Verwaltungsbehörden 07.03.1994 93.3414

7. März 1994 103 Motion Plattner Es ist selbstverständlich erfreulich, von einem Fonds berichten zu können, der stetig zunimmt - in einer Zeit, wo andere Sozialfonds abgebaut oder aufgebraucht werden, wie zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung, oder zumindest abnehmen, wie bei der AHV/IV, so dass diese Kassen schliesslich - bevor ein Kollaps eintritt - mit höheren Beitragsleistungen gerettet werden müssen. Bei diesem Fonds, der EO, sieht es also anders aus. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass der Bundesrat den Beitragssatz der EO schon auf den 1. Januar 1995 von 0,5 auf 0,3 senken will, bei gleichzeitiger Erhöhung des IV-Anteiles um 0,2 Prozent. Aus verschiedenen Gründen ist das verantwortbar, besonders aber, weil der Armeebestand auf 1995 um einen Drittel reduziert wird. Mir geht es aber nicht in erster Linie um den Beitragssatz, sondern mehr um die Anpassungen der Entschädigungsarten und die Entschädigungshöhen. Das noch gültige Gesetz nimmt überhaupt nicht Rücksicht auf die heute üblichen Gewohnheiten und Familienformen. Insbesondere bei jungen Leuten und Leuten, die längerdauernde Dienstleistungen wie Rekrutenschule und Beförderungsdienste leisten, stellt man fest, dass der eine oder andere in Schwierigkeiten gerät. Oft äussert sich das auch in der Richtung, dass junge, fähige Wehrmänner sich weigern, weiterzumachen, um Unteroffizier oder Offizier zu werden. Die noch gültige EO-Gesetzgebung basiert zum Teil auf antiquierten Vorstellungen. Dazu möchte ich drei Beispiele anführen:

Erwägungen

1.

Drei verschiedene Dienstleistende haben alle das gleiche vordienstliche Erwerbseinkommen. Alle drei haben eine Wohnung. Einer ist verheiratet, der zweite lebt mit seiner Freundin zusammen und der dritte lebt allein in seiner Wohnung. Wie funktioniert nun hier diese Erwerbsersatzordnung? Der Verheiratete erhält die Haushaltentschädigung. Die beiden anderen werden als Alleinstehende entschädigt. Beim Verheirateten macht das 75 Prozent des vordienstlichen Erwerbseinkommensaus, bei den beiden anderen nur45 Prozent. Die Entschädigung wird also nach dem Zivilstand ausgerichtet und nicht nach den tatsächlichen Verhältnissen und Belastungen.

2.

Ein geschiedener Dienstleistender lebt weiterhin in seiner bisherigen Wohnung. Seine Kinder leben im Haushalt der Mutter. Er aber ist genötigt, den Haushalt weiterzuführen, wenn er seine Kinder im Rahmen des Besuchsrechts und während den Ferien zu sich nehmen will. Bei der EO wird er aber als alleinstehender Zimmerherr entschädigt und erhält keine Haushaltentschädigung. Das gleiche passiert einem geschiedenen Arzt ohne Kinder. Er wird als Zimmerherr entschädigt, obwohl schon seine Fachbibliothek wahrscheinlich mehr als ein ganzes Zimmer füllen dürfte.

3.

Ein Hausmann erhält für seine Dienstleistung nur die Minimalentschädigung, das heisst, es wird kein Erwerbseinkommen entschädigt, obschon während seiner Abwesenheit die Frau für die Kinderbetreuung unbezahlten Urlaub nehmen muss. Man könnte sehr wohl weitere solche Beispiele aufzählen, die deutlich machen, dass das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung so rasch wie möglich auf den heutigen Stand gebracht werden muss. Dabei sollen meiner Meinung nach zwei Ziele anvisiert werden:

1.

