94-049
Verwaltungsbehörden 20.09.1994 94.049
20. September 1994Deutsch32 min
Source admin.ch
20. September 1994 N 1327 Bauvorhaben #ST# Sammeltitel - Titre collectif Bauvorhaben Projets de construction 94.049 Zivile Baubotschaft 1994 Constructions civiles 1994 Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1994 (BBIIII613) Message et projet d'arrêté du 11 mai 1994 (FF III 609) Zusatzbotschaft und neuer Beschlussentwurf vom 29. Juni 1994 (BBI II11117) Message complémentaire et nouveau projet d'arrêté du 29 juin 1994 (FF III 1097) Kategorie IV/III, Art. 68 GRN - Catégorie N/m, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière 90.057 Bundesgericht. Bauvorhaben Tribunal fédéral. Projet de construction Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1990, Seite 2151 -Voir année 1990, page 2151 Zusatzbericht des Bundesrates vom 21. Januar 1991 (BBI 1930) Rapport complémentaire du Conseil fédéral du 21 janvier 1991 (FF 1898) Beschluss des Ständerates vom 30. Januar 1992 Décision du Conseil des Etats du 30 janvier 1992 Giger Titus (R, SG), Berichterstatter: Die anbegehrten Verpflichtungskredite gemäss der Zivilen Baubotschaft 1994 im Gesamtbetrag von 177,94 Millionen Franken fallen im Gegensatz zu den 820 Millionen Franken des Vorjahres relativ bescheiden aus. Die Grosse dieses Kredites würde also durchaus in die heutige finanzpolitische Landschaft des Bundes passen. Umgekehrt werden in den letzten Jahren bewilligte Kredite in ganz unterschiedlichem Ausmass zur Zahlung fällig. Die diesjährigen Objektkredite setzen sich aus Vorhaben der allgemeinen Bundesverwaltung von 42,1 Millionen Franken zusammen, ferner aus Bauten im Bereiche der Eidgenössischen Technischen Hochschulen von 127,65 Millionen Franken. Hinzu kommen teuerungsbedingte Zusatzkredite bei Bauten der ETH und bei der Sanierung der Getreidelager in Brig von 8,2 Millionen Franken. Gesamthaft ergibt dies die anbegehrte Summe von 177,94 Millionen Franken. Für die Erweiterung und den Ausbau des Bundesgerichtsgebäudes in Lausanne haben wir einen Kredit von 46,7 Millionen Franken zu sprechen. Ich verweise dabei auf den Zusatzbericht des Bundesrates zum Geschäft 90.057 respektive auf die Zusatzbotschaft zum Geschäft 94.049. Nun zu den Bauvorhaben der allgemeinen Bundesverwaltung: Für das Bundesamt für geistiges Eigentum an der Einsteinstrasse im Kirchenfeldquartier in Bern werden 14,4 Millionen Franken anbegehrt. Es handelt sich bei diesem Gebäude um einen Komplex und einen Altbau aus dem Jahre 1903 sowie um zwei 40 Jahre alte Anbauten, in welchen übrigens auch das Bundesamt für Raumplanung und der Beschwerdedienst des EJPD untergebracht sind. Zu 70 Prozent werden die Gebäude vom Bundesamt für geistiges Eigentum genutzt Die Anforderungen an dieses vielseitig beanspruchte Gebäude haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Die betriebliche Reorganisation erfordert die Schaffung einer Kundenzone, welche auch den zukünftigen Kommunikationstechniken im Patent- und Markenbereich entspricht. Allein der Einbau einer Universalverkabelung erfordert 3,6 Millionen Franken. In den letzten Jahren angefallene Unterhaltsarbeiten sowie Investitionen zur Nutzungssteigerung lösen weitere 3,5 Millionen Franken aus. Durch eine verbesserte Wärmedämmung der Fassade sollten die jährlichen Betriebskosten um 20 000 Franken gesenkt werden können. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ist seit 1993 in Mieträumen an der Maulbeerstrasse 5-11 in Bern untergebracht Die als Speditions- und Bürogebäude konzipierte Liegenschaft kann nun nach einem Totalumbau durch den Besitzer von der Eidgenössischen Finanzverwaltung käuflich erworben werden. Ein Augenschein vor Ort durch unsere Kommission hat gezeigt, dass der Umbau im Hinblick auf die Änderung in der Benutzung zweckmässig erfolgt ist. An kritischen Äusserungen zu diesem Kauf fehlte es in der Kommission allerdings nicht. Einmal stand die Zweckentfremdung von Wohnraum zur Diskussion. Mit dem provozierten Umbau und dem anschliessenden Erwerb der Liegenschaft würde der Entvölkerung der Innenstadt Vorschub geleistet, wurde argumentiert Für ein Bundesamt, das derart kundenbezogen ist wie das Bazl, spielt die Nähe zu Hauptbahnhof, Bundeshaus und Post jedoch eine nicht untergeordnete Rolle. Diese Überlegungen haben bei der seinerzeitigen Aussiedlung von Bundesämtern - es waren vier von ursprünglich vierzehn vorgesehenen - ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt. Für mich stellt sich dabei wie so oft die Frage, ob denn der Bund in jedem Fall partout als Käufer, natürlich als potenter