Verwaltungsbehörden 01.03.1994 93.3563

Postulat Delalay 34 1er mars 1994 tiert; es werden Dienstleistungen im Rahmen der Vermögensverwaltung exportiert Man erwartet dort vom Bundesrat, dass er nicht eine Lösung trifft, die schliesslich 20 000 Arbeitsplätze in Frage stellt und dem Finanzplatz Schweiz Schaden zufügt Wir warten dort noch immer auf ein Einlenken. Und ein dritter Wirtschaftsbereich ist jener, den Herr Küchler nun heute anvisiert, nämlich der Tourismus. DerTourismus ist ganz eindeutig ein Stück Exportwirtschaft, und deshalb ist es nicht mehr als logisch, hier im «Geist des Gesetzes» im Sinne von Herrn Küchler etwas zu tun.

Erwägungen

4.

Natürlich bringt jede Erleichterung Ausfälle an Einnahmen, das bedaure ich ausserordentlich. Aber vielleicht müssten wir etwas langfristiger, strategisch denken. Ich glaube, unsere Bundesfinanzen kommen nur dann in Ordnung, wenn unsere Wirtschaft auf der ganzen Breite langfristig floriert Dazu gehört primär die Exportwirtschaft; sie bringt jeden zweiten Franken, dazu gehören aber auch der Tourismus, das Bankengewerbe als eminentes Dienstleistungsgewerbe, das von ganz zentraler Bedeutung ist Ich glaube, wenn wir jetzt diese Wirtschaft entsprechend fördern, werden wir langfristig mehr Geld haben, als wenn wir jetzt auf der Kasse hocken und kurzfristigen Erfolg haben wollen. Es gilt hier nach wie vor das Wort aus der alten jüdischen Weisheitslehre, das ich Ihnen schon einmal im Rahmen der Behandlung des Budgets präsentiert habe: «Wer den Handel schröpfen will, muss ihn zuerst fördern.» Darum ersuche ich Sie, der Überweisung der Motion Küchler zuzustimmen. Schallberger Peter-Josef (C, NW): Ich empfehle Ihnen ebenfalls, der Überweisung der Motion Küchler zuzustimmen. Der Tourismus ist ein sehr arbeitsintensiver Wirtschaftszweig. Die Schweiz gilt als ein Land mit einem vergleichbar hohen Lohnniveau. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie als Reaktion auf diese Tatsache in der Industrie und auch in Dienstleistungszweigen zunehmend Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, damit man im internationalen Wettbewerb noch bestehen zu kann. Das Gastgewerbe kann nicht ein Gleiches tun. Der ausländische Gast will nicht von Robotern, sondern von Menschen bedient werden. Die Tourismusbranche ist an den Standort und die Strukturen gebunden und kann dem höheren Lohnniveau und den höheren Investitionskosten nicht ausweichen. Der Wettbewerb mit den anderen Alpenländern ist hart. Wenn wir die Betriebskosten des Gastgewerbes über den Maximalsatz bei der Mehrwertsteuer zu stark erhöhen, wird die Wettbewerbsfähigkeit vermindert Es ist zu befürchten, dass in diesem Falle die Rechnung für die öffentliche Hand ganz und gar nicht aufgeht Eine Reduktion der arbeitsintensiven Tourismusbranche würde zusätzliche Arbeitslose verursachen, was nicht nur die bereits erschreckend hohen Kosten für die Arbeitslosenversicherung noch mehr erhöhen, sondern auch weitere unerwünschte Folgen mit sich bringen könnte. Denken Sie nur an die - teils durch Jugendarbeitslosigkeit verursachte - Drogenproblematik. Ich bitte Sie, auch solche Zusammenhänge zu beachten und der Überweisung der Motion Küchler zuzustimmen. Bühler Robert (R, LU): Ich unterstütze die Überweisung der Motion. Während des Abstimmungskampfes - oder Abstimmungskrampfes - haben viele Befürworter - ich auch - einen reduzierten Satz für touristische Leistungen in Aussicht gestellt Wir erreichten dadurch die Unterstützung der Hoteliers, der Touristikbranche und somit nicht zuletzt, Herr Bundespräsident, die Zustimmung des Volkes. Es wäre nebst der sachlichen Begründung, wie sie der Motionär und weitere Befürworter vorgetragen haben, ein unfairer Akt, wenn kein reduzierter Satz realisiert würde. Herr Bundespräsident, werden Sie nicht übermütig. Morniroli Giorgio (D, TI): Intervengo solo brevemente, perché più o meno è già stato detto tutto. Tenendo conto del fatto che il settore del turismo è un pilastro fondamentale per l'economia del mio Cantone e della preoccupazione per la sempre maggiore concorrenzialità a cui esso è sottoposto, reputo necessaria una riduzione dei dazi IVA per le prestazioni colpite in questo settore. In questo senso si è espresso in occasione della procedura di consultazione anche il nostro Governo cantonale. Appoggio perciò senza limitazioni la mozione Küchler. Stich Otto, Bundespräsident: Ich werde nicht übermütig, wenn mich in diesem Saale überhaupt niemand unterstützt! Aber für alles, worauf Sie nicht verzichten, müssen wir einen Ausgleich finden, und ich wäre dankbar, wenn beispielsweise Herr Küchler als Verwaltungsratspräsident der Käseunion diese 250 Millionen Franken dort einbringen würde. Man kann schon die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beklagen, man kann die hohen Löhne beklagen, aber letztlich sind auch die hohen landwirtschaftlichen Preise für die Hôtellerie ausschlaggebend - sie sind mindestens ebenso massgebend, nicht allein die Löhne; die beiden Dinge muss man natürlich schon zusammen sehen. Ich bin erstaunt, dass sich hier niemand an die Diskussionen erinnern will, die stattgefunden haben. Ich gebe zu, vor allem im Nationalrat ist ganz eindeutig die Meinung gewesen -auch in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) -, dass man hier zum zweiten Mal keine Erleichterung gewähren würde. Der Hinweis auf das Ausland ist sachlich nicht richtig, denn das Ausland hat Mehrwertsteuersätze von 15, 20 und

