Verwaltungsbehörden 14.06.1994 94.003

Politique de développement 1018 N 14 juin 1994 Präsidentin: Nachdem nun das Immunitätsverfahren vor unserem Rat abgeschlossen ist, soll auch die disziplinarische Seite behandelt werden, und zwar gerade jetzt Das Büro hat sich mit der missbräuchlichen und reglementswidrigen Bedienung der Abstimmungsanlage durch Herrn Blocher an zwei Sitzungen befasst Es hat Herrn Blocher Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Stellungnahme gegeben. Nach Rücksprache mit dem Büro verurteile ich an dieser Stelle den Reglementsverstoss, den Herr Blocher begangen hat, in aller Form. Damit verbinde ich die Aufforderung an Herrn Blocher, das Geschäftsreglement und die übrigen parlamentarischen Regeln einzuhalten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Parlamentes und damit unserem Staat schadet Mit dieser Aufforderung an Herrn Blocher betrachte ich - wie dies auch das Büro tut- den Disziplinarfall als erledigt Da sich Herr Blocher für die heutige Sitzung entschuldigt hat, wird ihm die Generalsekretärin den Wortlaut dieser Erklärung schriftlich mitteilen. An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 94.3180 Postulat RK-NR (94.038) Revision des Geschäftsreglementes des Nationalrates (GRN) Postulat CAJ-CN (94.038) Modification du Reglement du Conseil national (RCN) Wortlaut des Postulates vom 30. Mai 1994

Erwägungen

1.

Das Büro wird eingeladen, gegen Nationalrat Blocher die in Artikel 52 GRN vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.

2.

Das Büro wird eingeladen, eine Änderung des GRN vorzuschlagen, wonach bei vorsätzlicher Verletzung des Abstimmungsverfahrens inskünftig strengere Sanktionen möglich sind. Texte du postulat du 30 mai 1994

1.

Le Bureau est invité à prendre à l'égard de M. Blocher les mesures prévues à l'article 52 RCN.

2.

Le Bureau est invité à proposer une modification du RCN permettant des sanctions plus sévères à l'avenir en cas de violation intentionnelle de la procédure de vote. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 13. Juni 1994

1.

Das Büro hat sich an seinen Sitzungen vom 6. Mai und 7. Juni 1994 mit der missbräuchlichen Bedienung der Abstimmungsanlage durch Herrn Nationalrat Blocher befasst Es hat beschlossen, nach Abschluss des Immunitäts- bzw. eines allfälligen Strafverfahrens die Frage von disziplinarischen Massnahmen durch das Büro zu prüfen. Allerdings bietet Artikel 52 GRN keine Handhabe dafür, da er den Fall von ordnungswidrigen Äusserungen am Rednerpult bzw. von Unruhe im Saal betrifft Ziffer 1 des Postulates ist somit gegenstandslos.

2.

Das Büro ist bereit, im Rahmen der definitiven Festlegung der für ein Jahr in Kraft gesetzten Bestimmungen über das elektronische Abstimmungsverfahren die Frage allfälliger Sanktionen zu prüfen. Es ist deshalb bereit, Ziffer 2 des Postulates entgegenzunehmen. Rapport écrit du Bureau du 13 juin 1994

1.

Le Bureau s'est penché les 6 mai et 7 juin 1994 sur les mesures qu'appelait l'infraction que M. Blocher, conseiller national, a commise en votant deux fois sans en avoir le droit II a décidé qu'il examinerait l'opportunité de mesures disciplinaires une fois achevée la procédure de levée l'immunité et une éventuelle procédure pénale. Il est à noter que l'article 52 RCN n'offre pas une base réglementaire suffisante, car il ne s'applique qu'aux députés prononçant des paroles offensantes ou à ceux qui troublent les séances en créant de l'agitation. Le chiffre 1 du postulat est donc sans objet.

2.

Le Bureau est disposé à examiner d'éventuelles sanctions lorsque les dispositions sur le vote électronique, actuellement en vigueur pour un an, seront fixées définitivement II est donc disposé à accepter le chiffre 2 du postulat Schriftliche Erklärung des Büros Das Büro beantragt, Ziffer 1 des Postulates als gegenstandslos abzuschreiben. Es ist bereit, Ziffer 2 des Postulates entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Bureau Le Bureau propose de classer le chiffre 1 du postulat parce qu'il considère que celui-ci est sans objet II est prêt à accepter le chiffre 2 du postulat Ziff. 1-Ch. 1 Abgeschrieben - Classé Ziff. 2-Ch. 2 Überwiesen - Transmis #ST# Sammeltitel -Titre collectif Entwicklungspolitik Politique de développement 94.003 Leitbild Nord-Süd. Bericht Lignes directrices Nord-Sud. Rapport Bericht des Bundesrates vom 7. März 1994 (BBI111214) Rapport du Conseil fédéral du 7 mars 1994 (FF II 1217) Kategorie Il/Ili, Art 68 GRN - Catégorie Il/Ili, art 68 RCN Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport -- 1 of 25 -14. Juni 1994 N 1019 Entwicklungspolitik 94.029 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. Weiterführung Coopération technique et aide financière en faveur des pays en développement. Continuation Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. April 1994 (BBI II 941) Message et projet d'arrêté du 20 avril 1994 (FF II 925) Kategorie Il/Ili, Art. 68 GRN-Catégorie Il/Ili, art. 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Wir werden zwei Geschäfte mehr oder weniger integral behandeln. Ein Geschäft wird uns in Zukunft längerfristig eine Orientierungsgrundlage bieten, und das zweite Geschäft, betreffend die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, handelt von ganz konkreten Massnahmen. Ich habe mich mit dem Berichterstatter französischer Sprache, mit Herrn Jean-Pierre Berger, abgesprochen, und wir werden im Eintretensreferat die beiden Geschäfte auseinanderhalten, damit sie ihr je eigenes Gewicht behalten können. Wir beginnen mit dem Leitbild Nord-Süd, das eigentlich Grundlage für das andere Geschäft ist Ich mache den ersten Teil, Herr Berger den zweiten, und nachher drehen wir das Ganze fairerweise um. Ich komme zuerst zum Leitbild Nord-Süd: Mit diesem Leitbild im Anschluss an das aussenpolitische Leitbild setzt der Bundesrat drei Zeichen: Das erste Zeichen zeigt, dass er dem Süden in seiner Politik auch in Zukunft eine grosse Bedeutung zumisst Das zweite Zeichen zeigt, dass er die Zusammenarbeit mit dem Süden als sehr dringlich erachtet. Das dritte Zeichen zeigt, dass er in Zukunft in allen Politikbereichen seine Kräfte konzentrieren will. Das ist nicht selbstverständlich, denn nach vier Dekaden oder 40 Jahren Entwicklungszusammenarbeit muss man ernüchtert feststellen, dass das Fazit nicht besonders gut ist Die Dritte Welt, wie wir sie immer noch nennen, ist auch heute noch ein Synonym für Elend, für Hunger, Kindersterblichkeit, Armut, Verstädterung und Bürgerkriege. In letzter Zeit ist diese Liste des Schreckens noch erweitert worden, indem im Süden die Umweltprobleme und die Migrationsfragen zusätzlich zentral geworden sind. Ich beginne mit einer ganz kurzen Situationsanalyse. In drei, vier Punkten möchte ich zeigen, in welcher Verfassung sich der Süden gegenüber dem Norden im Augenblick präsentiert:

1.

Objektiv hat das Interesse des Nordens, der Ersten Welt, am Süden abgenommen. Der Süden oder die Dritte Welt, wie man sie heute noch nennt - man hat bezeichnenderweise noch keinen neuen Begriff bilden können und ist in dieser Beziehung noch sprachlos geblieben -, ist in Gruppen zerfallen. Es gibt einzelne Schwellenländer, die in der Lage sind, im ökonomischen Bereich demnächst Anschluss an die Erste Welt zu finden. Wir denken da vor allem an die südasiatischen «Tiger» oder «Drachen», wie man sie nennt. Gleichzeitig gibt es eine Gruppe, die sogenannte Gruppe der Länder südlich der Sahara, die in den letzten zehn Jahren sinkende Pro-Kopf-Einkommen haben. Das heisst, die Armut hat sich dort verstärkt. Dieses Auseinanderfallen ist für die Entwicklungsländer gefährlich, weil sie sich nicht mehr solidarisch fühlen und deshalb Gruppe für Gruppe mit dem Norden verhandeln müssen.

2.

Das finde ich sehr entscheidend: Das Ende des West-Ost-Konfliktes hatte für den Süden verheerende Folgen. Zum einen ist plötzlich die sogenannte Zweite Welt Konkurrentin der Dritten Welt geworden. Sie hat vor allem in letzter Zeit unsere Aufmerksamkeit absorbiert, während die Dritte Welt aus unserem Blickfeld zum Teil entschwunden ist. Es gibt noch etwas Weiteres, das wichtig ist. Während des West-Ost-Konflikts hatten die Drittweltländer die Chance, die beiden Mächte gegeneinander auszuspielen. Sie hatten eine strategische Funktion, sie waren ökonomisch wichtig. Deshalb fand in diesen Ländern eine Art Systemwettbewerb statt. Das war für viele Länder von Vorteil. Im Moment interessiert sich praktisch niemand mehr für diesen Wettbewerb, vor allem nicht für die südliche Länder, die auch ökonomisch abgekoppelt sind. Das ist die Ausgangslage. Zum Leitbild Nord-Süd. Abgekürzt besteht seine Philosophie aus drei markanten Punkten:

1.

In Zukunft soll eine integrale, kohärente Süd-Politik betrieben werden. Alle Verwaltungsteile, alle Politikbereiche sollen ihre Kräfte aufeinander abstimmen. Leider - vielleicht kommt das noch - ist das im Bereich ausserhalb der Verwaltung - in der Zusammenarbeit mit der Exportwirtschaft, im Zusammenhang mit den multinationalen Konzernen - nicht der Fall. Auch hier müsste längerfristig eine Kohärenz hergestellt werden, sonst wird es immer zu Widersprüchen und zu inkohärenten Konflikten führen.

2.

Es kommt im Leitbild nicht so explizit zum Ausdruck, ist aber implizit vorhanden: Drittweltpolitik muss auch in unserem Lande selbst stattfinden. Wir können nicht nur im Süden Strukturanpassungen verlangen, sondern wir müssen auch in unserem Lande Anpassungen vornehmen, und zwar vor allem in den Bereichen Umwelt, Waffenexport, Banken, Fluchtgelder usw. Das hat der Bundesrat klar erkannt und auch entsprechend erwähnt

3.

Der Bundesrat formuliert nochmals ganz klar, welches längerfristig unserfinanzielles Ziel ist Er stellt nochmals fest, dass wir den Anteil von 0,4 Prozent am Bruttosozialprodukt in einem kurzen oder langen Marsch erreichen wollen. Damit kommen wir in die Nähe des europäischen Durchschnitts von 0,45 Prozent. Das sind die Grundlagen, die diesem Leitbild Nord-Süd vorangestellt worden sind. Nun noch kurz zum Thema Öffentlichkeit: Es ist nicht nur interessant, wie das Parlament in diesen Fragen reagiert, sondern auch, wie die Öffentlichkeit reagiert. Man stellte in Umfragen fest, dass das Verantwortungsgefühl sehr stark gewachsen ist, dass aber gleichzeitig immer mehr Ohnmachtsgefühle auftauchen. Interessant ist auch, dass die Öffentlichkeit immer wieder das Gefühl hat, wir würden hier mindestens doppelt so viel ausgeben, als wir dies de facto tun. Deshalb ist es auch wichtig - das kommt in diesem Leitbild an prominenter Stelle stark zum Ausdruck -, dass wir Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Nun in Stichworten zu den Neuerungen, die in diesem Leitbild Nord-Süd zu finden sind. Es soll in Zukunft viel mehr darauf geachtet werden, dass in den Entwicklungsländern gute politische Rahmenbedingungen vorhanden sind, wie es der englische Ausdruck «good governance» meint OECD und Weltbank haben bestimmte Vorgaben entwickelt wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu berücksichtigen sind, dass ein gutes Regierungsmanagement vorhanden sein muss, dass weniger Korruption betrieben wird und in diesen Ländern weniger Militärausgaben getätigt werden sollen. Ein weiterer Punkt ist der, dass in diesen Ländern in Zukunft die Privatinitiative, die Privatwirtschaft gefördert werden sollen, d. h. vor allem kleinere und mittlere Betriebe, Gewerbebetriebe, die heute zum Beispiel Mühe haben, Kredite zu erhalten. Man will das Kreditwesen so ausgestalten, dass vor allem auch Frauen die Möglichkeit haben, in ihren Rollen - deren Zentralität man zwischenzeitlich erkannt hat-Aufbauarbeit zu leisten. Was die Kreditwürdigkeit der Frauen und deren Rückzahlungsseriosität anbelangt, hat man festgestellt, dass die Frauen sehr vorbildlich sind. Was wurde in der Kommission kritisiert, was wurde positiv beurteilt? Die Kommission hat erfreut festgestellt, dass das Leitbild prägnant ist: es enthält wenige, einleuchtende Thesen.

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Politique de développement 1020 N 14 juin 1994 Sie hat aber gleichzeitig bemängelt, dass es eine Art Liste mit guten Absichten sei, dass aber ein eigentlicher, verbindlicher Aktionsplan und ein Zeitplan fehlten. Einzelne Leute haben festgestellt, dass die Widersprüche vom Bundesrat wohl in transparenter Art aufgezeigt werden, dass jedoch kein Instrument vorhanden ist, um diese Widersprüche auch in institutionalisierter Weise aufzulösen. Grosso modo hat das Leitbild grossen Anklang gefunden. Die Kommission - es waren 23 Mitglieder anwesend - hat einstimmig beschlossen, Ihnen zu beantragen, das Leitbild Nord-Süd zur Kenntnis zu nehmen. Berger Jean-Pierre (V, VD), rapporteur: Le rapport du Conseil fédéral sur les relations Nord-Sud de la Suisse dans les années 90 et le message concernant la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement font partie, comme l'a dit mon collègue de langue allemande - c'est une suite en quelque sorte -, du rapport sur la politique extérieure. Par ce document séparé - c'est une nouveauté -, le Conseil fédéral entend présenter les principaux axes de sa politique de développement de façon plus spécifique et plus globalisée. Le premier de ces documents traite plus particulièrement des lignes directrices qu'il entend suivre à l'avenir, et le deuxième présente le suivi de notre coopération technique et de l'aide financière dans les pays en développement Votre commission a salué cette procédure de présentation. Ce choix correspond d'ailleurs à la tendance selon laquelle les problèmes Nord-Sud sont analysés pour eux-mêmes, vu l'ampleur grandissante des défis qu'ils présentent Ce sont des questions qui n'ont pas spécifiquement des implications économiques, mais qui forment un tout, regroupant l'ensemble des valeurs nécessaires à l'équilibre d'un Etat En d'autres termes, l'aide au développement comprend aussi bien la promotion et le soutien en faveur de structures politiques plus démocratiques, qu'en faveur de la sauvegarde des équilibres, tant écologique qu'économique et social. Le rapport relève les disparités - accentuées, d'ailleurs, malheureusement, du fait de l'accélération et de la multiplication des transports, des communications, de la vulgarisation de l'information, de la recherche, de la formation, etc. - qui se creusent encore entre le Nord et le Sud, entre pays riches et pays pauvres, et qui nous interrogent toujours davantage. Pour assurer les équilibres indispensables au bien-être de chacun, il convient d'adopter une politique plus cohérente, plus solidaire à l'égard des pays du Sud. Une telle politique est nécessaire pour assurer une prospérité durable et sûre non seulement dans les pays concernés, mais dans l'ensemble de la communauté internationale, y compris dans notre pays. Dans ses Lignes directrices Nord-Sud que j'aborde brièvement, le Conseil fédéral reprend-et c'est heureux-les objectifs fixés de sa stratégie de politique extérieure, à savoir: maintenir la promotion de la sécurité et de la paix, l'engagement en faveur des droits de l'homme et des valeurs démocratiques, l'accroissement de la prospérité commune, la promotion de la cohésion sociale ainsi que la préservation du milieu naturel. Ceci forme un ensemble nouveau et cohérent qui concerne directement notre politique de soutien aux pays défavorisés. Par la globalisation de ces objectifs, le Conseil fédéral entend sensibiliser également la grande majorité de notre peuple aux objectifs de sa politique de coopération et de développement, et surtout à l'intérêt que présente une action de solidarité élargie et partagée. Notre société est d'autant plus motivée aux relations Nord-Sud que le développement de la science, de l'acquisition des connaissances, et surtout l'intensification des moyens de déplacement, se font à un rythme tel que chaque jour nous rapproche davantage des régions les plus retirées de notre globe. Il n'est plus possible d'ignorer la misère des uns, qui n'est pas sans retombées négatives sur l'équilibre des nations les mieux nanties. Les difficultés des uns interpellent chacun personnellement, mais touche autant l'intérêt général des pays. Pensons simplement aux problèmes que posent l'immigration et les difficultés que rencontreront les pays du Nord si une action concertée n'est pas entreprise pour rétablir les équilibres qu'attendent les pays du Sud. Mais ne noircissons pas la situation, car bien informé, le peuple suisse a toujours su se mobiliser pour accorder son soutien et venir en aide aux plus déshérités. Il en a fait en quelque sorte, avec la Croix-Rouge, son cheval de bataille de la politique extérieure. Aussi le message concernant la poursuite de notre coopération technique et de l'aide financière en faveur d'un meilleur équilibre Nord-Sud revêt-il une importance particulière pour notre pays et, il faut le souligner aussi, pour l'ensemble de notre peuple, très sensibilisé à ces questions. Après les résultats de notre dernière votation, nul doute que son soutien à la coopération technique et à l'aide financière prendra une dimension renouvelée. Si la coopération au développement demeure une nécessité, elle doit aussi s'adapter aux exigences du présent L'exemple des derniers Accords du Gatt pour des règles de marché plus normalisées et pour un commerce plus loyal permettra aux pays du Sud de faciliter leurs relations économiques avec le Nord. Plus que jamais - certaines expériences douloureuses le confirment -, les réformes économiques et les réformes démocratiques doivent s'envisager conjointement, faute de quoi de graves déséquilibres peuvent se présenter. La promotion des règles de la démocratie est indispensable pour envisager un développement durable. Au niveau des principes, toute aide accordée devrait prendre en compte l'assurance que les droits de l'homme sont respectés, mais la réalité sur le terrain est parfois, et même souvent, bien différente et plus difficile. Peut-on objectivement attendre de longues années avant d'intervenir auprès d'un Etat dont la sensibilité démocratique fait défaut, alors que ses besoins matériels sont impérieux? La réponse n'est pas aisée. La facilité pourrait se complaire d'une analyse sommaire de cas en cas, mais ne serait-il pas préférable, au vu de l'urgence des besoins pour certains Etats, de jumeler systématiquement l'action technique et financière et un engagement de promotion des droits de l'homme et de la démocratie? Un tel engagement globalisé nécessite, certes, des moyens plus importants et plus diversifiés, mais il offre, parallèlement, une garantie d'efficience plus sûre et, certainement, plus forte. Attendre que l'Etat nécessiteux soit en mesure d'offrir la garantie que les règles élémentaires soient respectées sur son terrain réduirait à peu de chose notre action humanitaire. En acceptant la voie moyenne du processus d'engagement globalisé tel que le propose le Conseil fédéral, nous courons certes des risques, mais attendre des jours meilleurs, c'est engendrer d'autres inconnues, peut-être encore plus graves. Notre collaboration avec les pays libérés de la tutelle communiste est un exemple type. Doit-on prendre le risque de mener de front la promotion démocratique et l'aide économique? L'exemple dramatique de la guerre civile qui sévit au Rwanda nous interroge tout de même. Une analyse détaillée permettra certainement à la Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire (DDA) de répondre aux nombreuses questions posées par notre aide humanitaire dans l'optique d'une efficacité plus sûre. Certes, nous ne pourrons pas prétendre à l'efficacité sans prendre des risques. Ose-t-on l'exprimer, malgré le drame qui se joue au Rwanda? L'action de la DDA dans ce pays n'aura pas été vaine. Les leçons de cette expérience devront être tirées et il faudra poursuivre avec d'autant plus d'ardeur notre engagement pour de meilleures relations entre les pays du Nord et du Sud. Dans son arrêté fédéral réglant la poursuite de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement, le Conseil fédéral propose de poursuivre notre collaboration technique et notre aide au développement par l'octroi du crédit-cadre de 3 milliards 900 millions de francs ouvert pour une durée de quatre ans, et l'article 2 définit en particulier les objectifs auxquels il se rapporte. Notre commission vous propose, je le souligne, d'accepter cet arrêté tel que présenté, par 21 voix contre 2. Deux propositions de minorité ont été présentées, sur lesquelles nous reviendrons dans la discussion de détail. Mais, ce qu'il ne faut pas oublier, c'est que si les besoins de soutien et d'aide sont énormes, tant en Europe centrale et orientale que dans les pays du sud, nous ne pouvons écarter sans autre les préoccupations financières que nous connais-- 3 of 25 -14. Juni 1994 N 1021 Entwicklungspolitik sons et que nous ne sommes pas parvenus, jusqu'à ce jour, à équilibrer. C'est un état de fait qui engendre, dans notre peuple, une sinistrose, qui pourrait d'ailleurs vite devenir alarmante si nous ne prenons pas des mesures. D'autre part, si une augmentation substantielle s'impose tout de même, il faut que nous assurions des équilibres au risque de payer encore plus cher notre absence d'engagement. Il faut également souligner que la volonté d'améliorer l'impact de notre action humanitaire avec des moyens tout de même raisonnables confortera encore davantage l'action humanitaire de la Suisse et les soutiens directs que les citoyens de ce pays ne manquent pas d'offrir généreusement, pour autant que règne la transparence et que les mesures que nous prenons soient des plus efficaces. Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Ich werde noch einige Dinge zusätzlich zum Geschäft 94.029, Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. Weiterführung, sagen.

1.

Zuerst eine Art Übersicht: Wir behandeln jetzt ein Geschäft im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik. Es ist vom Finanziellen her das wichtigste. Esumfasstrundeo Prozent aller Mittel, die wir vom Bund her für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es noch andere Geschäfte zum gleichen Thema gibt, die nicht gleichzeitig behandelt werden, sondern die gestaffelt vor den Rat kommen. Ich erinnere an die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe. Das ist ein Rahmenkredit in der Höhe von ungefähr einer Milliarde Franken. Ich erinnere daran, dass es dazu alle vier Jahre eine Vorlage über die Weiterführung handels- und wirtschaftspolitischer Massnahmen mit Berücksichtigung auch der Entschuldungsmassnahmen gibt Ich möchte Sie daran erinnern, dass es ein weiteres Element im umfassenderen Sinn der Entwicklungszusammenarbeit gibt, nämlich die Osteuropa-Rahmenkredite. In diesem Sinne ist es für uns schwierig, alle diese verschiedenen Geschäfte, die wir zu unterschiedlichen Zeitpunkten behandeln, kohärent zu machen. Gesamthaft - das möchte ich noch erwähnen - geben wir im Augenblick pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinn aus. Dazu kämen noch die Gelder, die für die Osteuropahilfe reserviert sind. Nun noch einige Angaben zum Betrag von 3,9 Milliarden Franken im Beschlussentwurf, den wir heute behandeln: Das wird unter Ihnen der strittige Punkt sein. Es gab in der Kommission verschiedene Ansichten. Es lag ein Antrag vor, der mehr wollte, und einer, der weniger wollte. Deshalb müssen Sie wissen, wie es zu diesen 3,9 Milliarden Franken kommt. Im letzten Rahmenkredit 1991 haben wir 3,3 Milliarden Franken reserviert. Wir wollen also heute für das folgende Paket 600 Millionen Franken mehr reservieren. Nun muss ich Ihnen aber sagen, dass im Verlaufe der letzten Jahre in unserem Land auch wenn man das heute nicht mehr richtig erkennen kann eine relativ grosse Teuerung vorhanden war. Wenn wir jetzt die Inflationsbereinigung voraussetzen und den Standard von 1991 mindestens halten wollen, müssen wir heute ungefähr 3,8 Milliarden Franken einsetzen. Wenn wir weniger einsetzen, würden wir unter das Niveau von 1991 fallen.

2.

