Verwaltungsbehörden 17.06.1994 93.3549

Interpellation Bischof 1226 N 17juin1994 besondere Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die Tatsache, dass Staaten ohne katholische Volksgruppe mit dem Heiligen Stuhl diplomatische Beziehungen unterhalten, zeigt, dass es sich dabei um Beziehungen zwischen Staaten handelt. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und ist nicht der Meinung, dass die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl eine der Konfessionen begünstigen.

Erwägungen

3.

In seiner Antwort auf die oben genannte Interpellation Duboule erklärte der Bundesrat, dass die Frage der Eröffnung einer diplomatischen Mission beim Heiligen Stuhl in Übereinstimmung mit Artikel 85 BVden eidgenössischen Räten vorgelegt werde. Es handelt sich dabei um eine Angabe allgemeiner Natur hinsichtlich der Einrichtung bleibender Beamtungen (Art. 85 Ziff. 3); die jüngere Rechtsprechung der Verwaltungsbehörden des Bundes lässt diesen Hinweis im Falle der Eröffnung einer Botschaft im übrigen als hinfällig erscheinen (VPB,

56 [1992] No. 49). Ein solcher Entscheid liegt in der Zuständigkeit des Bundesrates und bedarf, wie in der Vergangenheit, keines Abschlusses eines internationalen Vertrages.

56 [1992] No. 49). Ein solcher Entscheid liegt in der Zuständigkeit des Bundesrates und bedarf, wie in der Vergangenheit, keines Abschlusses eines internationalen Vertrages.

4. Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung sieht vor, dass die Errichtung von Bistümern auf schweizerischem Gebiete der Genehmigung des Bundes unterliegt. Sollten die Annahmen des Interpellanten in einem konkreten Vorschlag ihren Niederschlag finden, wird der Bundesrat gehalten sein, sich darüber auszusprechen. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen Dagegen 72 Stimmen #ST# 93.3549 Interpellation Bischof Medikamentenabhängigkeit Dépendance due à l'abus de médicaments Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1993 Im Anschluss an meine Frage betreffend Medikamentenabhängigkeit, die ich in der Fragestunde gestellt habe, möchte ich doch noch einige Fragen beantwortet wissen. Ich bitte daher den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten.

1. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis unserer Regierung von rezeptpflichtigen Medikamenten abhängig?

2. Welche Todesfälle sind direkt und wie viele indirekt der Medikamentenabhängigkeit zuzuschreiben?

3. Könnten Mediziner, die Medikamente verschreiben, die zur Abhängigkeit führen, zur Rechenschaft gezogen werden?

4. Wurden in dieser Sache schon einmal juristische Schritte oder eventuell sogar Verurteilungen vorgenommen?

5. Welche Massnahmen könnten unternommen werden, damit der «leichtfertigen» Abgabe von diesen Medikamenten Einhalt geboten werden kann? Texte de l'interpellation du 30 novembre 1993 Dans le droit fil de la question concernant la pharmacodépendance que j'avais posée à l'heure des questions, je souhaite obtenir encore quelques précisions de la part du Conseil fédéral:

1. A la connaissance de notre gouvernement, combien de personnes sont dépendantes de médicaments remis sous ordonnance?

2. Quels types de décès sont dus directement à la pharmacodépendance? Combien de décès sont indirectement imputables à ce phénomène?

3. Pourrait-on demander des comptes aux médecins prescrivant des médicaments risquant d'engendrer une dépendance?

4. A cet égard, a-t-on déjà entrepris des démarches juridiques, voire procédé à des condamnations?

5. Quelles mesures pourrait-on prendre pour empêcher que ce type de médicaments soient prescrits à la légère? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. März 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mars 1994

1. Eine 1983/84 in der Deutschschweiz durchgeführte und 1986 publizierte Untersuchung (Gutscher/Hornung) über den Medikamentenmissbrauch gibt eine Übersicht über das Missbrauchsproblem. Sie unterscheidet allerdings nicht zwischen rezeptpflichtigen und -freien Medikamenten. Die Ergebnisse zeigen: Nur bei gerade 1,6 Prozent der Personen zwischen 20 und 40 Jahren gibt es Hinweise auf Medikamentenabhängigkeit, während bei den 41- bis 60jährigen das Verhältnis auf 4,2 Prozent und bei den über 61 jährigen Personen auf 8,4 Prozent ansteigt Eine 1987 durch die Schweizerische Fachstelle für Alkoholund andere Drogenprobleme durchgeführte Erhebung hat ergeben, dass täglich rund 200 000 Frauen und 120 000 Männer zu Schlaf-, Schmerz-, Beruhigungs- oder Anregungsmitteln greifen.

