Lexipedia

Entscheid

93-359-7

Verwaltungsbehörden 18.03.1994 93.359 7

18. März 1994Deutsch10 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Die Schweiz im internationalen Vergleich: Haushalt- und volkswirtschaftliche Kosten von Rüstung, Militär, Landesverteidigung sowie Friedensförderung; militärische Dichte (Waffenbestände und Streitkräfte inkl. Reservisten pro Kopf bzw. Quadratkilometer); Militärdoktrinen; Produktion und Handel mit konventionellen Waffen und mit zur Massenvernichtung geeigneten Dual-use-Technologien;

2.

Mitwirkung an Berichtssystemen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung in KSZE und Uno: angestrebte und erreichte Transparenz; Open-sky-Erfahrungen; Verbesserung der öffentlichen Information;

3.

Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen: Stand und Konzept;

4.

Mitwirkung an der Verbesserung der Verifikation: Konzept im Hinblick auf die Überprüfungskonferenzen des Atomsperrvertrages, des B-Waffen-Vertrages (später: auch des C-Waffen-Vertrages) und zum verbesserten Schutz der Kriegsopfer (zum Beispiel Landminen);

5.

Mitwirkung in den verschiedenen Nonproliferations-Regime im Bereich der ABC-Waffen und Trägersysteme: Dual-use-Problematik; quantitative Bedeutung für die Exportwirtschaft; Kohärenz der Massnahmen; Kompetenzausscheidung zwischen den Departementen usw.;

6.

Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsmaterial: Mitwirkung in Uno, KSZE und Europarat; internationale Förderung der Konversion, um Flucht in den Export einzudämmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 février 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3389 Postulat Grendelmeier Aktivierung der Beitrittsverhandlungen mit der EG Relance des négociations d'adhésion à la CE Wortlaut des Postulates vom 20. September 1993 Der Bundesrat wird aufgefordert, das schweizerische Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur EG so rasch wie möglich zu aktivieren beziehungsweise die Verhandlungen aufzunehmen, so dassfür die Schweiz eine Chance besteht, bei der nächsten Regierungskonferenz der EG-Staaten mit einbezogen zu werden. Texte du postulat du 20 septembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à relancer aussi vite que possible la demande suisse d'ouverture des négociations sur l'adhésion à la CE, voire d'ouvrir ces négociations, afin qu'il reste à la Suisse une chance d'être associée à la prochaine conférence intergouvernementale de la CE. Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Cotti, Dünki, Eggly, Friderici Charles, Gardiol, Meier Samuel, Poncet, Rebeaud, Robert, Scheurer Rémy, Seiler Rolf, Sieber, Tschopp (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat im Juni 1992 bei den Europäischen Gemeinschaften ein Gesuch um die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur EG eingereicht Hauptgrund zu diesem Schritt war die nächste Regierungskonferenz der EG-Staaten, die 1996 beginnen soll. Es ist für die Schweiz von überragender Bedeutung, bei dieser Konferenz mitentscheiden zu können, stehen doch dannzumal Bereiche wie Ausbau der Demokratie in der EG, Föderalismus, Neutralität und Mitbestimmung zur Diskussion, Bereiche also, die für den europäischen Integrationsprozess der Schweiz von grosser Tragweite sind. In seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100) unterstreicht der Bundesrat, dass der «Alleingang» der Schweiz kein gangbarer Weg ist. In der Folge skizziert er drei Optionen:

1.

Vertiefung der bilateralen Beziehungen

2.

Späterer Beitritt zum EWR-Abkommen

3.

Beitritt zur EG

1.

Die EG ist - aus verständlichen Gründen - nicht bereit, der Schweiz einen EWR «à la carte» anzubieten. Die bisherigen Verhandlungen über bilaterale Abkommen haben bereits in aller Deutlichkeit gezeigt, wie problematisch, langwierig und wenig erfolgreich diese Option ist: Die europäischen Partner sind zu bilateralen, sektoriellen Schritten nur bereit, wenn sie in ihrem eigenen Interesse liegen.

2.

Die Volksinitiative «Geboren am 7. Dezember 1992» ist zustande gekommen. Sie signalisiert damit eindeutig das Interesse weiter Bevölkerungskreise an einer zweiten Volksabstimmung über das EWR-Abkommen. Da nun aber unsere wichtigsten Efta-Partner (Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland) vermutlich schon 1995 oder 1996 der EG beitreten werden, kann von einer «Wiederholung» der EWR-Abstimmung keine Rede mehr sein. Der EWR wird dannzumal sowohl strukturell wie inhaltlich ein anderer sein als derjenige vom 6. Dezember 1992 (bzw. 31. Juli 1991). Neuverhandlungen wären unumgänglich und würden zu grossen Verzögerungen im europäischen Integrationsprozess der Schweiz führen. Ein wenn auch zeitlich befristeter «Alleingang» wäre die Folge. Das kann nicht im Interesse unseres Landes liegen. Bleibt also nur noch die dritte Option, der EG-Beitritt

3.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Optionen 1 und 2 als wenig tauglich erwiesen haben, um die Schweiz vor einer schleichenden Isolierung zu bewahren, ist es unverantwortlich, dass der Bundesrat weiterhin darauf verzichtet, EG-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und es in Kauf nimmt, dass die Schweiz bei der nächsten Regierungskonferenz (1996) nicht mitentscheiden kann, wenn es um die künftige Entwicklung der Europäischen Union und damit auch der Schweiz geht Bei allem Respekt vor dem negativen Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 sei in Erinnerung gerufen, dass das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen gestellt ist und laut bundesrätlicher Botschaft auch nicht zurückgezogen wird. Die Eröffnung von Verhandlungen heisst keineswegs «Missachtung des Volkswillens» und noch viel weniger «EG-Beitritt». Sie bedeutet lediglich das Wahrnehmen von Führungsverantwortung, politischem Weitblick und auch Optimismus. Die Schweiz darf keinesfalls die Chancen vertun, ihren eigenen Platz in Europa mitzubestimmen. Sie würde damit Gefahr laufen, eines Tages fremdbestimmt zu werden.

-- 2 of 3 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Haering Binder Bericht Abrüstungspolitik Postulat Haering Binder Politique de désarmement. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3597 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 591-592 Page Pagina Ref. No 20 023 855 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --