Verwaltungsbehörden 13.12.1994 94.052

PTT. Budget 1995 1284 13 décembre 1994 es sich bei diesem Nachtrag II mit zusätzlichen Zahlungskrediten von 44 Millionen Franken um einen Mini-Nachtrag handelt Es geht vor allem um zusätzliche Zahlungen im Rahmen der «Aktion Solidarität», der Aktion der vorzeitigen Pensionierungen in den PTT-Betrieben zur Anpassung der Personalbestände. Diese Nachtragskredite werden voll kompensiert Der budgetierte Unternehmungsgewinn ist nicht in Frage gestellt, und die einstimmige Kommissison beantragt Ihnen, diesem Nachtrag II zuzustimmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat -Au Conseil fédéral #ST# 94.052 PTT. Voranschlag 1995 PTT. Budget 1995 Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994 Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschluss des Nationalstes vom 5. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 5 décembre 1994 Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: In einem schwierigen volkswirtschaftlichen Umfeld legen die PTT-Betriebe ein gesamthaft erfreuliches Budget vor. Darin kommt ein klarer unternehmerischer Wille zum Ausdruck, der durch die bisherigen eindrücklichen Leistungen belegt wird. Hinter den Zahlen steckt ein wieder erstarktes Unternehmen, das im Begriff ist, sich auf die Zukunft auszurichten, sich auch international dem Wettbewerb zu stellen. Gleichzeitig bleiben aber die PTT-Betriebe sowohl im Postbereich als auch im Telecom-Bereich bestrebt, den Versorgungsauftrag, insbesondere in den Monopoldiensten, im ganzen Land und nicht nur in den Zentren vollumfänglich zu erfüllen. Die Unternehmungsführung hat es geschafft, dies die Überzeugung unserer Kommission, die Ertragskraft der PTT zurückzugewinnen. Die Unternehmungsführung hat die Produktivität der PTT-Betriebe wesentlich verbessert Durch eine akzentuierte Investitionstätigkeit hat sie die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung heute und in der Zukunft geschaffen. Gleichzeitig konnte die Selbstfinanzierung auf 95 Prozent wesentlich gesteigert werden. Aber auch die längerfristigen Perspektiven lauten günstig, selbst die Post soll bis 1996 wieder schwarze Zahlen ausweisen und eine Ablieferung tätigen können, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie die gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten bekommt Bei den volkswirtschaftlichen Eckwerten geht der Voranschlag für das nächste Jahr von 2,5 Prozent Teuerung und von 1,5 Prozent Realwachstum aus. Wenn Sie die Prognosen der SBG in der heutigen «NZZ» lesen, dann sehen Sie, dass wir mit diesen Annahmen nicht so schlecht liegen: Die Teuerung wird hier mit 2,7 Prozent prognostiziert, und beim Wachstum rechnet man mit 2 Prozent Es ist also in den Zahlen des Bundes im Bereich des Realwachstums eine gewisse Reserve vorhanden. Das gibt zusätzliche Sicherheit Erwartet werden seitens der PTT in einem immer noch schwierigen Markt real nur bescheidene Zunahmen der Verkehrsleistungen, im Postbereich von 0,7 Prozent, im Telecom-Bereich von 2,6 Prozent Die Märkte eröffnen hier kurzfristig also wenig Wachstumspotential. Die Erträge sollen gesamthaft um 1,6 Prozent oder 231 Millionen Franken ansteigen, auf rund 14,5 Milliarden Franken. Glücklicherweise haben die PTT den Aufwand in den Griff bekommen. Er steigt gesamthaft um 200 Millionen Franken oder 1,4 Prozent Die wesentlichen Posten sind der Personalaufwand und der Finanzaufwand, insbesondere die Abschreibungen. Zum Personal: Die Bestände in der Belegschaft sind auf die Nachfrage nach den PTT-Leistungen abgestimmt worden, es wird auch 1995 ein weiterer Abbau notwendig sein, und zwar um 3,8 Prozent auf neu noch 59 000 Stellen. Damit wird den unternehmerischen, den betrieblichen, aber eben auch - das verdient Erwähnung - den sozialen Erfordernissen Rechnung getragen. Zentrales Element dieser flexiblen Politik ist u. a diese «Aktion Solidarität», die sehr erfolgreich durchgeführt worden ist Durch gezielte vorzeitige Pensionierungen konnte der Bestand angepasst werden, auch wurden Plätze für Nachwuchskräfte freigemacht Was die Arbeitszeitverkürzung und den Teuerungsausgleich anbetrifft, haben die PTTdie Bundesregelungen übernommen bzw. übernehmen müssen. Es gibt im nächsten Jahr keinen Teuerungsausgleich, die Spitzenkräfte unterstehen auch dem «Lohnopfer». Die Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde auf Mitte 1995 wird zur Hälfte auf den künftigen Teuerungsausgleich angerechnet Die Arbeitszeitverkürzung wird in der Form von Ausgleichstagen