Verwaltungsbehörden 18.03.1994 93.3539

Motion CSSS-CN 588 N 18 mars 1994 Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Jenni Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Angesichts des desolaten Bundeshaushalts ist gegen die unkontrollierte Ausdehnung und Aufblähungdes Staatsapparates vorzugehen. Diemitderfinanzpolitischen Disziplinlosigkeit verbundene Unsicherheit stellt für den Standort Schweiz eine grosse Belastung dar. Je länger man mit energischen Korrekturmassnahmen zuwartet, desto schwieriger und schmerzlicher werden die Einschnitte sein. Angesichts der rückläufigen Einnahmenschätzungen kann der Bundeshaushalt mit konventionellen Sparübungen nicht mehr in Griff genommen werden. 1970 betrug die Staatsquote in unserem Land noch 8,8 Prozent, 1990 dann 10,1 Prozent, und 1994 wird diese die 12-Prozent-Grenze überschreiten! Auch die Perspektivzahlen 1995 bis 1997 zeigen ein trostloses Bild. Die strukturelle Überstrapazierung kommt im Anstieg der Staatsquote zum Ausdruck. Es sind alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, damit diese stabilisiert werden kann. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 février 1994 In den letzten Jahren musste eine drastische Verschlechterung der Finanzlage des Bundes, verbunden mit einem spürbaren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese unerfreuliche Entwicklung ist auf einen starken Aufgabenausbau, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige Verpflichtungen zu verzichten, zurückzuführen. Es gilt aber auch zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Staatsquote teilweise auf die Einführung der verbesserten Rechnungsdarstellung des Bundes (Projekt Vereda) zurückzuführen ist In den Jahren 1993 und 1994 ist die Erhöhung der Staatsquote zu einem bedeutenden Teil den Darlehen an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung anzulasten. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte Konjunkturlage nur geringe oder gar negative Wachstumsraten des BIP mit sich brachte, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote überproportional niederschlug. Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die Ausgaben bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung (stabile Staatsquote) zu halten. Diese vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 geäusserte Absicht hat in den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 ihren Niederschlag gefunden und gilt nach wie vor. Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden. Die vom Motionär vorgebrachte Forderung, nur noch Voranschläge mit einer stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu unterbreiten, vernachlässigt die volkswirtschaftliche Bedeutung des Bundeshaushalts und ist kein taugliches Mittel zur Haushaltsanierung. Sie widerspricht auch klar den Anforderungen einer antizyklischen Finanzpolitik. Diese verlangt, dass in rezessiven Zeiten konjunkturelle Defizite und ein temporäres Ansteigen der Staatsquote in Kauf zu nehmen sind. Bei konjunktureller Überhitzung soll der Staat hingegen Überschüsse erzielen und die Staatsquote reduzieren. Durch diesen stabilisierenden Mechanismus verhindert die öffentliche Hand, dass die Konjunkturausschläge noch stärker ausfallen. Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Bundesverfassung. Gemäss Artikel 31quinquies BV sind Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Budgets die Erfordernisse der Konjunkturlage zu berücksichtigen. Die Erfüllung der Forderung des Motionärs würde dazu führen, dass sich die automatischen Stabilisatoren des Bundeshaushaltes nicht mehr entfalten könnten. Eine antizyklische Finanzpolitik würde verunmöglicht Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 93.3539 Motion SGK-NR (92.438) (Minderheit Goll) Mindesteingliederungseinkommen Motion CSSS-CN (92.438) (minorité Goll) Revenu minimum d'insertion Wortlaut der Motion vom 12. November 1993 Der Bundesrat wird ersucht, die Frage des Mindesteingliederungseinkommens im Rahmen der anstehenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzuschlagen. Texte de la motion du 12 novembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à inclure la question du revenu minimum d'insertion (RMI) dans le cadre de la révision de la loi sur l'assurance-chômage. Mitunterzeichner - Cosignataires: Brunner Christiane, Gonseth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hubacher, Rechsteiner, Sieber (7) Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Februar 1994 Die Einführung eines Mindesteingliederungseinkommens kann nicht auf eine punktuelle Weise eingreifen. Die Einführung sollte Gegenstand einer interdisziplinären Untersuchung sein, welche die Arbeitslosenversicherung wie auch andere Sozialversicherungen (Invaliden-, Unfallversicherung) einschliesst Dieses umfassende Projekt erfordert aufgrund des Koordinationsbedarfs und aufgrund der wissenschaftlichen Untersuchungen, auf welche dieses sich zwangsweise stützen muss, langwierige Arbeiten. Die Arbeiten werden zum Zeitpunkt der Behandlung der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Parlament in der ersten Hälfte des Jahres 1994 nicht vollendet sein, so dass diese erst im Rahmen einer weiteren Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Betracht gezogen werden können. Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 février 1994 L'introduction d'un revenu minimum d'insertion ne saurait intervenir de manière ponctuelle. Elle doit faire l'objet d'un examen multidisciplinaire englobant l'assurance-chômage, mais aussi d'autres assurances sociales (assurance-invalidité, assurance-accidents). Ce projet global, de par le besoin de coordination qu'il nécessite et de par les études scientifiques sur lesquelles il doit impérativement reposer, implique des travaux de longue haleine. Ceux-ci ne seront pas achevés lorsque le Parlement débattra du projet de deuxième révision partielle de la loi sur l'assurance-chômage au cours du premier semestre de 1994. Ils ne pourront être pris en considération que lors d'une révision ultérieure de la loi sur l'assurance-chômage.

