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Entscheid

94-106

Verwaltungsbehörden 22.03.1995 94.106

22. März 1995Deutsch38 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Begegnungen mit den Vertretern des Europäischen Parlamentes

1.1

Bilateraler Rahmen (Beziehungen mit der Delegation des EP) Das 13. interparlamentarische Treffen Schweiz/EP fand am

7.

und 8. April 1994 in Luxemburg statt. Weil das EP in dieser Zeit mitten in der Wahlkampagne stand, fanden sich abgesehen vom Präsidenten, Günter Topmann (PSE/Deutschland), der den erkrankten amtierenden Präsidenten, Giacomo Porrazzini (PSE/ltalien), ersetzte, nur Vertreter und Vertreterinnen aus Luxemburg ein. Die Delegationen setzten sich wie folgt zusammen: EP: Günter Topmann (PSE/Deutschland), Lydie Wurth-Polfer (ELDR), Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Astrid Lulling (ELDR), Marcel Schlechter (PSE), Nicolas Estgen (PPE), Vizepräsident des EP, Viviane Reding (PPE), Ben Fayot (PSE). Schweiz: Jean Cavadini (Lib./NE), Präsident; Claude Frey (FDP/NE), Martin Bundi (SP/GR), Markus Kündig (CVP/ZG), François Loeb (FDP/BE), Thomas Onken (SP/TG). Die Themen dieses Treffens waren: - Die Europäische Union nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht; - die europäische Integrationspolitik der Schweiz; - die Aussichten für die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Forschung und Verkehr. Die Verkehrsfrage gab Anlass zu ausführlichen Diskussionen, hauptsächlich aufgrund der Alpen-Initiative, die in der Schweiz an der Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 angenommen wurde. Die europäischen Parlamentarier äusserten ernsthafte Vorbehalte gegenüber Massnahmen, die zu Diskriminierungen im Transitbereich führen könnten, und sie verlangten den Ausbau von genügend Huckepackkapazitäten. Herr Topmann zeigte sich besonders über diese Initiative besorgt, die seiner Meinung nach zum schlechtesten Zeitpunkt gekommen sei. Die Schweizer Delegation bekräftigte, dass der Dialog zwischen der Schweiz und der EU fortzusetzen ist, und wünschte sich, dass auf dem Gebiet des Luft- und Bodenverkehrs möglichst bald bilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Auf die forschungspolitischen Fragen konnte mangels Vertretern von selten des EP nicht weiter eingegangen werden. Die Schweizer Delegation setzte sich einmal mehr für eine Beteiligung der Schweiz am 4. Forschungsprogramm der EU ein.

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Délégation AELE/Parlement européen 816 N 22 mars 1995 Die Frage der Erweiterung und/oder Vertiefung der EU wurde angesprochen, nachdem die Anwendung des Maastrichter Vertrages dargelegt worden war. Die EP-Delegation vertrat dabei die Interessen der kleinen Länder innerhalb der EU. Sie stellte fest, dass der europäische Geist, von dem die Gründerländer, zu denen auch Luxemburg gehört, stark durchdrungen sind, bei den neuen Mitgliedländern nicht mehr so ausgeprägt ist Nach der Sitzung, die in einem offenen und freundschaftlichen Rahmen stattfand, verabschiedete sich die Schweizer Delegation von den Herren Topmann und Porrazzini und dankte ihnen für alle Bemühungen, zu einem besseren Verständnis der schweizerischen Standpunkte im EP beizutragen. Unsere Delegation verliert in ihnen zwei hervorragende Kenner unserer Probleme. Die beiden Delegationen haben ihre nächste Sitzung auf den

28.

und 29. April 1995 im Kanton Neuenburg anberaumt Die seit dem 21. November 1994 bestehende neue Delegation des EP ist sowohl für die Beziehungen mit der Schweiz als auch für jene mit Island zuständig. Sie setzt sich aus

14.

Mitgliedern zusammen, wovon lediglich die Hälfte befugt ist, zu reisen. Sie wird von Brian Simpson (PSE/GB) präsidiert und zählt vier Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, vier der christlich-demokratischen, zwei der liberalen, zwei der Fraktion Europa der Nationen und zwei der Fraktion Forza Europa

1.2

Gemeinsamer parlamentarischer EWR-Ausschuss Der gemeinsame parlamentarische EWR-Ausschuss («EWR-Ausschuss») setzt sich aus 66 Parlamentariern zusammen (je

33.

auf Efta- und EP-Seite). Die Schweizer Delegation hat in diesem Ausschuss einen Beobachterstatus. Die Gründungsversammlung des EWR-Ausschusses fand am

24.

und 25. Januar 1994 in Brüssel statt; im Laufe des Jahres traf sich der Ausschuss zu zwei weiteren Sitzungen (am

26.

