Verwaltungsbehörden 14.06.1994 94.022

CFF. Gestion et comptes 1993 658 14 juin 1994 Netzmonopol nicht zu beseitigen. Die Räte werden zu entscheiden haben. Im übrigen möchte ich Sie bitten, das Monopol für die Sprachdienste und das Netzmonopol nicht zu verwechseln. Zum Schluss möchte ich noch festhalten, dass ich nicht gesagt habe: «Die EU schreibt uns vor.» Ich habe nur gesagt, was die EU macht Ich glaube, gerade Sie müssten wissen, in welche Richtung die Entwicklung bei der EU geht Es ist notwendig, eine richtige, eine seriöse Lagebeurteilung vorzunehmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1993 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1993 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr 1993 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1993 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-4 Titre et préambule, art. 1-4 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 94.022 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1993 CFF. Gestion et comptes 1993 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6,3030 Berne Botschaft und Beschlussentwürfe vom 20. April 1994 (BBIII1249) Message et projets d'arrêtés du 20 avril 1994 (FF I11249) Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 1994 Décision du Conseil national du 13 juin 1994 Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste sich an ihrer Sitzung vom 5. Mai 1994 mit diesem Geschäft Bei der Überprüfung des derzeit geltenden Leistungsauftrages 1987 stellte sich heraus, dass er den vorgesehenen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht genügend Rechnung getragen hat Die SBB waren seit dem Rechnungsjahr 1992 nicht mehr in der Lage, den in diesem Leistungsauftrag vorgesehenen Infrastrukturbeitrag zu erwirtschaften. Die zur Überprüfung der finanziellen Situation der SBB eingesetzte Expertengruppe (Groupe de réflexion) schlug letztes Jahr in ihrem Schlussbericht u. a vor, im Verkehr marktwirtschaftliche Bedingungen zu schaffen und die Aufgaben der SBB klar abzugrenzen. Der darauf vom Bundesrat ausgearbeitete Entwurf zu einem politischen Leitbild für die SBB soll dem Parlament im kommenden Jahr vorgelegt werden. Weil der geltende Leistungsauftrag Ende 1994 ausläuft und in Anbetracht der zeitlichen Unsicherheiten in der Nachfolgeregelung des Leistungsauftrages, der in eine breitangelegte Vernehmlassung gegeben wird, beantragt der Bundesrat, die Laufzeit des derzeitigen Leistungsauftrages um maximal drei Jahre, d. h. bis Ende 1997, zu verlängern. Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant: La Commission des transports et des télécommunications a traité cet objet lors de sa séance du 5 mai 1994. Le mandat de prestations 1987, actuellement en vigueur, a fait l'objet d'une analyse qui est arrivée à la conclusion qu'il n'avait pas rempli toutes les conditions-cadres de la politique des transports prévues initialement Ce mandat prévoit notamment que les CFF fournissent une contribution d'infrastructure, ce qu'ils ne sont plus en mesure de faire depuis les comptes 1992. De plus, la situation financière des CFF a été examinée par le groupe de réflexion dont les résultats ont été publiés l'an passé. Une des recommandations principales de ce groupe d'experts est l'instauration des conditions de l'économie de marché dans le secteur des transports, ainsi qu'une délimitation claire des tâches des CFF. Un projet de conception de politique directrice est en cours d'élaboration qui sera soumis au Parlement l'an prochain. Comme la validité de l'actuel mandat de prestations expire à la fin de l'année 1994 et vu les incertitudes concernant le calendrier qui régnent à propos de l'élaboration du nouveau mandat de prestations qui sera soumis à une large consultation, le Conseil fédéral demande à ce que la validité du mandat de prestations en vigueur actuellement soit prorogée de trois ans au maximum, c'est-à-dire jusqu'à fin 1997. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der Verlängerung des SBB-Leistungsauftrags 1987 um höchstens drei Jahre zuzustimmen. Proposition de la commission A l'unanimité, la commission propose d'approuver la prorogation du mandat de prestations 1987 des CFF pour une durée maximale de trois ans. Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Wir haben mit Respekt anzuerkennen, dass die SBB-Direktion mit grosser Zielstrebigkeit und hohem Engagement Anstrengungen unternimmt, um unsere Bahn wieder auf Zukunftskurs zu bringen, die Produktivität zu steigern und ein finanzierbares, möglichst flächendeckendes Angebot zu erhalten. Dieser Effort verdient Anerkennung, und Anerkennung verdient auch das gesamte Personal, das hier mitzieht, mitträgt und mitleistet Das Ergebnis 1993 präsentiert sich besser als im Vorjahr: «nur» 98 Millionen Franken Fehlbetrag gegenüber satten

Erwägungen

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Millionen Franken im Vorjahr. Ist das nun schon die Trendwende, oder ist es erst eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht und noch längst keinen wolkenfreien Himmel über dem gebeutelten öffentlichen Verkehr aufzieht? Die nahe Zukunft wird es weisen. Das Resultat verdient sicher Applaus, aber die Opfer sind natürlich auch gross, das darf man nicht übersehen: Kilometerabbau auf dem weitverzweigten Netz, Dienstleistungsabbau für die Kundinnen und Kunden, Personalabbau in grossem Stil, unwiederbringlicher Verlust von Arbeitsplätzen in unseren öffentlichen Diensten. Es ist ein sehr schmerzlicher Prozess.

