Verwaltungsbehörden 27.09.1993 93.338 8

Chômage. Interventions personnelles 1610 N 27 septembre 1993 M. Moser a expliqué lui-même le litige qui l'oppose à ceux qui ne voudraient même pas accepter la transformation de sa motion en postulat Enfin, à M. Fasel qui maintient fermement sa motion, je dirai tout d'abord: «Merci Monsieur Fasel de ce que vous avez fait avec tout le rayonnement qui est le vôtre au Parlement et devant le peuple pour être un des agents du succès de l'arrêté fédéral urgent d'hier.» Ensuite, je dirai que, si le Conseil fédéral propose la transformation de votre motion en postulat, c'est premièrement parce qu'une partie des mesures que vous proposez est déjà comprise dans la révision en cours de la loi sur l'assurance-chômage. Deuxièmement, c'est parce que d'autres mesures seront prises dans le cadre de la réforme du placement public, mais peut-être pas exactement comme vous l'entendez, d'où la difficulté d'accepter une motion imperative. Troisièmement, c'est parce que les propositions présentées par vous-mêmes vont dans le sens souhaité par les mesures de placement. C'est l'élément primordial de ces mesures actives et préventives dont j'ai parlé tout à l'heure. Mais - encore une fois - elles ne sont pas forcément à prendre sous la forme imperative que revêt une motion. Enfin, c'est parce qu'il faut laisser au Conseil fédéral - ce qu'une motion ne lui laisse pas un minimum de champ d'action dans la perspective de la révision de cette loi sur l'assurance-chômage. Monsieur le Président, en vous remerciant de votre grande mansuétude, vous pouvez passer à l'orange. #ST# 93.3388 Dringliche Interpellation Baumberger Direkte Bundessteuer und Arbeitslosigkeit Interpellation urgente Baumberger Impôts fédéraux directs et chômage Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1993

Erwägungen

1.

Ist der Bundesrat bereit, langfristige Arbeitslosigkeit als Zwischentaxationsgrund im Sinne von Artikel 42 BdBSt zu anerkennen?

2.

Ist der Bundesrat bereit, zu veranlassen, dass die Richtlinien der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer so geändert werden, dass mit Wirkung spätestens per 31. März 1994 Gesuche um Erlass oder Zahlungserleichterungen in einem vereinfachten Verfahren entschieden werden können?

3.

Sieht der Bundesrat andere Möglichkeiten, um den als Folge der Vergangenheitsbesteuerung bei der direkten Bundessteuer für Arbeitslose entstehenden Härten zu begegnen? Texte de l'interpellation du 20 septembre 1993

1.

Le Conseil fédéral est-il prêt à reconnaître le chômage de longue durée comme un motif de taxation intermédiaire régi par l'article 42 AIFD?

2.

Est-il prêt à faire en sorte que les directives de la Commission fédérale de remise, qui est chargée de l'impôt fédéral direct, soient modifiées en vue de la mise en place d'une procédure simplifiée permettant de traiter les demandes en remise et les demandes de facilités de paiements, procédure qui entrerait en vigueur au plus tard le 31 mars 1994?

3.

Le Conseil fédéral voit-il un autre moyen de prévenir les difficultés que rencontrent les chômeurs en raison de l'imposition selon le revenu présumé? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Peter, Blatter, Bürgi, Columberg, David, Deiss, Dormann, Epiney, Fasel, Fischer-Sursee, Gobet, Grossenbacher, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Maître, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith, Theubet.Wick.Zwahlen (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1.

Die Vergangenheitsbesteuerung gemäss Beschluss über die direkte Bundessteuer (und die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen) führt für eine zunehmende Zahl von Arbeitslosen zu Härtefällen. Im Jahre 1993 erfolgt auf der Grundlage der Einkommen 1991 und 1992 die Steuereinschätzung. Die Steuerfolgen sind per 31. März 1993 bzw. 1995 zu begleichen, ein für langfristig Arbeitslose häufig aussichtsloses Unterfangen.

2.