Käufer, auftreten muss. Kauf bindet sehr viel Kapital, das bei der heutigen schlechten Finanzlage des Bundes zuerst beschafft und in der Folge verzinst werden muss. Dies ist der Grund, warum man sich in der Privatwirtschaft vielfach des Instruments des Leasings bedienen muss, um die Liquidität einer Unternehmung nicht zu gefährden. In Anbetracht des heutigen Überangebotes an Gewerbe- und Büroräumen in den Städten wäre vorwiegend der Bund als interessanter Mieter und sicherer Zahler in der Lage, günstige und langfristige Mietverträge abzuschliessen. In der Stadt Zürich gibt es beispielsweise, und zwar nach amtlichen Angaben, 470 000 Quadratmeter unvermieteter Büroflächen. Die sich auf 25 Jahre erstreckende Verlegung der ETH Lausanne nach Ecublens, mit den entsprechenden Ausbauten, dürfte Ende der neunziger Jahre abgeschlossen sein. Verschiedene Abteilungen wie Architektur, Mikrotechnik sowie die allgemeine Verwaltung sind demnächst in das Nord-Quartier auszusiedeln. Für die ausserhalb Ecublens belegten Mietflächen wendet der Bund jährlich 1,2 Millionen Franken auf. Die Zahl der Studierenden und vor allem der Teilnehmer an Nachdiplomstudien nimmt laufend zu. Der Frauenanteil beträgt rund 17 Prozent. Heute geht es um die Realisierung eines Lehr- und Forschungsgebäudes für Mikrotechnik im Betrage von 66,2 Millionen Franken. Das Projekt umfasst ein Gebäude mit einem Untergeschoss und fünf Obergeschossen mit entsprechenden Dachaufbauten. Das Konstruktionsprinzip erlaubt eine grosse Flexibilität in der Raumnutzung, was eine rationelle Bewirtschaftung des Gebäudes gewährleistet Dank der Mitte März 1992 in Betrieb genommenen Métro Ouest, welche übrigens sehr gut frequentiert wird, konnten Parkplätze auf ein Minimum, d. h. auf Besucherparkplätze, reduziert werden.
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Projets de construction 1328 N 20 septembre 1994 Gestützt auf das Aktionsprogramm «Energie 2000» wird das Gebäude eine hochwertige Wärmedämmung aufweisen. Die in diesem Gebäude anfallende Überschusswärme wird mittels leistungsfähiger Wärmerückgewinnungs-Anlagen einer erneuten Nutzung zugeführt Seit 1988 werden zudem sämtliche Bauten der ETH Lausanne über eine Wärmepumpen-Heizzentrale mit Wärme versorgt Die Kosten belaufen sich auf total 66,2 Millionen Franken. Davon entfallen 56,7 Millionen auf den Bau und 9,5 Millionen Franken auf die Erstausstattung mit wissenschaftlichen Apparaten, Mobiliar und Betriebseinrichtungen. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf 850 000 Franken. Entsprechend der Wichtigkeit und dem Bedürfnis des Departementes Mikrotechnik sollte im April 1995 mit dem Bau begonnen werden können. Über den Kredit von 32 Millionen Franken für das Paul Scherrer Institut (PSI) in Würenlingen, hat sich die KöB an Ort und Stelle informieren lassen. Es geht hier um die Erneuerung technischer Infrastrukturanlagen und um die Entsorgung des stillgelegten Versuchsreaktors Diorit Um es in Erinnerung zu rufen: Beim PSI handelt es sich um eine nationale, multidisziplinäre Forschungsstätte für Natur- und Ingenieurwissenschaften. Es beschäftigt nebst Praktikanten 1400 Mitarbeiter des Bundes. Bei diesem Kredit geht es um die Erneuerung technischer Anlagen, welche notwendig sind, um die Funktionssicherheit aufrechtzuerhalten. Die bis zu 35 Jahre alten Anlagen sind veraltet, und es fehlt an Ersatzteilen. Die steigende Reparaturanfälligkeit stellt einen hohen Risikofaktor dar. Aufgrund des Gewässerschutzgesetzes, der Luftreinhalteund Strahlenschutz-Verordnung sind die technisch überholten Anlagen den heutigen Bestimmungen anzupassen. Die Versorgungs- und Entsorgungsanlagen sind daher vollständig zu sanieren oder zu ersetzen. Das dringlich notwendige Sanierungsprojekt umfasst die Erneuerung der Entwässerungs- und Abwasseranlagen auf dem Areal Ost und West, die Modernisierung der haustechnischen Anlagen wie Heizkessel, Brennstoffversorgung, Stromanlagen, ferner den Abbruch und die Entsorgung des Versuchsreaktors Diorit Nebst der Erneuerung des Leitungssystems für Meteor- und Schmutzwasser erfordert vor allem die Sanierung der Ableitungen mit radioaktivem Abwasser besondere Aufmerksamkeit. Obwohl das PSI grundsätzlich von der Refuna AG mit Fernwärme versorgt wird, läuft die Bewilligung für die drei 30jährigen Heizkessel von je 2,3 Megawatt aus. Sie müssen aufgrund der erhöhten Emissionswerte ersetzt werden. Die Leistungserhöhung auf 11 Megawatt übernimmt die Refuna AG. Der Abbruch und die Entsorgung des bereits 1977 stillgelegten Versuchsreaktors Diorit verursachten Kosten von rund
Erwägungen
