Verwaltungsbehörden 05.12.1994 93.3425

Interpellation Grossenbacher 2144 N 5 décembre 1994 jetzt bei der Liberalisierung mitmachen, sonst gehen den PTT diese grossen Gewinnanteile aus dem internationalen Verkehr verloren. Nicht mit der Liberalisierung verlieren die PTT Geld, sondern ohne Liberalisierung. Die PTT leiden heute unter der Fessel, die ihr die Politik auferlegt hat. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, die Überprüfung des Fernmeldegesetzes in der durch die Motion angegebenen Richtung sei im Gang. Dass bei dieser Überprüfung auch die Neuregelung des Netzmonopols überprüft werden muss, liegt wohl auf der Hand; besonders angesichts der Tatsache, dass bis 1998 die Netze in der EU liberalisiert werden. Die PTT müssen dann mitziehen, wollen sie nicht vollends zur Hochpreisinsel werden und ihrer Bevölkerung keine vernünftige Infrastruktur mehr anbieten können. Deshalb bitte ich Sie, der Umwandlung der Motion in ein Postulatzuzustimmen und dieses Postulat zu überweisen - im Interesse der Handlungsfähigkeit der PTT und im Interesse einer wirtschaftlichen und flächendeckenden Versorgung mit Fernmeldeinfrastruktur. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich weiss nicht, ob Herr Eggenberger die Angelegenheit in aller Konsequenz durchgedacht hat. Wenn ich gut zugehört habe, muss ich antworten, dass wir nur im Rahmen der Entgegennahme der Motion als Postulat den Bedenken von Herrn Eggenberger auf den Grund gehen, die Angelegenheit in Detail prüfen können. Bei dieser Prüfung wird es darum gehen zu ventilieren, wie die PTT und Private die bestehenden Netze am besten nutzen können. Von Herrn Cornaz wurde zu recht gesagt, dass es Netze gibt, die den PTT und solche, die Dritten gehören. Man will die PTT zu nichts verpflichten, sondern man will prüfen, wie die Netze besser genutzt werden können. Was Sie vor einer guten halben Stunde bei der Behandlung der Motion der CVP-Fraktion beschlossen haben - diese Motion wurde ebenfalls als Postulat überwiesen -, bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen: Es ist eine ähnliche Stossrichtung. Die CVP-Fraktion will ein neues PTT-Organisationsgesetz, mit der Motion (Wyss Paul-)Cornaz wird die Lockerung des Netzmonopols der PTT-Betriebe angestrebt. Nachdem die EU-Minister beschlossen haben, auf Anfang 1998 die Telekommunikation zu liberalisieren - das Sprachund Netzmonopol wird damit aufgehoben -, müssen wir im Interesse einer guten Weiterentwicklung alle diese Fragen prüfen können. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Die Mitte ist das richtige: Herr Wyss Paul hat eine Motion eingereicht und Herr Eggenberger möchte den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat überweisen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion (Wyss Paul-)Cornaz als Postulat zu überweisen. Eggenberger Georges (S, BE): Aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat Ogi ziehe ich meinen Antrag zurück, das Postulat ebenfalls abzulehnen. Ich bin einverstanden, dass der Vorstoss als Postulat überwiesen wird. Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 93.3421 Interpellation Gonseth Drahtlose Telefonnetze. Auswirkungen für Hörbehinderte Réseaux de téléphones sans fil. Effets sur les malentendants Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2575 - Voir année 1993, page 2575 Le président: M™ Gonseth renonce à prendre la parole. L'interpellation est ainsi liquidée. #ST# 93.3425 Interpellation Grossenbacher Stellenabbau bei den Telefonistinnen der PTT Téléphonistes des PTT. Suppression d'emplois Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2577 - Voir année 1993, page 2577 Grossenbacher Ruth (C, SO): In Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat, erwähnen Sie, dass im Auskunftsdienst der Nummer 111 die sehr grosse Personalfluktuation zu Ende sei und deshalb praktisch kein Lehrpersonal mehr benötigt werde. Ist das Ihre langfristige Strategie im Personalbereich? Sollte nicht vielmehr die Telecom als Bundesinstanz in Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenabbaus Verantwortung übernehmen und alles daransetzen, um Lehrstellen anzubieten, statt kurzfristig Einsparungen zu machen? Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist selbstverständlich nicht meine langfristige Personalstrategie, sondern die Konsequenz des neuen Fernmeldegesetzes, und es ist dadurch bedingt, dass im Rahmen dieses neuen Fernmeldegesetzes der Auskunftsdienst zu den Wettbewerbsdiensten gezählt wurde. Die PTT haben deshalb den heute unrentablen Dienst kostendeckend zu gestalten. Auch das ist wiederum etwas, was Sie immer wieder - bei jeder Rechnung, bei jedem Budget - von uns, und damit von den PTT, verlangen. Dank verschiedenen Massnahmen konnte die Produktivität des Dienstes bereits verbessert werden. Dazu kommt ein rezessionsbedingter Nachfragerückgang. Beim Auskunftsdienst, Frau Grossenbacher, konnten somit tatsächlich Stellen abgebaut werden, indem Abgänge - das ist wichtig - nicht mehr ersetzt wurden. Entlassungen wurden keine vorgenommen und sind grundsätzlich auch nicht vorgesehen. Die PTT haben indessen zur Förderung des vorzeitigen Altersrücktritts Anfang dieses Jahres die Aktion «Solidarität» durchgeführt Wir haben heute schon darüber gesprochen. Es war eine Aktion, die - so glaube ich - als sehr positiv bewertet werden kann. Auf alle Fälle war ihr Erfolg beschieden. Ich möchte Ihnen die Zahlen geben: Von 3451 Berechtigten machten 2932, also 85 Prozent, vom Angebot Gebrauch und traten frühzeitig in den Ruhestand. Ungefähr die Hälfte der frei werdenden Stellen sollen, Frau Grossenbacher, mit jüngeren Nachwuchsleuten wieder besetzt werden. Damit wollen die -- 1 of 3 -5. Dezember 1994 2145 Interpellation Kühne PTT den geplanten Stellenabbau von insgesamt 10 Prozent bis 1996 erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag, und dieser Beitrag darf zur Kenntnis genommen werden. Aber angesichts der prekären Finanzlage kann der Bund nicht, wie von Ihnen angeregt, auf eine Gewinnablieferung der PTT verzichten. Ich möchte Sie einfach bitten, die Gratwanderung zu sehen, auf der sich die PTT befinden: Einerseits die Forderung, die vom Parlament immer wieder kommt: zu rationalisieren, zu modernisieren, anzupassen, modern zu sein; und auf der ändern Seite die Bedenken in bezug auf den Personalabbau, die wir ernst nehmen. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie von der Stellungnahme zu Ihrer Interpellation doch befriedigt sein können. Grossenbacher Ruth (C, SO): Danke, Herr Bundesrat, ich bin teilweise befriedigt. Sie haben mir nicht genau auf meinen Vorwurf betreffend den Lehrstellenabbau antworten können. Ich bitte Sie, diesem Problem besonders Beachtung zu schenken, denn die Telecom sollte als Bundesbetrieb bei diesem Abbau nicht mitmachen, sondern alles daransetzen, Lehrstellen anzubieten. #ST# 93.3471 Interpellation Béguelin Postbeförderung durch die Bahn Transports postaux par chemin de fer Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2579 - Voir année 1993, page 2579 Béguelin Michel (S, VD): Le Conseil fédéral a accepté le