Um solchen Härtefällen zu begegnen und auch um überflüssigen Administrativaufwand der Arbeits-, Fürsorge- und Betreibungsämter zu beschränken, wäre zu prüfen, ob als Zwischentaxationsgrund im Sinne von Artikel 42 BdBSt nicht auch langfristige Arbeitslosigkeit anerkannt werden könnte. Mindestens jedoch wäre das Erlassverfahren (milder Möglichkeit zu Zahlungserleichterungen, Teilerlass und dergleichen) gemäss Verordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen vom 15. November 1982 bzw. gemäss den zugehörigen Richtlinien vom 1. Juli 1983 in der Weise zu ändern, dass die heutige Zuständigkeit der Eidgenössischen Erlasskommission (bereits für Beträge über 1000 Frankenl) angepasst bzw. soweit wie möglich an kantonale Instanzen delegiert und ein rasches, von jedermann ohne Rechtsbeistand zu bewältigendes Verfahren vorgesehen wird.

3.

Da auf den Steuer-Fälligkeitstermin vom 31. März 1994 derartige Härtefälle in grosserZahl auftreten werden, ist sofortiges Handeln geboten. Dementsprechend wird für die vorliegende Interpellation Dringlichkeit beantragt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 septembre 1993

1. Einen Zwischenveranlagungsgrund eigens für den Fall der Arbeitslosigkeit sehen weder der Beschluss über die direkte Bundessteuer noch das neu am 1. Januar 1995 in Kraft tretende Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vor. Das gleiche gilt auch für das seit dem 1. Januar 1993 in Kraft stehende Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitslosigkeit steuerlich nicht Rechnung getragen wird. Denn der Zwischenveranlagungsgrund der Aufgabe der Erwerbstätigkeit findet grundsätzlich auch Anwendung bei Arbeitslosigkeit, wenn diese ein Jahr angedauert hat In Fällen längerfristiger Arbeitslosigkeit kommt demnach die mit einer Zwischenveranlagung verbundene Gegenwartsbemessung zum Zuge, so dass das aktuelle niedrigere Einkommen als Bemessungsgrundlage dient Werden die Arbeitslosenentschädigungen später durch Leistungen der öffentlichen Fürsorge abgelöst, bleiben diese nach heutigem und künftigem Recht ohnehin steuerfrei.

1. Einen Zwischenveranlagungsgrund eigens für den Fall der Arbeitslosigkeit sehen weder der Beschluss über die direkte Bundessteuer noch das neu am 1. Januar 1995 in Kraft tretende Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vor. Das gleiche gilt auch für das seit dem 1. Januar 1993 in Kraft stehende Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitslosigkeit steuerlich nicht Rechnung getragen wird. Denn der Zwischenveranlagungsgrund der Aufgabe der Erwerbstätigkeit findet grundsätzlich auch Anwendung bei Arbeitslosigkeit, wenn diese ein Jahr angedauert hat In Fällen längerfristiger Arbeitslosigkeit kommt demnach die mit einer Zwischenveranlagung verbundene Gegenwartsbemessung zum Zuge, so dass das aktuelle niedrigere Einkommen als Bemessungsgrundlage dient Werden die Arbeitslosenentschädigungen später durch Leistungen der öffentlichen Fürsorge abgelöst, bleiben diese nach heutigem und künftigem Recht ohnehin steuerfrei.

2. Infolge der notorischen Personalknappheit in der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind einer speditiveren Erledigung der in letzter Zeit zuehmenden Gesuche leider sehr enge Grenzen gesetzt. Nun hat aber der Gesetzgeber mit dem DBG das Erlassverfahren insoweit vereinfacht, als die Erlassfälle vermehrt auf kantonaler Ebene zu behandeln sind. Zu diesem Zweck wurde die Kompetenzgrenze für die Kantone von bisher 1000 Franken (bezogen auf das einzelne Erlassgesuch) auf 1500 Franken pro Steuerjahr erhöht Durch diese verstärkte Dezentralisierung wird eine raschere Behandlung der Gesuche möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Freigrenze (Beginn der Steuerpflicht) für die direkte Bundessteuer relativ hoch angesetzt ist Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Entscheiden der Eidgenössischen Erlasskommission um endgültige Urteile handelt, ist eine weitere Vereinfachung des Verfahrens nicht möglich.

