Verwaltungsbehörden 27.09.1994 93.3604

27. September 1994 919 Postulat Simmen En revanche, s'agissant du point 5 je demande un plan relatif à l'information du Parlement et du peuple sur des questions de politique européenne. Nous constatons des faiblesses dans la communication, raison pour laquelle il est indispensable de recevoir du Conseil fédéral un projet concret. Dès lors, je propose que le point 5 de ma motion soit transmis. En revanche, pour les points 1 à 4, j'admets la transformation en postulat. Punkte 1-4 - Points 1-4 Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Punkt 5 - Point 5 Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 20 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 93.3604 Postulat Simmen EDA. Personalpolitisches Konzept DFAE. Politique du personnel Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1993 Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ist eine Reihe von Staaten neu oder wieder entstanden. Damit stellt sich für alle Länder die Frage, wie sie sich bei diesen Staaten diplomatisch vertreten lassen wollen. Besonders für kleine Länder mit beschränkten Mitteln können sich unter Umständen Probleme ergeben. Die Schweiz sollte ihre Kräfte so einsetzen, dass sie bei möglichst allen Staaten der Völkergemeinschaft optimal vertreten ist. Dazu gehört auch eine effiziente Nutzung der personellen Ressourcen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das insbesondere folgende Fragen beantwortet:

Erwägungen

1.

Wie viele Botschaften soll die Schweiz in Zukunft unterhalten, wo sollen sie liegen, und für welche Länder sollen sie zuständig sein?

2.

Welches Anforderungsprofil müssen Diplomatinnen und Diplomaten, insbesondere Botschafterinnen und Botschafter, in Zukunft erfüllen?

3.

Welche Rolle kommt Angehörigen der Fachdepartemente innerhalb der schweizerischen Diplomatie zu?

4.

Wie kann gewährleistet werden, dass die Botschaftsangehörigen den Kontakt zur Schweiz bestmöglich behalten? Texte du postulat du 13 décembre 1993 De l'effondrement de l'Union soviétique sont issus un certain nombre d'Etats, nouvellement créés ou reconstitués. Reste donc à savoir comment la Suisse sera représentée auprès de tous ces Etats. Il peut y avoir des problèmes notamment pour les petits pays ayant peu de ressources. La Suisse devrait s'efforcer d'être représentée du mieux qu'elle peut, si possible dans tous les Etats de la communauté internationale. Cette politique inclut également la gestion efficace des ressources humaines. Le Conseil fédéral est donc prié de présenter aux Chambres un projet qui réponde notamment aux questions suivantes:

1.

Combien d'ambassades la Suisse compte-t-elle entretenir à l'avenir, où se trouveront-elles et de quels pays s'occuperontelles?

2.

Quel profil devront avoir les diplomates et notamment les ambassadeurs à l'avenir?

3.

Quel rôle joueront les agents des autres départements dans la diplomatie suisse?

4.

