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Entscheid

93-5244

Verwaltungsbehörden 13.12.1993 93.5244

13. Dezember 1993Deutsch68 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Stimmt diese Aussage?

2.

Wenn ja, welches sind die Gründe für dieses Vorgehen? Texte de la question du 13 décembre 1993 Selon la presse, il y aurait eu divergence de vues au sein du DFAE en ce qui concerne le concours d'entrée à la carrière diplomatique. Apparemment, M. Cotti, conseiller fédéral, voudrait ramener à quatre le nombre de jeunes gens se préparant à entrer dans cette carrière, au lieu de douze à quinze comme c'était le cas jusqu'ici.

1.

Ces informations sont-elles exactes?

2.

Si oui, quels sont les motifs de cette décision? Schriftliche Antwort des Bundesrates auf die Fragen 93.5266 und 93.5269 Eine grundsätzliche Ueberprüfung der Personalpolitik des Departementes ist im Gange. In diesem Zusammenhang stellen sich auch gewisse Probleme bei der Rekrutierung für den konsularischen und diplomatischen Dienst Diese haben wir erkannt, und wir sind daran, dafür Lösungen zu entwickeln. Da jedoch noch verschiedene Abklärungen notwendig sind, soll der Rekrutierungsconcoursfür 1994 im gleichen Rahmen wie bisher erfolgen. Für 1995 wird jedoch eine genaue und umfassende Ueberprüfung des Systems ins Auge gefasst. 93.5245 Frage Baumann Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz Question Baumann Loi sur l'agriculture. Article 31 b Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Die Direktzahlungen gemäss Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz werden zurzeit ausbezahlt. - Wie viele Bauern (Prozentsatz) erfüllen die Bestimmungen der integrierten Produktion (IP), des biologischen Landbaus, der kontrollierten Freilandhaltung?

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Heure des questions 2332 N 13 décembre 1993 - Stimmt es, dass die Bestimmungen der integrierten Produktion schon wieder gelockert werden sollen? Texte de la question du 13 décembre 1993 La Confédération est en train de verser les contributions prévues par l'article 31 b de la loi sur l'agriculture. - Quelle proportion de paysans remplissent les conditions de la production intégrée (PI), de la culture biologique et de l'élevage contrôlé en liberté? - Est-il vrai que les conditions de la production intégrée doivent de nouveau être assouplies? Schriftliche Antwort des Bundesrates

1.

Zurzeit liegen erst wenige definitive Abrechnungen der Kantone vor. Aufgrund einer Umfrage bei den Kantonen und erster provisorischer Abrechnungen können wir folgende Schätzung bezüglich der Beteiligung machen: - 9000 Betriebe oder rund 12 Prozent bei der integrierten Produktion; -1600 Betriebe oder rund 2 Prozent beim biologischen Landbau; - 5600 Betriebe oder rund 8 Prozent bei der kontrollierten Freilandhaltung.

2.

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Bestimmungen betreffend die integrierte Produktion in der Oeko-Beitragsverordnung zu ändern. Gemäss Artikel 12 Absatz 1 der Oeko-Beitragsverordnung ist die Erarbeitung von Regeln der integrierten Produktion primär Sache der Fachorganisationen. Gemäss Absatz 2 desselben Artikels bedürfen die Regeln der Fachorganisationen der Anerkennung durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Das BLW musste ferner Weisungen über die Mindestanforderungen erlassen. Zusammen mit Fachleuten (Spezialisten der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und interessierten Kreisen) hat das BLWdie ersten Weisungen (vom 10. Mai 1993) im Lichte der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten sorgfältig überprüft und soweit nötig angepasst, ohne jedoch die Kernpunkte der IP in Frage zu stellen. 93.5247 Frage Kühne Gatt-Verhandlungen. Interessen der schweizerischen Landwirtschaft Question Kühne Négociations du Gatt. Intérêts de l'agriculture suisse Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Die USA und Europa haben offenbar eine grundsätzliche Einigung im Agrarbereich auf der Basis Blair-House-Agreement getroffen. Eine solche Regelung hat für die schweizerische Landwirtschaft allgemein und insbesondere für die Bereiche Futtergetreidebau, Viehhaltung und Milchwirtschaft untragbare Folgen. - Teilt der Bundesrat diese Einschätzung? - Was unternimmt der Bundesrat, um in der gegenwärtigen «heissen» Verhandlungsphase das Gatt-Abkommen auch für die Landwirtschaft tragbar zu gestalten? Texte de la question du 13 décembre 1993 II semble que les Etats-Unis et l'UE soient parvenus à un accord de principe en matière agricole sur la base de l'Accord de Blair House. Un tel accord aura des conséquences insupportables pour l'agriculture suisse dans son ensemble et plus particulièrement pour les secteurs de la production de céréales fourragères, de l'exploitation animale et de l'économie laitière. - Le Conseil fédéral partage-t-il ce point de vue? - Qu'entreprend le Conseil fédéral dans cette phase aiguë des négociations pour rendre l'Accord du Gatt acceptable également pour l'agriculture suisse? Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Blair-House-Abkommen eine grössere Flexibilität bringt, als dies im Entwurf der Schlussakte vom 20. Dezember 1991 vorgesehen war. Die interne Stützung soll um 20 Prozent reduziert werden, und zwar global und nicht produkteweise, was die interne Umsetzung der Resultate der Uruguay-Runde in der Schweiz erleichtern wird. Zudem enthält es die Verpflichtung, die subventionierten Exportmengen durchschnittlich um 21 Prozent anstelle von

24.

Prozent zu reduzieren, was im Interesse der schweizerischen Milchwirtschaft ist Es ist klar, dass dadurch nicht alle Probleme der schweizerischen Landwirtschaft gelöst sind. Die Aenderungen, welche die Europäische Union in der letzten Verhandlungsphase erzielt hat, lassen eine zusätzliche Flexibilität in den Modalitäten der Anwendung des Landwirtschaftsabkommens vermuten (Referenzjahre, Aggregation). Der Bundesrat beabsichtigt, in der Schlussphase der Verhandlung alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu benutzen, um diese Resultate im Interesse der schweizerischen Landwirtschaft noch zu verbessern. 93.5253 Frage Bischof Alptransit im Tessin. Schaffung neuer Arbeitsplätze Question Bischof NLFA au Tessin. Création d'emplois Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Laut «Tages-Anzeiger» sollen zwischen 2500 und 3700 neue Arbeitsplätze durch den Bau der Alpentransversale (Alptransit) entstehen. Verständlicherweise freut sich die Tessiner Bevölkerung auf diese Arbeitsbeschaffung. Nur glaube ich, dass sie sich nicht lange daran erfreuen werden, denn 4000 Grenzgänger haben in der letzten Zeit ihre Stelle im Tessiner Baugewerbe verloren. Dies veranlasst mich zu folgenden Fragen: - Ist die Gewährleistung gegeben, damit in erster Linie einheimische Bauleute dort Arbeit finden? -Wieweit wird sich der Bundesrat darum bemühen, damit auch wirklich zuerst einheimisches Personal rekrutiert wird? Texte de la question du 13 décembre 1993 Selon le «Tages-Anzeiger», la construction des transversales alpines (NLFA) devrait permettre de créer 2500 à 3700 emplois. Il va de soi que la population tessinoise se réjouit de ces possibilités. Or, je crains qu'elle ne puisse s'en féliciter longtemps: en effet, 4000 frontaliers viennent de perdre ces derniers temps leur emploi dans la construction au Tessin. Cela m'incite à poser au Conseil fédéral les questions suivantes: - Est-on assuré que ce sera en premier lieu la population indigène qui trouvera du travail sur ces chantiers? - Dans quelle mesure le Conseil fédéral fera-t-il pression pour que la priorité soit réellement donnée à l'engagement de personnel indigène? Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Bau des Alptransits wird ohne Zweifel positive Beschäftigungseffekte in der Region und damit auch für das Tessin auslösen. Generell kann davon ausgegangen werden, dass für diesen Auftragsbereich die Konkurrenzfähigkeit schweizerischer Betriebe gegeben ist.

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13.

Dezember 1993 2333 Fragestunde Der Bau der Alpentransversale bedeutet, dass nebst Tunnelbauten auch zahlreiche andere Bauwerke auszuführen sind, für welche sich das ansässige Gewerbe in aller Regel am besten eignet. Dies wird daher Beschäftigungseffekte in Zulieferbetrieben, z. B. der Schlosserei, Zimmerei, wie auch fürs Gastgewerbe auslösen. Dank der Prioritätsklausel für inländische Arbeitskräfte (Art. 7 BVO) wird, nebst anderen zentralen Voraussetzungen (insbesondere gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen), gewährleistet werden, dass ausländische Arbeitskräfte nur zugelassen werden, wenn keine geeigneten einheimischen Arbeitnehmer verfügbar sind. Es gilt jedoch zu bedenken, dass der Tunnelbau häufig Spezialkenntnisse voraussetzt und dass somit nicht alle arbeitslosen Personen aus dem Baugewerbe dafür in Frage kommen werden. Die zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden werden jedoch in Zusammenarbeit mit dem Biga über die Einhaltung dieser Auflagen wachen. 93.5239 Frage Hollenstein Verbot des Brutalo-Videos «Child's Play» Question Hollenstein Scènes de brutalité. Interdiction d'un film vidéo Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Im Zusammenhang mit der Gerichtsverhandlung im Mordfall James Bulger in Liverpool kam die Diskussion auf ein Brutalo-Video mit dem Titel «Child's Play». Offenbar ist nicht auszuschliessen, dass die jugendlichen Täter von diesem Video für ihre Tat inspiriert worden sind. Aufgrund von Reaktionen der britischen Oeffentlichkeit wurde in England das erwähnte Video aus dem Fernsehprogramm genommen. In der Schweiz hingegen ist eine Ausstrahlung des Films in der Sendung «Teleclub» geplant. Ist der Bundesrat bereit, in diesem konkreten Fall zu intervenieren und zu veranlassen, dass die Sendung von «Child's Play» abgesetzt wird? Erwähnter Film wird im «Teleclub» unter einem anderen Namen gezeigt werden: «Chucky» 1-3, dritte Folge: «Child's Play» Texte de la question du 13 décembre 1993 A l'occasion du procès des enfants qui ont tué le petit James Bulger à Liverpool, on a reparlé du film vidéo «Child's Play», qui montre des scènes de brutalité. Il se pourrait en effet que les enfants en question se soient inspirés de ce film pour commettre leur forfait. Suite aux réactions de l'opinion publique britannique, ce film a été retiré des programmes de télévision en Angleterre. En Suisse, par contre, sa diffusion est programmée dans le cadre de l'émission «Teleclub». Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir ici pour faire en sorte que ce film vidéo ne soit pas diffusé? Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Fragestellerin. Die öffentliche Darstellung von Gewalt kann zu einer Brutalisierung der Gesellschaft führen. Der Bundesrat kann nicht intervenieren. Wohl verbietet Artikel 6 Absatz 1 des Radio- und Fernsehgesetzes die Verharmlosung und Verherrlichung von Gewalt. Aber der Bundesrat hat keinerlei medienrechtliche Mittel, die es ihm erlauben würden, die Ausstrahlung von Sendungen zu verhindern: Das Radio- und Fernsehgesetz kennt keine derartige vorsorgliche Massnahme. 35-N Die Meinungsäusserungsfreiheit verbietet die vorgängige Kontrolle. Das wäre staatliche Zensur. Um so zuverlässiger müssen die nachträglichen Massnahmen greifen, damit die Veranstalter künftig von unwürdiger Gewaltdarstellung abgehalten werden. Beschwerden über Gewaltdarstellung in Radio- oder Fernsehsendungen können - allerdings erst nach deren Ausstrahlung - der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) unterbreitet werden. Stellt die UBI eine Verletzung des Radio- und Fernsehgesetzes fest, kann dies für den Veranstalter konzessionsrechtliche Folgen haben. Ueberdies ist Artikel 135 des Strafgesetzbuches zu beachten, der die menschenunwürdige Darstellung grausamer Gewalttätigkeit gegen Mensch oder Tier mit Strafe bedroht. Die Strafbestimmung verbietet nicht allein die Aufführung von Brutalo-Videos, sondern bereits gewisse Vorbereitungshandlungen wie deren Herstellung, Einführung und Lagerung. Sobald der zuständige Untersuchungsrichter-z. B. durch eine Anzeige-Kenntnis von derartigen Aktivitäten erhält, untersucht er den Sachverhalt von Amtes wegen. Gestützt auf das jeweils anwendbare kantonale Prozessrecht wird er über eine allfällige sofortige Beschlagnahmung des Filmmaterialsentscheiden. 93.5240 Frage Hollenstein Flugverkehr in Altenrhein Question Hollenstein Trafic aérien à Altenrhein Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993

1.

