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Entscheid

93-3673

Verwaltungsbehörden 14.03.1995 93.3673

14. März 1995Deutsch22 min

Source admin.ch

Erwägungen

50.

000 francs. Angenommen -Adopté Ziff. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.3673 Motion des Nationalrates (christlichdemokratische Fraktion) Suchtpräventionsgesetz. Ein Gesetz für die Förderung der Gesundheit Motion du Conseil national (groupe démocrate-chrétien) Prévention de la toxicomanie. Loi Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1994 Um eine ganzheitliche Politik gegenüber der Suchtproblematik und ihren gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen zu ermöglichen, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament baldmöglichst ein Suchtpräventionsgesetz vorzulegen, das schwergewichtig eine gesamtschweizerisch koordinierte Politik zur Drogen bekämpf u ng und Drogenprävention anstrebt Im Sinne einer ganzheitlich orientierten Suchtprävention sind in diesem Gesetz flankierende Massnahmen zur Förderung des gesundheitlich verantwortlichen Umgangs mit Suchtund/oder Genussmitteln ganz allgemein einzubeziehen. Dabei sind diese Massnahmen auf die besondere Gefährdung der Jugendlichen abzustützen. Den menschlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekten und Erfordernissen ist dabei gebührend Rechnung zu tragen. Zur Finanzierung der Präventionsmassnahmen sind in erster Linie konfiszierte Drogengelder zu verwenden. Texte de la motion du 6 octobre 1994 Soucieux d'instaurer une politique globale de lutte contre les problèmes dus à la consommation de substances entraînant la dépendance et à ses implications sociales et sociétales, nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre au Parlement dans les plus brefs délais un projet de loi sur la prévention des toxicomanies, projet qui mettra l'accent sur une politique, coordonnée au niveau national, de lutte et de prévention contre la drogue. Pour mettre sur pied une prévention à caractère global, le Conseil fédéral intégrera au projet des mesures d'accompagnement destinées à promouvoir chez l'individu, de manière générale, une attitude saine et responsable envers les substances et produits qui engendrent la dépendance (drogue, médicaments, alcool, tabac). Il les choisira en pensant tout particulièrement aux dangers auxquels sont exposés les jeunes et il tiendra suffisamment compte des exigences et des aspects humains, sociaux et culturels. Les mesures de prévention que nous demandons seront financées, au premier chef, par l'argent de la drogue confisqué. Antrag der Kommission Mehrheit Überweisung der Motion als Postulat Minderheit (Meier Josi, Huber, Onken, Prongué, Simmen) Überweisung der Motion Proposition de la commission Majorité Transmettre la motion comme postulat Minorité (Meier Josi, Huber, Onken, Prongué, Simmen) Transmettre la motion Schiesser Fritz (R, GL), Berichterstatter: Ich habe die vornehme Aufgabe, Ihnen in Vertretung von Herrn Schoch die Position der Kommissionsmehrheit darzulegen. Ihre Kommission hat sich mit 6 zu 5 Stimmen dafür ausgesprochen, die Motion nur in der Form des Postulates zu überweisen. Darf ich Ihnen kurz die Gründe darlegen, die die Mehrheit der SGK dazu geführt haben, diesen Vorstoss in der Form des Postulates überweisen zu wollen? Die Motion, die heute zur Diskussion steht, verlangt vom Bundesrat, dass er «baldmöglichst ein Suchtpräventionsgesetz» vorlege, das «schwergewichtig eine gesamtschweizerisch koordinierte Politik zur Drogenbekämpfung und Drogenprävention» anstrebe. Das ist die Kernforderung dieser Motion. In einem weiteren Forderungskatalog verlangen die Motionäre, «im Sinne einer ganzheitlich orientierten Suchtprävention» seien in diesem Gesetz «flankierende Massnahmen zur Förderung des gesundheitlich verantwortlichen Umganges mit Sucht- und/oder Genussmitteln ganz allgemein einzubeziehen». Schliesslich bestimmt der Motionstext, zur Finanzierung der Präventionsmassnahmen seien «in erster Linie konfiszierte Drogengelder» zu verwenden. Eines sei der Klarheit halber vorangestellt: Auch die Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass die Anstrengungen im Bereich der Prävention zu verstärken seien. Hier bestehen zwischen Mehrheit und Minderheit keine Differenzen. Wir haben namentlich im Zusammenhang mit den Zwillings-lnitiativen immer wieder betont, dass auch im Bereich der Suchtmittel oder legalen Drogen die Präventionsmassnahmen unter allen Umständen zu verstärken seien. Bisher fehlte es offenbar vor allem an Geld.

