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Entscheid

94-066

Verwaltungsbehörden 16.03.1995 94.066

16. März 1995Deutsch34 min

Source admin.ch

Erwägungen

19.

ordentliche Session der AIPLF in Libreville vom 28. Juni bis 2. Juli 1993 Die Session wurde unter der Leitung von Marcel-Eloi Chambrier, dem Präsidenten der Nationalversammlung von Gabun, im internationalen Konferenzzentrum der «Cité de la démocratie» abgehalten.

1.

Politik- und Verwaltungsausschuss Jean-François Roth schlug in bezug auf die Stimmengewichtung bei Abstimmungen eine Änderung am Entwurf zur Reglementsrevision vor. Dieser Änderungsvorschlag wurde aber trotz Unterstützung durch den Präsidenten der schweizerischen Delegation nicht angenommen. Ständerat Roth hielt fest, dass ein Versammlungsreglement immer verbesserungsfähig ist und endlos abgeändert werden könnte. Allerdings dürfte nun im Politik- und Verwaltungsausschuss ein Stadium erreicht sein, in dem alle Revisionspunkte ausführlich besprochen sind und die verbleibenden Divergenzen durch Abstimmung beseitigt werden müssen. Das heisst, dass es an der Zeit ist, die Revisionsarbeiten, welche die Arbeitsgruppen und den Ausschuss während Monaten beansprucht haben, zu einem Abschluss zu bringen, damit die Kräfte des Ausschusses für künftige Projekte eingesetzt werden können. Wichtige Schritte wurden in Richtung einer echten parlamentarischen Versammlung unternommen: regelmässige jährliche Sessionen und entsprechende Vorkehren für eine normale Teilnahme zu niedrigeren Kosten; die Unterscheidung zwischen Abstimmungen über Motionen und Resolutionen und solchen über Stellungnahmen und Empfehlungen, die den Delegierten aus Ländern vorbehalten sind, deren Regierungen an der Gipfelkonferenz der französischsprachigen Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Besondere Sorgfalt wurde auch dem Ablauf der Sessionen der parlamentarischen Versammlung und ihrem Betrieb gewidmet Nach Auffassung der schweizerischen Delegation weist das Reglement nämlich gewisse Archaismen auf. Dazu gehört zweifellos nicht zuletzt die Frage der Delegationsbestände und der Abstimmungsweise. Die Formel «Ein Land - eine Stimme» mag einfach sein, ist aber überholt

2.

Kulturausschuss Anlässlich des Besuches im Genfer Uno-Sitz hatte Bernard Comby sich vertieft mit der Stellung des Französischen in internationalen Organisationen auseinandergesetzt und einen entsprechenden Bericht verfasst Er brachte konkrete Vorschläge vor und wünschte sich, dass die Frankophonie nicht nur ein Kind des Zufalls oder ein Nebeneinander verwurzelter Kulturen sei. «Es geht darum», so Comby, «das Recht auf Anderssein innerhalb einer zusammengehörigen Familie geltend zu machen. Es geht darum, mittel- und langfristig eine gemeinsame Politik zu realisieren, die auf Mut und Anerkennung baut: Mut, gegen das anzukämpfen, was trennt und entzweit, um so den Weg zu ebnen für die Solidarität und die Anerkennung dessen, was Grundlage für gemeinsame Massnahmen bilden kann, beispielsweise die starke kulturelle Identität, die Beziehungen zwischen Kultur und Bildung, zwischen Kultur und Demokratie.» Zu fordern ist die Achtung der französisch-englischen Zweisprachigkeit gemäss geltender Regelung, und es gilt, eine offene und kooperative Haltung gegenüber den anderen Sprachen zu pflegen. Die ACCT (Organisation für kulturelle und technische Zusammenarbeit) spielt bei der Erhaltung und Förderung des Französischen eine unerlässliche Rolle und trägt zweifellos zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern französischer Sprache bei. Die Regierungen der Länder, die das Französische als gemeinsamen Nenner haben, müssen tatkräftig auf die Erhaltung und Verstärkung der Präsenz internationaler Organisationen im französischsprachigen Raum hinwirken.

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16.

März 1995 N 703 AIPLF. Bericht der Delegation Der Botschafter in Senegal mass Genf in bezug auf die Erhaltung des Französischen in internationalen Organisationen grosse Bedeutung bei. Abschliessend sagte Bernard Comby, dass die Erhaltung des Französischen nicht einer Selbstabkapselung, sondern einer Öffnung für einen ständigen Dialog mit anderen Kulturen gleichkomme.

3.

Ausschuss für parlamentarische Fragen In diesem Ausschuss, dem André Perey angehört, kamen folgende Themen zur Sprache: - politische Rechte und Freiheiten: Wahlbeobachtungsmissionen; - interparlamentarische Zusammenarbeit: Austauschseminarien und Bildungspraktika; - die Parlamente und die Kommunikation; - Restrukturierung der Dokumentationsdienste in Entwicklungsländern (Pardoc).

4.