Wie kommt es, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) öffentlichen Flugverkehr für das private Flugfeld Altenrhein bewilligen kann, für das noch gar keine Konzession vorliegt?

2.

Das Bazl prognostiziert für Altenrhein eine Zunahme der Passagierinnen und Passagiere von 52 800 im Jahr 1992 auf

69000.

im Jahr 1995 und auf 105000 im Jahr 2010. Dazu kommt, dass das Bazl am 25. Oktober 1993 die Bewilligung für die uneingeschränkte Inbetriebnahme des Instrumentenlandesystems (ILS) erteilt hat. Steht hinter diesem Vorgehen des Bazl die Absicht, den rechtlichen Status des Flugplatzes Altenrhein zu ändern und ihn zu einem Regionalflugplatz oder sogar zu einem konzessionierten Flughafen zu machen?

3.

Bei der erwähnten Bewilligung wurden Forderungen des Bundesamtes für Raumplanung (betreffend Zonenplan) nicht erfüllt. Weiter sind noch Einsprachen von Anwohnern zum Zonenplan hängig. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die erteilte Bewilligung des Bazl unzulässig und unakzeptabel ist? Texte de la question du 13 décembre 1993

1.

Comment se fait-il que l'Office fédéral de l'aviation civile (Ofac) puisse autoriser le trafic aérien public sur le champ d'aviation privé d'Altenrhein, pour lequel il n'existe pas encore de concession?

2.

L'Ofac prévoit que le trafic à Altenrhein passera de 52 800 passagers en 1992 à 69 000 en 1995 pour atteindre 105 000 en l'an 2010. En outre, il y a autorisé, le 25 octobre 1993, l'exploitation illimitée du système d'atterrissage aux instruments (ILS). Cela signifie-t-il que l'Ofac a l'intention de modifier le statut juridique du champ d'aviation d'Altenrhein pour faire de celui-ci un aérodrome régional, voire un aéroport au bénéfice d'une concession?

3.

Lorsque l'autorisation précitée a été octroyée, on n'a pas tenu compte des exigences de l'Office fédéral de l'aménagement du territoire (concernant le plan d'affectation des zones). En outre, des recours déposés par des riverains sont encore en suspens. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que l'octroi, par l'Ofac, de l'autorisation précitée est inacceptable et inadmissible?

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Heure des questions 2334 N 13 décembre 1993 Schriftliche Antwort des Bundesrates

1.

Die Tatsache, dass ein Flugplatz den Rechtsstatus eines Flugfeldes und nicht eines Flughafens hat, schliesst dessen Benützung durch Linienflüge in keiner Weise aus. Im vorliegenden Fall besteht für diese Linienflüge sogar eine aus dem Staatsvertrag mit Oesterreich hervorgehende völkerrechtliche Zulassungsverpflichtung.

2.

Der Flugplatz Altenrhein erfüllt seit jeher die Funktion eines Regionalflugplatzes. Ob in fernerer Zukunft der rechtliche Status des Flugplatzes geändert werden soll, wird vom Bundesrat zu entscheiden sein. Zurzeit wird unter Mitwirkung von Gemeinden, Kantonen, interessierten Bundesstellen, Flugplatzhaltern und weiteren betroffenen Kreisen ein nationales Flugplatzkonzept erarbeitet Sollte Altenrhein je den Status eines konzessionierten Flugplatzes erhalten, müsste vorgängig zudem auch der mit Oesterreich abgeschlossene Staatsvertrag entsprechend angepasst werden.

3.

Gegen die vom Bazl erstinstanzlich im Interesse der Flugsicherheit erteilte Freigabe des Instrumentenlandesystems (ILS) ist Beschwerde erhoben worden. Es wird nun Sache der Beschwerdeinstanzen sein, festzustellen, ob diese Freigabe zu Recht erfolgte oder nicht 93.5246 Frage Cavadini Adriano Fernsehen der italienischen Schweiz. Programmausstrahlung in Italien Question Cavadini Adriano Télévision de la Suisse italienne. Diffusion en Italie Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Seit 1988 bemüht sich das Fernsehen der italienischen Schweiz (TSI) erneut darum, dass seine Programme auch in Italien empfangen werden können. Dies allerdings ohne Erfolg, obwohl verschiedene internationale Verträge und Uebereinkommen dem TSI Sendekanäle zugeteilt haben, die jedoch bereits von italienischen Stationen besetzt sind. Ich frage den Bundesrat deshalb:

1.

Hat man bei den letzten Gesprächen, die in dieser Sache in Rom geführt wurden, die Zusicherung erhalten, dass die der Schweiz zugeteilten Frequenzen tatsächlich benutzt werden können?

2.

Genügen die von den PTT vorgenommenen technischen Anpassungen am Sender Castel San Pietro, damit die Programme des TSI bald nach Italien ausgestrahlt werden können, ohne dass dadurch die italienischen Fernsehprogramme und der Radar des Mailänder Flughafens gestört werden? Texte de la question du 13 décembre 1993 La Télévision de la Suisse italienne (TSI) s'efforce depuis 1988 de faire parvenir ses programmes en Italie. En vain, même si divers traités et accords internationaux ont attribué à la TSI des canaux, qui sont toutefois occupés par des émetteurs italiens. C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

A-t-il été possible après les derniers entretiens qui ont eu lieu à Rome d'obtenir finalement l'assurance que les fréquences assignées à la Suisse pourront réellement être utilisées?

2.

Les mesures techniques adoptées par les PTT concernant le relais de Castel San Pietro, afin d'assurer la transmission en Italie sans perturber les émissions italiennes ni le radar de l'aéroport de Milan, représentent-elles la solution permettant d'assurer à court terme la diffusion des programmes de la TSI en Italie? Schriftliche Antwort des Bundesrates

1.

Die Schweiz hat kein Anrecht auf Ausstrahlung eigener TV-Programme im Ausland. Diese Möglichkeit könnte jedoch durch bilaterale Verträge geschaffen werden. Nachdem italienische Sendungen in der Südschweiz gut empfangbar sind, macht die Schweiz in den laufenden Verhandlungen das entsprechende Gegenrecht geltend. Diesbezügliche Schritte haben jüngst sowohl Bundespräsident Ogi in einem Schreiben an den italienischen Postminister Pagani als auch Bundesrat Cotti anlässlich seiner Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen Andreatta unternommen. Obwohl technische und politische Probleme eine Lösung erschweren, ist die Schweiz bezüglich eines baldigen Abschlusses der Verhandlungen zuversichtlich.

2. Der Sender Castel San Pietro könnte die Versorgung des Tessins bis an die Landesgrenzen mit einer gegenüber der Koordination von 1987 reduzierten Sendeleistung sicherstellen. Eine Versorgung des norditalienischen Gebietes mit dem TSI-Programm lässt sich aber nur mit der Einhaltung der vereinbarten Koordination durch Italien bewerkstelligen. 93.5251 Frage Bischof Medikamentenwerbung im Fernsehen DRS Question Bischof Télévision DRS. Publicité pour des médicaments Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Im Anschluss an die von mir kürzlich eingereichte Interpellation «Medikamentenmissbrauch» veranlasste mich die Werbung für Medikamente im Fernsehen erneut zu einer Frage. Trotz gesetzlichem Verbot wird der Konsument von der Pharmabranche via Fernsehen darauf aufmerksam gemacht, welches Mittel für ihn am besten sei! Dass die Pharmafirmen nun diese Werbung noch in eigener Regie kontrollieren wollen, ist ein Affront! Da laut (neuestem) Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) die Werbung für Heilmittel aus gesundheitspolitischen Gründen ausdrücklich verboten ist, ebenso wie Werbung für Alkohol und Tabak, stelle ich dem Bundesrat folgende Frage: Was unternimmt der Bundesrat, damit auch Werbung für Medikamente von der Mattscheibe verbannt wird? Texte de la question du 13 décembre 1993 Eu égard à ma récente interpellation intitulée «Abus des médicaments», la publicité télévisée en faveur des médicaments m'incite à poser une nouvelle question sur ce sujet Malgré l'interdiction prescrite par la loi, l'industrie pharmaceutique continue, par l'intermédiaire de la télévision, à attirer l'attention des consommateurs sur les médicaments qui sont censés être les meilleurs pour eux. Plus choquant encore est le fait que les sociétés pharmaceutiques entendent instituer leur propre contrôle de ce type de publicité. Etant donné que la loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV), récemment promulguée, interdit formellement, pour des motifs relevant de la politique en matière de santé publique, toute publicité en faveur des médicaments, comme cela est d'ailleurs aussi le cas pour l'alcool et le tabac, je pose la question suivante: Qu'entreprend le Conseil fédéral pour proscrire du petit écran toute publicité en faveur des médicaments? Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Bundesrat hat das gesetzliche Werbeverbot für Heilmittel in seiner Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz konkretisiert Durch den Verweis in Artikel 14 der Radio- und Fernsehverordnung (RTW) auf die heilmittelrechtlichen Bestimmungen über die Publikumswerbung ist sichergestellt, dass der -- 5 of 16 -13. Dezember 1993 N 2335 Fragestunde Wille des Gesetzgebers respektiert wird. Diese Regelung schliesst Werbung für all jene Heilmittel aus, die bei unsachgemässer Verwendung die Gesundheit gefährden oder süchtig machen können. Harmlose Produkte wie zum Beispiel Kräutertee und Babypuder, die zwar auch als Heilmittel registriert sind, können dagegen an Radio und Fernsehen und auch in den Printmedien beworben werden. Die Einhaltung der erwähnten heilmittelrechtlichen Vorschriften wird bei den Zeitungen und Zeitschriften seit Jahrzehnten von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) kontrolliert. Diese Praxis hat sich bewährt, so dass sich die für Radio und Fernsehen zuständigen Bundesbehörden ohne weiteres auf die Empfehlungen der IKS stützen können. Es kann keine Rede davon sein, dass die Pharmafirmen ihre Werbespots selbst kontrollieren. Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten von RTVG und RTW hat der Bundesrat keinerlei Anlass, die bestehende Regelung zu ändern. 93.5258 Frage Aubry SBB. Zu hohe Wagen für die Westschweiz? Question Aubry CFF et wagons trop hauts pour la Suisse romande? Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Die SBB haben eben einen grossen Auftrag für Doppelstockwagen vergeben, die auf den Intercity-Linien eingesetzt werden sollen. Dem Vernehmen nach können diese Wagen zwischen Bern und Genf nun aber gar nicht verkehren, weil die Eisenbahntunnels auf dieser Strecke zuwenig hoch sind. Die SBB haben damit die Westschweiz bei einem weiteren ihrer Projekte einfach «vergessen». Es dürfte aus Kostengründen wohl kaum möglich sein, die Tunnels entsprechend zu vergrössern. Was hält der Bundesrat von einem solchen Entscheid, welcher die Bedürfnisseeines ganzen Landesteils nicht berücksichtigt? Texte de la question du 13 décembre 1993 Les CFF ont passé une importante commande de wagons à deux étages destinés aux lignes Intercity. Or, a-t-on appris, ces wagons ne pourront pas circuler de Berne à Genève, les tunnels ferroviaires n'étant pas assez hauts pour leur passage. La Suisse romande est une fois de plus «oubliée» dans les projets des CFF, car il n'est guère possible de rehausser les tunnels sans de gros moyens financiers. Que pense le Conseil fédéral d'un tel choix qui ne tient pas compte d'une partie importante de la Suisse? Schriftliche Antwort des Bundesrates Es trifft zu, dass die SBB in einer ersten Tranche 58 Doppelstockwagen - 8 Kompositionen - bestellt haben und dass der Verwaltungsrat die Generaldirektion der SBB zum Abschluss eines Rahmenvertrages über 250 IC-Doppelstockwagen ermächtigt hat Der Gesamtbedarf beträgt nach heutiger Schätzung etwa 400 Wagen. Im Rahmen des Erneuerungsprogramms haben die SBB den Tunnel bei Flamatt ausgebaut, und bei jenem von Schmitten sind die Umbauarbeiten in vollem Gange. Das Ausbauprogramm «Bahn und Bus 2000» sieht die Neukonstruktion des Tunnels bei Vauderens vor. Dasselbe gilt für die Tunnels bei Puidoux-Chexbres und Grandvaux. Die Strecke Bern-Lausanne-Genf könnte somit für Doppelstockwagen geöffnet werden, sofern die Nachfrage dies erfordert. Einsatzmöglichkeiten für Doppelstockwagen sind in der Westschweiz vorgesehen. Von einer Vernachlässigung der Romandie durch die SBB kann demzufolge keine Rede sein. 93.5260 Frage Binder Autoindex 111 Question Binder Renseignements sur les plaques minéralogiques au No 111 Wortlaut der Frage vom 13, Dezember 1993 Wie kürzlich aus der Presse zu erfahren war, beabsichtigen die PTT, ab 1994 eine neue Dienstleistung einzuführen. Ueber die Nummer 111 sollen künftig sämtliche Adressen aller Autokennzeichen abgerufen werden können. Dies kann zum Beispiel zu Belästigungen von alleinfahrenden Frauen führen, zum Warten am Wohnort usw. Der schlimmste Nachteil ist aber wahrscheinlich der, dass Einbrecherbanden an Strassen die vorbeifahrenden Autos beobachten und so ihr nächstes Ziel aussuchen können. Vollbepackte Autos mit mehreren Insassen weisen darauf hin, dass an den betreffenden Adressen wohl ungestört «gearbeitet» werden kann. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem, der persönlichen Sicherheit jedes Autofahrers abträglichen und kriminellen Taten Hilfestellung leistenden Vorhaben durch einen Bundesbetrieb? Texte de la question du 13 décembre 1993 Comme on a pu l'apprendre dernièrement par la presse, les PTT envisagent l'introduction d'une nouvelle prestation à partir de 1994. Le No 111 doit à l'avenir donner toutes les adresses correspondant aux plaques minéralogiques. Un tel service peut conduire, entre autres, à ce que des femmes qui conduisent seules se retrouvent importunées ou attendues devant leur domicile. Mais l'inconvénient le plus grave réside sans doute dans le fait que des bandes de cambrioleurs pourront observer les autos qui passent dans les rues et choisir ainsi leurs prochaines victimes. Les autos chargées de bagages, avec plusieurs occupants à leur bord, indiqueront qu'on peut «travailler» à l'adresse correspondante en toute tranquillité. Que pense le Conseil fédéral de ce projet, qui rendra un service offert par une régie de la Confédération préjudiciable à la sécurité personnelle des conducteurs, et fournira une aide à ceux qui commettent des actes criminels? Schrittliche Antwort des Bundesrates Mit der neuen Dienstleistung der PTT können dieselben Auskünfte eingeholt werden, welche bisher schon in Buchform frei erhältlich waren. Weiterhin bleiben auch die Kantone für die Daten bzw. deren Schutz verantwortlich. So besteht nach wie vor die Möglichkeit, beim Strassenverkehrsamt die Nichtveröffentlichung zu verlangen. Ein zusätzliches Gefährdungspotential entsteht mit der neuen Dienstleistung der PTT somit nicht.

2. Der Sender Castel San Pietro könnte die Versorgung des Tessins bis an die Landesgrenzen mit einer gegenüber der Koordination von 1987 reduzierten Sendeleistung sicherstellen. Eine Versorgung des norditalienischen Gebietes mit dem TSI-Programm lässt sich aber nur mit der Einhaltung der vereinbarten Koordination durch Italien bewerkstelligen. 93.5251 Frage Bischof Medikamentenwerbung im Fernsehen DRS Question Bischof Télévision DRS. Publicité pour des médicaments Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Im Anschluss an die von mir kürzlich eingereichte Interpellation «Medikamentenmissbrauch» veranlasste mich die Werbung für Medikamente im Fernsehen erneut zu einer Frage. Trotz gesetzlichem Verbot wird der Konsument von der Pharmabranche via Fernsehen darauf aufmerksam gemacht, welches Mittel für ihn am besten sei! Dass die Pharmafirmen nun diese Werbung noch in eigener Regie kontrollieren wollen, ist ein Affront! Da laut (neuestem) Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) die Werbung für Heilmittel aus gesundheitspolitischen Gründen ausdrücklich verboten ist, ebenso wie Werbung für Alkohol und Tabak, stelle ich dem Bundesrat folgende Frage: Was unternimmt der Bundesrat, damit auch Werbung für Medikamente von der Mattscheibe verbannt wird? Texte de la question du 13 décembre 1993 Eu égard à ma récente interpellation intitulée «Abus des médicaments», la publicité télévisée en faveur des médicaments m'incite à poser une nouvelle question sur ce sujet Malgré l'interdiction prescrite par la loi, l'industrie pharmaceutique continue, par l'intermédiaire de la télévision, à attirer l'attention des consommateurs sur les médicaments qui sont censés être les meilleurs pour eux. Plus choquant encore est le fait que les sociétés pharmaceutiques entendent instituer leur propre contrôle de ce type de publicité. Etant donné que la loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV), récemment promulguée, interdit formellement, pour des motifs relevant de la politique en matière de santé publique, toute publicité en faveur des médicaments, comme cela est d'ailleurs aussi le cas pour l'alcool et le tabac, je pose la question suivante: Qu'entreprend le Conseil fédéral pour proscrire du petit écran toute publicité en faveur des médicaments? Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Bundesrat hat das gesetzliche Werbeverbot für Heilmittel in seiner Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz konkretisiert Durch den Verweis in Artikel 14 der Radio- und Fernsehverordnung (RTW) auf die heilmittelrechtlichen Bestimmungen über die Publikumswerbung ist sichergestellt, dass der -- 5 of 16 -13. Dezember 1993 N 2335 Fragestunde Wille des Gesetzgebers respektiert wird. Diese Regelung schliesst Werbung für all jene Heilmittel aus, die bei unsachgemässer Verwendung die Gesundheit gefährden oder süchtig machen können. Harmlose Produkte wie zum Beispiel Kräutertee und Babypuder, die zwar auch als Heilmittel registriert sind, können dagegen an Radio und Fernsehen und auch in den Printmedien beworben werden. Die Einhaltung der erwähnten heilmittelrechtlichen Vorschriften wird bei den Zeitungen und Zeitschriften seit Jahrzehnten von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) kontrolliert. Diese Praxis hat sich bewährt, so dass sich die für Radio und Fernsehen zuständigen Bundesbehörden ohne weiteres auf die Empfehlungen der IKS stützen können. Es kann keine Rede davon sein, dass die Pharmafirmen ihre Werbespots selbst kontrollieren. Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten von RTVG und RTW hat der Bundesrat keinerlei Anlass, die bestehende Regelung zu ändern. 93.5258 Frage Aubry SBB. Zu hohe Wagen für die Westschweiz? Question Aubry CFF et wagons trop hauts pour la Suisse romande? Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Die SBB haben eben einen grossen Auftrag für Doppelstockwagen vergeben, die auf den Intercity-Linien eingesetzt werden sollen. Dem Vernehmen nach können diese Wagen zwischen Bern und Genf nun aber gar nicht verkehren, weil die Eisenbahntunnels auf dieser Strecke zuwenig hoch sind. Die SBB haben damit die Westschweiz bei einem weiteren ihrer Projekte einfach «vergessen». Es dürfte aus Kostengründen wohl kaum möglich sein, die Tunnels entsprechend zu vergrössern. Was hält der Bundesrat von einem solchen Entscheid, welcher die Bedürfnisseeines ganzen Landesteils nicht berücksichtigt? Texte de la question du 13 décembre 1993 Les CFF ont passé une importante commande de wagons à deux étages destinés aux lignes Intercity. Or, a-t-on appris, ces wagons ne pourront pas circuler de Berne à Genève, les tunnels ferroviaires n'étant pas assez hauts pour leur passage. La Suisse romande est une fois de plus «oubliée» dans les projets des CFF, car il n'est guère possible de rehausser les tunnels sans de gros moyens financiers. Que pense le Conseil fédéral d'un tel choix qui ne tient pas compte d'une partie importante de la Suisse? Schriftliche Antwort des Bundesrates Es trifft zu, dass die SBB in einer ersten Tranche 58 Doppelstockwagen - 8 Kompositionen - bestellt haben und dass der Verwaltungsrat die Generaldirektion der SBB zum Abschluss eines Rahmenvertrages über 250 IC-Doppelstockwagen ermächtigt hat Der Gesamtbedarf beträgt nach heutiger Schätzung etwa 400 Wagen. Im Rahmen des Erneuerungsprogramms haben die SBB den Tunnel bei Flamatt ausgebaut, und bei jenem von Schmitten sind die Umbauarbeiten in vollem Gange. Das Ausbauprogramm «Bahn und Bus 2000» sieht die Neukonstruktion des Tunnels bei Vauderens vor. Dasselbe gilt für die Tunnels bei Puidoux-Chexbres und Grandvaux. Die Strecke Bern-Lausanne-Genf könnte somit für Doppelstockwagen geöffnet werden, sofern die Nachfrage dies erfordert. Einsatzmöglichkeiten für Doppelstockwagen sind in der Westschweiz vorgesehen. Von einer Vernachlässigung der Romandie durch die SBB kann demzufolge keine Rede sein. 93.5260 Frage Binder Autoindex 111 Question Binder Renseignements sur les plaques minéralogiques au No 111 Wortlaut der Frage vom 13, Dezember 1993 Wie kürzlich aus der Presse zu erfahren war, beabsichtigen die PTT, ab 1994 eine neue Dienstleistung einzuführen. Ueber die Nummer 111 sollen künftig sämtliche Adressen aller Autokennzeichen abgerufen werden können. Dies kann zum Beispiel zu Belästigungen von alleinfahrenden Frauen führen, zum Warten am Wohnort usw. Der schlimmste Nachteil ist aber wahrscheinlich der, dass Einbrecherbanden an Strassen die vorbeifahrenden Autos beobachten und so ihr nächstes Ziel aussuchen können. Vollbepackte Autos mit mehreren Insassen weisen darauf hin, dass an den betreffenden Adressen wohl ungestört «gearbeitet» werden kann. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem, der persönlichen Sicherheit jedes Autofahrers abträglichen und kriminellen Taten Hilfestellung leistenden Vorhaben durch einen Bundesbetrieb? Texte de la question du 13 décembre 1993 Comme on a pu l'apprendre dernièrement par la presse, les PTT envisagent l'introduction d'une nouvelle prestation à partir de 1994. Le No 111 doit à l'avenir donner toutes les adresses correspondant aux plaques minéralogiques. Un tel service peut conduire, entre autres, à ce que des femmes qui conduisent seules se retrouvent importunées ou attendues devant leur domicile. Mais l'inconvénient le plus grave réside sans doute dans le fait que des bandes de cambrioleurs pourront observer les autos qui passent dans les rues et choisir ainsi leurs prochaines victimes. Les autos chargées de bagages, avec plusieurs occupants à leur bord, indiqueront qu'on peut «travailler» à l'adresse correspondante en toute tranquillité. Que pense le Conseil fédéral de ce projet, qui rendra un service offert par une régie de la Confédération préjudiciable à la sécurité personnelle des conducteurs, et fournira une aide à ceux qui commettent des actes criminels? Schrittliche Antwort des Bundesrates Mit der neuen Dienstleistung der PTT können dieselben Auskünfte eingeholt werden, welche bisher schon in Buchform frei erhältlich waren. Weiterhin bleiben auch die Kantone für die Daten bzw. deren Schutz verantwortlich. So besteht nach wie vor die Möglichkeit, beim Strassenverkehrsamt die Nichtveröffentlichung zu verlangen. Ein zusätzliches Gefährdungspotential entsteht mit der neuen Dienstleistung der PTT somit nicht.

