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Entscheid

93-421

Verwaltungsbehörden 06.06.1994 93.421

6. Juni 1994Deutsch43 min

Source admin.ch

Erwägungen

6.

Prozent jährlich. Das ist bedenklich, und das ist beunruhigend. Ebenso bedenklich ist ein weiteres Faktum. Die Schweiz hat eine katastrophal tiefe Wohneigentumsquote. Der europäische Durchschnitt liegt bei 61 Prozent In Spanien, Luxemburg und Irland wohnen über 80 Prozent in den eigenen vier Wänden, in der Schweiz lediglich 31 Prozent Bei uns wird also viel zu wenig in Immobilien investiert. Warum? Hier eine Kurzauswahl von Gründen: fast unüberwindbare, bauverzögernde, interventionistische administrative Barrieren; «Behinderungs»- statt Bewilligungsverfahren; endlose Fristen- und Behandlungszeiten. Wer trotz hohen Land- und Baukosten in Immobilien investiert, muss vorerst weder den Architekten noch den Ingenieur, sondern einen Baujuristen engagieren. Ein weiterer Schwerpunkt: Bei der Vermietung folgt der Kampf gegen die Windmühlen des abschreckenden Mietrechts, gegen einen Paragraphendschungel, der nur noch von spezialisierten Juristen durchdrungen werden kann. Zu all diesen Unannehmlichkeiten kommt noch, dass die Aussichten auf eine angemessene Rendite für das investierte Kapital alles andere als rosig sind. Die heiklen eigentumsrechtlichen und politischen Probleme schrecken private und institutionelle Anleger ab; sie legen ihr Geld dort an, wo ohne Behinderung und ohne Ärger und sicherer eine angemessene Rendite zu erwarten ist Erfahrene Anlageberater empfehlen, höchstens 20 Prozent der Anlagen in Immobilien zu investieren. Mit staatlicher Wohneigentumsförderung werden jährlich im Schnitt nur rund 2000 bis 2500 Wohnungen erstellt Das ist ein Tropfen auf einen heissen Stein und muss und soll auch so bleiben. 85 Prozent aller Wohnungen bauen die privaten und institutionellen Investoren. Auf sie ist der Wohnungsbau auch weiterhin angewiesen; sonst kommen viel zu wenig Wohnungen auf den Markt Am revidierten Mietrecht, das hat die vierjährige Erfahrung ergeben, müssen Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden. Dieses Mietrecht ist undurchsichtig und unüberschaubar. Die Grundpfeiler sollen selbstverständlich bleiben; die Mieter sollen vor missbräuchlichen Mietzinsen und missbräuchlichen Kündigungen geschützt werden. Nach der beantragten Revision sollte es selbst auf diesen Grundpfeilern für Investoren noch möglich sein, angemessene, nicht missbräuchliche Mietzinse zu erzielen. Ohne diese Voraussetzungen wird in Zukunft noch weniger im Wohnungsbau investiert, wird sich das Angebot verschlechtern. Aus diesen Überlegungen stimmt die Fraktion der SVP einstimmig den parlamentarischen Initiativen Hegetschweiler und Ducret zu. Bühlmann Cécile (G, LU): Ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Wohnen und Wohnpolitik, bevor ich auf die parlamentarischen Initiativen zu sprechen komme.

1.

Aus sozialpolitischen Überlegungen heraus gehört das Recht auf Wohnen zu den Grundrechten und wäre deswegen auch als Grundrecht in der Verfassung zu verankern.

2.

Da es beim Boden um ein nicht beliebig vermehrbares Gut geht, muss mit ihm haushälterisch umgegangen werden, das heisst, dass die Spekulation mit diesem raren Gut vermieden oder wenigstens soweit als eben möglich eingedämmt werden soll. Diese Lehre sollten wir aus der schlimmen Erfahrung mit der Immobilienspekulation in den Jahren vor der Rezession gezogen haben.

3.