Die jetzt erwähnten oder weitere Ungerechtigkeiten sind zu eliminieren;

2.

die Erwerbsersatzordnungsbeiträge sollen so festgesetzt werden, dass sich junge, militärdienstmotivierte Dienstleistende nicht aus rein finanziellen Überlegungen oder Schwierigkeiten weigern, allenfalls Beförderungsdienste zu leisten. Geldmangel ist bei der Erwerbsersatzordnung nicht da, auch bei einer Reduktion des Satzes nicht. Probleme stehen aber bei den Entschädigungsarten an, vielleicht auch bei den Entschädigungshöhen. Deshalb meine ich, es sei notwendig, diese rasch zu beheben, was an und für sich nicht schwierig und auch nicht allzu zeitaufwendig sein sollte. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin Dreifuss, die Motion entgegenzunehmen und die Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz so rasch wie möglich zu verwirklichen. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: J'aimerais remercier M. Seiler Bernhard de la précision de sa motion et des arguments qu'il a apportés à la révision de la loi sur le régime des APG. Je partage son point de vue, en ce sens qu'il ne s'agit pas de modifier le financement de cette assurance, qui est saine et qui le sera même de plus en plus si l'on considère la réduction du nombre de personnes qui seront soumises au service militaire dans le cadre de la révision «Armée 95». Il s'agit effectivement d'une révision qui doit toucher le type de prestations, et éventuellement le montant des prestations, et vous avez mis avec raison le doigt sur le problème numéro un, à savoir celui de la prise en compte des charges familiales, en fait, dans le système. C'est également sur ce point-là que la première analyse a été faite dans le cadre de l'Office fédéral des assurances sociales. Le Conseil fédéral vous propose malgré tout de transformer votre motion en postulat. J'hésite un tout petit peu dans ma réponse parce que, dans la passion que je voue à l'assurancemaladie, j'ai oublié les textes qui concernent votre motion. N'y voyez certainement pas un manque de respect pour votre proposition, mais voyez-y la volonté de tenir compte du calendrier tel que l'a fixé le Conseil fédéral. Ce calendrier consiste à rassembler dans le courant de l'année 1994 des éléments pour une révision et d'entreprendre cette révision dans le courant de 1995, conformément donc au calendrier que le Conseil fédéral avait lui-même fixé. Si vous pouviez vous rallier à ce point de vue, il est clair que votre motion et en particulier les explications que vous venez de donner à son appui seraient autant de matériaux bienvenus pour la révision que nous entendons entreprendre. Seiler Bernhard (V, SH): Ich bin einverstanden, dass mein Vorstoss als Postulat überwiesen wird. Ich habe festgestellt, dass bereits Vorarbeiten geleistet worden sind und dass diese in jene Richtung gehen, die ich postuliert habe. Es ist mir klar, dass eine Realisierung auf den 1. Januar 1995 nicht möglich ist. Deshalb bin ich bereit, den Vorstoss als Postulat überweisen zu lassen. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 93.3414 Motion Plattner Sozialjahr statt Numerus clausus Pour une période de travail social en lieu et place du numerus clausus Wortlaut der Motion vom 22. September 1993 Im Medizinstudium droht der Numerus clausus: Die meisten Universitätskantone haben dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die Ausbildungsmöglichkeiten sind schon in den ersten Semestern übernutzt, und die Studentenzahlen steigen weiter. Aus den Erfahrungen anderer Länder ist bekannt, welches die unsinnigen und unerwünschten Konsequenzen eines sektoriellen Numerus clausus wären: Elitarisierung der von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Ausbildung, entsprechende Selektion nach eignungsfernen Kriterien, Verlängerung der Gesamtstudiendauer und Belastung anderer Fächer durch universitäre «Warteschlaufen» usw. Noch ist Zeit, den Numerus clausus im Medizinstudium zu verhindern. Die Einführung eines Sozialjahres als Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Studium wäre eine gerechte und vor allem eignungsbezogene Massnahme, welche alle genannten Nachteile vermeidet und - allenfalls nur während der Zeit bis zur Gesamtrevision der Ausbildungsvorschriften - innert kurzer Zeit flexibel und gezielt eingesetzt werden kann.