Ausschuss für Zusammenarbeit und Entwicklung Hier wurden folgende Themen behandelt: - Umwelt: die Charta über nachhaltige Entwicklung; - dezentralisierte Zusammenarbeit; - die Frauen als Triebkräfte der nachhaltigen Entwicklung. In der Vollversammlung stellte Edouard Delalay im Zusammenhang mit der Prüfung des Tätigkeitsberichtes mit Befriedigung fest, dass die Demokratie auf dem Vormarsch ist, sind doch in verschiedenen afrikanischen Ländern und in Kambodscha Wahlen abgehalten worden. In diesem Zusammenhang wies er auf die wichtige Rolle der Wahlbeobachtungsmissionen hin: Sie garantieren die Ordnungsmässigkeit der Wahlen und tragen dazu bei, dass die Wahlen glaubwürdig und die Ergebnisse von allen beteiligten Parteien besser akzeptiert werden. Mit der Beteiligung von Parlamentariern aus gestandenen Demokratien an den Wahlen können positive Erfahrungen im Hinblick auf die Förderung der Gewaltenteilung eingebracht werden. Edouard Delalay teilte mit, dass die Schweiz regelmässig Wahlbeobachter entsendet und dass diese Aktionen besser koordiniert werden müssen, so dass Doppelspurigkeiten vermieden werden können oder gegebenenfalls eine Legitimierung sowohl durch das nationale Parlament als auch durch die AIPLF ermöglicht werden kann. In bezug auf die Anerkennung der AIPLF als beratende Versammlung der Frankophonie verwies Ständerat Delalay darauf, dass die beiden Ratspräsidenten des eidgenössischen Parlamentes, die beide aus zweisprachigen, d. h. deutschfranzösischen Kantonen kommen, den an den Frankophoniegipfel gerichteten Aufruf der Parlamentspräsidenten anstandslos unterzeichnet haben. Diese Haltung - in einem Land mit deutschsprachiger Mehrheit keine Selbstverständlichkeit trägt zur Anerkennung der AIPLF als beratenderVersammlung der Frankophonie bei. Als besonders erfreulich zu werten ist in diesem Zusammenhang auch die Erweiterung der AIPLF in Länder Mittel- und Osteuropas. Es ist zu begrüssen, dass die Frankophoniebewegung diesen Ländern in der Zeit des heiklen Übergangs zu Demokratie und Marktwirtschaft beistehen kann. Auch ist es ermutigend zu sehen, dass das Französische in Osteuropa sich trotz der starken Stellung des Deutschen und Englischen Platz einräumen konnte. Im kulturellen Bereich hob Edouard Delalay die wachsende Bedeutung hervor, welcheTV5 dank Kabelnetzübertragungen in den Fernsehprogrammen zukommt Dies ermöglicht ein besseres Verständnis der anderen französischsprachigen Länder. Auf schweizerischer Ebene waren die Anstrengungen der Delegation auf die Beteiligung in der Organisation für kulturelle und technische Zusammenarbeit ausgerichtet. Edouard Delalay wies darauf hin, dass sich seine Kollegen für einen Schweizer Beitritt zur ACCT eingesetzt haben. Auch erwähnte er, dass der neue Schweizer Aussenminister, Bundesrat Flavio Cotti, diesbezüglich hoffnungsvolle Erklärungen abgegeben habe. Edouard Delalay freute sich über die Teilnahme von Bundespräsident Adolf Ogi am Gipfel auf Mauritius vom Herbst 1993. Willy Hold, der Schweizer Botschafter in Kamerun, offerierte anlässlich der Einsetzung des neuen Schweizer Honorarkonsuls in Gabun einen Cocktail. Nach Annahme des neuen Réglementes wurde das Büro auf

18.

Mitglieder erweitert Die Schweiz ist darin mit Jean-François Roth als neuem Mitglied vertreten. Versammlung der Region Europa der AIPLF vom 7. bis 10. September 1993 in Bern Die von den Parlamentsdiensten organisiertes. Versammlung der Region Europa fand im Parlamentsgebäude statt. Der Eröffnungsfeier im Ständeratssaal wohnten 45 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus Frankreich, Belgien, der Schweiz, Andorra, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, dem Aostatal, Jersey und den Kantonen Wallis und Jura bei. Jean-François Roth erklärte, dass es nach der Ablehnung des EWR von Vorteil wäre, mit unseren europäischen Partnern einen französischsprachigen Kulturraum zu schaffen. Dem Ausschuss für Parlamentsfragen wurden zwei Berichte über die Hochschulzusammenarbeit zwischen den französischsprachigen Universitäten Europas unterbreitet: der eine von Léon Simar, Professor an der Universität Lüttich, der andere von Peter van der Hijden, Spitzenbeamter der Europäischen Gemeinschaft Im Laufe der Diskussionen haben sich zwei Ebenen der Hochschulzusammenarbeit abgezeichnet:

1.

die Förderung der Forschung und der Forscheraustausch;

2.

die Mobilität der Studenten und Professoren. Professor Simar wies darauf hin, dass die Europäische Gemeinschaftfür Forschung und Entwicklung nur 2 Prozent des Bruttosozialproduktes aufwende, wogegen dieser Anteil in den USA 2,8 Prozent und in Japan 2,9 Prozent betrage. Nach der jüngsten Erhebung zählte Europa 610 000 Forscher (42 auf 10 000 Einwohner) im Jahre 1989, während es in den Vereinigten Staaten 950 000 (76 auf 10 000 Einwohner) und in Japan 457 000 (73 auf 10 000 Einwohner) waren. Gleichwohl ist die Qualität der europäischen Forschung gut und der Umfang der wissenschaftlichen Publikationen befriedigend (31 Prozent der weltweiten Publikationen, 27 Prozent allein in der Europäischen Gemeinschaft). Eine nach wie vor schwache Stellung hat Europa im Bereich der Industrieforschung, was negative Folgen auf seine Wirtschaft hat: 50 Prozent der in Europa hinterlegten Patente stammen heute aus den Vereinigten Staaten und aus Japan. Peter van der Hijden erklärte, dass die Europäische Gemeinschaft nicht das Ziel verfolge, das Bildungswesen zu vereinheitlichen, sondern «ein Netz zwischen den Hochschulen zu schaffen». Auch strebe sie nicht an, Studienprogramme auszutauschen oder den Hochschulen ein Diktat aufzuerlegen; ihr Ziel bestehe darin, die Studierenden über ihre Möglichkeiten, in einem anderen Land zu studieren, zu orientieren. Auch wolle sie die Mehrsprachigkeit fördern. Die Studienbeiträge des Erasmus-Programms, von dem rund

100000.

Studenten profitieren und das 2000 Netze umfasst, sind ziemlich niedrig. Die französischsprachigen Staaten, Regionen und Städte könnten hier einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Der Ausschuss schlug abschliessend Empfehlungen vor, die darauf abzielen: - die Hochschulzusammenarbeit im Interesse der Bevölkerung des französischsprachigen Raumes zu verbessern, indem konkrete Massnahmen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der Mobilität von Studenten und Professoren getroffen werden; - die Kompetenzen des Verbandes der französischsprachigen oder teilweise französischsprachigen Hochschulen zu erweitern, um Zusammenarbeitsprojekte zu realisieren, «namentlich durch die Schaffung von internationalen Lehrstühlen für französischsprachige Professoren und die Ausstellung interfrankophoner Doktorate»; - ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes die Hochschulstrukturen der anderen Länder, welche das Französische als gemeinsamen Nenner haben, auszubauen; - gemeinsame Forschungsprogramme zu fördern, die auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ausgerichtet sind; - den Austausch und die Aufnahme von Forschern im französischsprachigen Raum zu verbessern; - die Anzahl Stipendien für Forscher aus mittel- und osteuropäischen Ländern zu erhöhen;

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AIPLF. Rapport de la délégation 704 N 16 mars 1995 - die wissenschaftlichen Publikationen und französischsprachigen Magazine zu unterstützen, welche den Forschern ermöglichen, ihre Forschungsarbeiten zu veröffentlichen sowie einen «mehrsprachigen elektronischen Dokumentendienst» zur Übermittlung der auf Datenbanken gespeicherten Informationen zu schaffen; - den Austausch von Studenten und Professoren zu fördern, indem die Ausbildungen als gleichwertig anerkannt werden; - einen Leitfaden für Studenten auszuarbeiten, die am Erasmus-Programm interessiert sind. Der von Bernard Comby präsidierte Kulturausschuss befasste sich ebenfalls mit der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen in zur Frankophonie zählenden Ländern Europas. Auf Antrag dieses Ausschusses hat die Versammlung der Region Europa der AIPLF folgende Resolution verabschiedet:

1.

Die Versammlung wünscht, dass die zuständigen Behörden Rechtsvorschriften erlassen, um die Anwendung der EG-Richtlinien und der Übereinkommen des Europarates und der Unesco in bezug auf die Anerkennung von Diplomen zu gewährleisten.

2.

Insbesondere ist ihr an einer besseren Harmonisierung der Bedingungen für den Hochschulzugang gelegen.

3.

Sie unterstützt die Weiterführung der Programme der Europäischen Gemeinschaft, die die Unterstützung der Studenten, Professoren und Forscher zum Inhalt haben, und wünscht, dass dieser Impuls auf nationaler und lokaler Ebene und im Hochschulbereich von den für das Erziehungswesen zuständigen Stellen aufgenommen wird.

4.

Sie wünscht die Annahme von speziell auf das französischsprachige Europa ausgerichteten zusätzlichen Programmen.

5.

Sie empfiehlt eine bessere Transparenz des Erziehungswesens im französischsprachigen Europa, indem Informationsnetze und Datenbanken französischer Sprache entwickelt werden, sowie die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Akademikern. Die Ratspräsidenten Paul Schmidhalter und Otto Piller offerierten zu Ehren der Teilnehmer und Teilnehmerinnen ein Essen. Nach der Versammlung unternahmen die Delegierten einen Ausflug in das Waadtland und wurden im Schloss Chillon von Nationalrat André Perey und darauf in dessen Wohnsitz in Vufflens-le-Chateau empfangen.

20.

