Verwaltungsbehörden 06.12.1994 94.075

6. Dezember 1994 1181 Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung sungsprogrammen und mit diesem unerbittlichen Schuldendienst verbunden ist Die Strukturanpassungsprogramme bringen teilweise auch Härten, die unzumutbar sind. Dass das verschwiegen wird, dass man eine so beschönigende Bilanz zieht, kreide ich der Botschaft an. Sie ist in dieser Beziehung nicht sehr differenziert. Wie gesagt, beide Einwände gehen jedoch nicht so weit, dass ich grundsätzlich Opposition machen wollte. Auch ich stimme der Vorlage so, wie sie uns vom Bundesrat unterbreitet worden ist, zu. Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich muss nicht wiederholen, was Ihr Kommissionssprecher bereits gesagt hat Er hat die Sachverhalte ausführlich geschildert. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. Vielleicht noch eine Bemerkung zu Herrn Onken. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Härte der Auflagen beschäftigt. Anderseits sind die Erfolge der letzten Programme doch ermutigend. Herr Bloetzer hat auf die markant höheren Wachstumsraten, auf die Steigerung der Exporte, der Investitionen, der Währungsreserven und auch auf die niedereren Inflationsraten hingewiesen. Das zeigt, dass es manchmal nicht ohne eine gewisse Disziplin, nicht ohne gewisse Härten für das langfristige Wohle eines Landes geht Das haben auch Länder der westlichen Hemisphäre, die sich anpassen mussten, weil ihr Finanzhaushalt nicht ganz im Gleichgewicht war, zu spüren bekommen. In dieser Hinsicht meine ich doch, dass wir in guten Treuen hier etwas beitragen müssen und nochmals zustimmen dürfen. Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussentwürfen zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition A. Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der verlängerten Erweiterten Strukturanpassungsfazilität beim Internationalen Währungsfonds A. Arrêté fédéral concernant la participation de la Suisse à la facilité d'ajustement structurel renforcée et prolongée du Fonds monétaire international Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-6 Titre et préambule, art. 1-6 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzierung der verlängerten Erweiterten Strukturanpassungsfazilität beim Internationalen Währungsfonds B. Arrêté fédéral concernant le financement de la facilité d'ajustement structurel renforcée et prolongée du Fonds monétaire international Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.075 Alkohplverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1993/94 Régie des alcools. Gestion et compte 1993/94 Botschaftund Beschlussentwurf vom 19. September 1994 Message et projet d'arrêté du 19 septembre 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31,3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggassstrasse 31,3012 Berne Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 1 er décembre 1994 Seiler Bernhard (V, SH), Berichterstatter: Ihre Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt Ihnen, auf den Geschäftsbericht der Eidgenössischen Alkoholverwaltung 1993/94 einzutreten und diesen auch zu genehmigen. Über die Rechnung wird Ihnen von Herrn Coutau Antrag gestellt Ich beschränke mich deshalb in meinen Ausführungen auf den geschäftlichen Teil. Am 6. Mai 1994 reichte die GPK des Nationalrates ein Postulat ein, das verlangt: «An der Stelle der heutigen Parallelität der Anliegen ist eine klare Hierarchie der Ziele zu schaffen.» (AB 1994 N 789) Der Bundesrat hat darauf bereits reagiert und dem Eidgenössischen Finanzdepartement den Auftrag erteilt, ein Konzept einer neuen Suchtmittelordnung zu erarbeiten. Neben dem Alkohol wären auch andere Suchtmittel in den gesundheitspolitischen Auftrag mit einzubeziehen. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass die heutigen Zielkonflikte zwischen gesundheitspolitischen, fiskalischen und agrar- und gewerbepolitischen Anliegen gelöst werden. An und für sich, dies gilt auch bis zur Revision der noch geltenden Alkoholordnung, ist für die Eidgenössische Alkoholverwaltung die verfassungsmässig verankerte Priorität der Gesundheitspolitik unbestritten. In der GPK des Nationalrates ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob nicht mit der Revision gleich die alkoholfreie Kartoffel- und Obstverwertung längerfristig als neue Aufgabe dem Bundesamt für Landwirtschaft zugeordnet werden solle. Als Sprecher der GPK Ihres Rates kann ich folgendes dazu sagen:

Erwägungen

1.

