Verwaltungsbehörden 18.03.1994 93.3389

Postulat Grendelmeier 592 N 18 mars 1994 Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren erwähnt die Absicht des Bundesrates, sich an multilateralen Abrüstungsverhandlungen und an der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu beteiligen, Abrüstungsabkommen zu ratifizieren, im Kampf gegen die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und deren Trägersystemen mitzuarbeiten und die Transparenz über die konventionellen Rüstungstransfers zu erhöhen. Ein kohärentes Konzept über Ziel, Mittel und Perspektiven der Abrüstungspolitik steht freilich ebenso aus wie die periodische Information über wichtige neue Fragen in diesem Bereich. Sie sind aber unabdingbar für eine angemessene Mitwirkung von Parlament und Öffentlichkeit auf diesem jungen Gebiet schweizerischer Aussenpolitik. Im EDA sind die personellen Voraussetzungen zu verbessern. Defizite bestehen insbesondere auf folgenden Gebieten:

Erwägungen

1.

Die Schweiz im internationalen Vergleich: Haushalt- und volkswirtschaftliche Kosten von Rüstung, Militär, Landesverteidigung sowie Friedensförderung; militärische Dichte (Waffenbestände und Streitkräfte inkl. Reservisten pro Kopf bzw. Quadratkilometer); Militärdoktrinen; Produktion und Handel mit konventionellen Waffen und mit zur Massenvernichtung geeigneten Dual-use-Technologien;

2.

Mitwirkung an Berichtssystemen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung in KSZE und Uno: angestrebte und erreichte Transparenz; Open-sky-Erfahrungen; Verbesserung der öffentlichen Information;

3.

Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen: Stand und Konzept;

4.

Mitwirkung an der Verbesserung der Verifikation: Konzept im Hinblick auf die Überprüfungskonferenzen des Atomsperrvertrages, des B-Waffen-Vertrages (später: auch des C-Waffen-Vertrages) und zum verbesserten Schutz der Kriegsopfer (zum Beispiel Landminen);

5.

Mitwirkung in den verschiedenen Nonproliferations-Regime im Bereich der ABC-Waffen und Trägersysteme: Dual-use-Problematik; quantitative Bedeutung für die Exportwirtschaft; Kohärenz der Massnahmen; Kompetenzausscheidung zwischen den Departementen usw.;

6.

Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsmaterial: Mitwirkung in Uno, KSZE und Europarat; internationale Förderung der Konversion, um Flucht in den Export einzudämmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 février 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3389 Postulat Grendelmeier Aktivierung der Beitrittsverhandlungen mit der EG Relance des négociations d'adhésion à la CE Wortlaut des Postulates vom 20. September 1993 Der Bundesrat wird aufgefordert, das schweizerische Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur EG so rasch wie möglich zu aktivieren beziehungsweise die Verhandlungen aufzunehmen, so dassfür die Schweiz eine Chance besteht, bei der nächsten Regierungskonferenz der EG-Staaten mit einbezogen zu werden. Texte du postulat du 20 septembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à relancer aussi vite que possible la demande suisse d'ouverture des négociations sur l'adhésion à la CE, voire d'ouvrir ces négociations, afin qu'il reste à la Suisse une chance d'être associée à la prochaine conférence intergouvernementale de la CE. Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Cotti, Dünki, Eggly, Friderici Charles, Gardiol, Meier Samuel, Poncet, Rebeaud, Robert, Scheurer Rémy, Seiler Rolf, Sieber, Tschopp (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat im Juni 1992 bei den Europäischen Gemeinschaften ein Gesuch um die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur EG eingereicht Hauptgrund zu diesem Schritt war die nächste Regierungskonferenz der EG-Staaten, die 1996 beginnen soll. Es ist für die Schweiz von überragender Bedeutung, bei dieser Konferenz mitentscheiden zu können, stehen doch dannzumal Bereiche wie Ausbau der Demokratie in der EG, Föderalismus, Neutralität und Mitbestimmung zur Diskussion, Bereiche also, die für den europäischen Integrationsprozess der Schweiz von grosser Tragweite sind. In seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100) unterstreicht der Bundesrat, dass der «Alleingang» der Schweiz kein gangbarer Weg ist. In der Folge skizziert er drei Optionen:

1.