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Motion Plattner 104 7 mars 1994 Ich bitte deshalb den Bundesrat, den Räten rasch eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung zur Genehmigung vorzulegen. Texfe de la motion du 22 septembre 1993 Les études de médecine sont menacées de numerus clausus: la plupart des cantons universitaires ont créé les bases légales d'un tel numerus clausus, les possibilités d'accueil sont épuisées au premier semestre déjà et le nombre des étudiants ne cesse de croître. L'expérience d'autres pays montre quelles seraient les conséquences insensées et peu souhaitables d'un numerus clausus sectoriel: élitisme de l'enseignement dispensé au sein des filières touchées, sélection des étudiants en fonction de critères étrangers aux aptitudes, prolongation de la durée des études, encombrement d'autres facultés par des candidats en attente, etc. Il est temps d'éviter le numerus clausus en médecine. L'introduction d'une année de travail social, qui deviendrait une condition d'accès à cette filière, serait une mesure justifiée et surtout adéquate, susceptible de pallier les inconvénients cités. En outre, elle peut être appliquée rapidement, de manière souple et ciblée - éventuellement jusqu'à la révision totale des prescriptions régissant la formation. Je prie dès lors le Conseil fédéral de soumettre rapidement aux Chambres une modification dans ce sens de l'ordonnance générale concernant les examens fédéraux des professions médicales. Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Onken, Petitpierre, Rhinow, Schiesser, Simmen (6) Plattner Gian-Peto (S, BS): Ich will mich kurz halten. Mir geht es darum, Anregungen zu geben, wie im Medizinstudium der Numerus clausus vermieden werden könnte. Ich habe während etwa zehn Jahren in der Grundausbildung der Medizinstudenten der Universität Basel gewirkt, und das Problem ist mir deshalb einigermassen ans Herz gewachsen. Es ist bekannt, dass der Numerus clausus, wie er in anderen Ländern durchgeführt wird, vollkommen unsinnige Auswirkungen hat Für den einen Vorteil, die Studentenzahl zu beschränken, handelt man sich unzählige gravierende Nachteile ein; ich bin deshalb ein strikter Gegner dieser Massnahme. Dennoch müssen Massnahmen getroffen werden, um dem Überfluss an Studentinnen und Studenten, den die Universitäten nicht mehr handhaben können, einigermassen vorzubeugen. Ich nehme einen alten Vorschlag auf, nämlich die Idee eines Sozialjahres im Sinne eines Tatbeweisesfür das Interesse am Studium. Ich glaube, das reicht als Begründung. Der Text der Motion spricht für sich selber. Ich bin gespannt, was Frau Bundesrätin Dreifuss dazu sagen wird. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Dans ce cas également, j'aimerais demander au motionnaire de bien vouloir accepter la transformation de sa motion en postulat II s'agit là très clairement d'une solution possible qui doit être examinée, et non pas d'une approche suffisamment large. La motion Plattner doit être mise dans un cadre qui a été délimité de façon beaucoup plus complète par la motion Simmen (93.3121 ) transformée en postulat, qui abordait l'ensemble des modifications qui devraient pouvoir être également apportées aux plans d'études, de manière à maîtriser ce phénomène de l'intérêt que suscitent les études de médecine dans ce pays. J'aimerais cependant dire très clairement que le Conseil fédéral s'est exprimé contre le numerus clausus, non pas pour s'opposer à des décisions qui pourraient être prises dans les cantons à bon escient, mais tout simplement parce que l'on part d'un certain nombre de présupposés qui ne se révèlent pas fondés, et d'un certain nombre de problèmes qui doivent être résolus autrement Présupposé: celui d'imaginer qu'il s'agit d'un phénomène nouveau de pléthore d'étudiants en médecine. On constate en fait, si l'on considère les statistiques des étudiants, que c'est un mouvement fluctuant, et que nous sommes dans une situation exactement comparable à celle que nous avons connue au cours des vingt dernières années. Ce n'est d'ailleurs pas un hasard si la discussion sur le numerus clausus revient sans arrêt, et est revenue très souvent au cours de ces vingt dernières années, pour être ensuite de nouveau abandonnée dès que l'on constatait que ce problème qui, dans le pire des cas, est peut-être un taux d'inscriptions qui dépasserait à peu près de 100 étudiants les possibilités offertes. Cela ne peut pas justifier la mise en place d'un système lourd comme celui du numerus clausus tel qu'il a été examiné tant de fois dans la Conférence universitaire suisse. La deuxième raison pour laquelle cette question revient aujourd'hui sur le tapis est tout simplement que le nombre de patients qui restent longtemps dans les hôpitaux «à disposition» de la formation médicale, y restent aujourd'hui moins longtemps. Il nous faut donc trouver des formules pour élargir le «capital de patients» à disposition des étudiants en médecine. Encore une fois, il ne s'agit pas de plus de médecins, mais de moins de patients, et là des solutions vont certainement dans le sens d'une meilleure intégration des hôpitaux, régionaux aussi, dans la formation des médecins. Vous voyez par ces deux exemples que le Conseil fédéral n'a pas de doute quant à l'opportunité de combattre la solution excessive et difficile à mettre en place que représenterait le numerus clausus. En ce sens, le Conseil fédéral est intéressé par votre proposition, Monsieur Plattner, d'une période de travail social qui remplacerait la mesure du numerus clausus, mais il n'est pas convaincu que ce soit la seule mesure possible, qu'elle s'impose, et cela pour deux raisons. La première, c'est l'opposition de la Conférence universitaire suisse à cette mesure. Elle a de nouveau été réaffirmée récemment, et il y a encore le fait qu'il s'agit d'une compétence cantonale. Nous avons parlé cet après-midi de la souveraineté cantonale, et l'accès aux études médicales reste de la souveraineté cantonale. Sans raisons, nous n'aimerions pas intervenir dans ce domaine. La deuxième, ce sont les craintes qu'une telle proposition suscite dans les professions paramédicales. En l'occurrence, en particulier les infirmiers et les infirmières ont l'impression qu'ils seraient sollicités par des tâches d'encadrement, pour rendre service à une notion de «sélection» de médecins, et qu'ils se mettraient donc en danger par la surcharge que cela représenterait, mais qu'ils mettraient aussi leur profession en danger, dans la mesure où l'on remplacerait du personnel qualifié par de tels stagiaires. Ce sont les réticences de la Conférence universitaire suisse et des professions paramédicales qui font que nous aimerions examiner cette solution sans nous lier aujourd'hui par une motion. Plattner Gian-Reto (S, BS): Ich bin einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Ich möchte noch drei Sätze zu der Antwort sagen, die Frau Bundesrätin Dreifuss mir gegeben hat:

1.

Ich bin sehr glücklich zu hören, dass der Bundesrat offenbar einen NC, einen Numerus clausus, ablehnt, besonders nachdem die Hochschulkonferenz im Dezember eher für einen Numerus clausus eingetreten ist und ihn quasi schon beschlossen hat Zum Glück hat der Berner Grosse Rat die gesetzlichen Grundlagen nicht geschaffen, so dass hier etwas Sand im Getriebe ist

2.

Ich nehme auch die Bedenken ernst, die die Hochschulkonferenz gegen das Sozialjahr hat Natürlich ist das nicht unproblematisch, aber der Numerus clausus ist auch nicht unproblematisch, und man muss das geringere Übel wählen. Ich bin überzeugt, dass der Numerus clausus im Lichte der notwendigen Bildung der Jugend das schlimmere Übel wäre.

3.

Es ist schon wahr, dass wir heute an den Universitäten Einschreibezahlen haben, die nicht wesentlich höher sind als Anfang der achtziger Jahre. Aber die Universitäten haben insgesamt wesentlich mehr Studenten, und die Last, die man in anderen Fachgebieten zusätzlich tragen muss, hindert einen nun daran, mit dieser Überbelastung an Medizinstudenten auf gleich lockere Art und Weise umzugehen, wie man das vor zwölf Jahren noch konnte.

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7.

