Verwaltungsbehörden 03.10.1995 93.3439

3. Oktober 1995 N 2069 Interpellation Jenni Peter Bugnon, Bundi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Comby, David, Dettling, Dreher, Dünki, Eberhard, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel Hugo, von Feiten, Fischer-Seengen, Frainier, Fritschi Oscar, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Langenberger, Ledergerber, Leemann, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Marti Werner, Maspoli, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohr, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger Hans, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wyss William, Zisyadis, Zwygart (108) Stimmen nicht - Ne votent pas: Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bischof, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bührer Gerald, Bürgi, Carobbio, Caspar-Hutter, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Duvoisin, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mamie, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Nabholz, Nebiker, Poncet, Robert, Ruf, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Sieber, Singeisen, Spielmann, Spoerry, Stalder, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Thür, Tschuppert Karl, vakant l, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean, Züger (91 ) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 93.3455 Motion der sozialdemokratischen Fraktion Dringlicher Bundesbeschluss über den Vorruhestand Motion du groupe socialiste Arrêté fédéral urgent sur la préretraite Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2522 - Voir année 1993, page 2522 Leuenberger Ernst (S, SO): Ich kann es kurz machen. Diese Motion hat immerhin zwei Dinge bewirkt: Zum einen hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme den bemerkenswerten Satz publiziert: «Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass eine gewisse Flexibilität im Bereich des Pensionierungsalters angezeigt ist.» Damit bin ich voll einverstanden. Danke für diesen Satz; lassen Sie ihm Taten folgen! Zum zweiten ist es gelungen, bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einen wichtigen Schritt in Richtung dieser Forderung zu tun. Auch dafür will ich danken. Deshalb kann ich diese Motion zurückziehen. Zurückgezogen - Retiré Le président: M. Hubert Frainier a son anniversaire aujourd'hui. Je lui souhaite une heureuse fête. (Applaudissements) #ST# 93.3439 Interpellation Jenni Peter Deregulierungsmassnahmen Mesures de déréglementation Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2574 - Voir année 1993, page 2574 Jenni Peter (A, BE): Wir haben in diesem Saal schon viel über Deregulierungsmassnahmen gehört; getan wurde wenig. Sie sehen, meine Interpellation stammt aus dem Jahre 1993. Die Antworten, die mir der Bundesrat damals gab, sind für mich höchst fragwürdig. Denn in der Antwort war zu lesen, dass sämtliche Taten eine gewisse Zeit brauchten. Sämtliche Deregulierungsmassnahmen, sämtliche neuen Gesetze, sämtliche Anstrengungen benötigten eine gewisse Zeit. Das wurde 1993 gesagt; bis jetzt, 1995, zwei Jahre später- man hätte also eigentlich Zeit gehabt -, ist überhaupt nichts passiert. Ich will nicht sagen, es sei gar nichts geschehen, aber in bezug auf die kleinen und mittleren Betriebe in diesem Land wurde fast gar nichts getan. Die Anstrengungen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Erneuerungen sind auf mittlere oder längere Sicht ausgerichtet. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe haben jetzt keine Zeit mehr, lange zu warten. Wir haben in unserem Land sehr viele kleine und mittlere Betriebe, und lange hiess es auch, diese seien eigentlich die Stütze unserer Wirtschaft. Aber was hat dieses Parlament in den letzten zwei Jahren für sie getan? Ich kann es Ihnen sagen: zum Beispiel das neue Arbeitsgesetz, neue andere Gesetze, neue Regelungen, neue Abgaben. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe sind es, die nicht exportieren können; sie sind nicht auf Abkommen mit den umliegenden Ländern angewiesen. Viele kleine und mittlere Betriebe, vor allem im Handwerk, sind hier in unserem Land ansässig und werden durch unsere Gesetze, die wir hier in diesem Saal gemacht haben, gehemmt. Ich verstehe unter Deregulierungsmassnahmen etwas anderes, als was mir der Bundesrat geantwortet hat. Wenn ich z. B. lese «Mit der Zulassung von Fahrzeugen mit neuer Breite für Kühltransporte wurde einem weiteren Begehren entsprochen», frage ich mich: Was bringt denn das für neue Arbeitsplätze? Das ist sicher ein Teil, ein Gesetzesabbau, aber wenn wir deregulieren wollen, müssen wir damit Arbeitsplätze schaffen und vor allem der Wirtschaft, unseren kleinen und mittleren Betrieben, etwas helfen. Mit dieser Zulassung von Fahrzeugen können wir einen kleinen Teil machen, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Es ist z. B. auch die Rede von der Revision von Bundeserlassen, welche Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen beinhalten. Welche Gesetze wurden denn abgeschafft, welche Bewilligungsverfahren beschleunigt? Nennen Sie mir nur ein einziges Beispiel, das unseren kleinen und mittleren Betrieben etwas bringen könnte. Es ist mir bewusst, dass verschiedene Gesetze, die die Wirtschaft vor allem hemmen - gerade beim Baubewilligungsverfahren -, kantonale Gesetze sind. Aber ein gutes Zeichen vom Bund, von unserem Parlament, in dieser Richtung sollte sicher demnächst eintreffen.