ordentliche Session der AIPLF vom 10. bis 13. Juli 1993 in Paris Die 20. Session wurde im Palais Bourbon in Paris, dem Sitz der französischen Nationalversammlung, abgehalten. Das Büro trat am 10. Juli in Versailles zusammen. Die Schweiz wurde dabei von Jean-François Roth vertreten. Der Präsident, Herr Jean-Pierre Saintonge (Quebec), und der Generalsekretär, Herr Abgeordneter Frank Borotra (Frankreich), wiesen auf die positive Entwicklung in den Beziehungen der AIPLF mit den Regierungsinstanzen der Frankophonie hin, auf die Beziehungen zum ständigen Frankophonierat und zur Organisation für kulturelle und technische Zusammenarbeit sowie auf den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen. Sie erwähnten auch die verschiedenen Aktionen, welche die AIPLF zusammen mit der ACCT auf dem Gebiet der interparlamentarischen Zusammenarbeit unternimmt (Praktika und Seminare für Mitglieder und Beamten neu gebildeter Parlamente). Gegenstand ausführlicher Diskussionen bildete die Umsetzung des Pardoc-Programms (Restrukturierung der Dokumentationsdienste der Parlamente in Entwicklungsländern). Eine Resolution, die die Verantwortungen der verschiedenen Organe umschreibt, wurde angenommen. Philippe Séguin, der Präsident der Nationalversammlung, eröffnete die Sitzung im Saal des Palais Bourbon und verlas dabei die Botschaft des französischen Staatspräsidenten, in der u. a steht: «Am Frankophoniegipfel auf Mauritius haben Sie gezeigt, dass Ihre Versammlung nicht nur ein sprachlich-kulturelles, sondern auch ein politisches Organ ist: Sie haben sich einhellig zur Kulturausnahme ausgesprochen und dem Druck, den das Gatt auf unsere Länder ausübte, entgegengewirkt Sie debattieren nun über den Platz Ihrer Versammlung bei den Institutionen der Frankophonie sowie darüber, wie die AIPLF ihren Auftrag als beratende Versammlung erfüllen soll. Darf ich Ihnen empfehlen, darüber zu wachen oder gar darauf zu drängen, dass nichts ausser acht gelassen wird, was den Interessen unserer Nationen entgegenläuft, und den Entwicklungsländern Ihr Hauptaugenmerk zu schenken? Weisen Sie auf die bestehenden Verbindungen zwischen Entwicklungsländern und Demokratie hin, und Sie werden Ihre Rolle als Vertreter gewählter parlamentarischer Versammlungen erfüllen.» Jacques Toubon, der französische Kulturminister, richtete das Wort ebenfalls an die Versammlung: Er wünschte sich, dass die Frankophonie auf dem internationalen Parkett mit vereinter Stimme auftritt, und schlug die Schaffung eines der Ministerkonferenz unterstellten Frankophonie-Generalsekretariates vor. Der Politik- und Verwaltungsausschuss beschloss auf Grundlage des Berichtes von Jean-François Roth, der Vollversammlung den Entwurf zum Rahmenabkommen über die Beziehungen zwischen AIPLF und ACCT zur Ratifikation vorzulegen. Der Ausschuss beschloss, zwei Resolutionsentwürfe in bezug auf Rwanda vorzulegen. In der einen Resolution soll die Staatengemeinschaft aufgerufen werden, Massnahmen zu ergreifen, um den Massakern ein Ende zu setzen und eine politische Lösung des Konfliktes herbeizuführen; die andere verlangt die Anwendung der Uno-Resolution 935. Der erste Text wurde auf Antrag von Bernard Comby folgendermassen ergänzt: «Die Versammlung begrüsst die unter schwierigsten Umständen durchgeführten humanitären Aktionen verschiedener nichtstaatlicher internationaler Organisationen.» Der Ausschuss für Bildung, Kommunikation und Kultur verabschiedete Berichte zu folgenden Themen: - Situation des Französischen in den internationalen Organisationen (am Beispiel der Uno in New York). Bernard Comby verlangte in diesem Zusammenhang, dass die Resolution «die Regierungen einlädt, die Präsenz und Förderung von Weltorganisationen im französischsprachigen Raum zu unterstützen (beispielsweise indem auf die Erhaltung des Sitzes der Welthandelsorganisation in Genf hingewirkt wird)». Dieser Antrag wurde durch einen kanadischen Parlamentarier unterstützt, während sich dessen Regierung für Bonn als WTO-Sitz aussprach. - Situation von TV5 Afrique; - Kulturgüterverkehr. Der Ausschuss für parlamentarische Fragen, dem Andre Perey angehört, prüfte: - den Bericht über Wahlbeobachtungsmissionen; -den Bericht über die interparlamentarische Zusammenarbeit; - den Rechenschaftsbericht über die Parlamentstätigkeiten; - den Bericht über das Pardoc-Programm. Der Ausschuss für Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Hubert Reymond angehört, befasste sich mit der wirtschaftsund währungspolitischen Situation der Entwicklungsländer und den Auswirkungen des Gatt Weil zwischen den afrikanischen und den französischen Parlamentariern keine Einigung über die Auswirkungen des um 50 Prozent abgewerteten Franc der CFA, der afrikanischen Währungsgemeinschaft, erzielt wurde, wurde keine Resolution angenommen. Hingegen wurde ein Text über die Auswirkungen des Marrakesch-Abkommens beschlossen. Eine Resolution über die Rolle der Frau bei der nachhaltigen Entwicklung wurde geprüft Der Präsident der schweizerischen Gruppe, Bernard Comby, nahm an der Preisverleihung der 2. Frankophoniespiele teil, wo eine Gabunerin im Judo und ein Laote für seine Fernsehproduktion ausgezeichnet wurden. Nach der Konferenz konnten die Delegierten dem Truppendefilee vom 14. Juli mit seinem aus spanischen, belgischen, französischen und deutschen Einheiten (Panzerbataillon 294) zusammengesetzten europäischen Korps beiwohnen. Darauf wurden sie von Staatspräsident Mitterrand zu einem Empfang in den Elysée-Palast geladen. Der Schweizer Minister Dominique Dreyer lud die Schweizer Delegierten in die Botschaft ein, wo die eidgenössischen, jurassischen und Walliser Parlamentarier vom Vizepräsidenten des französischen Senats, dem Präsidenten der Gruppe für französisch-schweizerische Kontakte der Nationalversamm-- 3 of 7 -16. März 1995 N 705 AIPLF. Bericht der Delegation lung, zwei Senatoren, Vertretern des Aussenministeriums und der Schweizer Presse in Paris empfangen wurden. Comby Bernard (R, VS) présente au nom de la Délégation auprès de l'Assemblée internationale des parlementaires de langue française (AIPLF) le rapport écrit suivant: La délégation est actuellement composée de M. Bernard Comby, conseiller national, président pour 1993 et 1994, Edouard Delalay, député au Conseil des Etats, vice-président, de MM. Michel Béguelin (en remplacement de M. Pierre Aguet), Roland Ostermann (en remplacement de M™ Irène Gardiol, qui avait elle-même succédé à M. Laurent Rebeaud), André Perey, conseillers nationaux, Hubert Reymond, Jean-François Roth (président pour 1991 et 1992), députés au Conseil des Etats, en tant que membres et de MM. Dominique Ducret, Walter Schmied, conseillers nationaux, et Thierry Béguin, député au Conseil des Etats, en tant que suppléants. Il n'y a pas eu de session de l'assemblée en 1992, mais uniquement des travaux de commission qui ont préparé la XIXe session de Libreville. La Commission de la coopération et du développement s'est réunie à Berne les 23 et 24 janvier 1992 pour élaborer un projet de «Charte du développement durable». M. Rebeaud a pris une part déterminante à l'élaboration de ce texte. Mme Gardiol, en compagnie de cinq parlementaires d'autres pays, a représenté l'AIPLF au Sommet de la Terre à Rio. La section suisse de l'AIPLF a participé au bicentenaire des institutions parlementaires du Québec en y déléguant MM. Roth et Comby; les Bureaux des deux Conseils étant en outre représentés par MM. Schmidhalter, vice-président, et Béguin, scrutateur. XIXe session ordinaire de l'AIPLF, à Libreville, du 28 juin au