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14.

März 1995 303 Motion des Nationalrates Unterschiedlich sind die Vorstellungen von Mehrheit und Minderheit über den einzuschlagenden Weg. Die Mehrheit vertritt mit dem Bundesrat die Auffassung, der eingeschlagene Weg sei weiter zu beschreiten. Welcher Weg ist das? Aus der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates vom 23. März 1994 sowie aus den Ausführungen der Verwaltung in der Kommission geht klar hervor, dass Lücken im Bereich der Prävention vor allem bei den legalen Suchtmitteln bestehen. So schreibt der Bundesrat, die Massnahmen, welche vom Bund im Bereich der illegalen Drogen seit 1991 getroffen worden seien, hätten sich bisher als kohärent und wirksam erwiesen, und ihre Umsetzung werde weiter verfolgt Damit ist der Kernpunkt der Motion abgedeckt, der ja in der Forderung besteht, es sei ein Suchtpräventionsgesetz vorzulegen, das schwergewichtig eine gesamtschweizerisch koordinierte Politik zur Drogenbekämpfung und Drogenprävention anstrebe. Wollen wir den Bundesrat wirklich zwingen, den Entwurf zu einem neuen Gesetz vorzulegen, obwohl sich die bestehenden Rechtsgrundlagen bis heute bewährt haben? Wollen wir, dass Kräfte innerhalb der Verwaltung von anderen Arbeiten abgezogen und hier eingesetzt werden, obwohl hier derzeit kein ausgeprägter Handlungsbedarf besteht? Ich meine, die Antworten auf diese Fragen liegen klar auf der Hand. Bedeutende Lücken im Präventionsbereich bestehen bei den legalen Suchtmitteln. In diesem Bereich sind Bundesrat und Verwaltung aber an der Arbeit Zwei Massnahmenpakete sind hier in Ausarbeitung, eines im Bereich des Medikamentenmissbrauchs, ein anderes im Alkohol- und Tabakbereich. Dabei geht es vor allem auch um wichtige Fragen der Kompetenzabgrenzungen und der Finanzierung. Bei den legalen Suchtmitteln, also gerade dort, wo heute der grossie Handlungsbedarf besteht, verlangt die Motion aber lediglich flankierende Massnahmen zur Förderung des gesundheitlich verantwortlichen Umgangs mit Sucht- und/oder Genussmitteln ganz allgemein. Gerade dort, wo etwas geschehen muss, sieht die Motion nur flankierende Massnahmen vor. Diese Feststellung erhellt einmal mehr, dass die vorliegende Motion nicht den richtigen Weg aufzeigt Ja, sie läuft Gefahr, dem Bundesrat in seinen heutigen Bemühungen um Verstärkung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Prävention bei legalen Suchtmitteln Fesseln anzulegen. Der Bundesrat müsste von seinem Konzept der Bausteine im Präventionsbereich abgehen und mit den Arbeiten zu einem neuen Suchtpräventionsgesetz beginnen. Sollen wir den Bundesrat jetzt wirklich zwingen, das Pferd zu wechseln? Wäre es nicht sinnvoll, einmal abzuwarten, was uns der Bundesrat mit den beiden Massnahmenpaketen in den Bereichen Medikamentenmissbrauch sowie Alkohol und Tabak vorlegt? «Hart in der Sache, offen im Weg», so muss doch unsere Losung lauten. Überweisen wir die Motion in der Form des Postulates! Gewähren wir doch dem Bundesrat damit einen Spielraum im Vorgehen, aber verlangen wir von ihm griffige Massnahmen! Das ist das richtige Vorgehen. Die Überweisung der Motion würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten und - das ist von Bedeutung - zu einer ins Gewicht fallenden Verzögerung bei der Prävention im Bereich der legalen Suchtmittel führen. Das wollen wir nicht Die Mehrheit der Kommission hat sich deshalb entschieden, Ihnen zu beantragen, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, den Bundesrat aufzufordern, in diesen Bereichen (Prävention bei Medikamentenmissbrauch sowie Alkohol und Tabak) vorwärts zu machen und uns entsprechende griffige Pakete vorzulegen. Ich bitte Sie, diese Motion als Postulat zu überweisen. Meier dosi (C, LU), Sprecherin der Minderheit: Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Der Nationalrat hat das nach einer eingehenden Debatte mit einem Stimmenverhältnis von 78 zu 34 Stimmen getan. In Ihrer Kommission ist die