und 27. April in Helsinki und am 13. Oktober in Brüssel). An der Gründungsversammlung wählten die 66 Mitglieder des EWR-Ausschusses den Briten Gary Titley (PSE) zum Präsidenten und den Norweger Haakon Blankenborg zum Vizepräsidenten. Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte der EWR-Ausschuss eine Erklärung. Darin wird: - das Inkrafttreten des EWR begrüsst; - gefordert, dass alles daranzusetzen ist, um zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und zur Stabilität des Arbeitsmarktes beizutragen; - gefordert, dass die Assoziierungsabkommen der EU und die Freihandelsabkommen der Efta mit den mirtei- und osteuropäischen Ländern aufeinander abgestimmt werden. An dieser Sitzung wurde die Schweizer Delegation zu einem Gespräch mit Egon Klepsch, dem Präsidenten des EP, eingeladen. Anlässlich dieses halbstündigen, informellen Gesprächs hielt Herr Klepsch die Schweizer an, die Beteiligung an der EU zu wagen, und versicherte ihnen, dass sie immer willkommen seien. An der zweiten Sitzung des EWR-Ausschusses (vom 26. und 27. April, in Helsinki) stand die Funktionsweise des EWR seit seinem Inkrafttreten zur Diskussion. Gewisse Parlamentarier fragten sich, welche Folgen der bevorstehende EU-Beitritt von vier Efta-Ländern haben wird. Die Parlamentarier berieten drei Berichte und genehmigten Empfehlungen zuhanden des EWR-Rates und des gemeinsamen EWR-Ausschusses, die folgende Punkte betrafen: - Die vier Freiheiten (Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr): Die Parlamentarier laden den EWR-Rat ein, zur Schaffung einer umfassenden Freihandelszone die Ursprungsregeln zu kumulieren. - Die Wettbewerbspolitik: Die Parlamentarier ersuchen die Europäische Kommission und die Aufsichtsbehörde der Efta, eine Informationsbroschüre, inbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie eine Auflistung der sektoriellen und regionalen Unterstützung zu erstellen. - Die Politik der flankierenden und horizontalen Massnahmen: Die Parlamentarier verlangen insbesondere die Herausgabe eines Grünbuches über den Konsumentenschutz und sprechen sich für die Erweiterung gewisser EU-Programme auf die Efta-Länder aus (beispielsweise im Bereich der Massnahmen für Behinderte und Betagte). Am 13. Oktober trat der EWR-Ausschuss - zum dritten Mal während des Berichtsjahres - in Brüssel zusammen. Die Vertreter der EWR-lnstitutionen haben darauf hingewiesen, dass der EWR bisher gut funktioniert habe und dass die institutionelle Integration bisher weit fortgeschritten sei. Der Präsident des Ministerrates der Efta und des EWR, Herr Hannibalsson (Island), bekräftigte, dass der EWR - unabhängig von der Zahl der Mitglieder, die letztlich der EU beitreten werden -weiterbestehen werde. Bei der ausführlichen Diskussion über die Zukunft des EWR kam der politische Wille zum Ausdruck, diesen aufrechtzuerhalten. Dabei wurde die Frage der Anpassung der institutionellen Strukturen aufgeworfen. Man kam überein, keine neuen Verhandlungen aufzunehmen. Der EWR-Ausschuss behandelte drei Berichte, nämlich über: - die transeuropäischen Netze; -die Sozialpolitik; - die Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen. Gegenwärtig wird die Zusammensetzung des EWR-Ausschusses unverändert gelassen. Es werden Lösungen geprüft, die eine Reduzierung der Mitglieder ohne neues Ratifikationsverfahren ermöglichen.

2.

Multilateraler Rahmen

2.1

Efta-Parlamentarierkomitee Infolge des Verzichts der Schweiz auf die Beteiligung am EWR wurde das Efta-Komitee in zwei Sektionen aufgeteilt: in ein «altes» Komitee, das für interne Angelegenheiten und die Beziehungen mit Drittstaaten verantwortlich ist, und in ein «neues» Komitee, das sich mit EWR-Fragen befasst und in dem die Schweiz einen Beobachterstatus hat Es ist in der Praxis oft schwierig, die beiden Komitees auseinanderzuhalten, da sie oft gleichzeitig - teilweise mit gleichen, teilweise mit unterschiedlichen Traktanden -tagen. Im April wählte das Komitee Herrn Donner (Finnland) zu seinem Präsident («altes» und «neues» Komitee) und Herrn Schmidtmeier (Österreich) zum Vizepräsidenten des «neuen» Komitees. Das Vizepräsidium des «alten» Komitees wurde Liechtenstein zugeteilt Aufgrund des Austritts Österreichs, Finnlands und Schwedens wurde für das erste Halbjahr 1995 Haakon Blankenborg (Norwegen), der dem Komitee bereits von Juni 1993 bis April 1994 vorstand, als interimistischer Präsidenteingesetzt Im Berichtsjahr befasste sich das Komitee hauptsächlich mit den Beitrittsverfahren der für einen EU-Beitritt kandidierenden Länder. Weil die -von Island unterstützten - wiederholten Bemühungen der Schweiz, die Diskussion über die Zukunft der Efta auf die Tagesordnung zu setzen, vergeblich blieben, traten die Delegationen der in der Efta verbleibenden Länder an informellen Sitzungen zusammen: Die erste fand am 16. September 1994 in Bern statt, wo die anwesenden Delegationen (Island, Liechtenstein, Schweiz) ihren Willen bekundeten, die Efta aufrechtzuerhalten und das Stockholmer Abkommen einzuhalten. Wünschbar wäre eine Verstärkung der Beziehungen mit den Parlamentariern von Drittstaaten, insbesondere jener Mittel- und Osteuropas. Diese Delegationen hielten am 11. Dezember in Genf eine weitere Sitzung ab, an der auch die norwegische Delegation teilnahm. An dieser Sitzung wurde beschlossen, die Tätigkeiten des Komitees fortzusetzen und die Zusammensetzung der Delegationen unverändert zu lassen (5 Mitglieder je Delegation).

2.2

Gemeinsame Sitzungen des Efta-Parlamentarierkomitees und des Efta-Ministerrates Das Efta-Parlamentarierkomitee und der Efta-Ministerrat trafen sich zweimal zu gemeinsamen Sitzungen: am 21. Juni in Helsinki und am 14. Dezember in Genf. An diesen beiden Sitzungen war es schwierig, konkrete Informationen über die allfällige künftige Rolle der Efta zu erhalten. Am Efta-Ministertreffen vom 13. und 14. Dezember konnte die Unsicherheit in bezug auf die Efta etwas geklärt werden. Sicher ist, dass sowohl die Efta als auch der EWR weiterbestehen werden.

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22.

März 1995 N 817 Delegation Efta/Europäisches Parlament Das Efta-Sekretariatwird ebenso wie die in Brüssel stationierte Aufsichtsbehörde personell stark abgebaut Der Gerichtshof der Efta wird nach Luxemburg verlegt Das Budget des ersten Halbjahres 1995 ist beschlossen. Dasjenige des zweiten Halbjahres werden die vier verbleibenden Länder an einer Budgettagung noch festlegen müssen. Die Efta bleibt für die mirtei- und osteuropäischen Länder offen. Diese Länder sind zurzeit jedoch vor allem an einer EU-Mitgliedschaft interessiert Interesse an der Efta zeigte indessen Slowenien. Einem allfälligen Beitritt werden die Aushandlung eines Freihandelsabkommens und danach die Zuschreibung des Status eines assoziierten Mitglieds vorangehen. Doch ist es noch verfrüht, sich weiter darüber zu äussern. Der Ministerrat hat das Efta-Parlamentarierkomitee zur nächsten Ministertagung eingeladen, die am 13. und 14. Juni 1995 in Bergen stattfinden wird.

