Verwaltungsbehörden 17.12.1993 93.427

Initiative parlementaire. Prix du carburant 2514 N 17 décembre 1993 #ST# 93.427 Parlamentarische Initiative (Maspoli) Benzinpreis im Tessin Initiative parlementaire (Maspoli) Prix du carburant au Tessin Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 18. März 1993 Wirfordern, dass der Benzinpreis im Tessin auf das Niveau vor der Volksabstimmung vom 7. März 1993 herabgesetzt wird. Texte de l'initiative du 18 mars 1993 La présente initiative demande que le prix du carburant au Tessin soit ramené au niveau précédant la votation fédérale du

Erwägungen

7.

mars 1993. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Dreher, Frey Walter, Giezendanner, Gysin, Jenni Peter, Kern, Miesch, Moser, Narbel, Rohrbasser, Ruf, Schmied Walter, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann (17) Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Am 18. März 1993 reichte Nationalrat Maspoli eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein.

2.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 17. August 1993 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern. Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung) Nach der kürzlich erfolgten Benzinpreiserhöhung sind im Tessin die Umsätze im Detailhandel in besorgniserregendem Masse zurückgegangen. Der Treibstoffabsatz hat sich um etwa 50 Prozent vermindert - und damit verbunden auch der Umsatz im Nebengeschäft mit Zigaretten und Alkoholwaren usw. Diese Entwicklung konnte vor allem in den grenznahen Gebieten unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Treibstoffpreise beobachtet werden. Was aber besonders bedenklich stimmen muss, ist, dass sich auch in zentraleren Regionen wie den Agglomerationen von Lugano oder Locamo die Einzelhandelsumsätze um 25 bis 30 Prozent verringert haben. Das Ziel des Bundesrates, die Einnahmen aus den Einfuhrzöllen auf Treibstoffen zu erhöhen, dürfte damit verfehlt werden. Die Einnahmen des Bundes, die gegenwärtig 600 Millionen Franken betragen, könnten sogar zurückgehen. Überdies wird der Kanton Tessin in einer an sich schon sehr schwierigen Situation zusätzlich in Schwierigkeiten gebracht Wenn es stimmt, dass der Verkauf von 1,5 Millionen Litern Benzin einem Arbeitsplatz entspricht, lässt sich voraussagen, dass nur schon im Treibstoffhandel 200 Arbeitsplätze verlorengehen werden. Der Umsatz der anderen Geschäfte würde, wenn die Voraussagen zutreffen, zusätzlich um insgesamt etwa eine Milliarde Franken pro Jahr abnehmen. Auch diese Tatsache trägt sicherlich nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Erwägungen der Kommission Die Kommission hält fest, dass mit der Initiative der Benzintourismus, welcher grundsätzlich abzulehnen ist, gefördert würde. Sodann ist eine Differenzierung des Benzinpreises, wie sie der Initiant vorschlägt, auch aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht akzeptabel. M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

1.

Le 18 mars 1993, M. Maspoli, conseiller national, a déposé une initiative parlementaire sous la forme d'une demande conçue en termes généraux.

2.