Vertiefung der bilateralen Beziehungen

2.

Späterer Beitritt zum EWR-Abkommen

3.

Beitritt zur EG

1.

Die EG ist - aus verständlichen Gründen - nicht bereit, der Schweiz einen EWR «à la carte» anzubieten. Die bisherigen Verhandlungen über bilaterale Abkommen haben bereits in aller Deutlichkeit gezeigt, wie problematisch, langwierig und wenig erfolgreich diese Option ist: Die europäischen Partner sind zu bilateralen, sektoriellen Schritten nur bereit, wenn sie in ihrem eigenen Interesse liegen.

2.

Die Volksinitiative «Geboren am 7. Dezember 1992» ist zustande gekommen. Sie signalisiert damit eindeutig das Interesse weiter Bevölkerungskreise an einer zweiten Volksabstimmung über das EWR-Abkommen. Da nun aber unsere wichtigsten Efta-Partner (Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland) vermutlich schon 1995 oder 1996 der EG beitreten werden, kann von einer «Wiederholung» der EWR-Abstimmung keine Rede mehr sein. Der EWR wird dannzumal sowohl strukturell wie inhaltlich ein anderer sein als derjenige vom 6. Dezember 1992 (bzw. 31. Juli 1991). Neuverhandlungen wären unumgänglich und würden zu grossen Verzögerungen im europäischen Integrationsprozess der Schweiz führen. Ein wenn auch zeitlich befristeter «Alleingang» wäre die Folge. Das kann nicht im Interesse unseres Landes liegen. Bleibt also nur noch die dritte Option, der EG-Beitritt

3.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Optionen 1 und 2 als wenig tauglich erwiesen haben, um die Schweiz vor einer schleichenden Isolierung zu bewahren, ist es unverantwortlich, dass der Bundesrat weiterhin darauf verzichtet, EG-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und es in Kauf nimmt, dass die Schweiz bei der nächsten Regierungskonferenz (1996) nicht mitentscheiden kann, wenn es um die künftige Entwicklung der Europäischen Union und damit auch der Schweiz geht Bei allem Respekt vor dem negativen Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 sei in Erinnerung gerufen, dass das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen gestellt ist und laut bundesrätlicher Botschaft auch nicht zurückgezogen wird. Die Eröffnung von Verhandlungen heisst keineswegs «Missachtung des Volkswillens» und noch viel weniger «EG-Beitritt». Sie bedeutet lediglich das Wahrnehmen von Führungsverantwortung, politischem Weitblick und auch Optimismus. Die Schweiz darf keinesfalls die Chancen vertun, ihren eigenen Platz in Europa mitzubestimmen. Sie würde damit Gefahr laufen, eines Tages fremdbestimmt zu werden.

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18.

