Verwaltungsbehörden 03.10.1995 94.084

3. Oktober 1995 983 Parlamentarische Immunität mentation y relative, du rapport du Tribunal fédéral et du Conseil national, vous propose de suivre la décision du Conseil national, tout en soulignant la volonté unanime de la commission d'examiner les prochains cas avec plus de rigueur si la violation des lois pénales de la part des membres du Parlement n'a pas une relation essentielle avec l'activité parlementaire. C'est-à-dire qu'il faut s'attendre, dans les prochains cas examinés par les Chambres, ou par notre Chambre au moins, à ce que l'existence des prémisses pour garantir l'immunité parlementaire soient examinée de façon plus rigoureuse. La commission veut souligner que l'immunité parlementaire ne doit en aucun cas devenir un privilège en instituant une justice pénale à deux vitesses, l'une pour les parlementaires et l'autre pour les citoyens ordinaires. La commission vous propose donc d'adhérer à la décision du Conseil national et de ne pas entrer en matière. Ruesch Ernst (R, SG): Als Urheber der parlamentarischen Initiative erwarten Sie von mir sicher auch noch ein Wort. Ich erachte es nach wie vor als richtig, hier neu zu legiferieren. Unsere vorberatende Kommission hat das seinerzeit mit überwältigender Mehrheit beantragt, und der Ständerat ist praktisch vollzählig diesem Antrag gefolgt. Nach diesem Beschluss, den wir am 5. Oktober 1994 getroffen haben, ist allerdings einige Zeit verstrichen, bis der Nationalrat dazu Stellung genommen hat. In dieser Zeit hatten wir in diesem Bereich keine grossen Probleme. Das Problem hat sich nicht mehr aktuell gestellt, und das hat den Nationalrat dazu bewogen, auf eine Neuregelung zu verzichten. Nun stehen wir am Schluss einer Legislatur, und der alte Satz «Man kann das Mädchen nicht zur Liebe zwingen» ist besonders dann aktuell, wenn die Legislatur zu Ende ist und ein Teil der Mitglieder ausscheidet, insbesondere der Urheber dieser Initiative. Wenn ich die Meinung vertrete, man könne das Mädchen nicht mehr zur Liebe zwingen, ist es nicht so, dass ich sagen würde, Sankt Resignatius sei auch ein Heiliger. Dieser Schutzpatron wird nämlich nicht lange über diesem Problem stehen, denn zweifellos wird sich das Problem neu stellen, und es wird ein Rat in neuer Zusammensetzung in einer neuen Legislatur diese Frage wieder diskutieren müssen. Ich halte mich bei meinem Verzicht lieber an den Prälaten Friedrich Christoph Oetinger, der im 18. Jahrhundert gesagt hat: «Gott, gib mir die Kraft zu ändern, was veränderbar ist, die Gelassenheit, das hinzunehmen, was nicht zu ändern ist, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.» Nachdem die Sache offensichtlich im Moment nicht zu ändern ist, habe ich mich für die Weisheit entschieden, mich dem Antrag der vorberatenden Kommission nicht zu widersetzen. Angenommen - Adopté #ST# 94.084 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler Jean. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler Jean. Levée Beschluss des Nationalrates vom 23. Juni 1995 Décision du Conseil national du 23 juin 1995 Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: Am 28. Juli 1994 reichte die Fimo SA beim Staatsanwalt der Republik und des Kantons Genf Strafanzeige gegen Nationalrat Jean Ziegler wegen Kreditschädigung (Art. 160 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0), Verleumdung (Art. 174 StGB), gegebenenfalls auch übler Nachrede (Art. 173 StGB) ein. Der Staatsanwalt der Republik und des Kantons Genf leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 20. September 1994 an die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Ziegler abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: Nationalrat Ziegler habe in einer Fernsehsendung («Justice en marche», ausgestrahlt am 1. Juni 1994 von der Télévision Suisse Romande, TSR) unwahre, kreditschädigende und ehrverletzende Aussagen und Tatsachen über die Fimo SA verbreitet, so habe er u. a. behauptet, die Fimo SA sei ein Beispiel für die Infiltration des organisierten Verbrechens in unserem Land. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Kommissionen für Rechtsfragen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 46 Abs. 1 Reglement des Nationalrates; Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). Die Priorität kommt dem Rat zu, dem das beschuldigte Mitglied angehört (Art. 14 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32).

