Verwaltungsbehörden 03.02.1995 94.1142

Einfache Anfragen 351 Questions ordinaires #ST# 94.1142 Dringliche Einfache Anfrage Scherrer Werner MWSt. Befreiung von Brockenstuben Question ordinaire urgente Scherrer Werner TVA. Exonération des brocantes Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 30. November 1994 Während bis vor kurzer Zeit die Hilfswerke davon ausgegangen sind, dass ihre karitative Tätigkeit wie von den Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern auch von der Mehrwertsteuer befreit sein würde, sollen laut jüngster mündlicher Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-Verordnung auf den 1. Januar 1995 diese Tätigkeiten nun auch unter die neue Steuer fallen. Damit werden gemeinnützige Institutionen wie z. B. Heilsarmee, Caritas, Blaues Kreuz, Hiob, Emmaus, Centre Social Protestant, verschiedene Drogenrehabilitationsstationen wie diejenige «Zum Wäg» im Raum Basel und zahlreiche Frauenvereine in einer geradezu existenzgefährdenden Weise betroffen. Die Hilfswerke fühlen sich hintergangen, weil im Vorfeld der Abstimmung im ersten Entwurf der Mehrwertsteuer-Verordnung vom 28. Oktober 1993 noch festgehalten wurde, dass die mit der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit verbundenen Umsätze von der Steuer ebenso ausgenommen wären wie die Umsätze von Alters- und Riegeheimen. Die gesetzlichen Bestimmungen verlangen keine zwingende Unterstellung der Brockenstuben, zumal sowohl die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wie auch der Ausnahmenkatalog die Gebiete Gesundheitswesen und Fürsorge ausklammert, da es sich bei diesen um klassische Aufgaben handelt, welche entweder durch den Staat selbst oder von gemeinnützigen Institutionen erfüllt werden. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Erwägungen

1.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Unterstellung von Aktivitäten zur Gewinnung von Mitteln gemeinnütziger Institutionen staatspolitisch unhaltbar ist?

2.

Ist dem Bundesrat die verhängnisvolle Tragweite bekannt, dass mit einer Unterstellung viele Werke und Organisationen in ihrer Existenz aufs höchste gefährdet werden?

3.

Ist der Bundesrat bereit, den ursprünglichen Verordnungstext, der dem Volkswillen entspricht, zu respektieren und damit zu ermöglichen, dass mit einer Mehrwertsteuerbefreiung die notwendigen und äusserst wichtigen Aktivitäten dieser Organisationen gemeinnütziger Art nicht behindert oder gar verunmöglicht werden? Antwort des Bundesrates vom 18. Januar 1995 Der Bundesrat wurde in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung (Art 8 Abs. 2) verpflichtet, grundsätzlich alle entgeltlichen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zu besteuern. Nicht der Steuer unterliegen sollen lediglich bestimmte, in der Verfassung abschliessend aufgezählte Leistungen, so zum Beispiel Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit Die Warenverkäufe in Brockenstuben, auch wenn diese von Hilfswerken oder anderen gemeinnützigen Institutionen getätigt werden, fallen jedoch nicht darunter. Es handelt sich hier nicht um Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge. Vielmehr werden Gegenstände gegen ein Entgelt veräussert. Die Hilfswerke sind in bezug auf ihre Handelstätigkeit deshalb nicht anders zu behandeln als alle anderen Gebrauchtwaren- und Antiquitätenhändler sowie Secondhandshops, die ihren Umsatz ebenfalls zu versteuern haben. Der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung gebietet im Bereich der Mehrwertsteuer, gleiche Leistungen unabhängig von der Person des Leistungserbringers zu besteuern. Unwesentlich bleibt, welche Motivation hinter der Leistung steht oder ob daraus Gewinn resultiert oder nicht Leistungen, die gratis erbracht werden, unterliegen hingegen der Mehrwertsteuer nicht. Ebensowenig sind Spendengelder steuerbar. In diesem Sinne nimmt auch die seit dem 1. Januar 1995 geltende Mehrwertsteuer-Verordnung Rücksicht auf soziale Handlungen.

