Verwaltungsbehörden 17.06.1994 94.1020

Einfache Anfragen 1257 Questions ordinaires Im weiteren werden von der Tages-, Lokal- und Regionalpresse mit der Umsetzung des Drittelsmodells keine Unkostenbeiträge an «artfremde» Publikationen verlangt Die vorgesehene Tariferhöhung bezieht sich auf das Einzelexemplar. Die Exemplare der «artfremden» Publikationen kosten nicht weniger als jene der Tages-, Lokal- und Regionalpresse. Das Gegenteil trifft zu: Es ist eine höhere Grundtaxe zu entrichten. #ST# 94.1013 Einfache Anfrage Baumberger Tragödie im Südsudan Question ordinaire Baumberger Situation tragique au Soudan Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 9. März 1994 Während sich die Weltöffentlichkeit auf Ex-Jugoslawien und auftragische Ereignisse im Nahen Osten konzentriert, wird im Süden des Sudan eine menschliche Katastrophe grössten Ausmasses buchstäblich «totgeschwiegen. Die Uno-Menschenrechtskommission hat schwerste Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Ein Genozid ist im Gange. Was unternimmt der Bundesrat, um das Schweigen zu brechen und Hilfe allein oder im Verbund mit Dritten zu bringen? Wie kann die internationale Gemeinschaft das Morden und Sterben stoppen? Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Fragestellers über die Lage im Süden des Sudan, dem Schauplatz eines der längsten Bürgerkriege in Afrika Sowohl die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen als auch die Kämpfe der in zwei Flügel gespaltenen Rebellen unter sich fordern unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Wie dies auch in seiner Antwort auf die Interpellation Misteli vom 18. Dezember 1992 zum Ausdruck kommt, ist er bemüht, zusammen mit den übrigen Geberländern mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Druck auf das Regime in Khartum auszuüben. So wird schweizerischerseits jede Gelegenheit wahrgenommen, den sudanesischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis über die Menschenrechtssituation auszudrücken. Anlässlich der kürzlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens gab die schweizerische Botschafterin, mit Sitz in Kairo, dem sudanesischen Präsidenten zu verstehen, dass zuerst die nötigen Bedingungen im Menschenrechtsbereich geschaffen werden müssten, bevor an eine eigentliche Entwicklungszusammenarbeit gedacht werden könne. Dabei halten wir an der Notwendigkeit eines Dialoges mit den Behörden des Sudan im Interesse der Sache fest In der schweizerischen Haltung gegenüber dem Sudan nimmt die humanitäre Hilfe an die leidtragende Bevölkerung des Sudan einen wichtigen Platz ein. Seit Frühjahr 1994 unterstützt die Abteilung humanitäre Hilfe und SKH mit drei Angehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH), die sich vor Ort befinden, eine grössere Aktion der «Operation Lifeline Sudan» (ÖLS) im Bereich des Trinkwassers. Unter der Federführung des Unicef koordiniert die ÖLS multilaterale und NGO-Hilfsaktionen. Zudem hat die Abteilung im vergangenen Jahr Beiträge in der Grössenordnung von 4,3 Millionen Schweizerfranken an humanitäre Projekte ihrer Partnerorganisationen (vorab IKRK, World-Food-Programme, Caritas und Terre des Hommes in Lausanne) zugunsten der Vertriebenen im Südsudan ausgerichtet Weitere 2,54 Millionen Schweizerfranken sind im Rahmen des Kompensatorischen Finanzierungsprogramms (Stabex) des Bawi dem World-Food-Programme für logistische Aufwendungen in der Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt worden. Auch im Bereich der Menschenrechte unterstützt die Schweiz die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Verbesserung der Lage. So hat sie die an der letztjährigen und diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in Genf angenommene Resolution zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Sudan mitunterzeichnet Dabei wurde beschlossen, dass der UN-Sonderberichterstatter, Gaspar Biro, die Menschenrechtslage im Sudan weiterverfolgen wird. Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen im Einklang mit anderen europäischen Ländern. Die Europäische Union verurteilte in ihrer letzten Erklärung vom 21. Februar 1994 die erneuten Bombardierungen der Regierungstruppen im Süden des Landes und rief das Regime in Khartum und die Rebellengruppen im Süden auf, ernsthaft eine Verhandlungslösung zu suchen, wobei sie die Friedensbemühungen im Rahmen der Igadd (Inter-Governmental Authority on Droughtand Development) unterstützt Die Schweiz setzt ihrerseits auf eine Verhandlungslösung und hofft, dass die Bemühungen der Präsidenten Ugandas, Äthiopiens, Kenias und Eritreas, welche im Rahmen der Igadd nach einer Friedenslösung suchen, Erfolg haben. Am letzten Treffen in Nairobi vom 17. März 1994 wurde mit dem Präsidenten des Sudan und den beiden Rebellenführern unter anderem vereinbart, die humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet nicht zu behindern. Weitere Treffen sollen folgen. #ST# 94.1020 Einfache Anfrage Kern Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen. Schaffung von Arbeitsplätzen Question ordinaire Kern Levée de l'interdiction des courses en circuit et création d'emplois Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. März 1994 Weltweit ist die Schweiz das einzige Land, welches ein Rundstreckenrennverbot für Motorfahrzeuge seit bald 40 Jahren aufrechterhält (Strassenverkehrsgesetz Art 52). Die Motorsportler in der Schweiz sind deshalb gezwungen, ihre Rundstreckenrennen im Ausland abzuhalten. Jahr für Jahr fahren Zehntausende von Schweizern als Zuschauer an diese Veranstaltungen ins Ausland (Monza, Hockenheim usw.), wobei Millionen von Kilometern zurückgelegt werden. Schon aus diesem Grund müsste man sich überlegen, ob die Rennen nicht wieder in unserem Land durchgeführt werden könnten. Lange Anfahrtswege würden somit wegfallen. Die Schweiz verfügt über einige Militärflugplätze in Randregionen (Sitten, Saanen usw.), die sich ausgezeichnet für Rundstreckenrennen eignen würden, besonders auch, weil sie in absehbarer Zeit nicht mehr für die Flugwaffe gebraucht werden. Ausserdem verfügt die Schweiz über ein weltbekanntes Formel-1-Team (Sauber) und über einige Organisationen (ACS, SAR, FRC), welche Erfahrungen in der Durchführung solcher Anlässe mit sich bringen. Laut «AR» sind in England rund 50 000 Spezialisten im Rennsport und dessen Zubehörfirmen tätig. Bei Sauber werden gut