Ein Widerspruch in den drei Zielsetzungen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung bestand von Anfang an. Überschüsse von Obst- und Kartoffelernten zu verwerten hat immer etwas gekostet Damit konnte aber jeweils, im besonderen beim Obst, auch die Herstellung von Spirituosen und Schnaps einigermassen unter Kontrolle gehalten werden. In Ernterekordjahren kann das tatsächlich Millionen von Franken kosten, das wird auch zukünftig so bleiben.

2.

Als Folge des Gatt-Vertrages wird die Kartoffelfläche noch weiter reduziert werden müssen. Gatt verlangt ja eine Mindesteinfuhr; bis heute wurden trotz Einfuhr sogenannter Frühkartoffeln nicht die verlangten 5 Prozent der Verbrauchsmenge erreicht Wie sinnvoll eine weitere Flächen red u ktion bei Kartoffeln in der Schweiz ist, darf man sich fragen, wenn man feststellt, dass die Ernte an Speisekartoffeln 1994, die diesjährige Ernte also, infolge ungünstiger Witterung, nicht ausreichen wird; und deshalb sehr wahrscheinlich höhere Einfuhren notwendig werden, um unsere Bevölkerung bis zur nächsten Ernte versorgen zu können.

3.

Auf den Tafelobstbau hat Gatt keinen direkten Einfluss, aber auf Überschüsse, die bei uns - z. B. nach Hageljahren - auch im Intensivobstbau und - in viel stärkerem Masse - bei Obst von Hochstämmen anfallen. Über Hochstämme haben wir heute morgen von Herrn Schallberger schon einmal etwas gehört. Früher wurden Fällaktionen von Hochstämmen noch vom Bund unterstützt, heute wird das Pflanzen von Hochstammbäumen, zumindest moralisch, vom gleichen Bund wieder gefördert Was soll dann mit den Früchten dieser -- 1 of 4 -Régie des alcools. Gestion et compte 1182 6 décembre 1994 Bäume gemacht werden? Als Tafelobst wird es sich kaum eignen, die Mostobstpreise werden weiter zurückgehen, also bleibt nur noch das Brennen übrig oder, wenn Sie wollen, ein Unter-den-Bäumen-Verfaulen-Lassen.

4.

Als Folge dieser Überlegungen ist die GPK der Meinung, man sollte bei einer Neuausrichtung die sinnvolle Verwertung von Überschüssen von Kern- und Steinobst nicht von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung abtrennen. Einerseits besitzt der Bund, das wird sich nicht ändern, das Alkoholmonopol und nimmt dafür auch die Steuern ein, weshalb logischerweise mit solchen Geldern andererseits die alkoholfreie Verwertung von Rohstoffen, aus denen Alkohol produziert werden kann, bezahlt werden muss. Eine Verschiebung der Verwertung von Überschüssen von Kartoffeln und Obst-von der Eidgenössischen Akoholverwaltung zum Bundesamt für Landwirtschaft- löst den Zielkonflikt nicht, sondern verschiebt ihn nur und kompliziert allenfalls das Verfahrensprozedere. Gesundheitspolitik wird immer mit Kosten verbunden sein. So wie es die Eidgenössische Alkoholverwaltung bis heute praktiziert, funktioniert es auch optimal. Dafür sei dieser Verwaltung auch der Dank ausgesprochen. Ich komme noch zu zwei Änderungen, die relativ rasch Folgen zeigen werden.

1.

Die Uruguay-Runde des Gatt verpflichtet uns, die Diskriminierung ausländischer Spirituosen fallenzulassen und für inländische und importierte Schnäpse die gleichen Besteuerungen einzuführen. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung sieht diese Anpassung in drei Schritten bis zur Gleichstellung-spätestens im Jahr 1999-vor. Das könnte eventuell dazu führen, dass ab 1999 ausländischer Kirsch billiger sein wird als einheimischer. Welche Folgen daraus für unsere Inlandproduktion und für den Weiterbestand der Kirschbäume resultieren können, können Sie sich selber vorstellen.

2.

