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Entscheid

94-097

Verwaltungsbehörden 19.09.1995 94.097

19. September 1995Deutsch21 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

er point: Aux termes de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données, les organes fédéraux ne sont en droit de traiter des données personnelles que s'il existe une base légale. L'ordonnance générale concernant les examens fédéraux des professions médicales ne contient pas de disposition à ce sujet. Les modifications qu'il est proposé d'apporter à l'article 14 fixent les conditions auxquelles les candidats peuvent avoir accès aux données les concernant (al. 2) et règlent nouvellement le traitement de données personnelles à des fins de recherche, de planification et de statistique (al. 3). Les données ne doivent en aucun cas être utilisées à des fins commerciales. Les articles 14a et 14b créent les bases légales permettant de communiquer aux organes du Service sanitaire et vétérinaire coordonné le nom et l'adresse des candidats ayant réussi les examens.

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19.

September 1995 827 Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung 2e point: La possibilité pour les candidats de se présenter une troisième fois aux examens propédeutiques est supprimée (art. 39). La Conférence universitaire suisse et plusieurs facultés de médecine avaient souhaité cette mesure. L'innovation devrait contribuer à réduire le nombre d'étudiants par une sélection plus sévère en cours d'études. A moyen terme cependant, il sera nécessaire de procéder à une révision générale des études de médecine, y compris les études de pharmacie et de médecine dentaire. Considérations de la commission La nouvelle réglementation concernant la protection des données n'a soulevé aucune objection au sein de la commission. En ce qui concerne la suppression de la troisième tentative de se présenter aux examens propédeutiques, on a constaté que cette mesure ne produira qu'un effet très réduit et qu'elle prolongera les études dans quelques cas. Il importe plutôt de procéder à une réforme générale des études de médecine pour les adapter aux nécessités nouvelles. La commission a pris aussi acte du fait que, dans ce domaine, la Confédération n'a d'attributions qu'en ce qui concerne les examens. L'organisation des études, l'instauration d'une année sociale ou du numerus clausus relèvent de la compétence des cantons. La commission demande toutefois expressément que la Confédération joue le rôle de catalyseur pour les réformes à entreprendre aux différents niveaux. Aussi soutient-elle la motion du Conseil national, qui ne mentionne cependant que la motion Pidoux du 17 mars 1993. Or, le même jour, MmeSimmen avait déposé au Conseil des Etats une motion (93.3121) ayant une teneur identique et qui avait été également transmise sous forme de postulat. Antrag der Kommission Mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Verordnungsänderungen zu genehmigen. Proposition de la commission La commission propose, par 11 voix sans opposition et avec

1.