Minderheit nur mit einer Stimme - das Verhältnis war 6 zu 5 - unterlegen. Deshalb rechtfertigt es sich, die Sache im Plenum auszutragen. Ich kann es mir ersparen, das Drogenelend in unserem Land breit auszumalen. Die Folgen von Suchtverhalten auf die Volksgesundheit, auf die ganze Gesellschaft - besonders die Jugend und die Familien -, auf die Wirtschaft und die allgemeine Politik sind allzu offensichtlich. Das hat zu zahlreichen Vorstössen geführt, welche auf das Ungenügen des heutigen Betäubungsmittelgesetzes im Kampf gegen das Suchtverhalten hinwiesen und in immer kürzeren Abständen dessen Revision und Ausweitung verlangten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates hatte im Rahmen einer der letzten Kommissionssitzungen Gelegenheit, Suchtkranken zu begegnen. Jedes Gespräch bestätigte das, was Sie in Ihrem Erfahrungskreis selbst täglich beobachten können. Der Ausstieg aus einem Suchtverhalten ist enorm schwierig. Es ist denn auch längst klargeworden, dass weder Repression noch Therapieangebote allein zum Ziel führen. Es muss vorab alles getan werden, damit Leute überhaupt nicht in ein zerstörerisches Suchtverhalten einsteigen oder nicht erneut einsteigen, wenn sie einmal herausgefunden haben. Vorbeugen ist auch da besser als heilen. Prävention ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die zerstörerischen Süchte, vor allem wenn Sie den Ersteinsteigern und damit den Jugendlichen in der schwierigen Lebensphase der Pubertät zu Hilfe kommen wollen. Gerade diese Prävention kann ein Betäubungsmittelgesetz aber nicht leisten, nicht einmal ein umgebautes. Sein Ansatz ist total anders. Es geht erstens von den Stoffen aus und umschreibt, welche wo verwendet werden dürfen, währenddem die Prävention beim Menschen ansetzen muss, der gegen den Missbrauch von Stoffen zu wappnen ist Es kümmert sich zweitens ohnehin nur um die illegalen Drogen. Die im Ergebnis ebenso katastrophalen Missbräuche von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, werden vom Betäubungsmittelgesetz naturgemäss nicht erfasst und können darüber nicht angegangen werden. Genau dieser Mangel führt zur Motion, die eine ganzheitliche Suchtverhütung fördern will. Der Bundesrat hat wiederholt selbst erklärt, er sei für eine substanzunabhängige Suchtprävention. Er bestätigt - der Sprecher der Mehrheit hat das eben auch wieder getan -, dass Alkohol und Tabak in diesem Kampf Stiefkinder seien. Er weiss auch, dass unser Versuch, bei den Zwillings-lnitiativen diesem Kampf finanzielle Grundlagen zu liefern, scheiterte. Er sagte, sein einziger Grund, das Postulat der Motion vorzuziehen, liege darin, dass er die Freiheit behalten möchte, die verschiedenen Suchtmittel in verschiedenen Gesetzen zu regeln. Er konzentriert sich also auf das semantische Problem. Es wäre nun verhängnisvoll, bei dieser Sachlage ein falsches Signal zu setzen. Genau das tun Sie aber, wenn Sie die Motion nur als unverbindliches Postulat überweisen, denn diese Motion legt dem Bundesrat keineswegs unerträgliche Fesseln an. Es bleibt ihm selbstverständlich unbenommen, im Kampf gegen die Süchte und deren Folgen mehr zu tun als das, was ein Suchtpräventionsgesetz leisten kann. Die Motion verlangt nicht, dass ausschliesslich in diesem angestrebten Gesetz alle Drogenprobleme, bis hin zu Repression von Drogenhandel und Überlebenshilfegrenzen, umfassend geregelt werden. Der Bundesrat muss aber, gestützt auf die Motion, die Prävention beim Missbrauch von Alkohol, Tabak, Medikamenten und illegalen Drogen endlich koordiniert angehen, und er muss einen ersten seriösen Schritt zur Finanzierung dieses Kampfes tun. Die Motion macht dazu Vorschläge, die aber nicht einschränkend sind. Wir haben es mit einer dringlichen, neuen Aufgabe im heutigen Zusammenleben zu tun. Wir können sie nicht erst dann in Angriff nehmen, wenn alle möglichen Winkel des möglichen Kampfes gegen den Drogenmissbrauch ausgeleuchtet sind. Der Bundesrat mag neben dem Suchtpräventionsgesetz also auch noch anderes planen und in die Wege leiten, aber er soll mindestens sofort das formulieren, was ein koordiniertes Vorgehen zur Suchtvermeidung erlaubt Die Bevölkerung muss endlich einsehen, dass Sucht Sucht ist und dass der eine Missbrauch allzuleicht zum anderen führt Es ist klar, dass ein Gesetz nie durch seine blosse Existenz die Welt verändert. Es muss auch noch angewendet werden. Ich darf aber voraussetzen, dass niemand hier das Gegenteil will, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