2.

juilieti 993 Les travaux se sont déroulés au Palais des conférences internationales de la «Cité de la démocratie» sous la présidence de M. Marcel-Eloi Chambrier, président de l'Assemblée nationale du Gabon.

1.

Commission politique et de l'administration générale M. Roth a présenté un amendement au projet de modification du règlement Celui-ci portait sur la pondération des voix dans les votes. Malgré l'intervention du président de la délégation suisse, l'amendement n'a pas été retenu. M. Roth a relevé qu'un règlement d'assemblée est toujours perfectible et qu'on pourrait en fait l'amender sans fin. Reste qu'il apparaît qu'on est arrivé au stade, à la Commission politique et de l'administration générale, où tous les éléments de révision ont fait l'objet d'une réflexion approfondie et où les divergences subsistantes doivent être tranchées par des votes. C'est dire qu'il convient dès lors d'en finir et de consacrer les forces de la commission à des projets d'avenir. Les travaux de révision du règlement ont mobilisé des groupes de travail et la commission elle-même durant de longs mois. Un certain nombre d'indices sérieux ont été concrétisés dans les sens de l'installation d'une véritable assemblée parlementaire: la périodicité annuelle des sessions moyennant des précautions permettant une fréquentation normale et au moindre coût, l'établissement d'une distinction entre le vote des motions et résolutions et celui des avis et recommandations réservés aux sections dont les exécutifs sont représentés aux Sommets des chefs d'Etat et de gouvernements francophones. Enfin, un soin méticuleux a été apporté au déroulement des sessions de l'assemblée parlementaire et à son fonctionnement Cela dit, il subsiste aux yeux de la délégation suisse quelques archaïsmes dans ce règlement dont le moindre n'est sans doute par la question de l'effectif des délégations et le mode dévote. Le système «un pays, une voix» est dépassé même s'il est simple.

2.

Commission des affaires culturelles Lors d'une visite au siège de l'ONU à Genève, M. Comby, avait approfondi la question puis rédigé un rapport sur la place du français dans les organisations internationales, M. Comby est intervenu en présentant quelques réflexions et propositions concrètes et a souhaité que la francophonie soit autre chose qu'un enfant du hasard ou qu'une juxtaposition d'enracinements voisins. «C'est revendiquer le droit à la différence, tout en faisant partie d'une même famille. C'est réaliser à moyen et à long terme une politique de concertation axée sur le courage et la reconnaissance. Courage de lutter contre ce qui sépare et désunit pour frayer la solidarité et la reconnaissance de ce qui peut fonder des actions communes, comme par exemple l'identité culturelle profonde les relations entre culture et éducation, entre culture et démocratie», a-t-il dit II faut exiger le respect du bilinguisme français-anglais, conformément à la réglementation en vigueur, et il faut avoir une attitude ouverte et coopérative à l'égard des autres langues. Le rôle de l'ACCT pour la défense et la promotion du français est indispensable. Il s'agit, en effet, d'un relais indéniable dans la coopération entre les pays francophones. Il est nécessaire, de la part des gouvernements des pays ayant en commun l'usage du français, d'oeuvrer efficacement afin de maintenir et de développer la présence des organisations internationales dans un environnement francophone. L'ambassadeur au Sénégal a beaucoup insisté sur l'importance de la place de Genève pour assurer la défense du français dans les organisations internationales. En conclusion, M. Comby a dit que la défense du français ne constitue pas un acte de repli sur soi, mais une offre de dialogue permanent avec les autres culturesl

3.

Commission des affaires parlementaires Les thèmes suivants ont été débattus dans la commission dont M. Perey fait partie: - libertés et droits politiques: missions d'observation des élections; - coopération interparlementaire: les séminaires d'échanges et les stages de formation; - les Parlements et la communication; - restructuration des services documentaires des Parlements du Sud (Pardoc).

4.