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Heure des questions 2336 N 13 décembre 1993 93.5265 Frage Bischof Kettenbriefe Question Bischof Lettres envoyées selon le système de la chaîne Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 In den letzten Wochen haben wieder vermehrt mehrere Personen, in diversen Regionen der Schweiz, sogenannte Kettenbriefe erhalten. Ich selbst wurde auch davon betroffen. Die Leute, die man mit diesen Kettenbriefen anschreibt (immer anonym), werden aus meiner Sicht massiv bedroht und verängstigt! Solche Briefe gehören ganz klar in den Papierkorb. Trotzdem bleibt aber das Problem, dass diese Kettenbriefe munter weiter zirkulieren und dadurch viele Leute in Angst und Schrecken versetzt werden. Der Post sind die Hände gebunden, denn erfüllt der Inhalt solch eines Kettenbriefes einen Straftatbestand, so stehen sich Postgeheimnis und Strafrecht gegenüber. Das Postgeheimnis steht aberfür die Post über dem Strafrecht. DieKettenbriefaktionen sind schon lange ein ernsthaftes Problem in der Schweiz. Was wird die Post unternehmen, damit diesen Kriminellen in Zukunft das Handwerk gelegt werden kann? Texte de la question du 13 décembre 1993 Au cours de ces dernières semaines, on a de nouveau constaté, dans plusieurs régions de Suisse, que de plus en plus de personnes avaient reçu des lettres envoyées selon le système de la chaîne. J'ai moi-même reçu dételles lettres. Les personnes à qui sont adressées ces lettres -toujours anonymes - sont à mon avis grandement menacées et désécurisées! Il est évident que la place de ces lettres est dans la corbeille à papier. Cependant un problème subsiste: les lettres continuent de circuler sans encombre, plongeant du même coup de nombreuses personnes dans l'inquiétude, voire dans la frayeur. Les PTT ont les mains liées, car même si le contenu de ce genre de lettres est punissable en vertu de la loi, il y a conflit entre le secret postal et le droit pénal. Or, pour les PTT, le secret postal passe avant le droit pénal. L'envoi de lettres de ce type représente depuis longtemps un sérieux problème dans notre pays. A cet égard, je pose la question suivante au Conseil fédéral: que vont entreprendre les PTT pour que l'on puisse mettre fin aux agissements des criminels qui envoient ce type de lettres? Schriftliche Antwort des Bundesrates Kettenbriefe, die einen finanziellen Gewinn versprechen durch Einsatz eines bestimmten Geldbetrages oder einer Ware -, unterliegen dem Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten und der dazugehörenden Vollzugsverordnung. Wer Kettenbriefe verschickt, macht sich grundsätzlich strafbar. Der Empfänger einer solchen Sendung kann ohne weiteres Strafanzeige gegen den Urheber einreichen. Die PTT haben keine Möglichkeit, Massnahmen gegen den Versand von Kettenbriefen zu ergreifen. Das Postgeheimnis verbietet jegliche Inhaltskontrolle bei Postsendungen. Solche Sendungen sind rein äusserlich ja auch nicht als Kettenbriefe erkennbar. 93.5271 Frage Bäumlin Wiederaufbereitung von Uranbrennelementen Question Bäumlin Retraitement des combustibles d'uranium Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Im kommenden Januar stehen Vertragsverhandlungen mit den USA betreffend die Genehmigung der Wiederaufbereitung abgebrannter Uranbrennelemente (amerikanischer Provenienz) in Sellafield/GBan. Ich frage den Bundesrat an, wann endlich er diese Wiederaufbereitungspraxis beendet, die

1. die Atomwaffenproliferation befördert,

2. von der Rohstoffsituation her unnötig ist,

3. mit unabsehbaren ökologischen und gesundheitlichen Risiken belastet ist. Texte de la question du 13 décembre 1993 En janvier prochain se tiendront à Sellafield (GB) des négociations avec les Etats-Unis portant sur l'autorisation de retraiter des combustibles d'uranium usés (de provenance américaine). Je pose au Conseil fédéral la question suivante: Quand mettra-t-il fin, une fois pour toutes, à ce retraitement qui:

1. favorise la prolifération d'armes nucléaires;

2. est inutile vu les réserves de matières premières;

3. comporte des risques incalculables tant pour l'environnement que pour la santé des personnes? Schriftliche Antwort des Bundesrates Die Wiederaufarbeitungsverträge sind privatrechtliche Verträge zwischen Kernkraftwerkbetreibern und Sellafield-Betreibern. Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für eine Intervention des Bundesrates.

1. Die Atomwaffenproliferation wird durch die Brennelement-Wiederaufarbeitung nicht gefördert. Damit es zu keiner missbräuchlichen Verwendung des Plutoniums kommt, ist eine genaue Mengenkontrolle erforderlich. Die Schweiz und Grossbritannien haben den Atomsperrvertrag unterzeichnet und werden von der Internationalen Atomenergie-Agentur kontrolliert

2. Bei der Wiederaufarbeitung handelt es sich um eine sinnvolle Methode, um Brennstoff und Ressourcen zu sparen. Die Wirtschaftlichkeit dieser Methode ist vom stark schwankenden Uranpreis abhängig und ist momentan nicht gegeben.

3. Wiederaufarbeitungsanlagen sind seit mehr als zehn Jahren im Betrieb. Erfahrungen zeigen, dass sie keine besonderen ökologischen oder gesundheitlichen Risiken darstellen. Für eine detailliertere Antwort siehe unsere Stellungnahme zu den Interpellationen Bär 93.3112,93.3113 und 93.3114.

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13. Dezember 1993 N 2337 Fragestunde 93.5243 Frage Steinemann Schweizerischer Nationalfonds Question Steinemann Fonds national suisse de la recherche scientifique Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung döst ruhig vor sich hin und bedient die wenigen Interessenten. Ausgrabungen in fremden Ländern, wo noch Baureste unter Sand schlummern, laufen beispielsweise einfach weiter. Dass diese Aufgabe von sogenanntem schweizerischem Interesse ist, wage ich zu bezweifeln. Die Steuern zahlende Wirtschaft kann sich Wünschenswerteres nicht mehr leisten. - Geht es hier um attraktive Arbeitsbeschaffung, oder ist dies ein Ergebnis schulischer Fehlplanung auf höchster Ebene? - Sollten die grossen finanziellen Zuwendungen des Bundes an den Fonds nicht ebenfalls gekürzt werden, solange auf allen Ebenen massiv gespart werden muss? Texte de la question du 13 décembre 1993 Le Fonds national suisse de la recherche scientifique somnole doucement, se contentant de servir quelques rares intéressés. Ainsi continue-t-on de procéder à des fouilles dans des pays étrangers, où des vestiges dorment sous le sable. J'ose émettre quelques doutes quant à l'intérêt que présentent ces travaux pour la Suisse. De son côté, l'économie suisse, grevée d'impôts, ne peut plus se permettre de financer ce genre de projets. - Doit-on voir là une intéressante création d'emplois, ou bien le résultat d'une erreur élémentaire de planification faite au plus haut niveau? - Les importantes subventions que verse la Confédération au Fonds national ne devraient-elles pas être réduites, en un temps où on fait des économies substantielles à tous les niveaux? Réponse écrite du Conseil fédéral Cette question donne au Conseil fédéral l'occasion de souligner l'importance du Fonds national qui, parallèlement aux hautes écoles fédérales, constitue l'instrument le plus important d'encouragement de la recherche fondamentale. En 1992, le montant de 286,7 millions de francs mis à disposition par la Confédération a permis d'attribuer plus de 1200 mandats de recherche pour des projets d'une haute valeur scientifique. Plus de 80 pour cent des contributions ont été affectés aux domaines des sciences naturelles et de l'ingénierie, ainsi que de la biologie et de la médecine. L'archéologie a bénéficié de 0,7 pour cent (1,6 million de francs), dont la plus grande partie (67 pour cent) a été autorisée pour des fouilles en Suisse et environ 500 000 francs seulement pour la recherche archéologique à l'étranger. Les recherches scientifiques sur le patrimoine culturel de la Suisse, de même que celui des autres pays et peuples, ont une grande importance pour le développement de la société à l'avenir. Les connaissances et les expériences acquises à l'occasion de travaux sur des projets internationaux contribuent à la compréhension réciproque, élément fondamental de la collaboration internationale. A la première question, le Conseil fédéral répond donc par la négative. Il s'agit en fait de permettre à des chercheurs, jeunes pour la plupart, de se perfectionner dans les méthodes modernes de fouilles en travaillant sur des projets scientifiques de haut niveau. La réponse à la deuxième question est que le budget du Fonds national a déjà été considérablement réduit 93.5249 Frage Keller Rudolf Vollzugsprobleme bei den Pensionskassen Question Keller Rudolf Caisses de pension. Exécution des dispositions légales Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Auf den 1. Januar 1995 soll die zweite Säule mit dem Freizügigkeitsgesetz und dem Wohneigentumsförderungsgesetz weiter ausgebaut werden. Für die Pensionskassen bringt dies sehr arbeitsintensive Umstellungen, die von langer Hand vorbereitet werden müssen. Die schon bisher sehr komplizierte Regelungsdichte wird durch die beiden neuen Gesetze stark erweitert. Die Unsicherheit über die rechtliche Auslegung mancher Bestimmung ist gross. Viele Details müssen noch in Verordnungen geregelt werden. In manchen Punkten ist es für die Versicherer unklar, was neu vorzubereiten und vorzukehren ist. Wenn entsprechende Verordnungen erst gegen Mitte 1994 oder später verabschiedet werden, ist bei den Versicherern eine «seriöse Inkraftsetzung» dieser Gesetze in Frage gestellt. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die zum Vollzug der Gesetze dringend notwendigen Informationen so schnell wie möglich, das heisst vor Ablauf der Referendumsfrist-noch im 1. Quartal 1994-, herauszugeben? Texte de la question du 13 décembre 1993 Le deuxième pilier doit être renforcé avec effet au 1 er janvier 1995, par l'entrée en vigueur de la loi sur le libre passage et par celle de la loi sur l'encouragement à la propriété du logement. Cela oblige les caisses de retraite à procéder à de très laborieux travaux de réaménagement, qui doivent être longuement préparés. La réglementation déjà très compliquée ne deviendra que plus touffue après l'entrée en vigueur de ces deux lois. L'interprétation juridique de nombreuses dispositions est très incertaine. Plusieurs points devront encore faire l'objet d'ordonnances ou de règlements. Les assureurs ne savent souvent pas exactement quelles mesures ils devront nouvellement prendre. Si la réglementation nécessaire est arrêtée vers l'été 1994 seulement, voire plus tard, les assureurs ne pourront pas garantir une application sérieuse des lois précitées. Que pense faire le Conseil fédéral pour que les informations nécessaires à l'application de ces lois soient publiées aussi vite que possible et en tout cas avant l'expiration du délai référendaire, c'est-à-dire durant le premier trimestre de 1994? Réponse écrite du Conseil fédéral

1. Le Conseil fédéral édictera à la fin du premier semestre de l'année 1994 les ordonnances sur le libre passage et sur l'encouragement de la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle. La difficulté de la matière réglée dans ces lois exige que l'on élabore avec soin, en tenant compte de leur mise en pratique, des dispositions d'exécution relativement simples et claires, ce qui prend un certain temps.

2. Afin de préparer le plus simplement et le plus rapidement possible les institutions de prévoyance à l'introduction et à l'application des deux lois, l'Office fédéral des assurances sociales se propose d'organiser une séance d'information avec les milieux compétents. On devrait ainsi avoir la certitude que les institutions de prévoyance disposeront en temps utile des connaissances nécessaires pour appliquer les lois en question et qu'elles seront à même de prendre les mesures appropriées.

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Heure des questions 2338 N 13 décembre 1993 93.5255 Frage Reimann Maximilian Hausfrauenarbeit und Säule 3a Question Reimann Maximilian Travail domestique et pilier 3a Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Das Bundesgericht hat dieser Tage einer «Nur»-Hausfrau den Anspruch auf steuerprivilegierte Abzüge in Form von Vorsorgebeiträgen der Säule 3a verweigert und festgehalten, dass die Gleichstellung von Haushaltarbeit und Erwerbstätigkeit bei der gebundenen Selbstvorsorge nur auf politischem Weg realisiert werden könne. Seit dem 17. März 1993 liegt dem Bundesrat meine Motion

93.3136 vor, wo eben diese Forderung enthalten ist Was hat den Bundesrat bis heute daran gehindert, zu dieser Motion Stellung zu nehmen? Steht er einer Aufwertung der Hausfrauenarbeit im Rahmen der BW 3 und damit einer Gleichstellung mit ordentlich entschädigter Arbeit positiv gegenüber? Texte de la question du 13 décembre 1993 Ces jours derniers, le Tribunal fédéral a refusé à une femme qui n'accomplissait «que» du travail domestique le droit de verser des montants bénéficiant de privilèges fiscaux sous forme de contributions au pilier 3a (prévoyance personnelle liée); il a en outre relevé que le travail domestique et l'activité lucrative ne pourraient être mis sur pied d'égalité s'agissant de la prévoyance personnelle liée que sur intervention politique. Depuis le 17 mars 1993, le Conseil fédéral est en possession de ma motion 93.3136 qui formule précisément cette exigence. Pour quelle raison le Conseil fédéral n'a-t-il pas encore donné son avis sur cette motion? Est-il favorable à une réévaluation du travail domestique des femmes dans le cadre de l'OPP 3, visant à mettre ce travail au même niveau qu'une activité normalement rémunérée? Réponse écrite du Conseil fédéral Sous chiffre 3 de sa réponse du 1er juin 1993 à la motion Reimann Maximilian du 17 mars 1993, le Conseil fédéral souligne qu'il est prévu de développer l'ouverture du pilier 3a aux personnes sans activité lucrative dans le cadre de la révision de la LPP et qu'il est prêt à accepter ce point de la motion sous la forme d'un postulat 93.5259 Frage Aubry Legalität der kontrollierten Drogenabgabe Question Aubry Légalité des projets de distribution de stupéfiants Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Nach Presseberichten können drei Projekte für die kontrollierte Abgabe von Heroin, Morphium und Methadon (Zürich, Bern und Thun) demnächst anlaufen. Ich frage den Bundesrat, ob für diese Projekte eine Haftpflichtversicherung besteht oder abgeschlossen werden muss, wie dies die Ueberregionale Ethische Kommission (Urek) der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften verlangt Die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten bestimmt in Artikel 11 Absatz 3: «Der Arbeitnehmer darf sich nicht in einen Zustand versetzen, in dem er sich selbst oder andere Arbeitnehmer gefährdet Dies gilt insbesondere für den Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln.» Verstossen diese Projekte nicht gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen? Texte cte la question du 13 décembre 1993 La presse a annoncé que trois projets de distribution contrôlée d'héroïne, morphine et méthadone (Zurich, Berne etThoune) pourraient débuter sous peu. Je demande au Conseil fédéral si ces projets sont au bénéfice ou soumis à une assurance responsabilité civile comme le demande la Commission d'ethnique supraregionale (CES) de l'Académie suisse des sciences médicales? Selon l'ordonnance sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles, l'article 11 alinéa 3 précise: «Le travailleur ne doit pas se mettre dans un état tel qu'il expose sa personne ou celle d'autres travailleurs à un danger. Cela vaut en particulier pour la consommation d'alcool ou d'autres produits enivrants.» Ces projets ne sont-ils pas en contradiction avec la législation en vigueur? Réponse écrite du Conseil fédéral

1. C'est seulement à Zurich que les premiers essais thérapeutiques avec prescription médicale de stupéfiants vont débuter sous peu. C'est une condition obligatoire de l'OFSP, que les responsables garantissent que leurs projets bénéficient d'une couverture en matière de responsabilité pour que ces projets soient autorisés.

2. Les patients participants aux essais se trouvent généralement dans un état grave de désintégration par rapport à leur réseau social et par rapport au travail, condition d'ailleurs exigée pour l'admission aux essais. La réinsertion dans le monde du travail constitue un processus de réhabilitation avec différentes étapes qui permettent une appréciation de la capacité de travail. Ce processus passe d'abord par le travail protégé.

3. Les essais susmentionnés sont soumis à la loi fédérale sur les stupéfiants et sont conformes aux conventions internationales en matière de stupéfiants. Les responsables et les patients intégrés à ces essais sont pour le reste tenus de respecter la législation suisse relative à la sécurité du travail, à la sécurité routière, etc. 93.5267 Frage Carobbio Abkommen über soziale Sicherheit mit Chile Question Carobbio Convention de sécurité sociale avec le Chili Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Nach gewissen Informationen hat das chilenische Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt Verhandlungen mit verschiedenen befreundeten Ländern, darunter die Schweiz, aufgenommen, um mit ihnen Abkommen über die soziale Sicherheit abzuschliessen. Das Abkommen mit der Schweiz könnte unter anderem vorsehen, dass Sozialleistungen für Chilenen in der Schweiz direkt dem chilenischen Sozialversicherungssystem zugeleitet werden. Sind solche Verhandlungen mit der Schweiz bereits aufgenommen worden? Wenn ja, ist man bereit, den Chilenen, die in der Schweiz Anspruch auf Sozialleistungen haben, den Entscheid zu überlassen, ob sie diese in unserem Land beibehalten oder direkt in ihrem Heimatland empfangen wollen? Texte de la question du 13 décembre 1993 Selon certaines informations, le Ministère du travail et de la prévoyance sociale du Chili aurait ouvert des négociations en vue de conclure des conventions de sécurité sociale avec divers pays amis, dont la Suisse. Ces conventions pourraient impliquer le transfert des prestations sociales de Chiliens résidant en Suisse au système des assurances sociales du Chili.