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18. März 1994 N 589 Motion Carobbio Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 93.3630 Motion Carobbio Technische Berufsmatura. Anerkennung Mozione Carobbio Certificato di maturità professionale tecnica. Riconoscimento Motion Carobbio Maturité professionnelle technique. Reconnaissance Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1993 Vor kurzem sind mit der Änderung einer Vollzugsverordnung zum Berufsbildungsgesetz Kurse eingeführt worden, welche auf die technische Berufsmaturität vorbereiten. Das Berufsmaturitätszeugnis technischer Richtung wird jedoch noch nicht von allen Höheren Technischen Lehranstalten als Ausweis für die prüfungsfreie Aufnahme anerkannt. Wirfordern darum:

Erwägungen

1.

dass für den postobligatorischen Unterricht ein Gesamtkonzept erstellt wird, in dem die ganze Frage der Anerkennung der Maturitätszeugnisse im allgemeinen und der Berufsmaturitätszeugnisse technischer, kaufmännischer und gestalterischer Richtung im besonderen dargestellt wird;

2.

dass die erforderlichen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen vorgeschlagen werden, damit die Berufsmaturitätszeugnisse technischer Richtung von allen Höheren Technischen Lehranstalten anerkannt werden. Testo della mozione del 15 dicembre 1993 I sottoscritti, richiamata la recente istituzione sulla base di un'ordinanza d'applicazione della legge sulla formazione professionale dei corsi di maturità professionale tecnica e tenuto conto che il certificato rilasciato alla fine degli stessi non è ancora riconosciuto da tutte le scuole tecniche superiori per l'accesso alle stesse senza esami, chiedono che:

1.

sia definita una concezione generale dell'insegnamento postobligatorio all'interno della quale definire tutta la problematica del riconoscimento dei certificati di maturità in generale e di quelli professionali tecnici, commerciali, artistici;

2.

vengano proposte le necessarie modifiche legislative per garantire il riconoscimento dei certificati di maturità professionale tecnica da parte di tutte le scuole tecniche superiori. Texte de la motion du 15 décembre 1993 Se référant à la récente institution des cours de maturité professionnelle technique sur la base de l'ordonnance d'application de la loi sur la formation professionnelle, et compte tenu du fait que le certificat octroyé à la fin de ces cours n'est pas encore reconnu par toutes les écoles techniques supérieures comme donnant accès sans examen d'entrée, les soussignés demandent:

1.

l'élaboration d'une conception générale de l'enseignement post-obligatoire permettant de préciser les modalités de reconnaissance des certificats de maturité en général, professionnelle technique, commerciale et artistique en particulier;

2.

les modifications législatives nécessaires pour garantir la reconnaissance des certificats de maturité professionnelle technique par toutes les écoles techniques supérieures. Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Aguet, Bèguelin, Brügger Cyrill, de Dardel, Jeanprêtre, Matthey, Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Ziegler Jean (10) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit Sulla base delle disposizioni della legge sulla formazione professionale relativa alla scuola media professionale e relativa ordinanza d'applicazione sono stati istituiti a partire dall'anno scolastico 1993/94 dei corsi di maturità professionale tecnica (e commerciale e artistica). I corsi in questione dovrebbero portare al conseguimento del certificato di maturità professionale tecnica che assicurerebbe, senza ulteriori esami, l'accesso alle scuole tecniche superiori (tecnicum). Una possibilità questa che, a tutt'oggi, non sembra ancora effettivamente regolata Diverse scuole tecniche superiori sollevano riserve per il riconoscimento di tale certificato. Un problema questo, quello del riconoscimento dei certificati di maturità cantonali, che non riguarda solo il settore della formazione professionale. Risulta infatti che riserve e opposizioni sono state sollevate anche dal settore delle scuole secondarie nell'ambito della procedura di consultazione sul progetto di revisione dell'ordinanza federale concernente il riconoscimento degli attestati di maturità (ORM). L'obiezione principale che viene sollevata riguarda il fatto che di fronte alle trasformazioni in atto nel settore scolastico - introduzione della maturità professionale, alte scuole specializzate - sarebbe necessaria una concezione generale dell'insegnamento postobbligatorio, e una base legale più solida di quella di una semplice ordinanza In ogni caso per quanto riguarda il riconoscimento della maturità professionale tecnica il problema di assegnare alla stessa una base legale ineccepibile che permetta di superare tutte le resistenze che possono venire dalle scuole tecniche superiori si impone con urgenza In discussione è la credibilità dei corsi di maturità professionale tecnica appena istituiti, sia presso scuole professionali a tempo pieno, sia presso le scuole professionali industriali e artigianali. I corsi di maturità professionale tecnica hanno un senso solo se il certificato rilasciato alla fine degli stessi è riconosciuto a tutti gli effetti come documento che abilita all'accesso alle scuole tecniche superiori senza altri esami. Da tale riconoscimento dipende la motivazione dei partecipanti ai corsi. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Februar 1994 Risposta scritta del Consiglio federale del 2 febbraio 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 février 1994

1.

I lavori relativi alla nuova legge sulle scuole universitarie professionali e l'introduzione delle maturità professionali - entrambe le misure mirano a mantenere attrattivo il tirocinio sono in fase molto avanzata Ancora nel corso di quest'anno, il Consiglio federale sottoporrà al Parlamento il messaggio e il disegno di legge sulle scuole universitarie professionali; l'insegnamento per conseguire la maturità professionale di tipo tecnico è già iniziato, mentre l'emanazione del programma d'insegnamento per la maturità professionale di tipo commerciale è imminente. In considerazione della ripartizione degli oneri fra la Confederazione e i Cantoni, la definizione di una concezione generale dell'insegnamento postobbligatorio frenerebbe importanti riforme della formazione professionale, segnatamente l'elaborazione della legge sulle scuole universitarie professionali. Il Consiglio federale è però cosciente del fatto che non si devono separare le misure nell'ambito della formazione professionale dagli altri rami dell'educazione e che l'intero sistema educativo svizzero necessita di un costante adeguamento alla sua epoca -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion SGK-NR (92.438) (Minderheit Goll) Mindesteingliederungseinkommen Motion CSSS-CN (92.438) (minorité Goll) Revenu minimum d'insertion In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3539 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 588-589 Page Pagina Ref. No 20 023 851 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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