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Motion Morniroli 304 14 mars 1995 Bedenken Sie bitte bei Ihrem Entscheid, dass beim Drogenmissbrauch Vorbeugen nicht nur besser, sondern auch billiger ist als heilen. Jene Landgemeinden, die heute für ihre Drogenkranken sorgen müssen und damit an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten, jene Familien, die unter der Last von Suchtkranken zusammenbrechen, aber auch die Invalidenversicherung werden es Ihnen zu danken wissen, wenn Sie heute durch die Überweisung der Motion das richtige Signal setzen. Ich will also nicht, dass man das Pferd wechselt, sondern dass man das beste Pferd endlich ins Ziel führt. Die Mitglieder von FDP-, CVP- und SP-Fraktion möchte ich noch darauf hinweisen, dass letzte Woche die Expertengespräche zum Thema «Gemeinsame Drogenpolitik» fortgeführt wurden. Zu den verabschiedeten Massnahmen gehörte die einstimmige Unterstützung der vorliegenden Motion. Es muss sich nun weisen, was für Erfolgsaussichten diese Zusammenarbeit hat Folgerichtigkeit würde die Überweisung der Motion erfordern. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral partage avec les motionnaires le sentiment qu'il y a un problème général de dépendance, et que ce problème de dépendance est indépendant des substances auxquelles recourent les personnes dépendantes. Il est vrai que nous sommes dans une société qui, pour des raisons qui doivent nous inquiéter, a de plus en plus recours à différentes substances pour créer des états de bien-être artificiel et cela vaut tout aussi bien pour l'alcool, comme pour la drogue, pour le tabac, comme pour les amphétamines. Il y a des différences dans les pratiques thérapeutiques et dans les pratiques judiciaires, face à ces différentes substances, mais le mouvement qui mène l'être humain à chercher ce que l'on appelait un jour des paradis artificiels ou des transformations de son sentiment d'existence et de son bien-être, par le recours à des substances externes, est vraisemblablement le même. Nous sommes, dans ce sens-là, une société qui pratique une large dépendance. Vous avez raison de souligner, Madame Meier, qu'il faut donner l'indication que «Sucht ist Sucht», quel que soit le produit concerné. Le fait est que les produits sont différents, il y a des produits légaux et des produits illégaux; notre instrument d'intervention n'est, dans ce sens-là, pas le même et le Conseil fédéral, en demandant que cette motion soit transformée en postulat, entend poursuivre une activité législative qui ressemble à un jeu de construction et qui permet de prendre les différents éléments les uns après les autres ou les uns parallèlement aux autres, de façon à parvenir finalement à cette vue d'ensemble que demandent les motionnaires. Mais il ne souhaite pas recourir à la solution d'une loi unique qui nous est demandée au premier paragraphe ni se fixer sur le financement, dans le troisième, où l'on demande que les mesures de prévention soient financées en premier lieu par l'argent de la drogue confisqué. Vous avez raison, Madame Meier, au nom des motionnaires, de souligner que la voie que le Conseil fédéral entend emprunter, ce sont les instruments qu'il entend mettre en place, qui marquent la différence avec les propositions des motionnaires et non pas la volonté d'ensemble de considérer que l'oeuvre de prévention doit être beaucoup plus générale. La volonté du Conseil fédéral d'agir est là La base légale n'est pas la