Verwaltungsbehörden 18.03.1994 93.3654

Motion von Feiten 590 N 18 mars 1994 II Consiglio federale ritiene pertanto che la richiesta dell'autore della mozione necessiti di un esame approfondito. Attualmente, esso non vorrebbe però impegnarsi definitivamente, ma desidererebbe raccogliere dapprima esperienze con le nuove istituzioni della formazione professionale, vale a dire le scuole universitarie professionali e le maturità professionali e riesaminare in seguito la situazione.

Erwägungen

2.

Il Consiglio federale intende garantire a coloro che conseguono la maturità professionale la possibilità di accedere alle scuole professionali specializzate superiori (e in seguito alle scuole universitarie professionali) senza dover sostenere un esame di ammissione. Esso condivide il parere dell'autore della mozione che questa misura dev'essere realizzata quanto prima Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scrìtta del Consiglio federale Déclaration écrite du Conseil fédéral II Consiglio federale propone di trasformare la mozione in postulato per quanto concerne il punto 1 e di accettare la mozione per quanto concerne il punto 2. Punkt 1-Point 1 Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Punkt 2-Point 2 Überwiesen - Transmis #ST# 93.3654 Motion von Feiten Gewaltdarstellungen im Fernsehen. Frauenquote für die Beschwerdeinstanz Scènes de violence à la télévision. Nomination des femmes au sein de l'autorité indépendante d'examen des plaintes Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993 In mehreren Prozessen im Zusammenhang mit Gewalttaten gegenüber Personen wurde bestätigt, dass die Täter von Gewaltdarstellungen in elektronischen Medien inspiriert worden sind. Auch sexuelle Gewalt ist von Verhaltensmustern geprägt, die in verschiedener Form - von der Werbung bis hin zur Pornographie - vermittelt werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen verbietet die Verharmlosung und Verherrlichung von Gewalt Die Einhaltung dieser Bestimmung wird von der Unabhängigen Beschwerdeinstanzfür Radio und Fernsehen überwacht. Der Einfluss von Gewaltdarstellungen auf das Verhalten der Betrachtenden ist mehrfach wissenschaftlich untersucht worden. Als gesichert gilt, dass die Identifikation mit den dargestellten Tätern und die gesellschaftliche Billigung der Verhaltensmuster das Risiko der Nachahmung erhöhen. In unserer Kultur ist die Verquickung von Gewalt und Männlichkeit gesellschaftlich akzeptierte Norm. Deshalb werden fast ausschliesslich Männer zu Gewalttätern. Aus dem gleichen Grund werden Gewaltdarstellungen von Männern und Frauen unterschiedlich wahrgenommen. Das vom Medienrecht bezweckte Schutzinteresse im Bereich der Gewaltdarstellungen verlangt, dass diese Zusammenhänge berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Wahl der Mitglieder der Unabhängigen Beschwerdeinstanz mindestens vier Frauen zu ernennen. Artikel 58 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ist entsprechend zu ergänzen. Texte de la motion du 16 décembre 1993 De nombreux procès en rapport avec des actes de violence perpétrés contre des personnes attestent que les auteurs de ces actes ont été inspirés par des scènes de violence diffusées par des médias électroniques. La violence sexuelle est, elle aussi, partiellement induite par des modèles de comportement qui nous sont communiqués sous diverses formes allant de la publicité à la pornographie. L'article 6 alinéa 1er de la loi fédérale sur la radio et la télévision interdit les émissions qui banalisent la violence ou qui en font l'apologie. L'autorité indépendante d'examen des plaintes concernant la radio et la télévision veille au respect de cette disposition. L'influence des scènes de violence sur le comportement des téléspectateurs a souvent fait l'objet d'études scientifiques. Le fait que les téléspectateurs s'identifient aux auteurs mis en scène et que notre société approuve la représentation de ces modèles de comportement augmente le risque que ces derniers fassent école. Dans notre civilisation, la norme selon laquelle la violence et la virilité sont