gewährt, und die Unternehmensführung legt Wert darauf festzustellen, dass damit kein Dienstleistungsabbau verbunden sein wird. Eindrücklich wird im nächsten Jahr der Cash-flow steigen: Von 3,3 auf 3,8 Milliarden Franken, was eine wesentliche Verbesserung der Selbstfinanzierung bedeutet. Es resultiert ein Reingewinn von 301 Millionen Franken gegenüber budgetierten 270 Millionen Franken im laufenden Jahr. Dieser Reingewinn wäre, ohne die ausserordentlichen Abschreibungen, die mit 450 Millionen Franken eingestellt sind, wesentlich höher ausgefallen. Im laufenden Jahr sind für ausserordentliche Abschreibungen erst 90 Millionen Franken eingesetzt Diese ausserordentlichen Wertberichtigungen sind mit Blick auf den raschen technischen Wandel vor allem im Telecom-Bereich nötig, wo Betriebsmittel, Geräte, Anlagen, eben rasch veralten und abgeschrieben werden müssen. Bei der Gründung der Unisource etwa ist auch im internationalen Vergleich dieser Abschreibungsbedarf virulent geworden. Die PTT beziffern diese Altlasten auf rund 3 Milliarden Franken, die wir in den nächsten Jahren bewältigen, d. h. wertberichtigen, müssen. Die Investitionen der PTT werden auf einem hohen Stand von gut 4 Milliarden Franken verharren; 1993 waren es noch knapp 3 Milliarden Franken. Vermehrt wird in Beteiligungen investiert. Hierfür werden etwa 600 Millionen Franken ausgegeben, gegenüber 359 Millionen im laufenden Jahr. Es geht hier vor allem um die internationale Ausrichtung, speziell im Telecom-Bereich. Auch die PTT-Betriebe werden im nächsten Jahr mit der Mehrwertsteuer konfrontiert sein. Sie werden mit rund 40 Millionen Franken belastet, weil aus Gründen des Wettbewerbs und aus sozialpolitischen Überlegungen die Mehrkosten nur zum Teil überwälzt werden und überwälzt werden können. Die Tarifmassnahmen - das ist wahrscheinlich eine Erstmaligkeit - bringen per saldo weniger ein, es gehen 111 Millionen Franken verlustig. Aber auch hier zeigt sich etwa die verstärkte Ausrichtung auf den Wettbewerb, vor allem im Telecom-Bereich. Hier wird vor allem der Auslandverkehr verbilligt, wo die internationale Konkurrenz auch in unserem Land sehr aktiv geworden ist Im Postbereich gibt es Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken. Die gemeinwirt-- 1 of 3 -13. Dezember 1994 1285 SBB. Voranschlag 1995 schaftlichen Leistungen werden noch 479 Millionen Franken erreichen, gegenüber 542 Millionen im laufenden Jahr. Erstmals wird im nächsten Jahr im Rahmen des sogenannten Drittelmodells eine Abgeltung von 75 Millionen Franken aus dem Budget des EVED transferiert, zugunsten der verbilligten Zeitungsbeförderung durch die PTT-Betriebe. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der PTT geht schon daraus hervor, dass es sich um den grössten Arbeitgeber der Schweiz handelt, aber auch daraus, dass ihre Investitionstätigkeit und ihre gesamte Beschaffung im Inland für die ganze Wirtschaft von grosser Bedeutung sind. Die Bruttowertschöpfung der PTT wird im nächsten Jahr um rund 10 Prozent, von 9,5 Milliarden auf über 10,4 Milliarden Franken, ansteigen, das ist ein massgeblicher Beitrag zugunsten unserer gesamten schweizerischen Volkswirtschaft Er zeugt von der Leistungsfähigkeit dieses Regiebetriebes, der sich bewusst auf den Markt ausgerichtet hat, der seine Führungsstrukturen optimiert hat und nun daran ist, sich zukunftsgerichtete unternehmerische Strukturen zu geben. Diese Fragen werden uns in Zukunft vor allem im Zusammenhang mit der Totalrevision des Postverkehrsgesetzes noch intensiv beschäftigen. In der Zwischenzeit geben wir mit der Verabschiedung dieses Budgets der PTT-Führung das Signal, auf ihrem erfolgversprechenden Kurs zu bleiben. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, das Budget zu genehmigen. Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Schule hat praktisch alles gesagt, was es zu diesem doch recht erfreulichen Budget der PTT für 1995 zu sagen gibt Ich möchte ihm und der Kommission für die mehrheitlich lobenden Worte an die Adresse der PTT danken. Ich werde sie umgehend weiterleiten -selbstverständlich mitA-Post! Zu den einzelnen Punkten, die Herr Schule erwähnt hat, möchte ich noch folgendes ergänzen: Beim Ergebnis ist zu sagen, dass hier der Bundesrat eine Korrektur vorgenommen hat, wodurch der budgetierte Gewinn erhöht wird. Für 1995 wurden bei den ausserordentlichen Abschreibungen vom Bundesrat 50 Millionen Franken weniger bewilligt - für 1996 sind es 80 Millionen Franken und für jenes von 1997 dann

Erwägungen

90.