même et il doit compléter point par point les instruments dont il a besoin. Il a aujourd'hui des instruments dans le domaine de la loi fédérale sur les stupéfiants. Cette loi doit être modifiée et le Conseil fédéral a mis en place le processus de cette modification. Le Conseil fédéral veut également agir le plus rapidement possible contre ce fléau, je dirais autrement plus dangereux pour la société et pour la santé publique qu'est l'abus du tabac, par des instruments de prévention, mais qui reposent sur la collaboration étroite, organique, entre les associations privées, les cantons et les différents groupements concernés. L'étape suivante sera certainement de procéder de la même façon en ce qui concerne l'alcool et, finalement- et là nous n'avons pour le moment qu'une base légale pour les stupéfiants -, dans le domaine de l'abus des médicaments, autre problème particulièrement grave dans notre société. En expliquant ainsi les volontés successives d'étendre le champ de la prévention et d'appuyer surtout de façon générale les cantons dans leurs activités, j'indique que c'est sur le chemin et non sur le but que nous voyons là une divergence. J'ajouterai que, parmi les différents instruments à mettre en place, il en est un autre qui m'occupe actuellement, c'est les possibilités ouvertes par la loi fédérale sur l'assurance-maladie, qui devraient nous permettre, par la promotion de la santé, de développer aussi les activités de promotion générale et de prévention de comportements pathogènes comme des comportements de dépendance. Encore une fois, d'accord sur le but, pas d'accord sur le chemin. La meilleure des façons de trancher cette divergence est certainement que vous nous transmettiez la motion sous forme de postulat. Le Conseil fédéral est déjàau travail, l'administration aussi, et nous nous rapprocherons ainsi de ce but commun. Schiesser Fritz (R, GL), Berichterstatter: Ich glaube, die wichtigsten Ausführungen sind gemacht worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was Frau Bundesrätin Dreifuss soeben gesagt hat: Es geht nicht um das Ziel, sondern es geht um den Weg. Es geht darum, dass der Bundesrat mit seinen Vorarbeiten für Massnahmenpakete im Bereich der Prävention bei den legalen Suchtmitteln und beim Medikamentenmissbrauch bereits weit fortgeschritten ist. Diese Pakete sollten demnächst vorgelegt werden. Es handelt sich um Bausteine, die auch kombinierbar sein sollen. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht nicht ein, warum man jetzt diesen Weg verlassen und mit den Arbeiten für ein neues, allgemeines Gesetz über Suchtmittelprävention von vorne beginnen soll. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Vorstoss in der Form eines Postulates zu überweisen. Wir werden damit schneller zum Ziel kommen, als wenn wir jetzt wieder neu beginnen. Meier Josi (C, LU), Sprecherin der Minderheit: Ich will keineswegs einen Neubeginn, aber ich will einen Beginn. Dieser Beginn soll eben mit der Prävention erfolgen. Da gibt es gemeinsame Punkte; es ist der Weg, den diese Motion im Einvernehmen mit den Experten der grossen Parteien vorschlägt. Dies, damit mein Votum nicht falsch verstanden wird. Ich beantrage Ihnen Überweisung der Motion. Abstimmung - Vote Für Überweisung als Motion 20 Stimmen Für Überweisung als Postulat 20 Stimmen Mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion überwiesen Avec la voix prépondérante du président la motion est transmise #ST# 94.3579 Motion Morniroli Schweizerisches Drogenkonzept Politique suisse de la drogue Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, ein Drogenkonzept auszuarbeiten und dem Parlament, zusammen mit den notwendigen Gesetzesänderungen, zur Genehmigung vorzulegen. Vorgängig ist der Grundsatzentscheid zu fällen, ob man den Drogenkonsum in unserem Lande überhaupt bekämpfen will oder ob man sich auf jene Massnahmen beschränken will, die auf die Bewältigung der Drogenfolgeprobleme und auf die Prävention hinzielen.