Erwägungen

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février 1992 le postulat 91.3411 «Transports postaux par chemin de fer» du 12 décembre 1991 (BO 1992 N 636) selon lequel le trafic postal doit être transféré de la route au rail, et non du rail à la route, ceci en bonne logique du fait des investissements consentis pour développer les transports publics, et également dans un souci de protéger l'environnement. Or, dans les faits, sur le terrain, c'est le contraire qui se passe: les PTT transfèrent à un rythme accéléré sur la route le trafic postal qui se déroule actuellement sur le rail, en particulier le trafic postal des petites lignes régionales, privées ou CFF. En ce qui concerne les compagnies concessionnaires, la suppression du trafic postal signifie, selon les cas, la disparition de

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000 ou 150 000 francs de recettes annuelles, ce qui occasionne bien sûr une augmentation automatique du déficit, donc un report de charges sur les cantons. Ceux-ci ne sont évidemment pas consultés, ils ne sont là que pour subir l'augmentation. C'est ainsi que l'on entretient la mauvaise humeur des cantons. Dans les circonstances actuelles, il y aurait sans doute mieux à faire. D'autre part, dans la réponse du 10 novembre 1993 à mon interpellation, le Conseil fédéral prétend que la politique commerciale des PTT est conforme au postulat accepté le