März 1994 N 593 Postulat SGK-NR Deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat die Verhandlungen aufnimmt, und zwar unverzüglich. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. März 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mars 1994 Eine Aktivierung des Gesuches um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist gegenwärtig nicht opportun. Die Frage bleibt jedoch Gegenstand laufender Prüfungen, die auf sämtliche innen- und aussenpolitischen Entwicklungen Rücksicht nimmt Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Postulat im Sinne der Überlegungen des Berichtes vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren (93.098) entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Keller Rudolf bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3503 Postulat Wick Pflegepraktikum als Voraussetzung zum Medizinstudium Stage d'infirmier comme condition aux études de médecine Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1993 Es ist unbestritten, dass zu viele Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Die Zahl der ausgebildeten Ärzte beeinflusst aber direkt die in der Sozialversicherung entstehenden Kosten. Eine Kosteneindämmung ohne eine sinnvolle Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium ist nicht denkbar, da bekanntlich die Leistungserbringer (Ärztinnen und Ärzte) einen beträchtlichen Spielraum im Angebot ihrer eigenen Leistungen haben. Statistiken erhärten diese Aussage. Etliche Länder haben deshalb den Numerus claususfürs Medizinstudium eingeführt Ein befriedigendes Modell existiert aber nicht Die Bewertung nach Maturitätsnoten - wie in Deutschland - hat in den betreffenden Gymnasialklassen zu einer Entsolidarisierung und zu einem Kampf von allen gegen alle um gute Noten geführt. Die Idee, die Beschränkung durch eine Verschärfung des 1. Propädeutikums zu erreichen, birgt genau die gleiche Gefahr (nur etwas später) in sich. Die grosse Zahl der Anfänger wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Qualität der Ausbildung in den naturwissenschaftlichen Grundlagen leidet zwangsläufig unter dieser grossen Zahl von Studentinnen und Studenten. Ich bitte deshalb den Bundesrat, die Einführung eines Pflegepraktikums von einem Jahr (wie schon 1977 von Herrn Professor Fahrländer in Basel vorgeschlagen) in Betracht zu ziehen. Die Konfrontation mit schweren Pflegesituationen (Behinderte: stationär und im Spitex-Bereich, Psychogeriatrie und Alterspflege seien als Beispiele erwähnt) könnte wenig geeignete Bewerberinnen und Bewerber vom Medizinstudium abhalten. Ich bitte den Bundesrat ferner, zu prüfen, ob diese Massnahme auf der Grundlage des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 811.11) auf Verordnungsebene eingeführt werden könnte. Texte du postulat du 8 octobre 1993 La Suisse, indiscutablement, forme trop de médecins. Or, le nombre de médecins diplômés a des conséquences directes sur les coûts de l'assurance sociale. Une réduction de ces coûts qui ne serait pas accompagnée d'une restriction des entrées en facultés de médecine n'est pas pensable. On sait en effet que ceux qui fournissent les prestations, en l'occurrence les médecins, ont une liberté considérable quant à l'offre de leurs prestations; les statistiques corroborent d'ailleurs ces faits. C'est dans ce contexte que certains pays ont introduit le numerus clausus dans les facultés de médecine, bien qu'aucun modèle ne soit satisfaisant L'évaluation selon les notes obtenues à la maturité, comme cela se fait en Allemagne, a conduit, dans les classes de gymnase concernées, à une désolidarisation et à une forte concurrence entre les élèves dans le but d'obtenir la meilleure note. L'idée de réduire le nombre des immatriculations en augmentant la difficulté du premier propédeutique recèle en soi le même danger (qui ne se révélera que plus tard). Le nombre de débutants n'en sera pas réduit, et la qualité de la formation dans le domaine des sciences physiques et naturelles en pâtira inévitablement C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral d'examiner la possibilité d'introduire un stage d'infirmier d'une durée d'un an, comme le professeur Fahrländer de Baie l'avait déjà proposé en 1977. La confrontation à des situations de soins difficiles (soins aux handicapés, en hôpital ou à domicile, psychogériatrie et soins aux personnes âgées, par exemple) pourrait décourager les candidates et les candidats peu aptes aux études de médecine. En outre, je prie le Conseil fédéral d'examiner si une telle mesure pourrait être introduite par voie d'ordonnance sur la base de la loi fédérale concernant l'exercice des professions de médecin, de pharmacien et de vétérinaire dans la Confédération suisse. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Dezember 1993 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 décembre 1993 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau Hollenstein bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3530 Postulat SGK-NR (92.442) AHVplus Postulat CSSS-CN (92.442) AVS plus Wortlaut des Postulates vom 22. Oktober 1993 Der Bundesrat wird gebeten, über die mit der parlamentarischen Initiative Tschopp «AHV plus» (92.442) angesprochene Problematik einen Bericht zu verfassen und allfällige neue Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen - sei dies im Rahmen der Ergänzungsleistungen oder im Sinne der Initiative. Texte du postulat du 22 octobre 1993 Le Conseil fédéral est prié de rédiger un rapport sur la problématique évoquée par l'initiative parlementaire Tschopp «AVS plus» (92.442) et d'énumérer les diverses solutions envisageables - soit dans le cadre des prestations complémentaires, soit dans le sens de ladite initiative.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Grendelmeier Aktivierung der Beitrittsverhandlungen mit der EG Postulat Grendelmeier Relance des négociations d'adhésion à la CE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3389 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 592-593 Page Pagina Ref. No 20 023 856 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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