2.3

Beziehungen zu den mittet- und osteuropäischen Ländern Im Berichtsjahr wurde nur ein einziges interparlamentarisches Kolloquium abgehalten. Es fand am 12. und 13. Dezember in Genf statt Eingeladen waren die Länder, die ein Freihandelsabkommen oder Zusammenarbeitserklärungen unterzeichnet haben: Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Am Schluss dieses Kolloquiums wurde dazu aufgerufen, die parlamentarische Zusammenarbeit im Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Europaintegration zu verstärken. Und es wurde vor allem auch die Notwendigkeit einer Kumulation der Ursprungsregeln und einer gemeinsamen Wettbewerbspolitik auf paneuropäischer Ebene betont

3.

Schlussfolgerung Nach über dreissig Jahren guter und loyaler Dienste wird die Efta weiterbestehen. Sie wird zwar ab dem 1. Januar 1995 nur noch als stark geschrumpfte Organisation existieren, bleibt aber für die Schweiz eine wertvolle mulitilaterale Assoziation. Hier ist zu betonen, dass der Beobachterstatus der Schweiz im «neuen» Komitee und im gemeinsamen EWR-Ausschuss beibehalten wird. Dies ermöglicht der Schweizer Delegation, die interparlamentarischen Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, insbesondere auch innerhalb der Fraktionen. Diesem Aspekt kommt um so grössere Bedeutung zu, als das Europäische Parlament die Rolle der bilateralen Delegationen eingeschränkt hat und für seine Beziehungen mit der Schweiz und Island nur noch eine einzige Delegation unterhält Die Delegation möchte dem Bundesrat und den Mitarbeitern des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten in Bern, Genf und Brüssel für ihre Unterstützung im vergangenen Jahr danken. Anhang

24.125

Januar 1994: Gründungsversammlung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees; Gründungsversammlung des gemeinsamen EWR-Parlamentarierkomitees;

5.

Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen in Brüssel 22. Februar 1994: Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern zur Vorbereitung des

13.

interparlamentarischen Treffens Schweiz/EP 24. Februar 1994:

5.

Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen in Brüssel 17. März 1994: Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern 23. März 1994:

6.

Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen in Brüssel 24. März 1994: Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in Brüssel 7.IB. April 1994:

13.

interparlamentarisches Treffen Schweiz/EP in Luxemburg; eine Delegation des Efta-Parlamentarierkomitees begibt sich nach Slowenien (Nationalrat Vollmer vertritt die Schweiz) 25.-27. April 1994:

34.

Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 2. Sitzung des «neuen» Komitees;

2.

Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses;

7.

Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen; Sitzung der Arbeitsgruppe für Landwirtschaftsfragen in Helsinki 4. Mai 1994: Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in Strassburg. Die Mitglieder nahmen auch an der Abstimmung des EP über die Erweiterung der EU teil I.Juni 1994: Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern 21. Juni 1994:

35.

Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 3. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees; gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat in Helsinki 15. September 1994: Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee»);

6.

Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen; Sitzung des Büros des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel 16. September 1994: Informelle Sitzung der isländischen, liechtensteinischen und schweizerischen Parlamentarierdelegationen beim Efta-Parlamentarierkomitee in Bern (auf Einladung der Schweizer Delegation) 13. Oktober 1994:

36.

Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 4. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees;

3.

Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel 14.-16. November 1994:

45.

Session des Nordischen Rates in Tromsö (Norwegen): Nationalrat Vollmer ist Delegierter des Efta-Parlamentarierkomitees 11. Dezember 1994:

2.

informelle Sitzung der Parlamentarierdelegationen beim Efta-Parlamentarierkomitee in Genf (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) 12./13. Dezember 1994:

4.

internationales Kolloquium des Efta-Parlamentarierkomitees und der Vertreter der mittel- und osteuropäischen Länder (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Albanien, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien); gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat;

37.

Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 5. Sitzung des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees in Genf 15. Dezember 1994: Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern. Loeb François (R, BE) présente au nom de la Délégation AELE/Parlement européen le rapport écrit suivant: Introduction La Délégation suisse auprès du Comité des parlementaires des Etats de l'AELE (ci-après «Comité») et chargée des relations avec le Parlement européen («PE») vous soumet son rapport sur les activités de l'année 1994. En annexe, vous trouverez le calendrier des manifestations. 1994 fut une année particulièrement riche en événements. Les élections au PE ont eu lieu du 9 au 12 juin, et le nouveau PE (567 députés) s'est constitué le 19 juillet 1994. Ses membres ont élu M. Klaus Hansen (PSE/Allemagne) à la présidence. Peu de temps après l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE au 1 er janvier 1994, les procédures d'adhésion à l'UE des quatre pays candidats (Autriche, Finlande, Suède et Norvège) étaient sur le point d'aboutir. Les référendums populaires sur l'adhésion eurent lieu, respectivement, le 12 juin, le 16 octobre, le 13 et le 28 novembre. Les résultats furent positifs, sauf en Norvège. De sept partenaires, l'AELE sera ainsi réduite à quatre pays membres (Suisse, Norvège, Islande et Liechtenstein) au 1er janvier 1995. Cette association a-t-elle encore un rôle à jouer, face à l'UE qui prépare déjà la stratégie pour l'adhésion des pays d'Europe centrale et orientale (Peco)?