2. Es gibt keine spezifische Statistik über jene Todesfälle, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Medikamentenabhängigkeit stehen. Weder die vom Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum noch die von den Spitälern gemachten Beobachtungen erlauben es, Klarheit zu erlangen über die Zahl von medikamentenabhängigen Personen, die infolge einer Medikamentenvergiftung gestorben sind. Einerseits umfassen diese Daten den grössten Teil der tot aufgefundenen oder zuhause gestorbenen Personen nicht, und andererseits ist die Medikamentenabhängigkeit oft nicht bekannt. Zwar publiziert das Bundesamt für Statistik die Fälle von tödlichen Medikamentenvergiftungen. Diese beliefen sich 1992 auf 189. Es weist aber nicht aus, wie viele davon auf eine Abhängigkeit zurückzuführen sind. (Zum Vergleich: Im selben Jahr ereigneten sich in der Schweiz insgesamt

260 302 Todesfälle).

3. Prinzipiell können Ärzte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Verschreibung von Medikamenten nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt oder wenn der Patient nicht auf die Risiken einer Abhängigkeit bei einer Anwendung über längere Zeit aufmerksam gemacht worden ist Im Einzelfall ist es aber oft schwierig zu beweisen, dass ein Arzt nicht lege artis gehandelt hat

4. Es sind uns keine Fälle bekannt, wo gegen einen Arzt Rechtsschritte wegen exzessiver Verschreibung eingeleitet worden wären. Ebensowenig haben wir Kenntnis von Gerichtsurteilen. Stellen hingegen die Krankenkassen bei Patienten einen übermässigen Medikamentenkonsum fest, können sie mit dem verschreibenden oder abgebenden Arzt Kontakt aufnehmen und die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Verschreibung gemäss Artikel 23 des KUVG (wiederaufgenommen in Art 48 des Revisionsprojekts) überprüfen.

5. Die Medikamentenabhängigkeit ist ein komplexes Problem. Probleme wie Ärger, Spannungen, Stress, schulische oder berufliche Schwierigkeiten, Eheprobleme, soziale Schwierigkeiten, Unannehmlichkeiten des Alters führen oft zu einem Medikamentenmissbrauch. Manche Ärzte verschreiben gewisse Medikamentengruppen wie die Tranquilizer zu schnell und zu lange. Nur Massnahmen im Rahmen einer globalen Präventionspolitik, die sich sowohl auf die Information der Medizinalpersonen wie auch auf die Aufklärung der Bevölkerung beziehen, können deshalb erfolgreich sein. Das Bundesamt für Ge-- 1 of 3 -17. Juni 1994 N 1227 Interpellation Aubry sundheitswesen (SAG) plant für die nächsten Jahre eine entsprechende Kampagne. Anders als in einigen Ländern (Holland, Deutschland, Skandinavien, USA, Kanada, Grossbritannien) gibt es in der Schweiz bisher kein offizielles System zur Erfassung von Detaildaten über Medikamente. Nur die Pharmaindustrie verfügt über entsprechende Statistiken. Diese sind jedoch nicht öffentlich. Infolgedessen ist auch keine Statistik verfügbar, die über den Konsum von rezeptpflichtigen oder -freien Medikamenten mit Abhängigkeitspotential Auskunft gibt Der Bund hat jedoch einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Eine jüngst abgeschlossene Untersuchung im Auftrag des BAG enthält Angaben über den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Einige Angaben geben auch Auskunft über die Häufigkeit des Medikamentenkonsums und darüber, ob diese Medikamente von einem Arzt verschrieben worden sind. Die nächste Erhebung, die wahrscheinlich 1996 durchgeführt werden wird, wird den Bedürfnissen und Auswertungsresultaten der gegenwärtigen Untersuchung entsprechend genauer angepasst werden können. Ferner gilt es, präzise diagnostische Kriterien für die Ermittlung einer Abhängigkeit zu erarbeiten. Solche Angaben sind heute praktisch nicht existent oder schwer zugänglich. Sodann müsste der Aufbau eines entsprechenden Datenerfassungssystem geprüft werden, wie es in anderen Ländern schon existiert. Dies würde zwar Mittel erfordern, wäre aber durchaus sinnvoll. Es würde zu einer besseren Kenntnis des Gebrauchs und Missbrauchs von Medikamenten beitragen und unentbehrliche Informationen für eine Präventionskampagne liefern. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 77 Stimmen Dagegen 56 Stimmen Verschoben -Renvoyé #ST# 94.3103 Interpellation Aubry Spritzenabgabe in Hindelbank. Legalität La distribution de seringues à Hindelbank couvre-t-elle le trafic de drogue? Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1994 Wie wir vernommen haben, sollen in der Berner Strafanstalt Hindelbank Spritzen abgegeben werden. Der Bund würde sie liefern. Wenn man nun aber Spritzen an Strafgefangene abgibt, heisst das, dass sie auch Drogen besitzen. Damit unterstützt der Bundesrat illegal die Drogensucht und verstösst gegen das Betäubungsmittelgesetz Kann er uns sagen, mit welchem Ziel die Spritzen verteilt werden und ob das Bundesamt für Gesundheitswesen angesichts der Tatsache, dass der Drogenhandel auch im Gefängnis strafbar ist, eine Bewilligung eingeholt hat? Texte de l'interpellation du 15 mars 1994 Nous avons appris qu'une distribution de seringues allait être faite au pénitencier bernois de Hindelbank, la Confédération en étant le fournisseur. Or, si l'on fournit des seringues à des détenues, c'est qu'elles sont en possession de drogue pour se l'injecter. C'est donc à un soutien illicite de la drogue que participe le Conseil fédéral et il tombe sous le coup de la loi fédérale sur les stupéfiants. Peut-il nous dire dans quel but une telle distribution de seringues a été faite et si l'Office fédéral de la santé a demandé une autorisation, vu que le trafic de drogue même en milieu carcéral est puni par la loi? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bischof, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Daepp, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney, Fehr, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Maspoli, Moser, Narbel, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, ScheurerRémy, Schmied Walter, Schwab, Schweingruber, Stalder, Steffen, Steinemann.Theubet (50) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1994