Comment pourra-t-on assurer que les diplomates gardent le contact le plus étroit possible avec la Suisse? Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bloetzer, Cottier, Delalay, Gadient, Meier Josi, Onken, Piller, Rhinow, Roth, Ruesch, Schiesser (14) Simmen Rosmarie (C, SO): Für die Vertretung der Schweiz nach aussen kommt auch heute, in Zeiten grösserer Reisetätigkeit der Bundesräte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere den Angehörigen des diplomatischen und konsularischen Corps, eine Schlüsselrolle zu. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen ein wertvolles Kapital für die schweizerische Aussenpolitik dar, und es ist nicht gleichgültig, wie die Schweiz von diesem Kapital Gebrauch macht Wie an allen Orten in unserem Staat ist auch in der Aussenpolitik das Kapital knapp, und die Bedürfnisse sind immer grösser als die Möglichkeiten, diese zu erfüllen. Dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auf neudeutsch Management der «human resources» - kommt deshalb eine grosse Bedeutung zu. Wir sind in den letzten Jahren Zeugen einer kompletten Umgestaltung der Landkarte geworden, von der Oder-Neisse-Grenze bis nach Zentralasien und vom Baltikum bis zum Kaukasus. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Reiches hat sich die Zahl neuer oder vielfach schon alter Staaten gewaltig erhöht, und es stellt sich die Frage, wie wir unsere Beziehungen mit all diesen wieder in die Selbständigkeit zurückgekehrten, zum Teil recht kleinen Ländern gestalten wollen und können. Daher meine erste Frage im Postulat: Wie viele Botschaften soll die Schweiz in Zukunft unterhalten, wo sollen sie liegen, und für welche Länder sollen sie zuständig sein? Ebenso wichtig wie die Quantität ist aber auch die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was für Anforderungen stellen wir an sie? Sollen sie Generalisten sein, von denen wir verlangen, dass sie sich in jedem Land der Welt zurechtfinden, oder sind es vielmehr Spezialisten, deren Einsatz auf ein ganz bestimmtes Land oder einen Kulturkreis beschränkt ist? Kommt für Tokio nur ein Japanologe in Frage? Kann in einem streng muslimischen Land nur ein Islamwissenschafter sinnvoll wirken? Und wie steht es mit dem Dienst in Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, Neuseeland oder Costa Rica? Das ist der Inhalt meiner zweiten Frage: Welches Anforderungsprofil müssen Diplomatinnen und Diplomaten, insbesondere Botschafterinnen und Botschafter, in Zukunft erfüllen? In ihrem Bericht vom 24. November 1992 hat sich die Geschäftsprüfungskommission mit der Planung und Koordination im Bereich der Aussenpolitik befasst. Sie kam damals zum Schluss, dass wir nicht nur eine Aussenpolitik, sondern deren acht hätten, nämlich je eine pro Departement und dann noch diejenige des Bundesrates. Ich will gleich zugeben, dass die Formulierung so nicht im Bericht steht. Was aber im Bericht steht, ist die Empfehlung, ein Konzept für die Aussenpolitik vorzulegen, das folgende Punkte enthalten soll: erstens Zuständigkeit des EDA, Federführung und Primat der Fachkompetenz; zweitens Planung; drittens Koordination. Meine dritte Frage, welche Rolle Angehörigen der Fachdepartemente innerhalb der schweizerischen Diplomatie zukommt, bezieht sich auf dieses Thema Der letzte Punkt meines Postulates ist vielleicht der wichtigste überhaupt. Er lautet: Wie kann gewährleistet werden, dass die Botschaftsangehörigen den Kontakt zur Schweiz bestmöglich behalten? Botschaftsangehörige sind im buchstäblichen Sinn Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz, d. h., sie vermitteln Kenntnisse über Land und Leute. Oft sind sie die Hauptquelle oder die einzige Quelle solcher Kenntnisse für die Gesprächspartner in ihren Gastländern. Ihre Stellung in der Gesellschaft des Gastlandes ist nicht selten von einer gewissen Isolation geprägt, sei es durch überkommene Konventionen, sei es ganz einfach aus Sicherheitsgründen, was in vielen