abstention, d'approuver les modifications de l'ordonnance. Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten, und ich möchte ihn hier nicht nochmals vortragen; das wäre widersinnig und gegen die Regel. Sie haben aber einen Nichteintretensantrag des Kollegen Morniroli. Ich bitte, ihm das Wort zur Begründung seines Antrages zu geben. Morniroli Giorgio (D, TI): La pletora dei medici preoccupa da qualche tempo i politici, gli assicuratori e la popolazione. Noi invece segnaliamo costantemente il problema da almeno vent'anni. Heute wagt kaum jemand mehr, die Ärzte-Plethora zu bagatellisieren. Man hat begriffen, dass dieses Phänomen einen gesundheitskostentreibenden Effekt beinhaltet. Noch vor wenigen Jahren hat man die Ärzte beschuldigt, sie würden lediglich deshalb für den Numerus clausus plädieren, um die Konkurrenz einzudämmen. Aber auch ideologische Überlegungen haben dazu geführt, dass man der wachsenden Zahl von Immatrikulationen an den medizinischen Fakultäten freien Lauf gelassen hat. Man wolle keine Einschränkung der Studienfreiheit; mag sein. Es gab aber auch andere Gründe. Bundesrat Tschudi hat 1972 mehrmals öffentlich folgende politisch-ideologische Aussage gemacht: «Schaffen Sie mir zunächst die Ärzte-Plethora, und ich werde Ihnen dann die Medizin verstaatlichen.» Studienfreiheit einverstanden. Früher waren fähige junge Leute von der Möglichkeit ausgeschlossen, ein Studium zu absolvieren, nur deshalb, weil sie nicht Kinder wohlhabender Eltern waren, oder dann, wenn sie an der Peripherie wohnten. Dies war nicht nur ungerecht, sondern auch unvernünftig und gegen das Allgemeininteresse. Heute sind wir indessen ins andere Extrem verfallen: Das System ist zwar vielleicht gerechter geworden, zugleich aber noch unvernünftiger. Die Zahl der Medizinstudenten hat irrationale Werte erreicht. Noch vor drei Jahren rechneten alle beteiligten Kreise mit einer spontanen Eindämmung der Studienbeginnenden. Man argumentierte, dass die Regeln der freien Marktwirtschaft zu einer Einspielung zwischen Nachfrage und Angebot führen würden. Diese Mechanismen funktionieren im vorliegenden Kontext nicht, wie ich übrigens schon immer behauptet habe, da der Konsument - also der Patient - eine Kreditkarte präsentiert; gemeint ist der Krankenkassenschein, der nun tatsächlich in letzter Zeit Kreditkartenformat erhalten hat, wie Sie vielleicht selber festgestellt haben. Der Konsument muss die Rechnung indessen nicht selber begleichen. Dies ist der Grund, wieso marktwirtschaftliche Überlegungen in diesem Sektor nicht spielen können. So kommt es, dass im Jahre 1993 die Immatrikulationen an den verschiedenen medizinischen Fakultäten 1498 Einheiten betrugen und ein Jahr später 1979 Einheiten, also eine weitere Zunahme um 481 Medizinstudienanfänger. Massnahmen drängen sich somit auf. In Frage kommt nur eine vernünftige Zulassungsbeschränkung. Ich verzichte darauf, hier die möglichen Selektionskriterien aufzuzeigen. Entscheidend ist, dass die Qualität der Ausbildung gewährleistet sein muss. Diese kann nur dann garantiert werden, wenn das Medizinstudium patientenzentriert ist. Dazu braucht es aber eine minimale kritische Anzahl von Kontakten zwischen Studenten und Patienten. Mit anderen Worten: Die auch von unserer Kommission postulierte Form des Medizinstudiums ist nur denk- und machbar, wenn sie mit einer gleichzeitigen Reduktion der Anzahl der Studenten einhergeht. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Frage von Zulassungsbeschränkungen nach der Abwägung folgender Rechtsgüter und gesellschaftlicher Interessen ruft:

1.

Forderung nach freier Wahl der Studienrichtung (Studienfreiheit);

2.

Forderung nach Sicherung der Ausbildungsqualität im Rahmen gegebener Mittel;

3.