La Commission des transports et des télécommunications du Conseil national, qui a été chargée de l'examen de cet objet, a entendu l'auteur de l'initiative le 17 août 1993. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé) Suite à la hausse du prix de l'essence, on assiste au Tessin à une chute préoccupante du commerce. La vente de carburant a diminué de 50 pour cent, entraînant une diminution du commerce associé (cigarettes, alcools, etc.). Ce phénomène a été constaté immédiatement après l'entrée en vigueur des nouveaux prix du carburant, surtout dans les zones frontalières. Même dans des régions centrales comme les agglomérations de Lugano et de Locamo - et ceci devrait faire réfléchir - le chiffre d'affaires des commerces a baissé de 25 à 30 pour cent Les espoirs du Conseil fédéral de voir augmenter les recettes provenant des taxes sur les carburants pourraient donc être déçus. En fait, le montant de 600 millions de francs que la Confédération encaisse annuellement à ce titre risque de diminuer. De plus, le canton du Tessin est ainsi pénalisé à un moment particulièrement défavorable. S'il est vrai que la vente de 1,5 million de litres d'essence équivaut à un poste de travail, on peut estimer que 200 emplois seront perdus dans le seul secteur de la vente de carburant Le chiffre d'affaires des autres points de vente devrait, si les prévisions se confirmaient, subir une perte globale d'environ 1 milliard de francs par an. Tous ces faits ne contribuent nullement à favoriser l'emploi. Considérations de la commission La commission constate que l'initiative encouragerait le tourisme «à la colonne», ce qu'il convient d'éviter. En sorte qu'une politique différenciée du prix de l'essence, comme le propose l'auteur de l'initiative, n'est pas acceptable pour des raisons d'égalité de droit Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 16 zu 3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen), der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission Par 16 voix contre 3 et avec 2 abstentions, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Maspoli: Ich kann mich sehr kurz fassen. Die ganze Gegend rund um Chiasso, genannt Mendrisiotto, welche Sie sicher kennen, ist in diesem Moment, in diesen Tagen einer nicht voraussehbaren Krise ausgesetzt. Hunderte von Arbeitsplätzen sind im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgegangen. Die ganze Wirtschaft der Gegend ist zusammengebrochen. Es ist so schlimm, dass man sich überlegen muss, wirklich etwas zu unternehmen. Der Grund dafür ist die Erhöhung des Benzinpreises. Die ganze Wirtschaft rund um das Benzin ist zusammengebrochen. Das betrifft nicht nur die Tankstellen, das betrifft all die Geschäfte, Restaurants und Hotels der Gegend. Diese Leute erwarten heute von uns ein Zeichen der Solidarität Es ist ganz klar, dass sich der Grenzverkehr immer auf Produkte abstützt, welche im einen Land oder im anderen Land billiger oder teurer sind. So ist es kein Geheimnis, dass viele Tessiner ihren Wein und ihren Schinken in Italien kaufen. So war es kein Geheimnis, und es war auch gut so, dass die Italiener ihr Benzin in der Schweiz kauften. Dem ist heute nicht mehr so. Wenn Sie meiner Initiative zustimmen, können Sie mithelfen, einer Region wieder etwas Hoffnung zu geben und der Wirtschaft quasi des gesamten Tessins etwas den Rücken zu stärken. Es ist falsch zu denken, dass die 20 Rappen, die man heute für den Liter Benzin mehr bezahlt, der Schweiz oder der Bundeskasse irgend etwas bringen würden. Eine Milliarde Franken -- 1 of 3 -17. Dezember 1993 2515 Motion Spielmann wird in diesem Jahr im Tessin weniger umgesetzt werden, und die Treibstoffzollabgaben für den Bund werden nicht steigen, sondern sie werden geringer ausfallen. Indem Sie meiner Initiative Folge geben, helfen Sie auch Herrn Bundesrat Stich, das Loch in seiner Kasse zu stopfen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) Für den Antrag Maspoli (Folge geben)

87.

Stimmen

22.

