Verwaltungsbehörden 12.06.1995 93.3678

Loi sur l'aménagement du territoire. Révision partielle 1224 N 12 juin 1995 #ST# 93.3678 Interpellation Friderici Charles Motorfahrzeug-Haftpf lichtversicherungs-Prämien 1994 Assurance RC des véhicules à moteur. Primes 1994 Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1994, Seite 643 - Voir année 1994, page 643 Le président: M. Friderici avait déposé une interpellation et demandé la discussion. M. Friderici retire sa demande. #ST# 94.054 Bundesgesetz über die Raumplanung. Teilrevision Loi fédérale sur l'aménagement du territoire. Révision partielle Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1190 hiervor - Voir page 1190 ci-devant Dettling Toni (R, SZ), Berichterstatter: Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Eintretensdebatte und die dabei vorgebrachten Anträge zurückkommen. Zwar ist es durchaus verständlich, dass in verschiedenen Voten eine gewisse Enttäuschung über den bescheidenen Umfang und die relativ eng begrenzte Thematik der Revisionsvorlage zum Ausdruck gekommen ist. Demgegenüber möchte ich aber nochmals festhalten, dass die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) im Erschliessungsbereich eine wesentliche Neuerung mit der klar umschriebenen Verpflichtung der Kantone zur fristgerechten Erschliessung festlegt. Den betroffenen Grundeigentümern wird damit - dies im Gegensatz zur heutigen Regelung - neu ein direkter Anspruch auf Durchsetzung der zeitgerechten Erschliessung gewährt, indem sie wahlweise verlangen können, «ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen». Das ist zwar zugegebenermassen nicht so viel, wie ursprünglich vorgesehen war, aber auch nicht so wenig, wie Herr Bundi meint, der davon spricht, dass der Berg eine Maus geboren habe. Unrichtig ist vor allem auch die Ansicht von Herrn Herczog, wonach - im Falle der Annahme der Vorlage - die Privaten wild drauflos erschliessen könnten und derZersiedelung einmal mehr Tür und Tor geöffnet würde. Ein Blick in die Vorlage zeigt klar, dass die Privaten die Erschliessung nur nach den von den zuständigen Gemeinwesen genehmigten Plänen - also nicht nach freier Wahl - vornehmen können, und dies nur dann, wenn die Gemeinwesen säumig sind. Auch die Minimalvorschriften zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren sind im Zusammenhang mit der angestrebten Revitalisierung von erheblicher Bedeutung. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Bodenpolitik bekanntlich in der Schweiz politisch ein sehr brisantes Thema ist und sich selbst unter den heute entspannten Verhältnissen nur sehr schwer der notwendige, breite Konsens finden lässt. Deshalb müssen wir - und da teilt die Kommissionsmehrheit die Auffassung von Bundesrat Koller - in diesem sensiblen Bereich mit kleinen Schritten vorgehen, denn es bringt nichts, grosse Würfe zu machen, wenn sie dann in der politischen Auseinandersetzung, vor allem vor dem Volk, Schiffbruch erleiden. Nun noch kurz zum Antrag der Minderheit Bundi und zum Eventualantrag Wiederkehr auf Rückweisung der Vorlage. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - mit 12 zu

Erwägungen

9.

Stimmen -, den Minderheitsantrag Bundi auf Rückweisung abzulehnen, ebenso den Eventualantrag Wiederkehr, der allerdings in der Kommission nicht diskutiert worden ist. Diese Empfehlung erfolgt sowohl aus formellen als auch aus materiellen Gründen. Zunächst ist festzustellen, dass sämtliche Postulate von Herrn Bundi und seinen Mitstreitern, letztlich auch diejenigen des Herrn Kollegen Wiederkehr, nicht zur Raumplanung gehören, sondern im Zivilgesetzbuch bzw. im Obligationenrecht zu regeln wären. Hier und heute revidieren wir aber das RPG und nicht das Zivilrecht. Es ist daher - schon rein aus formellen Gründen nicht möglich, im Rahmen einer RPG-Revision diese Postulate zu realisieren. Das gilt auch für den Eventualantrag Wiederkehr, der ebenso die Revision des Zivilrechts beschlägt. Zum anderen ist es materiell nicht angebracht, die dringend notwendige, kleine Revision des RPG durch weitere brisante, politische Themen anzureichern, die übrigens - wie die Abstimmung vom vergangenen Freitag über das Vorkaufsrecht der Mieter gezeigt hat - nicht einmal in diesem Saal mehrheitsfähig sind. Damit würde nämlich im Ergebnis die Revision des RPG um mindestens zwei Jahre verzögert oder gar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ich habe demgegenüber bereits in meinem Eintretensreferat kurz darauf hingewiesen, dass die unterbreitete Revisionsvorlage die marktwirtschaftliche Erneuerung in wesentlichen Bereichen zu unterstützen vermag. Es ist daher nicht einsehbar, warum ausgerechnet Herr Bundi und seine Mitstreiter aus offenkundig ideologischen Gründen diese Erneuerung mit blossen Verzögerungsmanövern verhindern wollen. Zusammenfassend ersuche ich Sie daher namens der Kommissionmehrheit, den Antrag der Minderheit Bundi auf Rückweisung, ebenso den Eventualantrag Wiederkehr aus formellen, aber auch aus materiellen Gründen abzulehnen und unserem Antrag integral zuzustimmen. Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: Le débat d'entrée en matière a clairement marqué les fronts. Là où une majorité voit un pas décisif dans la régénération et la revitalisation de l'économie de marché, les milieux concernés n'ayant cessé de souligner que les procédures de permis de construire étaient trop longues et qu'il existait des impasses en matière d'équipement, d'autres voient la concrétisation de fausses priorités dans cette modeste révision. Il faut souligner que le Conseil fédéral a certainement souhaité aller plus loin. Il a même voulu aller dans le sens de la proposition de renvoi de la minorité et de la proposition subsidiaire de renvoi Wiederkehr, qui demandent que le présent projet de modification soit renvoyé pour obtenir une révision plus substantielle. Mais le Conseil fédéral s'est heurté à un accueil totalement défavorable en procédure de consultation. Si l'on peut reprocher au Conseil fédéral son manque d'obstination pour revenir à la charge, force est de constater que, vendredi dernier précisément, une initiative parlementaire, qui traitait du droit de préemption des locataires, a été refusée ici par la majorité du Parlement, et qu'à ce jour seuls deux cantons ont suivi l'obligation qui leur est faite à l'article 5 de la présente loi, depuis 1980, de prélever des compensations financières pour les mesures d'aménagement du territoire qui représentent des avantages pour les particuliers. Alors que des cantons, à l'image de celui de Vaud, sont dans les plus grandes difficultés financières, cette mesure, au vu du rapport des forces politiques en présence, -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Friderici Charles Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Prämien 1994 Interpellation Friderici Charles Assurance RC des véhicules à moteur. Primes 1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3678 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.06.1995 - 14:30 Date Data Seite 1224-1224 Page Pagina Ref. No 20 025 733 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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