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Délégation AELE/Parlement européen 818 N 22 mars 1995 Dans ce rapport, nous passerons en revue les activités de la délégation AELE/PE au niveau bilatéral (section PE), puis au niveau multilatéral (section AELE). En 1994, la délégation se composait de (en italique, membres du Comité AELE): Conseil national: Loeb François (président de la délégation), Béguelin, Bundi, Frey Claude, Nabholz, Oehler, Reimann Maximilian, Segmüller, Vollmer. Conseil des Etats: Cavadini Jean (vice-président de la délégation et président de la section PE), Gadient, Kündig, Jagmetti, Onken, Petitpierre. La délégation prend ici congé de MM. Gadient et Kündig, membres respectivement depuis 1987 et 1989, et tous deux anciens présidents de la délégation. Qu'ils soient ici chaleureusement remerciés.

1.

Rencontres avec les représentants du PE

1.1

Relations bilatérales (section PE) La 13e rencontre interparlementaire Suisse/PE s'est déroulée à Luxembourg les 7 et 8 avril 1994. A cette date, le PE se trouvait en pleine campagne électorale. De ce fait, la nationalité des participants était monocolore (Luxembourg), à l'exception du président, M. Topmann (PSE/ Allemagne) qui avait remplacé le président en exercice, M. Porrazzini (PSE/ltalie), souffrant Les délégations étaient composées comme suit: PE: M. Topmann (PSE/Allemagne), M™Wurth-Polfer (ELDR), bourgmestre de la ville de Luxembourg, Mme Lulling (ELDR), M. Schlechter (PSE), M. Estgen (PPE), vice-président du PE, M™Reding (PPE), M. Fayot (PSE). Suisse: MM. Jean Cavadini (L/NE), Président, Claude Frey (R/NE), Martin Bundi (S/GR), Markus Kündig (C/ZG), François Loeb (R/BE), Thomas Onken (S/TG). Les discussions entre les deux délégations ont porté: - sur la situation de l'Union européenne après l'entrée en vigueur du Traité de Maastricht; - sur la politique d'intégration européenne de la Suisse; - sur les perspectives des relations bilatérales dans les domaines de la recherche et des transports. Les questions de transport ont donné lieu à des discussions approfondies, provoquées en particulier par l'acceptation de l'initiative des Alpes en votation populaire le 20 février 1994. Les parlementaires européens ont émis de vives réserves face à des mesures qui pourraient s'avérer discriminatoires en matière de transit et ont demandé que soient développées les capacités suffisantes de ferroutage. M. Topmann s'est montré particulièrement irrité de cette initiative qui, selon lui, arrive au plus mauvais moment La délégation suisse a insisté pour que le dialogue entre la Suisse et l'UE se poursuive et a souhaité que des accords bilatéraux dans le domaine des transports aériens et terrestres soient conclus au plus vite. La question sur la recherche n'a pu être développée par manque d'interlocuteur du côté PE. La délégation suisse a réitéré son souhait pour une participation helvétique au 4e programme de recherche de l'UE. La question de l'élargissement et/ou approfondissement de l'UE a été abordé, après une présentation de l'application du Traité de Maastricht La délégation du PE s'est fait le porte-parole des petits pays au sein de l'UE. Elle constate que l'esprit européen, très marqué dans les pays fondateurs, dont le Luxembourg, aurait tendance à s'affaiblir dans les nouveaux pays membres. A l'issue de la séance, qui s'est déroulée dans un climat franc et amical, la délégation suisse a pris congé de MM. Topmann et Porrazzini. Elle leur a vivement exprimé sa reconnaissance pour tous leurs efforts déployés à contribuer à une meilleure compréhension des points de vue de la Suisse au sein du PE. Notre délégation perd là deux fins connaisseurs de la problématique helvétique. Les deux délégations se sont donné rendez-vous les 28 et

29.

avril 1995 dans le canton de Neuchâtel. La nouvelle délégation du PE, qui a été désignée le 21 novembre 1994, sera chargée des relations à la fois avec la Suisse et avec l'Islande. Elle est composée de 14 membres, dont seule la moitié est autorisée à voyager. Elle est présidée par M. Brian Simpson (PSE/GB) et compte quatre membres du groupe socialiste, quatre du groupe PPE (démocrate-chrétien), deux du groupe libéral, deux du groupe Europe des Nations et deux du groupe Forza Europa

1.2

Comité parlementaire mixte de l'EEE Le Comité parlementaire mixte de l'EEE («Comité EEE») est formé de 66 parlementaires (33 du Comité AELE et 33 du PE). La délégation suisse y a le statut d'observateur. La constituante du Comité EEE a eu lieu les 24 et 25 janvier 1994 à Bruxelles, deux autres réunions ont été organisées dans l'année (26 et 27 avril à Helsinki et le 13 octobre à Bruxelles). Lors de la constituante, les 66 membres du Comité EEE ont désigné comme président le Britannique Gary Titley (PSE) et comme vice-président le Norvégien Haakon Blankenborg. A cette occasion, le Comité EEE a publié une déclaration - saluant l'entrée en vigueur de l'EEE; - réclamant que tout soit mis en oeuvre pour contribuer à une croissance économique durable et à la stabilité de l'emploi; - demandant aussi qu'une concertation ait lieu entre les accords d'association de l'UE et les accords de libre-échange de l'AELE avec les Peco. Au cours de cette séance, la délégation suisse a été invitée à s'entretenir avec M. Klepsch, président du PE. Durant cet entretien informel d'une demi-heure, M. Klepsch a convié les Suisses à participer à l'«aventure» de l'UE, leur affirmant qu'ils seraient toujours les bienvenus. La deuxième séance du Comité EEE s'est déroulée à Helsinki les 26 et 27 avril. Le Comité EEE a examiné le fonctionnement de l'EEE depuis son entrée en vigueur. Certains parlementaires se sont interrogés sur les conséquences de la prochaine adhésion à l'UE de quatre pays de l'AELE. Les parlementaires ont débattu de trois rapports et ont approuvé des recommandations à l'attention du Conseil EEE et du Comité mixte EEE à propos de: -quatre libertés (biens, services, personnes et capitaux): dans leur recommandation, les parlementaires invitent le Conseil EEE à développer la cumulation des règles d'origine afin de créer une vaste zone de libre-échange; - politique de concurrence: les parlementaires demandent à la Commission européenne et à l'Autorité de surveillance de l'AELE de préparer une brochure informative, en particulier pour les PME, ainsi qu'un inventaire des aides sectorielle et régionale; -politiques d'accompagnement et horizontales: les parlementaires ont demandé en particulier la publication d'un livre vert sur la protection des consommateurs et ont appuyé l'élargissement de certains programmes de l'UE, par exemple en matière d'action pour les handicapés et les personnes âgées, aux pays de l'AELE. Le 13 octobre, le Comité EEE s'est réuni pour la troisième fois de l'année à Bruxelles. Les représentants des institutions de l'EEE sont venus présenter le bon fonctionnement de l'EEE. Ils ont affirmé que le degré d'intégration institutionnelle réalisé jusqu'alors est excellent Le président du Conseil des ministres de l'AELE et de l'EEE, M. Hannibalsson (Islande), a affirmé que l'EEE continuera d'exister quel que soit le nombre de pays qui adhéreront finalement à l'UE. Le futur de l'EEE a fait l'objet d'une longue discussion. Une volonté politique de le maintenir s'est manifestée. La question de l'adaptation des structures institutionnelles a été soulevée. Un consensus s'est dégagé pour ne pas ouvrir de nouvelles négociations. Le comité EEE a débattu de trois rapports: - sur les réseaux transeuropéens; - sur la politique sociale; - sur la politique de concurrence et l'aide d'Etat Pour l'instant aucune modification n'est apportée à la composition du comité EEE, des solutions sont étudiées pour réduire le nombre de membres, sans entraîner une nouvelle procédure de ratification.