Forderung nach einer adäquaten ärztlichen Versorgung unter tragbaren Kosten. Obwohl nicht alle Rechtsgelehrten zu deckungsgleichen Interpretationen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen gelangen, legt doch das Hochschulförderungsgesetz grundsätzlich das Prinzip der Studienfreiheit fest. Ich verweise auf Artikel 1 des genannten Gesetzes. 1973 lehnte das Schweizervolk zwar die Einführung eines Bildungsartikels in der Bundesverfassung ab, womit kein verfassungsmässig festgeschriebenes Recht auf Bildung existiert. Andererseits sind in den Verfassungen verschiedener Kantone Bildungsrechte verankert. Auch verschiedene Uno-Konventionen gehen in diese Richtung, sind aber nicht rechtsbindend. Hingegen bejaht das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahre 1977 die persönliche Freiheit als ungeschriebenes Grundrecht. Diese schütze das Individuum vor Eingriffen in die Bewegungsfreiheit als elementare Komponente der Persönlichkeitsentfaltung. Die Frage, ob sich das Bundesgericht angesichts der Möglichkeiten, auf andere Studienrichtungen an der gleichen Universität oder an anderen Universitäten auszuweichen - ich denke dabei u. a. auch an die Fachhochschulen -, auch heute im selben Sinne äussern würde, kann ich lediglich in den Raum stellen. Zurückgewiesenen Studenten würde ja nicht die Möglichkeit des Studiums an der Universität entzogen, sondern lediglich jene einer spezifischen Studienrichtung. Die Handels- und Gewerbefreiheit garantiert schliesslich die Freiheit der Berufswahl und -ausübung. Darauf stützt sich das Bundesgericht, um die Zulässigkeit einer bedarfsorientierten staatlichen Ausbildungslenkung zu verneinen. Die Einführung eines Numerus clausus irgendwelcher Art für die Zulassung zum Medizinstudium drängt sich sicherlich aus staatspolitischen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen auf. Der gesetzgeberische Effort, den es zu erbringen gilt, ist - wie aus meinen Ausführungen abgeleitet werden kann - «kein Pappenstiel». Nun wird uns im Sinne einer Sofortmassnahme eine Minibremse vorgeschlagen, ein -- 2 of 5 -Professions médicales. Ordonnance générale 828 19 septembre 1995 Pflästerli - wir sprechen ja von Medizin - auf eine breite und tiefe Wunde. Ich glaube, dass dies nichts nützt. Zur Begründung meines Rückweisungsantrages: Die Kompetenz, eine Reduktion der Zahl der Medizinstudenten durch Einführung von Zulassungsbeschränkungen zu erzielen, liegt grundsätzlich bei den Kantonen. Die Möglichkeit des Bundes, in dieser Richtung vorzustossen, beschränkt sich auf Massnahmen innerhalb der Medizinalprüfungsverordnung. Soweit die Ausgangssituation und die Absicht des Bundes, durch die Abschaffung des dritten Vorprüfungsversuches zu einer Reduktion der Studentenzahl beizutragen. Die Frage ist, ob diese Übung etwas bringt, ob sie einerseits als zweckmässig oder andererseits sogar als unnötig bis unwirtschaftlich zu bezeichnen ist. In der Botschaft wird behauptet, die Zahl der Studienbeginner habe von 1990 bis 1993 um 61 Prozent zugenommen. Nach Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz zählte man 1217 Studienanfänger im Jahre 1990, während es 1498 im Jahre 1993 waren. Das entspricht einer Zunahme von 23 Prozent und nicht von 61 Prozent. Auch 23 Prozent sind allerdings schon genug. Ist es nun zweckmässig und gerechtfertigt, dass die intrauniversitäre Selektion noch verstärkt wird? Nur 70 Prozent der anfänglich immatrikulierten Studenten schliessen das Medizinstudium auch ab. Beim ersten Propädeutikum fallen

50.

Prozent der Kandidaten pro Prüfungsselektion durch. Nur

6.

bis 10 Prozent aller Medizinstudenten absolvieren eine Vor- oder die Schlussprüfung. Die wichtigsten Gründe, die mich veranlasst haben, die Rückweisung zu beantragen und somit die Verschärfung der intrauniversitären Selektion - auch kalter Numerus clausus genannt - abzulehnen, sind die folgenden:

1.

Belastung der Universitäten durch ungeeignete Kandidaten im Rahmen einer teuren Ausbildung. Die Kosten der Ausbildung pro Medizinstudenten werden heute mit mehreren hunderttausend Franken beziffert.

2.

Zusätzliche Beeinträchtigung einer altruistischen, kooperativen Lernkultur durch Anheizung des Konkurrenzkampfes und somit Förderung der Persönlichkeitsentwicklung in Richtung Egoismus und «Ellböglerphilosophie».

3.