1. La situation actuelle En dépit de tous les efforts entrepris pour l'enrayer, la consommation de drogue dans les établissements pénitentiaires est une réalité. L'utilisation des mêmes seringues par plusieurs personnes, seringues qui, contrairement à la drogue, sont très difficiles à obtenir dans les prisons, présente le danger de transmission de maladies, en particulier du sida et de l'hépatite.

2. Prévention du sida et de la toxicomanie dans les établissements pénitentiaires Selon un avis de droit de l'Office fédéral de la justice, de juillet 1992, les mesures de prévention du sida telles que la remise de seringues et de désinfectants dans les établissements pénitentiaires sont compatibles avec la législation fédérale. Ces établissements doivent tenir compte de la situation (consommation de drogue avec le risque d'infection par le VIH qu'elle implique) lorsqu'ils prennent des mesures d'ordre sanitaire. Le devoir d'assistance à l'égard des détenus, qui leur incombe et qui découle des rapports juridiques particuliers existants, devrait prescrire en premier lieu des mesures sanitaires englobant la prévention et le traitement L'Organisation mondiale de la santé (OMS) et l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) fondent leurs recommandations en matière de prévention du sida sur l'idée que les mesures de prévention devraient être appliquées dans les établissements pénitentiaires au même titre qu'elles le sont en dehors de ceux-ci. Ils recommandent également, en complément aux offres en matière de prévention primaire et de traitement qui visent l'abstinence, d'offrir une assistance (p. ex traitement de substitution à la méthadone) aux détenus qui ne sont pas encore capables d'accepter un traitement visant l'abstinence. Il s'agit de réduire au minimum les dommages dus à la consommation de drogue, notamment ceux liés à l'infection à VIH, et d'augmenter ainsi les chances pour un toxicomane de renoncer à la drogue. L'OFSP recommande l'exécution de projetspilotes de prévention du sida incluant la remise de seringues et leur évaluation scientifique, afin de rassembler des données qui puissent servir de base pour les décisions ultérieures des cantons.

3. Projet-pilote au pénitencier de Hindelbank Le canton de Berne veut réaliser à Hindelbank un projet-pilote incluant la remise de seringues et qui fera l'objet d'un suivi scientifique. Le trafic et la consommation de drogue resteront punissables. La remise de seringues fera partie intégrante d'un ensemble de mesures de prévention du sida et de la toxicomanie qui comporte une prise en charge médicale et psychosociale ainsi que laformation et l'encadrement du personnel. Les buts sont d'évaluer la faisabilité et l'acceptance du projet, d'instaurer une prévention globale de la toxicomanie et du sida, d'offrir une assistance psychosociale, d'atténuer les dommages su-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bischof Medikamentenabhängigkeit Interpellation Bischof Dépendance due à l'abus de médicaments In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3549 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1226-1227 Page Pagina Ref. No 20 024 220 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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