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13. Dezember 1993 N 2339 Fragestunde J'aimerais savoir si de telles négociations ont été engagées avec la Suisse et, dans l'affirmative, si on entend garantir aux ressortissants chiliens qui ont droit aux prestations sociales en Suisse la possibilité de choisir entre conserver leurs prestations en Suisse ou les recevoir directement dans leur pays. Réponse écrite du Conseil fédéral La Suisse et le Chili ont mené des négociations afin de conclure une convention de sécurité sociale, aux termes desquelles on a pu se mettre d'accord sur pratiquement tous les points. Un projet de convention concernant avant tout l'AVS/AI des deux Etats a donc été élaboré. Les dispositions prévues sont analogues à celles des conventions de sécurité sociale que la Suisse a conclu avec d'autres Etats. A l'instar de ces conventions, il est également prévu dans le projet de convention avec le Chili d'étendre le plus possible l'égalité de traitement entre ressortissants des Etats contractants ainsi que le paiement des rentes ordinaires à l'étranger, que ce soit pour l'un ou l'autre des deux Etats. Ainsi, comme dans les relations avec les autres pays contractants, il n'y aura plus de possibilité de se faire rembourser les cotisations AVS lorsqu'on quitte la Suisse. Selon le projet de convention, les ressortissants chiliens seraient donc en principe traités de la même façon que les ressortissants suisses concernant le droit aux rentes ordinaires suisses. Cela signifie, que les rentes seront directement versées aux ayants droit, en dépit du fait qu'ils habitent en Suisse ou au Chili. Cependant, le projet de convention ne prévoit pas que les cotisations payées à l'AVS par les ressortissants chiliens seront transférées de l'assurance suisse à l'assurance chilienne. 93.5241 Frage Steinemann Wann kommt die Casino-Vorlage? Question Steinemann A quand le projet de loi sur les casinos? Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Unsere Grenzlandkonkurrenz wartet mit neuen Spielangeboten auf, um die Kundschaft zu sichern. Sofliessen noch weiterhin Millionen von Schweizerfranken anstatt in unsere leere Bundeskasse in die Staatsschatullen unserer Anrainerstaaten. - Kann sich unser Staat den Kurs der Schlamperei in der Gesetzgebung (die Einsetzung der Expertenkommission dauerte über sechs Monate) leisten? - Wieso macht das EJPD mit der Casino-Vorlage nicht weiter? Texte de la question du 13 décembre 1993 Les casinos des pays limitrophes, concurrents de nos maisons de jeu, proposent de nouveaux jeux pour garder leur clientèle. Aussi des millions de francs suisses continuent-ils de tomber dans l'escarcelle des Etats voisins au lieu de renflouer nos caisses fédérales vides. - Notre Etat peut-il se permettre une telle lenteur dans les travaux législatifs? (Il a fallu plus de six mois pour instituer la commission d'experts en charge du dossier.) - Pourquoi le DFJP ne poursuit-il pas ses travaux d'élaboration d'un projet de loi sur les casinos? Schriftliche Antwort des Bundesrates Nach der Volksabstimmung musste das Bundesamt für Polizeiwesen verschiedene Vorarbeiten leisten. Gestützt darauf setzte das Departement am 24. September 1993 die eidgenössische Expertenkommission «Spielbankengesetz» ein. Diese Kommission hat den Auftrag, gestützt auf Artikel 35 der Bundesverfassung einen Vernehmlassungsentwurf samt erläuterndem Bericht zu erarbeiten. Sie hat unter dem Präsidium von Herrn Dr. B. Schneider, St Gallen, bereits zwei mehrtägige Sitzungen durchgeführt. Im ersten Quartal 1994 ist dem Departementsvorsteher der Bericht abzugeben, worin, ausgehend von einem eher europäischen und einem eher amerikanischen Modell, mögliche Gesetzesmodelle summarisch aufzuzeigen sind. Gestützt auf die Vorentscheide des Vorstehers EJPD hat die eidgenössische Expertenkommission «Spielbankengesetz» sodann den Gesetzestext samt erläuterndem Bericht zu erarbeiten und dem Departementsvorsteher vorzulegen. Die sachlichen und politischen Schwierigkeiten verlangen, dass diese Vorlage gründlich und sorgfältig vorbereitet wird. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nur an die Probleme im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen und insbesondere mit der Geldwäscherei. Von Schlamperei kann demnach keine Rede sein. 93.5248 Frage Steifen Mehr Immobilien an Ausländer? Question Steffen Augmentation des ventes d'immeubles à des étrangers? Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Die Nachfrage nach Schweizer Grund und Boden hat wieder zugenommen. Nun soll offenbar der Verkauf von Grund und Boden an Ausländer angekurbelt werden. Der Preis dieser Politik ist die weitere Verbetonierung schöner Täler und Bergregionen. Mancher Ausländer hat in der Vergangenheit Flucht- und andere dubiose Gelder auf diese Weise erfolgreich zu verstecken vermocht! In Zeiten zahlreicher Verkäufe an Ausländer war die soziale Folge für die Einheimischen oft die, dass die Preise so stark anstiegen, dass sie sich keine Grundstücke oder Immobilien mehr leisten konnten. Weshalb will ausgerechnet in dieser sich von neuem abzeichnenden Situation der Bundesrat die Bestimmungen gegen den Ausverkauf lockern, und warum ist die Vernehmlassung gar dringlich (nur bis zum 17. Januar 1994 Zeit!)? Texte de la question du 13 décembre 1993 La demande d'immeubles suisses est de nouveau à la hausse. De toute évidence, on a l'intention de relancer la vente d'immeubles à des étrangers. La poursuite du bétonnage de jolies vallées et de belles régions de montagne sera le prix à payer. Dans le passé, plus d'un étranger a réussi à cacher des capitaux en fuite, voire d'origine douteuse, en achetant un immeuble! A l'époque où les ventes à des étranges se multipliaient, il n'était pas rare d'assister à une telle flambée des prix que la population indigène n'avait plus les moyens d'acheter des immeubles. Pourquoi le Conseil fédéral veut-il assouplir les dispositions contre le bradage d'immeubles au moment même où ce phénomène est en train de se reproduire? Pourquoi la procédure de consultation est-elle si urgente (elle n'est ouverte que jusqu'au 17 janvier 1994)?

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Heure des questions 2340 N 13 décembre 1993 93.5250 Frage Keller Rudolf Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat Question Keller Rudolf Initiative populaire »Contre le bradage du sol national» Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Am 20. Mai 1984 haben 48,9 Prozent der Stimmenden - und 8,5 Stände - der NA-Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat zugestimmt. Das war ein grosser Erfolg für die Initiative. Bereits vorher wurde als Folge der Einreichung der Initiative das Gesetz verschärft, und die wirtschaftliche Situation trug das Ihrige zur Beruhigung der Lage bei. Nun scheint die ausländische Nachfrage nach Schweizer Boden wieder zuzunehmen, und der Bundesrat zeigt mit seinem Gesetzesliberalisierungs-Vorschlag keinerlei Respekt gegenüber dem beachtlichen Resultat, das diese Initiative auf sich vereinigte. Von vielen Leuten, die dieser Initiative zugestimmt haben, wird der bundesrätliche Ausverkaufsliberalismus nicht verstanden. Ist der Bundesrat bereit, wie bei anderen Fragen, wenn eine so starke Minderheit vorhanden ist, auf diese Bedenken Rücksicht zu nehmen? Texfe de la question du 13 décembre 1993 Le 20 mai 1984, 48,9 pour cent des votants et huit cantons et demi avaient dit oui à l'initiative populaire «Contre le bradage du sol national», déposée à l'époque par l'Action nationale, ce qui avait été un grand succès. Quelque temps avant la date de ce scrutin, la loi avait à dessein été renforcée et la situation économique de l'époque avait contribué à sa façon à détendre le marché. Or, il semble qu'à présent la demande étrangère reprenne alors que le Conseil fédéral, en proposant une libéralisation de la loi, paraît ne pas vouloir respecter le résultat considérable du vote de naguère. Bien des Suisses qui ont dit oui à l'initiative ne comprennent pas le libéralisme du Conseil fédéral qui équivaut à brader le sol national. Le Conseil fédéral est-il disposé, ici comme pour d'autres questions, à tenir compte de l'opposition d'une si forte minorité? 93.5257 Frage Stalder Referendum gegen die Lex Friedrich? Question Stalder Référendum contre la lex Friedrich? Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Der Bundesrat will scheinbar im Eiltempo die Lex Friedrich revidieren. Ist er sich bewusst, dass er damit viele Leute vor den Kopf stösst und ein Referendum provozieren könnte? Texte de la question du 13 décembre 1993 Le Conseil fédéral semble avoir l'intention de réviser à toute vitesse la lex Friedrich. Est-il conscient du fait qu'en agissant de la sorte il va à rencontre de la volonté de nombreuses personnes, risquant ainsi de provoquer un référendum? Schriftliche Antwort des Bundesrates auf die Fragen 93.5248,93.5250 und 93.5257 Zahlreiche parlamentarische Vorstösse verlangen eine Lockerung der Lex Friedrich, die Motionen Maspoli und Reymond sowie eine Standesinitiative Genf sogar deren sofortige Abschaffung. Der Bundesrat möchte im Rahmen der Bestrebungen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung und in Berücksichtigung dieser Vorstösse mit der vorgeschlagenen Teilrevision eine kontrollierte Oeffnung des Bodenmarktes einleiten. Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine Lockerung auch zur Beseitigung des Widerspruchs zwischen Lex Friedrich und Niederlassungsverträgen notwendig und dringlich ist. Eine Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher dieser in der vergangenen Herbstsession zugestimmt hat, verlangt zudem, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten bis spätestens im Mai 1994 eine Vorlage für eine rasche Teilrevision unterbreitet. Aus diesen Gründen konnte für das letzte Woche eröffnete Vernehmlassungsverfahren nur eine kurze Frist angesetzt werden. Die Vorlage entspricht indessen weitgehend der entsprechenden Eurolex-Vorlage und ist daher für die Vernehmlassungsadressaten nicht neu. Eine Zunahme der ausländischen Nachfrage im letzten und in diesem Jahr ist nur im Bereich der Ferienwohnungen festzustellen, insbesondere in den Kantonen Wallis und Graubünden. Der harte Kern des Gesetzes, wozu neben den reinen Kapitalanlagen und dem gewerbsmässigen Immobilienhandel vor allem auch der Bereich Ferienwohnungen gehört, soll nicht angetastet werden. Der Erwerb von solchen Wohnungen soll weiterhin dem Bewilligungs- und Kontingentierungssystem unterstellt bleiben. Von einem bundesrätlichen «Ausverkaufsliberalismus» kann daher keine Rede sein. Im übrigen wird der Bundesrat selbstverständlich die Resultate der Vernehmlassungen in seinem Entwurf, den er dem Parlament unterbreiten wird, gebührend berücksichtigen. 93.5254 Frage Dettling Revision der Bestimmungen über die GmbH. Bericht Question Dettling Révision des dispositions légales sur les s. à. r. I. Rapport Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Auf die Motionen Früh (92.3505) und des Unterzeichneten (92.3591) betreffend Gesellschaftsform für Klein- und Mittelbetriebe bzw. Revision der Bestimmungen über die GmbH hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, diesbezüglich eine Groupe de réflexion einzusetzen, die bis Ende Juni 1993 eine Lagebeurteilung vornehmen und Vorschläge unterbreiten soll. Nachdem die diesbezügliche Entwicklung für die Unternehmerschaft von grosser Bedeutung ist, frage ich das zuständige Departement an, ob der angekündigte Bericht bereits vorliegt, wenn nicht, wann damit zu rechnen ist und worin gegebenenfalls die grobe Marschrichtung besteht. Texfe de la question du 13 décembre 1993 A la suite des deux motions déposées par M. Früh (92.3505 «Nouvelle forme de société pour petites et moyennes entreprises») et moi-même (92.3591 «Code des obligations. Révision des dispositions concernant les s.àr.l.»), le Conseil fédéral avait déclaré qu'il envisageait de créer un groupe de réflexion qui aurait dû faire le point de la situation et soumettre des propositions jusqu'à la fin juin 1993. Tout développement dans ce domaine ayant une grande importance pour les entreprises, je demande au département compétent si le rapport annoncé est déjà prêt ou quand il sera vraisemblablement disponible, et quel est, le cas échéant, son orientation générale. Schriftliche Antwort des Bundesrates Die vom EJPD eingesetzte Groupe de réflexion, die sich mit der Zukunft des schweizerischen Gesellschaftsrechts im allgemeinen und mit den Bestimmungen über die Gesellschaft mit -- 11 of 16 -13. Dezember 1993 N 2341 Fragestunde beschränkter Haftung im besonderen befasst, hat ihren Bericht im September dieses Jahres abgeliefert. Der Bericht ist derzeit im Druck und wird der Oeffentlichkeit Anfang 1994 vorgestellt werden. 93.5256 Frage Bischof RAF und die «WoZ» Question Bischof Fraction Armée Rouge et «WochenZeitung» Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 In einer mir zugestellten Zeitung mit dem Titel «Zeitfragen», die offensichtlich mehrere Parlamentarier und Parlamentarierinnen bekommen, wird in einem Artikel beschrieben, dass die «WoZ» («WochenZeitung») verdeckte Dienste für die RAF leiste! Trotz der Pressefreiheit in unserem Lande würde es mich interessieren, ob die «WoZ» solche Terroristen unterstützt! Ich frage daher den Bundesrat: - Stimmen diese Informationen? -Wenn ja, was meint er dazu, dass eine Schweizer Wochenzeitung zu solchen Tendenzen neigt? Texte de la question du 13 décembre 1993 Dans un journal intitulé «Zeitfragen» (questions d'actualité) qui m'a été envoyé et que, manifestement, plusieurs parlementaires reçoivent, il est dit dans un article que la «WochenZeitung» («WoZ») rend clandestinement des services à la Fraction Armée Rouge! Malgré la liberté de la presse dans notre pays, je serais intéressé de savoir si la «WoZ» soutient effectivement de tels terroristes! C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral: - Ces informations sont-elles exactes? - Dans l'affirmative, que pense-t-il du fait qu'un hebdomadaire suisse affiche des tendances pareilles? Schriftliche Antwort des Bundesrates Es trifft zu, dass die Zeitschrift «Zeitfragen» unter dem Titel «WochenZeitung leistet verdeckte Dienste für die RAF» einen Artikel publiziert hat, wonach sich die «WochenZeitung» als Deckadresse für jene zur Verfügung stelle, welche die RAF-Publikation «Widerstandsinfo» diskret abonnieren möchten. Die gewünschte Abklärung dieses Sachverhaltes sprengt wegen fehlender Hinweise auf widerrechtliches Vorgehen den Rahmen des Staatsschutzes, wie er in den vom Bundesrat gutgeheissenen Weisungen des EJPD vom 9. September 1992 festgelegt wurde. Der Bundesrat kann deshalb diese Information weder bestätigen noch dementieren. Die Prüfung, ob sich die «WochenZeitung» durch ihr Vorgehen allenfalls strafbar macht, fällt in die kantonale Zuständigkeit. 93.5261 Frage Zwygart Gesetzeswidrige Abtreibungen am Frauenspital Bern Question Zwygart Interruptions de grossesse illégales à la maternité cantonale de Berne Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 In einer Reportage im «Berner Bär» über das Frauenspital Bern wurde festgehalten, wie eine Frau abtreiben will: «.... 'aus sozialen Gründen', wie der Arzt sagt....» Wie beurteilt der Bundesrat dieses gesetzeswidrige Verhalten, und wie will er dagegen vorgehen? Texte de la question du 13 décembre 1993 Un reportage du «Berner Bär» sur la maternité cantonale de Berne a décrit comment une femme veut avorter:«.... pour'raison sociale', comme dit le médecin....» Comment le Conseil fédéral juge-t-il ce comportement illicite et quelles mesures entend-il prendre à son encontre? Schriftliche Antwort des Bundesrates Zulässig ist der Abbruch einer Schwangerschaft nach geltendem Recht nur im Falle der sogenannten medizinischen Indikation. Für die Schwangere muss infolge der Schwangerschaft «Lebensgefahr oder grosse Gefahr dauernden schweren Schadens an der Gesundheit» bestehen (Art. 120 Ziff. 1,2 StGB). Andere Indikationen scheiden damit aus. Aufgrund einer geltungszeitlichen Auslegung des Begriffes Gesundheit ist heute anerkannt, dass sowohl psychiatrische wie auch psycho-soziale Störungen mit Krankheitswert bei der Auslegung des Gesetzeswortlautes mit berücksichtigt werden müssen. Die Anwendung des Gesetzes fällt im übrigen in die ausschliessliche Kompetenz der Kantone. 93.5263 Frage Sieber Roma in Osteuropa Question Sieber Tsiganes d'Europe de l'Est Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Die Roma leiden heute in Osteuropa besonders unter Kriegswirren, schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen und zunehmendem Nationalismus. Sie müssen vielfach als Sündenböcke herhalten. Immer mehr werden die Roma zu «Fahrenden» bzw. «Flüchtenden», die ziel- und perspektivenlos in Osteuropa herumirren. Speziell in Ex-Jugoslawien geraten die Roma zwischen die Kriegsfronten und in die ethnischen Säuberungen. Trotz der grossen Gefährdung hat das Bundesamt für Flüchtlinge Ausweisungen aus der Schweiz ausgesprochen.