Da Boden nicht vermehrbar ist, soll mit dem bereits überbauten Boden, das heisst mit dem vorhandenen Wohnraum, ebenfalls haushälterisch umgegangen werden, indem dieser zu gerechten Bedingungen denen zur Verfügung gestellt wird, die ihn brauchen: den Mieterinnen und Mietern. Für diese ist das Wohnen teuer genug. 21 Prozent der Mieterinnen und Mieter müssen einen Mietzins bezahlen, der mehr als 33 Prozent ihres Einkommens beansprucht. 31 Prozent der Mieterinnen und Mieter der unteren Einkommensklassen mit Einkommen unter 5000 Franken monatlich wenden mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete auf. Vor 20 Jahren ging man noch davon aus, dass durchschnittlich 15 Prozent des Einkommens für die Miete ausgegeben werden mussten; heute beträgt dieser Anteil bereits 20 Prozent Im Klartext heisst das, dass Wohnen für immer mehr Leute immer teurer geworden ist, dass die Mietzinse explosionsartig in die Höhe geschnellt sind. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit, die inzwischen nahezu 160000 Haushalte trifft, bedeutet das, dass immer mehr staatliche Zuschüsse fürs Wohnen notwendig werden. Wenn wir nun in dieser Situation heute den parlamentarischen Initiativen Hegetschweiler und Ducret Folge geben, machen wir das, was der Mieterverband auf die Kurzformel gebracht hat: «Gewinne privat, die Kosten dem Staat», denn wirtragen dazu bei, dass das Unrecht zwischen Mietern/Mieterinnen und Vermietern/Vermieterinnen wieder vergrössert wird, weil das Mietrecht abgebaut und ausgehöhlt werden soll. Das heisst, dass wir gegenüber 70 Prozent der Bevölkerung unsere soziale Pflicht nicht wahrnehmen, denn 70 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes besitzen den Wohnraum nicht, in dem sie leben. Eine Klammerbemerkung: Das ist ein unausgewogenes Verhältnis, darin bin ich mit der SVP-Fraktion offenbar einer Meinung: Wohneigentum sollte in der Schweiz breiter gestreut werden. Offensichtlich ist der Bundesrat neuerdings nicht mehr dieser Meinung, liess er doch vor kurzem das Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter unter dem Druck der Immobilienlobby, die auch in diesem Parlament gut vertreten ist, aus seiner Traktandenliste fallen. Das ist für die grüne Fraktion völlig unverständlich. Zurück zum Mietrecht, dessen Demontage mit den parlamentarischen Initiativen Hegetschweiler beabsichtigt wird, obwohl sich Herr Hegetschweiler vorhin in seinem Votum als «Mieterschützer» aufgespielt hat Dieses Mietrecht wurde in seiner heutigen, relativ mieterfreundlichen Form revidiert, und zwar als Gegenvorschlag zur Initiative des Mieterverbandes, und im Jahre 1990 in Kraft gesetzt Es ist also noch ein sehr junges Recht, mit dem erst noch mehr Erfahrung gesammelt werden soll. Weitere Erläuterungen dazu kann ich mir ersparen, Herr Leuenberger Moritz hat das Notwendige gesagt Es gibt noch zuwenig rechtsverbindliche Entscheide des Bundesgerichtes. Das allein wäre Grund genug, die von Herrn Hegetschweiler vorgeschlagene Revision dieses noch jungen Mietrechts abzulehnen. Es gibt aber auch noch andere Gründe, zum Beispiel den, dass das Parlament in dieser heiklen Materie mit einer solch grossen sozialpolitischen Brisanz nicht vorsichtig genug sein kann. Es sollte nicht auf die schnelleTour via parlamentarische Initiativen, die den Inhalt einer grossen Revision haben, der Mieterschutz abgebaut werden, zumal auf seilen -- 6 of 9 -6. Juni 1994 N 891 Mietrecht des Bundesrates Revisionsvorhaben in Bodenrechtsfragen im Gange sind. Der gewichtigste Grund aber ist, dass durch die Hintertür die Marktmiete eingeführt werden soll. Zur Fragwürdigkeit der Marktmiete wird sich meine Fraktionskollegin Marguerite Misteli äussern. Es gibt, wie Sie sehen, Gründe genug, die Initiativen abzulehnen. Im Namen der 70 Prozent Mieterinnen und Mieter bitte ich Sie, das auch zu tun. Ducret Dominique (C, GÈ): Je reprends la parole non pour défendre mon initiative cette fois-ci, mais en qualité de porteparole du groupe démocrate-chrétien. Si le groupe démocrate-chrétien soutient l'initiative dont je suis l'auteur, il se trouve en revanche partagé dans son appréciation des initiatives parlementaires Hegetschweiler. Non que les hésitants ou