Erwägungen

100.

qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt In der ganzen Schweiz sind es sicher nicht mehr als 200 Erwerbstätige, die von dieser Branche leben. Eine Ausweitung wäre durchaus möglich und gleichzeitig Werbung für unsere Schweizer Industrieprodukte.

1.

Stimmt der Bundesrat der Meinung zu, dass mit der Aufhebung des Rundstreckenrennverbotes Arbeitsplätze in Gewerbe und Tourismus geschaffen werden könnten?

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Einfache Anfragen 1258 Questions ordinaires

2. Ist der Bundesrat bereit, die nötigen Schritte einzuleiten, damit in der Schweiz wieder Rundstreckenrennen für Motorfahrzeuge durchgeführt werden können? Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Nach Artikel 52 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sind öffentliche Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen verboten. Der Bundesrat kann einzelne Ausnahmen gestatten oder das Verbot auf andere Arten von Motorfahrzeugrennen ausdehnen; er berücksichtigt bei seinem Entscheid vor allem die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung. Das Rundstreckenrennverbot wurde - als Folge des Unglücks in Le Mans im Jahre 1955 - anlässlich der Schaffung des SVG vom Parlament selbst in das Gesetz eingefügt, nicht auf Antrag des Bundesrates. Dem Gesetzgeber ging es vor allem darum, Hochgeschwindigkeitsrennen unter das Verbot zu stellen. Mit der Kompetenzdelegation an den Bundesrat, einzelne Ausnahmen vom grundsätzlichen Rundstreckenrennverbot generell zu bewilligen, gab er dieser Absicht Ausdruck. Der Bundesrat hat davon Gebrauch gemacht und weniger gefährliche Rennen (z. B. Kart- und Moto-Cross-Rennen) vom Verbot ausgenommen (Art. 94 Abs. SderVerkehrsregelnverordnung, SR 741.11). Dagegen hat er alle Gesuche um Bewilligung von eigentlichen Hochgeschwindigkeitsrennen abgelehnt, letztmals 1984 ein solches des ACS für ein Formel-1-Rennen in Sitten. Es ist ungewiss, ob überhaupt und allenfalls wie viele Arbeitsplätze in Gewerbe und Tourismus infolge einer Aufhebung des Rundstreckenrennverbotes im SVG gewonnen werden könnten, zumal die Kantone auch aufgrund kantonalen Rechts (z. B. aufgrund einer kantonalen Lärmverordnung) die Durchführung von solchen Veranstaltungen verhindern könnten. Sicher ist jedoch, dass die Aufhebung des Verbotes nicht zu vereinbaren wäre mit der vom Bundesrat seit Jahren verfolgten Politik hinsichtlich Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung, Umweltschutz und Energiesparen. Daher sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf die Aufhebung des Verbotes hinzuwirken. #ST# 94.1026 Einfache Anfrage Tschopp Autobahnvignette. Autobahnzoll in Bardonnex Question ordinaire Tschopp Vignette autoroutière. Douane de Bardonnex Texte de la question ordinaire du 15 mars 1994 Compte tenu de la tendance de notre pays à se singulariser de plus en plus vis-à-vis de ses voisins immédiats, le Conseil fédéral ne pourrait-il pas chercher, pour la douane autoroutière de Bardonnex, une solution moins cavalière et chicaneuse, dans un esprit de bon voisinage, pour les détenteurs de véhicules qui n'entendent pas acheter la vignette autoroutière? Réponse du Conseil fédéral du 11 mai 1994 II existe actuellement trois bureaux de douane autoroutiers où l'entrée sur l'autoroute avec des véhicules assujettis à la vignette n'est permise que s'ils sont munis de vignettes valables. Ce sont Bâle/Weil-autoroute et Chiasso-Brogeda-Autostrada depuis l'introduction de la redevance et Bardonnex/ Genève depuis l'ouverture du dernier tronçon de la N 1a en juin 1993. Le Conseil fédéral s'est toujours déclaré convaincu que seule une exécution cohérente, aussi en région frontalière, est conforme aux dispositions constitutionnelles. Si l'assujettissement à la redevance n'était plus appliqué à la frontière, les contrôles devraient être intégralement transférés à l'intérieur du pays, où les infrastructures indispensables (p. ex points de vente) n'existent pas. Les conductrices et conducteurs dont les véhicules ne sont pas munis d'une vignette valable et qui ne souhaitent pas en acquérir une sont invités à retourner à la sortie d'autoroute précédente et à entrer en Suisse par un bureau de douane situé sur une route ordinaire. Aux bureaux de douane autoroutiers de Chiasso et de Bardonnex, il faudrait réaliser des constructions techniques onéreuses pour pouvoir diriger les véhicules directement de la plate-forme douanière sur le réseau routier non passible de la redevance. L'installation douanière commune de Bâle/Weil-autoroute est située entièrement sur territoire allemand; elle n'est reliée à la Suisse que par l'autoroute. La redevance pour l'utilisation des routes nationales est forfaitaire; elle est indépendante de la longueur du tronçon d'autoroute emprunté et de la durée d'utilisation. Le montant de