1. Wie wird die Situation der Roma in Osteuropa eingeschätzt?

2. Wie insbesondere in Ex-Jugoslawien, namentlich in Kosovo?

3. Warum empfängt der Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge interessierte Kreise nicht zu einem Gespräch?

4. Ist der Bundesrat der Meinung, der Bürger stehe für die Verwaltung zur Verfügung oder die Verwaltung dem Bürger?

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Heure des questions 2342 N 13 décembre 1993 Texte de la question du 13 décembre 1993 Les Tsiganes d'Europe de l'Est sont aujourd'hui victimes des conflits, du marasme économique et de l'essor du nationalisme. Ils jouent souvent le rôle de boucs émissaires. De plus en plus souvent, ils doivent prendre la route, voire fuir à travers l'Europe de l'Est, sans but et sans perspective. Tout particulièrement dans l'ex-Yougoslavie, les Tsiganes sont pris entre les camps des combattants et victimes de la purification ethnique. Malgré les menaces qui pèsent sur eux, l'Office fédéral des réfugiés a expulsé hors de Suisse un certain nombre de Tsiganes.

1. Comment le Conseil fédéral estime-t-il la situation des Tsiganes d'Europe de l'Est?

2. Comment juge-t-il leur situation, plus précisément, dans l'ex-Yougoslavie et notamment au Kosovo?

3. Pourquoi le directeur de l'Office fédéral des réfugiés ne reçoit-il pas les milieux intéressés pour un entretien?

4. Le Conseil fédéral pense-t-il que le citoyen est au service de l'administration ou l'administration au service du citoyen? Schriftliche Antwort des Bundesrates

1. Die Roma zählen in Osteuropa zu den unterprivilegierten Bevölkerungsschichten. Sie leben am Rande der Gesellschaft, häufig unter prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Zudem sind sie Opfer alltäglicher kleiner Diskriminierungen sowohl von privater wie von staatlicher Seite. Vereinzelt kommt es auch zu Uebergriffen seitens der Bevölkerung. Falls Asylgesuchen osteuropäischer Roma eine asylrelevante Verfolgung zugrunde liegt, wird diesen Personen in der Schweiz Asyl gewährt

2. Die Situation der Roma in Restjugoslawien, namentlich auch im Kosovo, entspricht der oben dargestellten allgemeinen Situation der Roma in Osteuropa Als Randgruppe sind sie allerdings von der schlechten Wirtschaftssituation Restjugoslawiens besonders betroffen.

3. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist an einer umfassenden Information stets interessiert und auch gesprächsbereit Wegen der vielen Gesprächsanfragen lädt das BFF interessierte Kreise ein, ihre Anliegen und Erkenntnisse vorerst in schriftlicher Form einzureichen.

4. Selbstverständlich stehtdie Verwaltung dem BürgerzurVerfügung und nicht umgekehrt. Die Eidgenossenschaft hat mit der Dachorganisation der Fahrenden in der Schweiz einen Vertrag abgeschlossen. Gegenstand dieses Vertrages ist insbesondere die Schaffung einer Auskunfts- und Beratungsstelle für Fragen im Zusammenhang mit Asylgesuchen von Ausländern, die ethnisch zu den Fahrenden gehören. 93.5268 Frage Bühlmann Status der abgewiesenen Asylsuchenden aus Kosovo Question Bühlmann Requérants d'asile du Kosovo Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Seit dem 20. Oktober 1993 kann die Schweiz abgewiesene Asylsuchende aus Kosovo nicht mehr zurückschaffen, weil Mazedonien die Transitvereinbarung mit der Schweiz sistiert hat und noch kein anderer Weg für die Rückschaffung gefunden werden konnte. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das BFF laut Artikel 18 Absatz 3 Asylgesetz verpflichtet ist, bei technischer Unmöglichkeit der zwangsweisen Ausschaffung als Ersatzmassnahme vorläufige Aufnahmen zu erteilen? Texte de la question du 13 décembre 1993 Depuis le 20 octobre 1993, la Suisse ne peut plus renvoyer les requérants d'asile du Kosovo, car la Macédoine a suspendu l'accord de transit qu'elle avait conclu avec la Suisse et qu'aucune autre voie de retour n'a encore pu être trouvée. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi qu'en vertu de l'article 18 alinéas de la loi sur l'asile, l'ODR est tenu, du fait qu'il est techniquement impossible d'user de moyens de contrainte pour exécuter le renvoi, d'ordonner l'admission provisoire? Schriftliche Antwort des Bundesrates Am 20. Oktober 1993 hat das Innenministerium der Republik Mazedonien den zuständigen Bundesbehörden mitgeteilt, dass über Mazedonien keine zwangsweisen Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern aus dem Kosovo mehr durchgeführt werden können. Eine gleichlautende Mitteilung erhielten auch andere Staaten, wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland, Schweden und Norwegen. Mit einem negativen Asylentscheid ergeht grundsätzlich eine Wegweisungsverfügung, welche unter anderem auch die Verpflichtung enthält, die Schweiz zu verlassen. Dabei geht das Asylgesetz davon aus, dass die Ausländer die Ausreisefrist dazu benützen, die Schweiz freiwillig zu verlassen. Zunächst ist festzuhalten, dass Kosovo-Albaner, welche dieser Verpflichtung nachkommen, über verschiedene Drittstaaten und insbesondere weiterhin auch über Mazedonien in den Kosovo zurückreisen können. Woche für Woche machen Hunderte von Kosovo-Albanern von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zu einer zwangsweisen Rückführung in den Heimatstaat kommt es nur bei Ausländern, welche der Ausreiseverpflich-tung nicht freiwillig nachkommen. Dafür hat der für den Vollzug zuständige Kanton die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Nur wenn sich der Vollzug der zwangsweisen Rückführung auf unabsehbare Zeit als unmöglich erweist - z. B. wegen verschlossener Reisewege oder fehlender Reisepapiere -, kann er dem Bundesamt für Flüchtlinge nach Artikel 18 Absatz 3 Asylgesetz als Ersatzmassnahme die vorläufige Aufnahme des Ausländers beantragen. Anders verhält es sich, wenn die Rückführung nur vorübergehend unmöglich ist. In diesen Fällen hat der Vollzugskanton die Kompetenz, die Wegweisungsfrist in eigener Kompetenz um höchstens 30 Tage zu verlängern und danach, falls nötig, beim Bundesamt für Flüchtlinge eine weitere Fristverlängerung zu beantragen. Nachdem sich in bezug auf die Rückreiseroute in den Kosovo Ausweichrouten über andere Staaten abzeichnen und auch die Dauer der mazedonischen Sistierung nicht definitiv feststeht, ist eine vorläufige Aufnahme weder sinnvoll noch rechtlich angezeigt. 93.5242 Frage Steinemann Schweizer Blauhelmtruppen Question Steinemann Troupes de casques bleus suisses Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Obwohl das von der Lega, der Auto-Partei und den Schweizer Demokraten lancierte «Blauhelmreferendum» mit weit über

90 000 Unterschriften zustande gekommen ist, gibt Bundesrat Villiger in einem Interview bekannt, dass Schweizer Blauhelmtruppen auch in Ex-Jugoslawien denkbar sind. - Ist Bundesrat Villiger nicht bereit, den Volksentscheid in dieser Sache abzuwarten? -Wie hoch werden die Kosten (zu Lasten der Steuerzahler) geschätzt, welche durch die Vorbereitungen für die keinesfalls sicher entstehende Truppe und den nicht akzeptablen Einsatz für die Stimmbürgerbeeinflussung entstehen?