Es ist weniger gravierend, vielleicht eher bedauerlich und einfach eine Zeiterscheinung, dass die Alkoholverwaltung ab 1995 die sogenannten Verbilligungsaktionen für Obst und Kartoffeln, die im Zweiten Weltkrieg eingeführt und seither jährlich für minderbemittelte Familien durchgeführt worden sind, nicht mehr weitergeführt werden. Die GPK und die Finanzkommission haben dazu grünes Licht gegeben. Die Mengenanteile bei diesen Aktionen gingen in den vergangenen Jahren stets zurück - bis zu 20 Prozent pro Jahr, bis wir heute zu einem Kosten-Nutzen-Verhältnis gekommen sind, das schlechter ist als bei allen anderen Verwertungskanälen. Die Alkoholverwaltung will die damit eingesparten 500 000 Franken für zusätzliche Promotionen, namentlich im Obstbereich, einsetzen. Im Budget 1995/96 wird das sichtbar werden. Wie einleitend empfohlen, bitten wir Sie, auf den Geschäftsbericht einzutreten und ihn zu genehmigen. Ich möchte aber nicht abschliessen, ohne der Direktion und den Mitarbeitern der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Arbeit im Geschäftsjahr 1993/94 zu danken. Coutau Gilbert (L, GE), rapporteur: Contrairement aux autres objets financiers inscrits traditionnellement à l'ordre du jour de notre session d'hiver, et qui portent sur des budgets, ce sont bien les résultats des comptes de l'exercice 1993/94 que nous avons à examiner pour ce qui est de la Régie fédérale des alcools. Nous aurons d'ailleurs à nous prononcer à de nombreuses occasions, ces prochains temps, comme M. Seiler Bernhard vient de l'indiquer, sur divers aspects de la politique de l'alcool menée par la Confédération. Dans un proche avenir, il s'agira d'en parler dans le cadre des mesures 1994 d'assainissement des finances fédérales. Il en sera également question dans la perspective de l'application des Accords du Gatt, et des conséquences financières sur les recettes de la régie. Dans un avenir plus lointain, nous serons appelés à examiner l'ensemble de la politique de l'alcool, car une révision de la constitution et de la législation correspondante est actuellement en préparation. Je relève à ce propos la difficulté de concilier dans une conception cohérente les buts multiples et en partie contradictoires assignés à cette politique de l'alcool. D'abord et en priorité, il s'agit de protéger la santé publique contre les abus de la consommation d'alcool et d'autres produits engendrant la dépendance. Ensuite, il faut tenir compte des impératifs de la politique agricole et protéger les producteurs. De même, les objectifs financiers de la Confédération sont à prendre en considération, en particulier du fait de l'apport que les recettes de la régie procurent à l'AVS. Enfin et plus récemment, des préoccupations proprement environnementales sont encore intervenues dans le but de protéger la beauté des paysages de la Suisse orientale, caractérisée par l'élégance des arbres fruitiers à haute tige qui affinent la silhouette des collines thurgoviennes, argoviennes et zurichoises en particulier. C'est dire que nous pouvons attendre avec une certaine curiosité les innovations de fond qui nous seront proposées dès l'année prochaine en la matière. D'ores et déjà, on peut prévoir que figureront au programme des augmentations de la fiscalité. Mais revenons à l'aspect directement financier du compte de l'exercice 1993/94 de la régie. Il enregistre un bénéfice net de 188,3 millions de francs, inférieur de 3,5 millions de francs à celui de l'exercice précédent, mais supérieur de 22,2 millions de francs au budget que nous avions adopté. La Confédération en conservera 169,5 millions de francs destinés à l'AVS et à l'Ai, et les cantons recevront 18,8 millions de francs qu'ils se répartiront pour combattre l'alcoolisme et les autres dépendances engendrées par des stupéfiants et autres produits analogues. A noter, en ce qui concerne les charges, pour un total de 260,1 millions de francs, que les dépenses de personnel continuent à diminuer à la faveur des efforts de rationalisation menés par la régie et de la diminution des effectifs entrepris depuis plusieurs années. Les coûts entraînés par l'utilisation des fruits sont également en baisse, en raison de récoltes assez faibles. En revanche, les coûts liés à l'utilisation des pommes de terre sont en augmentation à la suite de récoltes, au contraire, sensiblement plus abondantes. Pour ce qui est des produits, pour un total de 448,4 millions de francs, on relève une légère augmentation des recettes des ventes d'alcool et d'eau-de-vie destinés à la consommation, ainsi que celles de l'alcool industriel. Mais ce sont surtout les droits de monopole et le produit fiscal, bien entendu, prélevés sur l'alcool et l'eau-de-vie qui progressent sensiblement Cela ne signifie pas pour autant que la consommation intérieure d'eau-de-vie ait augmenté dans la même proportion. Si l'on enregistre une très légère hausse de la consommation, on ne saurait y voir une réelle inversion de la tendance à la baisse, enregistrée depuis quelques années déjà C'est ainsi que la consommation actuelle (y compris la consommation propre des producteurs et les importations en franchise de douane) se situe à 4,1 litres d'alcool à 40 degrés par habitant, contre 5,4 litres en 1985. A l'échelle internationale, il s'agit d'un chiffre qui se situe dans la moyenne. La commission a pris connaissance du rapport du Contrôle fédéral des finances qui approuve les comptes de la Régie fédérale des alcools, tout en relevant diverses questions qui sont en voie d'examen, d'un commun accord avec la direction de la régie. Je relèverai toutefois un élément d'un problème plus général qui concerne de nombreuses régies ou organisations affiliées à la Caisse fédérale d'assurance. Le