Erwägungen

1.

Prüfung des Gesuches Die RK-SRbefasstesicham 1. September 1995 mit dem Gesuch der Genfer Staatsanwaltschaft. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 VG). Nationalrat Ziegler nahm zu den Anschuldigungen wie folgt Stellung (Zusammenfassung): «Die betreffende Sendung der TSR war der Ausdehnung der straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Geldwäschereibekämpfung und der Meldepflicht gewidmet. Es handelte sich um eine Sendung zu einem aktuellen Thema, die sich an die breite Öffentlichkeit richtete. Die Direktion der TSR hatte dieses Thema gewählt, weil diese Fragen in der Frühjahrssession 1994 im Parlament behandelt worden waren. Ich habe mich im Nationalrat am 2. März 1994 dazu geäussert. Ich bat die TSR um die Bestätigung, dass ich als Nationalrat eingeladen worden war. Diese Bestätigung wurde mit Schreiben vom 30. August 1994 gegeben. Im übrigen nahmen auch die Herren Ducret und de Dardel auf Einladung der Protagonisten als Nationalräte an der betreffenden Fernsehsendung teil. Das Gespräch wurde durch Herrn Warluzel, einen Kanzleikollegen von Herrn Charles Poncet, geleitet. Am 29. Juli 1994 reichte die Fimo SA, Finanzgesellschaft in Chiasso, die lange durch alt Nationalrat Gianfranco Cotti präsidiert worden war, beim Genfer Staatsanwalt gegen mich eine Strafanzeige wegen Kreditschädigung, Verleumdung und gegebenenfalls übler Nachrede ein. Zur betreffenden Fernsehsendung: Auf die Frage des Gesprächsleiters, Rechtsanwalt Warluzel, ob ich ein Beispiel eines Finanzinstitutes zitieren könne, welches das Gesetz verletzt und Mafiagelder wäscht, nannte ich die Fimo SA. Dieser Fall ist aus Presseberichten allgemein bekannt. Im Jahre 1990 fand in Washington ein Prozess statt, der das organisierte Verbrechen zum Inhalt hatte und in den Drogenhändler verwickelt waren. Ein Belastungszeuge sagte dabei aus, dass 'Medellin-Kokain in Europa durch den Madonia-Clan vermarktet (wird). Das Geld wird einem Mailänder Bankier anvertraut, der bei der Fimo SA in Chiasso Büros unterhält und dort regelmässig Millionenbeträge zur ersten Waschung hinterlegt. Die Gelder werden anschliessend an die TDB in Genf weitergeleitet und gelangen schliesslich via New York nach Kolumbien.' Die Prozessunterlagen wurden vom amerikanischen Richter an die italienische Justiz überwiesen, welche den betreffenden Bankier verhaftete und zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilte. Die italienische Justiz ihrerseits leitete diese Dossiers an die Tessiner Behörden weiter, welche ein Verfahren eingeleitet hatten, dieses aber am 11. November 1993 einstellten. Die Fimo SA stützt sich bei ihrer Strafanzeige gegen meine Person auf diese Verfügung des Tessiner Staatsanwaltes. Ich habe diese Verfügung nicht erwähnt, ob-- 1 of 5 -Immunité parlementaire 984 3 octobre 1995 wohl ich es hätte tun sollen; aber in solchen Diskussionen muss man schnell, heftig und richtig reagieren, und endlose juristische Abschweifungen haben keinen Platz. Nach dem Prozess gegen den italienischen Bankier und nach allem, was ich über die Fimo SA weiss, bin ich der festen Überzeugung, dass die italienische Gerichtsbehörde beim Prozess gegen den Bankier keinen Justizirrtum begangen haben kann. Geht man davon aus, dass die italienische Justiz richtig geurteilt hat und die erbrachten Beweise zulässig sind, so trifft die Fimo SA und ihre Geschäftsleiter direkte Schuld an Geldwäscherei, auch wenn gemäss unserer damaligen Gesetzgebung kein Straftatbestand vorlag. Ich habe die Fimo SA nicht nur aufgrund von Presseberichten als Beispiel angeführt. Zur festen Überzeugung, dass die Fimo SA eine wichtige Drehscheibe in der mafiosen Geldwäscherei-Organisation darstellt, haben mich meine Bekannten in Italien, der Freundeskreis des Richters Falcone und die Mitglieder des Anti-Mafia-Pools gebracht. Aufgrund dieser innigen Überzeugung bin ich der Meinung, dass die Fimo SA zu den Gesellschaften gehört, die man, vor allem als Nationalrat, an den Pranger stellen muss. Jeder von uns hat die Pflicht - im Parlament, im Radio, am Fernsehen, in der Presse usw. - Missetaten, Missbräuche und Gesetzeslücken öffentlich anzuprangern und genaue Beispiele zu nennen, so dass neue Gesetzesbestimmungen ins Auge gefasst werden können. In der betreffenden Fernsehdiskussion ging es genau um das Problem, dass unsere Gesetze auf diesem Gebiet unzureichend sind. Ein gerichtliches Verfahren, bei dem man damit rechnen muss, anschliessend in einem Zivilprozess zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt zu werden, ist ein Mittel, in die Freiheit des Parlamentariers einzugreifen und seine Redefreiheit einzuschränken.»

