Verwaltungsbehörden 16.12.1994 93.460

16. Dezember 1994 N 2449 Parlamentarische Initiative. Aids. Neue Politik #ST# 93.460 Parlamentarische Initiative (Schmied Walter) Aids. Neue Politik Initiative parlementaire (Schmied Walter) Sida. Nouvelle approche Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1993 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich in der Form der allgemeinen Anregung die folgende parlamentarische Initiative ein: Um eine weitere Ausbreitung des HI-Virus (der als Erreger einerschweren, bis heute tödlich verlaufenden, unheilbaren Ansteckungskrankheit bekannt ist) zu verhindern und es den HIV-positiven oder aidskranken Menschen zu ermöglichen, voll in die Gesellschaft integriert zu bleiben, sind die folgenden Massnahmen unumgänglich:

Erwägungen

1.

Es müssen Möglichkeiten geprüft werden, HIV wie andere übertragbare Krankheiten des Menschen der Meldepflicht zu unterstellen.

2.

Die Gesetzgebung über die Sozialversicherung muss geändert werden. Damit soll die Diskriminierung HIV-positiver Personen, die heute infolge ihrer Krankheit häufig gezwungen sind, sich völlig zurückzuziehen, verhindert werden. Insbesondere sollen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung und das Bundesgesetz über die Krankenversicherung geändert werden. Texfe de l'initiative du 17 décembre 1993 Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, formulée en termes généraux: Afin de prévenir la propagation plus large du VIH (reconnu comme maladie contagieuse grave, actuellement régulièrement mortelle, sans possibilité de traitement), et en vue de permettre aux personnes séropositives, ou malades du sida, d'être intégrées pleinement au sein de la société, il apparaît que les démarches suivantes s'imposent:

1.

étudier les possibilités de considérer le VIH comme maladie soumise à déclaration, ceci aux mêmes conditions que les autres maladies transmissibles de l'homme;

2.