März 1994 105 Motion Bisig Meine Universität ist im Bereiche der Grundausbildung am Rande des Möglichen, und es ist ganz klar, dass nun die Qualität am Sinken ist - das muss man offen sagen. Die Universitäten in der Schweiz werden schlechter; es gilt deshalb, im Medizinstudium, wie im übrigen auch in anderen Studienrichtungen, Massnahmen zu ergreifen. In diesem Sinne bin ich froh um die Entgegennahme als Postulat und schliesse mich dem an. Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 93.3119 Motion Bisig Einführung von nationalen Kostenindizes für die wichtigsten Bauwerksarten Pour l'adoption d'indices nationaux des coûts des principaux types de construction Wortlaut der Motion vom 17. März 1993 Der Zürcher Wohnbaukostenindex, den das Statistische Amt der Stadt Zürich jeweils auf den 1. April und den 1. Oktober berechnet, ist eine Richtzahl für die Erstellungskosten von Mehrfamilienhäusern, die nach Bauart, Ausstattung und Lage den jeweiligen Indexhäusern entsprechen. Als reine Preisindexziffer gibt er die preislichen Veränderungen der beim Bau von Indexhäusern verwendeten Materialien und erbrachten Leistungen wieder. Bekannt sind auch die Wohnbaukostenindizes von Bern, Genf und Luzern. Für die Indexberechnung existieren keine allgemeingültigen Regeln, die Berechnungsbasis ist daher unterschiedlich. Ausgehend von der Feststellung, dass der Wohnbaukostenindex volkswirtschaftlich sehr bedeutungsvoll ist und dass für die Aktualisierung von Erfahrungswerten keine anderen Zahlen zur Verfügung stehen, ist ein Handlungsbedarf des Bundes gegeben. Vor allem kann nicht befriedigen, dass der Wohnbaukostenindex auch für Bauwerksarten angewendet wird, die mit der Kostenentwicklung im Wohnungsbau wenig zu tun haben, wie Verwaltungsbauten, Schulbauten, Gewerbe- und Industriebauten oder Infrastrukturanlagen. Allein die automatische Aufrechnung der Teuerung ab dem Datum des Kostenvoranschlages schafft Reserven, die nicht zwingend gerechtfertigt sind, die aber in den allermeisten Fällen ausgeschöpft werden. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, Kostenindizes für die wichtigsten Bauwerksarten zu ermitteln, die der jeweiligen Kostenentwicklung gerecht werden. Vor allem sind dabei Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen. Texte de la motion du 17 mars 1993 L'indice du coût de la construction de logements que le Service de la statistique de la Ville de Zurich calcule pour le

1.

