Verwaltungsbehörden 05.12.1994 93.3499

5. Dezember 1994 2145 Interpellation Kühne PTT den geplanten Stellenabbau von insgesamt 10 Prozent bis 1996 erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag, und dieser Beitrag darf zur Kenntnis genommen werden. Aber angesichts der prekären Finanzlage kann der Bund nicht, wie von Ihnen angeregt, auf eine Gewinnablieferung der PTT verzichten. Ich möchte Sie einfach bitten, die Gratwanderung zu sehen, auf der sich die PTT befinden: Einerseits die Forderung, die vom Parlament immer wieder kommt: zu rationalisieren, zu modernisieren, anzupassen, modern zu sein; und auf der ändern Seite die Bedenken in bezug auf den Personalabbau, die wir ernst nehmen. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie von der Stellungnahme zu Ihrer Interpellation doch befriedigt sein können. Grossenbacher Ruth (C, SO): Danke, Herr Bundesrat, ich bin teilweise befriedigt. Sie haben mir nicht genau auf meinen Vorwurf betreffend den Lehrstellenabbau antworten können. Ich bitte Sie, diesem Problem besonders Beachtung zu schenken, denn die Telecom sollte als Bundesbetrieb bei diesem Abbau nicht mitmachen, sondern alles daransetzen, Lehrstellen anzubieten. #ST# 93.3471 Interpellation Béguelin Postbeförderung durch die Bahn Transports postaux par chemin de fer Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2579 - Voir année 1993, page 2579 Béguelin Michel (S, VD): Le Conseil fédéral a accepté le

Erwägungen

19.

février 1992 le postulat 91.3411 «Transports postaux par chemin de fer» du 12 décembre 1991 (BO 1992 N 636) selon lequel le trafic postal doit être transféré de la route au rail, et non du rail à la route, ceci en bonne logique du fait des investissements consentis pour développer les transports publics, et également dans un souci de protéger l'environnement. Or, dans les faits, sur le terrain, c'est le contraire qui se passe: les PTT transfèrent à un rythme accéléré sur la route le trafic postal qui se déroule actuellement sur le rail, en particulier le trafic postal des petites lignes régionales, privées ou CFF. En ce qui concerne les compagnies concessionnaires, la suppression du trafic postal signifie, selon les cas, la disparition de

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000 ou 150 000 francs de recettes annuelles, ce qui occasionne bien sûr une augmentation automatique du déficit, donc un report de charges sur les cantons. Ceux-ci ne sont évidemment pas consultés, ils ne sont là que pour subir l'augmentation. C'est ainsi que l'on entretient la mauvaise humeur des cantons. Dans les circonstances actuelles, il y aurait sans doute mieux à faire. D'autre part, dans la réponse du 10 novembre 1993 à mon interpellation, le Conseil fédéral prétend que la politique commerciale des PTT est conforme au postulat accepté le