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22.

März 1995 N 819 Delegation Efta/Europäisches Parlament

2.

Relations multilatérales

2.1

Comité AELE Suite à la non-participation de la Suisse à l'EEE, le comité AELE s'et scindé en deux. D'une part, l'«ancien» comité responsable des affaires internes et des relations avec les pays tiers, et, d'autre part, le «nouveau» comité traitant les questions relatives à l'EEE, où la Suisse y a le statut d'observateur. Dans la pratique, il est difficile défaire la différence, les comités siégeant en même temps avec un ordre du jour parfois distinct, parfois commun. En avril, le comité a élu M. Donner (Finlande) à la présidence du comité («ancien» et «nouveau») et M. Schmidtmeier (Autriche) à la vice-présidence du «nouveau» comité. Au Liechtenstein a été attribuée la vice-présidence de l'«ancien» comité. Avec le départ de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, un président intérimaire pour le 1er semestre 1995 a été désigné en la personne de M. Blankenborg (Norvège), qui fut déjà président de juin 1993 à avril 1994. Durant l'année, le comité s'est essentiellement consacré aux procédures d'adhésion des pays candidats à l'UE. La Suisse, avec l'aide de l'Islande, a tenté à plusieurs reprises de mettre à l'ordre du jour une discussion sur le futur de l'AELE, sans succès. Cela a conduit les délégations restant dans l'AELE de se réunir de façon informelle, une première fois à Berne, le 16 septembre 1994. Les délégations présentes (Islande, Liechtenstein et Suisse) ont exprimé leur volonté de maintenir l'AELE et de respecter la Convention de Stockholm. Une intensification des contacts avec les parlementaires des pays tiers, plus particulièrement avec ceux des Peco, serait souhaitable. Ces délégations se sont réunies une seconde fois à Genève le 11 décembre et ont convié la délégation de Norvège à participer à leurs délibérations. A l'issue de cette séance, il a été décidé de poursuivre les activités du comité et de ne pas modifier la composition des délégations (cinq membres par délégation).

2.2

Réunions conjointes entre le comité AELE et les ministres des pays de l'AELE Le comité AELE s'est réuni à deux occasions avec le Conseil des ministres. La première fois, le 21 juin 1994 à Helsinki, la seconde le 14 décembre à Genève. A ces deux occasions, il a été très difficile d'obtenir des informations concrètes sur le rôle que l'AELE pourrait jouer à l'avenir. La ministérielle AELE des 13 et 14 décembre a quelque peu dissipé le voile d'incertitude qui planait sur l'AELE. Il est désormais certain que tant l'AELE que l'EEE continueront d'exister. Le secrétariat AELE subira une forte compression du personnel, ainsi que l'Autorité de surveillance basée à Bruxelles. La Cour de justice AELE sera transférée à Luxembourg. Le budget du premier semestre 1995 est sous toit, les quatre pays restants devront encore se réunir pour définir celui du deuxième semestre. L'AELE reste ouverte aux Peco. Mais pour l'instant, ceux-ci ont une nette préférence à devenir membre de l'UE. Cependant, la Slovénie vient de manifester un intérêt Dans un premier temps, il s'agirait de négocier un accord de libreéchange avec l'AELE, puis un statut de membre associé, et éventuellement, dans une troisième phase, l'adhésion. Mais il est encore prématuré d'en parler. Le Conseil des ministres a d'ores et déjà invité le comité AELE à la prochaine ministérielle qui se tiendra à Bergen du

13.

au 14 juin 1995.

2.3

Relations avec les Peco Un seul colloque interparlementaire a été organisé en 1994, les 12 et 13 décembre, à Genève. Ont été invités les pays ayant signé des accords de libre-échange et des déclarations de coopération, à savoir: Albanie, Bulgarie, République Tchèque, Hongrie, Estonie, Lettonie, Lituanie, Pologne, Roumanie, Slovaquie et Slovénie. A l'issue de ce colloque, un appel a été lancé pour intensifier la coopération parlementaire dans le processus économique et politique de l'intégration européenne. La nécessité de développer, au niveau paneuropéen, la cumulation des règles d'origine et une politique de concurrence commune a été soulignée.

3.