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Interpellation Jenni Peter 2070 N 3 octobre 1995 Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung hemmt die Wirtschaft in unserem Land nach wie vor. Man hat kein Vertrauen mehr; man bringt keinen Mut mehr auf; es sind keine Investoren mehr hier, die sagen: Wir können innerhalb von einem oder maximal zwei Jahren ein Bauprojekt verwirklichen. Sie können dies nur wegen diesen Baubewilligungsverfahren und den langjährigen Umweltverträglich-keitsprüfungen nicht tun. In der Antwort wird noch die Reform «Armee 95» erwähnt, die sicher ihrerseits etwas Gutes gebracht hat, z. B. eine geringere zeitliche Beanspruchung durch Militärdienstleistungen; das gestehe ich dem Bundesrat zu. Aber die Reform hat keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen - im Gegenteil, es mussten Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Es heisst auch, das Ziel sei eine Stärkung unseres Binnenmarktes. Ich bin für eine Stärkung des Binnenmarktes, aber die Stärkung des Binnenmarktes hilft den Gewerbebetrieben, die auf Deregulierungsmassnahmen angewiesen sind, nicht, auch nur einen Arbeitsplatz zu schaffen. Ich möchte noch etwas zur Unternehmensförderung sagen: Man will Unternehmensförderung betreiben; man will versuchen, Jungunternehmer mit Steuergeldern zu animieren, Betriebe aufzustellen oder Kurse durchzuführen. Genau das, was eigentlich einem Jungunternehmer etwas bringen würde, wird aber nicht gemacht. Ich spreche einmal vom Bereich Banken: Sie wissen alle selbst, dass es früher, vor 10 oder 15 Jahren, für einen Kleinunternehmer relativ gut möglich war, einen Kleingewerbekredit zu organisieren, indem er als Gegenleistung z. B. seine Lebensversicherung verpfändet hat. Heute ist es für diese Kleinunternehmer fast nicht mehr möglich, einen Kleingewerbekredit zu einem günstigen Zinssatz zu bekommen. Auch in diesem Bereich passiert genau das Gegenteil von dem, was eigentlich nötig ist. Dann kommt der Staat und sagt: Wir wollen jetzt Jungunternehmerförderung betreiben und geben diesen Personen Geld. Sobald aber der Staat den Geldhahn zudreht, wissen diese armen Jungunternehmer nicht mehr, was sie jetzt machen sollen. Ich spreche auch noch von einem Bereich, der vor allem uns Handwerkern heule sehr stark fehlt, von einem Bereich, wo noch überhaupt nichts gemacht wurde. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau von Dachböden und Kellern und auch den Anbau bei Einfamilienhäusern usw. In diesem Bereich können heute in der Stadt Bern aus Gründen des Denkmalschutzes oder aus Gründen der Ausnutzungsziffer keine Ausbauten vorgenommen werden. Hier kann nach wie vor nicht mehr gemacht werden als vor drei, vier Jahren. Herr Bundesrat, ich bin etwas enttäuscht von den Antworten, obschon sie zwei Jahre alt sind. Heute, im Jahre 1995, hat sich noch nicht viel zugunsten der Handwerker, zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe geändert. Ich möchte Sie vor allem fragen: Wo bleibt die Vertrauensbildung gegenüber der Wirtschaft, die der Bundesrat anstreben muss? Wir haben das beim neuen Gesetz gesehen, das wir heute morgen diskutiert haben. Wir sind schon soweit, dass wir neue Gesetze diskutieren, um Gesetze abzubauen. Herr Bundesrat, ich frage Sie ganz klar: Was wollen Sie in der nächsten Zeit tun, um wieder eine Vertrauensbildung zu scharfen, damit unsere Gewerbebetriebe in unserem Lande wieder Vertrauen bekommen und sagen können, es rentiere wieder, in unserem Land zu investieren, es rentiere wieder, in unserem Land etwas zu unternehmen? Was wollen Sie tun, damit derjenige, der bereit ist, in unserem Land wieder zu investieren, nicht Angst haben muss und weiss, dass es nicht Jahre dauern wird, bis er seine Investitionen realisieren kann, damit er also wieder etwas Vertrauen zu unserem Land und zu unserer Regierung bekommt? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je crains que M. Jenni Peter et moi ne parlions deux langues différentes, mais aussi que nous tenions un langage très différent car, Monsieur Jenni, entre le moment où le Conseil fédéral vous répondait - il y a bientôt deux ans - et aujourd'hui, il s'est heureusement passé beaucoup de choses, qui vont exactement dans le sens que vous appelez de vos voeux, mais qui sont des choses beaucoup plus considérables que la suppression ici d'un règlement et là d'une prescription administrative. Je constate, Monsieur Jenni, que la loi sur les cartels ne peut être que positive pour nos entreprises de toutes dimensions et en particulier pour les petites et moyennes entreprises, et qu'elle est arrivée ce matin, quasiment, à la fin de son traitement. Il aura fallu, entre le stade de la préparation au niveau du Conseil fédéral et le stade du traitement parlementaire, deux ans et demi, alors qu'il en avait fallu treize pour faire la correction antérieure qui était beaucoup moins complète que celle que vous avez faite. Le projet de loi sur le marché intérieur arrive à terme aujourd'hui, celui de la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce aboutit ce matin précisément. On ne pouvait pas imaginer que votre interpellation tombe mieux qu'après ces résultats qui, à l'époque de notre réponse de 1993, étaient des projets et n'étaient pas encore des résultats, ce qu'ils sont devenus aujourd'hui. Je ne parle que pour mémoire d'autres sujets, comme les marches publics qui permettent d'associer les entreprises, petites et moyennes, à toute une série de marchés ouverts, alors qu'ils étaient auparavant - au moins en partie - fermés; les hautes écoles spécialisées qui permettent une coopération, notamment avec les petites et moyennes entreprises, des milieux scientifiques et des milieux de la formation, ce qui ne peut que contribuer à leur développement. Je vous parle également des déblocages que nous avons apportés à la réglementation concernant les étrangers, s'agissant des cadres et des spécialistes. Les PME nous en remercient tous les jours parce que cela a ouvert singulièrement leurs possibilités de recrutement. Voyez-vous, la revitalisation, ce n'est pas seulement le démantèlement de lois et de règlements. Si on n'avait que cela, on ne créerait pas un emploi dans ce pays. En revanche, on contribue à permettre la création d'emplois grâce à ces politiques qui nous donnent un cadre d'expression économique plus ouvert, qui donnent davantage de chances et de compétitivité à nos entreprises. Ce n'est pas le fait du hasard, Monsieur Jenni, qu'actuellement les grandes entreprises multinationales ne créent plus d'emplois, mais qu'elles en suppriment en Suisse. Car elles peuvent aller se situer sur un marché plus favorable, en Allemagne, en France, dans l'Union européenne le plus souvent, à des conditions qu'elles n'ont pas en Suisse, qui n'est pas membre de l'Union européenne. Il y a les petites et moyennes entreprises qui, elles, créent des emplois. C'est à ces conditions-là que nous devons travailler. Vous y avez remarquablement contribué en mettant sous toit les dernières étapes de cette revitalisation, première tranche. Il est évident que si les PME étaient en état de méfiance, d'inquiétude à l'égard du gouvernement, elles n'auraient pas entrepris ces démarches et nous n'aurions pas ce bilan positif en dépit des difficultés économiques. C'est surtout ces difficultés-là qui peuvent créer de l'inquiétude chez elles, ce n'est assurément pas, non plus, les conditions que nous avons améliorées et qui doivent continuer d'être améliorées. Permettez-moi de vous dire une toute petite chose: vous, Parlement, avez introduit la TVA, la «Mehrwertsteuer». Qu'est-ce que vous avez bien fait d'introduire la TVA qui permet à l'industrie d'exportation de pouvoir procéder plus compétitivement à l'exportation! Mais, Monsieur Jenni, en prenant cette excellente mesure, ce n'est pas seulement les grandes entreprises que vous avez aidées, certainement, mais c'est tous les sous-traitants, c'est-à-dire des milliers de PME que vous avez soutenues et que vous avez satisfaites. Pour prendre un exemple hors de votre canton, les seuls sous-traitants d'ABB dans les cantons de Zurich et d'Argovie sont au nombre de 6000? Il est bien clair que leur sort n'est nullement lié au marché intérieur; il est, tout autant que les autres, lié au marché extérieur. Et là, ça a été un pas dans la bonne direction, car, fiscalement, on a mis notre économie en meilleure condition. Je prends un tout autre exemple encore: c'est celui des activités de la Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique, liée très profondément à la pratique, qui tra-- 2 of 4 -3. Oktober 1995 N 2071 Interpellation Cavadini Adriano vaille jusqu'à maintenant à plus de 60 pour cent uniquement pour les petites et moyennes entreprises, qui a créé par là même directement des centaines d'emplois en Suisse parce que je veux rester modéré et ne pas parler de milliers d'emplois -, et qui orientera sa recherche davantage encore à l'avenir sur les petites et moyennes entreprises. Tout cela fait partie de ce programme, plus que des opérations qui restent utiles et qu'il faut continuer d'entreprendre, notamment aux niveaux cantonal et communal, qui est l'assainissement et la simplification des réglementations. Au niveau de la Confédération, nous avons pris en tout cas une disposition administrative pour alléger cela; nous continuerons d'en prendre, mais les vrais résultats sont bel et bien dans le grand mouvement qui a été créé et qui n'est plus un mouvement dont on parle au futur, mais dont on parle aujourd'hui. Voilà l'adaptation que je peux faire de ma réponse. #ST# 94.3116 Interpellation Jeanprêtre Kleine und mittlere Unternehmen. Statistiken Observatoire des PME suisses Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1994, Seite 1952-Voir année 1994, page 1952 Le président: La parole n'est pas demandée. Cet objet est ainsi liquidé. #ST# 94.3117 Interpellation Cavadini Adriano Revitalisierung der Wirtschaft Interpellanza Cavadini Adriano Rivitalizzazione dell'economia Interpellation Cavadini Adriano Régénération de l'économie Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1994 Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