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février 1992. C'est parfaitement inexact. La politique suivie sur le terrain va tout à fait en sens contraire de celle proclamée par le Conseil fédéral. Monsieur le Conseiller fédéral, il faut faire attention: le grand écart est un exercice dangereux, même pour de petites choses! Ogi Adolf, Bundesrat: Was Herr Béguelin, Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), zum Ausdruck gebracht hat, ist richtig. In letzter Zeit versuchen immer mehr private Spediteure, ihre überschüssigen Transportkapazitäten für den bisher weitgehend der Post vorbehaltenen Kleingütertransport einzusetzen. Dabei beschränken sie sich in der Regel auf ausgewählte Kunden, denen sie massgeschneiderte Angebote zu äusserst günstigen Bedingungen unterbreiten können. Den Postdiensten gehen dadurch Verkehrsanteile und Einnahmen verloren, auf die sie im Interesse der flächendeckenden Landesversorgung angewiesen sind. Die Postdienste sind vielfach gegenüber der privaten Konkurrenz, vor allem durch die lange Transportdauer auf der Schiene, benachteiligt Das ist auch ein Grund, weshalb wir rasch «Bahn 2000» und rasch die Neat realisieren müssen. Jetzt oder nie! Wenn es uns nicht gelingt, diese grossen Projekte zu realisieren, wird uns die Strasse den Verkehr von der Schiene abziehen. Dann haben wir keine Chance mehr. Dann wird sich auch der Postverkehr auf der Strasse abspielen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese Projekte gegen alle Widerstände jetzt durchsetzen und damit den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das neue Verarbeitungskonzept «Paketpost 2000» der Postdienste - damit komme ich wieder zur Post zurück - geht von der Zustellung der Pakete im dicht bewohnten Siedlungsgebiet der Schweiz am Tag nach der Aufgabe aus. Auch mit dem neuen Konzept ist der Schienentransport vorgesehen, dies allerdings nur dort, wo die Bahnen den Bedürfnissen der Post nach schnellen Verbindungen gerecht werden können. Das ist wiederum die Gratwanderung, auf der sich die PTT befinden. Wenn sie garantieren wollen, dass die A-Post und auch die Paketpost, bei der sie in einem harten Konkurrenzkampf stehen, am anderen Tag ankommen, sind sie vielfach auf den Transport auf der Strasse angewiesen, jedenfalls solange wir nicht die Bahn modernisieren. Ich weiss, Sie werden uns helfen, die Bahn zu modernisieren. Und dann werden wir Ihr Problem auch besser lösen können. #ST# 93.3499 Interpellation Kühne Postverteilzentrum Ostschweiz in St. Gallen Centre de distribution postal pour la Suisse orientale à Saint-Gall Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993 Nach neuesten Meldungen beabsichtigen die PTT-Betriebe, nicht wie vorgesehen mit dem Neubau des Postverteilzentrums in St Gallen zu beginnen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.

Erachtet der Bundesrat den Baubeginn in Anbetracht der unbefriedigenden betrieblichen Verhältnisse nicht als dringlich?

2.

MUSS nun nicht gehandelt werden, nachdem endlich die Koordination mit der Stadt St. Gallen und den SBB erreicht wurde und grünes Licht für den Bau vorhanden ist?

3.

Wie gewichtet der Bundesrat die Nachteile, die entstehen, wenn grosse Vorinvestitionen in Landerwerb und Planung brach liegen?

4.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die gegenwärtige Beschäftigungslage und die günstigen Preise auf dem Baumarkt für eine sofortige Realisierung des Postverteilzentrums sprechen? Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993 On a appris récemment que l'Entreprise des PTT avait l'intention de ne pas entamer la construction du nouveau centre de distribution postal de Saint-Gall comme prévu. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Compte tenu de la médiocrité des conditions d'exploitation, le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que les travaux doivent être entamés d'urgence?

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Interpellation Kühne 2146 N 5 décembre 1994

2.

N'y a-t-il pas lieu d'agir, maintenant qu'on s'est enfin accordé sur la coordination avec la Ville de Saint-Gall et les CFF et que le feu vert a été donné?

3.

Que pense le Conseil fédéral du fait que d'importants capitaux investis dans l'acquisition de terrains et la planification restent improductifs?

4.