3. Bereits mit der Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung beantragte der Bundesrat dem Parlament, nicht nur bei den juristischen Personen, sondern auch bei den natürlichen Personen sowohl im DBG als auch im StHG zur einjährigen Gegenwartsbemessung überzugehen. Durch die Einführung dieser Bemessungsmethode würden Zwischenveranlagungen unnötig. Dadurch könnte der Steuergerechtigkeit vorab auch bei Arbeitsloskgkeit auf einfache Weise zum -- 1 of 3 -27. September 1993 N 1611 Arbeitslosigkeit Persönliche Vorstösse Durchbruch verholten werden, wird doch bei der Gegenwartsbemessung immer das im Steuerjahr effektiv erzielte Einkommen besteuert. Demgegenüber beschloss das Parlament, den Kantonen im Bereich der natürlichen Personen bloss zu ermöglichen, die einjährige Veranlagung bei ihren eigenen Steuern beizubehalten oder einzuführen und auch bei der direkten Bundessteuer einzuführen. Es hielt aber sowohl im StHG als auch im DBG weiterhin an der zweijährigen Veranlagung als Regel fest. Immerhin beinhaltet das DBG den Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament acht Jahre nach dessen Inkrafttreten die Rückkehr zu einer einheitlichen Lösung zu beantragen. Aus volkswirtschaftlichen Gründen wäre es sinnvoll, jetzt den sofortigen Uebergang zur einjährigen Veranlagung zu beschliessen, unter Verzicht auf die Differenzberechnung mit der früheren Steuerperiode. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 93.3399 Dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitslosigkeit. Massnahmen des Bundes Interpellation urgente du groupe socialiste Evolution économique et chômage. Mesures fédérales Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1993 Die wirtschaftliche Ausgangslage der Schweiz ist widersprüchlich und beunruhigend zugleich: - 300 000 Menschen in der Schweiz suchen zurzeit erfolglos eine Arbeit. - Lieber 160 000 Menschen sind offiziell als Arbeitslose registriert. - Rund 20 000 Menschen sind bereits ausgesteuert. Diese Zahl wird sich - wenn die Entwicklung weitergeht - verdoppeln. - Diese Arbeitslosigkeit und das Problem der ausgesteuerten Arbeitslosen trifft vorab die Romandie und den Tessin. - Umgekehrt verdoppeln sich nicht nur die ausgewiesenen Gewinne der Banken, auch die meisten übrigen Branchen weisen ungewöhnliche Gewinnsteigerungen auf. - Während die realen Löhne 1992 sanken, erhöhte das Management seine Einkommen innerhalb eines Jahres um 8 Prozent. - Die neuesten Statistiken belegen, dass die laufende Rezession vorab zu grossen Produktivitätsgewinnen und sozialen Umverteilungen führte. - Im Gegensatz zu den Voraussagen vieler ist der Investitionsbonus des Bundes ein riesiger Erfolg. Gemeinden und Kantone haben viermal mehr Gesuche gestellt, als zurzeit Mittel von seilen des Bundes zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Ausgangslage stellen sich eine Reihe von Fragen: - Der freisinnige Wirtschaftsprofessor Würgler vertritt den Standpunkt: Arbeitslosigkeit muss nicht sein, wenn dies die politisch Herrschenden nicht wollen. Teilt der Bundesrat diese Ansicht und ist für ihn die Vollbeschäftigung und die verfassungsmässig vorgeschriebene antizyklische Konjunkturpolitik weiterhin ein Ziel seiner Politik? -Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ohne gezielte Gegenmassnahmen die Arbeitslosigkeit 1994 weiter ansteigen wird? - Wie erklärt sich der Bundesrat die Tatsache, dass die Löhne für das Management in der Schweiz 1992 um 8 Prozent stiegen, während die gleichen Löhne in Japan richtigerweise um