liées est admise par la société. C'est pourquoi on ne rencontre pratiquement que des hommes parmi les auteurs d'actes de violence. C'est aussi pourquoi les hommes et les femmes ne perçoivent pas les scènes de violence de la même façon. La législation relative aux médias vise à protéger les intérêts delà société en matière de représentation de la violence, d'où la nécessité de prendre en compte ces différents aspects de la question. Le Conseil fédéral est chargé de nommer au moins quatre femmes parmi les membres de l'autorité indépendante des plaintes. L'article 58 alinéa 1 er de la loi fédérale sur la radio et la télévision doit être complété en conséquence. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Danuser, Diener, Gardiol, Goll, Gonseth, Grossenbacher, Haering Binder, Jeanprêtre, Leemann, Misteli, Robert (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dièse Motion wird im Zusammenhang mit der Übergabe der Petition «Stopp der Gewalt» an den Bundesrat vom 9. Dezember 1993 eingereicht Die Petition wurde vom Evangelischen Frauenbund der Schweiz lanciert und von 19 Frauenverbänden unterstützt Die Unterzeichnerinnen der Motion gehen davon aus, dass die öffentliche Darstellung von Gewalt zur weiteren Brutalisierung der Gesellschaft führt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 février 1994 Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beurteilt Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter. Sie kann angerufen werden, nachdem die Ombudsstelle des Veranstalters Beanstandungen des Programms erledigt hat. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern. Bei der Auswahl der Mitglieder ist zunächst zu berücksichtigen, dass in der Schweiz Radio- und Fernsehprogramme in allen vier Landessprachen veranstaltet werden. Die Landessprachen müssen demnach angemessen in der Beschwerdeinstanz vertreten sein. Darüber hinaus ist der Bundesrat bemüht, diese Behörde - nach Massgabe von Vakanzen - so bald als möglich nach Geschlechtern paritätisch zusammenzusetzen. Bei der Beratung des Radio- und Fernsehgesetzes im Oktober 1989 hat der Nationalrat eine gesetzliche Quotenregelung für die Unabhängige Beschwerdeinstanz abgelehnt Dabei war von einer Zielvorgabe von mindestens drei Frauen bis Ende 1996 die Rede. Bestand damals die Behörde aus acht Männern und einer Frau, so gehören ihr bereits seit 1991 drei Frauen an. Der Bundesrat hat damit bewiesen, dass er auch ohne gesetzliche Verpflichtung in der Lage ist, berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen. Er ist gewillt, auf diesem Weg weiterzugehen.

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18. März 1994 N 591 Postulat Haering Binder Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 93.3568 Motion der liberalen Fraktion Sparmassnahmen. Verminderung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften Motion du groupe libéral Mesures d'économie. Réduction des exigences légales et réglementaires Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1993 Damit wirksame und reale Sparmassnahmen ergriffen werden können, ist es erforderlich, die gesetzlichen Anforderungen, vor allem aber die Detailvorschriften zu vermindern, denn diese tragen zu einer spürbaren Kostensteigerung und zu einem allzu kostspieligen Perfektionismus bei. Deshalb ersuchen wir den Bundesrat, dem Parlament Entwürfe für Gesetzesänderungen zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Anforderungen und vor allem die Detailvorschriften vermindern. Texte de la motion du 7 décembre 1993 Pour prendre des mesures d'économie efficaces et réelles, il y a lieu d'atténuer les exigences légales, mais surtout réglementaires, qui sont des facteurs d'augmentation des coûts sensibles et d'un perfectionnisme trop onéreux Aussi, j'invite le Conseil fédéral à proposer des projets de modifications de lois atténuant les exigences légales, mais surtout réglementaires. Sprecher-Porte-parole: Narbel Schriftliche Begründung Zur Verbesserung des katastrophalen Zustandes der Bundesfinanzen beschliessen der Bundesrat und die eidgenössischen Räte Spar- oder