Conclusion Après plus de 30 ans de bons et loyaux services, l'AELE continue. Quoiqu'elle soit fortement réduite au 1er janvier 1995, elle reste une association multilatérale digne d'intérêt pour la Suisse. Il faut remarquer que le statut d'observateur de la Suisse au sein du «nouveau» comité et au sein du comité EEE est maintenu. Cela permettra à la délégation suisse de préserver et approfondir les contacts interparlementaires ainsi que, plus spécialement, au sein des groupes politiques. Cet aspect prend toute son importance, au moment où le PE réduit le rôle des délégations bilatérales en désignant une seule délégation pour ses relations avec la Suisse et l'Islande. La délégation remercie sincèrement le Conseil fédéral et les collaborateurs du DFEP, du DFAE à Berne, Genève et Bruxelles pour le soutien qu'ils apportent à la délégation AELE/PE tout au long de l'année. Annexe 24/25 janvier 1994: Séance constitutive du «nouveau» comité des parlementaires des Etats de l'AELE; séance constitutive du comité parlementaire mixte de l'EEE; 5e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxelles

22.

février 1994: Séance de préparation de la délégation AELE/PE à Berne pour préparer la 13e rencontre interparlementaire Suisse/Parlement européen

24.

février 1994: 5e séance du groupe de travail sur le budget à Bruxelles

17.

mars 1994: Séance de la délégation AELE/PE à Berne

23.

mars 1994: 6e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxelles

24.

mars 1994: Séance du comité directeur («Agenda Committee») à Bruxelles 7/8 avril 1994: 13e rencontre interparlementaire Suisse/Parlement européen à Luxembourg; une délégation du comité parlementaire AELE se rend en Slovénie (M. Vollmer, conseiller national, représente la Suisse) 25-27 avril 1994: 34e séance du comité parlementaire AELE et 2e séance du «nouveau» comité; 2e séance du comité parlementaire mixte de l'EEE; 7e séance du groupe de travail sur l'environnement; séance du groupe de travail sur l'agriculture à Helsinki

4.

mai 1994: Séance du comité directeur («Agenda Committee») à Strasbourg. Les membres ont également assisté au vote du PE sur l'élargissement de l'UE 1er juin 1994: Séance de la délégation AELE/PE à Berne

21.

juin 1994: 35e réunion du comité parlementaire AELE et 3e séance du «nouveau» comité parlementaire AELE; réunion conjointe avec le Conseil des ministres des pays de l'AELE à Helsinki

15.

septembre 1994: Séance du comité directeur («Agenda Committee»); 6e séance du groupe de travail sur le budget; réunion du Bureau du comité parlementaire mixte de l'EEE à Bruxelles

16.

septembre 1994: Séance informelle entre les délégations parlementaires auprès du comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liechtenstein et de la Suisse (invitation de la délégation suisse) à Berne

13.

octobre 1994: 36e réunion du comité parlementaire AELE et 4e séance du «nouveau» comité parlementaire AELE;

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Délégation AELE/Parlement européen 820 N 22 mars 1995 3e réunion du comité parlementaire mixte de l'EEE à Bruxelles 14-16 novembre 1994: 45e session du Conseil nordique à Trornso (Norvège): un délégué du comité parlementaire AELE y est invité (M. Vollmer, conseiller national)

11.

décembre 1994: 2e séance informelle entre les délégations parlementaires auprès du comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liechtenstein, de la Norvège et de la Suisse à Genève 12/13 décembre 1994: 4e colloque interparlementaire entre le comité parlementaire AELE et les représentants des pays d'Europe centrale et orientale (Bulgarie, République tchèque, Hongrie, Pologne, Roumanie, Slovaquie, Albanie, Estonie, Lituanie, Lettonie et Slovénie); réunion conjointe avec le Conseil des ministres de l'AELE; 37e séance du comité parlementaire AELE et 5e séance du «nouveau» comité parlementaire AELE à Genève

15.