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Millionen Franken. Nachdem die um den Reaktor herum angeordneten Räumlichkeiten bereits als Prozesslabors benutzt werden, drängt sich der Abbruch des in der Radioaktivität weitgehend abgeklungenen Reaktors für die weitere Nutzung des Raumes geradezu auf. Ein weiterer Grund für den umgehenden Abbruch liegt darin, dass die schon beim Bau des Versuchsreaktors beteiligten Nuklearfachleute heute noch zur Verfügung stehen. Die spezifischen Anlagenkenntnisse haben bei diesen nicht einfachen Abbruch- und Entsorgungsoperationen grosse Vorteile. Während sich die Erneuerung der technischen Infrastruktur im PSI auf die nächsten fünf Jahre erstreckt, ist die Entsorgung des Versuchsreaktors vordringlich. Die Empa in Dübendorf gehört ebenfalls zu den sechs Institutionen der ETH. Mit der Zivilen Baubotschaft 1992 haben wir einen Objektkredit von 36,4 Millionen Franken für den Neubau eines Labors für Haustechnik bewilligt. Diese eingeholte Baubewilligung läuft Mitte 1995 aus und kann vorläufig nicht verlängert werden. Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass eine zweckmässige Liegenschaft mit entsprechender Bausubstanz angrenzend erworben werden kann. Der Kauf dieses Gebäudekomplexes für 29,45 Millionen weist gegenüber der Realisierung eines Gebäudes für Haustechnik auf eigenem Grundstück folgende Vorteile auf: Das Raumangebot in der zu erstehenden Liegenschaft entspricht weitgehend den Vorstellungen der zukünftigen Benutzer. Die benachbarte Eawag sieht sich mit dem 1990 bewilligten Kredit von 47 Millionen Franken für einen Laborneubau aufgrund von Einsprachen und des Widerrufs der Ausnahmebewilligung nicht in der Lage, mit dem Bau zu beginnen. Die Eawag hätte damit Gelegenheit, die vorgesehene Werkstatt in der zu erwerbenden Liegenschaft unter Nutzung gegenseitiger Synergien unterzubringen. Dadurch könnte beispielsweise auf die Mietobjekte mit jährlichen Kosten von 137 000 Franken verzichtet werden. Aufgrund von Expertisen konnten nach langwierigen Verhandlungen sowohl der Gebäudewert als auch der Wert des Grundstückes festgelegt werden. Die anbegehrten 29,4 Millionen Franken sind um 5,6 Millionen tiefer als die Preisvorstellungen des Eigentümers. Eine sanfte Renovation und eine Erstausgestaltung mit Prüf-, Mess- und Werkstatteinrichtungen sowie Büro- und Lagermobiliar verursachen Aufwendungen von rund 15 Millionen Franken. Sofern dieser Liegenschaftskauf getätigt werden kann, wird auf den bereits bewilligten Laborbau der Eawag verzichtet. Damit würde der Objektkredit von 36,4 Millionen Franken hinfällig. Die KöB hat sich vor Ort orientieren lassen und die zu erwerbenden Liegenschaften in einen kritischen Augenschein genommen. Schliesslich haben wir noch über zwei teuerungsbedingte Zusatzkredite zu befinden: Der erste betrifft die Sanierung der Getreidelager in Brig. Mit Bundesbeschluss von 5. März 1991 haben wir einen Objektkredit von 10,21 Millionen Franken bewilligt Gemäss Zwischenabrechnung werden sich die Baukosten infolge Teuerung um rund 1,5 Millionen Franken auf 11,7 Millionen Franken erhöhen. Die Teuerung wurde bis zur Bauvollendung im Jahre 1995 geschätzt und dürfte bis dannzumal 14,6 Prozent betragen. Ausgangspunkt war dabei der Indexstand vom Januar 1991. Der zweite teuerungsbedingte Zusatzkredit (von 6,7 Millionen Franken) betrifft den ETH-Bereich, und zwar die Verlegung des Instituts für Pharmazie in einen Neubau auf dem Areal Irchel der Universität Zürich. Im März 1987 haben wir einen Objektkredit von 50,6 Millionen Franken für die Verlegung des besagten Instituts auf den Irchel bewilligt. Der Kostenvoranschlag beruhte auf dem Indexstand vom September 1985. Bis zum 1. Oktober 1993 ist der Index um 24,96 Prozent angestiegen. Dies bedingt eine Teuerung auf den relevanten Baukosten von 33,7 Millionen Franken von rund 8,2 Millionen Franken. Umgekehrt mussten die im Kostenvoranschlag enthaltenen Reserven für Unvorhergesehenes von 1,5 Millionen Franken nicht beansprucht werden, so dass der eigentliche Zusatzkredit 6,7 Millionen Franken beträgt. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Zivile Baubotschaft 1994 einzutreten. Noch kurz zur Botschaft über die Erweiterung und den Ausbau des Bundesgerichtsgebäudes in Lausanne: Hier haben wir auch eine Botschaft zum Geschäft 94.049. Den meisten von Ihnen dürften die Turbulenzen rund um den Erweiterungsbau des Bundesgerichtes noch in bester Erinnerung sein. Am 4. Dezember 1990 hat der Nationalrat die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen mit der Begründung, dass auch das Bundesgericht dem hinter dem Gebäude gelegenen Wald, einer Parkanlage, den notwendigen Respekt entgegenzubringen habe, d. h., dass dem Waldgesetz Nachachtung zu verschaffen sei. Gerade das Bundesgericht beurteile ähnliche Fälle privater Bauherren sehr restriktiv, war die Meinung. Am 21. Januar 1991 hat der Bundesrat in einer Zusatzbotschaft zu den umstrittenen Fragen klar Stellung bezogen und abschliessend festgehalten, dass er aufgrund der Botschaft vom 12. September 1990 (BBIIII685) und der vorliegenden ergänzenden Informationen am Projekt festhalte. Mittlerweile liegt eine rechtskonforme Baubewilligung von seilen der Stadt Lausanne vor. Damit wurde dem Auftrag des Nationalrates Rechnung getragen, d. h., aus baurechtlicher Sicht steht der Realisierung des Bauvorhabens nichts mehr im Wege. Der damit anbegehrte Kredit von 46,7 Millionen Franken ist infolge geringer Teuerung der letzten Jahre auf dieser Höhe belassen worden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen, also bei Einstimmigkeit, dem Bundesbeschluss über die Erweite-- 2 of 7 -20. September 1994 N 1329 Bauvorhaben rung und den Ausbau des Bundesgerichtsgebäudes in Lausanne zuzustimmen. Damit bitten wir Sie auch, der Zivilen Baubotschaft 1994 zuzustimmen. Aguet Pierre (S, VD), rapporteur: Après les messages récents qui nous proposaient des engagements situés entre 600 et
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millions de francs, le Conseil fédéral nous invite cette année à une liste de dépenses largement inférieure. Il ajoute cependant au total des 177,94 millions de francs un message complémentaire de 46,7 millions de francs; total: 224,64 millions de francs, c'est-à-dire environ un quart de nos engagements de l'an dernier. Il n'est pas sans intérêt de se souvenir cependant que les constructions fédérales doivent maîtriser des projets en cours, votés par les Chambres, pour environ 1,5 milliard de francs. Selon ses habitudes, la Commission des constructions publiques a consacré un temps relativement limité à des visites qui concernaient les objets du message lui-même et elle a trouvé le temps de voir les constructions votées il y a quelques années ou encore en chantier. Enfin, elle a été informée sur place des projets à venir concernant les Ecoles fédérales de sport de Macolin et de Tenero. Ces visites rapides l'ont conduite à Dübendorf au Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherches, à Würenlingen à l'Institut Paul Scherrer, à Berne à l'Office fédéral de l'aviation civile. Le Tribunal fédéral, déjà vu il y a deux ans, ainsi que tous les détails de son agrandissement, n'a pas fait l'objet d'une nouvelle visite. La demande de crédit peut se résumer en chiffres ronds de la manière suivante: 45 millions de francs pour l'administration générale, 135 millions de francs pour les Ecoles polytechniques fédérales et 47 millions pour le Tribunal fédéral. Si nous prenons les objets les uns après les autres, il est possible de résumer de la manière suivante les demandes qui nous sont faites: l'immeuble sis à l'Einsteinstrasse 2 à Berne, utilisé par l'Office fédéral de la propriété intellectuelle, doit être rénové en quatre étapes pour 14,4 millions de francs. Le principal utilisateur, déjà cité, occupe environ 200 places de travail, le Service des recours du Département fédéral de justice et police 25 places, l'Office fédéral de l'aménagement du territoire 50 places. Nous nous souvenons du fait que l'Office fédéral de la propriété intellectuelle sera transformé en institut de droit public. La clientèle devra pouvoir disposer d'espaces nouveaux et les moyens électroniques seront très sensiblement améliorés. L'immeuble sis à la Maulbeerstrasse 5 à 11 à Berne seront achetés à la maison Merkur sur la base d'une convention établie lors de la location intervenue déjà en 1992. Bien situés, ces immeubles ont permis d'abriter 160 postes de travail pour l'Office fédéral de l'aviation civile qui a été regroupé. Cela a permis de libérer certains bureaux convoités à l'Inselgasse 1 par le secrétariat général du Département fédéral de l'intérieur. Le coût ascende à 27,7 millions de francs. Il ne faut pas oublier qu'au titre de locataire la Confédération a déjà investi quelques 3,75 millions de francs pour la sécurité, pour les rayonnages et les câblages. C'est le seul projet qui afailli faire l'objet d'un amendement. En effet, était-il judicieux de transformer en bureaux tant d'appartements de qualité? Cette question s'était déjà posée au groupe de travail constitué par les Commissions de gestion du Conseil national et du Conseil