Erwägungen

1.

Wann gedenkt er die zweite Botschaft über Massnahmen zur Revitalisierung der Wirtschaft vorzulegen?

2.

Hält er es nicht für angezeigt, der Verwaltung einen neuen Impuls zu geben, damit die Departemente ihre Vorschläge unterbreiten?

3.

Wann wird er uns Massnahmen in den Bereichen, die er genannt hat, vorlegen, d. h. in den Bereichen Steuern, Soziales, grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten, Bildung und Forschung, Änderung der staatlichen Vorschriften, Beschleunigung von Verfahren usw. Testo dell'interpellanza del 16 marzo 1994 Rivolgo al Consiglio federale le seguenti domande:

1.

Quando intende presentare il secondo messaggio concernente i provvedimenti di rivitalizzazione dell'economia?

2.

Il Consiglio federale non ritiene che sia opportuno conferire all'amministrazione un ulteriore impulso affinchè i dipartimenti sottopongano le loro proposte?

3.

Quando pensa di sottoporci misure nei campi annunciati, ovverossia nei settori fiscale, sociale, delle attività delle imprese transfrontaliere, della formazione e della ricerca, della trasformazione dei disciplinamenti statali, dello snellimento delle procedure, ecc.? Texte de l'interpellation du 16 mars 1994 J'interpelle le Conseil fédéral pour savoir:

1.

Quand va-t-il présenter le deuxième message de mesures de régénération de l'économie?

2.

S'il ne croit pas utile de donner à l'administration une impulsion supplémentaire pour faire sortir les propositions des différents départements?

3.

Quand va-t-il nous soumettre des mesures dans les domaines annoncés, c'est-à-dire dans le secteur fiscal, social, des activités des entreprises transfrontalières, de la formation et la recherche, de la transformation des réglementations étatiques, de l'accélération des procédures, etc.? Mitunterzeichner- Cofirmatari - Cosignataires: Comby, Couchepin, Eggly, Loeb François, Savary (5) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit Nel suo messaggio dello scorso anno concernente la Swisslex, il Consiglio federale ammetteva che talune condizioniquadro svizzere si sono deteriorate rispetto a quelle straniere. Sebbene siano stati avviati diversi studi, istituiti gruppi di lavoro, eseguite procedure di consultazione su importanti temi, ho l'impressione che lo slancio, la voglia di fare, la volontà che erano tangibili all'inizio del 1993 sono andati via scemando. Giustamente si è preoccupati per la disoccupazione, non si devono però perdere di vista le sue cause e i problemi strutturali con i quali si trova confrontata la nostra economia. La piazza economica svizzera sta indebolendosi, e noi rischiamo di pagare cara tra qualche anno la lentezza e la debolezza di una politica di miglioramento delle condizioni-quadro. Urge quindi dare un nuovo impulso all'iniziativa privata, al capitale di rischio, alla ricerca, alla creazione di nuove attività. A pagina 20 del suo messaggio del febbraio 1993, il Consiglio federale s'impegnava a presentare proposte concrete in diversi campi. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Risposta scritta del Consiglio federale dell'11 maggio 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1994 II miglioramento delle condizioni-quadro e la creazione di un ambiente propizio a nuovi insediamenti di imprese in Svizzera constituiscono uno dei sette principali campi d'azione stabiliti dal Consiglio federale per l'attuale legislatura. Misure in tal senso non sono state introdotte unicamente dal messaggio sul programma di governo dopo il no allo SEE. Tali misure non si limitano nemmeno ai quattro ambiti abbordati nel quadro delle ulteriori misure in favore della rivitalizzazione dell'economia di mercato, vale a dire le misure nell'ambito delle infrastrutture, degli affari sociali, dell'agricoltura e della fiscalità. Occorre parimenti considerare tutte le misure destinate a rigenerare l'economia di mercato che sono state introdotte, a partire dal 1990 circa, al di fuori di questa iniziativa.

1.

Per rispondere alla prima domanda, possiamo segnalare che non ci sarà un secondo messaggio di rivitalizzazione nel senso stretto del termine, poiché la natura eterogenea delle misure da attuare si oppone alla creazione di un «pacchetto di riforme» modellato rigidamente sullo schema della prima serie di misure. Il contenuto, gli elementi e il calendario delle riforme da introdurre nei quattro ambiti sopramenzionati sono tuttavia descritti in modo sufficientemente concreto nel rapporto che il Consiglio federale adotterà prossimamente. Una parte delle misure da prendere è d'altronde già stata messa in atto.

2.

Agire a favore dell'attrattiva della piazza economica svizzera costituisce un compito permanente di politica economica al quale tutti i dipartimenti sono tenuti a contribuire.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Jenni Peter Deregulierungsmassnahmen Interpellation Jenni Mesures de déréglementation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3439 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2069-2071 Page Pagina Ref. No 20 026 121 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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