les rejetants contestent fondamentalement qu'il soit nécessaire d'apporter des corrections au droit du bail adopté en 1990, mais plutôt parce que la méthode choisie, celle de l'initiative parlementaire, n'apparaît pas comme étant forcément la meilleure pour procéder à une réforme somme toute assez importante de ce chapitre du Code des obligations. La question des loyers libres, ou des loyers du marché, alimente bien des réflexions, tant chez les locataires que chez les propriétaires depuis qu'on s'est rendu compte que la dernière révision du droit du bail engendre un climat d'insécurité durable pour les investisseurs à cause de la perte de confiance généralisée provoquée par ce nouveau carcan légal et par le manque de transparence de certaines réglementations. Pour certains, la remise en cause, même partielle, du nouveau droit du bail, conduirait au démantèlement de la protection légale et à une confrontation permanente entre locataires et propriétaires -je cite l'ouvrage «Faut-il libéraliser les loyers?» publié par l'Asloca et qui nous a été remis la semaine dernière. Et pourtant il n'était qu'à lire ce matin «Le Nouveau Quotidien» pour constater que l'ancien syndicaliste Beat Kappeler considère que: «Le marché locatif ne fonctionne pas comme il devrait. Il faut simplifier la base légale et tendre à une libéralisation L'actuel droit du bail.... ne profite pas à ceux qui en auraient le plus besoin.... notamment les jeunes ménages.» Il ajoute qu'il ne s'agit pas d'«un débat idéologique ou politique. C'est un point de vue qui arrange les conservateurs de gauche ou de droite.» Et, dans la «Revue syndicale suisse» de juin 1993, Peter Füglistaler, économiste, écrivait: «Les milieux bourgeois ne sont pas seuls à préconiser les loyers libres pour détendre le marché du logement Je partage aussi cet avis, à condition toutefois que les prix libres du marché restent socialement supportables. L'exemple du loyer libre montre en effet que les mécanismes du marché n'aboutissent pas forcément à un résultat antisocial. Il est possible d'y introduire des mesures d'incitation pour guider le résultat dans la direction voulue.» Voilà l'opinion intéressante de deux personnalités dont je crois pouvoir dire qu'elles ne sont pas du clan de la droite ou du clan bourgeois. Pour d'autres, en revanche, la libéralisation des loyers serait seule à même de constituer les prémisses d'une relance de l'investissement dans le secteur du logement. Ce qui semble certain toutefois, et je crois pouvoir considérer que les organisations de locataires sont également favorables à cette idée, c'est qu'il faut étudier le moyen d'éviter le report automatique des coûts hypothécaires sur les loyers. Cette méthode lie deux marchés fondamentalement distincts: le marché des capitaux et celui du logement qui sont régis par des mécanismes et des critères différents. L'échec du système actuel est d'ailleurs démontré par le constat, comme le disait M. de Dardel, que les augmentations du taux hypothécaire entraînent des augmentations automatiques de loyers, alors que les réductions du taux ne sont pas automatiquement suivies par une réduction desdits loyers. Dès lors, il apparaît évident qu'une des manières de calculer les loyers pourrait consister à se rapprocher de la réalité du marché de façon à supprimer certains déséquilibres dont souffrent les rapports entre bailleurs et locataires. Les partisans du lissage des taux hypothécaires contestent cette méthode. C'est une autre approche, différente, qui mérite aussi une étude approfondie. Dans ce débat académique, il faut admettre que la commission d'experts Hediger, nommée par le Conseil fédéral, n'a pas apporté la lumière et l'ébauche de solution qu'on pouvait en attendre puisqu'elle s'est limitée à élaborer un catalogue des avantages et des inconvénients des loyers libres sans parvenirtoutefois à des recommandations et en se contentant de transmettre le «bébé» aux politiciens. Comme je l'ai déjà dit, le groupe démocrate-chrétien est, quant à lui, hésitant et partagé quant à la méthode à choisir. Il est toutefois unanime à affirmer qu'il ne serait pas concevable de remettre en cause l'ensemble des dispositions de