22 Prozent gesenkt wurden? - Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament für die Wintersession ein Massnahmenpaket zur Vollbeschäftigung für das Jahr 1994 zu unterbreiten? -Wann wird der Bundesrat Parlament und Oeffentlichkeit über die für viele Branchen absehbar positiven direkten und indirekten Beschäftigungswirkungen des Investitionsbonus informieren? - Ist der Bundesrat bereit, den Investitionsbonus aufzustocken und in seiner Ausgestaltung den Interessen des ökologischen Umbaus der Gesellschaft («Energie 2000») und der Gleichstellung der Geschlechter (spezifische Frauenförderungsprogramme) vermehrt Rechnung zu tragen? - Ist der Bundesrat bereit, den Druck auf die Banken zu erhöhen, um im Sinne der Aeusserungen des Finanzministers die Hypozinsen weiter zu senken? - Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Senkung der Mieten -welche konjunkturpolitisch sinnvoll ist, aber faktisch nur ungenügend erfolgt-durchzusetzen? - Ist der Bundesrat bereit, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zusammen mit den Sozialpartnern vorzubereiten, welche sowohl Arbeitszeitverkürzungen, vorzeitige Pensionierungen sowie gezielte Aus- und Weiterbildungsprogramme umfasst? - Was gedenkt der Bundesrat zugunsten jener Gemeinden vorab in der Romandie und im Tessin - zu tun, in denen sich viele Ausgesteuerte befinden? Hat der Bundesrat den Ueberblick über die Zahl der Betroffenen und den unterschiedlichen Umgang mit diesem immer dringender werdenden Problem je nach Kantonen und Gemeinden? Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Gemeinden und zugunsten der Gemeinden Projekte zu finanzieren, welche für eine gezielte Beschäftigung und Weiterbildung sorgen und verhindern, dass Menschen definitiv ausgesteuert werden? Texfe de l'interpellation du 21 septembre 1993 La situation économique en Suisse est à la fois contradictoire et inquiétante. - Trois cent mille personnes en Suisse recherchent actuellement en vain un emploi. - Plus de 160 000 personnes sont enregistrées officiellement comme chômeurs. - Plus de 20 000 personnes sont déjà en fin de droits et ce chiffre doublera, si l'évolution actuelle se poursuit. - Le chômage et le problème des chômeurs en fin de droits touchent tout particulièrement la Suisse romande et le Tessin. - Inversement, les bénéfices publiés des banques ont doublé et la plus grande partie des autres branches annoncent des augmentations inhabituelles de bénéfices. - Alors que les salaires réels en 1992 ont baissé, le revenu des managers en une année a augmenté de 8 pour cent. - Les statistiques les plus récentes démontrent que l'actuelle récession a surtout pour conséquence d'importants gains de productivité et des restructurations sociales. - Contrairement aux prévisions de beaucoup de personnes, le bonus à l'investissement de la Confédération est un magnifique succès. Les communes et les cantons ont déposé des demandes pour un volume de bonus quatre fois plus élevé que celui actuellement mis à disposition par la Confédération. Sur la toile de fond de cette situation contradictoire, se pose une série de questions: - M. Würgler, professeur d'économie, radical, considère que le chômage peut être supprimé lorsque le pouvoir politique dominant le veut Le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion et le plein emploi ainsi qu'une politique conjoncturelle anticyclique, d'ailleurs prévue par la constitution, sont-ils toujours des buts de sa politique? - Le Conseil fédéral admet-il qu'à défaut de contre-mesures ciblées, le chômage, en 1994, continuera encore d'augmenter? - Comment le Conseil fédéral explique-t-il le fait que les salaires, pour le management, ont augmenté en 1992 de 8 pour cent en Suisse, alors qu'au Japon ils ont au contraire baissé très exactement de 22 pour cent?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Baumberger Direkte Bundessteuer und Arbeitslosigkeit Interpellation urgente Baumberger Impôts fédéraux directs et chômage In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3388 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.09.1993 - 15:30 Date Data Seite 1610-1611 Page Pagina Ref. No 20 023 157 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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