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13. Dezember 1993 N 2343 Fragestunde - Rechnet Bundesrat Villiger mit einem Krieg in Ex-Jugoslawien weit über das Jahr 1997, da er für unsere Blauhelme - bei einem noch längst nicht gesicherten Volksentscheid - nach einer «Lernphase frühestens 1996 in einfachen Missionen» anschliessend auch einen Einsatz in Ex-Jugoslawien in Betracht zieht? Texte de la question du 13 décembre 1993 Le «référendum sur les casques bleus» lancé par la Lega, le Parti des automobilistes et les Démocrates suisses, qui a récolté plus de 90 000 signatures, n'a pas empêché M. Villiger, conseiller fédéral, d'affirmer lors d'une interview que l'envoi de casques bleus suisses également dans l'ex-Yougoslavie n'était pas à exclure. - M. Villiger, conseiller fédéral, ne compte-t-il pas attendre le verdict populaire en la matière? - A combien estime-t-on le coût (à la charge du contribuable) des préparatifs nécessaires à la levée et à l'envoi inacceptable de cette troupe dont on n'est pas sûr du tout qu'elle verra le jour- ces préparatifs étant d'ailleurs de nature à influencer les citoyens? - M. Villiger, conseiller fédéral, pronostiquerait-il une poursuite de la guerre dans l'ex-Yougoslavie pour l'après-1997 vu qu'il envisage - alors qu'une acceptation en votation populaire n'est pas encore acquise tant s'en faut - l'envoi de casques bleus dans l'ex-Yougoslavie après une période de formation dans des missions sans grands dangers, mais pas avant 1996? Schriftliche Antwort des Bundesrates

1. Ob die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Schweizer Blauhelmtruppen geschaffen werden, wird das Volk entscheiden. Im Blick auf die Volksabstimmung hat der Bundesrat die Pflicht, die Oeffentlichkeit darüber zu informieren, welche Aufgaben schweizerischen Blauhelmen übertragen würden. Das Interview des EM D-Vorstehers ist Teil dieser Informationsarbeit.

2. Die materiellen Vorbereitungen für die Bereitstellung einer schweizerischen Blauhelmformation - nicht zu verwechseln mit den seit Jahren im Einsatz stehenden Blaumützen - sind bis nach der Volksabstimmung sistiert. Es entstehen somit keine unzulässigen Kosten zu Lasten des Steuerzahlers. Ueber den Kostenaufwand für den allfälligen Aufbau und Einsatz schweizerischer Blauhelmformationen gibt die Botschaft zum Blauhelmgesetz detailliert Auskunft. Der Bundesrat führt keine Beeinflussungskampagne.

3. Die Schweiz wird durch die Ereignisse in Ex-Jugoslawien unmittelbar betroffen, indem Hunderttausende von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten nach Westeuropa, unter anderem in unser Land, geflohen sind oder noch fliehen könnten. Hilfe und Friedenssicherung vor Ort haben deshalb auch in unserem eigenen Interesse höchste Priorität. Dabei geht es neben der humanitären Unterstützung vor allem darum, die Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen auf weitere Gebiete zu unterbinden, um neue Not und Flüchtlingsströme zu verhindern. Blauhelme spielen bei solchen Aktionen der Friedenssicherung eine entscheidende Rolle. Sie überwachen Waffenstillstände und Pufferzonen. Die Schweiz hat bereits heute unbewaffnete Militärbeobachter in Kroatien und Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Eine Beteiligung von Schweizer Truppen an Kampfhandlungen ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Hingegen wäre es aufgrund des unmittelbaren Sicherheitsinteresses für unser Land denkbar, dass sich in einer ferneren Zukunft Schweizer Blauhelme an Operationen der Friedenssicherung auf dem Balkan beteiligen, sofern diese im Einverständnis mit allen beteiligten Parteien erfolgen und den Wiederausbruch von bewaffneten Konflikten verhindern. Der Bundesrat wird im übrigen alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um mitzuhelfen, dem mörderischen Geschehen in Bosnien-Herzegowina ein möglichst baldiges Ende zu setzen. 93.5252 Frage Dünki Russische Truppen im Baltikum und Sicherheit in Europa Question Dünki Déploiement de troupes russes à la frontière des Etats baltes Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 Der Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartementes (EMD) und der Verteidigungsminister Russlands haben am 22. November 1993 in Bern eine gemeinsame Medienkonferenz durchgeführt. Sollten sich Estland, Lettland oder Litauen für eine Mitgliedschaft in der Nato entscheiden, hat der russische Minister «ernsthafte Massnahmen an der gemeinsamen Grenze» in Aussicht gestellt. Hat der Vorsteher des EMD dieser den Frieden in ganz Europa gefährdenden Drohung und der Doktrin vom «näheren Ausland» Russlands widersprochen? Sind in nächster Zukunft Begegnungen des Vorstehers des EMD mit den Verteidigungsministern Estlands, Lettlands und Litauens vorgesehen? Texte de la question du 13 décembre 1993 Le chef du Département militaire fédéral (DMF) et le ministre russe de la défense ont donné ensemble une conférence de presse le 22 novembre 1993 à Berne. Le ministre russe a affirmé à cette occasion que si l'Estonie, la Lettonie ou la Lituanie décidaient d'adhérer à l'Otan, la Russie devrait prendre des mesures sérieuses à la frontière commune. Le chef du DMF a-t-il répliqué à ces paroles qui constituent une menace pour la paix dans toute l'Europe et mis en cause la doctrine russe autorisant une intervention dans les pays voisins? Des rencontres entre le chef du DMF et les ministres de la défense estonien, letton et lituanien sont-elles prévues? Schriftliche Antwort des Bundesrates Anlässlich des Besuches des russischen Verteidigungsministers in Bern erläuterte der Vorsteher des EMD seinem Kollegen in einem ausführlichen Gespräch, in dem auch die neue russische Verteidigungsdoktrin erörtert wurde, die Haltung der Schweiz zur Lage in Europa und zu den Perspektiven einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Nach Schweizer Auffassung haben alle europäischen Staaten das Recht, die für die Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen notwendigen Massnahmen zu treffen, sofern diese defensiver Natur sind und die Rechte anderer nicht verletzen. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Freiheit, sich einer defensiven Militärallianz anzuschliessen. Der Vorsteher des EMD legte seinem russischen Kollegen dar, dass aus schweizerischer Sicht eine Entsendung von Truppen in andere Länder nur aufgrund eines klaren Mandates der Uno oder der KSZE erfolgen darf. Der Vorsteher des EMD wird Mitte Januar mit dem lettischen Verteidigungsminister Pavlovskis zusammentreffen. Sicherheitspolitische Kontakte mit den Verteidigungsministerien von Litauen und Estland sind vorgesehen. Ihr genauer Rahmen ist noch nicht festgelegt.

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Heure des questions 2344 N 13 décembre 1993 93.5270 Frage Borer Roland Armeebauten für Drogensüchtige Question Borer Roland Hébergement de toxicomanes dans des constructions militaires Wortlaut der Frage vom 13. Dezember 1993 In diversen Staaten leben Ex-Drogensüchtige in der Phase des körperlichen Entzugs und der sozialen Rehabilitation in dorfähnlichen Gemeinschaften zusammen. Sie werden dort mit grossem Erfolg auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet. Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat an, ob es im Inventar des EMD nicht Grundstücke oder Bauten gibt, die infolge der Armeereform 95 nicht mehr benötigt und für derartige Projekte zu Verfügung gestellt werden könnten. Texte de la question du 13 décembre 1993 Dans plusieurs Etats, d'anciens drogués en phase de désintoxication et de réhabilitation sociale vivent dans des communautés de type rural. Ils s'y préparent, avec de bonnes chances de réussite, à se réintégrer dans la société. Je demande à ce sujet au Conseil fédéral si, dans le cadre de la réforme de l'Armée 95, il n'existe pas dans l'inventaire du DMF des terrains ou des bâtiments dont l'armée n'aurait plus besoin et qui pourraient être mis à la disposition des responsables pour de tels projets. Schriftliche Antwort des Bundesrates Die Armeereform 95 bringt u. a eine bestandesmässige Verkleinerung der Armee um rund einen Drittel. Diese wird durch die Herabsetzung des Wehrpflichtalters erreicht; bezüglich Stellungspflicht und Rekrutenausbildung wird nach wie vor das gesamte Potential ausgeschöpft. Der Bedarf an Ausbildungsinfrastruktur - insbesondere an Waffenplätzen - wird deshalb in der «Armee 95» nicht kleiner, im Gegenteil: Die bundeseigenen Waffen-, Schiess- und Uebungsplätze sollen inskünftig vermehrt auch für Truppenkurse zur Verfügung gestelltwerden, um eine effiziente Ausbildung in modernen Anlagen sicherzustellen. Von diesem Gesichtspunkt her kann das EMD keine geeigneten Grundstücke oder Gebäude zur längerfristigen Unterbringung und Therapierung von Drogenabhängigen anbieten. Ob auf den zur Schliessung vorgesehenen Flugplätzen geeignete Räumlichkeiten für die Unterbringung von Drogenabhängigen frei würden, wäre noch abzuklären, erscheint aber eher fraglich. So oder so wäre eine solche Unterbringung nur sinnvoll, wenn gleichzeitig die fachgerechte Betreuung der Drogenpatienten sichergestellt werden könnte, was weder das EMD noch die Armee zu übernehmen in der Lage wären. Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr La séance est levée à 19 h 55 -- 15 of 16 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1993 - 14:30 Date Data Seite 2330-2344 Page Pagina Ref. No 20 023 476 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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