25.

Prozent, der tiefste Satz ist 5 Prozent Also sollten wir auch nicht gerade auf 2 Prozent gehen - ganz abgesehen davon, dass wir die Meinung nicht teilen, dass der Bundesrat eine solche Übung auf dem Wege der Verordnung durchführen könnte; er müsste ein Gesetz machen, anders wäre das nicht denkbar. Ich bitte Sie, sich trotz allem zu überlegen, wie Sie den Bundeshaushaltsanieren wollen, wenn Sie überall nur Geschenke machen, überall! Bei den Banken kommt es natürlich, Herr Ruesch, das ist auch selbstverständlich, aber irgendwoher sollten auch wir das Geld bekommen. Die Theorie, dass es in einem Land wirtschaftlich besser gehe, wenn man keine Steuern erhebe, dass der Umsatz grösser werde, haben in Amerika zwei Präsidenten vertreten, Reagan und Bush - mit dem Ergebnis, dass die USA heute 20 Prozent der Steueraufkommen brauchen, um die Zinsen zu zahlen. Wir werden im nächsten Jahr auch schon bei 10 Prozent sein. Glauben Sie, es sei sehr sinnvoll, Steuern zu erheben, nur damit man die Zinsen zahlen kann? Es ist natürlich auch eine Umverteilung, aber nicht von Reich zu Arm, sondern von Arm zu Reich. Sie sollten auch bedenken, dass man hier Gegensteuer geben muss, und zwar rasch und massiv, und das setzt Opfer von allen voraus, selbst von der Hôtellerie! Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen

20.

Stimmen

9.