décembre 1994: Séance de la délégation AELE/PE à Berne. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Loeb François (R, BE), Berichterstatter: Sie haben den Bericht erhalten. Sie ersehen daraus unsere Beziehungen, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Efta haben. In letzter Zeit ist oft die Diskussion aufgekommen, ob die Efta überhaupt noch eine Bedeutung habe. Wir haben gerade vorhin wieder einen Bundesbeschluss verabschiedet, der gezeigt hat, dass die Efta im multilateralen Bereich Bedeutung hat Ich möchte neben dem Papier, das sie erhalten haben, noch berichten, was für Aktivitäten in der Zwischenzeit erfolgten. Das Büro der gesamten Efta-Delegation war in Slowenien, weil Slowenien den Wunsch geäussert hat, nähere Kontakte mit der Efta zu bekommen. Die Slowenen haben erklärt, dass sie näher an die Efta heranrücken möchten. Sie haben ihren Wunsch ausgedrückt, ein Assoziationsabkommen oder auch die Vollmitgliedschaftt in der Efta zu erreichen. Soviel zu der neuesten Entwicklung. Eine Beurteilung der Efta für unser Land ergibt zwar, dass die Efta im wirtschaftlichen Austausch an Bedeutung verloren hat, seitdem drei weitere Efta-Länder der EU beigetreten sind, denn die Schweiz, Norwegen und Island haben keinen grossen Warenaustausch - aber sie haben doch einen Warenaustausch. Zudem bildet die Efta die Grundlage zur Offenhaltung einer wenn auch jetzt nicht im Vordergrund stehenden Option, nämlich die Möglichkeit, eventuell später die EWR-Option aktivieren zu können. Ohne Efta wäre das nicht möglich. Wir dürfen sicher heute nichts präjudizieren, denn wir kennen die zukünftigen Entwicklungen innerhalb von Europa nicht, und wir kennen auch die Resultate der bilateralen Verhandlungen noch nicht Wer verantwortungsbewusst handelt, muss diese Optionen offenhalten. Darin sind wir uns einig: Optionen müssen offengehalten werden. Die Efta hat aber noch mit verschiedenen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit Mittelmeerländern multilaterale Wirtschaftsabkommen. Vor wenigen Wochen ist ein solches mit Slowenien abgeschlossen worden. Die Efta verwaltet zudem die Stockholmer Konvention. Es gibt keinen plausiblen Grund, diese aufzugeben, denn sie bringt unserem Land nur Vorteile. Im weiteren hat die Efta multilaterales Know-how, das wir nutzen können. Zudem bietet sie unserer Aussenpolitik die Möglichkeit von regelmässigen multinationalen Kontakten. Da jetzt in kurzer Zeit möglicherweise auch Liechtenstein, als drittes Land der Efta-Staaten, dem EWR angehören wird und wir im Parlamentarischen Ausschuss des EWR weiterhin den Beobachterstatus geniessen, können wir die EU-Entwicklungen über die EWR-Parlamentarierdelegation aus erster Hand mitverfolgen. Es ist auch sehr wichtig für mich, dass wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Efta und des EWR, aber auch mit denjenigen der EU, die in diesem EWR-Ausschuss mitmachen, den Kontakt pflegen können. Die Beobachterfunktion gibt uns aber auch die Möglichkeit, näher zu verfolgen, wiesich diese Vertragswerke entwickeln, und wir erhalten Informationen aus erster Hand. Das scheint mir von grösster Bedeutung. Die Efta stellt nicht die einzige zukünftige Lösungsmöglichkeit unserer Integrationsschritte dar. Sie ist - das ist ganz klar - ein Zweckverband. Sie hilft, dass wir die Kontakte aufrechterhalten können. Sie ist ein Zweckverband für den Freihandel mit verschiedenen Ländern und hat dadurch Nutzen für unsere Aussenwirtschaftspolitik, einen Nutzen, der nicht aufgegeben, sondern pragmatisch genützt werden soll. Unsere Delegation bearbeitet zusammen mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Norwegen, Island und Liechtenstein gemeinsame Probleme. Eine wichtige Verantwortung haben wir auch gegenüber den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa wahrzunehmen, kann doch hier Freihandels-Know-how weitergegeben werden. Die Efta-Parlamentarierdelegation ist überzeugt, dass die Efta-Aktivitäten von der Schweiz weiter gepflegt werden müssen und dass die parlamentarische Begleitung dieser Aktivitäten - schon nur der Informationen und der Darstellung der schweizerischen Position gegenüber unseren Parlamentskolleginnen und -kollegen wegen -wichtig ist Das Zusammenwachsen der Märkte bedingt die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa; das weitere Mitmachen in der Efta fördert die Basis für einen verstärkten Warenverkehr mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Wir müssen uns aber in der Efta auch dafür einsetzen, dass alleuropäische Ursprungsregeln geschaffen werden, damit der freie Warenverkehr über die EU- und Efta-Staaten hinaus möglich wird, damit der europäische Raum zu einem Wirtschaftsraum zusammenwächst Hier haben wir als Schweiz sicher eine Verantwortung zu tragen. Hier haben wir aber auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitzuwirken. Bugnon Fabienne (G, GE), rapporteur: J'ai latâche un peu difficile de faire un rapport sur une délégation dont je n'ai pas eu l'honneur de faire partie, n'étant pas encore membre du Conseil national à cette époque. Je ne vais donc pas faire l'affront à la délégation de commencer ce rapport de manière trop personnelle. Je me contenterai de relever les événements les plus marquants, particulièrement en ce qui concerne les activités de la délégation en rapport avec le Parlement européen, puisque M. Loeb François a été particulièrement complet en ce qui concerne l'AELE. Concernant les événements particuliers, je rappellerai que les élections au Parlement européen ont eu lieu en 1994, que le nouveau Parlement, comprenant 567 députés, s'est constitué le 19 juillet 1994 et qu'il a élu à sa tête un président allemand socialiste, M. Klaus Mansch. Les quatre pays dont les procédures d'adhésion à l'UE étaient sur le point d'aboutir, début 1994 déjà, ont vu confirmer leur demande d'adhésion par un scrutin populaire positif, à l'exception de la Norvège. L'un des effets a été la réduction de l'AELE à quatre membres: Suisse, Norvège, Islande et Liechtenstein. M. Loeb vous a rappelé l'utilité de l'AELE malgré tout J'insisterai juste sur l'importance de maintenir la délégation suisse, tant que l'AELE existe. En ce qui concerne les relations avec le Parlement européen, une rencontre, la treizième du nom, a eu lieu en 1994 à Luxembourg. Les discussions ont principalement porté sur la situation de l'Union européenne après l'entrée en vigueur du Traité de Maastricht, sur la politique d'intégration européenne de la Suisse et sur les perspectives des relations bilatérales dans les domaines de la recherche et des transports. Si la question des transports a donné lieu à des discussions approfondies, il n'en va pas de même en ce qui concerne la recherche, par manque d'interlocuteurs du côté du Parlement européen. La délégation suisse n'en a pas moins rappelé le désir de la Suisse de participer au 4e programme de recherche de l'Union européenne. Une prochaine rencontre a été agendée pour les 28 et 29 avril 1995 à Neuchâtel. Le thème de la recherche est d'ores et déjà retenu, de même que les relations bilatérales Suisse/Union européenne concernant l'avancement des travaux et les pers-- 6 of 8 -22. März 1995 N 821 Getreidegesetz. Änderung pectives suisses, la situation politique, économique et institutionnelle de l'Union européenne, suite à son élargissement, et la politique régionale concernant l'Europe des régions, comprenant la coopération transfrontalière, Interreg et le Comité des régions de l'Union européenne. En conclusion, je pense que la délégation suisse au Parlement européen a un rôle considérable à jouer et qu'il est important que le suivi soit assuré par les mêmes personnes. L'accent est à mettre également dans les contacts au sein des groupes politiques. Quelques mots, enfin, sur le Comité parlementaire mixte de l'EEE, où la Suisse n'a qu'un statut d'observateur. Ce comité est formé de 33 membres du Comité AELE et de 33 membres du Comité Parlement européen. Trois réunions ont eu lieu en 1994.