Bei Misserfolg relativ hohes Alter für den Beginn eines Alternativstudiums. Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Andrang zum Medizinstudium mit effizienten Mitteln entgegengesteuert werden muss, also mit einer sofortigen Reform des Medizinstudiums inklusive Einführung von Zulassungsbeschränkungen; nicht einfach mit einer Massnahme, die ich lediglich als Fassadenkosmetik zu bezeichnen wage. In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen. Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Ich danke Herrn Kollege Morniroli für seine Intervention und für die Begründung seines Antrages. Er weist Unbestrittenermassen auf ein sehr grundlegendes Problem hin, das mit dem schönen Namen «Ärzte-Plethora» bezeichnet wird, also auf die grosse Zahl von jungen Menschen, die den Beruf des Arztes ergreifen wollen und ihn bisher auch uneingeschränkt haben ergreifen können. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Arztedichte in der Schweiz in den letzten Jahren massiv gestiegen ist und dass insbesondere die Anzahl der Spezialisten zugenommen hat. Das war zwar auf verschiedenen Gebieten sicher sehr wünschenswert, hat andererseits aber natürlich auch dort zu einer Zunahme geführt, die ihren Niederschlag insbesondere bei den Gesundheitskosten gefunden hat. Um diesem Problem zu begegnen, möchte Herr Morniroli einen Numerus clausus erlassen, eine Zulassungsbeschränkung zum Studium also. Wenn er das fordert, ist allerdings der Bund der falsche Adressat. Das liegt im wesentlichen in der Kompetenz der Hochschulkantone, die in ihre Universitätsgesetze eine solche Bestimmung aufnehmen müssen, wenn sie dies wollen. Wir alle wissen aber, dass diese Massnahme in höchstem Mass umstritten ist. Es wäre im übrigen auch nicht die einzige, die es gibt. Ich erinnere immerhin daran, dass wir bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes beispielsweise das Sozialjahr diskutiert haben, also die Möglichkeit, junge Menschen, die den Arztberuf ergreifen wollen, zunächst ein Jahr Sozialdienst leisten zu lassen, damit ein gewisser «Tatbeweis» erbracht wird und gleichzeitig eine gewisse Eignungsabklärung erfolgt. Es gibt aber auch die Möglichkeit - das haben wir ebenfalls diskutiert -, älteren Ärzten die Berufsausübung zu Lasten der allgemeinen Krankenversicherung nicht mehr offenzuhalten, jedenfalls nicht über ein gewisses Alter hinaus. Auch das würde zu einer gewissen Einschränkung führen. Der Numerus clausus ist also nicht die einzige Massnahme. Wenn man ihm aber schon das Wort redet, Herr Kollege Morniroli, dann verstehe ich schon gar nicht, wieso man sich nun diesem kleinen Schritt - einem zugegebenermassen sehr kleinen Schritt - versagen will, der hier vorgeschlagen wird: nämlich der Streichung eines dritten Prüfungsversuchs beim ersten und beim zweiten Propädeutikum. Ich gebe zu, und die Kommission hat das natürlich ebenfalls festgestellt, dass damit keine grosse Barriere errichtet wird, dass es insgesamt in der Schweiz höchstens 60 bis 70 Personen betrifft, die aufgrund des Wegfalls dieser zusätzlichen Prüfung das Studium nicht zu Ende führen können und damit ausscheiden. Das ist ein kleiner Beitrag, es ist eine Minireform - das räume ich gerne ein. Aber es ist doch immerhin eine Möglichkeit der Einschränkung, wie sie sich auch Herr Morniroli wünscht, und zwar nicht des freien Zugangs, sondern als eine nachträgliche interne Selektion. Jeder kann also weiterhin das Studium aufnehmen, dann aber nur zwei Prüfungsanläufe machen. Da hat die Kommission gefunden, das sei eigentlich zumutbar. Wenn man es in zwei Anläufen nicht schafft, dann ist man vielleicht für diesen Beruf auch nicht geeignet. Über die Form der Selektion - rein wissensmässig, auf intellektuelle Fähigkeiten ausgerichtet - kann man sich natürlich streiten. Doch immerhin: Es ist eine kleine und vertretbare Beschränkung. In diesem Sinne haben wir dieser kleinen Reform schliesslich einstimmig - bei einer Enthaltung - zugestimmt. Wir verbinden sie allerdings mit der Motion (95.3080, Motion des Nationalrates), die den Bund beauftragt, im Rahmen der beschränkten Kompetenz, die er auf diesem Gebiet hat, wenigstens koordinierend Anstösse und Hilfen zu geben, damit das Medizinstudium insgesamt erneuert und den heutigen Anforderungen angepasst wird. Im Rahmen einer systematischen Reform des Medizinstudiums müssen dann natürlich auch alle diese zusätzlichen Möglichkeiten erwogen, abgeklärt und einbezogen werden. In diesem Sinne habe ich zwar Verständnis für die allgemeinen Überlegungen, die Herr Morniroli dargelegt hat, nicht aber für seinen Antrag, der meines Erachtens nichts einbringt, nichts verbessern hilft, sondern nicht einmal auf der Linie liegt, die der Antragsteller hier selbst vertreten hat. Ich bitte Sie also, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Beschlussentwurf so zuzustimmen, wie wir ihn vorgelegt haben. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Votre rapporteur a dit l'essentiel, ce que j'avais précisé en commission, à savoir que ceci n'est pas la réalisation de la motion Simmen et de la motion Pidoux qui a été discutée ici. Je garde d'ailleurs parmi mes documents la lettre de Mme Simmen et de M. Pidoux disant que les soussignés ont accepté de transformer leur motion en postulat. Ils se sont fondés sur vos déclarations politiques et les affirmations techniques du professeur Zeltner, chef de l'Office fédéral de la santé publique, selon lesquelles ce postulat ne serait pas mis dans un tiroir, mais qu'au contraire vous aviez déjà pris les dispositions nécessaires pour avancer dans l'étude du problème. Il est clair que la lettre de Mme Simmen reste pour moi au dossier extrêmement important de la réforme des études médicales. A ce titre, ce que nous vous proposons ici n'est en fait que la correction nécessaire pour permettre l'enregistrement des examens fédéraux de médecine ainsi que la réponse à la demande instante des cantons de ne pas bloquer, -- 3 of 5 -19. September 1995 829 Molion des Nationalrates (SGK-NR 94.097) puisque c'est un domaine dans lequel nous sommes compétents, la réduction du nombre d'examens auxquels peuvent se présenter les étudiants en médecine. Nous ne faisons donc ici que répondre à deux demandes urgentes, et nous vous prions d'en faire autant. Je dois avouer que je ne comprends pas non plus - sinon comme la manifestation d'une critique plus générale et d'une demande d'aller de l'avant dans la réforme des études médicales et du statut des médecins en Suisse - la proposition de renvoi Morniroli. Je crois y voir surtout le fait qu'il ne souhaite pas que l'on réduise le nombre d'examens, en particulier pour les examens propédeutiques. Il refuserait donc ainsi, en nous donnant ce mandat, la demande qui nous est adressée par les cantons. Sans entrer davantage en matière sur la proposition qui vous est faite aujourd'hui et qui vous a été clairement présentée dans le rapport de la commission, j'aimerais dire ce que nous avons effectivement entrepris, qui nous permettra de vous faire des propositions qui iront plus loin dans la solution des problèmes soulevés. D'une manière générale, on reconnaît la nécessité d'une révision de la formation des professions médicales. Le Conseil fédéral a présenté, dans le message dont nous traitons aujourd'hui, les raisons majeures d'ordre qualitatif et quantitatif qui justifient cette nécessité. La première question - et je regrette qu'elle n'ait pas été soulevée - est moins un problème quantitatif qu'un problème qualitatif. Il y a une disparité entre le contenu de l'enseignement et les exigences et besoins de la pratique quotidienne de la médecine. Les méthodes de formation et les modalités d'examen doivent être axées sur les patients et sur les problèmes concrets que les médecins ont à résoudre. La révision des dispositions sur la formation des professions médicales est donc un projet complet et de longue haleine, qui requiert la collaboration de tous les milieux concernés, en particulier des facultés de médecine, des cantons et de la Confédération. Il ne s'agit certainement pas de limiter l'entrée dans les facultés de médecine - M. Onken l'a dit, cela ne serait d'ailleurs pas de notre compétence. Depuis deux ans et demi, nous avons choisi une approche expérimentale quant à la révision des dispositions relatives à la formation et aux examens. Nous venons d'autoriser Genève, par exemple, à mettre en place un projet pilote dans le domaine de la pédagogie médicale. Lausanne et Berne suivront, et nous rassemblerons ainsi des éléments qui nous permettront effectivement de procéder à ces réformes qualitatives. La deuxième question qui se pose est celle de la formation postgrade. Là, il est clair que c'est actuellement le diplôme fédéral de médecin qui donne le droit d'exercer librement sur tout le territoire de la Confédération. Or, nous devons sans doute modifier cela et ne pas nous contenter de ce diplôme de médecin, mais demander une spécialisation et une pratique avant qu'une personne soit habilitée à exercer la médecine, notamment aux frais de l'assurance sociale. Une commission d'experts récemment créée par le Département fédéral de l'intérieur a été chargée d'élaborer un projet de loi sur la formation postgrade de toutes les professions médicales. En raison notamment de la question de la formation postgrade obligatoire, la réglementation fédérale en matière de formation aura une influence sur les discussions concernant les buts de la formation des professions médicales. Telles sont les deux priorités que nous nous sommes fixées. Elles ne touchent pas à l'entrée dans la formation médicale, mais à l'adéquation de cette formation aux besoins de la profession, ce qui nous paraît beaucoup plus important, et, d'un autre côté, à d'éventuelles restrictions à l'exercice de la médecine aux frais d'une assurance sociale que nous contribuons tous à rendre supportable pour chacun des habitants de ce pays. Voilà les deux domaines prioritaires dans lesquels nous entendons réaliser les motions Simmen et Pidoux, transformées en postulat avec l'accord de leurs auteurs. J'espère vous avoir montré que la réponse que nous vous proposons est une réponse à deux demandes urgentes; mais un travail très important reste à faire, et j'espère pouvoir me représenter devant vous très bientôt avec des projets qui iront plus loin. Aujourd'hui, il convient de rejeter cette proposition de renvoi, qui me paraît un peu confuse quant à ses conséquences et qui, surtout, bloquerait une demande légitime qui nous a été adressée par les cantons. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Abstimmung - Vote Für den Antrag Morniroli Dagegen