2. Ist der Bundesrat bereit, die nötigen Schritte einzuleiten, damit in der Schweiz wieder Rundstreckenrennen für Motorfahrzeuge durchgeführt werden können? Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Nach Artikel 52 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sind öffentliche Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen verboten. Der Bundesrat kann einzelne Ausnahmen gestatten oder das Verbot auf andere Arten von Motorfahrzeugrennen ausdehnen; er berücksichtigt bei seinem Entscheid vor allem die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung. Das Rundstreckenrennverbot wurde - als Folge des Unglücks in Le Mans im Jahre 1955 - anlässlich der Schaffung des SVG vom Parlament selbst in das Gesetz eingefügt, nicht auf Antrag des Bundesrates. Dem Gesetzgeber ging es vor allem darum, Hochgeschwindigkeitsrennen unter das Verbot zu stellen. Mit der Kompetenzdelegation an den Bundesrat, einzelne Ausnahmen vom grundsätzlichen Rundstreckenrennverbot generell zu bewilligen, gab er dieser Absicht Ausdruck. Der Bundesrat hat davon Gebrauch gemacht und weniger gefährliche Rennen (z. B. Kart- und Moto-Cross-Rennen) vom Verbot ausgenommen (Art. 94 Abs. SderVerkehrsregelnverordnung, SR 741.11). Dagegen hat er alle Gesuche um Bewilligung von eigentlichen Hochgeschwindigkeitsrennen abgelehnt, letztmals 1984 ein solches des ACS für ein Formel-1-Rennen in Sitten. Es ist ungewiss, ob überhaupt und allenfalls wie viele Arbeitsplätze in Gewerbe und Tourismus infolge einer Aufhebung des Rundstreckenrennverbotes im SVG gewonnen werden könnten, zumal die Kantone auch aufgrund kantonalen Rechts (z. B. aufgrund einer kantonalen Lärmverordnung) die Durchführung von solchen Veranstaltungen verhindern könnten. Sicher ist jedoch, dass die Aufhebung des Verbotes nicht zu vereinbaren wäre mit der vom Bundesrat seit Jahren verfolgten Politik hinsichtlich Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung, Umweltschutz und Energiesparen. Daher sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf die Aufhebung des Verbotes hinzuwirken. #ST# 94.1026 Einfache Anfrage Tschopp Autobahnvignette. Autobahnzoll in Bardonnex Question ordinaire Tschopp Vignette autoroutière. Douane de Bardonnex Texte de la question ordinaire du 15 mars 1994 Compte tenu de la tendance de notre pays à se singulariser de plus en plus vis-à-vis de ses voisins immédiats, le Conseil fédéral ne pourrait-il pas chercher, pour la douane autoroutière de Bardonnex, une solution moins cavalière et chicaneuse, dans un esprit de bon voisinage, pour les détenteurs de véhicules qui n'entendent pas acheter la vignette autoroutière? Réponse du Conseil fédéral du 11 mai 1994 II existe actuellement trois bureaux de douane autoroutiers où l'entrée sur l'autoroute avec des véhicules assujettis à la vignette n'est permise que s'ils sont munis de vignettes valables. Ce sont Bâle/Weil-autoroute et Chiasso-Brogeda-Autostrada depuis l'introduction de la redevance et Bardonnex/ Genève depuis l'ouverture du dernier tronçon de la N 1a en juin 1993. Le Conseil fédéral s'est toujours déclaré convaincu que seule une exécution cohérente, aussi en région frontalière, est conforme aux dispositions constitutionnelles. Si l'assujettissement à la redevance n'était plus appliqué à la frontière, les contrôles devraient être intégralement transférés à l'intérieur du pays, où les infrastructures indispensables (p. ex points de vente) n'existent pas. Les conductrices et conducteurs dont les véhicules ne sont pas munis d'une vignette valable et qui ne souhaitent pas en acquérir une sont invités à retourner à la sortie d'autoroute précédente et à entrer en Suisse par un bureau de douane situé sur une route ordinaire. Aux bureaux de douane autoroutiers de Chiasso et de Bardonnex, il faudrait réaliser des constructions techniques onéreuses pour pouvoir diriger les véhicules directement de la plate-forme douanière sur le réseau routier non passible de la redevance. L'installation douanière commune de Bâle/Weil-autoroute est située entièrement sur territoire allemand; elle n'est reliée à la Suisse que par l'autoroute. La redevance pour l'utilisation des routes nationales est forfaitaire; elle est indépendante de la longueur du tronçon d'autoroute emprunté et de la durée d'utilisation. Le montant de

