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Entscheid

94-090

Verwaltungsbehörden 15.12.1994 94.090

15. Dezember 1994Deutsch15 min

Source admin.ch

Erwägungen

135.

millions de francs. Il s'agissait donc d'un paquet en quelque sorte. Le volet «économies» a été considérablement affaibli par le Parlement, puisque l'assouplissement du délai de carence coûtera environ 40 millions de francs. Le groupe libéral affirme ici qu'il ne saurait considérer le vote d'aujourd'hui comme la solution définitive. La question d'un délai de carence pour tous les chômeurs devra être réexaminée lors du débat sur la révision de l'assurance-chômage dans le sens d'un meilleur équilibre cotisations/prestations. Nous voterons tout de même l'urgence, conscients que la caisse fédérale ne peut pas, dans la situation actuelle, se passer de 1,8 milliard de francs; conscients aussi que, grâce à l'amendement concernant l'affectation de ce 1 pour cent supplémentaire, les cantons en profiteront aussi. Mais les libéraux en appellent à la responsabilité des groupes représentés ici. Il ne saurait être question, dans la période économique difficile que nous traversons, de demander sans cesse davantage aux entreprises sans adapter les prestations les plus généreuses du monde dans une direction plus conforme à notre situation financière. Steinegger Franz (R, DR): Der Sozialbereich - wir wissen es alle - weist die höchsten Zuwachsraten auf, Zuwachsraten weit über dem Wachstum der Wirtschaft und der Einnahmen. Wenn wir diese Zuwachsraten im Sozialbereich fortsetzen, betätigen wir uns entweder als Arbeitsplatzvernichter oder wir begehen Betrug an der nachfolgenden Generation. Wir kommen also nicht darum herum, das Ausgaben Wachstum zu reduzieren; von Sparen redet hier ja niemand. Angesichts der grossen Defizite bei der Arbeitslosenversicherung waren wir bereit, in einem dringlichen Bundesbeschluss den Beitragssatz um 1 Prozent zu erhöhen, sofern gleichzeitig gewisse Sparmassnahmen getroffen werden, wie sie von diesem Rat mit den fünf Karenztagen bereits beschlossen worden waren. Diese generelle Beibehaltung der fünf Karenztage wäre ohne weiteres zumutbar gewesen. Es könnte eine Einsparung von etwa 140 Millionen Franken erzielt werden. Statt diese klare Linie fortzusetzen, ist nun eine sogenannte soziale Abfederung beschlossen worden, welche etwa 40 Millionen Franken kosten wird. Leider ist diese Abfederung aber wieder eine reine Giesskannenmassnahme ohne Zielorientierung. Profitieren werden vor allem Teilzeitmitarbeiter und Berufseinsteiger, d. h. die Frau Direktor, welche noch etwas arbeitet, und der Schul- und Berufslehrabgänger, in der Regel also nicht Sozialfälle. Mit dieser «Echternacher Springprozession» - zwei Schritte vorwärts, einer zurück - können wir die Bundesfinanzen nicht sanieren. Wir haben nicht erwartet, dass sich die SP stark um eine geringere Steigerung der Ausgaben bemüht Wir sind aber etwas enttäuscht, dass die CVP wieder einem Kompromiss des Kompromisses zum Durchbruch verholten hat. Für uns stellt sich die Frage, ob wir 100 Millionen Franken einsparen wollen und 1,8 Milliarden Franken, allerdings mit einer Zweckbindung für die Zukunft, zahlen wollen oder ob wir keine Einsparungen erzielen und 1,9 Milliarden Franken Schulden produzieren. Dies ist das Dilemma Zahlen müssen wir irgendwann ohnehin. DieklareMehrheitunsererFraktionwirddeshalbmitZähneknirschen der Vorlage zustimmen. Wir möchten aber gleichzeitig unseren Protest deponieren, dass hier 1,8 Milliarden Franken kassiert und gleichzeitig unsere Beschlüsse bei der Revision des Arbeitslosengesetzes wieder in Frage gestellt werden. Wir behalten uns für diese Revision alle Optionen offen. Hess Peter (C, ZG): Herr Steinegger, ich glaube, Ihre Ausführungen über das Thema der sogenannten sozialen Abfederung bedürfen doch einer Erwiderung. Es ist aus unseren Reihen von Herrn Delalay und Herrn Epiney beantragt worden, dass wir in diesem Bereich bewusst diese Auffanglösung schaffen. Wir wollten damit nicht eine Giesskannenlösung einführen, sondern uns Rechenschaft geben, dass im Bereich der untersten Einkommensschichten von dieser Karenzfrist Personen betroffen werden können, die tatsächlich auf den Sozialweg angewiesen wären. Wir sind uns bewusst, dass es nicht eine fein bearbeitete Lösung ist; Sie müssen aber wissen, dass durch eine Revision der Verordnung, die gleichzeitig stattfindet, die Leistungen an Lehrlinge und Studienabgänger herabgesetzt werden; insofern wird bereits eine Korrektur stattfinden. Wir werden bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Gelegenheit haben, hier Korrekturen anzubringen, damit dem auch von uns geteilten Anliegen der Bekämpfung der Giesskannenlösung zugunsten einer zielgerichteten Lösung zum Durchbruch verholten werden kann. Ich möchte Sie alle einladen, der Dringlichkeit zuzustimmen. Es geht darum, das hohe Defizit der Arbeitslosenversicherung durch eine befristete Satzerhöhung abzutragen. Dieses Ziel muss Vorrang haben. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Die SVP-Fraktion hat seinerzeit für Eintreten auf diese Vorlage gestimmt, weil wir in der Vorlage des Bundesrates ein gewisses Gleichgewicht zwischen der Leistungsseite und den Bezügern festgestellt haben. Mit den Beschlüssen in den beiden Räten wurde dieses Gleichgewicht stark gestört. Wir belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber und somit unsere Wirtschaft mit einem zusätzlichen Lohnprozent, was ungefähr 1,8 Milliarden Franken ausmacht Auf der anderen Seite wird von seilen der Leistungsbezüger ein Beitrag von nur rund 100 Millionen Franken geleistet Wir erachten diesen Betrag als zu klein, zudem ist die soziale Abfederung auch nicht zielgerichtet ausgestaltet, wie das von denjenigen behauptet wird, die diese eingeführt haben. Wir haben immer betont, dass wir einer Satzerhöhung nur zustimmen können, wenn damit eine dauernde, nachhaltige Sanierung der Arbeitslosenversicherung eingeleitet wird. Wir geben bereits heute mit diesem Beschluss gewisse Signale für die Teilrevision, und diesen Signalen können wir nicht zustimmen; zudem wird auch nichts unternommen, um die bestehenden Missbräuche zu unterbinden. Aus all diesen Gründen wird unsere Fraktion gegen Dringlichkeit stimmen.