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février 1992. C'est parfaitement inexact. La politique suivie sur le terrain va tout à fait en sens contraire de celle proclamée par le Conseil fédéral. Monsieur le Conseiller fédéral, il faut faire attention: le grand écart est un exercice dangereux, même pour de petites choses! Ogi Adolf, Bundesrat: Was Herr Béguelin, Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), zum Ausdruck gebracht hat, ist richtig. In letzter Zeit versuchen immer mehr private Spediteure, ihre überschüssigen Transportkapazitäten für den bisher weitgehend der Post vorbehaltenen Kleingütertransport einzusetzen. Dabei beschränken sie sich in der Regel auf ausgewählte Kunden, denen sie massgeschneiderte Angebote zu äusserst günstigen Bedingungen unterbreiten können. Den Postdiensten gehen dadurch Verkehrsanteile und Einnahmen verloren, auf die sie im Interesse der flächendeckenden Landesversorgung angewiesen sind. Die Postdienste sind vielfach gegenüber der privaten Konkurrenz, vor allem durch die lange Transportdauer auf der Schiene, benachteiligt Das ist auch ein Grund, weshalb wir rasch «Bahn 2000» und rasch die Neat realisieren müssen. Jetzt oder nie! Wenn es uns nicht gelingt, diese grossen Projekte zu realisieren, wird uns die Strasse den Verkehr von der Schiene abziehen. Dann haben wir keine Chance mehr. Dann wird sich auch der Postverkehr auf der Strasse abspielen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese Projekte gegen alle Widerstände jetzt durchsetzen und damit den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das neue Verarbeitungskonzept «Paketpost 2000» der Postdienste - damit komme ich wieder zur Post zurück - geht von der Zustellung der Pakete im dicht bewohnten Siedlungsgebiet der Schweiz am Tag nach der Aufgabe aus. Auch mit dem neuen Konzept ist der Schienentransport vorgesehen, dies allerdings nur dort, wo die Bahnen den Bedürfnissen der Post nach schnellen Verbindungen gerecht werden können. Das ist wiederum die Gratwanderung, auf der sich die PTT befinden. Wenn sie garantieren wollen, dass die A-Post und auch die Paketpost, bei der sie in einem harten Konkurrenzkampf stehen, am anderen Tag ankommen, sind sie vielfach auf den Transport auf der Strasse angewiesen, jedenfalls solange wir nicht die Bahn modernisieren. Ich weiss, Sie werden uns helfen, die Bahn zu modernisieren. Und dann werden wir Ihr Problem auch besser lösen können. #ST# 93.3499 Interpellation Kühne Postverteilzentrum Ostschweiz in St. Gallen Centre de distribution postal pour la Suisse orientale à Saint-Gall Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993 Nach neuesten Meldungen beabsichtigen die PTT-Betriebe, nicht wie vorgesehen mit dem Neubau des Postverteilzentrums in St Gallen zu beginnen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.

Erachtet der Bundesrat den Baubeginn in Anbetracht der unbefriedigenden betrieblichen Verhältnisse nicht als dringlich?

2.

MUSS nun nicht gehandelt werden, nachdem endlich die Koordination mit der Stadt St. Gallen und den SBB erreicht wurde und grünes Licht für den Bau vorhanden ist?

3.

Wie gewichtet der Bundesrat die Nachteile, die entstehen, wenn grosse Vorinvestitionen in Landerwerb und Planung brach liegen?

4.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die gegenwärtige Beschäftigungslage und die günstigen Preise auf dem Baumarkt für eine sofortige Realisierung des Postverteilzentrums sprechen? Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993 On a appris récemment que l'Entreprise des PTT avait l'intention de ne pas entamer la construction du nouveau centre de distribution postal de Saint-Gall comme prévu. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Compte tenu de la médiocrité des conditions d'exploitation, le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que les travaux doivent être entamés d'urgence?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Grossenbacher Stellenabbau bei den Telefonistinnen der PTT Interpellation Grossenbacher Téléphonistes des PTT. Suppression d'emplois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3425 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1994 - 14:30 Date Data Seite 2144-2145 Page Pagina Ref. No 20 024 854 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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