Zu den Schwerpunktländern: Sie sind im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch immer wieder ein Problem. Der Bundesrat hat die Absicht, weiterhin seine Kräfte zu konzentrieren. Die Kommission war damit einverstanden, dass man versucht, in wenigen Ländern konzentriert zu arbeiten. Anfang der neunziger Jahre waren es 20 Schwerpunktländer. Zwei afrikanische Länder sind in der Zwischenzeit aus unterschiedlichen Gründen gestrichen worden. In den nächsten vier Jahren werden die Kapverdischen Inseln und Indonesien ebenfalls von der Liste gestrichen, dafür kommt neu Vietnam dazu. Wir werden dann 17 Schwerpunktländer haben. Für diese Schwerpunktländer werden Länderprogramme ausgearbeitet, und wir haben dort auch Büros, die die ganze Arbeit koordinieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Bundesrat in den nächsten vier Jahren die Evaluation der Projekte und das Controlling verstärken will. Er will nicht nur gut planen, er will auch am Ende die Ergebnisse überprüfen, und er will neu im Sinne eines sogenannten Monitorings den ganzen Prozess begleiten und immer wieder kontrollieren, ob man ergebnis- und zielorientiert arbeitet Die Kommission hat folgende zentrale Beanstandungen oder positive Punkte herausgehoben: Man hat vor allem geschätzt, dass hier, im Unterschied zum Leitbild Nord-Süd, eine detaillierte Analyse vorangestellt worden ist Man hat auch mit Genugtuung festgestellt - wie ich das vorhin sagte -, dass man die Kräfte konzentrieren will, dass man den Forderungen des Leitbildes Nord-Süd bereits jetzt integral nachkommen will. Bemängelt wurde zum Teil, dass man die Frauenförderung nicht noch nachhaltiger eingebaut hat Am Ende hat man vor allem im Rahmen der Anträge zum Finanziellen gesehen, wo es die zentralen Differenzen gibt Neben dem Antrag des Bundesrates, 3,9 Milliarden Franken als Rahmenkredit zur Verfügung zu stellen, gibt es den Antrag der Minderheit l, der von Frau Bär eingebracht worden ist Ihre Hauptbegründung war die, dass wir uns im erwähnten «langen Marsch» endlich an die 0,4 Prozent des BSP heranmachen müssen. Sie verlangt, dass in diesem Sinne 4,2 Milliarden Franken eingestellt werden. Sie ist der Meinung, dass nur auf diese Weise garantiert werden kann, dass im Jahre 2000 dieser OECD-Standard erreicht werden kann. Den Antrag der Minderheit II, schön in Symmetrie, hat Herr René Moser eingebracht. Er ist der Auffassung, dass man nur 3,6 Milliarden einstellen soll. Seine Begründung - er kann es nachher noch präziser machen - war vor allem finanzieller Natur. Er hat auf die Rahmenbedingungen verwiesen, auf die Budgetdefizite und auf die wachsende Verschuldung des Bundes. Beide Minderheitsanträge wurden abgelehnt. Der Antrag der Minderheit l (Bär) wurde im Verhältnis von 15 zu 10 Stimmen und der Antrag der Minderheit II (Moser) mit 21 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Am Ende gab es eine Gesamtabstimmung: Die Kommission hat diese Vorlage mit 23 zu

2.

Stimmen genehmigt Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemeinverbindlich und untersteht deshalb auch nicht dem Referendum. Die Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne, auf das Geschäft einzutreten und es zu genehmigen. Vollmer Peter (S, BE): Die SP-Fraktion würdigt dieses Leitbild Nord-Süd im Gesamten äusserst positiv. Dieses Leitbild ist in der Absicht entstanden, die Entwicklungspolitik sei globaler anzugehen und unsere gesamten Beziehungen zum Süden seien kohärenter zu gestalten. Diese Absicht, wie auch die im Bericht vorgenommene Analyse der globalen Entwicklungen und der seit der Überwindung der ideologischen Ost-West-Gegensätze neuen internationalen Herausforderungen, können wir vollumfänglich teilen. Unbefriedigend ist für uns jedoch, dass sich der Bericht kaum und nur sehr vage dazu äussert, wie die festgestellten Zielkonflikte zwischen Aussenwirtschaftspolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik geregelt und entschieden werden sollen. Statt dessen will der Bericht glaubhaft machen, dass sich unsere Schweizer Interessen durchaus mit den Entwicklungsinteressen im Süden vereinbaren lassen. Unsere Mitverantwortung für die Situation im Süden wird dabei zu wenig klar herausgestellt Herr Ruffy wird sich später noch eingehender mit dem Leitbild auseinandersetzen. Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion auf einige Punkte im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit für die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe konzentrieren: Der vorliegende Beschlussentwurf ist ja sozusagen Teil der konkreten Umsetzung der schönen Grundsätze, wie sie uns das Leitbild vorgibt Wenn Kohärenz im Leitbild Nord-Süd und im ganzen aussenpolitischen Bericht in den Mittelpunkt gerückt wurde, müsste eigentlich auch dieser Rahmenkredit in Artikel 1 des Beschlussentwurfes diesen Anforderungen genügen. Da müssen wir jedoch bereits bei der Höhe des Kredites feststellen, dass der Bundesrat nicht einmal seine eigenen Zielsetzungen einzulösen bereit ist. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit l zugunsten einer Erhöhung auf 4,2 Milliarden Franken. Bezogen auf den Anteil des Bruttosozialproduktes ist dies immer -- 4 of 25 -Politique de développement 1022 N 14 juin 1994 noch beschämend bescheiden. Andere Länder, die zudem in einer sehr viel schwierigeren Ausgangslage sind als die Schweiz, leisten heute bereits bedeutend mehr. Ein neuer Rahmenkredit sollte eigentlich die Gelegenheit zu einer Standortbestimmung und Überprüfung der bisherigen Strategie sein. Da gebührt der DEH für die bisherige Arbeit zweifellos ein grosser Dank. In dieser Direktion - das möchten wir feststellen - wird mit einer sonst eher unüblich grossen Portion Idealismus ausserordentlich viel geleistet Dafür gebührt dieser Direktion unser grosser Dank. Wir können auch immer wieder feststellen, dass die DEH über eine grosse Zahl äusserst qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt Was die Strategie betrifft, möchten wir drei Problembereiche in den Vordergrund stellen:

1.

Die Frage, wieviel wird bilateral, wieviel multilateral, wieviel wird mit Finanzhilfen und wieviel mit der technischen Hilfe geleistet.

2.

Der Problemkreis der Schwerpunktländer.

3.

Die Frage der Akzentverschiebung von der klassischen Entwicklungszusammenarbeit, wie wir sie aus Vorzeigeprojekten der Vergangenheit kennen, zu einer Förderung in Richtung Stärkung zukunftsorientierter, politischer, staatlicher, sozialer und kultureller Strukturen. Das heisst nichts anderes als die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Mithilfe beim Aufbau tragfähiger Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen. Gerade das tragische Beispiel Rwanda legt offen, wie wichtig nicht nur die Schaffung überzeugendertechnischer Projekte und die praktische Arbeit ist, sondern welch grosse Bedeutung auch der Schaffung von besseren sozialen und kulturellen Strukturen sowie der «good governance» zukommt. Wir meinen, dass die Akzente in diesem Bereich noch stärker in Richtung auf diese neue Politik gesetzt werden müssen. Zu 1: Bezüglich der Verteilung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe möchten wir unsere Besorgnis äussern, dass bei zunehmender Finanzknappheit in Folge verschiedener, bekanntlich zunehmender internationaler Verpflichtungen die bilaterale Tätigkeit an Substanz verliert Wir erinnern an die Äusserungen und Versprechungen des Bundesrates bei der Behandlung der Vorlagen betreffend Osthilfe, aber auch betreffend Beitritt zur Weltbank, nämlich dass die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu Lasten dieser neuen Aufgaben geschmälert werden sollen. Heute stellen wir fest, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch wegen dieser anderen Bereiche noch stärker unter Druck geraten ist Wir fordern den Bundesrat hier klar auf, die Entwicklungszusammenarbeit nicht auf diesem kalten Weg auszuhöhlen. Zu 2: Bezüglich der Frage der Schwerpunktländer möchten wir klar herausstreichen, dass die Konzentration auf weniger, dafür klar benannte Länder vordringlich ist Das hätte auch den Effekt, dass die verschiedenen Beziehungen auch wirklich koordiniert werden können und auch die Forderung nach Kohärenz besser berücksichtigt werden könnte. Zu 3: Entwicklungszusammenarbeit, Umweltpolitik, Flüchtlingspolitik, Aussenwirtschaftspolitik und insbesondere die Bemühungen zum Aufbau tragfähiger Strukturen müssten besser und effektiv aufeinander abgestimmt werden. Die von den grossen Hilfswerken in die Diskussion gebrachte Möglichkeit eines Modells des Dialogmechanismus würde unseres Erachtens sehr viele Möglichkeiten zur Schaffung partnerschaftlicher Strukturen bieten. Gerade die kürzlichen Abstimmungen haben es einmal mehr an den Tag gebracht: Vor dem Hintergrund der realen Probleme einerseits und der bei den letzten Abstimmungen deutlich gewordenen Aufklärungsschwierigkeiten in unserem Lande scheint es uns vor allem wichtig, Fragen und Hintergründe der Entwicklungspolitik in der öffentlichen Diskussion zu intensivieren. Die SP-Fraktion ist also für Eintreten und unterstützt alle Anträge auf Erhöhung des Rahmenkredites, welche der Entwicklungszusammenarbeit den Stellenwert geben wollen, den sie gerade auch nach dem bundesrätlichen Leitbild verdienen müsste. Segmüller Eva (C, SG): Das Leitbild Nord-Süd ist integrierender Bestandteil des aussenpolitischen Berichtes, gewissermassen sein letztes strategisches Volet Dieser Bericht ist keine Gebrauchsanweisung, sondern stellt Gesamtzusammenhänge her als Basis für eine kohärente Politik, erformuliert Zielvorgaben. Beide, Leitbild Nord-Süd sowie aussenpolitischer Bericht, legen Gewicht auf Kohärenz, jeder in sich selber, aber auch und vor allem gegenseitig. Das Leitbild Nord-Süd betrifft nicht nur die Kohärenz der Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit und der Gesamtpolitik der Schweiz gegenüber dem Süden. Drei Dinge stehen im Vordergrund: erstens ein Hervorheben der Verantwortung der Leistungen der Schweiz gegenüber dem Süden, zweitens die Verantwortung für unser eigenes Verhalten in allen Politikbereichen, für eine nachhaltige Entwicklung, ein In-die-Pflicht-Nehmen der Schweiz selber, und drittens die Beachtung der internationalen Kohärenz sowohl bei der bilateralen wie auch bei der multilateralen Hilfe. Betrachtet man den aussenpolitischen Bericht und das Leitbild Nord-Süd als ein Ganzes, so wird deutlich, wie gross der fliessende Übergang von Aussen- und Innenpolitik ist Denken wir an Umwelt, Handel und Wirtschaft, Migration und Sicherheitspolitik. Mit dem Leitbild Nord-Süd legen wir die Messlatte für die Schweiz hoch, und wir werden daran gemessen werden. Besonders hervorzuheben ist neben dem materiellen Aspekt der qualitativ wichtige Beitrag bei der Unterstützung zur Einführung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte. Speziell aus aktuellem Anlass ist hier das Beispiel der Wahlhilfe in Südafrika zu erwähnen. Diese Hilfen zum Aufbau der demokratischen Institutionen, zur Trennung der Gewalten bilden doch erst die Grundlage für einen effizienten Einsatz der klassischen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit Der Respekt vor der Souveränität, der Eigenstaatlichkeit der Entwicklungsländer verlangt von uns andererseits Zurückhaltung bei der Einmischung in innere Angelegenheiten. Das bringt uns unter Umständen in Zielkonflikte mit den Erfordernissen der «good governance», der guten Regierungsführung. Alle Anstrengungen unsererseits können jedoch nur die Erfolgschancen der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen, eine Garantie sind sie nicht. Das traurige Beispiel Rwanda-für die Schweiz ein Schwerpunktland - darf nicht einfach auf ein Versagen der Entwicklungszusammenarbeit zurückgeführt werden; vielmehr werden hier doch zum Teil Rechnungen für alte Schulden und Sünden aus der Kolonialzeit präsentiert. Seit 1989 hat sich mit dem Zusammenbruch im Osten die Weltpolitik drastisch verändert. Die Entwicklungsländer suchen ihren eigenständigen Platz in der Welt Das Leitbild Nord-Süd bildet gewissermassen den Hintergrund für den Rahmenkredit, also für die Hilfe, die wir in den nächsten vier Jahren gewähren wollen. Nach den Abstimmungen vom letzten Sonntag, bei welchen das Schweizervolk einige Türen zur Welt zugeschlagen hat, ist es gut, dass wir heute Gelegenheit haben, das wichtige Fenster zur Dritten Welt weit zu öffnen, mit Worten und mit Taten. Es muss sein, dass wir trotz schlechter Lage der Bundesfinanzen auch im finanziellen Bereich unsere Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern wahrnehmen. Solidarität heisst auch hier das Schlüsselwort Wir begrüssen daher die Tatsache, dass der Bundesrat uns einen Rahmenkredit vorlegt, der immerhin eine bescheidene Annäherung an das gesteckte Ziel von 0,4 Prozent des BSP beinhaltet Diese Erhöhung des Rahmenkredites ist gerechtfertigt. Trotz unserer desolaten Bundesfinanzen fliesst doch ein guter Teil unserer Hilfe in Form von Aufträgen wieder an unsere Wirtschaft zurück. Seien wir uns aber bewusst: Die Zustimmung zum Rahmenkredit genügt nicht. Die Nagelprobe kommt dann bei der Behandlung der Budgettranchen für die einzelnen Jahre. Die Konzentrierung unserer Mittel auf Schwerpunktländer, deren Zahl allerdings mit 17 immer noch recht hoch ist, erscheint doppelt sinnvoll, wegen unserer beschränkten Mittel und um die Nachhaltigkeit unserer Anstrengungen im einzelnen Land sicherzustellen. Auch hier ist es besser, gezielt Hilfe zu leisten. Gefragt werden muss, ob den Schwerpunktländern über die DEH hinaus nicht zum Beispiel durch noch engere Zusammenarbeit mit Bawi und Buwal vermehrt Bedeutung beigemessen werden könnte und sollte.

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14.

Juni 1994 N 1023 Entwicklungspolitik Zu begrüssen ist auch, dass die bilaterale Hilfe weiterhin den Schwerpunkt bilden soll. Über die Hilfswerke ist man sehr nahe an der Basis; es verhandeln die richtigen Partner miteinander. Das verringert auch die Gefahr der Korruption auf Regierungsebene. Die bilaterale Hilfe ist aber auch arbeits- und personalintensiv. Wenn aus finanziellen Gründen Gelder im Personalbereich gekürzt würden, so hätte dies zur Folge, dass mehr Geld in die multilaterale Hilfe fliesst, wo wir unseren Einfluss weniger zur Geltung bringen können. Ein Satz zum Gatt: Wir müssen uns der besonderen Auswirkungen des Gatt auf die ärmsten Entwicklungsländer bewusst sein. Es wird notwendig sein, über eine Anpassung unserer Projekte diesen Auswirkungen Aufmerksamkeit zu schenken. Die CVP-Fraktion stellt sich hinter den Vorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit auf 3,9 Milliarden Franken festzusetzen. Die Anträge zur Erhöhung lehnt die CVP-Fraktion mehrheitlich ab. Kürzungen lehnen wir nachdrücklich ab. Die CVP-Fraktion empfiehlt Kenntnisnahme des Leitbilds Nord-Süd und Zustimmung zum Rahmenkredit. Tschopp Peter (R, GE): II existe deux réalités du monde lointain des pays développés. L'une est bien connue des infatigables voyageurs que sont les Suisses: c'est le tiers monde des plages idylliques, celui de prestigieux vestiges du passé ainsi que de paysages exotiques qui émerveillent. L'autre visage nous reste souvent caché, d'autant plus que nous n'aimons pas y porter notre regard: il est fait d'analphabétisme, de superstitions, de choquante pauvreté, de millions de jeunes gens sans avenir. En s'attaquant à ce visage émacié des trois quarts du globe, le rapport du Conseil fédéral nous confronte avec l'une des réalités les plus cruelles et les plus pertinentes pour la sécurité de notre époque. Quant au «Leitbild Nord-Süd», à ces Lignes directrices Nord-Sud, il nous donne une clé de lecture actualisée de ce qui était jadis l'aide au développement et de ce qui va devenir la politique de développement. Nous devons apprendre à considérer cette politique du développement comme un investissement dans notre propre sécurité et dans celle de nos enfants. Ce sont eux qui souffriront, le jour venu, de notre avarice. Rappelons-nous: hier, de par le monde, un seul actif professionnel suisse se mesurait à 1000 ressortissants de ce que nous appelons le tiers monde; demain, ça sera un Suisse qui sera en compétition avec 3000; c'est beaucoup. Ce déséquilibre démographique fait qu'il est dans notre propre intérêt d'investir dans le tiers monde, car il faut bien faire quelque chose pour éviter les migrations incontrôlées, les luttes et guerres à mille endroits qui transformeraient le globe en un gigantesque champ de bataille. Il faut oeuvrer à l'élimination progressive des inégalités des niveaux de vie. L'aide au tiers monde est donc une assurance. Rappelezvous, pour la seule assurance contre le vol, nous versons à nos assureurs préférés plus de 500 millions de francs par an à titre d'Helvètes. Quant à la responsabilité civile pour les autos, le montant est supérieur à celui qui vous est proposé annuellement au titre de l'aide au développement. L'assurance est d'ailleurs bon marché, car sur 1 franc que nous investissons dans le tiers monde, seulement 35 centimes sont de l'aide désintéressée. Notre balance commerciale vis-à-vis du tiers monde est «crassement» excédentaire. Nous encaissons, en contrepartie de nos exportations, 14 milliards de francs par an, en provenance du tiers monde, et nous n'achetons à ce tiers monde que pour 7,5 milliards de francs. Ce que le groupe radical vous propose, c'est de voter en bloc, eu égard aux difficultés financières que nous connaissons, ce crédit-cadre de 3,9 milliards de francs. Ce que j'aimerais vous dire, c'est un rappel: il est beau de voter l'enveloppe, mais il faudrait se souvenir chaque année, lors du débat sur le budget, que notre engagement moral est de 1 milliard de francs. J'aimerais, en terminant et à titre personnel, attirer votre attention sur une proposition que j'aurai l'occasion de développer ici et que le vote de dimanche dernier, concernant les casques bleus, m'a inspirée. Elle vous a été distribuée. Vous vous rappelez qu'il y a 2700 ans le prophète Isaïe a pu dire que, en réalité, la sécurité dont nous sommes si friands est la résultante de la justice. Nous dirons aujourd'hui: la justice distributive à travers les peuples. Rychen Albrecht (V, BE): Die SVP-Fraktion betrachtet das Leitbild Nord-Süd an sich als eine gute Darstellung unserer Beziehungen zur Dritten Welt; wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Wir wollen ihn aber nicht zur Kenntnis nehmen und jetzt einfach von all den positiven Dingen reden, die es in dem Bericht gibt, sondern gewissermassen als Hilfestellung auch sehr kritische Bemerkungen machen:

1.

Wir bemängeln, dass das Hauptproblem der Welt, vor allem der Dritten Welt, das übermässige Bevölkerungswachstum, zu wenig gewichtet wird. Wir wissen, dass das ein schwieriges Problem ist Wir wissen aber auch, dass in sehr vielen Ländern die bescheidenen Fortschritte gleich wieder durch das Bevölkerungswachstum zunichte gemacht werden. Wir möchten etwas mehr über dieses Problem hören; wir möchten, dass sich unsere Regierung und unsere Fachleute vermehrt mit der Zielsetzung des abgeschwächten Bevölkerungswachstums auseinandersetzen.

2.

Es fehlt uns weitgehend die kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen schweizerischen Entwicklungshilfe. Zum Beispiel stehen wir, aber auch die Entwicklungshelfer und der Bundesrat, der Entwicklung in Rwanda weitgehend ratlos gegenüber, vor allem, wenn man die Ziele der Entwicklungshilfe anschaut, also Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Menschenrechte. Offenbar hat das alles überhaupt nicht gewirkt Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, dass wir das Rezept hätten, aber wir stellen fest: Es ist ein Problem, dem wir noch nicht gewachsen sind.

3.

Wirfragen uns auch, ob in diesem Bericht nicht zu viele Ziele gesetzt wurden. Daraus ergeben sich nämlich auch zu viele Zielkonflikte, welche die gesamte Entwicklungszusammenarbeit stark belasten. Besser wäre es, wenn wir uns weniger verzetteln würden. Wirfordernden Bundesrat auf, die Strategie so zu ordnen, dass man vielleicht mit weniger Zielen auskommt und, wenn auch vielleicht mit gewissem Schmerz, auf das eine oder andere Ziel verzichtet.

4.

Die Hilfe ist schwergewichtig bilateral, und das ist aus der Sicht der SVP-Fraktion richtig. Wir bitten Sie, diese Gewichtung beizubehalten. Wir haben festgestellt, dass sich das Gewicht leicht zugunsten der multilateralen, also weltweiten Zusammenarbeit verschoben hat Dies ist aufgrund der Mitwirkung der Schweiz bei der Weltbank verständlich. Wir möchten aber klarmachen, dass wir das Schwergewicht nach wie vor bei der bilateralen Entwicklungshilfe sehen.

5.

Wir begrüssen es, wenn sich der Bundesrat und die Entwicklungshilfe der Schweiz weniger an Regimes wenden und weniger in die Entwicklung von Strukturen von Regierungen und Regimes investieren, sondern Privatstrukturen fördern. Hier dürfte es noch ein bisschen deutlicher zum Vorschein kommen, dass wir primär private Strukturen verändern helfen wollen.

6.

Wir von der SVP-Fraktion sind einverstanden: Die Schweiz muss und will helfen, will solidarisch sein, Not lindern, aber vor allem Hilfe zur Selbsthilfe gewähren. Wir warnen aber davor, in allen möglichen Bereichen als Missionare aufzutreten. Die Achtung vor den anderen Kulturen ist enorm wichtig. Unserer Auffassung nach darf die Entwicklungshilfe nicht an zu viele indirekte Bedingungen geknüpft werden, die wir in unseren Köpfen haben. Zum Beispiel müssen wir mit der Leitlinie «Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat» - so in der Botschaft auf Seite 39 - sehr vorsichtig umgehen. Es gibt zwar weltweit anerkannte Grundprinzipien, aber jeder, der solche Länder schon besucht und sich intensiv damit beschäftigt hat, weiss, dass gerade bei den Menschenrechten und der Demokratie die Auffassungen rasch einmal krass auseinandergehen können. Die schweizerische Entwicklungshilfe hat international einen sehr guten Ruf. Ich möchte auch danken für die Arbeit, die geleistet wird; es ist eine schwierige Arbeit Wenn wir den Bericht jetzt etwas kritisch erörtert haben, dann im Sinne einer Hilfestellung, eines aktiven Mitdenkens und nicht des «Herunterreissens».