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15.

Dezember 1994 N 2397 Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Bodenmann Peter (S, VS): Franz Steinegger hat sich darüber beklagt, dass die Sozialausgaben steigen. Die zentrale Frage, die sich allerdings stellt, ist eine andere. Warum steigen die Sozialausgaben? Und: Wurde die Schweiz in den letzten drei Jahren sozialer oder unsozialer? Tatsache ist, dass die Schweiz in den letzten drei Jahren eine Rezession durchgemacht hat und die Unternehmungen, die Banken und Versicherungen in dieser Rezession brutal profitiert haben und ihre Gewinne massiv steigern konnten. (Unruhe) Konnten diese Unternehmen ihre Gewinne nicht steigern? Lesen Sie doch die Wirtschaftszeitungen, lesen Sie die Wirtschaftsseiten Ihrer Zeitungen, dann stellen Sie fest, dass in den letzten Jahren bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den grossen Unternehmen und auch bei den entsprechenden Aktien eine Gewinnexplosion stattgefunden hat. Gleichzeitig wurde brutal entlassen, und gleichzeitig sanken die realen Löhne. Die Schweiz wird zunehmend - wie das die «Weltwoche» festgestellt hat - zu einer Bananenrepublik. Deshalb, Herr Steinegger, steigen die Ausgaben bei der Sozialversicherung, und die Frage stellt sich nun wirklich: Ist es sinnvoll, jene zu bestrafen, die arbeitslos werden? Ist es sinnvoll, vorab die Romandie und den Kanton Tessin zu bestrafen, weil diese Regionen die höchste Arbeitslosigkeit aufweisen? Wir sind der Meinung, das sei nicht sinnvoll, und haben das auch klargemacht, sind aber gleichzeitig auch der Ansicht: Wir müssen dieser Vorlage zustimmen, weil grössere Löcher in der Arbeitslosenkasse niemandem dienen. Ein letzter Punkt, Herr Steinegger: die Frage des Sparens. Wir stellen fest, dass es durchaus Bereiche gäbe, in welchen man sparen könnte, z. B. bei der Armee oder bei der Landwirtschaftsbürokratie. (Unruhe) Nein, meine Damen und Herren von der SVP, man kann weder bei der Armee noch bei der Landwirtschaftsbürokratie sparen! Und meine Damen und Herren Marktwirtschafterinnen und Marktwirtschafter von der FDP, bei den Kartellen sicher auch nicht! Dreher Michael (A, ZH): Ich kann mich ganz kurz fassen. Unsere Fraktion hatte klar dargelegt, dass wir der Erhöhung des ALV-Satzes auf 3 Prozent nur zustimmen werden, wenn gleichzeitig diese fünftägige Karenzfrist etabliert werde. Dies ist jetzt verwässert worden. Aus diesem Grund werden wir die Dringlichkeit für die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ablehnen. Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich hätte das Wort nicht verlangt, wenn ich nicht das Votum von Herrn Hess Peter gehört hätte. Herr Hess, Sie haben uns keine Lehren zu erteilen, jedenfalls nicht in diesem Bereich. Sie waren es, der gestern durch Ihre Intervention verhindert hat, dass eine bessere Arbeitsvermittlung in diesen dringlichen Bundesbeschluss aufgenommen wurde. Das hätte uns durch die Verkürzung der mittleren Arbeitslosigkeitsdauer Hunderte von Millionen Franken pro Jahr eingespart. Das muss man auch sehen. Und wie wollen Sie vor dem Volk heute erklären, dass man neue Einnahmen in Milliardenhöhe vorsieht und gleichzeitig die Sparchancen nicht wahrnimmt? Ich persönlich werde nein stimmen. Spielmann Jean (-, GE): L'arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement concernant l'assurance-chômage que vous allez munir d'une clause d'urgence est inacceptable pour nous. Il introduit une nouveauté: le délai de carence, dans un domaine où la personne n'a aucunement la possibilité de choisir. Il introduit une pénalisation pour ceux qui sont déjà les principales victimes de la société d'aujourd'hui - on a relevé les écarts considérables entre les revenus des uns et la situation des autres. Cet arrêté introduit de plus une discrimination inacceptable pour les régions les plus touchées par le chômage. Tout à l'heure, vous allez faire cette triple discrimination, le tout assorti d'une clause d'urgence qui empêche le peuple de se prononcer. Malgré cela, les comités de chômeurs sont en train d'organiser la bataille et la lutte. Ils auront notre appui et il n'est pas exclu que ceci finisse par un référendum. A. Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung A. Arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement concernant l'assurance-chômage Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Caccia, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Narbel, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Ruckstuhl, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wittenwiler, Zbinden, Züger, Zwahlen (117) Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence: Aguet, Allenspach, Béguelin, Berger, Binder, Blocher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Camponovo, Carobbio, Cincera, de Dardel, Dreher, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Giezendanner, Giger, Goll, Gysin, Hafner Ursula, Hess Otto, Jeanprêtre, Jenni Peter, Kern, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Ostermann, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Schenk, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Singeisen, Spielmann, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Verterli, Weyeneth, Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis (60) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Aubry, Duvoisin, Graber, Hari, Seiler Hanspeter, Stucky (6) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bischof, Borradori, Ducret, Keller Rudolf, Maspoli, Meier Samuel, Robert, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Sieber, Suter, Wiederkehr, Zwygart (17) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise B. Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich B. Arrêté fédéral sur les mesures d'économie dans le domaine de l'asile et des étrangers Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumann Stephanie, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bugnon, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cas par-Hutte r, Cavadini Adriano, Chevallaz, -- 2 of 4 -Double imposition. Convention avec la Tunisie 2398 N 15 décembre 1994 Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Mari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen (147) Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence: Bäumlin, Bodenmann, BrüggerCyrill.Carobbio, Darbellay.de Dardel, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Ledergerber, Ostermann, Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Vollmer, Weder Hansjürg, Ziegler Jean, Zisyadis (25) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bär, Baumann Ruedi, Bühlmann, Diener, Gonseth, Hollenstein, Misteli, Schmid Peter, Singeisen, Thür (10) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bischof, Borradori, Bührer Gerald, Ducret, Keller Rudolf, Maspoli, Meier Samuel, Robert, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Sieber, Suter, Wiederkehr, Zwygart (18) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise C. Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes C. Arrêté fédéral instituant des mesures d'économie dans le domaine des traitements de la Confédération Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen: Acceptent la clause d'urgence: Allenspach, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bugnon, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Singeisen, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zwahlen (162) Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence: Aguet, Béguelin, Carobbio, de Dardel, Spielmann, Ziegler Jean, Zisyadis (7) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin, Brügger Cyrill, Bühlmann, Deiss, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hollenstein, Misteli, Vollmer, Züger (11) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bischof, Borradori, Bührer Gerold, Ducret, Eggenberger, Keller Rudolf, Maspoli, Meier Samuel, Robert, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Seiler Rolf, Sieber, Suter, Wiederkehr, Zwygart (20) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mitTunesien Double imposition. Convention avec la Tunisie Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Mai 1994 (BBI II 1386) Message et projet d'arrêté du 4 mai 1994 (FF II 1382) Bescnluss des Ständerates vom 21. September 1994 Décision du Conseil des Etats du 21 septembre 1994 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Mühlemann Ernst (R, TG) unterbreitet im Namen der Aussenpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Ausgangslage Bereits in den siebziger Jahren wurden zwischen der Schweiz und Tunesien Verhandlungen über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens geführt, die aber ohne Erfolg blieben. Auf Wunsch Tunesiens wurden die Verhandlungen 1991 wiederaufgenommen. Ein Jahr später, im Mai 1992, war der Vertragsentwurf abgeschlossen, worauf das Abkommen am 10. Februar 1994 in Tunis unterzeichnet wurde. Ergebnis der Verhandlungen Dieses Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der schweizerischen Abkommenspraxis auf diesem Gebiet Gewisse Bestimmungen weichen indessen davon ab; die entsprechenden Artikel sind auf den Seiten 3 bis 5 der Botschaft aufgeführt. Die getroffenen Vereinbarungen sind vorteilhaft, insbesondere im Bereich der Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Das Abkommen ermöglicht die -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.090 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2396-2398 Page Pagina Ref. No 20 024 925 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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