Millionen Franken weniger. Für die drei Jahre verbleibt aber immer noch ein Betrag von 2,45 Milliarden Franken, was doch - gleichwohl - sehr beträchtlich ist Aber diese ausserordentlichen Abschreibungen sind dringend notwendig. In bezug auf die Verkehrsentwicklung und die Tarife möchte ich lediglich festhalten, dass 1995 bei der Post eine Nachfragesteigerung von 0,7 Prozent und bei der Telecom eine solche von 2,6 Prozent erwartet wird. Am 2. November dieses Jahres hat der Bundesrat bekanntlich die Tarifmassnahmen 1995 gutgeheissen, und ab dem 1. Januar 1995 werden alle Dienstleistungen der Telecom sowie gewisse Dienstleistungen der Post - wie das Herr Schule gesagt hat-der Mehrwertsteuer unterstellt. In bezug auf das Personal ist es wichtig festzustellen, dass der Personalbestand ohne Lehrlinge in Biga-Berufen um weitere 2346 Stellen abnimmt Der Totalbestand der PTT umfasst demzufolge 58 400 Personen. Der Stellenabbau wird aber sozialverträglich durchgeführt, und ich erwähne auch hier die «Aktion Solidarität» der PTT. Hier ist es interessant zu wissen, dass gegen 3000 Beschäftigte im Alter von 60 bis 65 Jahren von der Möglichkeit des flexiblen Altersrücktritts Gebrauch gemacht haben. Stellen, die man nicht mehr braucht, zu erhalten wäre verantwortungslos. Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen nur folgendes: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, also Zeitungstransport, Postautodienst, See- und Flugfunk, werden mit 479 Millionen Franken veranschlagt Das ist ein sehr grosser Betrag. Beim Zeitungstransport ist für 1995 ein Abgeltungsbetrag des Bundes von 75 Millionen Franken vorgesehen, aber die Voraussetzung dafür ist, dass die Revision von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes durchkommt; ich hoffe, dass die Vorlage morgen im Nationalrat behandelt werden kann. In bezug auf den Finanzplan 1996/97 belaufen sich die vorgesehenen Unternehmensergebnisse schliesslich auf 334 Millionen Franken für 1996 und auf 394 Millionen Franken für 1997. Die Investitionen werden auf dem Niveau des Budgets 1995 stabilisiert; sie können vollständig - das ist erfreulich durch den Cash-flow finanziert werden. Kurz- und mittelfristige Risiken ergeben sich insbesondere aus der Liberalisierung der internatonalen Märkte und dem damit einhergehenden Wettbewerbsdruck. Noch ein letztes Wort zur Gewinnablieferung: Obwohl das mit dem Budget 1995 der PTT nicht direkt zu tun hat, halte ich es für einen wichtigen Punkt 1995 ist im Bundesbudget eine Gewinnablieferung der PTT von 270 Millionen Franken vorgesehen. Das zu erwartende Ergebnis 1994 der PTT erlaubt die Prognose, dass die PTT dieses Ziel erreichen werden. Das bringt uns zu folgendem Rechnungsstand: Von 1978 bis 1994 werden die PTT dem Bund insgesamt 2,445 Milliarden Franken abgeliefert haben. Ich glaube, das darf man auch einmal sagen, denn es ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, nicht nur für die PTT, dass sie diesen Betrag abliefern können, sondern sicher auch für die Bundesfinanzen. Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Ich habe nur beizufügen, dass mit einer Teuerung von 0 Prozent budgetiert worden ist Im Gegensatz zu den SBB, wo wir noch Anpassungen vornehmen müssen, ist diese nachträgliche Massnahme des Bundesrates hier bereits berücksichtigt Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1995 Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-4 Titre et préambule, art. 1-4 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 94.071 SBB. Voranschlag 1995 CFF. Budget 1995 Botschaft und Beschlussentwurfvom 19. Oktober 1994 (BBIV742) Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994 (FF V 726) Voranschlag 1995 und Mittelfristplan 1996-2000 der SBB vom 15. September 1994 Budget 1995 et plan à moyen terme 1996-2000 des CFF du 15 septembre 1994 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6,3030 Berne Gemperli Paul (C, SG), Berichterstatter: Zum Budget der SBB ist vorerst eine grundsätzliche Feststellung zu machen, die erfreulich ist: Das Unternehmen hat die Aufwandentwicklung recht gut im Griff. Man hat den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen sehr bemühen, die Defizite nicht ausufern zu lassen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1995 PTT. Budget 1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 1284-1285 Page Pagina Ref. No 20 025 165 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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