Sanierungsmassnahmen. Diese haben markante Subventionskürzungen zur Folge und wirken sich somit auf Kantone, Gemeinden und Bürger sehr schmerzlich aus. Überprüft man gewisse Subventionskürzungen, so zeigt sich, dass die Investitionsausgaben bereits zugesichert worden sind. Die Sparmassnahmen bestehen also schlicht und einfach in einem Zahlungsaufschub. Die heute geschuldeten Beträge werden manchen Kantonen oder Gemeinden erst in fünf oder sechs Jahren ausbezahlt. Echte Einsparungen lassen sich erzielen, wenn die Investitionskosten gesenkt werden. Im Bestreben, alles möglichst gut zu machen, sind in unserem Land die gesetzlichen Anforderungen und die Detailvorschriften immer mehr ausgebaut worden. Die Folge ist ein Perfektionismus, dessen Kosten nicht mehr tragbar sind. Das einzige Mittel zur Kostensenkung besteht in der Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften im Hinblick auf eine Lockerung. Ohne die Bereiche, in denen solche gesetzlichen Änderungen denkbar wären, vollständig auflisten zu wollen, seien hier erwähnt: - Lärmschutzmassnahmen; - Normen für Zivilschutzbauten sowie für die Erstellung von Strassen und Gebäuden; - Bodenverbesserungsarbeiten; - Gewässerschutzmassnahmen. Wenn gewisse Anforderungen eingeschränkt würden, könnten nach unserer Überzeugung verschiedene Investoren (Unternehmungen oder Private) Projekte entwickeln, die weniger kostspielig und also leichter realisierbar wären. Eine solche Massnahme könnte demnach zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Développement par écrit Pour lutter contre la situation catastrophique des finances fédérales, le conseil fédéral et les chambres décident des mesures d'économie ou d'assainissement. Il en résulte des réductions sensibles de subventions, qui ont des effets douloureux pour les cantons, les communes et le simple citoyen. L'examen de certaines réductions de subventions fait apparaître que les dépenses d'investissement sont déjà engagées, les mesures d'économie consistent simplement à différer les paiements. Certains cantons ou communes ne toucheront les montants dus actuellement que dans cinq ou six ans. La véritable économie doit être une diminution du coût de l'investissement. En Suisse, on a développé des exigences légales et réglementaires, dans un souci certain de bien faire. La conséquence est le développement d'un perfectionnisme dont les coûts deviennent insupportables. Le seul moyen de diminuer les frais passe par un réexamen des exigences légales et réglementaires, dans le sens d'un assouplissement. Sans donner une liste exhaustive de tous les secteurs où l'on pourrait envisager de telles modifications légales, nous citons quelques domaines: - mesures de protection contre le bruit; - standards de construction en matière de protection civile, de constructions de routes ou d'immeubles; - travaux d'améliorations foncières; - mesures de protection des eaux. Par ailleurs, en limitant certaines exigences, nous sommes persuadés que plusieurs investisseurs (entreprises ou privés) pourront mettre au point des projets moins onéreux, donc plus facilement réalisables. Une telle mesure aurait donc un effet de relance de l'économie. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 février 1994 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3597 Postulat Haering Binder Bericht Abrüstungspolitik Politique de désarmement. Rapport Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1993 Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziel, Mittel, Perspektiven und statistische Grundlagen seiner Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen und in Zukunft periodisch über wichtige Fragen der Abrüstungspolitik zu informieren. Texte du postulat du 13 décembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur les objectifs, les instruments, les perspectives et les bases statistiques de sa politique de désarmement en relation avec les mesures visant à instaurer la confiance et la sécurité. Il est invité également à fournir dorénavant des informations périodiques sur les points importants de la politique de désarmement.