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Juni 1994 659 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1993 Fällt dieser Prozess auch auf die Sicherheit zurück?, so haben wir uns gefragt. Ist die Reihe von Unglücksfällen bei den SBB etwa gar keine schicksalhafte, unselige Verkettung, sondern die vorhersehbare, durchaus logische Konsequenz von Überlastung, Stress und prekären Zuspitzungen beim Personal; also sozusagen provoziertes menschliches Versagen? Nein, ganz entschieden nein, lautete die Antwort der Generaldirektion. Jeder Fall ist untersucht, analysiert, ausgeleuchtet worden. Jeder präsentiert sich anders. Nirgends trägt die Personalsituation Schuld an den Unglücken. Wir haben dieses dezidierte Votum halbwegs beruhigt zur Kenntnis genommen, denn es verheisst Kontrolle, verheisst, dass die Sache im Griff ist, um hernach um so verdutzter zu vernehmen, dass doch bei einer ausländischen Firma für knapp 1 Million Franken eine Sicherheitsanalyse in Auftrag gegeben worden ist Warum nur? Weshalb diese teure Untersuchung, wenn alles so klar ist und feststeht? Das nährt eigentlich eher die Irritation, als dass es - zunächst jedenfalls - Sicherheit schafft Ein anderes Thema, ein Dauerbrenner, sind die Rückschläge beim Güterverkehr, weitere herbe Verluste bei der transportierten Tonnage. Konjunkturelle Gründe werden namhaft gemacht, die Rezession, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die dämpfen, bremsen, durchschlagen. Auch strukturelle Probleme werden genannt: die krebsende Bauwirtschaft, die kriselnde Stahlindustrie. «Monteforno» allein bedeutet für die SBB einen ganz einschneidenden Rückschlag, den niemand ersetzt Beim Strassentransport liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor. Auch der Strassentransport ist unter Druck, kein Zweifel; ein mörderischer Preiskampf tobt noch immer. Die Bahn wird laufend unterboten, mittel- und osteuropäische Transporteure treten als neue Mitbewerber auf, teilweise zu schier konkurrenzlosen Preisen; allerdings zu Preisen, die auch die wirkliche Kostenwahrheit - da können wir wieder an unsere Diskussion von zuvor anknüpfen - nicht spiegeln, weder ökologisch noch gesundheitspolitisch, noch sicherheitsmässig. Solange die Spiesse nicht angeglichen werden, solange die «Chancengerechtigkeit» für die Bahn nicht entschieden verbessert wird, wird alles beim alten bleiben, wird es auch bei diesem unseligen Trend bleiben und werden die Verluste nicht zu stoppen sein. Wir haben jetzt eine Initiative angenommen, die den alpenquerenden Güterverkehr von Grenze zu Grenze, aber mittelbar auch im Inland auf die Schiene verlagern will. Noch ist es ein vergleichsweise geringer Teil des Gütertransports, der sich auf der Strasse abwickelt. Aber wenn das so weitergeht, wird es ein ständig wachsender, immer grösserer Teil sein. Je länger wir also zuwarten, desto schwieriger wird es werden, diesem Anliegen tatsächlich zu entsprechen und die Rückverlagerung von der Strasse auf die Schiene zu bewerkstelligen. Wenn dann auch noch die tendenzielle Aufweichung der 40Tonnen-Limite dazukommt, diese Basen, Verteilzentren, im Mittelland, im grenznahen Gebiet, dann wird nochmals Unsicherheit genährt - einzelne Unternehmen halten deshalb schon mit entsprechenden Investitionen zurück - und dann wird die Schiene abermals benachteiligt. Ich bitte Sie also, Herr Bundesrat, hier eine konsequente Haltung einzunehmen, die 28-Tonnen-Limite hartnäckig zu verteidigen und sich jeder Lockerung in diesem Bereich zu widersetzen. Unsere Politik ist nicht - oder besser: noch nicht - wirklich kohärent Die «Renaissance der Bahn» - das klingt so schön, bleibt aber für viele nach wie vor nur ein Lippenbekenntnis, ein Versatzstück für 1.