modifier la législation sur les assurances sociales pour prévenir les discriminations à rencontre des personnes séropositives, trop souvent contraintes, aujourd'hui, de par ce handicap, de sombrer dans la clandestinité (notamment les lois sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage, l'assurance-maladie). Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir Ihnen unseren Bericht über die am 17. Dezember 1993 von Herrn Schmied Walter eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt einerseits die Beseitigung jeglicher Diskriminierung von HlV-Infizierten im Rahmen der Sozialversicherungen. Andererseits verlangt sie die Prüfung einer erweiterten Meldepflicht. Die Kommission hat den Initianten am 24. Juni 1994 angehört. Begründung des Initianten Im Umgang mit Aids müssen neue Wege beschriften werden. Es ist an der Zeit, den Schleier zu heben, der allzusehr die Realitäten einer Krankheit verhüllt, die von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden darf. Bis heute lässt sich die Aidsepidemie nur bekämpfen, indem die Zahl der neuen Infektionen vermindert wird. Daher müssen alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, die Ausbreitung dieser gefährlichen Krankheit zu begrenzen, und zwar gerade deshalb, weil sie möglicherweise noch lange nicht behandelt werden kann. Einzig völlige Transparenz wird es ermöglichen, das Ausmass dieser Krankheit zu erfassen und deren weitere Ausbreitung in der Bevölkerung zu verfolgen. Daher ist es unerlässlich, den HI-Virus genauso wie andere übertragbare Krankheiten des Menschen der Meldepflicht zu unterstellen. Diese neue Konzeption setzt indessen in unserer Gesellschaft ein Umdenken voraus. Zwar geben heute HlV-Positivität und Aidskrankheit Anlass zu zahlreichen Diskussionen in der Bevölkerung; doch ist leider festzustellen, dass angesteckte Personen häufig ein regelrechtes Drama erleben, weil sie abgelehnt, ja sogar als Schuldige hingestellt werden. Diese Ausgrenzung durch die Gesellschaft geschieht manchmal unbewusst, ist jedoch deshalb für die Betroffenen nicht weniger schmerzhaft. Allzuoft wird die Krankheit von der Bevölkerung als Schande angesehen. Dabei breitet sie sich heute vor allem ausserhalb der sogenannten Risikogruppen aus, und niemand kann sich vor ihr völlig in Sicherheit wähnen. Folglich gilt es, den Mythos zu zerstören, dass nur bestimmte, unverantwortlich handelnde Personen gefährdet seien. Gewiss ist es äusserst wichtig, weiterhin erzieherisch auf die Gesellschaft einzuwirken und diese über alle Gefahren aufzuklären, die mit sogenanntem Risikoverhalten verbunden sind. Die Präventionskampagnen bemühen sich ja darum. Aber genügt dies? Genügen die wissenschaftlichen und die medizinischen Kenntnisse, um die eine oder andere denkbare Übertragungsform hundertprozentig auszuschliessen? Nach wie vor und trotz der in die Präventionskampagnen investierten Anstrengungen ist die Schweiz unter den Ländern Europas leider am stärksten von Aids betroffen. Statt uns gegenüber angesteckten Personen hinter unseren Vorurteilen zu verschanzen, wäre es viel nützlicher und wertvoller, wir würden lernen, mit ihnen und mit den Realitäten dieser Krankheit zu leben. Eine solche Sicht der Dinge setzt ein radikales Umdenken voraus. Unser Ziel muss sein, dass jede von Aids befallene oder HIV-positive Person uneingeschränkte Anerkennung findet. Jedermann hat ein Anrecht auf die ihm zustehende Würde und verdient es, ohne Vorbehalt in unserer Gesellschaft integriert zu bleiben. Indessen kann sich eine solche Entwicklung in den Köpfen der Bevölkerung nur dann vollziehen, wenn der Gesetzgeber Aids genau gleich wie andere Krankheiten behandelt und wenn er den HIV-positiven Menschen die gleichen gesellschaftlichen Rechte zuerkennt wie irgendwelchen anderen Leuten auch. Nur unter diesen Voraussetzungen wird man von Normalisierung sprechen können. Genau dieses Ziel verfolgt die vorliegende Initiative. Erwägungen der Kommission Die Initiative stellt inhaltlich zwei sehr unterschiedliche Forderungen auf. Auf der einen Seite möchte sie eine verschärfte Meldepflicht einführen, auf der anderen Seite will sie Diskriminierungen im Rahmen der Sozialversicherungen beseitigen. Zur Meldepflicht: Gemäss Artikel 3 und Artikel 8 der Meldeverordnung zum Epidemiengesetz sind HIV-Infektionen bzw. Aidserkrankungen anonym zu melden. Entsprechende Meldungen enthalten nach der Revision der Meldeverordnung, welche am 1. November 1994 in Kraft getreten ist, nebst dem Geschlecht und dem Wohnort neu das Geburtsdatum des Betroffenen. Eine weiter gehende Meldepflicht, insbesondere eine namentliche Erfassung, dürfte vor allem gegenteilige Wirkung zeitigen. Sie drängt Angehörige von Risikogruppen und Betroffene vermehrt dazu, Untersuchungen zu meiden. Für die Prävention ist es aber vordringlichstes Bedürfnis, dass gerade die Leute, die Risikosituationen ausgesetzt waren, sich -- 1 of 4 -Initiative parlementaire. Sida Nouvelle approche 2450 N 16 décembre 1994 testen lassen, dass sie Beratung und Betreuung suchen. Für die Reduktion der Infektionsgefahr ist der anonyme Test ein unentbehrliches Hilfsmittel. Oppositionslos war man sich in der Kommission einig, dass in diesem Bereich für das Parlament zurzeit kein Handlungsbedarf besteht Zur Diskriminierung im Rahmen der Sozialversicherungen: Hier bestehen offensichtlich Probleme, und zwar speziell im Rahmen der Zusatzversicherungen, welche dem Versicherungsvertragsrecht (WG) unterstehen. Die Versicherungsgesellschaften können einen Vertragsabschluss vom Resultat eines vorgängigen HIV-Testsabhängig machen. Im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge kann HIV-Positiven dadurch der Zugang zu einer neuen Stelle verwehrt bleiben, ja sogar eine innerbetriebliche Beförderung kann zum unlösbaren Problem werden. Während das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) für die Grundversicherung keine Diskriminierung mehr kennt, stellt sich das Problem bei den Zusatzversicherungen. In der Kommissionsberatung wurde grundsätzlich Verständnis für die Situation der Privatversicherer geäussert, welche im Gegensatz zu den reinen Sozialversicherungen darauf angewiesen sind, gewisse Vorbehalte für einen Vertragsabschluss anbringen zu können. Es bleibt jedoch auch unbestritten, dass Lösungen für offensichtliche Ungerechtigkeiten, speziell etwa im Bereich der beruflichen Vorsorge, gefunden werden müssen. Es ist stossend, wenn HIV-positive Personen bei der Stellensuche oder beim Stellenwechsel durch Vorbehalte der Vorsorgeeinrichtung benachteiligt werden, wenn sie noch nicht einmal die Möglichkeit haben, auf deren Versicherungsschutz zu verzichten. Die Kommission ist der Auffassung, dass Massnahmen notwendig sind, um bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Sie ist sich aber bewusst, dass für eine rechtlich befriedigende Lösung dieser Fragen sehr komplexe Zusammenhänge zu berücksichtigen sind. Sie beantragt daher, den Bundesrat aufzufordern, dem Parlament in einem Bericht Möglich-keiten aufzuzeigen, wie die Diskriminierung von HIV-Positiven im Sozialversicherungsbereich vermieden werden kann. Mit 16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, das Postulat94.3314zu überweisen. Gonseth Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport écrit suivant: Vu l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les Conseils, nous vous soumettons notre rapport sur l'initiative parlementaire déposée le 17 décembre 1993 par M. Schmied Walter. Cette initiative demande, d'une part, l'abolition de toute discrimination envers les personnes séropositives dans le cadre des assurances sociales et propose, d'autre part, de soumettre le VIH à une déclaration obligatoire élargie. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 24 juin 1994. Développement de l'auteur de l'initiative La maladie du sida requiert une approche nouvelle. Il est temps aujourd'hui de lever le voile qui masquait par trop les réalités d'une maladie qui n'est plus à ignorer de la société. A ce jour, l'épidémie du sida ne peut être combattue que par la diminution du nombre des nouvelles infections. C'est pourquoi tous les efforts doivent converger en vue de limiter la propagation de cette maladie pernicieuse, précisément parce qu'elle échappera, peut-être pour longtemps encore, à toute possibilité de traitement Seule une transparence absolue en ce domaine permettra de mesurer au mieux la présence de cette maladie et de suivre sa progression parmi la population. Aussi s'avère-t-il indispensable de définir le VIH comme maladie à déclaration obligatoire au même titre que d'autres transmissibles chez l'homme. Cette nouvelle approche du problème présuppose cependant une prise de conscience tout à fait différente au sein de notre société. Si, aujourd'hui, la séropositivité et la maladie du sida font l'objet de maintes discussions parmi la population, force est de constater cependant que les personnes atteintes vivent un vrai drame, étant fréquemment repoussées, voire culpabilisées. Ce rejet de la société s'effectue parfois de manière inconsciente, ce qui n'en est pas moins douloureux pour les personnes concernées. Trop souvent, la maladie est considérée comme honteuse par la population. Or, elle progresse aujourd'hui essentiellement en dehors des groupes dits à risque et personne ne peut prétendre en être à l'abri. Il s'agit donc de détruire le mythe qui laissait à croire, à tort, que seules certaines personnes au comportement irresponsable pouvaient y être exposées. Certes, il est primordial de persister dans l'éducation de la société, en l'informant sur tous les dangers liés aux comportements dits à risque. Aussi les campagnes de prévention s'y emploient-elles. Mais cela suffit-il? Les connaissances de la science et de la médecine sont-elles suffisantes pour exclure à