Contrôle fédéral des finances s'inquiète à juste titre de la dette que la Régie fédérale des alcools a contractée envers la Caisse fédérale d'assurance, dette qui s'élève aujourd'hui à environ 29 millions de francs, et de la façon de comptabiliser cette dette, sinon de l'amortir. Pour conclure, et en adressant à mon tour mes remerciements à la direction et au personnel de la Régie fédérale des alcools, je vous invite, au nom de la commission unanime, à approuver les comptes pour l'exercice 1993/94. Villiger Kaspar, Bundesrat: Zuerst möchte ich für den Dank danken, den beide Berichterstatter den Verantwortlichen in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) abgestattet haben, ich werde ihn gerne weiterleiten. Sie wissen, dass sich die EAV in einer Phase der Umstrukturierung und der Neuausrichtung befindet Die geltende Verfassungsgrundlage bietet aber fast keinen Spielraum, um den -- 2 of 4 -6. Dezember 1994 1183 Voranschlag 1994. Nachtrag l Forderungen nachzukommen, die von verschiedener Seite an diese Verwaltung gelangt sind. Eine zukunftsorientierte schweizerische Alkoholordnung wird im Moment in der Verwaltung geprüft, Herr Seiler wies darauf hin. Es wurde in diesem Zusammenhang auch ein Vorstoss gemacht. Man überlegt sich eine Erweiterung der Verfassungsgrundlage, in der nicht nur der Umgang mit Alkohol, sondern - das sage ich jetzt mit einer gewissen Befangenheit - generell mit Suchtmitteln angegangen würde. Ich äussere mich zu diesen Fragen normalerweise mit einer gewissen Zurückhaltung. Sie werden aber gelegentlich wieder darüber informiert, wie es damit steht Wenn also der Eindruck entsteht, die Verwaltung verspreche immer wieder etwas und es geschehe eigentlich wenig, ist dies darauf zurückzuführen, dass die Möglichkeiten beschränkt sind. Man hat doch im Rahmen der heutigen Verfassungsordnung versucht, Schritte einzuleiten, die namhafte Einsparungen bringen und auch das Grundkonzept der Alkoholordnung eigentlich schon etwas verändern. Im Begleitpapier zum Geschäftsbericht 1993/94 haben wir Stellung zu den parlamentarischen Vorstössen genommen. Ihre Wünsche werden also zur Kenntnis genommen. Wir werden sie sicherlich berücksichtigen. Zu den Sparanstrengungen: Die Alkoholverwaltung hat im Voranschlag 1993/94 im Agrarbereich neue Weichen gestellt. Jene linearen Kürzungen, die der Bundesrat in bezug auf die allgemeine Bundesverwaltung beschlossen hat, hat die EAV über Individualmassnahmen nachvollzogen und im Agrarbereich Einsparungen für die Ernte 1995 von etwa 15 Millionen Franken vorgesehen. Aber auch im direkten Einflussbereich der Alkoholverwaltung, bei den Personalkosten und Sachausgaben, sind ansehnliche Reduktionen gelungen. Die EAV hat sich zum Ziel gesetzt, in der verbleibenden Zeit unter den bisherigen Verfassungsartikeln die Subventionen weiter zu vereinfachen und dort zu reduzieren, wo sich offensichtlich zeigt, dass die Verwertung der Überschüsse im Verhältnis zum Erlös der Produzenten sehr viel kostet. Das neue Gatt-Abkommen wird im Agrarbereich der EAV noch weiter gehende Subventionskürzungen auferlegen. Wir sind uns natürlich bewusst, wenn immer wiedervon diesen Kürzungen die Rede ist, dass damit notgedrungen eine Einkommensschmälerung der Landwirte verbunden ist. Aber wir kommen nicht um die Forderung herum, dass bis in wenigen Jahren die beiden heute nach Alkoholgesetz bevorzugten Produktionsbereiche, Obst und Kartoffeln, nach den Zielen der neuen Agrarpolitik bewirtschaftet werden müssen. Das ist sicher möglich, ich verweise auf das, was die GPK gesagt hat, Herr Seiler hat darauf hingewiesen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agrarabteilung der EAV und dem Bundesamt für Landwirtschaft ist sicherlich eine Voraussetzung dafür. Im Moment werden die Schnittstellen zwischen den beiden Ämtern neu definiert. Das Problem Hochstämme ist schon heute morgen von Herrn Schallberger kurz angetönt worden. Ich bin kein Spezialist in diesen Fragen, ausser dass ich selber ein paar sehr schöne besitze, die genau jene Silhouetten haben, wie sie Herr Coutau so malerisch geschildert hat Aber ich kann Ihnen trotz meiner Liebe zu diesen Hochstämmen wahrscheinlich keine besonders befriedigende Antwort geben, nicht mehr sagen als das, was in der Antwort auf die Interpellation Seiler Bernhard (94.3198, «Hochstämme in Gefahr») schon gesagt worden ist Am schönsten wäre es natürlich, wenn der Konsum des Apfelsaftes wieder etwas gesteigert werden könnte. Das wäre die beste Massnahme zur Erhaltung der Hochstämme. Der Erhaltung auf Staatskosten sind nun einfach gewisse Grenzen gesetzt. Die EAV wird Ihnen im nächsten Voranschlag gewisse Absichten unterbreiten. Noch eine letzte Bemerkung zu den künftigen Rechnungsabschlüssen. Die EAV rechnet damit, dass sich der Reinertrag in der Grössenordnung von 160 bis 180 Millionen Franken halten könnte. Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen werden sich positiv auf das Reinergebnis auswirken. Wie das dann nach einer allfälligen Verfassungsänderung später aussehen wird, kann man heute selbstverständlich noch nicht sagen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 94.072 Voranschlag 1994. Nachtrag II Budget 1994. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1994 Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachenund Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Beschluss des Nationalisâtes vom 1. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 1 er décembre 1994 Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: Le supplément II du budget pour 1994 comporte des crédits supplémentaires pour environ 460 millions de francs au total, des crédits additionnels d'engagement pour environ 40 millions de francs et