5.

Stimmen

25.

Stimmen Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung Arrêté fédéral portant approbation de la modification de l'ordonnance générale concernant les examens fédéraux des professions médicales Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 95.3080 Motion des Nationalrates (SGK-NR 94.097) Änderung der eidgenössischen Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung Motion du Conseil national (CSSS-CN 94.097) Modification des dispositions fédérales relatives à la formation médicale Wortlaut der Motion 21. März 1995 Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössischen Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung grundlegend zu überarbeiten. Dabei sind die vom Nationalrat als Postulat überwiesene Motion Pidoux (93.3129, Revision der Bestimmungen der ärztlichen Ausbildung; AB 1993 N 1392) sowie die laufenden Arbeiten der Schweizerischen Medizinischen Interfakultätskommission (Smifk) und die Studienreformprojekte an verschiedenen medizinischen Fakultäten der Schweiz zu berücksichtigen. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament innert Jahresfrist über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten. Texte de la motion du 21 mars 1995 Le Conseil fédéral est chargé de procéder à une révision complète des dispositions fédérales relatives à la formation médicale. En l'occurrence, il devra prendre en compte la motion Pidoux (93.3129, Pour la révision des règles de la formation de médecin; BO 1993 N 1392) ainsi que les travaux en cours de la Commission interfacultés médicale suisse (Cims) et les projets de réforme des études existants dans diverses facultés de médecine en Suisse.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung. Änderung Examens fédéraux des professions médicales. Modification de l'ordonnance générale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.097 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 826-829 Page Pagina Ref. No 20 026 332 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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