des Etats, chargées d'examiner la politique de la Confédération dans le domaine de la gestion des locaux de la Confédération. Les deux commissions ont conclu de la même manière. Après avoir vu les locaux, elles se sont ralliées à la solution choisie par le Conseil fédéral et par ses services. S'ajoute un crédit additionnel de 1,49 million de francs, relatif à la réfection du silo à blé de Brigue, somme totale consentie pour ce silo: 11,7 millions de francs. En ce qui concerne les Ecoles polytechniques fédérales, il faut se souvenir de l'importance des investissements consentis. Ils obligent à des contrôles dits «stratégiques», constants et périodiques. Ils nécessitent sans cesse d'évaluer les activités prioritaires et celles qui doivent être réduites. Notre Conseil a d'ailleurs été informé par différents messages que le Conseil fédéral nous a fournis en 1989 et en 1991. De 1985 à 1993, 1300 postes ont été supprimés dans des secteurs considérés comme non prioritaires et réaffectés aux secteurs que le message nous indique en page 27: 8 unités de recherche et
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chaires ont été supprimées. Dans le présent message, le Conseil fédéral répète l'intérêt qu'il porte à la contribution des Ecoles polytechniques fédérales au développement et à la compétitivité de l'économie suisse. Le programme de développement de l'EPFL, arrêté en 1968 déjà, devait se terminer en 1993. Nous en aurons bien jusqu'à lafin du siècle. Reste à loger la microtechnique, l'architecture et la direction. Pour la microtechnique, cette année, 66,2 millions de francs nous sont demandés, construction et équipement, et il y a urgence. Pour l'Institut Paul Scherrer à Würenlingen, 32 millions de francs nous sont demandés. Il s'agit de rénover certaines infrastructures qui datent de 35 ans et de respecter certaines dispositions qui figurent dans les lois que nous faisons concernant la protection de l'eau, de l'air et la radioprotection. Autre occasion d'importantes dépenses: le démantèlement du réacteur Diorit, mis hors service il y a presque 20 ans déjà Ce démantèlement est une première, et ces travaux seront utiles à la science lorsqu'il s'agira de mettre hors service tous les réacteurs du monde. De nombreuses garanties nous sont données, qui n'effacent pas complètement l'inquiétude. Il convient d'enregistrer aussi que le deuxième réacteur du site a été mis récemment hors service. Pour le Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherches, situé à Dübendorf, 29,45 millions de francs sont nécessaires. En effet, le LFEM, l'IFAEPE et l'EPFZ disposent d'un site important, mais insuffisante leur développement. Un laboratoire, pour lequel nous avons octroyé 36,4 millions de francs en 1992, n'a pas été construit, parce qu'est apparue après coup l'opportunité d'acheter un immeuble voisin. Les besoins seront mieux couverts et les mètres carrés non utilisés seront disponibles pour d'autres objectifs. Une année sera gagnée dans la mise à disposition des locaux. En cas d'accord des Chambres, par le biais de cette proposition, le crédit accordé en 1992 sera annulé, d'où une économie de 7 millions de francs. L'Institut de pharmacie de l'Irchel (EPFZ) a fait l'objet d'un crédit de 50,6 millions de francs en 1987 déjà pour son transfert. Le renchérissement permettrait théoriquement un crédit additionnel d'environ 8,2 millions de francs. Il est possible de soustraire le 1,5 million de francs accordé par les Chambres dans le cadre des imprévus, cette somme n'ayant pas été utilisée. Ainsi la demande complémentaire est de 6,7 millions de francs. Le montant total et l'ensemble du projet ont été approuvés par la commission par 9 voix sans opposition et avec 1 abstention. La commission vous invite donc à donner votre appui à ces investissements. Encore quelques mots concernant le Tribunal fédéral. Le crédit relatif à l'agrandissement et à l'aménagement du Tribunal fédéral a déjà fait couler beaucoup d'encre il y a environ quatre ans, sans pour autant que le projet ait été refusé pour des raisons fondamentales. C'est le permis de construire qui manquait lorsque, le 4 décembre 1990, le Conseil national a renvoyé le message du Conseil fédéral à son auteur. La procédure est maintenant close. Le montant demandé est le même qu'en 1990, soit 46,7 millions de francs. Les indices ayant très peu évolué, soit de 162 à 166,2 points, un nouveau calcul n'a pas été fait. La commission n'a pas refait le travail précédent. Elle rappelle son accord à ce projet et vous invite, par 11 voix sans opposition, à en faire de même.