Stimmen #ST# 93.3563 Postulat Delalay Vereinfachte Mehrwertsteuer-Abrechnungen Décomptes de taxe sur la valeur ajoutée simplifiés Wortlaut des Postulates vom 2. Dezember 1993 Bei der Einführung der Mehrwertsteuer (MWSt) ist für die kleinen Unternehmen ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vorzusehen. Dadurch würde auch die Kontrolle durch die Verwaltung erleichtert und billiger.

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1.

März 1994 35 Motion Salvioni Der Satz von 6,5 Prozent des Umsatzes bleibt dabei unverändert, aber der Vorsteuerabzug soll pauschal aufgrund von Erfahrungszahlen berechnet werden. Von den kleinen Unternehmen - bis zu welchem Umsatz bleibt noch festzulegen (z. B.

750.

000 Franken) - wird der mühsame Nachweis der den Lieferanten tatsächlich bezahlten Steuer nicht mehr verlangt Diese Art der Abrechnung ist für die Unternehmen fakultativ. Sie führt zu keinen Wettbewerbsverzerrungen, wenn sie mit den Berufsverbänden abgesprochen wird und die Normen regelmässig den Erfahrungswerten angepasst werden, die sich bei denjenigen Unternehmen des gleichen Wirtschaftszweiges ergeben, die den effektiven Vorsteuerabzug berechnen. Texte du postulat du 2 décembre 1993 Lors'de l'introduction de la taxe sur la valeur ajoutée (TVA), la simplification des procédures est de mise pour l'établissement des décomptes des petites entreprises. Du même coup, leur contrôle par l'administration sera facilité et moins coûteux. Le taux de 6,5 pour cent sur le chiffre d'affaires reste applicable mais la déduction de l'impôt préalable est calculée forfaitairement sur la base de chiffres expérimentaux. La preuve fastidieuse de l'impôt effectivement payé aux fournisseurs n'est dès lors plus exigée pour les petites entreprises dont le chiffre d'affaires est à déterminer (par exemple 750 000 francs). Ce mode de décompte facultatif pour les entreprises n'entraîne pas de distorsion de la concurrence s'il est mis au point avec les associations professionnelles et que les normes sont révisées à intervalles réguliers sur la base des expériences réalisées avec les entreprises de la même branche d'activité décomptant l'impôt préalable effectif. Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavadini Jean, Cottier, Coutau, Danioth, Gemperli, Huber, Kündig, Piller, Reymond, Roth (12) Präsident: Herr Delalay kann sein Postulat nicht selbst vertreten; er hat einen Skiunfall erlitten und leidet an einer Armfraktur. Wir wünschen ihm gute und rasche Besserung und hoffen, ihn die nächste Woche hier zu sehen. Cottier Anton (C, FR): Ce postulat vise des décomptes de TVA simplifiés. La grande différence entre le travail administratif pour établir un décompte d'Icha, d'impôt sur le chiffre d'affaires, ou de TVA repose sur l'obligation, dans ce dernier cas, de justifier tous les impôts payés aux fournisseurs pour pouvoir les porter en déduction des montants à acquitter à l'Administration fédérale des contributions. En effet, pour un décompte d'Icha, il suffit de récapituler par catégories de ventes le chiffre d'affaires réalisé au cours d'un trimestre civil, et d'y appliquer le taux d'impôt prévu. Pour un décompte de TVA, ce travail intervient aussi dans une mesure simplifiée par l'existence d'un seul taux d'impôt, mais une tâche supplémentaire attend les entreprises qui doivent, d'une manière ou d'une autre, tenir un compte précis de la TVA payée à leurs fournisseurs au cours du trimestre, pour en porter le total en déduction sur leurs décomptes. Cela se réalise, soit par la tenue d'un échéancier des factures des fournisseurs, soit par un registre d'une autre sorte remplissant la même fonction. Si, pour les entreprises dotées de l'informatique et d'un programme adéquat, cela ne présente aucune difficulté autre que l'enregistrement, les petites maisons, sans comptabilité des créanciers, connaîtront en revanche un surcroît de tâches administratives importantes. Le postulat Delalay a pour ambition d'obtenir du Conseil fédéral l'autorisation d'établir des décomptes simplifiés pour des entreprises de petite taille, jusqu'à un chiffre d'affaires de

750.