Motion Morniroli 304 14 mars 1995 Bedenken Sie bitte bei Ihrem Entscheid, dass beim Drogenmissbrauch Vorbeugen nicht nur besser, sondern auch billiger ist als heilen. Jene Landgemeinden, die heute für ihre Drogenkranken sorgen müssen und damit an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten, jene Familien, die unter der Last von Suchtkranken zusammenbrechen, aber auch die Invalidenversicherung werden es Ihnen zu danken wissen, wenn Sie heute durch die Überweisung der Motion das richtige Signal setzen. Ich will also nicht, dass man das Pferd wechselt, sondern dass man das beste Pferd endlich ins Ziel führt. Die Mitglieder von FDP-, CVP- und SP-Fraktion möchte ich noch darauf hinweisen, dass letzte Woche die Expertengespräche zum Thema «Gemeinsame Drogenpolitik» fortgeführt wurden. Zu den verabschiedeten Massnahmen gehörte die einstimmige Unterstützung der vorliegenden Motion. Es muss sich nun weisen, was für Erfolgsaussichten diese Zusammenarbeit hat Folgerichtigkeit würde die Überweisung der Motion erfordern. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral partage avec les motionnaires le sentiment qu'il y a un problème général de dépendance, et que ce problème de dépendance est indépendant des substances auxquelles recourent les personnes dépendantes. Il est vrai que nous sommes dans une société qui, pour des raisons qui doivent nous inquiéter, a de plus en plus recours à différentes substances pour créer des états de bien-être artificiel et cela vaut tout aussi bien pour l'alcool, comme pour la drogue, pour le tabac, comme pour les amphétamines. Il y a des différences dans les pratiques thérapeutiques et dans les pratiques judiciaires, face à ces différentes substances, mais le mouvement qui mène l'être humain à chercher ce que l'on appelait un jour des paradis artificiels ou des transformations de son sentiment d'existence et de son bien-être, par le recours à des substances externes, est vraisemblablement le même. Nous sommes, dans ce sens-là, une société qui pratique une large dépendance. Vous avez raison de souligner, Madame Meier, qu'il faut donner l'indication que «Sucht ist Sucht», quel que soit le produit concerné. Le fait est que les produits sont différents, il y a des produits légaux et des produits illégaux; notre instrument d'intervention n'est, dans ce sens-là, pas le même et le Conseil fédéral, en demandant que cette motion soit transformée en postulat, entend poursuivre une activité législative qui ressemble à un jeu de construction et qui permet de prendre les différents éléments les uns après les autres ou les uns parallèlement aux autres, de façon à parvenir finalement à cette vue d'ensemble que demandent les motionnaires. Mais il ne souhaite pas recourir à la solution d'une loi unique qui nous est demandée au premier paragraphe ni se fixer sur le financement, dans le troisième, où l'on demande que les mesures de prévention soient financées en premier lieu par l'argent de la drogue confisqué. Vous avez raison, Madame Meier, au nom des motionnaires, de souligner que la voie que le Conseil fédéral entend emprunter, ce sont les instruments qu'il entend mettre en place, qui marquent la différence avec les propositions des motionnaires et non pas la volonté d'ensemble de considérer que l'oeuvre de prévention doit être beaucoup plus générale. La volonté du Conseil fédéral d'agir est là La base légale n'est pas la même et il doit compléter point par point les instruments dont il a besoin. Il a aujourd'hui des instruments dans le domaine de la loi fédérale sur les stupéfiants. Cette loi doit être modifiée et le Conseil fédéral a mis en place le processus de cette modification. Le Conseil fédéral veut également agir le plus rapidement possible contre ce fléau, je dirais autrement plus dangereux pour la société et pour la santé publique qu'est l'abus du tabac, par des instruments de prévention, mais qui reposent sur la collaboration