30 francs (40 francs à partir de 1995) est du reste minime comparé aux redevances perçues dans les pays voisins, même pour des trajets relativement courts, si l'on considère que la vignette est valable jusqu'à la fin janvier de l'année suivante. Si, malgré tout, un conducteur ne veut pas acquérir de vignette, on peut estimer comme parfaitement concevable qu'il fasse demi-tour jusqu'à la sortie d'autoroute précédente. Le Conseil fédéral considère ce mode de faire comme approprié et raisonnable. La réglementation exceptionnelle demandée pour Bardonnex par M. Tschopp pour l'achat de la vignette entraînerait immanquablement des demandes corollaires pour Bàie et Chiasso. L'assujettissement à la vignette étant clairement signalé auprès de ces deux bureaux de douane, la réglementation souhaitée par le souverain y est appliquée sans grande difficulté. Après une phase de rodage, il devrait également en être ainsi à Bardonnex #ST# 94.1046 Einfache Anfrage Bodenmann Verbindung N 9-Val d'llliez Question ordinaire Bodenmann Raccordement N 9-Val d'llliez Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 18. März 1994 Das Val d'llliez soll mittels einer neuen Strasse an die Autobahn angebunden werden. Verschiedene Anschlusskonzepte sind denkbar. Warum basiert die UVP nicht auf dem Vergleich dieser verschiedenen Varianten? Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Bei der angesprochenen Strassenverbindung handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Planung, Projektierung und Bau erfolgen demnach in erster Linie nach kantonalem Recht, wobei selbstverständlich das anwendbare Bundesrecht ebenfalls berücksichtigt werden muss. Da es sich um eine subventionsberechtigte Hauptstrasse handelt, wird das zuständige Amt zu gegebener Zeit über die Beitragsleistung des Bundes zu befinden haben. Das Studium von Varianten ist bei Strassenprojekten ein ganz normaler Planungsvorgang. Darin werden nicht bloss bauund verkehrstechnische Aspekte einbezogen, sondern auch die Raum- und Umwelteinwirkungen grob beurteilt. Zudem ist das Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden zu wahren. Das alles ist hier geschehen. Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Anhörung der interessierten Amtsstellen ist jedoch nur für die einmal gewählte Lösung rechtlich notwendig. Es wäre denn auch unsinnig, sämtliche denkbaren Varianten auf UVP-Reife aufzuarbeiten und miteinander zu vergleichen, weil der damit verbundene Zeit- und Geldaufwand in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stünde.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Einfache Anfrage Kern Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen. Schaffung von Arbeitsplätzen Question ordinaire Kern Levée de l'interdiction des courses en circuit et création d'emplois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung Z Séance Seduta Geschäftsnummer 94.1020 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1257-1258 Page Pagina Ref. No 20 024 253 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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