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Entscheid

93-3458

Verwaltungsbehörden 17.12.1993 93.3458

17. Dezember 1993Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Passt die geplante Konferenz der Kantonsregierungen ins bundesrätliche Konzept der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen?

2.

Wie steht er grundsätzlich (staatsrechtlich und staatspolitisch) zu den sogenannten mediären Kantonsgremien (Fachkonferenzen wie Erziehungs- und Finanzdirektorenkonferenz, Konferenz der Regierungen)?

3.

Durch die Neugründung wird indirekt auch die Rolle des Ständerates tangiert, der eigentlich die spezifischen Interessen der Kantone auf Bundesebene politisch abzubilden hat. Was bedeutet diese Entwicklung für den Bundesrat?

4.

Ist im Rahmen der Regierungsreform auch vorgesehen, die Kooperation zwischen Bund und Kantonen zu reorganisieren? Wenn ja: Was bedeutet die Neugründung für die weiteren Reformarbeiten?

5.

Sieht der Bundesrat durch die Installation der Regierungskonferenz die Möglichkeit, das bestehende langwierige Vernehmlassungsverfahren mit den Kantonen drastisch zu vereinfachen und die Konsensfindung und Konfliktlösungen nach unten in das neue Gremium zu delegieren? Texte de l'interpellation du 5 octobre 1993 Le 8 octobre 1993, va être créée à Berne la «Conférence suisse des gouvernements cantonaux». Cette nouvelle institution est conçue pour être un organe de coopération et de coordination entre les cantons, mais aussi un organe de discussion avec le Conseil fédéral. Présidée par un membre de l'exécutif d'un canton, elle prendra des décisions et statuera sur des avis à la majorité qualifiée de 18 voix Elle sera dirigée par un exécutif comprenant 7 à 9 membres. Ses créateurs ne feront pas oeuvre de pionniers, vu qu'elle va entrer en concurrence avec des organes qui poursuivent des objectifs identiques aux niveaux cantonal et fédéral. Comme je crois savoir qu'on n'a pas consulté le Conseil fédéral lors de la planification de sa création et que ce même Conseil fédéral a déjà institué un organe de coopération entre la Confédération et les cantons, lequel a pour nom «Groupe de contact cantons/Confédération», je prie le gouvernement de prendre officiellement position sur la question, notamment parce que, comme le Parlement, il est en train de réformer ses structures. Je le prie de me répondre aussi vite que possible afin que les gouvernements des cantons puissent tenir compte de son avis avant même d'instaurer ladite conférence. Voici mes questions à l'adresse du Conseil fédéral:

1.

La Conférence qu'on prévoit d'instituer cadre-t-elle avec sa conception de la coopération entre la Confédération et les cantons?

2.

Quelle position, politique et juridique, est fondamentalement la sienne face aux organes des cantons ayant un rôle d'intermédiaire («Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique», «Conférence des gouvernements cantonaux»)?

3.

La création de ce nouvel organe va aussi remettre indirectement en question le rôle du Conseil des Etats, auquel il revient d'exposer, au niveau fédéral, les intérêts politiques spécifiques des cantons. Que pense le Conseil fédéral de cette situation?

4.

A-t-il aussi prévu, dans le cadre de la réforme du gouvernement, de réorganiser la coopération entre la Confédération et les cantons? Si oui, la création de ce nouvel organe va-t-elle influencer les travaux de réforme à venir?

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17.

Dezember 1993 N 2559 Interpellation Tschäppät Alexander

5.

Le Conseil fédéral voit-il dans la création de ce nouvel organe la possibilité de simplifier radicalement la difficile procédure actuelle de consultation des cantons, la possibilité encore de déléguer audit organe la charge de trouver les consensus nécessaires et de résoudre les conflits? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 novembre 1993 Der Bundesrat misst der Erhaltung und der zukunftsgerichteten Weiterentwicklung des Föderalismus hohe Bedeutung zu. Er unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu intensivieren und zeitgemäss auszugestalten. Dabei kommt der Frage der Mitwirkung der Kantone im Bereich der Aussenpolitik zentrale Bedeutung zu. Diese Frage war zweifellos eines der auslösenden Momente für die Schaffung der Konferenz der Kantonsregierungen. Die einzelnen Fragen können wir wie folgt beantworten:

1.

Die Schaffung der Konferenz der Kantonsregierungen fällt in die Organisationsautonomie der Kantone. Der Bundesrat hat gegen die Schaffung dieser Konferenz nichts einzuwenden. Die Konferenz, die vor allem die Koordination der Kantone untereinander und die Interessenvertretung der Kantone gegenüber dem Bund erleichtern soll, kann dazu beitragen, den Dialog zwischen Bund und Kantonen aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Wichtig erscheint dabei dem Bundesrat namentlich die Koordination der Tätigkeiten der Konferenz der Kantonsregierungen und des Kontaktgremiums der Kantone. Letzteres hat in den vergangenen Jahren insbesondere in Zusammenhang mit der Neuverteilung der Aufgaben sowie im Vorfeld des EWR-Entscheids eine sehr wichtige Rolle gespielt. Es wird auch weiterhin für die Behandlung von Grundsatzfragen des Föderalismus in der Schweiz grosse Bedeutung haben.

2.