100.

pour cent l'une ou l'autre hypothétique voie de transmission? Toujours est-il que, en dépit des efforts investis dans les campagnes de prévention, la Suisse se trouve être le pays le plus touché d'Europe. Plutôt que de nous retrancher derrière nos préjugés face aux personnes atteintes, il serait hautement plus efficace et valorisant d'apprendre à vivre avec elles et avec les réalités de la maladie. Une telle vision des choses présuppose une révolution de la pensée. Elle doit aboutir à la parfaite reconnaissance de toute personne confrontée à la maladie du sida, ou séropositive; celle-ci a droit en effet à la dignité qui lui revient et mérite de rester intégrée sans condition dans notre société. Pareille évolution, cependant, ne pourra réellement avoir lieu dans les esprits de la population que lorsque le législateurtraitera cette maladie au même titre que toute maladie, et lorsqu'il reconnaîtra aux personnes séropositives les mêmes droits sociaux qu'à tout un chacun. A ces conditions seulement il sera possible de parler de normalisation; c'est précisément l'enjeu de la présente intervention. Considérations de la commission L'initiative contient deux exigences bien distinctes. D'une part, elle demande l'introduction de prescriptions plus sévères en matière de déclaration, d'autre part, elle préconise l'abolition des discriminations actuelles dans le cadre des assurances sociales. Obligation de déclarer: aux termes des articles 3 et 8 de l'ordonnance sur la déclaration relative à la loi sur les épidémies, les cas d'infection par le virus VIH ou de sida doivent faire l'objet d'une déclaration anonyme. A la suite de l'entrée en vigueur, le 1er novembre 1994, de la révision de l'ordonnance, les déclarations ayant trait au virus VIH devront désormais indiquer, outre le sexe et le domicile de la personne concernée, également sa date de naissance. Une déclaration obligatoire plus étendue, comprenant notamment le nom de l'intéressé, pourrait avoir un effet contre-productif en incitant les personnes atteintes et les membres des groupes à risque à se soustraire au dépistage. Cependant, il est absolument indispensable, pour une prévention efficace, que les personnes exposées précédemment à des risques se soumettent à des tests et demandent conseil et assistance. Le test de dépistage anonyme constitue donc un auxiliaire indispensable. Selon l'avis unanime de la commission, il n'y a pas lieu de légiférer dans ce domaine à l'heure actuelle. Discriminations dans le cadre des assurances sociales: cette question s'avère problématique, notamment dans le contexte des assurances complémentaires régies par le droit du contrat d'assurance (LCA). En effet, les sociétés d'assurance peuvent faire dépendre la conclusion d'un contrat du résultat d'un test de dépistage exigé au préalable. D'autre part, dans le domaine de la prévoyance professionnelle surobligatoire, des personnes séropositives risquent de voir leur candidature à un emploi rejetée en raison de leur état de santé. Dans d'autres cas, même une promotion interne pose des difficultés insurmontables. Alors que la nouvelle loi sur l'assurance-maladie (Lama) ne contient plus aucune disposition à caractère discriminatoire dans l'assurance de base, il n'en va pas de même pour les assurances complémentaires. Lors de ses délibérations, la commission a fait preuve de compréhension envers les assureurs privés qui, contrairement aux assurances socia-- 2 of 4 -16. Dezember 1994 2451 Petitionen les, sont contraints d'émettre certaines réserves pour la passation d'un contrat II est également indéniable, aux yeux de la commission, qu'il convient de remédier aux injustices flagrantes dont sont victimes les séropositifs, avant tout dans le domaine de la prévoyance professionnelle. En effet, il est inacceptable que des personnes contaminées par le virus HIV subissent des désavantages lors de la recherche d'un emploi ou d'une mutation en raison des réserves formulées par des institutions de prévoyance auxquelles elles sont par ailleurs tenues de s'affilier. La commission estime qu'il y a lieu de prendre des mesures afin de mettre fin aux discriminations actuelles à l'égard des séropositifs. Elle est toutefois consciente du fait que la mise au point d'une solution satisfaisante du point de vue légal exige la prise en compte de paramètres d'une grande complexité. Elle propose par conséquent d'inviter le Conseil fédéral à soumettre au Parlement un rapport dans lequel il passera en revue les moyens à disposition, afin d'éviter la discrimination des séropositifs dans le domaine des assurances sociales. Par 16 voix sans opposition et avec 4 abstentions, la commission propose de transmettre le postulat 94.3314. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 17 voix sans opposition et avec