Ländern ein Dauerproblem ist Diplomatinnen und Diplomaten haben sozusagen aus Berufsgründen und infolge der Verhältnisse in den verschiedenen Ländern einen Lebensstil, der sich von dem in der Schweiz allgemein üblichen stark unterscheidet -- 1 of 3 -Empfehlung Onken 920 27 septembre 1994 Die Gefahr einer Entfremdung von der Schweiz ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Es ist darum ausserordentlich wichtig, dass Botschafts- und Konsulatsangehörige mit ihren Familien regelmässig in die Schweiz zurückkehren, und zwar nicht nur für Ferien, sondern um den schweizerischen Alltag, den politischen und den gesellschaftlichen, während einiger Zeit zu erleben. Können sie das nicht, so verlieren die Betreffenden mit der Zeit den hautnahen Kontakt mit den Realitäten ausgerechnet jenes Landes, das sie vertreten. Bis heute kennt die Schweiz für ihre im Aussendienst tätigen Beamten das System der Rotation, indem das versetzbare Personal des EDA etwa zwei Drittel seiner Zeit im Ausland auf Posten verbringt und ein Drittel in der Schweiz auf der Zentrale arbeitet. Das heisst mit anderen Worten, dass diese Leute während ihrer Schweizer Zeit, da sie in Bern arbeiten, Stellen haben müssen, wo sie auf ihrem Gebiet arbeiten können. In diesen grösseren Zusammenhang der Rotation gehört nun auch die vielgestellte Frage nach den sogenannten Quereinsteigern. Sollen sie ebenfalls dem Rotationsprinzip unterworfen sein? Wie lange ist allenfalls ihre Verweildauer auf dem Posten, und sind sie nach Beendigung ihrer Mission dann Queraussteiger? Die Beantwortung all dieser Fragen ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Auslandvertretungen unerlässlich. Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Bereitschaft, mein Postulat entgegenzunehmen und bald ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3686 Empfehlung Onken Unterstützung für Salman Rushdie Recommandation Onken Appui à Salman Rushdie Wortlaut der Empfehlung vom 17. Dezember 1993 Hiermit lade ich den Bundesrat ein, in geeigneter Weise seine nachhaltige Unterstützung für den noch immer mit dem Todesbann belegten Schriftsteller Salman Rushdie zum Ausdruck zu bringen und ihn bei Gelegenheit auch in die Schweiz einzuladen. Salman Rushdie ist in jüngster Zeit vom britischen Premier John Major, vom US-Präsidenten Bill Clinton und vom deutschen Aussenminister Klaus Kinkel empfangen worden. Sie alle haben damit in aller Öffentlichkeit ihre Solidarität mit Salman Rushdie bekundet und ihren Willen bekräftigt, sich für die Aufhebung des Todesurteils durch das Teheraner Regime einzusetzen. In der Schweiz hat es bisher an einer solchen wirksamen und offiziellen Geste gefehlt. Im Gegenteil: Salman Rushdie wurde es unbegreiflicherweise nicht einmal ermöglicht, den ihm zugesprochenen Prix Colette in Genf persönlich in Empfang zu nehmen. Es läge indes in der humanitären Tradition unseres Landes und ganz auf der Linie unseres Einsatzes für die Menschenrechte, hier ein markantes Zeichen zu setzen. Texte afe la recommandation du 17 décembre 1993 J'invite le Conseil fédéral à apporter un soutien durable à l'écrivain Salman Rushdie, toujours sous le coup de la condamnation à mort prononcée par le régime de Téhéran, et à l'inviter en Suisse quand l'occasion se présentera Ces derniers temps, Salman Rushdie a été reçu par le premier ministre John Major, par le président Bill Clinton et par le ministre allemand des affaires étrangères Klaus Kinkel. Tous trois ont ainsi manifesté publiquement leur solidarité envers Salman Rushdie tout en soulignant leur volonté de s'engager pour que sa condamnation à mort soit levée. Pour l'instant, la Suisse n'a encore fait aucun geste officiel aussi significatif. Bien au contraire, elle ne l'a même pas autorisé à venir à Genève - ce qu'on ne s'explique pas - pour y recevoir le Prix Colette. La tradition humanitaire de notre pays voudrait pourtant que l'on fasse un geste marquant qui confirme notre engagement en faveur des droits de l'homme. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Onken Thomas (S, TG): Über Salman Rushdie schwebt seit Februar 1989 die Fatwa, der Todesbann der Ajatollahs. Seither muss sich der Dichter der «Satanischen Verse» im Untergrund verkriechen. Er lebt in permanenter Angst um sein Leben, das jederzeit von einem militanten Fundamentalisten ausgelöscht werden könnte. Der Bannstrahl ist nicht widerrufen. Er ist im Gegenteil erst unlängst bekräftigt worden. Die existentielle Bedrohung Salman Rushdies hat in den fünf Jahren nichts von ihrer vernichtenden Schärfe und Lebensgefährlichkeit eingebüsst Ich bin Salman Rushdie in Helsinki an einer Kulturkonferenz des Nordischen Rates begegnet Seine Moral ist ungebrochen und bewundernswert: Mit dem Mute der Verzweiflung erhält er eine Zukunftszuversicht aufrecht Sie gründet auf der Solidarität, die man ihm da und dort entgegenbringt. Doch an dieser tapferen Selbstbehauptung nagt insgeheim die Angst, vergessen und fallengelassen zu werden. Denn wie lange ist dieser Kampf noch durchzustehen? Wer hat den längeren Atem? Salman Rushdie ist sicher, solange er das Interesse der Weltöffentlichkeit hinter sich weiss. Sein bester Schutz sind einerseits öffentliche Anteilnahme und Solidarität, die ihm bekundet werden, andererseits der Stachel, den die internationale Ächtung dieses Anschlages auf die elementarsten Menschenrechte für das iranische Regime bedeutet So paradox es klingt: Aufgetaucht in die breite Öffentlichkeit und empfangen oder solidarisch anerkannt, ist er abgeschirmter und protegierter als im Untergrund der Halbvergessenheit. Dort lauert - und das weiss er ganz genau, und wir müssen es auch wissen - die tödliche Vollstreckung des Urteils. «Salman Rushdie» ist nur ein Schicksal unter vielen, wenngleich ein besonders krasses und aufwühlendes. Salman Rushdie ist zu einem Symbol geworden. Er steht für viele Kulturschaffende, seien es Schriftsteller, Theaterleute oder bildende Künstler, die von totalitären Machthabern verfolgt werden. Er steht stellvertretend für das Los der kritischen Intellektuellen und Menschenrechtler in aller Welt, deren Überzeugungen, deren aufgeklärte Redlichkeit, deren aufrechten Gang die Mächtigen in ihrer Unsicherheit überall so sehr fürchten: In Bangladesh wird die Ärztin Taslima Nasreen für ihre Kritik an der fundamentalistischen Auslegung des Korans und an der Geringachtung der Frauen verfolgt und mit Todesstrafe bedroht Sie muss nach Schweden ins Exil fliehen. In der Türkei wird der satirische Autor Aziz Nesin verfolgt Auch für ihn ist die Todesstrafe gefordert In Algerien ist der Romancier Rachid Boudjedra bedroht und seines Lebens nicht mehr sicher. Der Dichter und Journalist Tahar Djaout hat sein Schreiben bereits mit dem Leben bezahlt In Brasilien wurden kürzlich der Historiker und Poet Hermogenes da Silva und der Menschenrechtler Reinaldo Guedes von Todesschwadronen umgebracht. Die Reihe Hesse sich beliebig fortsetzen. In vielen Ländern herrschen Unduldsamkeit, Intoleranz, Meinungsterror, und es sind immer wieder die Schriftsteller und die Intellektuellen, die ihm besonders ausgesetzt sind. Dagegen muss, Herr Bundesrat, in Solidarität öffentlicher Widerstand geleistet werden, auch durch uns, durch eine Schweiz, die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit hochhält und sich weltweit für Toleranz und für die Achtung der Menschenrechte einsetzt Der Protest gegen die Fatwa, gegen diesen Todesbann, genügt allein nicht, schon gar nicht, wenn er fol-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Simmen EDA. Personalpolitisches Konzept Postulat Simmen DFAE. Politique du personnel In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3604 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.09.1994 - 08:00 Date Data Seite 919-920 Page Pagina Ref. No 20 024 723 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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