2.

Verfahren Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- oder Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte. Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Aber aus der Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen drei Arten von Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse ziehen:

2.1

Die sogenannte absolute Immunität gemäss Artikel 2 Absatz 2 VG, wonach Ratsmitglieder für ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht verantwortlich gemacht werden können: In diesem Fall kann die Immunität nicht aufgehoben werden.

2.2

Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss den Artikeln 1 und 2 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für Delikte, die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen, die Strafverfolgung während der Session gehindert ist: Die Immunität kann in einem relativ einfachen Verfahren aufgehoben werden. Es genügen das schriftliche Einverständnis des Betroffenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des einen Rates, dem der Betroffene angehört.

2.3

Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Immunität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammenhang stehen. Gemäss Artikel 14 VG ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Einverständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht vorgesehen. Erwägungen der Kommission Da sich die absolute Immunität (vgl. Punkt 2.1) und die Sessionsteilnahmegarantie (vgl. Punkt 2.2) von vornherein ausklammern lassen, stellte sich für die Kommission die Frage, ob hier ein Fall der relativen Immunität vorliege (vgl. Punkt 2.3). Sie prüfte vorerst, ob die Anschuldigungen gegen Herrn Ziegler mit seiner Amtstätigkeit oder mit seiner öffentlichen Stellung im Zusammenhang stehen. Gemäss den Richtlinien für die Auslegung und Handhabung von Artikel 14 Absatz 1 VG ist dieser Zusammenhang anzunehmen, wenn ein Parlamentarier an öffentlichen Diskussionen, vorab an Radio und Fernsehen, politische Themen von allgemeiner Bedeutung behandelt und dabei die in seiner parlamentarischen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Einsichten verwendet. Diese Meinungsäusserungsfreiheit umfasst auch das Recht zur Polemik. Aufgrund der Unterlagen, die der Kommission zur Verfügung stehen, und der Erklärungen von Herrn Ziegler stellte die Kommission nach eingehender Diskussion fest, dass zwischen den inkriminierten Äusserungen und der Amtstätigkeit von Nationalrat Ziegler tatsächlich ein Zusammenhang besteht. Demzufolge ist auf das Begehren um die Aufhebung der parlamentarischen Immunitätvon Nationalrat Zieglereinzutreten. Gemäss den Richtlinien für die Auslegung und Handhabung von Artikel 14 Absatz 1 VG gilt es, zwei öffentliche Interessen gegeneinander abzuwägen: Das Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats einerseits und das Interesse an der Strafverfolgung andererseits. Diese Abwägung hat anhand sachlich vertretbarer Gründe zu erfolgen, wobei insbesondere die Verhältnismässigkeit als Leitlinie zu gelten hat. Die Kommission prüfte aufgrund der ihr gelieferten Angaben, ob der Sachverhalt so bedeutend ist, dass sich die Aufhebung der Immunität rechtfertigt. Sie war vor allem der Auffassung, dass die