Commission de la coopération et du développement Les thèmes suivants étaient à l'ordre du jour: - l'environnement: la charte du développement durable; - la coopération décentralisée; - les femmes, agents du développement durable. En séance plénière, M. Delalay s'est exprimé sur l'examen du rapport d'activité et a relevé avec satisfaction que la marche vers la démocratie se poursuit par la tenue d'élections dans plusieurs pays africains et au Cambodge. Au sujet des élections, M. Delalay a fait observer le rôle important des missions d'observation dont la présence garantit la régularité des scrutins et contribue à les rendre crédibles et à mieux faire accepter le verdict des urnes pour toutes les parties. La participation des parlementaires des anciennes démocraties aux élections apporte une expérience positive en vue de la promotion du partage du pouvoir. M. Delalay a fait savoir que la Suisse envoie régulièrement des observateurs et que les actions devraient être mieux coordonnées pour éviter des doubles emplois ou pour qu'on puisse, le cas échéant, être légitimé à la fois par le Parlement national et par l'AIPLF. Au sujet de la reconnaissance de l'AIPLF comme assemblée consultative de la francophonie, M. Delalay a signalé que les deux présidents des Chambres du Parlement fédéral, tous deux représentants de cantons bilingues français-allemand, n'ont pas hésité à signer l'appel des présidents des Parlements à l'intention du Sommet de la francophonie. Cette attitude qui ne va pas de soi dans un pays où la majorité est alémanique, est une contribution en vue de reconnaître à l'AIPLF son statut d'assemblée consultative de la francophonie, en considérant par ailleurs que l'élargissement de l'AIPLF à des pays de l'Europe centrale et orientale est un facteur extrêmement réjouissant II est bon que le mouvement de la francophonie puisse aider ces Etats au moment où ils se voient confrontés à une délicate transition vers la démocratie et l'économie de marché. Il est aussi réconfortant de voir la place que le français a su conserver en Europe de l'Est malgré la pression de l'allemand et de l'anglais.

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AIPLF. Rapport de la délégation 706 N 16 mars 1995 Pour rester dans le domaine culturel, M. Delalay a relevé la place grandissante que TV5 occupe dans les programmes de télévision grâce aux réseaux câblés. Cela permet une meilleure connaissance des autres pays francophones. Sur le plan intérieur suisse, les efforts de la délégation se sont concentrés sur sa participation à l'Agence de coopération culturelle et technique. M. Delalay a ajouté que ses collègues ont oeuvré afin que la Suisse adhère enfin à l'ACCT. Il a mentionné encore que le nouveau ministre des affaires étrangères, M. Flavio Cotti, a fait à ce sujet des déclarations prometteuses. M. Delalay s'est réjoui de la participation de M. Adolf Ogi, président de la Confédération, au Sommet de l'Ile Maurice en automne 1993. L'ambassadeur de Suisse, M. Willy Hold, qui réside au Cameroun, a donné un cocktail à l'occasion de l'installation du nouveau consul honoraire de Suisse au Gabon. Après l'acceptation du nouveau règlement, le Bureau a été élargi à 18 membres. La Suisse a fait part de sa candidature et M. Roth a été élu comme nouveau membre du Bureau. Assemblée de la région Europe l'AIPLF, à Berne, du 7 au

10.

septembre 1993 La VII le assemblée de la région Europe, organisée par les Services du Parlement, a eu lieu au Palais fédéral. 45 parlementaires venant de France, de Belgique, de Suisse, d'Andorre, de Bulgarie, de Hongrie, de Roumanie, du Val d'Aoste, de Jersey et des cantons du Valais et du Jura ont assisté à la cérémonie inaugurale dans la salle du Conseil des Etats. M. Roth a déclaré qu'après le rejet de l'EEE par la majorité alémanique du peuple suisse, ce serait tout bénéfice pour la Romandie de créer un espace culturel francophone avec nos partenaires européens. Deux rapports ont été présentés à la Commission des affaires parlementaires au sujet de la coopération interuniversitaire entre les universités francophones européennes, l'un par M. Léon Simar, professeur à l'Université de Liège, l'autre par M. Peter van der Hijden, administrateur à la Communauté européenne. Au cours des débats, deux axes de la coopération interuniversitaire se sont dégagés:

1.

la promotion de la recherche et des échanges de chercheurs;

2.

la mobilité des étudiants et des professeurs. Le professeur Simar a relevé que la Communauté européenne ne consacre à la recherche et au développement technique que 2 pour cent du PNB contre 2,8 pour cent aux Etats-Unis et 2,9 pour cent au Japon. Selon le dernier recensement des chercheurs européens, ils étaient 610 000 en 1989 (42 pour

10000.

habitants) contre 950000 aux Etats-Unis (76 pour

10.