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Projets de construction 1330 N 20 septembre 1994 Entwurf 94.049- Projet 94.049 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aubry, Bär, Baumann, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borei François, Brunner Christiane, Bugnon, Camponovo, Chevallaz, Comby, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Dûvoisin, Eggenberger, Eggly, Epiney, Fankhauser, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giger, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Haering Binder, Mari, Hegetschweiler, Hildbrand, Hollenstein, Jäggi Paul, Jori, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Mamie, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Moser, Müller, Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Perey, Pini, Poncet, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schwab, Schweingruber, Seiler Rolf, Stalder, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Suter, Theubet, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wanner, Wittenwiler, Wyss William, Züger, Zwygart (95) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Weyeneth (1) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Heberlein, Ostermann (2) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bäumlin, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bodenmann, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, Dreher, Ducret, Engler, Eymann Christoph, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Fritschi Oscar, Giezendanner, Gobet, Goll, Grendelmeier, Grossenbacher, Gysin, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Mühlemann, Nebiker, Oehler, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (101) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat - Au Conseil des Etats Entwurf 90.057-Projet 90.057 Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum neuen Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au nouveau projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum neuen Entwurf des Bundesrates Antrag Sandoz Der Kredit wird abgelehnt Art.1 Proposition de la commission Adhérer au nouveau projet du Conseil fédéral Proposition Sandoz Le crédit est refusé. Sandoz Suzette (L, VD): Que je dise d'emblée que ma proposition de refuser le crédit d'agrandissement du Tribunal fédéral n'a rien à voir avec le permis de construire. C'est en fait la seule manière, compte tenu de notre procédure, d'une part d'attirer votre attention sur certains problèmes du Tribunal fédéral, d'autre part, de m'assurer avec vous que ce crédit est, maintenant encore, judicieux D'abord attirer votre attention sur certains problèmes du Tribunal fédéral. Je crois que nous n'avons aucune idée, dans cet hémicycle, de la charge énorme qui pèse en ce moment sur le Tribunal fédéral. Cette charge énorme, qui implique que chacun de nos juges lise plusieurs centaines d'énormes dossiers par année, fasse plusieurs centaines de rapports, pourrait être évidemment un petit peu allégée par une disposition plus rationnelle des locaux, mais elle ne peut être réellement allégée que par l'octroi de collaborateurs juridiques supplémentaires. Je voulais donc attirer l'attention de cet hémicycle sur le fait que, si nous votons le crédit demandé, nous n'aurons que très peu contribué à la décharge du Tribunal fédéral, et qu'il ne faudrait pas croire, ce crédit voté, que l'on n'a plus à se préoccuper de ce tribunal. Il est important de se rendre compte que le problème des bâtiments n'est que peu de chose par rapport à la surcharge du Tribunal fédéral. Mais la deuxième raison de ma proposition est en fait liée à l'ancienneté du crédit demandé. Je vous renvoie pour cela au message de 1990, qui justifiait l'extension du Tribunal fédéral par les motifs que vous retrouvez aux pages 4,8 et 9, et que je résume de la manière suivante: d'une part, ilfaut pouvoir créer des abris de protection civile; c'est une chose utile, mais qui n'a évidemment rien à voir avec la surcharge du Tribunal fédéral. D'autre part, il faut prévoir des locaux supplémentaires pourfaire face à une surcharge du Tribunal fédéral, liée - c'était les arguments de l'époque- à «Rail 2000», à l'entrée de la Suisse dans l'EEE, et au refus du projet de révision de la loi fédérale d'organisation judiciaire. On nous disait de surcroît: cela permettrad'avoirdes locauxensurnombre, 25, qui pourront être loués àd'autres services de l'administration, en particulier aux Commissions fédérales de recours, ce qui - précisait-on - permettra à ce crédit d'être utilisé de manière avantageuse. Or, depuis quatre ans, les choses ont passablement changé. Nous ne sommes pas entrés dans l'EEE, la loi fédérale d'organisation judiciaire, modifiée, a été acceptée, ce qui entraîne une légère modification de la surcharge du Tribunal fédéral. Les Commissions fédérales de recours ont été réorganisées, et celles qui restent à Lausanne sont maintenant installées à Vidy, dans un bâtiment administratif magnifique, dans lequel j'ai eu l'occasion d'ailleurs d'aller travailler. Elles devraient donc, si l'on voulait suivre l'idée d'origine, être redéménagées, provisoirement probablement, pour repartir ensuite à Vidy.
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September 1994 N 1331 Bauvorhaben Enfin, autre élément: comme vous le savez, la loi fédérale d'organisation judiciaire est entièrement reprise, en ce moment, par une commission d'experts, dans le but d'arriver à faire du Tribunal fédéral ce qu'il devrait être, et n'est plus, c'est-à-dire une véritable Cour suprême chargée de l'application uniforme du droit suisse et de la protection des droits constitutionnels des citoyens, par rapport à ce qu'il est devenu: une cour chargée de toutes les affaires, notamment financières. Ces éléments nouveaux sont évidemment très importants. En effet, dans l'hypothèse où la révision de l'Organisation judiciaire entreprise aboutirait dans le sens envisagé, il serait probablement possible de diminuer le nombre des juges fédéraux Par conséquent, les problèmes d'agrandissement de locaux ne se poseraient plus de la même façon. Si, au contraire, elle n'aboutit