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Politique de développement 1024 N 14 juin 1994 Wir von der SVP-Fraktion geben bekannt, dass wir das Leitbild Nord-Süd zur Kenntnis nehmen und Eintreten auf den Beschlussentwurf über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern empfehlen. Wir haben uns aber vorbehalten, Sie haben das gesehen, einen Antrag auf einen Rahmenkredit von 3,7 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre zu stellen; die Begründung wird folgen. Herr Kollega Nebiker wird den zweiten Teil der Stellungnahme unserer Fraktion vortragen. Bär Rosmarie (G, BE): Erstmals diskutieren wir in diesem Saal ein Leitbild Nord-Süd. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Weltordnung zu Ende geht, die sowohl politisch wie ökonomisch fast die Hälfte unseres Jahrhunderts geprägt hat «Eine neue Weltordnung entsteht», so lautet auch der Titel des Jahresberichtes 1993 der DEH. Das Ende des Ost-West-Konfliktes ist auch das Ende der bisher geltenden Nord-Süd-Philosophie. Globalisierung ist der neue Begriff: Globalisierung in der Politik, in der Umwelt, in der Wirtschaft. Die Geschicke der Menschheit werden in weltweiten Kategorien gedacht Dieser Feststellung folgt auf dem Fusse der Appell an die kollektive Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft. Eine nachhaltige Entwicklung - formuliert am Erdgipfel in Rio - soll die gemeinsame Zukunft lebenswert machen. Wie sieht nun die Realität aus, die verändert werden muss? Sie ist in der Botschaft zum Rahmenkredit in ihrer Komplexität mit aller Deutlichkeit und ungeschminkt dargelegt Dafür dankt die grüne Fraktion dem Bundesrat und den Verfassern der Botschaft Darf aber, wer die Realität und ihre Gründe kennt, an die kollektive Verantwortung appellieren? Darf man gemeinsames, gleichzeitiges Handeln fordern, wenn die Lasten, die Schäden, die stillen und die medienwirksamen Katastrophen so einseitig verteilt sind? Ist die Metapher vom gemeinsamen Boot nicht blanker Zynismus, wenn wir wissen, dass zum Beispiel ein Fünftel der Weltbevölkerung in absoluter Armut lebt, durch die rapide Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen bedroht ist und eigentliche Gefangene einer Elendsspirale sind? Wenn wir wissen, dass die Rohstoffpreise seit Jahren für die betroffenen Länder auf dramatische Weise sinken? Wenn wir wissen, dass zwei Milliarden Menschen, vor allem Frauen und Kinder, unterernährt sind? Wenn wir wissen, dass die beängstigend hohe Aussenschuld der Länder des Südens in den letzten Jahren nochmals angestiegen ist? Wenn wir wissen, dass 20 Prozent der Weltbevölkerung, die auf der nördlichen Hälfte der Erdkugel leben, drei Viertel des gesamten Energieverbrauchs mit all seinen Klimafolgen zu verantworten haben? So sieht es im gemeinsamen Boot aus! So sind die Plätze verteilt! Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, die Verbesserung der technischen und wirtschaftlichen Hilfe stossen deshalb bei der Armutsbekämpfung an Grenzen. Neben politischen Reformen in vielen Ländern des Südens braucht es jetzt tiefgreifendere Massnahmen bei uns. Eine neue Weltordnung, die wirklich einen zivilisatorischen Fortschritt für die gesamte Menschheit darstellen soll, bedingt in erster Linie Strukturanpassungen in den Industrieländern. Die globalen Bedrohungen haben wesentlich mit unseren Ansprüchen und mit unseren Privilegien zu tun! Aber anstatt auf nachhaltiger Entwicklung stehen die Weltsignale auf Kopieren unserer westlichen Industriegesellschaft. Obwohl wir wissen, dass unser Wirtschaftssystem nicht globalisiert werden darf, sanktionieren nicht zuletzt die Gatt-Verträge die alten Wachstumsrezepte. Wir wissen zwar, dass nur die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung eine echte Entwicklung einleiten kann. Trotzdem wird auch dem Süden das Allheilmittel empfohlen, seine Volkswirtschaften forciert auf den Export auszurichten. Wenn die neue Weltordnung die schlimmen Fehler der alten korrigieren soll, dann darf zudem die Diskriminierung der Frauen nicht mehr ausgeklammert werden. Der Weltentwicklungsbericht 1993 der Weltbank hält fest: «Kein Land behandelt die Frauen gleich gut wie die Männer.» Geschlechtsspezifische Diskriminierung ist eine Hauptursache von Armut Dies wird im neusten World-Watch-Report in aller Klarheit festgestellt Sie hindert Millionen von Frauen daran, durch Schulbildung, Berufsausbildung, durch Zugang zu medizinischer Versorgung, durch Zugang zu Boden, Wald und zu finanziellen Ressourcen ihrer Armut zu entrinnen. Frauendiskriminierung - das sei auch Herrn Rychen gesagt - ist deshalb die Hauptursache von Bevölkerungswachstum. Wirtschaftswachstum, das hat sich gezeigt, ist nicht geschlechtsneutral. Im Leitbild Nord-Süd wie in der Botschaft zum Rahmenkredit sind die Zielkonflikte und Widersprüche unserer Politik aufgezeigt. Kohärenz heisst die Gegenstrategie. «Gefordert ist eine kohärente Süd-Politik», schreibt der Bundesrat Gefordert ist Kohärenz zwischen Denken, Schreiben und Handeln, Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik, zwischen Innen- und Aussenpolitik, zwischen Finanz- und Entwicklungspolitik. Kurz: Nord-Süd-Politik ist eine Querschnittaufgabe, und hier haben wir den Tatbeweis erst noch zu erbringen. Das wird nicht einfach sein. Bis heute wurden die eigenen, kurzfristigen Vorteile höher gewertet als die langfristigen, weltweiten Ziele. Ein Beispiel: Der Bundesrat beklagt einen folgenschweren Substanzverlust in Entwicklungsländern, weil hochqualifizierte Forscher und Techniker emigrieren. Der gleiche Bundesrat hat in seinem Dreikreisemodell festgelegt, dass unsere Grenzen nur für Spezialisten aus Forschung und Technik offen sind. «Good governance» verlangen wir von den Empfängerländern. Dieser Massstab muss in Zukunft auch für uns gelten. Weltinnenpolitik heisst vor allem: mehr Solidarität und weniger Egoismus. In diesem Sinne nimmt die grüne Fraktion Kenntnis vom Leitbild Nord-Süd. Eggly Jacques-Simon (L, GE): Après le débat qui a provoqué le rapport du Conseil fédéral sur la politique extérieure, la discussion de ce rapport sur les relations Nord-Sud vient à son heure. Plus que jamais, la politique de sécurité exige une vision globale. Ces relations Nord-Sud exigent aussi une approche lucide, dégagée d'une idéologie tiers-mondiste et d'une culpabilisation stérile. Ajuste titre, c'est la notion même de tiers monde que le rapport met en question. En somme, il faut à la fois désormais une approche globale et une approche nuancée. Globale, car tout se tient: la sécurité et la paix, les droits de l'homme, le développement économique, la cohésion sociale, la préservation de l'environnement Mais approche nuancée parce que les pays dits «du tiers monde» évoluent de manière très différente. Certains que l'on qualifiait de tels ont eu un accroissement considérable du produit national brut Ils sont devenus des partenaires et des concurrents économiques. A ces pays, l'Uruguay Round sera éminemment profitable. Pour d'autres, les laissés-pour-compte, ce ne sera pas le cas. Ici, il faudra des mesures spéciales et de première urgence. Mais est-ce même toujours possible? A ce point, se pose la question des conditions de notre aide. Doit-on poser comme conditions le respect des droits de l'homme, de l'Etat de droit et de la démocratie, l'absence de corruption et l'efficacité de l'Etat ainsi que la protection de l'environnement? Il est évident que l'on ne peut pas mettre ces exigences sur le même pied. Les droits de l'homme et l'efficacité économique, par exemple, sont probablement plus importants que la démocratie telle que nous la connaissons. Et puis, se pose aussi toujours la même question: fait-on mieux pression en aidant les populations ou en mettant comme condition à notre aide que ces critères soient respectés? Encore une fois, on ne peut pas être trop doctrinaire dans ce domaine. De toute manière, pour des raisons morales, mais aussi en regard d'une politique de sécurité comprise au sens large, nous ne pouvons pas nous désintéresser, même des pays qui vont à la dérive. Monsieur le Conseiller fédéral, un aspect du rapport nous fait particulièrement plaisir, à nous libéraux. Il va à la rencontre de nos convictions. L'idéologie tendant à prôner l'économie dirigée pour le tiers monde a fait long feu. L'effondrement du communisme, à cet égard, est indéniable, et même ceux qu'on appelle les néocommunistes ne récusent plus l'économie de marché, une liberté économique suffisante, l'initiative privée, -- 7 of 25 -14. Juni 1994 N 1025 Entwicklungspolitik la promotion de la petite et de la moyenne entreprise, autant de facteurs de développement aujourd'hui reconnus. C'est donc avec un esprit très libéral que nous prenons acte de ce rapport du Conseil fédéral sur les relations Nord-Sud de la Suisse dans les années 90. En ce qui concerne maintenant le message concernant la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement, dans lequel un crédit de programme est demandé, il s'inscrit dans une continuité. Il nous paraît répondre concrètement au rapport sur les relations Nord-Sud qui, lui, fera date et servira de référence. On y trouve la balance habituelle entre coopération multilatérale et coopération bilatérale. On y trouve cette gerbe qui lie les problèmes: la drogue, les droits de l'homme, l'environnement, etc. Cela dit, Monsieur le Conseiller fédéral, les événements doivent aussi conduire à une autocritique. Nous pensons, par exemple, au Rwanda Les doutes sur la perspicacité, alors, de la Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire (DDA), les interrogations sur le soutien apporté à un régime discrédité ne sont pas dénuées de fondement En fait d'approche globale, la DDA a-t-elle agi en symbiose intellectuelle suffisante avec les têtes politiques pensantes du département? Par ailleurs, n'y a-t-il pas la question des pays de concentration? Faut-il que notre aide aille dans des pays de concentration, c'était le cas au Rwanda? A propos des pays de l'Est, par exemple, en Albanie? Ou bien faut-il avoir suffisamment de pays qui bénéficient de notre coopération au développement? Mais alors là, avoir des projets bien ciblés, dans des domaines bien établis. Concentration des pays, ciblage des projets, c'est la question que l'on peut se poser. En tout cas, nous remarquons que, aussi bien à l'occasion du rapport sur les relations Nord-Sud qu'à l'occasion de ce message, il y a dans la manière d'aborder les problèmes une approche que j'appellerai plus déliée, plus pragmatique en même temps que plus globale. Nous pensons que c'est la voie à suivre, aussi bien en ce qui concerne le rapport du Conseil fédéral sur les relations Nord-Sud de la Suisse dans les années 90 que le crédit de programme pour la poursuite de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement Le groupe libéral s'estime globalement assez satisfait Nous entrons en matière. Je reviendrai à cette tribune lors de la discussion de détail. Wiederkehr Roland (U, ZH): Das Ende des kalten Krieges hat die Welt verändert, die Konferenz von Rio hat die Wahrnehmung dieser Welt verändert Mehr als zuvor ist heute klar, dass es sich bei unserem Planeten um eine einzige Welt handelt, um ein «global village», ein einziges grosses Dorf also, in dem die einen Bewohner sich nicht vom Schicksal der anderen Bewohner abkoppeln können. Wenn es in dereinen Ecke brennt, haben die Bewohner der anderen Ecke zumindest den Rauch in der Nase - und mehr als das: sie müssen mit einem Flächenbrand, mit dem Übergreifen des Feuers auf das ganze «global village» rechnen. Natürlich haben Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder vor solchen Bränden gewarnt Sie brachten die Probleme auf den Tisch und mussten sie mit lauten Hammerschlägen annageln, wenn sie wollten, dass diese Probleme nicht sogleich wieder unter den Tisch gekehrt wurden. Sie mussten also in Konfrontation machen und anklagen, wenn sie gehört werden wollten. Wir stehen heute auf unserem Planeten vor solch riesengrossen Problemen; es genügt nicht, das Böse zu bekämpfen; wir müssen vielmehr das Gute fördern. Dieser Geist der Kooperation war an der Rio-Konferenz zum ersten Mal im grossen Massstab spürbar - weil zum ersten Mal die Wirtschaft an dieser Konferenz vertreten war, auf Initiative eines Schweizers übrigens. Dass seither recht wenig gegangen ist, hat unter anderem auch damit zu tun, dass die Finanzminister an diese Rio-Konferenz nicht eingeladen waren. Rio umsetzen, das braucht Anfangsinvestitionen, und wo die Finanzminister nichts hergeben, da hapert's mit der Umsetzung, obwohl heute unbestritten ist, dass der «return on investment» längerfristig garantiert ist, dass sich mit einem konsequenten Schutz der Umwelt, einer nachhaltigen Entwicklung Geld sparen lässt Sollte die Umsetzung von «Rio» nicht gelingen, dann wird dieses «global village» ökonomisch aus den Angeln gehoben ökonomisch! Wir müssen beginnen, Ökologie und Entwicklung als Ökonomie zu begreifen. Einen Vorgeschmack davon, was diese Welt ökonomisch aus den Angeln heben könnte, kann ich Ihnen aus meiner Arbeit im Grünen Kreuz geben. Es kommt ja immer mehr ans Tageslicht, was das Wettrüsten der «super powers», Amerika und Russland, gekostet hat Man rechnet damit, dass heute als Folge des Wettrüstens in Russland 20 bis 25 Prozent des Bodens, des Grundwassers, der Seen, chemisch und nuklear so kontaminiert sind, dass ein Wirtschaften kaum mehr möglich ist Wer will denn schon investieren an einem Ort, der verseucht ist? Die Leute, die dort leben, sind doppelt bestraft: einerseits durch die Kontamination, andererseits durch die Tatsache, dass niemand investieren will. Das führt zur absoluten Hoffnungslosigkeit Das führt dazu, dass die Wissenschafter - und deren gibt es genug gescheite in Russland -, die kein Auskommen mehr haben, beginnen, ihr Wissen zu verkaufen. Vielleicht verkaufen sie es an ein Regime, das mit Terrorismus versucht, auf der Bühne dieser Welt eine Rolle zu spielen. Das betrifft unsere Sicherheit unmittelbar. Also ist jeder Franken, den man investiert, um diesen Leuten Hoffnung zu vermitteln, um sie dazu zu bringen, chemische Waffen wirklich zu zerstören, keinen Nuklearhandel zu betreiben, also ist jeder Franken eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Und ich kann Ihnen sagen: Das Tragische an dem, was in Amerika und in Russland passiert, ist, dass die Armeen, die vorgaben, ihre eigenen Leute zu schützen, mit diesem toxischen Wettrennen in bezug auf Bewaffnung und Herstellung von Waffen genau das Gegenteil erreicht haben. Wir kennen heute Gebiete in Amerika, in Russland, da werden Kinder ohne Arme, ohne Beine, ohne Ohren und mit doppelt so grossem Kopf geboren -Auswirkungen von Genmutationen bei ihren Müttern. Wir versuchen mit dem Grünen Kreuz, diesen Leuten wieder etwas Hoffnung zu geben. Wenn sich die Schweiz an solchen Projekten beteiligt, dann tut sie gut daran. Denn die Schweiz ist von den «super powers» als Vermittler anerkannt; für die Supermächte ist unser Land keine Konkurrenz. Und was eine kleine Nation für die Sicherheit in der Welt tun kann, hat Norwegen mit dem Agieren hinter den Kulissen im Palästinakonflikt bewiesen: Die Vermittlung Nowegens hat letztlich dazu geführt, dass Palästina und Israel eine Einigung gefunden haben. Kurz: Die Kräfte der «super powers», die mit der Beendigung des kalten Krieges freigeworden sind, könnten ja jetzt für ein «Miteinander statt Gegeneinander» zur Lösung der ungeheuren Probleme auf unserem Planeten eingesetzt werden. Hier sind die Guten Dienste unseres Landes als Vermittler gefragt Und ich stelle erfreut fest, Herr Bundesrat: Das Leitbild Nord-Süd atmet diesen Geist der Kooperation. Jeder Franken, den wir in Entwicklungszusammenarbeit dieser Art investieren, ist gut angelegtes Geld; es dient unserer eigenen Sicherheit Unsere Fraktion ist daher für ein Ja zum vorgeschlagenen Kredit für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit, und zwar für ein Ja ohne Abstriche. Persönlich, das werden Sie mir nicht verdenken, gehe ich noch ein bisschen weiter. Nach dem Motto «Je mehr, desto besser» stimme ich für 4200 Millionen Franken. Moser René (A, AG): Lassen Sie mich im Namen der Freiheits-Partei einige generelle Bemerkungen zum Leitbild Nord-Süd machen. Wir begrüssen es grundsätzlich, dass der Bundesrat seine Ziele und die grundsätzliche Stossrichtung seiner Nord-Süd-Politik bekanntgibt Sollte dieser Bericht allerdings vol l umfang l ich zum Tragen kommen, so sind wir aber auch überzeugt, dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Es wurde bereits viel gesagt zum Inhalt. Ich verzichte auf weitere Detaillierungen. Nur zum Thema «effizienter Einsatz der schweizerischen Entwicklungshilfe» muss ich ein paar Bemer-- 8 of 25 -Politique de développement 1026 N 14 juin 1994 kungen machen. Die Freiheits-Partei ist der Meinung, dass es bei unserer Entwicklungshilfe keinesfalls um die Erhöhung der Entwicklungsgelder geht, sondern vielmehr um das Thema des gezielten und konzentrierten Einsatzes unserer Mittel. Wir sind auch der Meinung, unsere Entwicklungshilfe sollte mit einer Minimalforderung an die Bezüger - wie Einhaltung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie verbunden sein. Reine finanzielle Hilfe ist mit grösster Zurückhaltung zu leisten, denn dort ist ein Controlling praktisch nicht möglich. Wenn wir einem Land bei der Entschuldung helfen, wissen wir nicht sicher, ob wir diesem Lande möglicherweise helfen, sein militärisches Arsenal auszubauen. Eine materielle Hilfe scheint uns der sinnvollste Weg zu sein. Ausserdem sollten wir uns nicht überschätzen und glauben, wir könnten in der ganzen Welt die Not lindern. Ich werde bezüglich des finanziellen Mitteleinsatzes bei der Begründung des Antrages der Minderheit II noch vertieft auf diesen Rahmenkredit, der verlangt wird, eingehen. Das zentrale Problem der Entwicklungsländer ist unbestritten die Bevölkerungsexplosion. 80 Prozent der Weltbevölkerung leben künftig in den Entwicklungsländern, und somit ist uns ein enormer Konfliktherd wegen des dramatischen Wirtschaftsgefälles sicher. Hier liegt ein Potential für neue Lösungsansätze. Zum Problem des Bevölkerungswachstums müssen dringend Konzepte und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Bei diesem Thema müsste die Schweiz aktiv und innovativ tätig werden. Das ist eine echte Herausforderung. Die Freiheits-Partei ist der Meinung, dass die Schweiz weiterhin ihre Schwerpunkte beider sogenannten bilateralen Hilfe belassen soll, denn nur dort kann eine angemessene Projektgestaltung und Kontrolle erfolgen. Die multinationale Hilfe an internationale Organisationen sollte möglichst tief gehalten werden. Dortistdas Controlling kaumodergarnichtmöglich. Zumfinanziellen Engagement werde ich später Stellung nehmen. Die Freiheits-Partei nimmt in diesem Sinne Kenntnis vom Leitbild Nord-Süd des Bundesrates. Steffen Hans (D, ZH): Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi nimmt den Inhalt des Berichts über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den neunziger Jahren zur Kenntnis, mehr nicht Dieser stützt sich auf eine «weltpolitische bzw. weltentwicklungspolitische» Analyse, welche durch parlamentarische Vorstösse aus den Jahren 1987,1990 und 1993 ausgelöst wurde. Erarbeitet wurde der Bericht vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem Bericht über die Aussenpolitik in den neunziger Jahren. Den Klammertitel «Leitbild Nord-Süd» übersehen wir, denn die neunziger Jahre dauern noch über fünf Jahre. Was sich in dieser Zeit auf nationaler und internationaler Ebene wandeln wird, ist nicht voraussehbar. Mit stabilen Verhältnissen ist nicht zu rechnen. Der Bericht ist also nichts anderes als eine im letzten Jahr erstellte Momentanalyse mit interessanten Überlegungen, Aufzählungen und Visionen über die zukünftige Entwicklung, die mit der Absicht niedergeschrieben wurde, künftig eine bessere Nord-Süd:Politikzu praktizieren. Wir lehnen den Begriff «Leitbild» deshalb ab, weil sich zu viele Komponenten rasch verändern können, so beispielsweise die Finanzlage des Bundes oder die innenpolitische Situation eines Schwerpunktlandes - ich denke an Rwanda, wo für die Schweizer Entwicklungshilfe Dutzende von Millionen Franken mit guten Absichten, aber leider für die Katze eingesetzt wurden. Im Nord-Süd-Bericht wird die Ausgangslage für die Entwicklungspolitik der neunziger Jahre vorab unter dem Aspekt der Globalisierung in Politik, Umwelt und Wirtschaft beurteilt Bei der Politik macht der Bundesrat eine Globalisierung wichtiger Grundwerte aus. Bei der Umwelt wird auf die Globalisierung der Umweltprobleme, wie sie an der Konferenz von Rio sichtbar gemacht wurde, hingewiesen. Bei der Wirtschaft stellt der Bundesrat fest, dass eine Globalisierung der gegenwärtigen Lebensweise in den Industrieländern ökologisch kaum vertretbar ist Ich bin mit Frau Bär einverstanden: Es wird sich zeigen, wie sich das im Rahmen des Gatt entwickelt, ob diese Ziele nicht in Frage gestellt sein werden. Ziel der Entwicklungshilfe ist bekanntlich die Verringerung des Nord-Süd-Gefälles mittels einer «kohärenten Südpolitik», wie sich der Bericht ausdrückt. Wenn diese Bemühungen nicht auch von der Bevölkerung mitgetragen würden - so der Bundesrat -, sei die Umsetzung dieser Ziele nicht möglich, wobei kurz- und langfristige, nationale und internationale Interessen gegeneinander abzuwägen seien. Wir fragen uns allerdings, wie das Nord-Süd-Gefälle konkret verringert werden kann. Bringt uns ein Anheben des Rahmenkredits für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe für die Mindestdauer von vier Jahren von derzeit 3,3 Milliarden Franken auf 3,9 bzw. 4,2 Milliarden Franken diesem Ziel näher? Ist diese Erhöhung überhaupt mit den Milliardendefiziten der Bundeskasse zu vereinbaren? Oder hat dies zur Folge, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist, die Entwicklungshilfe in dieser Höhe mitzutragen? Eines ist sicher: Sollte versucht werden, das Ziel dadurch zu erreichen, dass die Schweiz durch zusätzliche finanzielle Leistungen und zusätzliche Staatsverschuldung die Erwartungen der Weltgemeinschaft zu erfüllen sucht, bliebe die Entwicklungshilfe nicht mehr in der Bevölkerung verankert. Das wäre staatspolitisch bedenklich. Wir haben Arbeitslose, wir haben eine halbe Million Menschen, die unter 1000 Franken im Monat verdienen. Ich glaube, diesbezüglich sind Rücksichten vonnöten. Zweifel daran, dass die Armen dieser Welt künftig durch vermehrte Entwicklungshilfe ein bisschen weniger arm wären, sind mit Blick auf die Weltbevölkerungspolitik verbreitet Sie werden bestimmt nicht beseitigt, wenn der Bundesrat auf Seite 11 des Berichtes (94.003) schreibt: «Die Massnahmen bezüglich Bevölkerungswachstum und Geburtenkontrolle müssen die Eigenständigkeit und Kultur der Entwicklungsländer respektieren.» Sie werden auch nicht beseitigt, wenn anlässlich der Vorbereitungsarbeiten zur bevorstehenden Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo folgende zwiespältige Sprachregelung gefunden wurde - ich zitiere einen ungefähren Wortlaut -: «Les couples et les individus ont le droit de déterminer le nombre de leurs enfants de façon libre et responsable.» Wird durch das Fehlen einer Forderung nach vernünftiger Geburtenkontrolle in den Entwicklungsländern nicht jede Unterstützung zu einer nachhaltigen Entwicklung a priori fragwürdig, wenn nicht gar sinnlos? Müsste nicht jede Entwicklungshilfe mit einem Programm zur Geburtenkontrolle kombiniert werden? Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi erwartet zudem vom Bundesrat eine Stärkung der bilateralen Entwicklungshilfe, und zwar zu Lasten der multilateralen Entwicklungshilfe. Sie nimmt den Inhalt des Nord-Süd-Berichtes zur Kenntnis. Sie ist für Eintreten auf das Geschäft Die Mehrheit der SD/Lega-Fraktion unterstützt aus Staats- und finanzpolitischen Gründen den Antrag der Minderheit II (Moser), welcher den Rahmenkredit lediglich auf 3,6 Milliarden Franken anheben will. Scherrer Werner (-, BE): Als Vertreter der EDU danke ich dem Bundesrat für den interessanten Bericht über die Nord-Süd-Problematik und die Angaben in der Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. Er gesteht darin ein, dass die Entwicklungshilfe in der Dritten Welt aufgrund einiger negativer Erfahrungen der Vergangenheit und derzunehmenden Komplexität gründlich zu überdenken sei. Einverstanden bin ich, dass die Armut damit an den Wurzeln bekämpft wird, die Beachtung der Menschenrechte vorrangig ist und die Militärausgaben dieser Länder zugunsten der sozialen Wohlfahrt reduziert werden. Die Schweiz kann jedoch nicht den Weltversorger spielen, und wir müssen auch im Rahmen unserer arg lädierten Bundesfinanzen Prioritäten setzen. So werde ich den Antrag der SVP-Fraktion auf einen Rahmenkredit von 3700 Millionen Franken unterstützen. Auch der Antrag Tschopp ist mir sympathisch, allerdings nur im Rahmen dieser 3700 Millionen Franken, also ohne zusätzliche Mittel. Beim Neufestsetzen sollten wir dem Roten Kreuz für -- 9 of 25 -14. Juni 1994 N 1027 Entwicklungspolitik gezielte humanitäre Hilfe im Rahmen von friedenserhaltenden Aktionen in Entwicklungsländern als positive Antwort auf den Abstimmungsausgang vom letzten Sonntag 200 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Als Vertreter einer christlichen Partei möchte ich doch auch die grossen und vielseitigen Anstrengungen von Missionen und Werken auf privater Basis einmal hervorheben. Diese werden nämlich im Bericht nicht erwähnt beziehungsweise in den Prozentzahlen nicht integriert Sie sind nicht bezifferbar, gehen jedoch innerhalb von vier Jahren auch in mehrere Hundert Millionen Franken. Ich fordere den Bundesrat auf, die bisher eher stiefmütterlich behandelten evangelikalen Missionen und Werke bei Projekten in verschiedenen Ländern vermehrt miteinzubeziehen. Nicht einverstanden bin ich, dass der Bundesrat einmal mehr auch im Rahmen dieses Berichtes die Vollmitgliedschaft bei der Uno als nötig erachtet Nach der Blauhelmabstimmung sollte der Bundesrat endlich die nötigen Konsequenzen ziehen! Positiv beurteile ich die Kriterien der Wahl von neuen Schwerpunkten auf Seite 65 der Botschaft Sehr kritisch bin ich jedoch bei Ausnahmen, wie sie auf Seite 66 aufgeführt sind: Hier bin ich gegen die voreilige und überstürzte Kreditgewährung für die Entwicklung in Palästina. Nachdem Herr Arafat bisher nicht bereit war, das Jericho-Gaza-Abkommen in wichtigen Teilen zu erfüllen, und nachdem in Tunis betreffend Leitung ein Chaos herrscht, sollte die Schweiz in dieser Sache keine voreiligen Schritte mehr tun. Gross Andreas (S, ZH): Ich bin mir nicht sicher, ob wir in dieser Art von Diskussion der Tragweite dieses Berichtes gerecht werden. Es stehen in diesem Bericht Sätze, die wir nicht unterschätzen sollten. Wir können später nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst. Nehmen wir zum Beispiel die Bemerkung - ich möchte mich auf diese Bemerkung konzentrieren -, dass das Konsumverhalten der Schweiz, der Lebensstil generell in der Schweiz, für die sogenannten Entwicklungsländer nicht als nachahmbares Modell gelten könne (Leitbild Nord-Süd S. 12). Was heisst das? Das heisst, dass unser Lebensstil, unser Lebensmodell kein Modell ist für alle, sozusagen weltunverträglich, weil wir Ansprache stellen, welche die Welt nicht ertragen würde, wenn alle sie stellen würden. Wir gehören zu jenen, deren Lebensstil vier Fünftel der Energie, welche diese Welt hervorbringt, erfordert, so dass nur noch ein Fünftel der Energie den restlichen vier Fünfteln der Menschen zur Verfügung steht. Was folgt daraus? In der Diskussion ist auf diese Frage noch kaum eingegangen worden. Man könnte es überspitzt sagen, in einer Sprache, die wir vielleicht besser verstehen: Ökonomisch gleichen wir auf dieser Welt einem Geisterfahrer auf der Autobahn. Es kommen uns alle entgegen, und wir tun so, als ob wir weiterfahren könnten. Es steht auf der selben Seite im Leitbild dann auch, dass deshalb die nachhaltige Entwicklung im Süden bei uns beginnen müsse. Es geht nicht um Bundesfinanzen. Es geht nicht ums Geben, sondern um eine andere Beziehung, um ein anderes Verhältnis, das unsere Lebensweise weltverträglicher machen würde, weil wir uns sonst das sollten wir auch bedenken - eingestehen müssen, dass wir selber keine Zukunft haben. Wer keine Zukunft hat, hat auch keine Gegenwart Wer für sich und von sich kein Projekt für die Zukunft mit sich trägt, kann auch kaum in der Gegenwart leben, der versinkt in einer Leere. Hier zeigt sich auch eine gegenseitige Abhängigkeit: Wenn wir nämlich wirtschaftlich in einer Art leben, die zur Folge hat, dass die anderen wirtschaftlich keine Zukunft haben, finden wir selbst auch keine. Die einen verdrängen das, reden von fehlenden Bundesfinanzen, die anderen fühlen sich ohnmächtig. Aber das ist die grosse Frage, die wir beantworten sollten, deren Antwort wir nicht vom Bundesrat erwarten sollten, sondern von uns selber. Was bieten wir eigentlich an zwischen der Verdrängung, der Ohnmacht und der Verantwortung? Was, glauben wir, heisst dieser Satz für uns, wenn wir nicht verdrängen wollen, wenn wir nicht einfach in Ohnmacht verfallen, sondern uns der Verantwortung bewusst sein wollen? Was heisst das für uns? Diese Frage beantwortet der Bericht nicht, sondern er gibt sie an uns weiter. Bisher haben wir uns zuwenig bemüht, gemeinsam eine Antwort zu entwickeln, und zwar auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Hier ist eine ganz tiefe Kluft zwischen der Frage und dem Krisenbewusstsein in der Bevölkerung und unserer Fähigkeit, dieser Diskrepanz Rechnung zu tragen. Stamm Luzi (R, AG): Ich beschränke mich auf Äusserungen zur Frage «3,6 Milliarden, 3,9 Milliarden oder 4,2 Milliarden Franken?», denn das ist die praktisch relevanteste Frage. Dazu eine Vorbemerkung: Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir noch gar nicht realisiert haben, wie gross die Defizite in unserem Land sind. Es geht ja nicht nur um die 8000 Millionen Franken Defizit pro Jahr beim Bund, es geht auch um die riesigen Defizite der anderen Staatsebenen, und es geht auch um die künftigen Ausgaben des Bundes, die unvermeidlich sind: Direktzahlungen an die Landwirtschaft, SBB-Sanierung, AHV-Finanzierung usw. Man muss sich manchmal schon fragen: Wie kriegen wir das alles wieder aufs richtige Gleis? Eines ist klar: Wenn wir die notwendigen Mittel mit Steuererhöhungen hereinholen wollen, so ist das der sichere Abstieg ins wirtschaftliche Mittelmass. Wir müssen also sparen, sparen, sparen. Das als Vorbemerkung. Jetzt kommen die 3,9 Milliarden Franken gemäss Entwurf des Bundesrates aufs Tapet, und das bewegt mich, einige grundsätzliche Bemerkungen zur Entwicklungshilfe zu machen. Man kann natürlich eine Haltung vertreten, wie sie schon Machiavelli eingenommen hat, der sinngemäss gesagt hat: «Wir befinden uns in einem Welttheater. Wir schauen aus dem Zuschauerraum zu, wie gewisse Leute Glück haben, andere geraten unter die Räder, und wir nehmen das als Zuschauer zur Kenntnis, und wir zucken mit den Achseln, wenn Leute zugrunde gehen.» Das ist meines Erachtens eine skandalöse, unwürdige Haltung. Wir haben die Pflicht, Hilfe zu leisten. Leisten wir Hilfe, kann man unterscheiden: Entweder helfen wir an Ort und Stelle, oder wir holen die Leute in die Schweiz, um ihnen hierzu helfen. Nun gibt es leider viele Leute, die die skandalösen Wohlstandsunterschiede in der Welt dadurch eliminieren wollen, dass wir vermehrt Leute in unser Land holen. Das ist meines Erachtens eine absolut falsche Politik. Wir nehmen damit nicht nur Leute bei uns auf, die privilegiert sind, nämlich diejenigen, die es sich leisten können, in die Schweiz zu reisen, sondern wir geben das Geld auch am falschen Ort aus. Ich meine damit nicht nur die Milliarden Franken im Asylwesen, sondern es sind auch die Milliarden von Franken im volkswirtschaftlichen Sinne: Es ist eine ganz kostspielige Angelegenheit, wenn wir ausgerechnet in einer Rezession mehr Leute als je zuvor zu uns holen. Es ist erstaunlich, wie wenig Aufmerksamkeit diesem Punkt allgemein gewidmet wird: Es kostet unsere Volkswirtschaft unglaublich viel, wenn wir vor allem in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Leute hierher holen. Wir sollten es mit der direkten Entwicklungshilfe umgekehrt machen: Den wirklich Benachteiligten, den Aids-Kindern in Rumänien, den Verhungernden im Sudan, denjenigen, die sich in Afghanistan oder jetzt auch in Rwanda ohne Beine durchs Leben schleppen müssen, sollten wir an Ort und Stelle helfen. Sie werden uns dafür dankbar sein. ZurückzurFrageder3,9 Milliarden Franken: Ich habe vom Sparen gesprochen, und es wird Sie vielleicht überraschen, zu welcher Schlussfolgerung ich im vorliegenden Geschäft komme. Ich halte es für unwürdig, wenn wir aufgrund derfalschen Politik einerseits die Leute zu uns holen, damit Milliarden und Milliarden Franken unnütz ausgeben, wenn wir uns dann andererseits nicht einmal bereit erklären, die 0,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts zurVerfügung zu stellen, um den wirklich Ärmsten in dieser Welt zu helfen. Mit den 3,9 Milliarden Franken liegen wirnochimmerunterdenO,4 Prozent IchteiledieMeinung von Herrn Vollmer: Das ist unwürdig, das sollten wir ändern. Wir sollten deshalb bei den vorliegenden Anträgen bis zur oberen Limitegehen. Ich binsonstwahrscheinlicheinerder radikalsten Sparer in diesem Rat, aber ich käme mir miserabel vor, wenn wir in diesem Punkt Abstriche machten respektive die Entwicklungshilfe nicht wirklich erhöhten.