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la situation actuelle de l'emploi et les prix avantageux de l'immobilier plaident pour une réalisation rapide du centre de distribution postal? Mitunterzeichner - Cosignataires: Caspar-Hutter, David, Engler, Früh, Giger, Hess Otto, Oehler, Ruckstuhl, Segmüller, Steinemann, Wittenwiler (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 novembre 1993 Die PTT-Betriebe sind gemäss PTT-Organisationsgesetz verpflichtet, das Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen und zumindest eine ausgeglichene Rechnung auszuweisen. Eine Quersubventionierung mit Geldern aus den Erträgen der Fernmeldedienste ist aufgrund der zunehmenden Konkurrenzsituation im Telekommunikationsbereich künftig nicht mehr im bisherigen Ausmass möglich. Die Postdienste sind deshalb gehalten, ihren Departementsbereich, der bisher stark von den Überschüssen des Auslandtelefonverkehrs gestützt wurde, kostendeckend zu gestalten. Sie wollen dieses Ziel mit Kostensenkungsmassnanmen auf allen Gebieten sowie mit zwei wichtigen Betriebskonzepten für die Verarbeitung der Postsendungen, «Briefpost 2000» und «Paketpost 2000», erreichen. Der Bundesrat unterstützt die Anstrengungen der Postdienste, die ihren Geschäftsbereich nicht in erster Linie über Tariferhöhungen, sondern über innerbetriebliche Massnahmen sanieren wollen. Zu den vordringlichen Massnahmen gehört ein Programm zur Begrenzung der Investitionen für Postbetriebsgebäude, das-weil alle Bauten ausschliesslich aus Mitteln der PTT-Betriebe finanziert werden - allein in deren Kompetenzbereich liegt. Der Bundesrat kann deshalb nicht direkt in den Ablauf einzelner Baugeschäfte eingreifen und beantwortet die vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt:

1.

St Gallen ist sowohl für die Briefpost als auch für die Paketpost als Verarbeitungszentrum für die Ostschweiz vorgesehen. In den heutigen Betriebslokalen lassen sich nicht alle Aufgaben gemäss den Betriebskonzepten abwickeln. Unter diesem Aspekt kommt der Sanierung der Verhältnisse auf dem Platz St Gallen nach wie vor hohe Dringlichkeit zu.

2.

Der Beginn der Planung des Postbetriebsgebäudes St Gallen geht zurück auf die Jahre mit dem grössten Verkehrszuwachs bei den Postdiensten. Angesichts der damals begründeten Bedürfnisse war der Bau eines Verarbeitungszentrums für die Brief- und Paketpost bei gleichzeitiger Abtretung derfrei werdenden Betriebsflächen in den Gebäuden der Hauptpost und der Kreispostdirektion an Dritte vertretbar. Inzwischen haben sich die Verhältnisse rasch und entscheidend verändert: Der Postverkehr stagniert, und freie Betriebs- und Büroräume lassen sich nur schwer vermieten. Eine Neuorientierung, die davon ausgeht, in St. Gallen nur für die Verarbeitung der Paketpost neue Flächen bereitzustellen und die Briefpost weiterhin im Hauptpostgebäude zu verarbeiten, erachtet der Bundesrat als richtig.

3.

Das jetzt vorliegende Projekt mit einem Investitionsbedarf von rund 330 Millionen Franken würde die Dienstzweigrechnungen Briefe und Pakete bei stagnierendem Verkehr stark belasten, was sich auf die Tarife auswirken könnte. Eine Überprüfung des Projektes kommt auch angesichts der Vorinvestitionen billiger als die Verwirklichung eines Bauvorhabens, dessen Wirtschaftlichkeit auch langfristig nicht mehr ausgewiesen werden kann.

4.