18. März 1994 N 591 Postulat Haering Binder Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 93.3568 Motion der liberalen Fraktion Sparmassnahmen. Verminderung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften Motion du groupe libéral Mesures d'économie. Réduction des exigences légales et réglementaires Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1993 Damit wirksame und reale Sparmassnahmen ergriffen werden können, ist es erforderlich, die gesetzlichen Anforderungen, vor allem aber die Detailvorschriften zu vermindern, denn diese tragen zu einer spürbaren Kostensteigerung und zu einem allzu kostspieligen Perfektionismus bei. Deshalb ersuchen wir den Bundesrat, dem Parlament Entwürfe für Gesetzesänderungen zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Anforderungen und vor allem die Detailvorschriften vermindern. Texte de la motion du 7 décembre 1993 Pour prendre des mesures d'économie efficaces et réelles, il y a lieu d'atténuer les exigences légales, mais surtout réglementaires, qui sont des facteurs d'augmentation des coûts sensibles et d'un perfectionnisme trop onéreux Aussi, j'invite le Conseil fédéral à proposer des projets de modifications de lois atténuant les exigences légales, mais surtout réglementaires. Sprecher-Porte-parole: Narbel Schriftliche Begründung Zur Verbesserung des katastrophalen Zustandes der Bundesfinanzen beschliessen der Bundesrat und die eidgenössischen Räte Spar- oder Sanierungsmassnahmen. Diese haben markante Subventionskürzungen zur Folge und wirken sich somit auf Kantone, Gemeinden und Bürger sehr schmerzlich aus. Überprüft man gewisse Subventionskürzungen, so zeigt sich, dass die Investitionsausgaben bereits zugesichert worden sind. Die Sparmassnahmen bestehen also schlicht und einfach in einem Zahlungsaufschub. Die heute geschuldeten Beträge werden manchen Kantonen oder Gemeinden erst in fünf oder sechs Jahren ausbezahlt. Echte Einsparungen lassen sich erzielen, wenn die Investitionskosten gesenkt werden. Im Bestreben, alles möglichst gut zu machen, sind in unserem Land die gesetzlichen Anforderungen und die Detailvorschriften immer mehr ausgebaut worden. Die Folge ist ein Perfektionismus, dessen Kosten nicht mehr tragbar sind. Das einzige Mittel zur Kostensenkung besteht in der Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften im Hinblick auf eine Lockerung. Ohne die Bereiche, in denen solche gesetzlichen Änderungen denkbar wären, vollständig auflisten zu wollen, seien hier erwähnt: - Lärmschutzmassnahmen; - Normen für Zivilschutzbauten sowie für die Erstellung von Strassen und Gebäuden; - Bodenverbesserungsarbeiten; - Gewässerschutzmassnahmen. Wenn gewisse Anforderungen eingeschränkt würden, könnten nach unserer Überzeugung verschiedene Investoren (Unternehmungen oder Private) Projekte entwickeln, die weniger kostspielig und also leichter realisierbar wären. Eine solche Massnahme könnte demnach zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Développement par écrit Pour lutter contre la situation catastrophique des finances fédérales, le conseil fédéral et les chambres décident des mesures d'économie ou d'assainissement. Il en résulte des réductions sensibles de subventions, qui ont des effets douloureux pour les cantons, les communes et le simple citoyen. L'examen de certaines réductions de subventions fait apparaître que les dépenses d'investissement sont déjà engagées, les mesures d'économie consistent simplement à différer les paiements. Certains cantons ou communes ne toucheront les montants dus actuellement que dans cinq ou six ans. La véritable économie doit être une diminution du coût de l'investissement. En Suisse, on a développé des exigences légales et réglementaires, dans un souci certain de bien faire. La conséquence est le développement d'un perfectionnisme dont les coûts deviennent insupportables. Le seul moyen de diminuer les frais passe par un réexamen des exigences légales et réglementaires, dans le sens d'un assouplissement. Sans donner une liste exhaustive de tous les secteurs où l'on pourrait envisager de telles modifications légales, nous citons quelques domaines: - mesures de protection contre le bruit; - standards de construction en matière de protection civile, de constructions de routes ou d'immeubles; - travaux d'améliorations foncières; - mesures de protection des eaux. Par ailleurs, en limitant certaines exigences, nous sommes persuadés que plusieurs investisseurs (entreprises ou privés) pourront mettre au point des projets moins onéreux, donc plus facilement réalisables. Une telle mesure aurait donc un effet de relance de l'économie. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 février 1994 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3597 Postulat Haering Binder Bericht Abrüstungspolitik Politique de désarmement. Rapport Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1993 Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziel, Mittel, Perspektiven und statistische Grundlagen seiner Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen und in Zukunft periodisch über wichtige Fragen der Abrüstungspolitik zu informieren. Texte du postulat du 13 décembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur les objectifs, les instruments, les perspectives et les bases statistiques de sa politique de désarmement en relation avec les mesures visant à instaurer la confiance et la sécurité. Il est invité également à fournir dorénavant des informations périodiques sur les points importants de la politique de désarmement.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion von Felten Gewaltdarstellungen im Fernsehen. Frauenquote für die Beschwerdeinstanz Motion von Felten Scènes de violence à la télévision. Nomination des femmes au sein de l'autorité indépendante d'examen des plaintes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3654 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 590-591 Page Pagina Ref. No 20 023 853 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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