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Politique de développement 1028 N 14 juin 1994 Selbstverständlich heisst das Gesagte nicht, dass man nicht ganz kritisch auswählen muss, wofür man das Geld einsetzt Ich habe gelesen, Herr Bundesrat, dass Sie zum Arzt Dr. Beat Richner in Kambodscha Kontakt haben. Es gibt eben einerseits Leute, die in der Welt draussen Bewundernswertes leisten, welche direkte Unterstützung verdienen. Auf der anderen Seite müssen wir bei den manchmal sehr korrupten Verhältnissen aufpassen, dass wir das Geld nicht den falschen Leuten zur Verfügung stellen. Ziegler Jean (S, GE): Les rapports de la Suisse avec les pays du tiers monde sont marqués par l'hypocrisie, par la schizophrénie et par le mensonge. Ce n'est pas la politique du département que je critique, ce sont les rapports globaux qu'entretient notre pays avec les 122 pays dits «du tiers monde». Nous discutons ici d'un crédit qui permettra au Conseil fédéral de dépenser plus ou moins 1 milliard de francs par an en quatre ans. Or, pendant ces quatre années, des dizaines de milliards de francs appartenant aux dictateurs du tiers monde, aux classes dirigeantes d'Amérique latine, aux exploiteurs des pays maghrébins vont prendre le chemin de la Suisse, se transformer en comptes privés à l'abri du secret bancaire. Ceci n'est plus tolérable parce que l'argent que Hassan II, Mobutu, Habyarimana, pour prendre les grands amis de la Suisse, Traoré par le passé, transfèrent ou ont transféré en Suisse, c'est le sang des peuples, c'est la misère et la souffrance des enfants qui meurent de faim à Kinshasa, qui souffrent à Rabat, qui souffrent et qui meurent maintenant au Rwanda Juan Marin, du moins quand il était commissaire au développement de la Commission des Communautés, donc dirigeant du Fonds européen de développement (FED) qui, de très loin, est l'instrument le plus puissant pour l'aide au développement entre l'Europe et les pays du tiers monde, a décidé de ne plus accorder un crédit à un pays qui était coupable de pillage et de fuites de capitaux organisés. La Commission des droits de l'homme des Nations Unies, en mars 1992, a déclaré «délit contre l'économie nationale» le pillage du trésor public par un gouvernement C'est un délit de droit international. Ce délit, avec la complicité des banques suisses, s'accomplit tous les jours dans le silence et dans l'indifférence. Je veux demander ici à M. Cotti, conseiller fédéral, qui a lutté comme un lion pour les casques bleus, qui lutte avec courage et lucidité pour changer la politique étrangère de la Suisse, de se saisir de ce dossier de la fuite des capitaux provenant du tiers monde, d'en faire un combat prioritaire. Bien sûr, le Conseil fédéral ne peut pas supprimer le secret bancaire, ne peut pas faire changer du jour au lendemain la conduite des grandes banques, leur complicité permanente avec les pires dictateurs qui habitent cette planète, mais il peut parler à l'opinion publique. Il peut, avec son prestige de gouvernement élu, dire son opinion; dire sa critique; dire que la Suisse adhère à la résolution de la Commisssion des droits de l'hommes des Nations Unies, même si nous n'y sommes qu'observateurs; dire qu'il est d'accord avec la politique actuelle du FED; et rompre avec cette pratique meurtrière qui est celle de l'accueil des capitaux en fuite de pays où la Suisse pratique une coopération technique intense. Parmi 10, 15 ou 50 exemples, je prends le cas d'un pays de concentration de l'aide suisse en Afrique: le Mali. Pendant

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ans, un dictateur militaire, du nom de Traoré, est au pouvoir. Il transfère en Suisse 2 milliards de dollars; les documents sont là, les tribunaux vaudois et bâlois les connaissent, les avocats sont saisis de l'affaire. Il est inadmissible - et vous ne pouvez pas expliquer cela à nos citoyens et citoyennes, autrement vous sabotez totalement notre aide au développement - que, dans un pays de concentration, où la Suisse fait un effort spectaculaire, permanent, pendant des dizaines d'années, à coup de dizaines de millions de francs par an, il y ait un tel pillage des ressources publiques par une famille dominante, et que les banques suisses s'en fassent les instruments et les complices. C'est la même chose au Rwanda Les documents commencent à sortir sur Habyarimana Nous avons soutenu le Rwanda pendant 30 ans. Malgré le coup d'état militaire en 1973, la coopération technique suisse a continué comme s\ de rien n'était Aujourd'hui, on découvre toute l'horreur de la dictature militaire. Qui en a profité? Les banques suisses. Qui a payé? Les contribuables. Je demande au gouvernement de parler clairement au peuple et de dire qu'il n'acceptera plus, désormais, l'accueil massif des capitaux en fuite provenant du tiers monde. Lepori Bonetti Mimi (C, TI): II mio intervento si svilupperà su quattro osservazioni e una raccomandazione di voto. Una prima osservazione: Abbiamo tra le mani un rapporto che contiene delle novità Queste novità devono essere capite non solo dai funzionar!, non solo dai tecnici, non solo dalle organizzazioni umanitarie, ma anche dalla popolazione tutta Sono novità che ci permettono di fare un salto qualitativo nel nostro approccio, nel nostro modo di concepire le relazioni della Svizzera con il Sud. La prima novità: il superamento della settorializzazione, della dicotomia, della separazione che fino ad oggi ha accompagnato il nostro modo di concepire le relazioni con il Sud. Le diverse politiche che si giocano in questo scenario non sono in alternativa, ma in profonda unità C'è una unità tra la politica ambientale e la politica economica, tra la politica economica e la politica di sviluppo, tra la politica economica e la politica di immigrazione, tra la politica estera e la politica interna Questa novità dev'essere trasportata anche nei Paesi dove la Svizzera è presente con le sue diverse forme di aiuto allo sviluppo. La seconda novità di questo rapporto è la globalizzazione che permette alla Svizzera di saper cogliere con maggior determinazione le sfide presenti nel mondo intero. Pensiamo solamente ai progetti di aiuto concreto che a lungo termine permettono una diminuzione dei flussi migratori. Questa globalizzazione permette di essere presenti nei diversi Paesi con una attenzione maggiore, per un impegno a favore dei diritti dell'uomo, della democrazia e per il potenziamento della giustizia sociale. Il mio giudizio sul rapporto è quindi positivo. La seconda osservazione: Dal documento traspare - ma mi permetto comunque di sottolinearlo - la necessità di continuare, di migliorare, di intervenire maggiormente nei rapporti bilaterali con i diversi Paesi. A mio parere, il credito quadro deve - nella sua larga maggioranza- essere adoperato per favorire questo rapporto bilaterale. Questo non solo per i rapporti fra governo e governo, fra Stato e Stato, ma anche e soprattutto in un maggiore impegno e spazio al promovimento del settore privato nei diversi Paesi. Bisogna incoraggiare, sostenere, appoggiare la creazione, lo sviluppo di forme di organizzazione - dove per organizzazione si intendono il lavoro professionale, il lavoro dei contadini. Bisogna sostenere, appoggiare le piccole e medie industrie, le piccole e medie imprese. Bisogna portare avanti dei programmi di formazione nei diversi settori, sostenendo soprattutto la formazione della donna Esperienze bilaterali riuscite, forti, permettono alla Svizzera di essere maggiormente credibile nelle relazioni multilaterali che devono chiaramente essere perseguite, ma non a scapito di quelle bilaterali. La terza osservazione: Le novità incluse nel rapporto - e sono molte - devono essere tradotte anche in uno spirito nuovo di tipo istituzionale. Sono due le raccomandazioni che mi permetto di rivolgere al Consigliere federale: Credo che bisogna cercare una nuova sistemazione al settore competente nei rapporti con l'Est europeo. E' vero: c'è una legge che regola la cooperazione Nord-Sud, e in questa legge l'Est non trova spazio. Oggi però mi riesce molto difficile capire quali sono le differenze del nostro atteggiamento nei confronti dell'Est, nei confronti dell'Africa, nei confronti dell'Asia Credo che all'interno della OSA debba essere creato un settore Europa che permetta di avere in maniera più globale un atteggiamento unico di fronte a tutti i Paesi. Una seconda raccomandazione: A mio modo di vedere bisogna creare, sviluppare nei diversi uffici, nei diversi servizi che si occupano dell'aiuto all'estero, una nuova sinergia, una migliore efficacia Questo proprio per dimostrare che la novità di questo rapporto trova anche a livello istituzionale una sua concretezza ed un suo nuovo modo di lavorare.

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Juni 1994 N 1029 Entwicklungspolitik Quarta osservazione: Nel rapporto che - lo ripeto - indica una strategia nuova, c'è però un punto debole: non vengono indicati i mezzi con i quali si vogliono raggiungere i diversi obiettivi. Come concretizzare quanto descritto, quanto auspicato da questo rapporto interessante? Con quali mezzi il dipartimento intende portare avanti i postulati indicati? Concludo spendendo due parole per il credito quadro. Chiaramente sosterrò e voterò la proposta di minoranza che chiede e auspica di portare a 4,2 miliardi di franchi il credito quadro. E questo perché? Perché la novità contenuta in questo rapporto ha un prezzo. E il prezzo è appunto un aumento di questo credito quadro. Tradurre concretamente questo rapporto, permettere che quanto auspicato non rimanga parola al vento, non rimanga lettera morta, vuoi dire creare nuovi spazi di manovra, che ci permettono di intervenire nei diversi Paesi con questo spirito nuovo. Misteli Marguerite (G, SO): Auf das Leitbild Nord-Süd haben wir einige Zeit gewartet. Wir haben in der Debatte zum Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren kritisiert, dass er nicht mit diesem zusammen behandelt wurde. Dies hätte dem Leitbild Nord-Süd eine andere Gewichtung gegeben. Das Leitbild Nord-Süd fällt in eine Zeit der Krisen und Konflikte und in eine Zeit der Unsicherheit und - hoffentlich - in eine Zeit des Wandels. Der Zusammenbruch des realen Kommunismus hat zwar dazu geführt, dass als einziges weltumspannendes System dasjenige der freien Marktwirtschaft dominiert. Jedoch ist der Leistungsnachweis alles andere als menschenfreundlich und damit zukunftsweisend; für eine grosse Anzahl von Menschen führt er die jahrhundertlange Ausbeutung und Entmündigung mit verfeinerten Methoden weiter. Der globale Markt, die globalen Informations- und Konsummodelle rufen inzwischen im Süden wie auch hier im Norden die gleichen strukturellen Mängel hervor. Allerdings nehmen diese im Süden ein weit existentielleres Ausmass für das Überleben an. Ich verweise auf die drei zentralen Bereiche, die inzwischen den Norden wie den Süden gleichermassen betreffen. - Ein erster Bereich ist die weltweite Verarmung grosser Bevölkerungskreise, im Süden, aber auch im Norden. -Als zweiter Bereich können die Deomokratisierungsbestrebungen und das Ringen um die Anerkennung der Universalität der Menschenrechte bezeichnet werden. - Als dritter Bereich ist die nicht nachhaltige Nutzung der Ressourcen und die daraus folgende Umweltzerstörung fester Bestandteil der globalen Umweltprobleme geworden. Dies ist uns seit der Konferenz in Rio bewusst geworden. Der Norden wie der Süden sind davon betroffen. Allerdings müsste dieses Leitbild Nord-Süd aus der Sicht des Südens eher «Süd-Nord-Leidbild» heissen. Leid mit D! Für mich haben sich aber die Realitäten, welche hinter diesen Begriffen stehen, schon seit einiger Zeit von ihrem geographischen Hintergrund gelöst Wir haben reiche Menschen, wenn auch wenige, im sogenannten Süden, und immer mehr Arme im sogenannten Norden. Begriffe wie «Weltinnenpolitik» oder «Weltentwicklungspolitik» sind inzwischen angebrachter. Im Leitbild Nord-Süd werden diese Widersprüche und auch die Widersprüche der verschiedenen schweizerischen Politiken, die wir in Beziehung auf diese Weltentwicklungspolitik noch haben, offengelegt, und es wird mehr Kohärenz verlangt Kohärenz in der Weltentwicklungspolitik bedeutet erstens Kohärenz in den Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der verschiedenen Departemente des Bundes, in den Beziehungen des Bundes mit der Privatwirtschaft, mit den Nichtregierungsorganisationen und mit der schweizerischen Bevölkerung, aber vor allem, und das ist besonders wichtig, Kohärenz zu den Partnerinnen und den Partnern im Süden. Es ist doch heute immer noch so, dass das DEH die Reparaturarbeit für die desaströsen Folgen der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank macht. Das nennen wir nicht Kohärenz! Kohärenz braucht es aber zweitens auch im Einsatz der Mittel zur Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit Wenn von unseren eingesetzten Geldern mehr zurückkommt, als wir eingesetzt haben - wie es immer noch der Fall ist -, ist das für mich eine höchst fragliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen gleichwertigen Partnern und Partnerinnen. Drittens heisst Kohärenz für ein kleines Land auch, sich geographisch zu konzentrieren. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass trotz Globalisierung der heutigen Probleme jedes Land, jede Region eine eigene Geschichte, eine eigene Kultur hat. Wenn wir Partnerschaft ernst nehmen wollen, gilt es, sich damit auseinanderzusetzen. Es braucht einen Dialog, möglichst viel Symmetrie in diesem Dialog und nicht ein Verkaufen unserer Lösungen. Das Partnerland soll in dieser Entwicklungszusammenarbeit auch uns Bedingungen stellen können. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit arbeitet schon mit dem Konzept der Schwerpunktländer, doch absorbieren die 19 Schwerpunktländer nur gerade 41 Prozent der bilateralen Ausgaben. Im Rahmen einer kohärenten Entwicklungspolitik bedarf es deshalb der Aufwertung des Konzeptes, und zwar nicht nur für den Teil der DEH, sondern für die ganzen aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz. Kohärenz würde dann heissen, Zusammenarbeit aller schweizerischen Akteure der verschiedenen Departemente des Bundes, der Privatwirtschaft und der Nichtregierungsorganisationen mit den entsprechenden Partnerinnen und Partnern eines Schwerpunktlandes. Die Schwerpunktländer müssen in Regionen zusammengefasst werden, und die Zusammenarbeitsabkommen mit den einzelnen Ländern müssen die regionale Süd-Süd-Kooperation fördern. Mit dem Ende der Apartheid in Südafrika könnte das südliche Afrika eine solche Region für die schweizerische Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeitwerden. Eine gute Zusammenarbeit verschiedener Akteure hier könnte eine Voraussetzung für ein einzigartiges Experiment der Entwicklungszusammenarbeit schaffen, welche über Südafrika hinaus eine Verbesserung der Lebenssituation von mehr als

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Millionen Menschen im südlichen Afrika zur Folge haben könnte. Das Gefäss für die regionale Zusammenarbeit, die «Southern African Development Community», besteht und wird mit der Aufnahme von Südafrika eine wichtige Partnerin. Aus meinen Ausführungen ersehen Sie, dass die grüne Fraktion grosses Gewicht auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit legt. Wir sind deshalb gegen eine Kürzung des Rahmenkredites. Wir befürworten die 4,2 Milliarden Franken, wie sie ursprünglich vorgesehen waren. Die beantragte Kürzung auf 3,9 Milliarden Franken bringt einseitig die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit unter Druck, welcher wir nach wie vor mehr Glaubwürdigkeit attestieren als den Programmen der Weltbank. Und ein wenig mehr Glaubwürdigkeit in der Weltentwicklungspolitik würde der Schweiz gut tun! Columberg Dumeni (C, GR): Die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer ist eine sehr wichtige Verpflichtung unseres Landes. Es geht um einen Akt der internationalen Solidarität und einen bescheidenen Beitrag zur Linderung der sehr grossen Armut in der Welt. Das Leitbild Nord-Süd bildet eine überzeugende Grundlage für eine künftige Gestaltung der Beziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern. Auch der vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit beantragte Rahmenkredit von 3,9 Milliarden Franken ist angemessen. Selbstverständlich wäre es erwünscht, mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können, man könnte sie sehr gut gebrauchen. Aber wir müssen dabei die innenpolitische Situation und unsere finanziellen Schwierigkeiten beachten. Fazit: ein klares, dezidiertes Bekenntnis zu dieser Hilfe, zu dieser Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern dieser Welt, zum beantragten Kredit. Diese Zustimmung, Herr Bundesrat, muss aber an klare Bedingungen geknüpft werden, nämlich an die volle Gewähr für einen sinnvollen, sparsamen und effizienten Einsatz der bewilligten Mittel. Dazu einige kritische Anmerkungen:

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Fachkompetenz und Einfühlungsvermögen der Beteiligten. Alle an diesem grossen Vorhaben beteiligten Personen müssen über spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten für eine optimale Erfüllung dieser anspruchsvollen Aufgaben verfügen. Sie müssen aber auch über das erforderliche Ein-

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Politique de développement 1030 N 14 juin 1994 fühlungsvermögen verfügen, denn hier geht es um Menschen, um Völker mit anderen Sitten und Gewohnheiten, um Menschen aus anderen Kulturkreisen. Um eine nachhaltige und eigenständige Wirkung und Entwicklung zu erzielen, gilt es, dies zu beachten.

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Angemessene Entschädigung oder keine überhöhten Ansätze. Ich weiss, die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) ist ein grosses, komplexes Unternehmen, und sie stellt hohe Anforderungen an die Führung. Ich weiss auch, dass wir jetzt eine gute Führung, eine tatkräftige Führung haben, und deshalb bitte ich die Verantwortlichen, dem Problem der Entschädigung, den Ansätzen der Experten, kurz: einer sparsamen Mittelverwendung die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Denn jede Übertreibung, jede Panne in diesem sensiblen Bereich würde dem Ansehen dieses guten Werkes einen gewaltigen Schaden zufügen.

