europa tragen möchte. Aus diesem Grund möchte ich, dass die Schweiz diese Charta so rasch wie möglich unterschreibt und damit die Bestrebungen in den anderen Ländern, die sprachlichen Minderheiten ebenfalls zu schützen und zu fördern, unterstützt. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. M™ Dreifuss, conseillère fédérale: J'aimerais donner quelques informations montrant que nous avons déjà réalisé une partie de ce postulat et que nous avons l'intention d'aller de l'avant pour en réaliser la deuxième partie. Que demande effectivement le postulat? De signer, de ratifier la Charte européenne des langues régionales et minoritaires. Or, la signature de la Suisse est déjà apposée. Elle l'a été lors du Sommet des chefs d'Etat et de gouvernement des 8 et

9.

octobre 1993 à Vienne. Le Conseil fédéral a en outre chargé le Département fédéral de l'intérieur de procéder sur cette question à une consultation des cantons. Cette consultation est actuellement en cours. Elle s'achèvera fin janvier 1994. C'est sur la base de cette consultation que la charte pourra ensuite être présentée au Parlement aux fins de sa ratification. Je vous rappelle qu'elle a été adoptée le 5 novembre 1992; qu'elle prend la forme d'une convention du Conseil de l'Europe; qu'elle a été signée jusqu'ici par 13 Etats et qu'elle vise à promouvoir les langues régionales et minoritaires dans différents domaines: éducation, droit, administration, médias, culture, économie. On veut ainsi protéger et encourager la diversité linguistique qui est reconnue explicitement comme l'une des richesses de la vie culturelle européenne. Elle concerne en premier lieu les langues qui sont menacées dans leur existence. C'est dire que cela correspond tout à fait aux préoccupations dont nous venons de nous entretenir en ce qui concerne le romanche. Je précise encore que l'expression «langues régionales ou minoritaires» recouvre uniquement les langues qui sont parlées traditionnellement sur le territoire d'un Etat par des ressortissants de cet Etat formant un groupe numériquement inférieur au reste de la population. Les langues des résidents étrangers qui se sont établis en Suisse au cours des dernières décennies ne sont donc pas concernées par la charte. Ce sont les Etats parties qui désignent les langues auxquelles s'appliqueront les dispositions protectrices de la charte. La Suisse serait libre d'appliquer la charte soit à la seule langue romanche, dont l'existence est menacée, soit également à l'italien et au français. La consultation des cantons dira quel choix il convient de faire. C'est vous dire, Monsieur Steffen, qu'il ne s'agit pas de décisions prises par des experts, mais de décisions prises par des politiciens, par vous-même d'ailleurs aussi, et par le Conseil fédéral. Ces décisions portent non seulement sur le choix des langues, mais également sur les mesures de promotion qui doivent être mises en oeuvre. Cette souplesse devrait d'ailleurs permettre à un grand nombre d'Etats d'adhérer à la convention. La Suisse remplit aujourd'hui déjà les conditions minimales fixées par la convention en matière de protection et de promotion des langues minoritaires. Les principes de la charte trouvent déjà leur application chez nous grâce à l'article 116 de la constitution et grâce aux mesures de promotion du romanche et de l'italien qui en découlent Pourquoi la Suisse, qui satisfait déjà à cette convention, devrait-elle alors la ratifier? Eh bien, parce que, qui mieux que nous peut témoigner de l'importance du plurilinguisme? Nous devons montrer l'intérêt et l'attachement que nous portons à notre propre quadrilinguisme. Nous devons montrer notre solidarité avec la communauté des Etats d'un continent qui s'affirme multilingue et qui affirme que le multilinguisme est un plus. Dans ce sens-là, le Conseil fédéral, qui a déjà signé la charte, est, bien sûr, prêt à accepter le postulat puisqu'il a aussi entrepris les démarches qui devraient conduire à vous soumettre sa ratification. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 71 Stimmen Dagegen 23 Stimmen #ST# 91.3380 Motion Spielmann Internationale Uebereinkommen über Betäubungsmittel. Stellung der Schweiz La Suisse et les conventions universelles sur la drogue Wortlaut der Motion vom 25. November 1991 Ich fordere den Bundesrat auf, die notwendigen Reformen in Gang zu bringen, damit die Schweiz beim Kampf gegen die Drogen nicht mehr aus der Gemeinschaft der Nationen ausgeschlossen bleibt. Zu diesem Zweck soll er alle nötigen Massnahmen ergreifen, insbesondere bei der Regelung der Herstellung, der Ausfuhr und des Handels mit Drogen, damit die Schweiz die internationalen Uebereinkommen über Betäubungsmittel ratifizieren und sich so solidarisch und aktiv an -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat WBK-NR Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Postulat Csec-CN Charte européenne des langues régionales ou minoritaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3373 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.11.1993 - 08:00 Date Data Seite 2117-2118 Page Pagina Ref. No 20 023 426 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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