er avril et pour le 1 er octobre de chaque année sert à calculer le coût de la construction d'immeubles d'habitation, pour autant qu'ils aient été construits et aménagés de la même manière que les immeubles ayant servi de référence et qu'ils soient situés à des endroits comparables. Pur indice de prix, il reflète les fluctuations auxquelles sont soumis les prix des matériaux utilisés et le coût du travail fourni. A côté de l'indice de Zurich, on trouve encore l'indice de la Ville de Berne, celui de la Ville de Genève, enfin celui de la Ville de Lucerne, mais en l'absence de règles valant pour tous, aucun d'eux n'est calculé de la même façon. La Confédération doit agir, car il faut bien constater que l'indice du coût de la construction de logements a une importance économique de premier ordre et qu'on ne dispose d'aucun autre chiffre pour actualiser ceux qu'on connaît. On regrettera notamment que cet indice soit aussi utilisé dans le cas des bâtiments dont l'évolution des coûts n'a pratiquement rien à voir avec l'évolution des coûts des logements, cas des bâtiments administratifs, des bâtiments scolaires, des bâtiments commerciaux, des bâtiments industriels ou des autres infrastructures. Ajouter automatiquement le renchérissement à compter de la date d'établissement d'un devis crée des réserves qui ne sont pas toujours justifiées, mais qui sont le plus souvent épuisées. Je charge donc le Conseil fédéral de faire calculer un indice des coûts pour chacun des principaux types de construction, indice qui tiendra compte de l'évolution des prix de chacun d'eux. Il considérera aussi et surtout les constructions des collectivités publiques. Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bloetzer, Büttiker, Frick, Gemperli, Iten Andréas, Rhinow, Ruesch, Schiesser, Uhlmann, Weber Monika, Zimmerli (12) Bisig Hans (R, SZ): Es ist mir bewusst, dass ich dem Bundesrat mit meiner Motion eine harte NUSS zum Knacken gebe. Wäre die Problemlösung einfach, hätte er zweifellos schon lange eine Lösung angeboten und nicht auf meine Aufforderung dazu gewartet. Die landesweiten jährlichen Bauinvestitionen bewegen sich in der Grössenordnung von 55 Milliarden Franken. Gut 30 Prozent davon oder eben rund 18 Milliarden Franken werden von der öffentlichen Hand, also von Bund, Kantonen, Bezirken und Gemeinden, in Auftrag gegeben. Die Kredite dafür werden aufgrund von Kostenvoranschlägen erteilt, die der Teuerung angepasst werden. Erst nach Vorliegen der Offerten ist die Teuerung ausgewiesen. Vorher muss der Baukostenindex, also ein Schätzwert, zu Hilfe gezogen werden. Baukostenindizes existieren aber nur für die Wohnbauten. Am meisten angewendet wird wohl der Zürcher Baukostenindex. Dieser ist eine Richtzahl, die nach Bauart, Ausstattung und Lage aufgrund von festgelegten Indexhäusern ermittelt wird. Die Indexhäuser sind bekannt Die dafür eingeholten Offerten unterstehen also kaum dem sonst üblichen Konkurrenzdruck. Es muss angenommen werden, dass die so ermittelten Kosten in der Regel tendenziell zu hoch ausfallen. Die öffentliche Hand tritt nur in den allerseltensten Fällen im Wohnungsbau auf. Selbst im Hochbau beträgt der Anteil der Öffentlichkeit lediglich einen Siebentel der totalen Bauinvestitionen. Ganz anders sieht es im Tiefbau aus. Dieser lebt weitgehend von den Staatsaufträgen. Einen Tiefbaukostenindex gibt es aber nicht. Es ist nicht einzusehen, warum eine Strasse, warum Kunstbauten wie z. B. Brücken, aber auch Verwaltungs- und Bildungsbauten teurer gebaut werden sollen, wenn beispielsweise die Kosten für Küchen, für Badezimmer oder für Cheminées anziehen. Es ist wohl wenig realistisch, anzunehmen, dass ein bewilligter Kostenrahmen nicht ausgeschöpft würde. Es gibt auch keinen objektiven Grund, dies nicht zu tun. Bei jedem Bauvorhaben gibt es nachträgliche Wünsche und Verbesserungen, für die dann eine solche Reserveposition herhalten muss. Wenn nun der Kostenindex nur um ein Prozent von der Realität abweicht, werden vom Bund, den Kantonen und Gemeinden jährlich 180 Millionen Franken zuviel ausgegeben. In Wirklichkeit dürfte es aber einiges mehr sein. Diese Voraussetzungen sind in einer Zeit des knappen Geldes der öffentlichen Hand kaum länger tragbar. Sie schaden auch einer seriösen Auftragsabwicklung. Den Verantwortlichen ist diese unbefriedigende Situation schon lange bekannt. Aus für mich nicht klar erkennbaren Gründen geschah aber bis heute nichts. Bereits 1978 wurde im Zusammenhang mit der Nachfinanzierung des Furkatunnels von der zuständigen Kommission des Nationalrates ein Postulat eingereicht und in der Folge überwiesen, mit dem die Einführung eines Instrumentes zur einheitlichen Berechnung der Teuerung im Tiefbau verlangt wurde, die in der Zeit zwischen Verabschiedung der Botschaft und Vergebung der Bauarbeiten entsteht. Mit der Prüfung dieser Forderung hat das Amt für Bundesbauten (AFB) die Konferenz der Bauorgane des Bundes beauftragt, die ihrerseits un-- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Plattner Sozialjahr statt Numerus clausus Motion Plattner Pour une période de travail social en lieu et place du numerus clausus In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3414 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1994 - 17:15 Date Data Seite 103-105 Page Pagina Ref. No 20 024 006 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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