Der Bundesrat erachtet die verschiedenen Fachkonferenzen auf Regierungsebene (Erziehungsdirektorenkonferenz, Sanitätsdirektorenkonferenz, Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Finanzdirektorenkonferenz, Fürsorgedirektorenkonferenz usw. ) sowie die von diesen eingesetzten Arbeitsgruppen und Konferenzen auf technischer Ebene als sehr wichtig und nützlich. Sie ermöglichen und erleichtern die für die Lösung vieler Aufgaben unerlässliche Kooperation zwischen Kantonen und auch zwischen dem Bund und den Kantonen.

3.

Die Konferenz der Kantonsregierungen bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern und in kantonsrelevanten Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und Information der Kantone sicherzustellen. Dieser Zweck unterscheidet die Konferenz deutlich vom Ständerat. Die Konferenz besteht zudem aus Regierungsvertretern der Kantone, währenddem der Ständerat ein Bundesorgan ist Aus der Sicht des Bundesrates tangiert die Schaffung dieser Konferenz die Institution des Ständerates daher nicht grundsätzlich. Wie sich das Verhältnis zwischen der neugeschaffenen Konferenz der Kantonsregierungen und dem Ständerat sowie auch anderen bereits bestehenden Institutionen entwickeln wird, hängt vor allem auch vom Aufgabenverständnis und von der Arbeitsweise der Konferenz ab.

4.

Nach Auffassung des Bundesrates sollen in einer zweiten Reformphase neben der eigentlichen Regierungsreform weitere zentrale Elemente der Staatsleitung erneuert werden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die Schaffung der Konferenz der Kantonsregierungen präjudiziert diese Reformbestrebungen nicht.

5.

Der Bundesrat hat die Durchführung von Vernehmlassungen in einer Verordnung vom 17. Juni 1991 neu geregelt. Eines der Ziele dieser Neuregelung war die Konzentration auf das Wesentliche, d. h. insbesondere auf bedeutsame Vorlagen. Die Verordnung sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer konferenziellen Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens vor. Aus der Sicht des Bundesrates kann die Konferenz der Kantonsregierungen - ähnlich wie das Kontaktgremium der Kantone und andere, bereits bestehende kantonale Konferenzen - gewisse Funktionen in diesem Zusammenhang übernehmen. Ob und in welchem Umfang sie dies tun wird, hängt allerdings nicht in erster Linie vom Bund, sondern vor allem von den Kantonen ab. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3416 Interpellation Tschäppät Alexander Auslieferungsverfahren in Sachen Werner K. Rey Werner K. Rey. Procédure d'extradition Wortlaut der Interpellation vom 23. September 1993 Das Parlament ist zurzeit daran, das Vermögensstrafrecht zu revidieren. Eines der Hauptziele dieses Vermögensstrafrechtes war gemäss bundesrätlicher Botschaft die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Werner K Rey muss in diesem Zusammenhang sicher als Symbolfigur, aber auch als Massstab für die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen gesehen werden. Wenn die in breiten Bevölkerungskreisen weitverbreitete Meinung «die Kleinen hängt man, und die Grossen lässt man laufen» nicht noch verstärkt werden soll, muss es einem Rechtsstaat wie dem unseren gelingen, Leute wie Werner K Rey wenigstens vor ein Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1.

Ist der Bund bereit, die Bemühungen des Kantons Bern aktiv zu unterstützen, und wenn ja, wie gedenkt er dies zu tun?

2.

Bestehen bereits gewisse Unterstützungsbemühungen der eidgenössischen Behörden? Wenn ja, welcher Art sind sie, und wie könnten sie noch ausgebaut werden?

3.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass in solch komplexen Fragen ein einzelner Kanton auch künftig kaum mehr in der Lage sein dürfte, die komplizierten und in der Regel langwierigen und teuren Rechtshilfeverfahren selber durchzuführen? Wieweit ist der Bund bereit, diesbezüglich nicht nur Ratschläge, sondern auch entsprechende aktive Hilfe zu gewähren?

4.

Welche diplomatischen Möglichkeiten stehen dem Bundesrat noch zur Verfügung, um eine Auslieferung Werner K. Reys zu erwirken? Sind auf diplomatischer Ebene bereits Interventionen vorgenommen worden? Wenn ja, welche?

5.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Komplexität, aber auch Emotionalität dieses Falles eine Intervention auf Ministerebene rechtfertigen würde?

6.

Befürchtet der Bundesrat nicht, dass für den Fall, dass sich Werner K. Rey der Strafverfolgung entziehen kann, das Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz arg in Mitleidenschaft gezogen würde? Texfe de l'interpellation du 23 septembre 1993 Le Parlement procède actuellement à la révision du droit pénal concernant la protection du patrimoine. L'un des principaux objectifs de ce droit est de combattre la criminalité économique, à en croire le message du Conseil fédéral. L'affaire Werner K. Rey doit être certainement considérée à cet égard comme un cas d'école, mais aussi comme la pierre de touche -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Zbinden Konferenz der Kantonsregierungen: Gründung; Meinung des Bundesrates Interpellation Zbinden Conférence des gouvernements cantonaux: motifs; opinion du Conseil fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3458 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2558-2559 Page Pagina Ref. No 20 023 555 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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