pas dans le sens envisagé, il ne faudra se faire aucune illusion: nous devrons augmenter considérablement, à ce moment-là, le nombre des juges fédéraux et songer probablement à créer un troisième Tribunal fédéral - il y en a déjà deux, un à Lucerne et un à Lausanne - parce que ce sera un nouveau problème, l'agrandissement des locaux ne permettant pas de résoudre la question. Or, si je pouvais obtenir maintenant l'assurance que la commission a étudié ces nouveaux aspects qui se sont développés parce que nous avons été retardés par rapport à la décision de 1990, je serais prête à retirer ma proposition de refuser le crédit, en vous rappelant simplement que ce crédit ne suffit pas, évidemment, à assurer la décharge du Tribunal fédéral, lequel a besoin, je le répète, de collaborateurs juridiques. Si, en revanche, la commission me dit qu'on n'a pas pris en considération ces nouveaux éléments, alors je ne peux pas, personnellement, en mon âme et conscience, voter ce crédit d'agrandissement qui risque d'être en fait gaspillé, alors que le vrai besoin du Tribunal fédéral, je le répète, c'est d'avoir des collaborateurs juridiques et non pas d'être dérangé maintenant pendant cinq ans par des travaux dont le résultat ne sera peut-être plus utile ou nécessaire. Vous conviendrez que la question vaut d'être posée, encore une fois dans l'intérêt du travail de nos juges fédéraux qui doivent être secondés par des collaborateurs juridiques, lesquels représentent un investissement bien moindre que cet hypothétique agrandissement, parce que nous devons avoir des juges qui aient le temps d'étudier les dossiers que nous leur transmettons. Voilà la raison de ma proposition, qui n'a rien à voir avec un désir quelconque d'empêcher le Tribunal fédéral d'exercer son activité convenablement. Meyer Théo (S, BL): Ich habe den Antrag Sandoz ursprünglich so verstanden, dass er überhaupt gegen alle Kredite der Zivilen Baubotschaft 1994 gerichtet ist, und ich habe mich deswegen etwas gewundert Das Missverständnis entstand, weil das Geschäft die gleiche Nummer hat. Frau Sandoz reduziert aber ihre Kritik auf den Kredit für das Bundesgerichtsgebäude. Ich glaube kaum, dass das der Weg ist, via Verweigerung eines Kredites eine Neuorganisation des Bundesgerichts in die Wege zu leiten. Eigentlich sind wir die falsche Kommission, um das zu entscheiden. Unsere Aufgabe bestand darin abzuklären: Ist es möglich, ist es sinnvoll, und bekommen wir etwas für das ausgegebene Geld? Ich glaube, dass die Störungen, die Frau Sandoz befürchtet, minimalisiert sind. Das Bauvorhaben ist eine Ergänzung zum bestehenden Bau, und diese Ergänzung ist ohne allzu grosse Störungen möglich. Was mich aber beim Bundesgericht noch stört: Ich hoffe, dass der neue Teil eine etwas weniger pathetische architektonische Gestaltung haben wird. Für mich ist der jetzige Bau ein Mausoleum. Der Soziologe Alexander Mitscherlich hat recht, wenn er sagt: «Der Mensch baut zwar seine Wohnungen und Häuser, aberdie Menschen, die in diesen Häusern leben und arbeiten, werden ihrerseits durch die Häuser geprägt. Weil die Häuser starr und fest sind und der Mensch beweglich, wirken die Häuser wie Prägestöcke.» Es stört einen, wenn die Pathetik eines Mausoleums die Umgebung für Bundesrichter bildet Wenn es stimmt, was Mitscherlich sagt, wäre es gelegentlich sogar an der Zeit, dem jetzigen Bundesgericht eine andere Atmosphäre zu geben. Für mich «tödelet» und bedrückt sie. Das ist nicht unbedingt das, was ich mir von einem Bundesgericht erhoffe und erwarte. Präsidentin: Die SVP-Fraktion und die SD/Lega-Fraktion lassen mitteilen, dass sie die Vorlage unterstützen und damit den Antrag Sandoz ablehnen. Giger Titus (R, SG), Berichterstatter: Frau Sandoz hat einen ganzen Mix von Anliegen vorgebracht Ich weiss nicht, ob die KöB der richtige Adressat ist, denn wir haben das Projekt zu beurteilen, die Bausubstanz, und zwar aufgrund der Vorgaben, die punkto Raumbedürfnisse gemacht werden, punkto Zweckmässigkeit des Baues. Wir waren zweimal in Lausanne und haben die Sache besichtigt; wir hatten vom Projekt einen sehr guten Eindruck. Sie wissen, dass der Wald damals der Anlass war, dass das Projekt zurückgewiesen wurde, und zwar mit der Begründung, dass das Bundesgericht in privaten Angelegenheiten immer einen sehr harten Massstab anlege und bei sich selber sehr grosszügig urteile. Die Überlastung des Bundesgerichts kennen wir auch, aber dieses Problem haben wir nicht hier zu lösen. Ich glaube, Frau Sandoz müsste einen anderen Weg beschreiten, wenn sie die ganze Problematik, die sie aufgezeigt hat, auf eine andere Art lösen möchte. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Wir haben die Bausubstanz beurteilt, den Umbau. Wir haben das Projekt beurteilt und empfinden es als zweckmässig; wir möchten Sie bitten, dieser Vorlage zuzustimmen. Aguet Pierre (S, VD), rapporteur: II a été dit, par M. Meyer Theo et par le président de la commission, que les problèmes posés par Mme Sandoz ne devaient pas l'être ici, encore que je comprenne qu'elle les pose au moment où l'on fait ces investissements d'environ 47 millions de francs pour le Tribunal fédéral. J'ose espérer que le Conseil fédéral pourra donner quelques informations. M. Meyer a fait quelques remarques concernant le style du bâtiment. Je voudrais vous dire que, en ce qui nous concerne, nous avons pu remarquer que l'ensemble des volumes qui étaient proposés correspondent assez bien à ce que les architectes avaient voulu faire au moment où nous avons construit ce tribunal au début du siècle. Pour le reste, je vous invite, comme la commission, à refuser la proposition Sandoz et à accepter les investissements de 46,7 millions de francs demandés. Stich Otto, Bundespräsident: Ich bitte Frau Sandoz, ihren Antrag zurückzuziehen, und zwar schon aus formellen Gründen. Sie bestreitet nur den Artikel 1. Wenn Sie den Artikel 1 streichen, wenn Sie also diesem Antrag zustimmen würden, dann ist es so, dass Sie noch den Ingress haben und Artikel 2, der besagt: «Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich. Er untersteht nicht dem Referendum. » Im Grunde genommen haben Sie darin aber