Meinungsäusserungsfreiheit eines Parlamentsmitgliedes in einer Demokratie ein Grundrecht ist. Auch in den Richtlinien wird darauf hingewiesen, dass im Zweifelsfalle die Meinungsäusserungsfreiheit des Parlamentariers zu schützen ist. Da die Geldwäschereidelikte, auf die sich Nationalrat Ziegler bezogen hatte, vor dem Inkrafttreten der Artikel 305bis und 305ter StGB (1. August 1990) begangen worden waren, verfügte der Tessiner Staatsanwalt die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Fimo SA. Es ist zwar wichtig, dass das Interesse einer geschädigten Person, sich vor dem Gericht verteidigen zu können, gewahrt wird. Indes handelt es sich hier um eine juristische Person, die in diesem Zusammenhang bereits im öffentlichen Gespräch stand. Die Kommission ist der Meinung, dass sich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in diesem Fall nicht rechtfertigen würde. Im übrigen bemerkt die Kommission, dass Artikel 160 StGB (Kreditschädigung) seit dem 1. Januar 1995 aufgehoben ist. Zudem möchte die Kommission keinen Präzedenzfall schaffen, der weitere Strafanzeigen und Gesuche um Aufhebung der parlamentarischen Immunität nach sich ziehen könnte, weil die Meinungsäusserungsfreiheit der Parlamentsmitglieder nicht eingeschränkt werden darf. Die Kommission hält indessen ausdrücklich fest, dass die Äusserungen von Herrn Ziegler unsachlich und unverhältnismässig sind. Sie kritisiert, dass die Methoden, die Herr Ziegler anwendet, weit darüber hinausgehen, was im Interesse einer Sache getan werden soll. Die Kommission verurteilt insbesondere die persönlichen Angriffe von Herrn Ziegler gegenüber Personen und Amtsinhabern und bemängelt seine leichtfertigen und unpräzisen Aussagen. Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Le 28 juillet 1994, Fimo SA a déposé une plainte devant le procureur général de la République et canton de Genève contre M. Ziegler Jean, conseiller national, pour atteinte au crédit (art. 160 du Code pénal Suisse, CPS; RS311.0), calomnie (art. 174 CPS), et subsidiairement diffamation (art. 173 CPS). Le procureur a transmis cette plainte le 20 septembre 1994 aux Chambres fédérales, en leur demandant de prendre une décision sur la question de l'immunité parlementaire de M. Ziegler et, le cas échéant, de lever l'immunité.

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3.

Oktober 1995 985 Parlamentarische Immunität Les motifs de la plainte sont les suivants: Lors d'une émission de télévision («Justice en marche», diffusée par la Télévision Suisse Romande, TSR, le 1er juin 1994), le conseiller national Jean Ziegler a émis contre Fimo SA des déclarations inexactes, lesquelles constituent des atteintes à l'honneur et au crédit, en affirmant notamment que Fimo SA représente un exemple de l'infiltration du crime organisé dans notre pays. Les requêtes demandant la levée de l'immunité de membres des Conseils ou de magistrats sont soumises à l'examen des commissions des affaires juridiques du Conseil national et du Conseil des Etats (art. 46 al. 1 du règlement du CN; art. 37 al. 4 du règlement du CE). Le Conseil prioritaire est en l'occurrence celui auquel appartient le député concerné (art. 14 alinéas de la loi sur la responsabilité, LRCF; RS 170.32).

1.