000 habitants) et 457 000 au Japon (73 pour 10 000 habitants). Néanmoins, la qualité de la recherche européenne est bonne et le nombre de publications scientifiques satisfaisant (31 pour cent du total mondial, dont 27 pour cent pour la seule Communauté européenne). L'Europe reste cependant faible en matière de recherche industrielle, avec des conséquences négatives sur son économie. Les Etats-Unis et le Japon se partagent aujourd'hui environ 50 pour cent des brevets déposés en Europe. Quant à M. van der Hijden, il a déclaré que la Communauté européenne n'a pas pour objectif d'uniformiser les systèmes d'éducation, mais «de créer des réseaux entre établissements d'enseignement supérieur». Elle ne se propose d'ailleurs pas de changer les programmes d'études ni d'imposer des diktats aux établissements d'enseignement: son but est d'informer les étudiants des possibilités qui leur sont offertes de se former dans un autre Etat que le leur. Elle entend aussi favoriser le multilinguisme. Le programme Erasmus, dont bénéficient quelque 100000 étudiants et qui compte 2000 réseaux, attribue des bourses d'un montant assez faible. Les Etats, les régions et les villes francophones pourraient améliorer la situation en allouant des compléments. En conclusion, la commission a présenté des propositions de recommandations tendant à: - renforcer la coopération interuniversitaire dans l'intérêt de tous les habitants de l'espace francophone par des mesures concrètes en matière de recherche scientifique et de mobilité des étudiants et des professeurs; - étendre les compétences de l'Association des universités partiellement ou entièrement de langue française, afin de réaliser des projets de coopération, «notamment par la création de chaires francophones internationales et la remise de doctorats interfrancophones»; - développer, en dehors de l'Espace économique européen, le tissu universitaire des autres pays ayant en commun l'usage du français; - promouvoir des programmes communs de recherche orientés vers la collaboration avec l'économie privée; - améliorer l'échange et l'accueil de chercheurs dans l'espace francophone; - augmenter le nombre de bourses en faveur des chercheurs des pays d'Europe centrale et orientale; - soutenir les publications scientifiques et les revues francophones qui permettent aux chercheurs de publier le résultat de leurs travaux et de créer une «messagerie électronique multilingue» transmettant les informations stockées dans les banques de données; - appuyer les échanges d'étudiants et de professeurs par la reconnaissance des équivalences de formation (système européen de transfert de crédits académiques); - élaborer un guide à l'intention des étudiants intéressés par le programme Erasmus. De son côté, la Commission des affaires culturelles, présidée par M. Comby, a débattu du problème de «l'équivalence et de la reconnaissance des diplômes entre les pays européens adhérant à la francophonie». Sur proposition de cette commission, l'Assemblée régionale Europe de l'AIPLF a adopté la résolution suivante:

1.

Elle souhaite que les autorités compétentes prennent les dispositions législatives et réglementaires propres à assurer l'application effective des directives européennes et des conventions du Conseil de l'Europe et de l'Unesco relatives à la reconnaissance des diplômes.

2.

Elle insiste plus particulièrement sur l'intérêt d'une meilleure harmonisation des conditions d'accès à l'enseignement supérieur.

3.

Elle appuie la poursuite des programmes de la Communauté européenne qui visent à favoriser des étudiants, des professeurs et des chercheurs, et souhaite que cette impulsion soit relayée par les autorités nationales, locales et universitaires compétentes en matière d'éducation.

4.

Elle souhaite l'adoption de programmes complémentaires spécifiques à l'Europe francophone.

5.

Elle recommande une plus grande transparence des systèmes éducatifs au sein de l'Europe francophone, par le développement des réseaux d'information et des banques de données qui utilisent la langue française, ainsi que par l'encouragement du système européen de «transfert des crédits académiques». Les présidents des Conseils, MM. Schmidhalter et Piller, ont donné des repas en l'honneur des participants. Au terme de cette assemblée, les délégués ont participé à une excursion dans le canton de Vaud, où ils ont été reçu par M. Perey, conseiller national, au Château de Chilien puis chez lui à Vufflens-le-Château. XXe session ordinaire de l'AIPLF, à Paris, du 10 au 13 juillet 1994 La XXe session s'est déroulée au Palais-Bourbon, siège de l'Assemblée nationale, à Paris. La réunion du Bureau s'est tenue le 10 juillet à Versailles. La Suisse était représentée par M. Roth. Le président, M. Jean-Pierre Saintonge, président de l'Assemblée nationale du Québec, et le secrétaire général, M. Frank Borotra, député français, ont souligné l'évolution positive des relations de l'AIPLF avec les instances de la francophonie, son application pratique dans les relations avec le Conseil permanent de la francophonie et l'Agence de coopération culturelle et technique, ainsi que la mise en oeuvre des missions d'observations des élections. Ils ont également évoqué les diverses actions de coopération interparlementaire menées par l'AIPLF avec le concours de l'ACCT (stages et séminaires destinés aux membres et fonctionnaires de parlements récemment constitués).