La première, qui s'est déroulée à Bruxelles, a été consacrée à la constitution du comité et a donné lieu à une déclaration saluant l'entrée en vigueur de l'EEE, alors que la deuxième séance, tenue cette fois-ci à Helsinki, a examiné plus en détail le fonctionnement de l'EEE depuis sa mise en vigueur. Elle s'est penchée sur les conséquences de la prochaine adhésion à l'Union européenne de quatre pays de l'AELE. La question de l'avenir de l'EEE s'est également posée, devenant une question cruciale. Raison pour laquelle, lors de la troisième réunion du Comité EEE à Bruxelles, le président islandais du Conseil des ministres de l'AELE et de l'EEE a tenu à affirmer que l'EEE continuerait d'exister, quel que soit le nombre de pays qui adhéreront finalement à l'Union européenne. Une volonté politique s'est manifestée pour maintenir l'EEE. En effet, le 15 février 1995, le Parlement européen a adopté une résolution en faveur du maintien de l'EEE, sous pression des parlementaires autrichiens, suédois et finlandais. Un paragraphe concerne la Suisse: «Le Parlement européen invite la commission à proposer les mesures qui s'imposent pour renforcer les liens politiques et économiques avec la Suisse, tout en défendant les intérêts de l'Union européenne et à insister sur le principe de réciprocité.» Le Comité EEE n'a pas été modifié dans sa composition, mais des solutions sont à l'étude pour réduire le nombre de membres sans entraîner une nouvelle procédure de ratification. En conclusion, il est maintenant certain que l'AELE et l'EEE continueront d'exister, même si de nombreuses modifications, tant au niveau des statuts qu'au niveau de la forme, devraient intervenir cette année déjà La Suisse garde son statut d'observateur au sein du Comité EEE. Cela a d'autant plus d'importance au moment où le Parlement européen a choisi de désigner une seule délégation pour ses relations avec la Suisse, l'Islande et la Norvège. Angenommen -Adopté #ST# 95.001 Getreidegesetz. Änderung Loi sur le blé. Modification Differenzen - Divergences Siehe Seite 714 hiervor - Voir page 714 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 21. März 1995 Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1995 Art. 67a Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Hämmerle, Baumann Ruedi, Bodenmann, Leemann, Strahm Rudolf, Thür) Festhalten Art. 67a al. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Hämmerle, Baumann Ruedi, Bodenmann, Leemann, Strahm Rudolf, Thür) Maintenir Baumann Ruedi (G, BE), Berichterstatter: Die einzige Differenz, die im Getreidegesetz noch bleibt, befindet sich in Artikel 67a Es geht um die Frage, was mit den rund 50 Millionen Franken geschehen soll, die in der bisherigen zweckgebundenen Zollrückstellung noch vorhanden sind. Der Ständerat und die Mehrheit der Kommission des Nationalrates machen geltend, dass diese Gelder, weil nach bisherigem Regime erhoben, weiterhin zur Herabsetzung der Verkaufspreise für das Inlandgetreide verwendet werden sollen. Die Kommission und der Ständerat streben damit für die kommenden drei Jahre stabile Mehlpreise an. Im Sinne einer Richtgrösse sollen dafür jedes Jahr etwa 15 Millionen Franken ausgeschüttet werden. Im Bundesbüchlein zurVolksabstimmung im September 1994 stand, dass die Zolleinnahmen erst künftig in die allgemeine Bundeskasse fliessen würden, daher könne man die noch vorhandenen Mittel wie bisher verwenden. Die Müllereibranche ist sich in dieser Frage einig und will, dass diese Mittel noch für die Brotgetreideverbilligung verwendet werden. Im Ständerat wurde unter anderem auch geltend gemacht, dass ein Teil der besagten 50 Millionen Franken zur Förderung des ökologischen Dinkelanbaus verwendet werden soll. Man verspricht sich von der Unterstützung dieser alten Getreideart die Renaissance einer früher wichtigen Kulturpflanze. Weil die speziellen Röllmühlen in der Schweiz noch vorhanden sind, glaubt man, damit auch europaweit eine Art ökologischer Nischenproduktion wiederbeleben zu können. Eine entsprechende Interessengemeinschaft Dinkel ist kürzlich gerade gegründet worden. Allerdings, das muss hier auch gesagt werden, beansprucht diese Dinkelförderung jährlich nur knapp 2 Millionen Franken. Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 6 Stimmen, dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat übrigens mit 26 zu

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Stimmen relativ klar entschieden. Die Mehrheit will die vorhandenen Mittel im Betrag von rund 50 Millionen Franken bis Ende 1998 weiterhin zur Inlandgetreideverbilligung verwenden. Ein Kompromissantrag hat in der Kommission keine Mehrheit gefunden. Persönlich bleibe ich allerdings beim Entwurf des Bundesrates bzw. bei der Minderheit Hämmerle. Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Je rappelle que le 16 mars dernier, notre Conseil a débattu du problème de la modification de la loi sur le blé. Il avait décidé de renoncer aux contributions obligatoires destinées à financer la restructuration de la meunerie suisse. Par 57 voix contre 52, il avait suivi la minorité de la Commission de l'économie et des redevances et le Conseil fédéral en décidant de verser le solde de 50 millions de francs du fonds de provision à la caisse générale de la Confédération. Le 21 mars, donc hier, le Conseil des Etats s'est rallié au Conseil national à propos des contributions obligatoires de restructuration, mais il a maintenu une divergence avec notre Conseil à l'alinéa 1er del 'article 67a La décision du Conseil des Etats a été prise par 26 voix contre 5, donc à une majorité très claire. Notre commission, réunie ce matin, a décidé par 10 voix contre 6 de proposer d'éliminer la divergence, c'est-à-dire de se rallier au Conseil des Etats. Un bref rappel des données principales: la divergence porte sur l'utilisation des 50 millions de francs restants du fonds de provision. Dans la situation actuelle, c'est-à-dire celle qui nous régit jusqu'à l'entrée en vigueur de la modification de loi qui nous est proposée, les taxes prélevées sur les céréales importées alimentaient le fonds de provision. Ledit fonds de provision servait à abaisser le prix du blé indigène. La décision du Parlement et du peuple de supprimer le subventionnement du -- 7 of 8 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.106 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1995 - 08:35 Date Data Seite 815-821 Page Pagina Ref. No 20 025 462 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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