4.

abstentions, de ne pas donner suite à l'initiative. Schmied Walter (V, BE): Je vous renvoie au texte de l'initiative déposée presque jour pour jour il y a une année, à son développement, ainsi qu'au rapport de la commission qui vous a été distribué. En fait, au premier point, je demande simplement que l'on étudie la possibilité de considérer le virus VIH comme une maladie soumise à déclaration, ceci aux mêmes conditions que les autres maladies transmissibles à l'homme. Ici, je visais évidemment l'ordonnance du 21 septembre 1987 sur la déclaration relative à la loi sur les épidémies qui crée un statut particulier pour le virus du sida. En fait, avant d'être en mesure de dompter une maladie il s'agit d'être en mesure de l'approcher. Entre-temps, le Conseil fédéral a révisé ladite ordonnance, avec entrée en vigueur le 1er novembre 1994, voici un mois à peine, avec une modification sensible, à savoir qu'il est désormais nécessaire d'indiquer, outre le sexe et le domicile de la personne, également sa date de naissance. Ceci est une bonne évolution, qui nous amène à une meilleure transparence par classe d'âge; on pourra ainsi être assuré d'avoir une approche plus systématique de l'évolution de la maladie au sein de la population. Il a été donné suite, partiellement, au point 1 et, en ce sens-là, je me déclare partiellement satisfait. Concernant le point 2, je demandais une modification imperative de la législation sur les assurances sociales, certaines d'entre elles discriminant carrément les personnes séropositives. La commission reconnaît le problème. Elle ne peut pas, ou ne veut pas, aller si loin. Elle a repris l'idée et l'a transformée en postulat. En l'honneur de la cause et au nom du consensus, je renonce, Monsieur le président, à vous faire voter sur l'objet et je me déclare prêt à rejoindre la proposition de la commission. Angenommen -Adopté #ST# 94.3314 Postulat SGK-NR (93.460) Diskriminierung von HIV-Positiven Postulat CSSS-CN (93.460) Discrimination des personnes séropositives Wortlaut des Postulates vom 24. Juni 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten zur Aufhebung der Diskriminierung von HIV-Positiven im Versicherungsvertragsrecht und in der beruflichen Vorsorge (überobligatorischer Bereich) zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Texfe du postulat du 24 juin 1994 Le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de faire cesser la discrimination des personnes séropositives dans le droit du contrat d'assurance et dans la prévoyance professionnelle (régime surobligatoire) et de soumettre un rapport au Parlement. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. September 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 septembre 1994 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Überwiesen - Transmis #ST# Petitionen - Pétitions 94.2031 Petition Bevölkerung von Le Locie Bonny-Beschluss. Fortführung Pétition Population locloise Maintien de l'arrêté Bonny David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:

972.

Einwohner der Stadt Le Lode (NE) haben am 22. Februar 1994 eine Petition eingereicht, die von den eidgenössischen Räten verlangt, für die Solidarität zwischen den Regionen unseres Landes einzustehen und zwecks Fortführung der Massnahmen zur regionalen Wirtschaftsentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, wie sie der Bonny-Beschluss während 15 Jahren ermöglicht hat, einen entsprechenden neuen Erlasszu beschliessen. Dank dem bis Ende Februar 1994 befristeten Beschluss konnten seit 1979 im Kanton Neuenburg durch Beihilfen von nahezu 800 Millionen Franken gegen 4300 Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Zuge der heutigen Deregulierungspolitik soll dieses Geld eingespart werden, auf die Gefahr hin, dass die Erneuerung und Diversifizierung unserer Industrie und -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Schmied Walter) Aids. Neue Politik Initiative parlementaire (Schmied Walter) Sida. Nouvelle approche In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.460 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2449-2451 Page Pagina Ref. No 20 024 939 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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