000 francs par an, par exemple. Elles seraient toujours contraintes de calculer leur chiffre d'affaires et d'y appliquer le taux de 6,5 pour cent Par contre, la déduction de la charge antérieure d'impôt n'interviendrait plus sur les montants effectivement payés aux fournisseurs, mais sur la base d'un pourcentage forfaitaire établi pour chaque profession, en tenant compte du prix d'achat moyen des marchandises et des frais généraux soumis à la TVA. Cela n'est pas difficile à établir d'entente avec les associations professionnelles patronales, et sur la base des expériences faites avec les entreprises de la même branche qui établissent leurs décomptes complets. Il faut souligner que le décompte simplifié serait proposé de manière facultative, même les plus petites entreprises restant libres d'opter pour le décompte sur l'effectif détaillé. Toutefois, ce choix serait à réaliser une fois pour toutes, car il ne serait pas admissible d'utiliser un temps le système simplifié qui tiendrait compte du remboursement forfaitaire de la TVA sur les biens de production, et de passer au décompte effectif à la veille d'investissements importants donnant droit à une rétrocession de TVA d'un fort montant Le passage du décompte simplifié au décompte sur l'effectif ne serait justifié que par le dépassement du chiffre d'affaires limite. Le Conseil fédéral doittout mettre en oeuvre pour faciliter le travail administratif et ne pas contraindre les petits indépendants à des procédures coûteuses et parfaitement inutiles pour le maintien de conditions correctes de concurrence entre les firmesd'une même branche. La réponseàce postulat constituera un test de la réelle volonté de simplifier les procédures. Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3333 Motion Salvioni Gerechtere Vertretung der romanischen Sprachgruppen in der allgemeinen Bundesverwaltung Représentation plus équitable des communautés linguistiques latines dans l'administration générale de la Confédération Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993 Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat in ihrem Inspektionsbericht vom 1. April 1992 beanstandet, dass die lateinischen Minderheiten in der Bundesverwaltung untervertreten sind. Sie verweist auf Mängel, die bereits aus früheren Berichten und Stellungnahmen bekannt sind:

1.

Gemäss den Erhebungen über die Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Bundesverwaltung zwischen 1982 und 1990 hat sich die Lage der Lateinischsprachigen nicht verbessert und entspricht den Leitgedanken der bundesrätlichen Weisungen noch nicht

2.

Die Entwicklung nach Besoldungsklassen zeigt, dass die Minderheiten im mittleren und höheren Kader (Klassen 18-31 und Überklasse) nach wie vor schlecht vertreten sind.

3.

Deren Vertretung in den Amtsdirektionen (1. April 1988) hat sich nicht verbessert: Nur die Hälfte der Amtsleitungen ist zweisprachig im Sinne der Weisungen des Bundesrates (vgl. Ziff. 22).

4.

Deutschsprachige haben bessere Chancen, gewählt zu werden, da sie in den Besoldungsklassen (18-24), aus denen sich der Kadernachwuchs rekrutiert, besser vertreten sind. In diesen Klassen ist eine Untervertretung der romanischen Sprachen festzustellen. Schon 1973 hat die «Association romande de Berne» geschrieben: «Seit Jahren beschäftigen sich Behörde und Öffentlichkeit mit dem Problem einer ausgewogenen Mitbeteiligung der lateinischen Minderheiten an den Aufgaben der Bundesverwaltung. Parlamentarische Erklärungen, Interpellationen, Anfragen und Postulate, Antworten der Regierung, Weisungen des Bundesrates, Untersuchungen und Denkschriften bilden inzwischen ein dickes Aktenpaket, dessen Inhalt nichts an Aktualität verloren hat.»

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Delalay Vereinfachte Mehrwertsteuer-Abrechnungen Postulat Delalay Décomptes de taxe sur la valeur ajoutée simplifiés In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3563 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 34-35 Page Pagina Ref. No 20 023 991 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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