3. Lückenlose Koordination und Kohärenz. Um den grösstmöglichen Erfolg zu erzielen, ist eine einwandfreie Koordination mit internationalen Organisationen, mit privaten Institutionen, mit den Hilfswerken, aber auch - darauf möchte ich hinaus - mit unseren eigenen Diensten unerlässlich. Dazu gehört auch der Einbezug unserer Botschaften und unserer Diplomaten in den betreffenden Ländern. Das ist ein wichtiger Aspekt, und ich bitte Sie, Herr Bundesrat Cotti, diesem die nötige Beachtung zu schenken. Schliesslich stellt sich immer wieder die Frage, ob es nicht besser wäre, noch vermehrt Schwerpunkte zu setzen, das heisst Konzentration unserer beschränkten Kräfte auf eine kleinere Anzahl Länder. Darüber kann man geteilter Meinung sein, und ich nehme an, der Bundesrat hält sich hier an einen vertretbaren Mittelweg. Mit diesen Anmerkungen möchte ich Sie bitten, dem beantragten Kredit von 3,9 Milliarden Franken zuzustimmen, und danke allen, die sich für dieses wichtige Werk in der Schweiz und in der ganzen Welt einsetzen. Ruffy Victor (S, VD): Le rapport du Conseil fédéral sur les relations Nord-Sud de la Suisse dans les années 1990, précisant les lignes directrices d'une politique de développement, vient à son heure. Même s'il pèche un peu par l'absence d'une analyse critique et par le caractère parfois un peu flou de ses lignes directrices, le rapport n'en présente pas moins des aspects positifs. Et, aux yeux des socialistes, il représente un instrument indispensable dont on aurait dû disposer depuis quelque temps déjà Les socialistes ont été parmi les premiers à se préoccuper du problème de la cohérence de la coopération et des risques élevés de contradictions pouvant résulter d'une mauvaise coordination ou encore de conceptions sectorielles multiples de l'aide et de la coopération au développement En répondant entre autres au postulat Longet (87.440) sur les conditions-cadres de l'aide au développement, déposé il y a maintenant sept ans, le Conseil fédéral vient compléter son rapport sur la politique extérieure présenté l'hiver dernier. Le rapport tient compte de manière heureuse des travaux de l'OCDE, qui remet aujourd'hui en question la politique de coopération menée jusqu'à nos jours et qui cherche à renforcer la cohérence des politiques mises en oeuvre jusqu'à présent Pour ce faire, il conviendrait-je cite ce rapport-«d'examiner les politiques nationales et extérieures en cause, notamment la promotion des exportations d'armes». Les informations sur les fournitures d'armes françaises aux Hutus et d'armes belges aux Tutsis sont simplement insupportables. Ces deux pays européens portent de lourdes responsabilités dans les massacres de populations et dans l'anéantissement d'efforts fournis pour sortir le Rwanda d'une situation de misère. Quant à nous, nous avons toujours lutté contre les exportations d'armes et de matériel de guerre d'une manière générale, mais surtout dans les pays en voie de développement Nous nous sommes toujours opposés aux exportations du Pilatus Porter en Afrique du Sud sous l'ancien régime d'apartheid et, aujourd'hui, nous sommes particulièrement peu fiers d'avoir fait ce commerce. Aux yeux des socialistes, une politique réelle de développement est incompatible avec la poursuite de nos exportations d'armes et de matériel de guerre. A court, moyen et long termes, la sauvegarde des intérêts de la Suisse ne peut aller que dans le sens d'une condamnation de nos exportations d'armement et de matériel de guerre. Au chiffre 212 du rapport est soulignée la nécessité de mettre en concordance notre aide économique et notre volonté de faire progresser la politique des droits de l'homme. Nous aimerions évoquer une situation particulièrement illustrative des contradictions et des incohérences auxquelles le Conseil fédéral a malheureusement succombé, remettant en question une politique de rigueur qu'il semblait suivre et se discréditant devant l'opinion publique, tant nationale qu'internationale. Après l'assassinat de M. Radjavi, le Conseil fédéral avait donné des assurances à ceux qui redoutaient qu'on laisse aller les choses. Alors que les auteurs présumés de l'assassinat étaient entre les mains des autorités françaises, prêts à être extradés vers la Suisse, ceux-ci purent finalement gagner l'Iran dans des conditions inacceptables pour notre pays. Après une malheureuse hésitation de l'administration, le Conseil fédéral parvenait à redéfinir une idée claire sur les exigences à avoir vis-à-vis de la France. Ce qui en revanche devait détruire toute crédibilité à la politique du Conseil fédéral fut l'attribution, dans ce climat et sans contrepartie de l'Iran, d'une somme de 450 millions de francs au titre de la garantie contre les risques à l'exportation. C'est indéfendable et consternant Nous sommes d'avis que cela n'est pas dans l'intérêt de la Suisse et que cela doit changer. Deux remarques encore sur des correctifs fondamentaux à apporter à nos comportements. Au nom du principe de la réciprocité, nos nouvelles exigences vis-à-vis des pays aidés devront faire l'objet d'un examen préalable de notre propre situation. Cet examen ne se résumera pas forcément à un examen de routine. De même que nous pourrons demander un effort accru en matière de protection de l'environnement dans les pays aidés en fonction de notre propre effort dans ce domaine, de même nous ne pourrons nous permettre d'exiger la lutte contre la corruption dans les pays aidés si, par réciprocité, des mesures ne sont pas prises dans les pays donateurs que nous représentons. Combien de milliards - là M. Ziegler Jean a été très clair - déposés par des responsables corrompus dorment sur des comptes suisses? Nous pensons que de telles situations ne sont pas dans l'intérêt de la Suisse et que cela doit changer. Enfin, sur la plan quantitatif, le rapport fait état, chiffre 221, de la volonté du Conseil fédéral de consacrer à ses programmes d'aide un montant représentant 0,4 pour cent du produit national brut Personnellement, je suis dans l'incapacité de dire si cette part du produit national brut est suffisante ou non. Une chose est cependant évidente. Nous n'arrivons pas, avec le crédit demandé aujourd'hui, à ces 0,4 pour cent du produit national brut. Cela est d'autant plus déplorable que les flux induits par les programmes bilatéraux et multilatéraux de la coopération amènent en Suisse une somme supérieure à celle que nous accordons sous forme de crédits à la coopération. Les socialistes pensent que cela n'est pas dans l'intérêt de la Suisse et que cela devrait changer. Enfin, en conclusion, ce rapport ne pourrait rester qu'une déclaration d'intention sans suite, aux fins de se donner bonne conscience. Il ne mériterait alors aucun soutien. Mais, il pourrait aussi devenir un document servant de guide permettant une progressive mise en cohérence de notre politique de coopération, excluant les réflexes égoïstes qui l'ont parasitée jusqu'à présent Les socialistes misent sur cette deuxième hypothèse et approuveront le rapport du Conseil fédéral. Loeb François (R, BE): Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Bundesrat, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht danken. Er ist aufschlussreich und hat mich vor allem durch die konsequente Verknüpfung von Menschenrechten und guter Regierungsführung mit der durch unser Land geleisteten Hilfe beeindruckt. Darf ich hier, Herr Bundesrat, meine erste Frage stellen? Präsident Clinton hat kürzlich gegenüber China eine teilweise Abkoppelung der Menschenrechtsfrage von Wirtschaftsfragen -- 13 of 25 -14. Juni 1994 N 1031 Entwicklungspolitik vorgenommen. Hat dieser Entscheid der USA Auswirkungen auf unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit? Werden Sie, Herr Bundesrat, das Prinzip der «good governance» weiter konsequent anwenden? Ist es nach dieser Kehrtwende der USA schwieriger geworden, dieses Prinzip anzuwenden? Mein zweiter Punkt: Ich bin überzeugt, dass die Effizienz und die Chance auf selbständige Weiterentwicklung und deren Kontrolle bei der Entwicklungszusammenarbeit von allergrösster Bedeutung sind. Wir diskutieren hier über die Höhe der Beiträge. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass mit einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel mehr erreicht werden kann als mit einer linearen Erhöhung. Ich weiss, dass jedes Projekt einzeln evaluiert wird, aber es scheint mir, dass bereits bei der Planung der Projekte noch mehr als bisher auf den Nutzen geachtet und die volkswirtschaftliche Hebelwirkung bewertet werden muss. Ebenso ist darauf zu achten, dass die Verwaltungstätigkeit hier in Bern noch effizienter gestaltet wird, damit mehr Mittel für die direkte Finanzhilfe frei werden. Sicher hat die GPK unseres Rates weiter über diesen Punkt zu wachen. Ein letzter Punkt: Ich bin erfreut darüber, dass der Hilfe zur Selbsthilfe Gewicht beigemessen wird. Ich bin überzeugt, dass nur eine intakte Struktur von unabhängigen Klein- und Mittelunternehmen zu einer effektiven und effektvollen Entwicklung einer Volkswirtschaft beitragen kann. Deshalb hat unsere Entwicklungshilfe darauf zu achten, dass entsprechende marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sind und dass in den Zielländern auch Organisationen unterstützt werden, die zur Entwicklung einer gesunden Struktur mit Klein- und Mittelunternehmen beitragen. Daneben muss vermehrt Gewicht auf die Verbreitung von unternehmerischem Wissen gelegt werden, denn Unternehmer sind der «Sauerstoff» für die Hilfe zur Selbsthilfe. Ich schlage Ihnen, Herr Bundesrat, deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit mit denjenigen Organisationen vor, die diese Aufgabe auch in der Schweiz bereits durchführen. Zum Beispiel hat einer unserer Kollegen, Herr Cincera, ein hervorragendes Buch mit dem Titel «Ein heiteres, aber wichtiges ABC für Leute, die etwas unternehmen wollen» herausgegeben, in dem er aufzeigt, was es braucht, um unternehmerisch tätig zu sein. Mir scheint, dass hier tatsächlich Synergieeffekte erreicht werden können. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat, dieses Büchlein überreichen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der Bericht in die richtige Richtung zielt. Gewichten Sie aber den Wert der Förderung des Unternehmertums, der Förderung der Initiative noch vermehrt! Arbeiten Sie auch mit den entsprechenden Organisationen hier im Land zusammen, die Ihnen helfen können. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL): Ich spreche hier für die Minderheit der SVP-Fraktion. Als Präsident der beratenden Kommission des Bundesrates für Entwicklungszusammenarbeit kann ich zu diesem wichtigen Thema nicht einfach schweigen und zuhören. Die Entwicklungszusammenarbeit gehört zu unserer eigenen Überlebensstrategie. Auch wir sind betroffen, wenn aus Hunger und Not Kriege entstehen. Auch wir sind betroffen von den Flüchtlingsströmen. Auch wir sind betroffen, wenn Kulturlandflächen zerstört werden, wenn Böden übernutzt und nicht nachhaltig im Interesse von Umwelt und Menschen genutzt werden können. Die Welt ist nicht teilbar. Man kann nicht teilen zwischen Arm und Reich, nicht teilen zwischen Nord und Süd. Leider müssen wir feststellen, dass die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich immer grösser wird. In dieser Situation gibt es eigentlich nur zwei Konsequenzen: Entweder gibt es noch mehr Umweltzerstörung, noch mehr Gewalt, noch mehr Kriege, noch mehr Flüchtlingsströme - der Ausgleich wird immer stattfinden, aber in diesem Falle durch Gewalt und über den Gebrauch der Fusse - oder, das ist der andere Weg, wir führen die Entwicklungszusammenarbeit weiterund verstärken sie noch. Wir versuchen, zum Abbau der Unterschiede beizutragen. In diesem Falle erfolgt der Ausgleich durch Vernunft, auf freiwilliger Basis, über einen menschlichen, humanitären Weg. Die technische Zusammenarbeit, über die wir sprechen, stellt sicher den sinnvollsten Weg dar. Die technische Zusammenarbeit, die angelegt ist auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf eine nachhaltige Entwicklung, auch auf eine Bevölkerungspolitik und auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt. Die humanitäre Hilfe als Ergänzung zur technischen Zusammenarbeit kann nur Fehler korrigieren, die wir mit der technischen Zusammenarbeit, mit der Entwicklungshilfe nicht haben lösen können. Das ist nicht präventive, sondern die nachträgliche Hilfe, die leider auch notwendig ist. Natürlich müssen unsere Leistungen auch unseren finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Sparen heisst aber nicht einfach streichen und reduzieren, sparen heisst Aufgaben überprüfen und Prioritäten setzen. Ich bin überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Aufgabe des Staates und der Privaten von höchstem Stellenwert ist. Ich meine deshalb, dass der im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Betrag, dem sich die Kommission angeschlossen hat, das Minimum dessen ist, was wir auch in der heutigen Situation beschliessen müssen. Eine Reduktion wäre nicht gerechtfertigt Eine Erhöhung würde innenpolitisch kaum verstanden. Natürlich gibt es immer wieder Fehler, an denen die Entwicklungspolitik gemessen wird. Solche Fehler sind fast nicht zu vermeiden. Ein Teil der Zielkonflikte wird im Leitbild Nord-Süd angesprochen. Entwicklungspolitik ist immer auch eine Gratwanderung. Wo endet zum Beispiel Beratung und Hilfe, und wo beginnt die Einmischung, die wir nicht wollen, beispielsweise in wichtigen Gebieten wie Bevölkerungspolitik oder bei der Forderung nach «good governance»? Natürlich zwingt uns das immer wieder, Fehler einzugestehen und Methoden und Projekte zu überprüfen. Aus Fehlern soll man lernen. Entwicklungshilfe muss zweifellos noch effizienter werden. Entwicklungshilfe setzt den Kooperationswillen der Empfänger voraus. Es braucht eigenständige Anstrengungen auch von seilen derer, denen man helfen will. Es ist richtig, dass wir die Hilfe nicht verzetteln, dass wir versuchen, zusammenzuarbeiten - nicht nur mit den Entwicklungsländern, sondern auch mit den anderen Geberländern. Die Hilfe der verschiedenen Länder sollte besser koordiniert werden. In diesem Sinne sind die Anstrengungen der DEH zweifellos zu begrüssen, und die Hilfe ist auch mit den grossen internationalen Institutionen besser zu koordinieren. Ich empfehle Ihnen, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, und möchte mich für die guten Informationen bedanken, die in der Botschaft und im Leitbild Nord-Süd vermittelt werden. Cotti Flavio, conseiller fédéral: En présentant au Parlement pour la première fois un rapport sur les relations Nord-Sud, qui est en même temps la prémisse du message demandant un crédit-cadre pour les quatre prochaines années dans le secteur de la collaboration au développement, le Conseil fédéral n'introduit pas seulement une nouveauté. Il donne effectivement la démonstration qu'il entend poursuivre et même intensifier sa politique de solidarité, la politique de solidarité de la Suisse envers les plus démunis du monde. Il entend - comme vous avez pu le déduire à la lecture du rapport - cibler et rendre plus efficace cette politique. Il entend en même temps - comme le demandait M. Eggly - mieux la coordonner et l'insérer davantage dans l'ensemble de sa politique et, plus spécifiquement, dans l'ensemble de sa politique étrangère. Il y a trois mois, lorsque nous discutions dans ce Conseil du rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années 90, vous vous rappelez que quelques doutes avaient été émis quant à la décision du Conseil fédéral de séparer le rapport de politique extérieure et le rapport sur les relations Nord-Sud. J'avais dit que la discussion commune des deux rapports aurait vraisemblablement diminué l'importance et la signification du débat parlementaire sur les relations avec le tiers monde. Aujourd'hui, je constate - à la suite de vos discussions également, je me rappelle que M. Vollmer avait signalé le problème et M™ Misteli l'a rappelé aujourd'hui -qu'il était utile de les séparer et d'en débattre successivement afin de pouvoir concentrer, durant quelques heures tout de même, l'attention sur cet aspect particulier, mais fondamental de notre politique -- 14 of 25 -Politique de développement 1032 N 14 juin 1994 extérieure. Je me réjouis donc du fait qu'il y ait eu cette séparation, même si les deux éléments sont étroitement liés. Plusieurs d'entre vous l'on signalé. Le rapport sur les relations Nord-Sud peut se reconnaître - je dirais de manière absolument parfaite - dans les cinq finalités essentielles du rapport sur la politique extérieure que je me permets de vous rappeler une fois encore:

3. Lückenlose Koordination und Kohärenz. Um den grösstmöglichen Erfolg zu erzielen, ist eine einwandfreie Koordination mit internationalen Organisationen, mit privaten Institutionen, mit den Hilfswerken, aber auch - darauf möchte ich hinaus - mit unseren eigenen Diensten unerlässlich. Dazu gehört auch der Einbezug unserer Botschaften und unserer Diplomaten in den betreffenden Ländern. Das ist ein wichtiger Aspekt, und ich bitte Sie, Herr Bundesrat Cotti, diesem die nötige Beachtung zu schenken. Schliesslich stellt sich immer wieder die Frage, ob es nicht besser wäre, noch vermehrt Schwerpunkte zu setzen, das heisst Konzentration unserer beschränkten Kräfte auf eine kleinere Anzahl Länder. Darüber kann man geteilter Meinung sein, und ich nehme an, der Bundesrat hält sich hier an einen vertretbaren Mittelweg. Mit diesen Anmerkungen möchte ich Sie bitten, dem beantragten Kredit von 3,9 Milliarden Franken zuzustimmen, und danke allen, die sich für dieses wichtige Werk in der Schweiz und in der ganzen Welt einsetzen. Ruffy Victor (S, VD): Le rapport du Conseil fédéral sur les relations Nord-Sud de la Suisse dans les années 1990, précisant les lignes directrices d'une politique de développement, vient à son heure. Même s'il pèche un peu par l'absence d'une analyse critique et par le caractère parfois un peu flou de ses lignes directrices, le rapport n'en présente pas moins des aspects positifs. Et, aux yeux des socialistes, il représente un instrument indispensable dont on aurait dû disposer depuis quelque temps déjà Les socialistes ont été parmi les premiers à se préoccuper du problème de la cohérence de la coopération et des risques élevés de contradictions pouvant résulter d'une mauvaise coordination ou encore de conceptions sectorielles multiples de l'aide et de la coopération au développement En répondant entre autres au postulat Longet (87.440) sur les conditions-cadres de l'aide au développement, déposé il y a maintenant sept ans, le Conseil fédéral vient compléter son rapport sur la politique extérieure présenté l'hiver dernier. Le rapport tient compte de manière heureuse des travaux de l'OCDE, qui remet aujourd'hui en question la politique de coopération menée jusqu'à nos jours et qui cherche à renforcer la cohérence des politiques mises en oeuvre jusqu'à présent Pour ce faire, il conviendrait-je cite ce rapport-«d'examiner les politiques nationales et extérieures en cause, notamment la promotion des exportations d'armes». Les informations sur les fournitures d'armes françaises aux Hutus et d'armes belges aux Tutsis sont simplement insupportables. Ces deux pays européens portent de lourdes responsabilités dans les massacres de populations et dans l'anéantissement d'efforts fournis pour sortir le Rwanda d'une situation de misère. Quant à nous, nous avons toujours lutté contre les exportations d'armes et de matériel de guerre d'une manière générale, mais surtout dans les pays en voie de développement Nous nous sommes toujours opposés aux exportations du Pilatus Porter en Afrique du Sud sous l'ancien régime d'apartheid et, aujourd'hui, nous sommes particulièrement peu fiers d'avoir fait ce commerce. Aux yeux des socialistes, une politique réelle de développement est incompatible avec la poursuite de nos exportations d'armes et de matériel de guerre. A court, moyen et long termes, la sauvegarde des intérêts de la Suisse ne peut aller que dans le sens d'une condamnation de nos exportations d'armement et de matériel de guerre. Au chiffre 212 du rapport est soulignée la nécessité de mettre en concordance notre aide économique et notre volonté de faire progresser la politique des droits de l'homme. Nous aimerions évoquer une situation particulièrement illustrative des contradictions et des incohérences auxquelles le Conseil fédéral a malheureusement succombé, remettant en question une politique de rigueur qu'il semblait suivre et se discréditant devant l'opinion publique, tant nationale qu'internationale. Après l'assassinat de M. Radjavi, le Conseil fédéral avait donné des assurances à ceux qui redoutaient qu'on laisse aller les choses. Alors que les auteurs présumés de l'assassinat étaient entre les mains des autorités françaises, prêts à être extradés vers la Suisse, ceux-ci purent finalement gagner l'Iran dans des conditions inacceptables pour notre pays. Après une malheureuse hésitation de l'administration, le Conseil fédéral parvenait à redéfinir une idée claire sur les exigences à avoir vis-à-vis de la France. Ce qui en revanche devait détruire toute crédibilité à la politique du Conseil fédéral fut l'attribution, dans ce climat et sans contrepartie de l'Iran, d'une somme de 450 millions de francs au titre de la garantie contre les risques à l'exportation. C'est indéfendable et consternant Nous sommes d'avis que cela n'est pas dans l'intérêt de la Suisse et que cela doit changer. Deux remarques encore sur des correctifs fondamentaux à apporter à nos comportements. Au nom du principe de la réciprocité, nos nouvelles exigences vis-à-vis des pays aidés devront faire l'objet d'un examen préalable de notre propre situation. Cet examen ne se résumera pas forcément à un examen de routine. De même que nous pourrons demander un effort accru en matière de protection de l'environnement dans les pays aidés en fonction de notre propre effort dans ce domaine, de même nous ne pourrons nous permettre d'exiger la lutte contre la corruption dans les pays aidés si, par réciprocité, des mesures ne sont pas prises dans les pays donateurs que nous représentons. Combien de milliards - là M. Ziegler Jean a été très clair - déposés par des responsables corrompus dorment sur des comptes suisses? Nous pensons que de telles situations ne sont pas dans l'intérêt de la Suisse et que cela doit changer. Enfin, sur la plan quantitatif, le rapport fait état, chiffre 221, de la volonté du Conseil fédéral de consacrer à ses programmes d'aide un montant représentant 0,4 pour cent du produit national brut Personnellement, je suis dans l'incapacité de dire si cette part du produit national brut est suffisante ou non. Une chose est cependant évidente. Nous n'arrivons pas, avec le crédit demandé aujourd'hui, à ces 0,4 pour cent du produit national brut. Cela est d'autant plus déplorable que les flux induits par les programmes bilatéraux et multilatéraux de la coopération amènent en Suisse une somme supérieure à celle que nous accordons sous forme de crédits à la coopération. Les socialistes pensent que cela n'est pas dans l'intérêt de la Suisse et que cela devrait changer. Enfin, en conclusion, ce rapport ne pourrait rester qu'une déclaration d'intention sans suite, aux fins de se donner bonne conscience. Il ne mériterait alors aucun soutien. Mais, il pourrait aussi devenir un document servant de guide permettant une progressive mise en cohérence de notre politique de coopération, excluant les réflexes égoïstes qui l'ont parasitée jusqu'à présent Les socialistes misent sur cette deuxième hypothèse et approuveront le rapport du Conseil fédéral. Loeb François (R, BE): Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Bundesrat, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht danken. Er ist aufschlussreich und hat mich vor allem durch die konsequente Verknüpfung von Menschenrechten und guter Regierungsführung mit der durch unser Land geleisteten Hilfe beeindruckt. Darf ich hier, Herr Bundesrat, meine erste Frage stellen? Präsident Clinton hat kürzlich gegenüber China eine teilweise Abkoppelung der Menschenrechtsfrage von Wirtschaftsfragen -- 13 of 25 -14. Juni 1994 N 1031 Entwicklungspolitik vorgenommen. Hat dieser Entscheid der USA Auswirkungen auf unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit? Werden Sie, Herr Bundesrat, das Prinzip der «good governance» weiter konsequent anwenden? Ist es nach dieser Kehrtwende der USA schwieriger geworden, dieses Prinzip anzuwenden? Mein zweiter Punkt: Ich bin überzeugt, dass die Effizienz und die Chance auf selbständige Weiterentwicklung und deren Kontrolle bei der Entwicklungszusammenarbeit von allergrösster Bedeutung sind. Wir diskutieren hier über die Höhe der Beiträge. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass mit einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel mehr erreicht werden kann als mit einer linearen Erhöhung. Ich weiss, dass jedes Projekt einzeln evaluiert wird, aber es scheint mir, dass bereits bei der Planung der Projekte noch mehr als bisher auf den Nutzen geachtet und die volkswirtschaftliche Hebelwirkung bewertet werden muss. Ebenso ist darauf zu achten, dass die Verwaltungstätigkeit hier in Bern noch effizienter gestaltet wird, damit mehr Mittel für die direkte Finanzhilfe frei werden. Sicher hat die GPK unseres Rates weiter über diesen Punkt zu wachen. Ein letzter Punkt: Ich bin erfreut darüber, dass der Hilfe zur Selbsthilfe Gewicht beigemessen wird. Ich bin überzeugt, dass nur eine intakte Struktur von unabhängigen Klein- und Mittelunternehmen zu einer effektiven und effektvollen Entwicklung einer Volkswirtschaft beitragen kann. Deshalb hat unsere Entwicklungshilfe darauf zu achten, dass entsprechende marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sind und dass in den Zielländern auch Organisationen unterstützt werden, die zur Entwicklung einer gesunden Struktur mit Klein- und Mittelunternehmen beitragen. Daneben muss vermehrt Gewicht auf die Verbreitung von unternehmerischem Wissen gelegt werden, denn Unternehmer sind der «Sauerstoff» für die Hilfe zur Selbsthilfe. Ich schlage Ihnen, Herr Bundesrat, deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit mit denjenigen Organisationen vor, die diese Aufgabe auch in der Schweiz bereits durchführen. Zum Beispiel hat einer unserer Kollegen, Herr Cincera, ein hervorragendes Buch mit dem Titel «Ein heiteres, aber wichtiges ABC für Leute, die etwas unternehmen wollen» herausgegeben, in dem er aufzeigt, was es braucht, um unternehmerisch tätig zu sein. Mir scheint, dass hier tatsächlich Synergieeffekte erreicht werden können. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat, dieses Büchlein überreichen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der Bericht in die richtige Richtung zielt. Gewichten Sie aber den Wert der Förderung des Unternehmertums, der Förderung der Initiative noch vermehrt! Arbeiten Sie auch mit den entsprechenden Organisationen hier im Land zusammen, die Ihnen helfen können. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL): Ich spreche hier für die Minderheit der SVP-Fraktion. Als Präsident der beratenden Kommission des Bundesrates für Entwicklungszusammenarbeit kann ich zu diesem wichtigen Thema nicht einfach schweigen und zuhören. Die Entwicklungszusammenarbeit gehört zu unserer eigenen Überlebensstrategie. Auch wir sind betroffen, wenn aus Hunger und Not Kriege entstehen. Auch wir sind betroffen von den Flüchtlingsströmen. Auch wir sind betroffen, wenn Kulturlandflächen zerstört werden, wenn Böden übernutzt und nicht nachhaltig im Interesse von Umwelt und Menschen genutzt werden können. Die Welt ist nicht teilbar. Man kann nicht teilen zwischen Arm und Reich, nicht teilen zwischen Nord und Süd. Leider müssen wir feststellen, dass die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich immer grösser wird. In dieser Situation gibt es eigentlich nur zwei Konsequenzen: Entweder gibt es noch mehr Umweltzerstörung, noch mehr Gewalt, noch mehr Kriege, noch mehr Flüchtlingsströme - der Ausgleich wird immer stattfinden, aber in diesem Falle durch Gewalt und über den Gebrauch der Fusse - oder, das ist der andere Weg, wir führen die Entwicklungszusammenarbeit weiterund verstärken sie noch. Wir versuchen, zum Abbau der Unterschiede beizutragen. In diesem Falle erfolgt der Ausgleich durch Vernunft, auf freiwilliger Basis, über einen menschlichen, humanitären Weg. Die technische Zusammenarbeit, über die wir sprechen, stellt sicher den sinnvollsten Weg dar. Die technische Zusammenarbeit, die angelegt ist auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf eine nachhaltige Entwicklung, auch auf eine Bevölkerungspolitik und auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt. Die humanitäre Hilfe als Ergänzung zur technischen Zusammenarbeit kann nur Fehler korrigieren, die wir mit der technischen Zusammenarbeit, mit der Entwicklungshilfe nicht haben lösen können. Das ist nicht präventive, sondern die nachträgliche Hilfe, die leider auch notwendig ist. Natürlich müssen unsere Leistungen auch unseren finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Sparen heisst aber nicht einfach streichen und reduzieren, sparen heisst Aufgaben überprüfen und Prioritäten setzen. Ich bin überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Aufgabe des Staates und der Privaten von höchstem Stellenwert ist. Ich meine deshalb, dass der im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Betrag, dem sich die Kommission angeschlossen hat, das Minimum dessen ist, was wir auch in der heutigen Situation beschliessen müssen. Eine Reduktion wäre nicht gerechtfertigt Eine Erhöhung würde innenpolitisch kaum verstanden. Natürlich gibt es immer wieder Fehler, an denen die Entwicklungspolitik gemessen wird. Solche Fehler sind fast nicht zu vermeiden. Ein Teil der Zielkonflikte wird im Leitbild Nord-Süd angesprochen. Entwicklungspolitik ist immer auch eine Gratwanderung. Wo endet zum Beispiel Beratung und Hilfe, und wo beginnt die Einmischung, die wir nicht wollen, beispielsweise in wichtigen Gebieten wie Bevölkerungspolitik oder bei der Forderung nach «good governance»? Natürlich zwingt uns das immer wieder, Fehler einzugestehen und Methoden und Projekte zu überprüfen. Aus Fehlern soll man lernen. Entwicklungshilfe muss zweifellos noch effizienter werden. Entwicklungshilfe setzt den Kooperationswillen der Empfänger voraus. Es braucht eigenständige Anstrengungen auch von seilen derer, denen man helfen will. Es ist richtig, dass wir die Hilfe nicht verzetteln, dass wir versuchen, zusammenzuarbeiten - nicht nur mit den Entwicklungsländern, sondern auch mit den anderen Geberländern. Die Hilfe der verschiedenen Länder sollte besser koordiniert werden. In diesem Sinne sind die Anstrengungen der DEH zweifellos zu begrüssen, und die Hilfe ist auch mit den grossen internationalen Institutionen besser zu koordinieren. Ich empfehle Ihnen, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, und möchte mich für die guten Informationen bedanken, die in der Botschaft und im Leitbild Nord-Süd vermittelt werden. Cotti Flavio, conseiller fédéral: En présentant au Parlement pour la première fois un rapport sur les relations Nord-Sud, qui est en même temps la prémisse du message demandant un crédit-cadre pour les quatre prochaines années dans le secteur de la collaboration au développement, le Conseil fédéral n'introduit pas seulement une nouveauté. Il donne effectivement la démonstration qu'il entend poursuivre et même intensifier sa politique de solidarité, la politique de solidarité de la Suisse envers les plus démunis du monde. Il entend - comme vous avez pu le déduire à la lecture du rapport - cibler et rendre plus efficace cette politique. Il entend en même temps - comme le demandait M. Eggly - mieux la coordonner et l'insérer davantage dans l'ensemble de sa politique et, plus spécifiquement, dans l'ensemble de sa politique étrangère. Il y a trois mois, lorsque nous discutions dans ce Conseil du rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années 90, vous vous rappelez que quelques doutes avaient été émis quant à la décision du Conseil fédéral de séparer le rapport de politique extérieure et le rapport sur les relations Nord-Sud. J'avais dit que la discussion commune des deux rapports aurait vraisemblablement diminué l'importance et la signification du débat parlementaire sur les relations avec le tiers monde. Aujourd'hui, je constate - à la suite de vos discussions également, je me rappelle que M. Vollmer avait signalé le problème et M™ Misteli l'a rappelé aujourd'hui -qu'il était utile de les séparer et d'en débattre successivement afin de pouvoir concentrer, durant quelques heures tout de même, l'attention sur cet aspect particulier, mais fondamental de notre politique -- 14 of 25 -Politique de développement 1032 N 14 juin 1994 extérieure. Je me réjouis donc du fait qu'il y ait eu cette séparation, même si les deux éléments sont étroitement liés. Plusieurs d'entre vous l'on signalé. Le rapport sur les relations Nord-Sud peut se reconnaître - je dirais de manière absolument parfaite - dans les cinq finalités essentielles du rapport sur la politique extérieure que je me permets de vous rappeler une fois encore:

1. maintien et promotion de la sécurité et de la paix;

2. engagement en faveur des droits de l'homme, de la démocratie et des principes de l'Etat de droit;

3. accroissement de la prospérité commune;

4. promotion de la cohésion sociale;

5. préservation du milieu naturel. On pourrait dire que vous trouvez dans le rapport sur les relations Nord-Sud toutes ces questions réunies, appliquées à cette partie du monde qui fait l'objet de ce rapport Nous retrouvons donc cet aspect de complémentarité du rapport sur les relations Nord-Sud qui ne saurait être lu sans prendre en compte et naturellement partager les finalités du rapport sur la politique extérieure. J'en viens maintenant à quelques autres éléments qui concernent le rapport et qui touchent, par exemple - je réponds ainsi à toute une série de questions qui ont été posées, mais sans indiquer nommément les parlementaires qui les ont soulevées - à la nécessité de davantage de cohérence. Il n'y a pas de doute que, déjà dans le cadre de la politique à l'intérieur de l'administration fédérale, davantage de cohérence est requise. Par exemple, en matière de politique économique, par rapport à certains éléments - évoqués par M. Ziegler Jean-qui sont en train de se renforcer, notamment du fait des projets présentés par le Département fédéral de justice et police quant aux transfert de capitaux, plusieurs d'entre vous ont demandé davantage de cohérence, et ce, dans le respect de la «Good Governance», élément présent dans ce rapport, et sur lequel je reviendrai plus tard. Cette cohérence accrue, nombre d'entre vous l'ont réclamée, à l'intérieur même du Département fédéral des affaires étrangères, afin que cet élément fondamental qu'est la politique extérieure s'insère mieux dans une vision de politique générale. La requête en a été faite surtout par rapport à ce que nous avons vécu de dramatique au Rwanda ces derniers temps. Il est absolument légitime de vouloir savoir comment la Suisse qui a, pendant des décennies, concentré sur le Rwanda une de ses aides les plus importantes - évalue ces quelque

30 années de soutien, comment le drame a pu éclater d'une manière aussi inouïe, et inattendue peut-être, voire, si on n'aurait pas pu mieux prévoir les événements. Je confirme ici ce que j'ai dit au Conseil des Etats il y a quelques jours: je pense qu'il est très utile de s'engager dans une étude, que je qualifierai presque d'historique, de ce que nous avons fait pendant

30 ans au Rwanda Pour ce faire, d'une manière qui soit approfondie et qui permette des conclusions précises, il faudra du temps. Nous nous engageons donc à procéder à cet examen, qui sera utile aussi non seulement pour une évaluation a posteriori de ce qui s'est passé au Rwanda, mais aussi pour l'ensemble de notre politique d'aide au tiers monde, ce qui nous permettra de tirer peut-être aussi quelques conclusions enrichissantes pour le futur. Je peux donc annoncer au Conseil national que ce rapport sera mandaté dans les prochaines semaines. Nous attendons beaucoup des conclusions de ce rapport Mais cela signifie en même temps que nous voulons donner suite à cette exigence, qui paraît absolument fondamentale, de trouver des liens structurels encore meilleurs entre le secteur du tiers monde et le secteur général de notre politique extérieure. Dans la même direction, des questions ont été posées, en particulier par M™ Lepori Bonetti, concernant les problèmes relatifs à l'aide aux pays de l'Est Comment mieux les insérer dans un cadre politique plus ciblé du département? Nous sommes en train d'examiner ces problèmes dans le cadre de la restructuration du département Je parlais, après cette exigence de cohérence, du problème général de la «Good Governance», soit de l'examen de la manière dont les pays eux-mêmes sont gouvernés, sont régis, sont administrés. Je pense que là, dans le rapport, un accent bien plus fort est mis par rapport au passé. Il est indispensable de s'assurer que les destinataires de nos moyens donnent un minimum de garantie, de fiabilité administrative et politique. Lié à cette question - vous le voyez tout de suite - il y a le problème de la conditionnante. Dans quelle mesure, si cette garantie de «gouvernement bon et correct» n'est pas donnée, si la garantie n'est pas donnée que certaines valeurs élémentaires des droits de l'homme et de la démocratie sont respectées, notre aide doit-elle continuer ou pas? Le rapport me paraît être très clair et convaincant lorsqu'il donne à cette conditionnante une très grande importance, sans pour autant en faire un instrument rigide qui ne sache pas s'appliquer de manière conforme au destinataire. Cette conditionnante se doit donc d'être forte et en même temps nuancée. Nous avons vécu de manière très intense les débats de la récente Conférence de Vienne sur les droits de l'homme lors de laquelle, plus qu'autrefois, nous avons entendu des pays du tiers monde faire appel à la différence des traditions, des cultures, des religions dans le monde et demander aux pays qui se fondent sur la culture chrétienne et libérale de ne pas vouloir imposer leurs valeurs à des pays qui en auraient d'autres de par leur histoire et leurs traditions. Il n'y a pas de doute que ce monde ira, ces prochaines années, dans une direction qui rendra cette dichotomie plus évidente que par le passé. Il n'y a pas de doute non plus qu'il y a certaines valeurs élémentaires qui, au-delà de toute culture, doivent être appliquées si on veut garder, fondamentalement, la valeur de l'homme et de l'humanité. Je posais alors la question: est-ce que la personne qui serait torturée dans quelque pays où la torture aurait fait partie de la tradition, serait d'accord de faire appel à la culture de son pays pour accepter cette même torture? Il y a donc des valeurs fondamentales auxquelles on ne saurait renoncer, mais nous nous apercevons que le problème se posera davantage ces prochaines années. Inversement, je parlais de nuances, car on ne saurait pas imposer, par une application rigide du principe de la conditionnante à un pays qui en est au début de son évolution démocratique, les lois et les doctrines de la démocratie directe ou du système bicaméral. J'ai essayé donc de vous donner la signification exacte des principes qui sont liés au rapport, de la «Good Governance» et en même temps de la conditionnante. Un élément essentiel du rapport qui, sur la base de l'évolution récente dans le monde, devient important, même plus important qu'auparavant, c'est le problème - qui a également été évoqué ici par plusieurs d'entre vous - du renforcement des valeurs de l'économie de marché. On s'aperçoit de plus en plus que c'est sur cette voie que devra se développer la reprise économique des pays du tiers monde, et que cette voie-là devra être davantage utilisée ces prochaines années. Mais cela nous confronte en même temps à un autre élément soulignéde manière très appropriée dans le rapport: ladifférenciation de plus en plus marquée entre les pays du tiers monde. Quelques-uns ont de loin dépassé ce stade et ne font même plus partie du tiers monde. D'autres - on pourrait en citer quelques-uns en Amérique latine et en Asie - ont déjà fait quelques efforts importants et obtenu quelques progrès visibles. Une dernière série de pays, hélas, vraiment les plus démunis, ceux qui sont laissés à eux-mêmes, représentent désormais la couche la plus pauvre et la plus désespérée. C'est sur ces pays, le rapport le précise, que devra se concentrer davantage notre aide au tiers monde durant les prochaines années. J'ajoute que, lorsque nous constatons avec plaisir les résultats issus des discussions de l'Uruguay Round, il est indiscutable que ces pays les plus pauvres risqueront de subir, à eux seuls, les conséquences négatives de l'Uruguay Round, tandis que toute une série d'autres pays du tiers monde pourront profiter des Accords du Gatt Le rapport indique qu'il faudra examiner de très près les conséquences du Gatt sur les pays les plus pauvres pour trouver les voies et moyens permettant de contrecarrer cette évolution non désirable. Le rapport mentionne encore la nécessité de rendre notre action plus efficace. Les pays de concentration ont diminué, pas-- 15 of 25 -14. Juni 1994 N 1033 Entwicklungspolitik sant de 20 à 17, car la Suisse, il faut le dire haut et fort, ne peut pas être présente partout Nous essaierons même, au cours des prochaines années, de diminuer encore le nombre de ces pays, car il me semble encore excessif, mais de concentrer aussi, dans ce cadre, la force la plus importante des moyens mis à disposition. Nous essaierons d'augmenter le 60 pour cent des moyens qui sont apportés maintenant aux pays de concentration à quelque 70 pour cent et encore davantage dans les prochaines années, car, il faut le répéter, nous ne pouvons pas être présents partout, et il faut donc essayer effectivement d'être efficaces là où nous nous trouvons, quitte peut-être, hélas, à oublier quelques-uns. La Suisse, à elle seule, ne pourra pas être partout Dernier élément fondamental et, hélas, ô combien oublié, il s'agit naturellement aussi d'assurer un minimum de coordination internationale. En effet, il est au fond désagréable de constater à quel point bien des pays agissent à titre presque individuel. Cette coordination internationale devient fondamentale et quelques efforts commencent à se faire, par exemple dans le cadre de l'aide à la reconstruction que nous avons voulue spécifiquement, l'année passée, dans la région du Proche-Orient II faut, dans cette opération de reconstruction de cette région, essayer de pratiquer une coordination maximum. Ici, nous trouvons quelques premiers accents de coordination; nos efforts dans nos relations internationales, dans la mesure où nous resterons crédibles iront dans cette direction. Cela dit, je me permettrai maintenant de vous donner quelques réponses spécifiques, sans toutefois pouvoir entrer en matière sur l'ensemble des sujets traités; j'essaierai de me limiter à la nécessité, indiquée dans le rapport, de tenir compte aussi, au niveau de l'aide au tiers monde, de la position de la femme et de marquer ici une priorité spécifique dans chacune de nos actions; de tenir compte, bien sûr, des problèmes de l'environnement- que plusieurs d'entre vous ont évoqués, notamment M. Ledergerber; la nécessité de garantir, dans les faits, ce développement durable qui doit tenir compte des réflexions sur l'état de la nature et des conditions naturelles générales dans le tiers monde, jusqu'aux problèmes, plus de détail, de la santé, du sida, etc. Je dirai aussi que, pour ce qui a trait à l'explosion démographique, ce qui a été dit ici par plusieurs d'entre vous m'incite à leur demander de bien lire le rapport et le message du Conseil fédéral où ce problème du contrôle des naissances est signalé comme un problème absolument fondamental. Ce que le Conseil fédéral dit, pourtant, c'est bien que tout cela doit être fait d'entente avec les populations intéressées, et ce, grâce à une action axée non pas sur la contrainte, mais sur l'information. Là aussi, le problème des différentes cultures se pose. Mais on pourrait citer toute une série de pays qui sont tout àfait d'accord de procéder à des actions de contrôle de l'évolution démographique - l'Indonésie, la Thaïlande, etc. -, et où nous contribuons de manière très active à ces mêmes programmes. Encore un mot peut-être en ce qui concerne les décisions prises récemment par les Etats-Unis d'Amérique. Monsieur Loeb François, en ce qui concerne le problème de la liaison qui est faite entre la politique commerciale et le respect des droits de l'homme, nous ne voulons pas juger, naturellement, ce qui se passe dans les autres pays, mais aussi dans notre pays - et je me réfère ici à la politique commerciale et non à l'aide au développement comme telle; nous n'avons pas établi de liens directs et stricts entre les deux, mais il va de soi qu'ils doivent tous les deux toujours être pris en compte dans le cadre de notre politique et surtout, bien sûr, dans le cadre de la politique de l'aide au développement. Avec cela, je me permets de dire maintenant quelques mots concernant les moyens mis à disposition selon le message du Conseil fédéral. Une croissance sur 6 ans de 600 millions de francs - je rappelle qu'on passe de 3,3 milliards de francs, pour la période quadriennale précédente, à 3,9 milliards de francs - comporte une augmentation nominale par année de 4,5 pour cent Si vous prenez en compte l'évolution du taux d'inflation prévu par le Département fédéral des finances - et qui est à la base de toutes les prévisions financières du Conseil fédéral pour les prochaines années - qui se monte à 1,5 pour cent, vous constatez qu'on aura une augmentation réelle - je dis bien et je souligne réelle - pour les quatre prochaines années de 3 pour cent Cela représente - disons-le très clairement -, dans le cadre de la situation financière actuelle de la Confédération, une croissance qui a peu d'égal dans d'autres secteurs de l'administration, et manifeste de manière tangible la volonté du Conseil fédéral de donner à ce secteur de sa politique une importance prioritaire. La proposition de minorité l (Bär) voudrait aller au-delà Je laisse au Parlement le soin de prendre une décision objective à ce niveau. Nous croyons, en tenant compte aussi d'une certaine contribution que même les secteurs prioritaires se doivent de donner à la solution des problèmes financiers de la Confédération, que les 3,9 milliards de francs proposés par le Conseil fédéral représentent une solution équilibrée respectant, en même temps, deux facteurs: le facteur prioritaire du secteur et du facteur de l'assainissement des finances de la Confédération. Je peux donc dire tranquillement qu'avec cette augmentation importante, on pourra établir, ces prochaines années, une politique d'aide au développement importante et efficace, même si le but, que le Conseil fédéral confirme, de 0,4 pour cent du produit national brut, ne pourra être atteint qu'avec un certain retard par rapport à nos prévisions précédentes. Je signale encore deuxou trois éléments qui me paraissentfondamentaux. D'abord la volonté de collaborer ultérieurement pleinement avec les différentes organisations d'entraide de ce pays, avec lesquelles nous entretenons d'ailleurs des relations excellentes. Nous devons simplement dire à ces organisations d'entraide - ce que quelques-uns parmi vous ont signalé aujourd'hui - qu'elles se doivent, elles aussi, de contribuer largement à la récolte desfonds nécessaires, car l'aide que nous leur donnons et le soutien que nous leur apportons ne sauraient jamais aller en compte des efforts qui leursont demandés pourse financer d'une manière privée qui soit importante. Deuxième élément important qui a été soulevé ici, c'est la relation entre l'aide bilatérale et l'aide multilatérale. Nous assistons, le message le mentionne, à un passage de quelque

27 pour cent pour la précédente période à 32 pour cent en faveur de l'aide multilatérale; celle-ci s'élèvera donc à 32 pour cent par rapport à l'aide globale. Nous considérons ce passage comme inévitable, du fait de nos engagements, toujours plus importants, dans le cadre des institutions de Bretton Woods et des autres institutions internationales, mais nous devons le considérer comme un passage limite, car les quelque

70 pour cent d'aide bilatérale doivent rester un élément prioritaire de notre politique; le Conseil fédéral l'avait d'ailleurs clairement indiqué lors de la votation populaire concernant les institutions de Bretton Woods. Pourterminer, je tiens à rappeler un élément qui me paraît particulièrement décisif ces jours-ci, au moment où, dans plusieurs pays, des problèmes pourraient être posés à la Suisse quant à sa volonté de s'engager de manière solidaire. L'attitude favorable du Parlement face au rapport sur les relations Nord-Sud et au crédit de programme demandé par le Conseil fédéral représente, à mon avis, une réponse indispensable témoignant de notre volonté de continuer à être solidaires, quoi qu'il arrive. Präsidentin: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats -- 16 of 25 -Politique de développement 1034 N 14 juin 1994 Entwurf 94.029 - Projet 94.029 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit l (Bär, Darbellay, Duvoisin, Grendelmeier, Gross Andreas, Haller, Rebeaud, Ruffy, Vollmer, Zbinden).... ein Rahmenkredit von 4200 Millionen Franken für.... Minderheit II (Moser, Steffen).... ein Rahmenkredit von 3600 Millionen Franken für.... Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag der SVP-Fraktion Abs.1.... ein Rahmenkredit von 3700 Millionen Franken für.... Art.1 Proposition de la commission AI.1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Bär, Darbellay, Duvoisin, Grendelmeier, Gross Andreas, Haller, Rebeaud, Ruffy, Vollmer, Zbinden).... un crédit de programme de 4200 millions de francs.... Minorité II (Moser, Steffen).... un crédit de programme de 3600 millions de francs.... Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition du groupe UDC AI.1.... un crédit de programme de 3700 millions de francs.... Abs. 1 -Al. 1 Bär Rosmarie (G, BE), Sprecherin der Minderheit l: Nach der langen Diskussion könnte ich auch sagen: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen! Denn angesichts der Grosse des Problems, das wir mit diesem Rahmenkredit ansprechen, müsste es eigentlich überflüssig sein, meinen Antrag zu begründen. Wir wissen alle, dass die 3,9 Milliarden Franken, die der Bundesrat und die Mehrheit vertreten, zu wenig sind. Auch die 4,2 Milliarden Franken, die unsere Minderheit verlangt, sind zu wenig. Trotzdem ist es nicht müssig, über 300 Millionen Franken mehr oder weniger abzustimmen, wie ein Journalist zu diesem Geschäft geschrieben hat.

300 Millionen Franken für Entwicklungszusammenarbeit mehr sind nicht vergleichbar mit 300 Millionen Franken für Bauten oder Strassenbau. Hier hat das Geld einen anderen Multiplikatoreffekt, eine andere Langzeitwirkung. Hier heisst

300 Millionen Franken mehr: viel mehr tun können für viele Menschen. 300 Millionen Franken sind mehr Hoffnung für viele, bringen mehr Hilfe und retten mehr Leben. Der Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates widerspricht sämtlichen Aussagen und Versprechen, die in den letzten Jahren zur Problematik der Entwicklungszusammenarbeit und der finanziellen Mittel gemacht wurden. In den Grundsätzen der Legislaturplanung versprach der Bundesrat, unsere Beiträge auf den Beitragssatz der OECD-Länder, das wären 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes, anzuheben. Er begründete dies so: «Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass die Existenzsicherung der Schweiz und die Wahrung langfristiger Interessen nur durch verstärkte internationale Solidarität zu erreichen ist» Die 3,9 Milliarden Franken entsprechen vor allem nicht der Bedürfnisanalyse. An den tatsächlichen Bedürfnissen aber müssen wir uns heute orientieren. Unter dem Titel «Eine Vielzahl vordringlicher neuer Aufgaben» schreibt der Bundesrat in der Botschaft: «Die Finanzierungsbedürfnisse, denen die öffentliche Entwicklungshilfe gegenwärtig gegenübersteht, haben markant zugenommen.» Ich nenne im folgenden bloss fünf Gründe, weshalb der Kredit auf 4,2 Milliarden Franken festgesetzt werden muss.

1. Die Beendigung des kalten Krieges hat auch in Entwicklungsländern tiefgreifende Auswirkungen. Darin liegt sowohl eine Gefahr wie auch eine Chance. Die Länder sind als strategisch wichtige Stellvertreter der beiden Machtblöcke uninteressant geworden, und damit ist auch die Finanzhilfe zum Teil weggefallen. Gleichzeitig wurde in vielen Ländern die Chance für einen Demokratisierungsprozess genutzt Eine dauerhafte Entwicklung setzt bekanntlich demokratische Staatsstrukturen voraus. Diese letztlich friedensfördernden Prozesse müssen unbedingt unterstützt werden. Nehmen Sie zum Beispiel Südafrika: Wir haben mit dem grössten Wahlbeobachter-Kontingent aller Länder einen Schwerpunkt gesetzt. Das hätten wir nicht tun dürfen, wenn wir den langwierigen Weg, den das Land noch zu gehen hat, nicht ebenso tatkräftig unterstützen wollten.

2. Zweiter Grund, weshalb 3,9 Milliarden Franken zu wenig sind: Die Umsetzung der am Erdgipfel von Rio abgegebenen Versprechen kostet Geld. Eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten braucht neben politischem Willen auch Finanzen. Die Zeit drängt Denken Sie nur an die beängstigenden Klimaveränderungen, von deren Folge zuerst und am schlimmsten wiederum die Länder des Südens betroffen sind.

3. Dritter Grund, weshalb 4,2 Milliarden mehr als gerechtfertigt sind: Die Umsetzung der Grundsätze, die unser Land im Hinblick auf die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo erarbeitet hat, wird in den nächsten Jahren ein zentraler Bereich unserer Entwicklungszusammenarbeit sein. Dafür braucht es zusätzliche finanzielle Mittel. Menschenwürdige Bevölkerungspolitik heisst vor allem Zugang schaffen zur Bildung, zur Gesundheitsvorsorge, heisst soziale Besserstellung vor allem der Frauen. Das müssen auch einmal die Herren der Schweizer Demokraten begreifen und auch Herr Rychen, der wieder von einer «aktiven Bevölkerungspolitik» der Schweiz gesprochen hat

4. Das Gatt-Abkommen mit seiner neuen Ordnung des Welthandels hat Auswirkungen auf den Süden. Es hat vor allem negative Auswirkungen auf die bereits heute ärmsten Länder der Welt südlich der Sahara OECD und Weltbank schätzen, dass sich die Handelseinbussen afrikanischer Länder künftig jährlich auf 2,6 Milliarden Dollar belaufen werden. Genau diese Länder sind zum Teil Schwerpunktländer unserer bilateralen Hilfe. Ihnen muss mit verstärkter finanzieller Unterstützung der Anschluss an die Wettbewerbsbedingungen des Gatt ermöglicht werden.