-August-Reden. Es bleiben jedoch noch viele beschwerliche politische Taten und Umsetzungen zu leisten, bevor die Bahn wieder echte Marktchancen, echte Wettbewerbchancen wahrnehmen kann. Es braucht dazu - um ein Wort von Bundesrat Ogi aufzunehmen - nicht nur Marathonläufer, sondern Triathlonisten, sozusagen «Eisenmänner». Wir werden jedenfalls mitziehen, Herr Bundesrat, wenn Sie die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. Den Verantwortlichen der Generaldirektion jedoch und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SBB wollen wir unseren Dank für das aussprechen, was sie unter den gegebenen, erschwerten Bedingungen geleistet haben: Es ist beachtlich und verdient Anerkennung. Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Die SBB waren 1993 mit einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld konfrontiert, mit einer anhaltenden Rezession, die, Herr Onken hat es erwähnt, vor allem im Güterverkehr zu einem Preisdruck geführt hat Trotzdem lässt sich das erreichte Resultat sehen: Das Defizit liegt bei 98 Millionen Franken - bei einem Gesamtaufwand der Bundesbahnen von 6,4 Milliarden Franken. Damit ist das Rechnungsergebnis besser oder zumindest weniger schlecht ausgefallen als im Vorjahr mit einem Defizit von 136 Millionen Franken, das damals jedoch durch ausserordentliche Erträge aus dem Verkauf des Kraftwerkes Amsteg aufpoliert wurde. Die Rechnung schloss auch besser ab als realistisch budgetiert Budgetiert wurden minus 234 Millionen Franken. Im Personenverkehr wurde ein insgesamt erfreuliches Resultat erreicht, wenn man die ungünstigen wirtschaftlichen Prämissen berücksichtigt Die SBB erbrachten 0,4 Prozent weniger Zugskilometer als im Vorjahr und erreichten trotzdem 1,1 Prozent mehr Personenkilometer; dank den Tariferhöhungen stieg der Verkehrsertrag im Personenverkehr um 3 Prozent Der Güterverkehr spiegelt präzise die schlechte Wirtschaftslage. Wir haben ein Mengenproblem, und zwar eines konjunktureller und eines struktureller Art. Wir haben, der Überkapazitäten wegen, vor allem im Strassentransport ein Preisproblem, wo die Preise «im Keller» sind. Das Resultat: 4,6 Prozent weniger Zugskilometer, 7 Prozent weniger beförderte Tonnen und 9,8 Prozent weniger Verkehrsertrag. Gesamthaft blieb der Verkehrsertrag der SBB knapp 0,4 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Es brauchte ein sehr erfolgreiches Kostenmanagement, um dieses Rechnungsergebnis zu erreichen. Der Personalaufwand, ein Hauptfaktor der Betriebsrechnung, wurde angepasst. Im Rahmen einer flexibilisierten Personalpolitik wurde der Personalbestand um rund 1000 Stellen vermindert, nicht zuletzt durch die Möglichkeit vorzeitiger Rücktritte und als Folge verschiedener Projekte zur Effizienzsteigerung, aber auch als Folge des reduzierten Verkehrsvolumens im Güterbereich. Im Finanzbereich wiederum hat die SBB von der günstigen Zinsentwicklung profitiert, aber auch von einem aktiven Cash-Management, von einer innovativen Finanzierung in der Beschaffung; zum guten Ergebnis beigetragen hat auch eine zurückhaltende Investitionspolitik. Diese Investitionspolitik ergab im vergangenen Jahr ein Volumen von 2,1 Milliarden Franken. Damit wurden 9 Prozent oder gut 200 Millionen Franken weniger investiert als budgetiert. Verglichen mit dem Vorjahr wurden aber immer noch 177 Millionen Franken oder auch 9 Prozent mehr investiert, also keine Stop-and-go-Politik der SBB. Erfreulich auch, dass wir im Beschaffungsbereich feststellen durften, dass jetzt, wo diese Ausschreibungen mehr und mehr international erfolgen, die schweizerische Waggonindustrie konkurrenzfähig ist In der Beteiligungspolitik haben sich Änderungen ergeben, die in Gremien der SBB noch intensiv diskutiert werden. Mit der Schaffung der Cargo Domizil AG wurden in der Partnerschaft neue Wege beschriften. Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission werden nach der Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu dieser neuen Beteiligungspolitik ein Grundlagenpapier erhalten und sich sicher damit auseinandersetzen. Zur Gesamtbelastung der Bundeskasse: Unter allen Titeln sind das 2,121 Milliarden Franken, die die SBB vom Bund erhalten haben, damit 53 Millionen Franken weniger als budgetiert, aber immer noch 148 Millionen Franken oder 6,6 Prozent mehr als 1992. Das ist der Preis der Rezession oder besser gesagt der Preis dafür, dass die Bahn ihr Angebot in dieser schwierigen Zeit weitgehend, zum Nutzen von uns allen, aufrechterhalten hat. Die Führung wie auch die ganze Belegschaft der SBB verdienen für diesen Jahresabschluss 1993 unsere Anerkennung. Es steckt eine grosse Leistung dahinter, sie verdienen Kredit und Vertrauen. Weil die Zahlen und die Unternehmenspolitik sehr eng zusammenhängen, darf auch ich für die Finanzkommission feststellen: Wir haben einen ausgezeichneten Eindruck von der neuen SBB-Führung erhalten. Sie hat Perspektiven, Zukunftsmut, sie will die SBB unternehmerisch ausrich-- 2 of 4 -Initiative du canton de Genève 660 14 juin 1994 ten. Sie hat die Zeichen der Zeit erkannt, und die SBB sind als Unternehmen eindeutig flexibler geworden. Zu guter Letzt: Die Generaldirektion ist gewillt, alles zu unternehmen, damit die Bundesbahnen auch finanzierbar bleiben, dass diesem Gesamtsystem Bahn Sorge getragen wird, dass die Leistungsfähigkeit und die Leistung erhalten bleiben. Unsere Bundesbahnen sind mehr als eine Bahn, sie sind eine Institution auch des eidgenössischen Zusammenhaltes und des internationalen Verbundes. Wir beantragen Ihnen, die Rechnungen 1993 der SBB zu genehmigen. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich muss Ihnen gestehen: Ich habe in diesem Rat im Zusammenhang mit der Rechnung natürlich auch schon andere Worte gehört Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein gutes Geschäftsjahr 1993 und damit eine doch eher positive Rechnung 1993 zu präsentieren. Ich freue mich auch - Herr Schule hat das zum Ausdruck gebracht -, dass die SBB Kredit und Vertrauen besitzen und dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Das heisst noch nicht, dass die SBB 1993 Gewinn erwirtschaftet hätten. Die Rechnung weist nach wie vor einen Fehlbetrag von 98 Millionen Franken auf; das sind 136 Millionen Franken weniger als die budgetierten 234 Millionen. Das ist sicher erfreulich. Auf der anderen Seite müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die SBB 1993 auch 2121 Millionen Franken gekostet haben. Das ist bedingt durch die anhaltend negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die SBB vom Auto abhängig sind: Absatzschwierigkeiten bei der Automobilindustrie, die Krise in der europäischen Stahlindustrie und ein ruinöser Preiskampf im Transportgewerbe - Herr Onken hat es gesagt - hinterlassen ihre Spuren. Was sicher erfreulich ist: Das Aufwandwachstum konnte dank rigoroser Kostendisziplin auf 0,6 Prozent begrenzt werden. Dazu trug - dies als Ergänzung zu dem, was Herr Schule gesagt hat - die entspannte Zinssituation bei. Hier konnten im Vergleich zu 1992 doch 35,5 Millionen Franken gespart werden. Auch ein stabiler Personalaufwand mit einer Zunahme von nur 0,1 Prozent im Vergleich zu 1992 hat dazu beigetragen. Gleichzeitig muss ich hier festhalten, dass die Finanzen der SBB ohne Stabilisierung der Personalkosten nicht in den Griff zu bekommen sind. Trotz dem erwähnten Personalabbau haben die Personalaufwendungen auch 1993 leicht zugenommen, nicht zuletzt bedingt durch das grosse Gewicht der Sozialausgaben. Aber auch hier ist man