43.

postes supplémentaires. Ajouté au premier supplément budgétaire, il entraîne une augmentation du volume global des dépenses de 731 millions de francs par rapport au budget de l'année 1994, soit 1,7 pour cent des dépenses budgétisées. Par comparaison, les crédits supplémentaires des années 1992 et 1993 ont atteint respectivement 1,8 milliard de francs et 2,9 milliards de francs. C'est donc dire que ce deuxième paquet est relativement plus convenable que celui des années précédentes, d'autant qu'on peut admettre que les crédits supplémentaires de cette année seront compensés par des soldes de crédits non utilisés en 1994. Les crédits supplémentaires les plus importants sont les suivants: environ 84 millions de francs pour l'asile (remboursement des frais d'assistance); 83 millions de francs pour les dommages causés par les intempéries (décisions déjà prises par les deux Conseils); 74 millions de francs pour l'assurance-invaliditié (augmentation du nombre de bénéficiaires);

74.

millions de francs pour l'agriculture (pour le placement du beurre en particulier); 40 millions de francs d'intérêts passifs de la Confédération; environ 21 millions de francs pour l'exploitation des routes nationales; 19 millions de francs pour l'aide humanitaire, environ 19 millions de francs pour des dépenses de personnel (pour les primes à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents en particulier);

14.

millions de francs pour les bourses d'étude des cantons et

13.

millions de francs pour la ligne du Tramway du sud-ouest lausannois. En ce qui concerne les 43 postes permanents requis, ils ont trait au transfert de 31 postes des PTT à l'Office fédéral de la communication et de 12 postes de la Régie fédérale des alcools à la Caisse fédérale d'assurance. Sur les 70 crédits requis, 35 rubriques ont déjà été allouées à titre provisoire par la Délégation des finances pour un montant total de 208 millions de francs. Ces crédits s'assortissent dans l'exposé des motifs de la mention «crédits provisoires».

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1993/94 Régie des alcools. Gestion et compte 1993/94 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.075 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 1181-1183 Page Pagina Ref. No 20 025 135 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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