nichts gesagt Sie haben gar nichts mehr zu beschliessen. Sie müssten, wenn Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten, sagen: Formell auf diesen Beschluss nicht eintreten. Formell ist der Antrag, den Sie gestellt haben, nicht durchführbar. Zum Inhalt: Es kann nicht Sache der Leute sein, die dafür sorgen müssen, dass die Instanzen die nötigen Räume haben, zuerst zu untersuchen, wie man das Bundesgericht verändern soll. Wenn Sie in dieser Angelegenheit etwas bewegen wollen, müssen Sie sich nicht gegen die Baute wenden, sondern eine Interpellation oder eine Motion zum Thema der Belastung des Bundesgerichts einreichen. Eine Untersuchung allein genügt aber nicht, sie wird nicht sehr viel bringen. Wir sind dafür verantwortlich, dem Bundesgericht in der heutigen Form den nötigen Raum zur Verfügung zu stellen. Wir gehen auch davon aus, dass mit diesen zusätzlichen Räumen gewisse Arbeitserleichterungen für die Zukunft geschaffen werden, soweit das vom Bau her möglich ist. Ob das Bundesgericht andere Aufgaben, weniger oder mehr Bundesrichter haben soll, ist eine ganz andere Frage, über die man nicht kurzfristig entscheiden kann. Aber wir müssen immerhin dafür -- 5 of 7 -Interpellation/Motion Gysin 1332 N 20 septembre 1994 sorgen, dass das Bundesgericht die Erleichterung bekommt, die es seit langem wünscht Wenn Sie sagen, das Bundesgericht leide während der Bauzeit, so ist das nicht zu bestreiten. Das passiert aber an vielen Orten in der Verwaltung, in privaten Bauten, dass man gestört wird, wenn nebenan, links, rechts, oben oder unten gebaut wird. Man wird auch gestört, wenn die Strasse vor dem Haus erneuert wird. Das lässtsich nicht vermeiden. Ich wäre Frau Sandoz dafür dankbar, wenn sie den Antrag zurückziehen würde. Sonst müsste ich Ihnen beantragen, ihn abzulehnen. Wenn Sie die Frage über die weitere Entwicklung des Bundesgerichts wirklich geprüft haben wollen, dann müssen Sie einen anderen parlamentarischen Weg wählen, sei es durch die Interpellation oder durch einen anderen Vorstoss. Das wäre der richtige Weg, um zum Ziel zu kommen, aber sicher nicht diese Baubotschaft, die nun doch schon einige Jahre alt ist Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Sandoz
80.
Stimmen
25.
Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum neuen Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au nouveau projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borei François, Borradori, Bugnon, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Camponovo, Caspar-Mutter, Chevallaz, Comby, Couchepin, Deiss, Dettling, Diener, Ducret, Duvoisin, Eggenberger, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Heberlein, Hess Otto, Hollenstein, Jäggi Paul, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Müller, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Poncet, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Verterli, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (91 ) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Allenspach, Berger, Graber, Sandoz, Scherrer Werner, Schmied Walter, Weyeneth (7) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin, Bischof, Bundi, Fankhauser, Goll, Hämmerle, Herczog, Jenni Peter, Kern, Leuenberger Ernst, Moser, Marbel, Ostermann, Stalder, Steiger Hans, Steinemann, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer (19) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Baumann, Béguelin, Bezzola, Blatter, Blocher, Bodenmann, Borer Roland, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bührer Gerold, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Cornaz, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Dormann, Dreher, Dünki, Eggly, Engler, von Feiten, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Haering Binder, Hari, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanpretre, Jori, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Loeb François, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Pidoux, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis, Zwahlen (82) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.3330 Interpellation Gysin Förderung des Wohneigentums Encouragement de l'accession à la propriété du logement Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2043 - Voir année 1993, page 2043 93.3684 Motion Gysin Förderung von Wohneigentum Encouragement de l'accession à la propriété du logement Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Korrektur des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, um den Kantonen die steuerliche Förderung des Wohneigentums weiterhin zu ermöglichen. Texte de la motion du 17 décembre 1993 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un projet de correction de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes, projet qui permettra aux cantons de continuer à favoriser l'accession à la propriété du logement par des abattements fiscaux. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Bortoluzzi, Dettling, Eymann Christoph, Giger, Hegetschweiler, MeyerTheo, Miesch, Raggenbass, Steiner Rudolf (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Für die Beschaffung von Wohneigentum lässt der Kanton Basel-Landschaft Spareinlagen zum Abzug von den steuerbaren Einkünften zu, während zehn Jahren bis zu 10 000 Franken im Jahr und für Ehepaare bis zu 20 000 Franken. Diese Regelung zur Förderung des Wohneigentums findet erheblichen Anklang und entfaltet gute Wirkungen. In meiner Interpellation vom 17. Juni 1993 (93.3330) habe ich mich erkundigt, ob tatsächlich das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung diese Vorkehr der Eigentumsförderung verbiete und, wenn ja, ob dies nicht zu korrigieren sei. Am 20. September 1993 bestätigte der Bundesrat, dass gemäss Harmonisierungsgesetz die basellandschaftliche Förde-- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sammeltitel Bauvorhaben Titre collectif Projets de construction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1994 - 08:00 Date Data Seite 1327-1332 Page Pagina Ref. No 20 024 419 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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