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Entscheid

94-063

Verwaltungsbehörden 03.10.1995 94.063

3. Oktober 1995Deutsch10 min

Source admin.ch

Erwägungen

27.

Abs. 1; 44; 45 Abs. 2; 47 Abs. 1; 62 Abs. 1,1 bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 10 al. 3; 14 al. 2; 15 al. 1, 2; 25 al. 3; 27 al. 1; 44;

45.

al. 2; 47 al. 1; 62 al. 1,1 bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.063 Ziviler Ersatzdienst. Bundesgesetz Service civil. Loi fédérale Differenzen - Divergences Siehe Seite 1947 hiervor- Voir page 1947 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 28. September 1995 Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1995 Art. 18 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 18 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bonny Jean-Pierre (R, BE), Berichterstatter: Wir haben eine klare Situation. Ihre Kommission hat gestern bei beiden Differenzen mit deutlichen Mehrheiten - bei Artikel 18 mit 13 zu

0.

Stimmen bei 4 Enthaltungen und bei Artikel 80 mit 17 zu

0.

Stimmen ohne Enthaltungen - beschlossen, Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Ständerates zu empfehlen. Die wesentliche Differenz besteht bei Artikel 18. Wir haben dort, etwas im Gefolge der Aufregung im Zusammenhang mit der Bundesratswahl am letzten Mittwoch, einem Antrag Wick zugestimmt, der eine völlig neue Situation geschaffen hat. Dieser Antrag ist im Zusammenhang mit den Anhörungen systemfremd, indem er vorsieht, dass eine persönliche Anhörung nur in Zweifelsfällen stattfinden soll. Er hat also die Regel zur Ausnahme und die Ausnahme zur Regel gemacht. Der Ständerat ist richtigerweise auf diesen Antrag nicht eingetreten.