étroite, organique, entre les associations privées, les cantons et les différents groupements concernés. L'étape suivante sera certainement de procéder de la même façon en ce qui concerne l'alcool et, finalement- et là nous n'avons pour le moment qu'une base légale pour les stupéfiants -, dans le domaine de l'abus des médicaments, autre problème particulièrement grave dans notre société. En expliquant ainsi les volontés successives d'étendre le champ de la prévention et d'appuyer surtout de façon générale les cantons dans leurs activités, j'indique que c'est sur le chemin et non sur le but que nous voyons là une divergence. J'ajouterai que, parmi les différents instruments à mettre en place, il en est un autre qui m'occupe actuellement, c'est les possibilités ouvertes par la loi fédérale sur l'assurance-maladie, qui devraient nous permettre, par la promotion de la santé, de développer aussi les activités de promotion générale et de prévention de comportements pathogènes comme des comportements de dépendance. Encore une fois, d'accord sur le but, pas d'accord sur le chemin. La meilleure des façons de trancher cette divergence est certainement que vous nous transmettiez la motion sous forme de postulat. Le Conseil fédéral est déjàau travail, l'administration aussi, et nous nous rapprocherons ainsi de ce but commun. Schiesser Fritz (R, GL), Berichterstatter: Ich glaube, die wichtigsten Ausführungen sind gemacht worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was Frau Bundesrätin Dreifuss soeben gesagt hat: Es geht nicht um das Ziel, sondern es geht um den Weg. Es geht darum, dass der Bundesrat mit seinen Vorarbeiten für Massnahmenpakete im Bereich der Prävention bei den legalen Suchtmitteln und beim Medikamentenmissbrauch bereits weit fortgeschritten ist. Diese Pakete sollten demnächst vorgelegt werden. Es handelt sich um Bausteine, die auch kombinierbar sein sollen. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht nicht ein, warum man jetzt diesen Weg verlassen und mit den Arbeiten für ein neues, allgemeines Gesetz über Suchtmittelprävention von vorne beginnen soll. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Vorstoss in der Form eines Postulates zu überweisen. Wir werden damit schneller zum Ziel kommen, als wenn wir jetzt wieder neu beginnen. Meier Josi (C, LU), Sprecherin der Minderheit: Ich will keineswegs einen Neubeginn, aber ich will einen Beginn. Dieser Beginn soll eben mit der Prävention erfolgen. Da gibt es gemeinsame Punkte; es ist der Weg, den diese Motion im Einvernehmen mit den Experten der grossen Parteien vorschlägt. Dies, damit mein Votum nicht falsch verstanden wird. Ich beantrage Ihnen Überweisung der Motion. Abstimmung - Vote Für Überweisung als Motion 20 Stimmen Für Überweisung als Postulat 20 Stimmen Mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion überwiesen Avec la voix prépondérante du président la motion est transmise #ST# 94.3579 Motion Morniroli Schweizerisches Drogenkonzept Politique suisse de la drogue Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, ein Drogenkonzept auszuarbeiten und dem Parlament, zusammen mit den notwendigen Gesetzesänderungen, zur Genehmigung vorzulegen. Vorgängig ist der Grundsatzentscheid zu fällen, ob man den Drogenkonsum in unserem Lande überhaupt bekämpfen will oder ob man sich auf jene Massnahmen beschränken will, die auf die Bewältigung der Drogenfolgeprobleme und auf die Prävention hinzielen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (christlichdemokratische Fraktion) Suchtpräventionsgesetz. Ein Gesetz für die Förderung der Gesundheit Motion du Conseil national (groupe démocrate-chrétien) Prévention de la toxicomanie. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3673 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 302-304 Page Pagina Ref. No 20 025 651 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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