Examen de la requête La CAJ-CE a examiné le 1er septembre 1995 la requête du procureur général de la République et du canton de Genève. Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer (art. 14 al. 2 LRCF). M. Ziegler s'est exprimé comme suit sur les accusations portées contre lui (résumé): «L'émission de la TSR en question était consacrée à l'extension des normes pénales et administratives contre le blanchissage de l'argent sale et au devoir de communication. Il s'agit d'une émission consacrée à un problème d'actualité et destinée au grand public. La direction de la TSR avait choisi ce thème parce qu'il y avait eu un débat parlementaire concernant ces sujets, au cours de la session de printemps 1994. Je suis intervenu au Conseil national sur ces questions le 2 mars 1994. J'ai demandé à la TSR de confirmer que j'avais bien été invité en tant que conseiller national, ce qu'elle a fait par lettre du

30.

août 1994. A l'émission ont participé, entre autres personnes, également MM. Ducret et de Dardel en tant que conseillers nationaux. Ils ont été invités par les protagonistes de l'émission. Le débat était arbitré par Me Warluzel, collègue de M. Charles Poncet. Le 29 juillet 1994, Fimo SA, société financière de Chiasso, présidée très longtemps par l'ancien conseiller national Gianfranco Cotti, a déposé plainte auprès du procureur général de Genève pour atteinte au crédit et calomnie, subsidiairement diffamation, à mon encontre. Lors de l'émission télévisée, Me Warluzel me demandait d'indiquer un exemple de société financière qui viole la loi, qui blanchit l'argent de la mafia; j'ai cité la Fimo SA. L'affaire est de notoriété publique, puisque les journaux l'ont relatée. En 1990, eut lieu un procès à Washington concernant le crime organisé qui impliquait des trafiquants de drogue. Un témoin de l'accusation avait dit que 'la cocaïne de Medellin est commercialisée en Europe par le clan Madonia. L'argent est confié à un banquier de Milan qui dispose de bureaux chez Fimo SA à Chiasso et qui y dépose régulièrement des millions pour en faire un premier lavage. Ils sont ensuite réexpédiés à la TDB de Genève; finalement, l'argent revient via New York en Colombie.' Le dossier concernant ce procès avait été transmis par le juge américain à la justice italienne, qui a arrêté le banquier en question et l'a condamné à 12 ans de prison. La justice italienne avait transmis ce dossier à son tour à la justice tessinoise qui a ouvert une enquête mais qui a décidé d'abandonner la procédure le 11 novembre 1993. Fimo SA s'appuie sur cette décision pour le dépôt de sa plainte pénale. Je connaissais cette décision d'abandonner la procédure pénale rendue par le procureur public de la République et Canton du Tessin le 11 novembre 1993, mais je ne l'ai pas mentionnée, car, lors d'un tel débat, il faut frapper vite, fort et juste et il ne faut pas entreprendre des digressions juridiques interminables. Ma conviction profonde est que suite au procès du banquier italien et fondé sur tout ce que je sais sur Fimo SA, je ne peux pas croire que la justice italienne ait pu commettre une erreur judiciaire. Si l'on admet que le jugement italien est juste, que les preuves produites sont admissibles, Fimo SA et ses dirigeants sont directement coupables de blanchissage d'argent sale, même si, selon notre loi, il n'y avait pas, à l'époque, délit. Ce ne sont pas uniquement les articles parus dans la presse qui m'ont conduit à citer Fimo SA; ce sont mes amis en Italie, le cercle des amis du juge Falcone, les membres du pool antimafia, qui m'ont fait acquérir la conviction profonde que Fimo SA était un relais essentiel dans l'organisation mafieuse du blanchissage de l'argent sale. Ma conviction intime m'indique que Fimo SA est une de ces sociétés que nous devons dénoncer, surtout en tant que conseiller national. Chacun d'entre nous a le devoir de dénoncer publiquement les méfaits, les abus et les lacunes de la loi et de donner des exemples précis permettant d'envisager de nouvelles dispositions. L'analyse nous impose des interventions nécessaires au Parlement, à la radio, à la télévision, dans les journaux, etc. Dans l'émission concernée, on discutait précisément le fait que les lois étaient insuffisantes pour régler ces questions. Une procédure judiciaire avec le risque d'être condamné ensuite, dans une procédure civile, à payer des dommages et intérêts très élevés est un moyen d'attenter à la liberté du parlementaire, de restreindre la liberté de parole.»