5. Durch den Beitritt zum IWF und zur Weltbank ist der Anteil der multilateralen Beiträge von 27 auf 32 Prozent angestiegen. Sie wissen alle, dass dieser Betrag nicht gekürzt werden kann. Was bedeutet das aber? Wird der neue Rahmenkredit in der Höhe von 3,9 Milliarden beschlossen, heisst das nichts anderes, als dass die bilaterale Hilfe, das Herzstück unserer Entwicklungszusammenarbeit, unter Druck kommt Dies aber widerspricht allen klaren und eindeutigen Aussagen und Versprechen, die der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung zum -- 17 of 25 -14. Juni 1994 N 1035 Entwicklungspolitik IWF-Beitritt gemacht hat. Am 17. September1991 hat Bundesrat Stich auf eine Frage von grüner Seite, ob mit einem Beitritt die bilaterale Hilfe nicht gekürzt werde, geantwortet: «Das ist absolut richtig, wir haben diese Absicht nicht.... Es wäre unfair, wenn wir die Kosten eines Beitritts bei der effektiven Hilfe an Entwicklungsländer einsparen würden.» (AB 1991 N 1478) Das war damals das Versprechen des Bundesrates. Aber genau an diesem Punkt sind wir heute angelangt, wenn wir den Kredit auf der Höhe gemäss bundesrätlichem Entwurf belassen. Denken Sie daran, dass bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf Dauer angelegt ist. Hier werden langfristige Projekte eingeleitet, die über ein bis zwei Jahrzehnte dauern können. Wenn wir kürzen müssen, gefährden wir damit Anstrengungen früherer Jahre und beeinträchtigen die Zusammenarbeit mit langjährigen Vertragspartnerinnen und -partnern in den einzelnen Ländern. Ich weiss, dass Sie meinen Argumenten den Zustand der Bundesfinanzen entgegenhalten werden, zum Teil wurde dies schon vor der Begründung gemacht. Ich bitte Sie aber zu bedenken, dass dieser Rahmenkredit unter einer langfristigen Perspektive zu betrachten ist Es geht um einen langfristigen Investitionskredit; notabene mit positiven Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft - dies sei auch wieder einmal festgehalten, vielleicht speziell an die Adresse von Herrn Stamm Luzi gerichtet. Denn gemäss Bundesrat flössen 1992 bei 1,3 Milliarden Ausgaben 1,5 Milliarden aus internationaler Entwicklungszusammenarbeit zurück in Schweizer Unternehmen. Ich bitte Sie, keine kurzfristigen und keine kurzsichtigen Entscheide zu fällen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit, welche dem Entwurf des Bundesrates zustimmt, erlaubt es nicht, neue, dringend nötige Aufgaben zu übernehmen; er sichert mehr schlecht als recht den Status quo. Die Kürzungsanträge der Minderheit II (Moser) und der SVP-Fraktion kommen einer eigentlichen Demontage unserer Entwicklungszusammenarbeit gleich. Der Antrag der SVP-Fraktion ist als Antrag einer Regierungspartei unverantwortlich. Kein Mitglied der SVP-Fraktion hat in der Kommissionssitzung ein Votum in dieser Richtung abgegeben. Diese Anträge machen alle vorhin gehörten schönen Absichtserklärungen und alle Berichte, die wir genehmigt haben, zu einem Festival der Heuchelei. Gefragt ist heute Solidarität. Erst solidarisches Handeln füllt den Begriff Weltinnenpolitik mit Inhalt. Und dazu gehört auch das Geld. Ich bitte Sie, stimmen Sie der Minderheit l zu. Moser René (A, AG), Sprecher der Minderheit II: Nur ganz kurz zu Frau Bär: Hören Sie doch auf, in dieser Frage so mokiert zu tun und zu sagen, das sei eine Demontage. Wer Eier will, muss sich das Gegacker der Hühner auch anhören! Ich weiss, dass die Minderheit II mit dem Antrag, der Rahmenkredit sei auf 3,6 Milliarden Franken festzulegen, in ein «Hagelwetter der Linken» gerät Das stört mich allerdings nicht. Ich bin kein Lobbyist in diesem Bereich und muss mich hier nicht zurückhalten. Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren der SVP, konnten Sie sich - offenbar aus politischen Gründen - unserem Antrag nicht anschliessen. Sie haben gestern den Antrag auf einen Betrag von 3,7 Milliarden Franken eingebracht Gestatten Sie, liebe SVPler: Das ist wirklich nicht das Gelbe vom Ei gewesen. Diese neue Zahl von 3,7 Milliarden lässt sich sachlich überhaupt nicht begründen. Hätten Sie den Mut gehabt, weniger einzugeben, dann wäre es für mich verständlichergewesen. Am Sonntag haben verschiedene Politiker der Verliererseite ausgesagt, man müsse jetzt «im eigenen Haus», insbesondere beim Finanzhaushalt, so schnell wie möglich Ordnung schaffen. Ich weiss allerdings noch nicht, ob Sie als Remedur nach neuen Steuereinnahmen oder aber, was richtig wäre, nach Sparpotential suchen wollen. Wir haben jetzt lange genug über die Verhältnisse gelebt, wofür in diesem Saal immer die Mehrheit zuständig gewesen ist: Sie muss für diese organisierte Verantwortungslosigkeit irgendeinmal Rechenschaft ablegen. Alles, aber auch gar alles, was in diesem Parlament gegen den Widerstand der Freiheits-Partei als unverzichtbar, unaufschiebbar - Verpflichtungen oder Aufgaben -verabschiedet wurde, wird uns eines Tages noch in den Staatsbankrotttreiben. Jetzt haben Sie einmal mehr die Gelegenheit, in einer Vorlage den Bremshebel anzuziehen. Der Bundesrat beantragt Ihnen einen Rahmenkredit von 3,9 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Das sind gegenüber der Vorperiode - damals waren es 3,3 Milliarden Franken - sage und schreibe 18,18 Prozent mehr. Oder anders gesagt: ein jährliches Wachstum von 4,5 Prozent Ich möchte Sie daran erinnern, dass das geschätzte Wachstum des Bruttoinlandproduktes in den nächsten vier Jahren kaum 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr überschreiten wird. Das vom Bundesrat veranschlagte Ausgabenwachstum von 4,5 Prozent ist also klar unverhältnismässig. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, die Teuerung müsse noch von diesem Wachstum abgezogen werden. Richtig ist, dass das im Ausland, in der Entwicklungshilfe eingesetzte Geld wegen des starken Frankenkurses enorme Währungsgewinne einbringt Noch verantwortungsloser ist die Forderung, die vorhin begründet wurde: Die Linken möchten die Ausgaben in der nächsten Periode auf 4,2 Milliarden Franken erhöhen. Das entspricht einem Wachstum von 27,2 Prozent oder durchschnittlich 6,8 Prozent pro Jahr. Die Minderheit II beantragt Ihnen, den Betrag auf 3,6 Milliarden Franken festzulegen; das sind immerhin rund 10 Prozent mehr als in der Vorperiode! Diese moderate Gangart von 2,4 Prozent Wachstum pro Jahr liegt dann immer noch - ich bin überzeugt - über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Wie sich nun aber einige Hilfswerksvertreter bei Bekanntwerden der bundesrätlichen Botschaft in den Medien äusserten, das schlägt dem Fass dem Boden aus. So wurde generell auch gesagt, dass es für die Schweiz beschämend sei, lediglich 3,9 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe auszugeben. Diese Leute denken offenbar nur an sich selbst. Vergessen Sie doch nicht, dass Bund, Kantone und Gemeinden nachweislich pro Jahr über 4 Milliarden Franken für Auslandhilfe ausgeben - darin sind die 800 Millionen für das Asylwesen nicht enthalten! Es wurden auch Aussagen gemacht, man wehre sich für die Mittel oder gegen massive Kürzungen von Entwicklungshilfegeldern, als hätten die Hilfswerke ein verbrieftes Recht auf diese Gelder; dies, obschon eine deutliche Erhöhung beantragt ist Niemand kürzt hier, nicht einmal wir kürzen! Offenbar fürchten die Dutzende von Hilfswerken, die vom Geldsack des Bundes zehren, dass die Gelder für sie knapper werden könnten. Aus dem DEH vernehmen wir, es würde, wenn wir weniger als

4 Milliarden Franken bewilligen würden, viel, viel schwieriger, bereits eingegangenen und neuen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu kann ich dem Bundesrat nur empfehlen, er solle nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit während den Auslandreisen x-Millionen-Beiträge, um irgendwelchen Begehrlichkeiten zu entsprechen! Ich bin überzeugt, dass unsere knappen Mittel bei konzentriertem Einsatz mehr bringen werden, als dies der Fall ist, wenn wir dauernd mehr Geld nach Giesskannenprinzip über die halbe Welt verteilen. Seit ich persönlich Entwicklungshilfeprojekte in Albanien gesehen habe, bin ich fest überzeugt, dass wir nur Gesamtprojekte an wenigen Orten, in Schwerpunktländern, realisieren sollten. Wir haben nämlich erlebt, dass uns im Kinderspital Tirana, dem die Schweiz über die Entwicklungshilfe eine Sterilisationsanlage geliefert hat, die Ärzte vorgehalten haben, wir würden für sie zu wenig tun, und sie müssten in erster Linie die Gebäude sanieren und die Heizung in Ordnung bringen. Das wäre das Problem. Ich könnte noch viele Beispiele bringen, verzichte jedoch aus Zeitgründen darauf. Ich möchte Sie abschliessend bitten, Flagge zu zeigen, auch bezüglich dessen, was am Sonntag am Bildschirm erzählt wurde: dass wir uns jetzt wirklich um unser eigenes Haus kümmern sollten. Nehmen Sie sich das zu Herzen! Ich sage nochmals: Was wir hier fordern, ist keine Demontage. Es ist ein modérâtes Wachstum, 10 Prozent sind doch nicht nichts, wenn das Wirtschaftswachstum stagniert. Hören Sie auf mit den bekannten Ausreden, man könne doch nicht, man müsse doch, die Welt schaue auf uns! Immer kommen Sie mit densel-- 18 of 25 -Politique de développement 1036 N 14 juin 1994 ben plakativen Argumenten, es sei beschämend, wir dürften uns im Ausland nicht mehr zeigen usw. In Tat und Wahrheit leisten wir in Europa prozentual und pro Kopf am meisten an Entwicklungshilfe, am meisten an die Ausländerhilfe. Das muss einmal zur Kenntnis genommen werden und nichts anderes. Wir haben es satt, dass in diesem Rat dauernd neuen Forderungen stattgegeben wird; im nachhinein hören wir bei der Budgetdiskussion oder bei der Rechnung, wie die Politiker, wenn sie sich umarmen, sagen: Wir können da nichts mehr machen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II für ein weniger starkes Wachstum in der Entwicklungshilfe zuzustimmen. Rychen Albrecht (V, BE): Die SVP-Fraktion stellt den Antrag für einen Rahmenkredit von 3,7 Milliarden Franken. Ich möchte vorausschicken, Herr Moser-Sie haben mich in Ihrem Votum zitiert-, dass ich mich in der Abstimmung bewusst der Stimme enthalten habe, und zwar um diese Sache noch einmal gründlich überprüfen zu können. Ich habe diesen 3,9 Milliarden Franken nicht zugestimmt und habe schon angetönt, dass eine Erhöhung auf 4,2 Milliarden Franken nicht möglich sei. Die Begründung für 3,7 Milliarden Franken:

1. Von 1990 bis 1994 erhöhten sich die Ausgaben von 2,2 Milliarden auf 3,3 Milliarden Franken. Jetzt liegt der Antrag auf eine Steigerung von 3,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Franken vor. Das sind jährliche Steigerungsraten, die klar und deutlich über der Teuerung und über dem Wachstum der Wirtschaftskraft liegen, mit der Begründung, man müsse die 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts im internationalen Vergleich erreichen. In der Zwischenzeit sollte man aber gemerkt haben, dass ein solches Ziel zwar angestrebt werden kann, aber in einem verlangsamten Tempo, denn wir haben noch andere Kriterien zu berücksichtigen.

2. Unser Antrag, Frau Bär, ist kein Kürzungsantrag. Ich weiss, dass man jemanden auch sprachlich an die Wand drücken kann, aber wir akzeptieren das nicht Unser Antrag beinhaltet immer noch eine Steigerung um 400 Millionen Franken für dieses Rahmenprogramm, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht von einer Kürzung zu reden. Wir reden über einen Rahmenkredit und über dessen Höhe.

3. Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: In der Periode von 1990 bis 1994 war eine Steigerung von 2,2 auf 3,3 Milliarden Franken bewilligt worden. Da war die Finanzlage noch etwas rosiger. Es war eine nominelle Steigerung um 50 Prozent; kein einziger Fachbereich des Bundeshaushaltes hat eine solch enorme Steigerung erfahren. Man kann nicht davon reden, dass man nicht willens gewesen sei und es immer noch nicht sei, der Entwicklungshilfe die nötige Bedeutung beizumessen: 50 Prozent; nach Abzug der Teuerung von 17 Prozent ergab das real eine Steigerung um 33 Prozent in den letzten vier Jahren. Ich wehre mich dagegen, wenn gesagt wird, wir seien nichtfür die Entwicklungshilfe, das darf man so nicht stehenlassen. Für die Periode, über welche wir jetzt sprechen, entspräche die Erhöhung von 3,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Franken einer 18prozentigen Erhöhung. Bei 18 Prozent-jetzt verlasse ich mich auf die Prognosedes Finanzministers, derfürdie nächsten vier Jahre einedurchschnittlicheTeuerung von 1,5 Prozent voraussagt, für vier Jahre also 6 Prozent - haben wir gemäss Entwurf des Bundesrates (3,9 Milliarden Franken) nach Abzug der Teuerung immer noch eine reale Steigerung von 12 Prozent Das macht pro Jahr real 3 Prozent mehr. Warum kommen wir nun auf 3,7 Milliarden Franken? Das hat seine Gründe: Die reale Steigerung möchten wir in etwa bei dem bewenden lassen, was auch in der wirtschaftlichen Wachstumsrate allerhöchstens möglich sein dürfte. Also rechnen wir mit einem realen Wachstum von etwa 1,5 Prozent pro Jahr, mehr liegt nicht drin. Es können einmal 2 Prozent sein, einmal 1 Prozent Das ist für uns die Richtschnur: Die Steigerung darf nicht höher sein als das reale Wachstum in der Wirtschaft Wenn wir diese 1,5 Prozent reale Steigerung umrechnen, kommen wir auf eine Steigerung um 400 Millionen, also von 3,3 Milliarden Franken auf 3,7 Milliarden Franken. Das entspricht etwa dem Wachstum in der Wirtschaft Mehr können wir von der SVP-Fraktion aus nicht akzeptieren.

4. Bedenken Sie, dass sich der Wechselkurs derart stark zugunsten des Schweizerfrankens verändert hat, dass das meiste Geld, das wir in der Dritten Welt ausgeben - nicht alles, weil natürlich auch grosse Lohnbestandteile dabei sind-, natürlich eine viel höhere Kaufkraft hat Da liegt noch einmal eine Steigerung drin, die nicht einfach zu unterschlagen ist

5. Zu den 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes, die angestrebt werden, möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass wir schon recht nahe daran sind; und in den letzten fetten Jahren haben wir riesige Schritte in diese Richtung gemacht Jetzt sind die finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben, um noch einmal solche riesigen Schritte zu machen. Zudem ist die Berechnung des Bruttosozialproduktes im internationalen Vergleich fragwürdig, weil viele Industriestaaten im Vergleich zur Schweiz eine riesige Schattenwirtschaft aufweisen, die im Bruttosozialprodukt nicht enthalten ist Deshalb zahlen wir im Vergleich sowieso schon relativ gut

6. Der Antrag der SVP-Fraktion bedeutet keinen Abbau. Wir sagen ja zur Entwicklungshilfe; deutlich ja Aber wir haben auch noch eine andere Verantwortung zu tragen, jene für unseren Bundeshaushalt Deshalb, Frau Bär, weisen wir Ihre Aussagen zurück. Hier findet nicht ein «Festival der Heuchelei» statt, hier wird keine unverantwortliche Politik betrieben, sondern eine verantwortbare Politik, die eben auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt Wir bitten Sie, auch folgendes noch zu beachten: Unsere Finanzpolitiker rechnen für unseren Finanzhaushalt mit einem nominellen Wachstum von 2 Prozent für alle Gebiete insgesamt Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen mit ihrem Antrag ein reales Wachstum von 1,5 Prozent für die nächsten vier Jahre vor. Wenn das als Abbau bezeichnet wird, dann ist das wirklich eine sehr ungerechte Darstellung in bezug auf die politische Redlichkeit.

7. Ein letzter Punkt - Frau Bär, jetzt empfehle ich Ihnen zuzuhören -: Wenn Sie die Botschaft richtig gelesen haben, haben Sie vielleicht auf den Seiten 180 und folgende festgestellt, dass Deutschland von 1981 bis 1992 von 0,47 auf 0,40 Prozent des Bruttosozialproduks zurückging; Grossbritannien von 0,40 auf 0,31; die Niederlande von 1,07 auf 0,87; Belgien von 0,58 auf 0,40; Österreich von 0,34 auf 0,32. Diese Länder senken ihre Prozentanteile sogar. Tun Sie also nicht so, als ob wir die einzigen wären, die auf den Geldsack schauen müssten! Wir können auch nur das tun, was wir können, und nicht mehr. Dieser Antrag der SVP-Fraktion ist realistisch; er fundiert auf genauen Überlegungen und nimmt die Verantwortung für unseren Finanzhaushalt und für die Entwicklungshilfe wahr. Ich bitte Sie, sich das gut zu überlegen und dem Antrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. Oehler Edgar (C, SG): Von unserer Fraktion sprechen zwei Mitglieder, weil Herr Darbellay eine andere Auffassung vertritt als die Mehrheit der Fraktion. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass der Antrag des Bundesrates der richtige ist, und zwar deshalb der richtige - Herr Rychen hat es in etwa dargestellt -, weil wir mit dem Aufbau der Entwicklungshilfe nicht knorzig umgehen möchten, sondern einen echten Beitrag an die Linderung der Not in den vielen Ländern, zu leisten gewillt sind. Wenn wir heute bereit sind, einen Kredit von 3,9 Milliarden Franken zu bewilligen - deswegen weisen wir die Kritik zurück, wie sie von Frau Bär auch an unsere Adresse gerichtet wurde -, machen wir dies auch mit Blick auf die Verhältnisse in unserem Land. Für uns ist unverständlich, wenn wir uns immer vorhalten lassen müssen, wir seien zu knorzig, zu kleinlich, wir hätten genug Geld und wir sollten es im Ausland ausgeben, wenn wir im gleichen Zuge nicht in der Lage und nicht bereit sind, auch in der Schweiz ein Gleiches zu tun und für die Linderung der Not zu sorgen. An die Adresse von Frau Bär und all jener, die den Betrag noch erhöhen möchten, kann ich beifügen: Sie sollten froh sein, dass in Artikel 3 dieses Erlasses steht, dass der Beschluss nicht allgemeinverbindlich ist und infolgedessen das Referendum unter diesem Titel nicht ergriffen werden kann! Es kann nicht darum gehen, dass wir 100 Millionen mehr oder weniger bewilligen, sondern wir glauben, dass der Bundesrat -- 19 of 25 -14. Juni 1994 N 1037 Entwicklungspolitik ein Programm vorgezeichnet hat, das wir alle Jahre wieder überarbeiten können, um die entsprechenden Jahresbeiträge und Jahrestranchen zu bewilligen. Wir sind der Meinung, Herr Bundesrat, dass all die Sparmassnahmen, die wir in den vergangenen Jahren bewilligt haben, nicht von Bundesrats wegen über andere Entscheidungen unterlaufen werden können. Ich erinnere daran, dass beispielsweise unter dem Titel der Osthilfe unter einer bestimmten Zielsetzung etwas gefordert wurde. Wir können nicht annehmen und akzeptieren, dass beispielsweise unter dem Titel Osthilfe 3,5 Millionen Franken an die Pro Helvetia ausgerichtet werden - just jene 3,5 Millionen Franken, welche wir über Sparmassnahmen in diesem Rat gestrichen haben. Wir sind der Auffassung, insbesondere auch mit Blick auf ein Vorkommnis der letzten Woche, dass grössere Projekte in unserem Land auszuschreiben sind und dass es nicht mehr angängig ist, dass aufgrund gewisser Kompetenzverteilung die eine oder andere Firma bevorzugt wird und dass diese Beträge unter dem Tisch so über die verschiedenen Aufträge verteilt werden. Unsere Fraktion nimmt die Verantwortung wahr, und wir glauben, dass wir mit 3,9 Milliarden Franken, die wir zu bewilligen bereit sind, ein Zeichen setzen und das auch zur Linderung der Not der Völker tun müssen. In diesem Sinne beantragt Ihnen die Mehrheit der CVP-Fraktion, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Darbellay Vital (C, VS): II me reste deux minutes pour défendre, au nom de la minorité du groupe démocrate-chrétien, la proposition de la minorité l (Bär). Je me contenterai donc de présenter deux arguments. Je tire le premier argument des Lignes directrices Nord-Sud. «On ne doit pas sacrifier notre politique de développement à long terme à des intérêts nationaux à court terme.» Je partage cet avis, et, malgré les difficultés financières que nous connaissons, nous devons, me semble-t-il, maintenir le cap. Or, ce cap nous fixe comme but, pour l'an 2000, d'arriver à 0,4 pour cent du produit national brut Le message le dit: il est clair qu'avec les 3,9 milliards de francs nous maintenons à peu près notre proportion d'aujourd'hui qui est de 0,32 à 0,34 pour cent du produit national brut, mais nous ne nous approchons pas de 0,4 pour cent. Il faudrait, pour cela, 4,5 milliards de francs. La proposition de la minorité I est donc modérée puisqu'elle va à mi-chemin en proposant 4,2 milliards de francs. Le deuxième argument que j'utiliserai, c'est que notre aide comprend, d'une part, une aide bilatérale, et, d'autre part une aide multilatérale. Or, nous ne sommes pas complètement maîtres de cette aide multilatérale, puisque nous sommes tenus par des engagements internationaux qui augmentent, spécialement en fonction de notre adhésion aux institutions de Bretton Woods. Il faut, par conséquent, que l'aide bilatérale puisse au moins se maintenir. Le message, à plusieurs reprises, loue les avantages de cette aide bilatérale qui nous permet d'avoir des programmes bien distribués et d'effectuer un contrôle sérieux Je vous invite donc à accepter la proposition de la minorité I (Bär), soit un crédit de programme de 4,2 milliards de francs, en pensant qu'il en est de l'aide au développement comme de la formation: c'est un investissement à long terme, un investissement important Eggly Jacques-Simon (L, GE): Comme c'était prévisible, la minorité l (Bär) veut augmenter de 300 millions de francs le montant du crédit de programme, tandis que la minorité II (Moser) veut le diminuer d'autant et que le groupe de l'Union démocratique du centre arrive avec une proposition dite de compromis. Nous vous invitons à suivre la majorité. Je dirai, à l'adresse de la minorité I, qu'il est vrai que l'effort en francs constants n'augmentera pas et que nous n'atteindrons pas le pourcentage du produit national brut que vise le Conseil fédéral et que nous conseille l'OCDE. En revanche, il est sommaire de se scandaliser, comme j'ai entendu M. Ruffy le faire en commission - et il le fera probablement ici tout à l'heure parce que les flux financiers revenant de ces pays vers la Suisse seraient supérieurs à ce que ces pays recevraient de nous. Il ne s'agit pas des mêmes flux. Lorsque le développement d'un pays lui permet d'accueillir des investissements, d'importer, lorsqu'il est pris dans le circuit économique, cela ne peut que lui être profitable, et on ne peut pas faire simplement une comparaison comptable. Enfin et surtout, chacun sait que nous allons vers de nouvelles mesures d'assainissement touchant tous les départements durant les quatre ans à venir et, dans ce cadre de la coopération technique avec les pays du Sud, il sera probablement déjà difficile de défendre les tranches budgétaires inscrites dans ce crédit de programme. Pour ma part, je défendrai ces tranches, mais il faut en rester à ce que propose le Conseil fédéral. Néanmoins, après le rejet du projet de loi sur les casques bleus, il faut faire quelque chose de spécial. Je suis de ceux qui proposent un crédit spécial pour des opérations diplomatiques ou humanitaires, mais n'insérons pas ce crédit spécial dans cette tranche-là - je m'adresse ici notamment à M. Tschopp -, ne faisons pas de mélange des genres. Ici, il s'agit de la coopération technique et de l'aide financière, il faut en rester à la proposition de la majorité de la commission. Mais alors, si je peux comprendre la minorité I, permettez-moi de prendre mes distances de manière très nette vis-à-vis de la minorité II, ainsi que de la proposition de l'Union démocratique du centre. Il ne faut pas diminuer d'entrée ce crédit, car ce serait à nouveau un signe politique, ce serait tourner le dos à notre politique de solidarité, ou tout au moins donner un signe visible dans ce sens. Ce serait montrer que l'on ne croit que très partiellement à l'utilité de la coopération au développement. Une telle vision décidément étriquée, uniquement comprise par des critères domestiques du rôle de la Suisse dans le monde, de notre responsabilité et de notre intérêt vis-à-vis des pays du Sud, finirait par nuire durablement à ce pays qu'on prétend sauvegarder. Le rejet des casques bleus est un signe négatif, n'en ajoutons pas un autre aujourd'hui. Au nom du groupe libéral, je vous engage à suivre la majorité de votre commission et le Conseil fédéral. Grendelmeier Verena (U, ZH): Es stehen verschiedene Beträge zur Diskussion: Die Minderheiten l (Bär) und II (Moser) wollen höhere bzw. tiefere Beträge, als das der Bundesrat und die Mehrheit vorschlagen. Diese 3,9 Milliarden sollen bekanntlich für drei Bereiche verwendet werden: für die technische Finanzhilfe, für Finanzhilfeschenkungen und Finanzhilfedarlehen sowie für Beiträge an schweizerische Organisationen für bestimmte Programme oder auch Projekte. Die Frage der Finanzierung und vor allem die nach der Höhe des Betrages stellen sich nichtzum ersten Mal. Ich bin der Meinung, diese Fragen muss sich jedermann jedesmal wieder stellen; diese Fragen verdienen eine Antwort, und zwar weil sich die Welt verändert Die Antwort muss verschiedenen Kriterien gerecht werden. Da wäre erstens die Frage unserer Solidarität Herr Eggly hat es soeben gesagt: sie kann und darf nicht mehr zur Diskussion stehen, ganz besonders nicht nach dem letzten Sonntag und unserem Nein zu den Blauhelmen. Wenn wir der Welt beweisen wollen, dass wir uns trotz allem solidarisch verhalten, haben wir hier die Möglichkeit dazu. Kneifen kann man nicht mehr, die Gegner der Blauhelmvorlage schon gar nicht Es gibt aber auch eine zweite Überlegung. Die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern ist ein wichtiges aussenpolitisches Instrument, eine aussenpolitische Aufgabe unseres Landes; sie dient im weitesten Sinne unserer Friedenssicherung und der Friedensförderung in der Welt. Die physischen Grenzen eines Landes, die es früher zu verteidigen galt, sind nicht mehr geographisch nach nationalen Kriterien abzustecken, wie das bis vor kurzer Zeit der Fall war. Die Welt, wie wir sie heute erleben, wird zusehends grenzen-loser. Das ist weniger eine Folge der geopolitischen Veränderungen des Jahres 1989, wenn sie auch mitberücksichtigt werden müssen, als vielmehr der technischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich des Verkehrs, aber auch der Kommunikation, ganz besonders der Telekommunikation. Die Technik macht unsere Welt klein, macht sie grenzenlos, und somit stellen sich auch neue Erfordernisse, auch für die Entwicklungshilfe.