protection dont bénéficient les locataires et de réintroduire la loi de la jungle dans ce domaine si délicat L'effort doit porter sur la définition d'un système nouveau, fondé certes sur les lois du marché, mais aussi accompagné de mesures transitoires et de surveillance qui permettent d'amortir- c'est importantl'impact social des conséquences du changement de système. Dans un premier temps, et c'est le sens qu'il faut donner aux initiatives parlementaires qui nous sont soumises aujourd'hui, le plus urgent consiste à réviser la législation actuelle. Non qu'il faille remettre tout en cause, et à cet égard M. Hegetschweiler s'est montré rassurant en commission en reconnaissant que tout n'est pas forcément bon à prendre dans ses propositions, leur but étant de poursuivre le débat engagé par la commission d'experts et ignoré pour l'instant par le Conseil fédéral. Ainsi, par exemple, et pour être concret, il apparaît inutile de vouloir modifier les dispositions concernant le non-paiement du loyer, celles qui ont trait aux garanties, aux défauts de la chose louée, au délai de résiliation d'un appartement loué, ou à la suppression des formulaires de notification des hausses. En revanche, les commissaires démocrates-chrétiens seront prêts à formuler et à défendre toute une série d'autres propositions, dont l'urgence pourra d'ailleurs être discutée et qui tiennent compte des remarques et griefs faits au sujet de la loi actuelle, tant par les locataires que par les propriétaires, tout particulièrement lorsque ces propositions ressortent des constatations faites en commun dans les régions où le dialogue entre partenaires sociaux existe, notamment grâce aux contratscadres. Je voudrais encore signaler de manière synthétique que seuls trois des dix-huit articles des initiatives parlementaires Hegetschweiler concernent les loyers; que le système de fixation des loyers date de 1972, c'est-à-dire il y a 22 ans, et pas de 1990, comme certains voudraient le faire croire; que le système actuel favorise les anciens locataires aux dépens des nouveaux, ce que personne ne conteste; que la modification de la fixation des loyers devrait permettre de protéger d'abord ceux qui y ont droit et pour lesquels c'est nécessaire; que le droit du bail enfin souffre incontestablement de défauts de jeunesse, que l'on peut et que l'on doit réparer. Pour toutes ces raisons, je vous invite à donner suite aux trois initiatives parlementaires ainsi qu'à la motion Baumberger qui sera discutée plus tard. M. David, quant à lui, vous indiquera le point de vue défendu par l'autre moitié du groupe démocratechrétien. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu -- 7 of 9 -Communication de la présidente 892 N 6 juin 1994 Präsidentin: Ich möchte die heutige Sitzung nicht schliessen, ohne auch in diesem Saal des 6. Juni 1944 zu gedenken. An diesem Tag landeten über 300 000 Soldaten aus den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Kanada und dem Freien Frankreich in der Normandie. Sie haben die unterjochten Länder Europas befreit. Das Opfer, das diese Soldaten auf sich nahmen, kam auch der neutralen Schweiz zugute, die bis dahin das Glück gehabt hatte, von den Kriegsübeln verschont zu sein. Wir wissen alle, was aus unserem Land geworden wäre, wenn die Freiheit damals nicht über Faschismus und Rassismus gesiegt hätte. Heute, fünfzig Jahre danach, gedenken wir in Dankbarkeit all jener, die damals ihr Leben für die Befreiung Europas opferten und die die Voraussetzungen für den Zusammenbruch von Faschismus und Rassismus schufen. Sie taten dies auch für die Freiheit der Schweiz. (GrosserBeifall) Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr La séance est levée à 19 h 25 -- 8 of 9 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ducret) Missbräuchliche Mietzinse. Ausnahmen (Art. 269a OR) Initiative parlementaire (Ducret) Loyers abusifs. Exceptions (art. 269a CO) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.421 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.06.1994 - 14:30 Date Data Seite 885-892 Page Pagina Ref. No 20 024 105 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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