Stimmen #ST# 93.3502 Motion Spielmann Friedensinitiativen und Genfer Abkommen Respect des Accords de Genève et initiatives de paix Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1993 Die Situation zahlreicher Völker ist von einer neuen internationalen Ordnung bestimmt, die das internationale Recht, meist zum Nachteil des Südens, selektiv anwendet Hauptkennzeichen dieser neuen Ordnung sind die Kontrolle der Ressourcen unseres Planeten, die Negierung der Identität der Völker und ihres Rechts sowie des Grundsatzes der nationalen Souveränität. Die neue Ordnung will überall ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und kulturelles Modell durchsetzen. Sie benutzt die Verschuldung als Mittel der Unterdrückung und bedient sich der direkten Aggression und der Androhung von Vergeltungsmassnahmen, zum grossen Nutzen ihres militärisch-industriellen Komplexes. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe stellt sie ferner das System des Protektorats wieder her, setzt «Hunger als Waffe» ein, d. h. die Blockade und das Embargo, welche unter dem Vorwand, die sich ihr widersetzenden Regierungen zu bestrafen, gegen das Volk gerichtet sind. Sie zerstört dadurch die Produktionsmechanismen und bringt die Aermsten und Schwächsten um: Kinder, Alte und Kranke. So tötet das über den Irak verhängte Embargo seit drei Jahren täglich über 150 Säuglinge und belastet die körperliche und geistige Gesundheit von Millionen von Kindern mit einer schweren Hypothek. Die über dreissigjährige Blockade, welche die USA trotz einer neulichen Missbilligung der Uno weiterhin über Kuba verhängen, ist die Ursache von Hunger und Krankheiten. Diese neue Ordnung schürt regionale Unruhen und nährt lokale Konflikte. Sie unterstützt Machtmissbräuche und terroristische Aktionen des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk, das seines Landes, seines Wassers und seiner Rechte beraubt ist, unterdrückt wird sowie Deportationen und Todesschwadronen ausgesetzt ist Die Genfer Verträge verpflichten die Signatarstaaten und übertragen ihnen in bezug auf die Einhaltung der darin festgelegten Bestimmungen eine ganz besondere Verantwortung. Ich ersuche den Bundesrat, aus Anlass der nach Genf verlegten Session der eidgenössischen Räte alle zweckdienlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Genfer Verträge respektiert werden. Gleichzeitig fordere ich ihn auf, eine dynamische Politik zugunsten der Einhaltung des Völkerrechts, zugunsten des Friedens und zugunsten der Abrüstung zu betreiben. Texte de la motion du 8 octobre 1993 La situation de nombreux peuples du monde est marquée par un nouvel ordre international fondé sur une utilisation sélective du droit international le plus souvent au détriment du Sud. Ce nouvel ordre est fondé principalement sur le contrôle des ressources de la planète, sur la négation des identités, du droit des peuples et du principe de souveraineté nationale. Il prétend imposer à tous son modèle politique, économique et culturel. Il étrangle avec l'arme de la dette, il manie l'agression directe et la terreur des représailles pour le plus grand profit de son complexe militaro-industriel. Il réinstaure le système des protectorats sous couvert d'ingérence humanitaire, utilise l'«arme de la faim», c'est-à-dire le blocus et l'embargo qui frappent les peuples sous prétexte de punir les gouvernants qui lui résistent, ruinant l'appareil de production, tuant les plus pauvres et les faibles: enfants, vieillards et malades. Ainsi l'embargo imposé à l'Irak depuis trois ans tue chaque jour plus de 150 nourrissons et handicape l'avenir physique et mental de millions d'enfants. Contre Cuba, le blocus instauré il y a plus de trente ans par les Etats-Unis, malgré le désaveu récent de l'ONU, est générateur de faim et de maladie. Ce nouvel ordre entretient les désordres régionaux et alimente les conflits locaux II soutient les exactions et les activités terroristes de l'Etat d'Israël contre le peuple palestinien privé de sa terre, de son eau et de ses droits, opprimé et soumis aux déportations et aux commandos de la mort. Les Accords de Genève lient les pays signataires et leur donnent une responsabilité particulière dans le respect des dispositions de cet accord. Je demande au Conseil fédéral de saisir l'occasion de la venue à Genève du Parlement fédéral pour entreprendre toutes les démarches utiles pour assurer le respect des accords de Genève et entreprendre une politique dynamique en faveur du respect du droit des peuples à la paix et du désarmement Mitunterzeichner-Cosignataires: Ziegler Jean, Zisyadis (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 novembre 1993 Le Conseil fédéral partage la préoccupation exprimée par le motionnaire quant aux conditions de vie inhumaines auxquelles est confrontée la population de nombreuses régions du monde, en particulier dans l'hémisphère sud. Il est également conscient de tout le potentiel de conflit que comportent les inégalités sociales parfois criantes entre les différents membres de la communauté internationale et au sein même de certains Etats. Déjà dans le cadredeson rapport 90du 1er octobre 1990àl'Assemblée fédérale sur la politique de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral a déclaré que les efforts consentis par notre pays en vue de surmonter les crises internationales ont pour objectif principal d'en combattre les causes. Il faut compter parmi celles-ci, sans aucun doute, le fossé qui sépare le Nord et le Sud en matière de développement économique. Le Conseil fédéral considère qu'il est indispensable, en conséquence, d'approfondir la coopération dans le domaine économique, mais aussi de collaborer sur le plan politique, de renforcer les liens juridiques et de coopérer de la façon la plus étroite possible, sur le plan de la politique de sécurité, en vue de promouvoir la paix. La Suisse s'efforce, au-delà de l'approfondissement de la coopération économique internationale, de poursuivre et d'augmenter son aide au développement, car ce n'est que par une amélioration des conditions de vie dans les pays concernés que l'on peut atteindre une certaine stabilité politique. Par ailleurs, notre pays est toujours essentiellement parti du principe que, dans les relations entre Etats, le droit doit avoir le pas sur la violence. Aussi voit-il dans le développement et l'application du droit international une contribution substantielle à la stabilisation des relations internationales.

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