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Politique de développement 1038 N 14juin1994 Unser Wohlstand, nicht nur jener der Schweiz, sondern der ganzen nördlichen Hemisphäre oder des Nordwestens, ist eng verbunden mit dem Notstand des Südens. Er lebt sozusagen davon. Wenn wir unseren Reichtum auch nur annähernd behalten wollen - und das wollen wir vermutlich alle -, ist es unabdingbar, dass wir den Süden daran teilhaben lassen, und zwar nicht als Bettler, sondern als Teilhaber, als echten Teilnehmer. Die grössten Risiken für den Weltfrieden - und damit auch für unseren eigenen Frieden - sind Armut und die dadurch verursachten Migrationsströme. Schliesslich zu einem dritten Punkt, nämlich zur Höhe des Beitrages. 3,9 Milliarden Franken erlauben es mittelfristig, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Ein Vergleich sei hier gestattet Die Länder der Europäischen Union geben im Durchschnitt 0,43 Prozent dafür aus, und das heute schon. Wir streben 0,4 Prozent erst an. Es sind also 40 Rappen von 100 Franken Volkseinkommen, und die sind gut angelegtes Geld. Problematisch und äusserst schwierig, das gebe ich zu, scheint die Auswahl der Projekte oder Programme und die Verteilung dieses Geldes auf eine steigende Anzahl von Bedürftigen. Ich möchte vor allem auf die Projekte, welche die Frauen in der Dritten Welt, in den Entwicklungsländern betreffen, hinweisen - Herr Bundesrat Cotti hat zwar mit Recht auf den Bericht hingewiesen, in dem das auch erwähnt ist, aber etwas zu schwach -: Es sind nämlich die Frauen, die das wirtschaftliche Leben, wenn überhaupt noch vorhanden, aufrechterhalten. Wenn wir weiterhin mit männlich rationalem Denken rationale westliche, männliche Exportmodelle verabschieden, werden wir in der Dritten Welt nicht weiterkommen. Es ist von entscheidender Bedeutung, auch in bezug auf die Bevölkerungsexplosion, dass wir die Frauen ins Zentrum unseres entwicklungspolitischen Interesses rücken. Sie sind es, die die Wirtschaft dort in der Hand haben. Ich weiss, es entsteht immer wieder der latente Vorwurf des Giesskannenprinzipes «allen ein bisschen helfen und niemandem richtig». Das ist angesichts dieser Not und der Vergrösserung der Not vermutlich unvermeidbar. Vermeidbar hingegen muss etwas anderes sein. Es gibt in diesem Lande Kreise - sie haben sich heute deutlich vernehmen lassen -, die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie als Entwicklungshilfe für die notleidende schweizerische Wirtschaft verstehen. Das halten wir für einen höchst verhängnisvollen Irrtum. Unberechtigt sind diese Befürchtungen nämlich keineswegs. 1992 Hessen sich die wirtschaftlichen Rückwirkungen auf 1,5 Milliarden Franken beziffern, während die öffentliche Hilfe im selben Jahr lediglich 1,3 Milliarden Franken betrug. Ich möchte richtig verstanden werden. Ich bin nicht der Meinung, dass die schweizerische Wirtschaft nicht auch von ihren eigenen guten Werken profitieren darf. Das kann imagefördernd sein. Hauptsache ist, dass für die Entwicklungshilfe genügend abfällt. Nur dürfen wir Zweck und Ziel nicht mit den angenehmen Nebenwirkungen verwechseln. Abschliessend noch einmal zur Höhe des Beitrags, zu den 3,9 Milliarden Franken: Über den Antrag der Minderheit II (Moser) und derSVP-Fraktion, die weniger verlangen, möchte ich keine Worte verlieren. Ich halte sie für unrealistisch, und ich halte sie für sehr verhängnisvoll, vor allem nach der Ablehnung der Blauhelmvorlage. Wir haben in der Fraktion eine intensive Diskussion geführt, und da standen sich natürlich die beiden Interessen gegenüber: einerseits sind da unsere Sparanstrengungen, die unverzichtbar sind, andererseits sind wir aber auch der Meinung, dass wir den Sparhebel nicht unbedingt hier ansetzen sollten. So kamen wir grossmehrheitlich zur Auffassung, dass man diesem Betrag zustimmen kann, wenn der Bundesrat mit den 3,9 Milliarden Franken die Aufgabe erfüllen kann, die er sich für die nächsten vier Jahre vorgenommen hat Ich persönlich und möglicherweise noch ein paar andere Mitglieder unserer Fraktion stimmen dem höheren Betrag von 4,2 Milliarden Franken zu. Hollenstein Pia (G, SG): Die grüne Fraktion unterstützt selbstverständlich die Minderheit l (Bär), die einen höheren Rahmenkredit von 4,2 Milliarden Franken fordert. Der Bundesrat zählt eine kohärente Südpolitik zu den Zielen der schweizerischen Entwicklungspolitik und strebt u. a Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum in den sogenannten Entwicklungsländern an. Diese Ziele werden in der Botschaft auch gut und umfassend beschrieben. Nachhaltige Entwicklung beinhaltet soziale, kulturelle, politische, spirituelle und wirtschaftliche Dimensionen. Der umfassende neue Ansatz schweizerischer Entwicklungspolitik wird seit Jahren vor allem von den Nichtregierungsorganisationen, den NGO, inklusive vieler kirchlich ausgerichteten Organisationen angestrebt Mit einer Erhöhung des Rahmenkredites können die nötigen Mittel für die NGO gewährleistet werden. Ich selber war drei Jahre in einer NGO für die Entwicklungszusammenarbeit tätig. Deshalb ist mir die Situation dieser Organisationen recht gut bekannt und ein Anliegen. Der gegenwärtige Anteil des Bundes an die verschiedenen NGO ist verschwindend klein und muss erhöht werden. Ich erwähne dazu drei wichtige Gründe:

1. Zu den Stärken der NGO-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gehört einerseits Fachwissen, andererseits aber ebenso gemeinschaftliches Bewusstsein und Handeln. Weil diese vor allem Basisarbeit leisten, wird die persönliche Begegnung durch das länger andauernde gemeinsame Leben und Arbeiten ein unverzichtbares Instrument zur gegenseitigen Vertrauensbildung, zum interkulturellen Dialog. Dieser wichtige Aspekt ist durch keine andere Form von Entwicklungszusammenarbeit zu ersetzen.

2. Für DEH-Einsätze wird zu Recht langjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit vorausgesetzt Wo sollen aber Kandidatinnen und Kandidaten die verlangte Erfahrung sammeln? Bei der Interkooperation - zum Beispiel - sind heute schon die Hälfte der Expertinnen und Experten nicht aus der Schweiz, weil zuwenig Leute aus der Schweiz die nötige Erfahrung mitbringen. Folge davon ist der mangelnde Rückfluss von Erfahrungen in die Schweiz, und ein Land mit so wenig Anwältinnen und Anwälten für die sogenannte Dritte Welt ist ein armes Land. Ich gehe davon aus, dass wir in der Schweiz dringend qualifizierte Rückkehrerinnen und Rückkehrer brauchen, um auf allen Ebenen Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit im Interesse einer sinnvollen Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben.

3. Personaleinsätze durch Freiwilligenorganisationen sind vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her betrachtet sehr effizient und kosten den Bund wenig. Die Bundesbeiträge an solche Organisationen stagnieren aber in den letzten Jahren oder nehmen sogar ab. Bei einer solchen Politik wird verkannt, dass gerade diese Organisationen schon heute aufgrund der wenigen Mitteln an der Leistungsgrenze angekommen sind. Weitere Sparmassnahmen gefährden gute Projekte. Eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die NGO ist sinnvoll, weil diese Organisationen schon seit Jahren die Ziele einer kohärenten Südpolitik und einer nachhaltigen Entwicklung verfolgen, aber auch, weil die Akzeptanz von überschaubaren Kleinprojekten bei der Schweizer Bevölkerung gross ist Abschliessend möchte ich davor warnen, dass die multilaterale Hilfe auf Kosten der bilateralen Hilfe geht. Die Berichte über die Weltbank zeigen ja auf, dass Weltbankprojekte nicht effizient sind und zudem eher die wirtschaftlich Stärkeren begünstigen. Was wir brauchen, sind vermehrt Mittel für basisorientierte Projekte, welche den Ärmsten und vermehrt den Frauen zugute kommen. Dies heisst denn auch, den NGO in Zukunft ein grösseres Stück des Kuchens zukommen zu lassen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit l (Bär) zuzustimmen. Noch einen Satz zum Votum von Herrn Rychen, obschon er jetzt nicht im Saal ist. Herr Rychen, vielleicht hören Sie es irgendwo draussen: Sie können mit Ihren Zahlen jonglieren, wie Sie wollen. Tatsache ist, dass die Inflation seit dem letzten Rahmenkredit aufgerechnet 3,8 Milliarden Franken ausmacht Somit sind Ihre 3,7 Milliarden schlicht und einfach ein Negativwachstum. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Es betrifft auch den Antrag der Minderheit II (Moser), der mit diesem Argument begründet wurde.

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14. Juni 1994 N 1039 Entwicklungspolitik Vollmer Peter (S, BE): Die SP-Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Minderheit l (Bär), also eine Erhöhung auf 4,2 Milliarden Franken. Das ist wirklich kein finanzielles Abenteuer. Der Bundesrat selber hat nämlich mehrmals und deutlich in seinen Zielsetzungen festgehalten, dass wir als Schweiz unseren Beitrag leisten wollten, dass wir unseren Beitrag leisten müssten. Und er hat diese 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts als Zielsetzung selber festgeschrieben. Im März dieses Jahres wurde das auch hier im Parlament nochmals zum Ausdruck gebracht. Der Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates- das muss hier auch einmal gesagt werden - sichert nämlich effektiv nicht einmal den Status quo und demnach auch nicht die Substanz, wenn wir die neuen Aufgaben, die der Bundesrat selber in dieser Botschaft aufzählt, miteinbeziehen. Die Minderheit II (Moser) möchte jetzt diesen Kredit noch kürzen. Herr Moser hat gesagt, wir müssten jetzt auf den Bremshebel drücken: als ob die Welt ein Auto wäre, Herr Moser! Er möchte auf den Bremshebel drücken, weil wir offenbar über die Verhältnisse gelebt hätten. Ich möchte Sie fragen: Wer hat denn auf dieser Welt über die Verhältnisse gelebt? Sind es die Menschen in der Dritten Welt, sind es die Armen, die Flüchtlinge, die Hungernden, die Leidenden, die Kriegsopfer? Haben diese Menschen über ihre Verhältnisse gelebt? Wenn jemand über die Verhältnisse gelebt hat, dann waren wir es, die reichen Länder, die Industrieländer. Und jetzt wollen Sie hier also kürzen, Sie wollen jetzt wieder Politik auf Kosten dieser Ärmsten machen. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Wollen wir tatsächlich mithelfen, dort die Hilfe zu versagen und damit neue Flüchtlingsströme auszulösen? Wollen Sie die Flüchtlinge hier, Herr Moser, um dann hier wieder polemisch politisieren zu können? Nein! Wir wollen präventiv vorgehen, wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit die Ursachen beseitigen, schon weil wir hier die Probleme politisch nicht bewältigen könnten. Sorge macht mir aber vor allem der von Herrn Rychen begründete Antrag der SVP-Fraktion. Hier wird offenbar sehr emotionslos in Zahlenakrobatik gemacht, Frau Hollenstein hat bereits darauf hingewiesen: Herr Rychen hat uns vorgerechnet, mit dem Antrag der SVP-Fraktion bliebe immer noch der Status quo erhalten. Und er hat schamlos verschwiegen, was Frau Hollenstein gesagt hat: Wenn wir allein die Teuerung aufrechnen, die Teuerung seit dem letzten Rahmenkredit und jene, wie sie jetzt für die nächsten vier Jahre vorgesehen ist, betreiben wir mit diesem Kürzungsantrag effektiv und real einen Abbau - einen Abbau, der dann noch dazu führt, dass wir die neuen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, gar nicht mehr anpacken können. In dieser Debatte macht mir aber auch die Glaubwürdigkeit Sorge. Vor wenigen Stunden haben wir hier über das Leitbild Nord-Süd debattiert, und gerade der Sprecher der SVP-Fraktion hat lobende Worte dafür gefunden. Er hat gesagt, wie wichtig es sei, dass wir zu einer neuen Politik dem Süden gegenüber fänden. Und jetzt, wo Konsequenzen zu ziehen wären, kneift man. Ich bin mir bewusst: Es ist schwierig, der Bevölkerung die Zusammenhänge aufzuzeigen, der Bevölkerung zu sagen, weshalb es jetzt notwendig ist, in diesem Bereich der Politik eben nicht kleinlich zu sein. Aber es ist wichtig, und es ist unsere Aufgabe, gerade jetzt anzutreten und diese Aufklärungsarbeit zu leisten. Darin besteht unsere Aufgabe und nicht darin, sich jetzt populistisch auch noch mit Kürzungsanträgen nach aussen profilieren zu wollen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit l (Bär) oder - eventualiter - zumindest der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ruffy Victor (S, VD): J'aimerais juste dire à M. Eggly la chose suivante. Je crois qu'il ne m'a pas bien compris, ou que je me suis mal exprimé. En fait, la politique de coopération Nord-Sud - prise globalement à travers les programmes bilatéraux et multilatéraux, notamment ceux de la Banque mondiale - apporte, par l'intermédiaire des mandats donnés aux Suisses, des commandes passées aux firmes suisses, une somme annuellement supérieure à celle que nous consacrons à la coopération technique et à l'aide au développement. Dans ces conditions, ne pas atteindre 0,4 pour cent du produit national brut, tel qu'il est recommandé sur le plan international, me paraît un tout petit peu indécent. Berger Jean-Pierre (V, VD), rapporteur: Après ce très long débat, je m'exprime aussi au nom du rapporteur de langue allemande. Afin d'être le plus bref possible, j'aimerais simplement attirer votre attention sur le fait que la majorité de la commission vous recommande d'adopter la solution intermédiaire, c'est-à-dire les 3,9 milliards de francs selon le projet du Conseil fédéral. Je me fais aussi l'interprète du peuple suisse, très attaché à la politique d'aide au développement. Il comprendra parfaitement que nous votions les moyens nécessaires à assurer la continuité, mais n'admettrait absolument pas que nous réduisions notre aide au développement Je vous engage donc à suivre la majorité de la commission. Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je me suis déjà exprimé sur les moyens financiers à mettre à disposition, je me limiterai donc à l'indispensable. Premièrement, il y a lieu de rappeler à M. Moser que jamais personne n'a utilisé le terme «beschämend» pour dire ce que la Su isse fait en faveur de l'aide au développement. Personnellement, j'ai toujours reconnu que la Suisse exerce ici une activité louable. Mais attention, qu'il soit bien clair, on a dit à la tribune du Conseil national que la Suisse serait en tête des contribuables dans ce secteur. Je dois rappeler à M. Moser que toute une série de pays comparables à la Suisse -je citerai le Danemark, la Suède, les Pays-Bas - font davantage que le nôtre. Lorsqu'on souligne - on l'a suffisamment entendu la semaine passée - que la Suisse destinerait environ 5 milliards de francs à l'aide au développement, on y inclut les investissements privés, sans tenir compte de ce que la Suisse, par le biais du commerce privé, retire des pays en développement Donc l'aide substantielle de l'Etat s'élève à environ 1,3 milliard de francs par an, ce qui n'est pas «beschämend» du tout, mais ne permet pas à M. Moser de donner les explications que nous venons d'entendre. Deuxièmement, vous vous prononcez maintenant sur un crédit de programme. Par ce biais, vous créez les conditions de financement pour les quatre prochaines années. Je rappelle à toutes celles et à tous ceux qui, dans cet hémicycle, tiennent à l'aide au développement, que l'examen décisif se fera lors de rétablissement des budgets annuels et, bien sûr, sur le plan financier. Le crédit de programme n'est donc qu'une condition préalable. Les moyens effectivement mis à disposition le seront au niveau des budgets. Troisièmement, je répète que le Conseil fédéral vous présente un projet, M™ Grendelmeier l'a dit, qui lui permet d'affirmer que les finalités exprimées dans le rapport sur les relations Nord-Sud peuvent être atteintes, et que cela contribuera également à l'assainissement des finances fédérales. Il nous paraît donc que la solution du Conseil fédéral est acceptable, et je vous prie de bien vouloir l'assumer. Elle nous donne, je le répète, les conditions de base afin de réaliser ce que nous proposons dans notre rapport Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag der SVP-Fraktion 123 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 27 Stimmen Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 122 Stimmen Für den Antrag der SVP-Fraktion 35 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit l Abs. 2-AI. 2 Angenommen -Adopté

90 Stimmen 66Stimmen

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Politique de développement 1040 N 14 juin 1994 Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Tschopp Für die Periode gemäss Artikel 1 wird ein Rahmenkredit von

200 Millionen Franken zugunsten internationaler Organisationen wie das IKRK eröffnet Er ist bestimmt für humanitäre Hilfe im Rahmen von friedenserhaltenden Aktionen in Entwicklungsländern. Art. 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Tschopp Pour la période définie à l'article 1er, un crédit de programme de 200 millions de francs est ouvert en faveur d'organisations internationales tel le CICR. Il est destiné à l'aide humanitaire dans le cadre d'opérations de maintien de la paix menée dans des pays en développement. Tschopp Peter (R, GE): Ma proposition, que je me permettrai de rappeler brièvement, s'articule autour d'un nouvel article 3, qui n'est pas prévu dans le projet. De quoi s'agit-il? Nous avons tous passé une longue et difficile campagne de votation concernant les casques bleus, et un argument a émergé, notamment chez ceux qui prônaient le non - ce qui est légitime -, à savoir que l'argent que coûteraient les casques bleus serait beaucoup mieux investi si on voulait bien le mettre à disposition pour des actions de maintien de la paix ou d'aide humanitaire, par exemple du CICR. Sachant que beaucoup d'entre vous ont fait ce raisonnement, je vous prends au mot et vous propose d'insérer un nouvel article 3 dans cette loi, libellé ainsi: «Pour la période définie à l'article 1 er, un crédit de programme de 200 millions de francs est ouvert en faveur d'organisations internationales tel le CICR. Il est destiné à l'aide humanitaire dans le cadre d'opérations de maintien de la paix menées dans des pays en développement» II s'agit donc bel et bien d'une enveloppe supplémentaire de 200 millions de francs, pour la période en cause de quatre ans, en plus de l'enveloppe de 3,9 milliards de francs que vous venez de voter. J'entends les légistes me faire un certain nombre d'objections. D'abord - et peut-être la plus pertinente, je ne suis pas légiste - c'est de dire que cette disposition tout à fait légitime ne cadre pas absolument avec l'unité de matière de cette loi. Je leur objecterai que je ne suis pas là pour pondre des textes légaux dignes d'une anthologie, mais pour faire de la politique, et je leur rappelle simplement que personne ne peut séparer l'aide humanitaire, l'aide en faveur du maintien de la paix de l'aide au développement dans des pays tels que la Somalie ou le Rwanda Enfin, j'aimerais encore vous expliquer brièvement le pourquoi de ce montant J'ai fait un simple calcul d'apothicaire. J'ai vu ce que coûtaient les casques bleus et j'ai diminué ce montant de moitié, puisque, d'une part, cette aide au CICR n'implique pas de matériel militaire et que, d'autre part, la moitié de la population était contre les casques bleus, ce pourquoi il me paraît normal de régater ici avec un montant de 200 millions de francs sur quatre ans, que je vous recommande d'accepter. Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen, und ich möchte mich nicht auf das Glatteis begeben und hier spekulativ die Haltung und Meinung der Kommission interpretieren. Berger Jean-Pierre (V, VD), rapporteur: La proposition Tschopp n'a pas été présentée en commission. Nous sommes surpris, elle nous vient en dernière minute. Elle est généreuse. Elle peut se comprendre, mais il me semble qu'il faudrait quand même qu'on puisse en discuter plus largement Nous vous laissons juge sur la position à prendre dans ce domaine. Steinemann Walter (A, SG): Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen und will kein neues «Kässeli» eröffnen. Die Reaktion des Antragstellers auf den letzten Abstimmungssonntag ist nicht angebracht. Das ganz klare Nein zur Blauhelmvorlage war nicht zuletzt eine Frage des Geldes, ein klarer Sparauftrag und auch ein Nein zu neuen Steuern. Die Blauhelmgegner, Herr Tschopp, zu denen ich auch gehöre, haben im Vorfeld der Abstimmung immer für die Weiterführung respektive Beibehaltung der humanitären Hilfe-Katastrophenhilfekorps und Rotes Kreuz - in aller Welt in heutigem Umfang plädiert, und nicht so, wie Sie ausgeführt haben; das ist unkorrekt Es geht hier keinesfalls um die Sache, sondern ganz klar ums Geld. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Cotti Flavio, Bundesrat: Ich würde Ihnen angesichts der Finanzlage des Bundes empfehlen, mit den Millionen so wenig wie möglich zu jonglieren. Ich bin überzeugt: Ein Antrag dieser Art, in letzter Minute gestellt, würde mindestens eine vertiefte Beratung verdienen. Ich muss Sie im Namen des Bundesrates bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Präsidentin: Auf der Fahne ist bei Artikel 3 gemäss Kommissionsantrag ein Druckfehler. Es muss heissen: «.... untersteht nicht dem Referendum.» Tschopp Peter (R, GE): En réalité, c'est une sorte de question. Monsieur le Conseiller fédéral, je comprends que vous ayez été surpris. Je l'ai été aussi, seulement 24 heures plus tôt J'ai trouvé que vous preniez beaucoup de distance par rapport à ma proposition que même les adversaires ont qualifiée de généreuse. Est-ce que je peux vous demander, si d'aventure une motion était présentée dans ce sens, si vous seriez disposé non seulement à la considérer avec bienveillance, tout en refusant de jongler avec les millions, mais à l'étudier très sérieusement? Je ne suis peut-être pas tout à fait dans la ligne de la routine, mais je parle très sérieusement. Si vous pouviez me donner quelques assurances, je pourrais accélérer la procédure en retirant ma proposition. Cotti Flavio, conseiller fédéral: La question posée au Conseil fédéral est de savoir s'il serait d'accord d'examiner à fond une motion, mais vous savez, Monsieur le Conseiller national, que nous examinons toutes les motions à fond. Tschopp Peter (R, GE): Fond de tiroir! Je retire ma proposition. Präsidentin: Der Antrag Tschopp hat immerhin zu einer Zusicherung des Bundesrates geführt, die für uns generell sehr wertvoll ist (Heiterkeit) Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Bär, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Borradori, Brunner Christiane, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Sursee, Frey Claude, Giger, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, -- 23 of 25 -14. Juni 1994 N 1041 Entwicklungspolitik Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller Anton, Kühne, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maitre, Matthey, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruckstuhl, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (116) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Aregger, Borer Roland, Bortoluzzi, Daepp, Hess Otto, Jenni Peter, Kern, Mauch Rolf, Moser, Müller, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schwab, Steffen, Steinemann, Verterli, Weyeneth, Wyss William (18) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Bühler Simeon, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Rychen, Seiler Hanspeter (5) /Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aubry, Baumann, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bührer Gerald, Caspar-Hutter, Cincera, Couchepin, Darbellay, Diener, Dreher, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Hafner Rudolf, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jöri, Keller Rudolf, Ledergerber, Leu Josef, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Mauch Ursula, Maurer, Mühlemann, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steiner Rudolf, Wick, Wyss Paul (60) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 -- 24 of 25 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Leitbild Nord-Süd. Bericht Lignes directrices Nord-Sud. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1018-1041 Page Pagina Ref. No 20 024 136 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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