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Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 2048 N 3 octobre 1995 Wir empfehlen Ihnen ebenfalls, auf den Antrag Wick, dem wir bei der ersten Differenzbereinigung mit knapper Mehrheit zugestimmt haben, zu verzichten. Es verbleibt die frühere Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit der Kommission. Dort sind wir der Meinung, dass der Beschluss des Ständerates Vorteile bietet. Man muss immerhin sagen, dass die Minderheit einen Antrag gestellt hat, der nicht systemfremd ist, aber der Beschluss des Ständerates ist wesentlich klarer, indem er keine Ausnahmen vorsieht. Wenn einer im Rahmen des Zivildienstes eine Dienstbefreiung will, dann hat er vor der Kommission anzutreten. Das hat den grossen Vorteil, dass man nicht interpretieren muss, ob ein Gesuch «offensichtlich den Voraussetzungen nach Artikel 1 entspricht». Ich erinnere auch daran, dass wir in Artikel 1 eine Ausweitung auf die Gewissensgründe vorgenommen haben und dass deshalb hier die Verantwortung der Kommission zugenommen hat. In diesem Sinne ist es durchaus logisch, dass konsequenterweise alle vor dieser Kommission anzutreten haben. Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen bei Artikel 18 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates. Carobbio Werner (S, TI), rapporteur: Comme vient de l'expliquer le rapporteur de langue allemande, la situation est claire. Après le vote de dernière minute de la semaine passée, dans une salle presque vide, qui avait approuvé la proposition Wick, le Conseil des Etats a maintenu sa décision de biffer la possibilité, quand les motivations de l'objecteur sont claires, de renoncer à l'audition. La décision prise par le Conseil des Etats fait que la commission, dans sa séance d'hier, a jugé prioritaire la nécessité de mettre cette loi sous toit, de façon à lui permettre d'entrer en vigueur le plus rapidement possible. C'est la raison pour laquelle elle s'est prononcée à une très nette majorité - il n'y a eu que 4 abstentions - en faveur de l'adhésion à la décision du Conseil des Etats. Personnellement j'aurais préféré la solution de compromis du Conseil fédéral, mais je pense que le moment est venu d'accepter la décision du Conseil des Etats, d'autant plus que les exceptions qui étaient prévues par le Conseil fédéral étaient très limitées. Je vous invite donc, au nom de la commission, à approuver la décision du Conseil des Etats et à liquider ici la divergence la plus importante. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Sur cet article 18 alinéa 2, je vous invite à suivre la proposition de la commission qui, à juste titre, en revient à la solution du Conseil des Etats, ce qui nous permet d'éviter l'une des deux dernières divergences qui subsistent. J'aimerais surtout vous dire que, si l'audition devient la règle, l'exception que vous aviez prévue dans la première lecture, que le Conseil fédéral avait lui-même prévue, ne touchera qu'un très petit nombre de cas. C'est pourquoi nous vous proposons de renoncer à ce membre de phrase et de suivre la proposition de la commission. Angenommen - Adopté Art. 80 Abs. Ibis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 80 al. Ibis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bonny Jean-Pierre (R, BE), Berichterstatter: Hier geht es um eine einfache Angelegenheit. Wir hatten beschlossen, das EVD hier zu erwähnen, damit verhindert wird, dass diese Verfahren durch Militärinstanzen entschieden werden. Ich gebe noch einmal zu Protokoll: Es ist ganz klar die Meinung, dass diese Entscheide von zivilen Stellen entschieden werden sollen. Nun ist im Ständerat richtigerweise gesagt worden, dass wir einen Widerspruch zum neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz kreieren, das vorsieht, dass die Organisation der Verwaltung Sache des Bundesrates ist. In dem Sinne ist diese Erwähnung des EVD, so gut sie gemeint sein mag, überflüssig. Daher hat die Kommission einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, Ihnen Zustimmung zum Ständerat zu beantragen. Angenommen - Adopté #ST# 94.056 Fachhochschulen. Bundesgesetz Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale Differenzen - Divergences Siehe Seite 1763 hietvor - Voir page 1763 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 26. September 1995 Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1995 Art. 1 Abs. 1,3bis Antrag der Kommission Abs. 1 Festhalten Abs. 3bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 1,3bis Proposition de la commission Al. 1 Maintenir Al. 3bis Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Der Ständerat hat sich teilweise dem Nationalrat angeschlossen. Bei einigen Differenzen beantragt nun die Kommission des Nationalrates, auf die Formulierungen des Ständerates einzuschwenken. Somit verbleibt eigentlich nur eine grundsätzliche Differenz bei Artikel 1. Wir haben im übrigen zwei Minderheitsanträge zu den Artikeln 2 und 8a; ferner ist bei Artikel 17 noch eine grundsätzliche Abstimmung vorzunehmen, dort muss wegen der Ausgabenbremse das Quorum erreicht werden. Zu Artikel 1: Bei Absatz 1 beantragt die Kommission Festhalten. Der forstwirtschaftliche Bereich soll gemäss Meinung der Kommission im Gesetz festgehalten werden, d. h. bei den Fachhochschulen des bundeseigenen Kompetenzbereiches als eine Möglichkeit ausdrücklich genannt sein. Dieses Festhalten hat die Kommission mit 15 zu 1 Stimmen beschlossen. Für den Moment ist zwar der arbeitsmarktliche Bedarf für eine forstliche Fachhochschule nicht gegeben. Die Bestimmung soll aber grundsätzliche Tragweite haben. Wir können in der Gesetzgebung nicht jede Disziplin daran messen, ob sie im Moment arbeitsmarktrechtlich relevant ist oder nicht. Sonst müsste man z. B. in einem Moment, da die Bauwirtschaft darniederliegt, auch die Notwendigkeit der Ausbildung von Ingenieuren an Fachhochschulen in Frage stellen. Es gilt, nicht aus einer momentanen Befindlichkeit heraus zu legiferieren, sondern grundsätzlich. Die forstliche Fachhochschule drängt sich kurzfristig nicht auf. Sie soll aber mittelund langfristig nicht ausgeschlossen werden. Die Bedürfnisfrage muss dannzumal im Einzelfall gestellt werden. Schweingruber Alain (R, JU), rapporteur: La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a examiné attentivement les divergences que constituent les prises de position du Conseil des Etats. Elle constate qu'elles sont dignes -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Ziviler Ersatzdienst. Bundesgesetz Service civil. Loi fédérale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.063 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2047-2048 Page Pagina Ref. No 20 026 113 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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