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März 1995 N 707 Natur- und Heimatschutz. Bundesgesetz Les réalisations et le fonctionnement du programme Pardoc (programme de restructuration des services documentaires des Parlements du Sud) ont fait l'objet d'un large débat Une résolution définissant les responsabilités respectives de divers organes a été approuvée. M. Philippe Séguin, président de l'Assemblée nationale, a ouvert la séance solennelle dans l'hémicycle du Palais-Bourbon. Il a donné lecture du message du président de la République qui écrit notamment: «Au Sommet de l'Ile Maurice, vous avez démontré que si la francophonie est linguistique et culturelle, elle est aussi politique. Vous avez pris une position unanime sur l'exception culturelle face à la pression que le Gatt faisait peser sur nos pays. Vous débattez actuellement de votre place auprès des institutions de la francophonie et de la manière dont s'exercera votre mission d'assemblée consultative. Puis-je vous recommander d'être vigilants, opiniâtres même, de ne rien laisser passer qui soit contraire aux intérêts de nos nations respectives et de faire du développement l'un de vos principaux sujets de réflexion. Mettez en lumière les liens existant entre développement et démocratie, vous remplirez alors votre rôle de représentants d'assemblées élues au suffrage universel.» L'assemblée a entendu une allocution de M. Jacques Toubon, ministre français de la culture. Il a souhaité que la francophonie s'exprime d'une seule voix sur la scène internationale et a suggéré la création d'un secrétariat général de la francophonie placé sous l'autorité de la Conférence ministérielle. La Commission politique et de l'administration générale a décidé, sur le rapport de M. Roth, de soumettre à l'assemblée pionière pour ratification le projet d'accord-cadre régissant les relations entre l'AIPLF et l'ACCT. La commission a décidé de soumettre deux projets de résolution sur le Rwanda, l'un tendant à appeler la communauté internationale à réagir pour mettre fin aux massacres et rechercher une solution politique au conflit, l'autre demandant l'application de la résolution 935 de l'ONU. Le premier texte a été amendé sur la proposition de M. Comby. Le complément suivant a été décidé: «L'assemblée salue l'action humanitaire déployée par différentes organisations internationales non gouvernementales qui a été mise sur pied dans des circonstances extrêmement difficiles.» La Commission de l'éducation, de la communication et des affaires culturelles a adopté plusieurs rapports portant sur: - la place du français dans les organisations internationales (le cas de l'ONU à New York). M. Comby est intervenu pour demander que la résolution «invite les gouvernements à soutenir la présence et le développement d'organisations mondiales dans un environnement francophone (par exemple en oeuvrant pour le maintien du siège de l'Organisation mondiale du commerce à Genève)». Cette proposition a été appuyée par un parlementaire canadien, alors que son gouvernement préférait Bonn comme siège de l'OMC. - la situation de TV5 Afrique; - la circulation des biens culturels. La Commission des affaires parlementaires, dans laquelle siège M. Perey, a examiné les rapports suivants: - l'observation des élections; - la coopération interparlementaire; - le compte-rendu des travaux parlementaires; - le programme Pardoc. La Commission de la coopération et du développement, dont fait partie M. Hubert Reymond, a débattu de la situation économique et monétaire des pays en développement et des conséquences du Gatt Faute d'accord sur les conséquences de la dévaluation de 50 pour cent du franc CFA entre parlementaires africains et français, aucune résolution n'a été adoptée. En revanche, un texte a été voté sur les conséquences des Accords de Marrakech. Une résolution concernant le rôle de la femme dans le développement durable a été examinée. Le président de la section suisse, M. Comby, a participé à la remise des prix des Iles Jeux de la francophonie à une dame gabonaise pour le judo et à un citoyen du Laos pour la production télévisuelle. A l'issue de la conférence, les délégués ont pu assister au défilé militaire du 14 juillet et applaudir le Corps européen qui comportait des unités espagnoles, belges, allemandes (Panzerbataillon 294) et françaises. Ils ont ensuite été conviés par M. François Mitterrand, président de la République, à la réception offerte au Palais de l'Elysée. M. Dominique Dreyer, ministre de Suisse, a invité les délégués suisses à l'ambassade. Le vice-président du Sénat, le président du groupe d'amitié France-Suisse de l'Assemblée nationale, deux sénateurs, des représentants du ministère des affaires étrangères et de la presse suisse à Paris sont venus rencontrer les parlementaires fédéraux, jurassiens et valaisans participant à laXXe session de l'AIPLF. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht, der gemäss Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 unterbreitet wird und die wichtigsten Aspekte der Tätigkeit der AIPLF und insbesondere der schweizerischen Gruppe enthält Proposition de la commission Prendre acte du rapport présenté en conformité avec l'article 3 de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1989 et qui décrit les aspects essentiels de l'activité de l'AIPLF et, plus spécialement, de la section suisse. Angenommen -Adopté #ST# 91.045 Natur- und Heimatschutz. Änderung des Bundesgesetzes Protection de la nature et du paysage. Révision de la loi fédérale Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1994, Seite 2432 - Voir année 1994, page 2432 Beschluss des Ständerates vom 14. März 1995 Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1995 Art. 12 Abs. 6; 12a Abs. 1,1 bis, 2,3; Ziff. 11 Ziff. 2 Art. 14 Abs. 3,3bis, 4,5; Ziff. 2a Art. 109 Abs. 3; Ziff. 3 Art. 55 Abs. 4,4bis, 5,6 Antrag der Einigungskonferenz Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 12al.6; 12aal. 1, Ibis, 2,3; eh. II eh. 2art. 14al.3,3bis, 4,5; eh. 2a art. 109 al. 3; eh. 3 art. 55 al. 4,4bis, 5,6 Proposition de la Conférence de conciliation Adhérer à la décision du Conseil des Etats Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Nachdem National- und Ständerat sich schon in früheren Umgängen über die ursprünglich bestehenden inhaltlichen Differenzen der Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) geeinigt haben, ist - wie Sie wissen - auch nach dreimaligem Umgang eine Differenz zum Verfahrenseintritt verblieben. Wir haben diese jeweils unter Artikel 12a behandelt Ich schlage Ihnen vor, das auch dieses Mal bei der Differenzbereinigung zu tun. Wenn Sie nachher über Artikel 12a abstimmen, haben Sie gleichzeitig über die analoge Formulierung im Bundesgesetz über FUSS- und Wanderwege und auch im Umweltschutzgesetz entschieden. Am 24. Februar 1995 hat die Einigungskonferenz stattgefunden, und es ist erfreulicherweise gelungen, diese Differenz auszuräumen, und zwar mit dem überzeugenden Resultat von

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zu 0 Stimmen in der Gesamtabstimmung, also einstimmig.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali AIPLF. Bericht der Delegation AIPLF. Rapport de la délégation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.066 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 702-707 Page Pagina Ref. No 20 025 434 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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