2.

Procédure Selon l'article 14 alinéa 1 LRCF, une autorisation des Chambres fédérales est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du Conseil national ou du Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle. Dans la procédure d'autorisation, l'Assemblée fédérale ne doit examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée. C'est au juge pénal qu'il incombe, si l'autorisation a été donnée, de décider si les éléments constitutifs d'une infraction sont réunis. Mais on peut tirer certaines conclusions du fait que le législateur fait la distinction entre trois sortes d'immunité:

2.1

Ce que l'on appelle l'immunité absolue au sens de l'article 2 alinéa 2 LRCF, en vertu duquel les membres des Conseils ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédérale ou de ses commissions: dans ce cas, l'immunité ne peut être levée.

2.2

L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1 et 2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun député ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assemblée fédérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonctions. Dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une procédure relativement simple; il suffit d'avoir le consentement écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du Conseil auquel il appartient.

2.3

Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situation officielle. Selon l'article 14 LRCF, l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisation des deux Chambres (immunité relative). L'immunité ne peut être levée sur simple consentement de l'intéressé. Considérations de la commission L'immunité absolue (cf. point 2.1) et l'inviolabilité durant les sessions (cf. point 2.2) pouvant être écartées d'emblée, la commission s'est posée la question de savoir si l'on se trouvait en présence d'un cas d'immunité relative (cf. point 2.3). Elle a d'abord examiné si les faits reprochés à M. Ziegler ont un rapport avec son activité ou avec sa situation officielle. Selon les directives d'interprétation et d'application de l'article 14 alinéa 1 LRCF, ce lien existe lorsqu'un député traite lors d'un débat public, notamment à la radio ou à la télévision, des sujets politiques d'intérêt général et que, pour ce faire, il utilise les connaissances acquises et les avis recueillis dans le cadre de son mandat. Cette liberté d'expression comprend également le droit à la polémique. Les pièces à disposition et les explications fournies par M. Ziegler ont, après discussion approfondie, amené la commission à constater qu'il existe effectivement un lien entre les déclarations incriminées et l'activité de conseiller national de M. Ziegler. En conséquence, il convient d'entrer en matière sur la demande visant à lever l'immunité parlementaire de M. Ziegler.

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Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 986 3 octobre 1995 Selon les directives d'interprétation et d'application de l'article 14 alinéa 1 LRCF il faut procéder à une pesée des intérêts publics entre, d'une part, l'intérêt à assurer un libre exercice du mandat parlementaire et, d'autre part, l'intérêt à ouvrir une poursuite pénale. Cette pesée des intérêts doit répondre à des critères justifiés et se conformer notamment au principe de la proportionnalité. A la lumière des indications qui lui ont été fournies, la commission a examiné si les faits invoqués sont si importants qu'une levée de l'immunité se justifie. La commission a surtout considéré que la liberté d'expression d'un parlementaire est un droit fondamental dans une démocratie. Les directives indiquent également qu'en cas de doute, la liberté d'expression des parlementaires mérite d'être protégée. Les faits décrits par M. Ziegler étant antérieurs à l'entrée en vigueur des articles 305bis et 305ter CPS le 1er août 1990, la poursuite pénale à rencontre de Fimo SA a été abandonnée par décision du procureur public du Tessin. L'intérêt d'une personne lésée à pouvoir se justifier devant le tribunal est important. Cependant, dans le cas précis, il s'agit d'une personne morale, dont on parlait déjà publiquement et, aux yeux de la commission, une levée de l'immunité parlementaire n'est pas justifiée. Par ailleurs, la commission constate que l'art. 160 CPS (atteinte au crédit) a été abrogé au 1er janvier 1995. En outre, la commission n'a pas voulu créer un précédent, risquant d'ouvrir la voie à des plaintes pénales et à des demandes de levée de l'immunité parlementaire, car les députés doivent pouvoir jouir de leur liberté d'expression. La commission constate toutefois expressément que M. Ziegler a fait preuve de désinvolture et a dépassé la mesure dans ses déclarations. Elle juge que les méthodes employées par M. Ziegler vont bien au-delà de ce qui peut être entrepris pour la défense d'une cause. La commission condamne les attaques personnelles de M. Ziegler à rencontre de particuliers et de magistrats et déplore la légèreté et l'imprécision de ces affirmations. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 7 zu 1 Stimmen, die parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler Jean nicht aufzuheben. Proposition de la commission La commission propose, par 7 voix contre 1, de ne pas lever l'immunité parlementaire de M. Ziegler Jean, conseiller national. Angenommen - Adopté #ST# 93.075 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi Differenzen - Divergences Siehe Seite 876 hiervon - Voir page 876 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 26. September 1995 Décision du Conseil national du 26 septembre 1995 Art. 6 Antrag der Einigungskonferenz Titel Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. Ibis erster Satz Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1 bis zweiter Satz Streichen Abs. Iter (neu) Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen. Abs. 2-4 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 5, 6 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 6 Proposition de la Conférence de conciliation Titre Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil national Al. Ibis première phrase Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. Ibis deuxième phrase Biffer Al. Iter (nouveau) II prend toutes les mesures nécessaires pour assurer en tout temps l'activité gouvernementale. Al. 2-4 Adhérer à la décision du Conseil national AI. 5, 6 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Die ordentlich bestellte Einigungskonferenz zwischen den beiden Räten mit je

13.

Mitgliedern des Stände- und des Nationalrates hat heute Vormittag unter dem Vorsitz des Sprechenden stattgefunden. Der Bundesrat war durch den Herrn Bundeskanzler vertreten. Es haben uns in dieser Einigungskonferenz verschiedene Dokumente vorgelegen: I.Die bisherigen Entwürfe und Beschlüsse von Bundes-, Stände- und Nationalrat, in einer Fahne zusammengefasst.

2.

Der Text von Artikel 3 des geltenden Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes.

3.

Je ein Entwurf des Vizepräsidenten des Nationalrates Herrn Leuba - und des Sprechenden, beide gestützt auf die bisherigen Arbeiten. In einem ersten Schritt hat sich die Einigungskonferenz aufgrund des Entwurfes von Herrn Leuba, der Teile der ständerätlichen und der nationalrätlichen Fassung übernahm, dafür ausgesprochen, weiterzugehen. Ein Antrag, Artikel 6 zu streichen, wurde nicht gestellt. Wenn ich nun das Ergebnis anschaue, das Ihnen soeben ausgeteilt wurde, dann möchte ich es wie folgt kommentieren: Auf Antrag der Einigungskonferenz wurde als Marginale das Wort «Regierungsobliegenheiten» gewählt. Vom Beschluss des Nationalrates haben wir den Absatz 1 übernommen: «Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik.» Wir haben anschliessend vom Beschluss des Ständerates den ersten Satz von Absatz 1 bis übernommen: «Er räumt der Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein.» Von der Fassung des Ständerates ist Absatz Iter, der zweite Satz vom bisherigen Absatz Ibis, übernommen worden: «Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.» Die Absätze 2 bis 4 wurden gemäss Beschluss des Nationalrates gestrichen, hingegen ist der Absatz 5 gemäss Beschluss des Ständerates in den Kompromiss der Vertretungen der Räte aufgenommen worden: «Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes unter Wahrung der föderalistischen Vielfalt hin. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zielrichtig erfüllen können.» Absatz 6 wurde gemäss Beschluss des Ständerates gestrichen. Wenn ich in zwei, drei Sätzen eine politische Würdigung vornehmen darf: Der Kompromisscharakter dieser Fassung ist -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler Jean. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler Jean. Levée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.084 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 983-986 Page Pagina Ref. No 20 026 374 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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