neue Wege gegangen, auch hier darf darauf hingewiesen werden, dass ein Abbau immer sozialverträglich vorgenommen wurde und wird. Die SBB haben deshalb mit allen Personalverbänden einen Contrat social abgeschlossen, welcher die Arbeitsplätze garantiert. Die SBB haben aber auch - nachdem sie einige Stellen abgebaut haben - 600 Leute von aussen rekrutiert. Nicht nur die Unternehmung, sondern auch die Infrastrukturrechnung der SBB schloss 1993 besser ab als budgetiert Die Bundesbelastung blieb mit 1297 Millionen Franken 53 Millionen Franken unter dem Budget Diese erfreulichen Tendenzen dürfen nicht zur Euphorie verleiten. Der Bundesrat erwartet von der SBB-Generaldirektion die konsequente Weiterführung der eingeleiteten Massnahmen zur Effizienzsteigerung und deren zügige Realisierung. Neben den von den SBB vorgesehenen Optimierungen im Güterverkehr muss auch anderweitig angesetzt werden, sei es z. B. bei der Überprüfung technischer Standards, sei es bei den organisatorischen Massnahmen. Hier haben uns natürlich die Unfälle der letzten Zeit Sorgen bereitet Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen Rationalisierung und Vorfällen kann zwar gestellt werden, tatsächlich kann aber keiner der bedauernswerten Unfälle darauf zurückgeführt werden. Ganz eindeutig müssen aber Sicherheitsfragen mit allerhöchster Priorität behandelt werden, mit dem Ziel, immer wieder und rasch weitere Verbesserungen zu realisieren. Eine grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Lage bedarf indessen einer Änderung der verkehrspplitischen Rahmenbedingungen. Ich erwähne u. a die Revision des Eisenbahngesetzes - das ist sehr, sehr wichtig - oder die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Ich möchte Herrn Onken danken, dass er bereit ist mitzuziehen, wenn die grossen Projekte anstehen werden, die wir in diesem Rat auch noch behandeln werden. Ich bitte Sie, die entsprechenden Massnahmen und Lösungen im Interesse des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen, und möchte Ihnen beantragen, Rechnungen und Geschäftsbericht der SBB - auch mit meinem Dank an das Personal - zu genehmigen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit A. Bundesbeschluss über die Rechnungen und den Geschäftsbericht der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1993 A. Arrêté fédéral sur les comptes et le rapport de gestion des Chemins de fer fédéraux pour 1993 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1987 an die Schweizerischen Bundesbahnen und über die Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen B. Arrêté fédéral fixant les principes du mandat 1987 des Chemins de fer fédéraux et l'indemnisation de leurs prestations de service public Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. I, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 93.307 Standesinitiative Genf SBB-Linie St-Maurice-St-Gingolph Initiative du canton de Genève Ligne OFF Saint-Maurice-Saint-Gingolph Beschluss des Nationalstes vom 18. März 1994 Décision du Conseil national du 18 mars 1994 Wortlaut der Initiative vom 17. Juni 1993 Der Genfer Grosse Rat verlangt von den Bundesbehörden - die WalliserTonkin-Linie (St-Maurice-St-Gingolph) im Bahnnetz der SBB zu belassen; - der vom Institut des transports der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne durchgeführten Studie zur Revitalisierung der Linie St-Gingolph-Sion Rechnung zu tragen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1993 CFF. Gestion et comptes 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.022 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 658-660 Page Pagina Ref. No 20 024 341 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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