Nach Artikel 16bis Absatz 2 Buchstabe i des PTT-OG ist die Genehmigung von Neu- und Umbauten in der Grössenordnung des Postbetriebsgebäudes St. Gallen Sache des PTT-Verwaltungsrates. Der Bundesrat kann die PTT-Betriebe daher nicht verpflichten, Bauten selbst angesichts der gegenwärtig prekären Beschäftigungslage sofort zu realisieren, wenn deren Bedürfnis und Wirtschaftlichkeit aufgrund gewandelter Gegebenheiten neu überprüft werden müssen. Kühne Josef (C, SG): Notwendigkeit und Dringlichkeit eines neuen Paketbetriebszentrums der Post St Gallen sind unbestritten. Da ist der Bundesrat gleicher Meinung wie ich. Im Paketdienst des Ostschweizer Zentrums arbeitet das Personal buchstäblich wie zu Urgrossvaters Zeiten, ohne jegliche mechanische Hilfen. Die Platzverhältnisse sind so eng, dass täglich unzählige Wagenladungen vor Witterung und Diebstahl nur ungenügend geschützt im Freien stehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen buchstäblich im Regen. Umladewagen und Rollbehälter müssen mit Elektroschleppern über stark befahrene Strassen in Hunderten von Fahrten verschoben werden. Dazu kommt, dass sich die Situation mit dem Zuzug von Grossauftraggebern ständig verschärft Bedeutende Sendungsmengen müssen in die Paketzentren von Zürich und Aarau geleitet werden, weil die notwendige Kapazität in St. Gallen fehlt. Neue Betriebsräume sind aus der Sicht von Industrie und Gewerbe, aber auch des Betriebes und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post in St Gallen dringend notwendig. Seit dem Einreichen meiner Interpellation und seit der Stellungnahme des Bundesrates ist einige Zeit verflossen. Immerhin scheint es, dass in Sachen Paketzentrum etwas geschieht und dass auch Sie, Herr Bundesrat Ogi, das Vorhaben unterstützen, soweit Sie das können und soweit das nicht im Entscheidungsbereich des Verwaltungsrates der PTT liegt. In diesem Sinne kann ich mich, Herr Bundesrat, von der Antwort teilweise befriedigt erklären. Ganz zufrieden bin ich dann, wenn Sie den Spatenstich vornehmen. Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Kühne, Sie wissen aus Ihrer Zeit als Mitglied des Verwaltungsrates der SBB, dass der Spatenstich nicht vom Bundesrat vorgenommen wird. Aber ich will versuchen, Sie ganz zufriedenzustellen und möchte hier einmal mehr zur Kenntnis geben, dass die Postdienste neue Konzepte für die Verarbeitung der Brief- und der Paketpost ausarbeiten mussten, um Kosten zu sparen. Diese Konzepte basieren auf einem flächendeckenden Netz von Hauptzentren, von Regionalzentren und von Subzentren, in denen die Sortierung der Sendungen unter Einsatz einer optimalen Technik vorgenommen wird. Für die Ostschweiz ist St Gallen als Regionalzentrum für die Brief- und Paketpost vorgesehen. Dazu müssen aber zusätzliche Betriebsflächen bereitgestellt werden. Angesichts der steten Zunahme des Postverkehrs sah man in St Gallen zu Beginn der Planung den Bau eines Verarbeitungszentrums für Brief- und Paketpost vor. Die dadurch frei werdenden Räume in der Hauptpost sollten einer Nutzung durch Dritte zugeführt werden. Inzwischen haben sich aber, wie Sie sicher zur Kenntnis genommen haben, die Verhältnisse entscheidend verändert Der Postverkehr stagniert, und freie Räume lassen sich nur schwer vermieten. Eine Neuorientierung in bezug auf das Bauprojekt St. Gallen war deshalb notwendig. Die PTT haben mittlerweile entschieden, die Briefpostverarbeitung in den alten Lokalen der Hauptpost in St. Gallen zu belassen und nur für die Paketpost neue Betriebsflächen vorzusehen. Das gestoppte Projekt mit einem Investitionsbedarf von über 300 Millionen Franken hätte sich in dieser Situation wirtschaftlich nicht mehr vertreten lassen. Das Kostendach für das redimensionierte Projekt beträgt aber, und das sollte Sie zufriedenstellen, immerhin noch 130 Millionen Franken. Damit scheint nun auch für St. Gallen eine Lösung gefunden worden zu sein.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Kühne Postverteilzentrum Ostschweiz in St. Gallen Interpellation Kühne Centre de distribution postal pour la Suisse orientale à Saint-Gall In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3499 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1994 - 14:30 Date Data Seite 2145-2146 Page Pagina Ref. No 20 024 856 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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