1.

Der Bundesrat ist sich bewusst und anerkennt, dass die Hilfswerke und gemeinnützigen Organisationen eine gesellschaftlich und sozial wichtige Aufgabe erfüllen. Aber auch der Staat erbringt nebst anderen Aufgaben soziale Leistungen. Deshalb müssen auch ihm die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Systemgerecht und sozial vertretbar ist eine Umsatzsteuer nur, wenn alle Leistungen gleichmässig, dafür zu einem verhältnismässig niederen Satz, besteuert werden. Ein ständig erweiterter Ausnahmekatalog müsste unweigerlich zu einer Erhöhung des Steuersatzes führen, was nicht zuletzt die Ärmsten besonders hart treffen würde.

2.

Die Befürchtungen der Hilfswerke müssen sicher ernst genommen werden. Da die gemeinnützigen Organisationen die Gegenstände jedoch meist gratis erhalten und ihre Waren deshalb äusserst günstig anbieten können, sollte der durch die Mehrwertsteuer bedingte Aufpreis ihre Konkurrenzfähigkeit nicht beeinträchtigen.

3.

Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Mehrwertsteuer-Verordnung hält sich an die Grundsätze der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung und ist damit verfassungsmässig. Demgegenüber würde die von den Hilfswerken gewünschte Ausnahmeregelung den Grundsatz der rechtsgleichen Behandjung verletzten. Der Umstand, dass sich der Bundesrat nach Überprüfung des Entwurfes und aller eingetroffenen Vernehmlassungen veranlasst sah, gewisse Änderungen an >der Vorlage vorzunehmen, stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Ebensowenig kann von einem Nichtrespektieren des Volkswillens die Rede sein, denn die Hilfswerke werden in der Verfassung nicht von der Steuerpflicht ausgenommen.

4.

Der Bundesrat ist sich allerdings bewusst, dass eine Unterscheidung zwischen gewerblicher Tätigkeit und wohltätigen Spenden im Bereich der Hilfswerke schwierig ist. Er wird diese Frage deshalb im Rahmen der Vorbereitung für das künftige Mehrwertsteuergesetz prüfen. #ST# 94.1146 Einfache Anfrage Rechsteiner AHV-Rentenalter und berufliche Vorsorge Question ordinaire Rechsteiner AVS. Age de retraite et prévoyance professionnelle Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 1. Dezember 1994 Nachdem im Rahmen der 10. AHV-Revision das Frauenrentenalter schrittweise auf 64 Jahre heraufgesetzt werden soll, interessieren auch die Auswirkungen dieser Rentenaltererhöhung auf die berufliche Vorsorge. Obwohl im Rahmen der

10.

AHV-Revision die Altersgrenzen im BVG nicht verändert worden sind, ist nicht anzunehmen, dass die Veränderungen bei der AHV ohne Rückwirkungen auf die berufliche Vorsorge bleiben, nachdem die heutige Regelung im BVG (Art. 13) wegen des engen Konnexes beider Säulen analog zur AHV ausgestaltet ist. Ich ersuche den Bundesrat, die voraussichtlichen und möglichen Auswirkungen der Frauenrentenaltererhöhung auf die berufliche Vorsorge darzulegen. Ist mit einer Anpassung der Altersgrenzen im BVG zu rechnen? Lassen sich die finanziellen Auswirkungen einer Rentenaltererhöhung in der beruflichen Vorsorge gegebenenfalls beziffern? Antwort des Bundesrates vom 23. Januar 1995 Mit der 10. AHV-Revision wird das Frauenrentenalter schrittweise auf 64 Jahre heraufgesetzt. Eine gleichzeitige Anpassung des BVG ist mit der AHV-Revision nicht vorgesehen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Einfache Anfrage Scherrer Werner MWSt. Befreiung von Brockenstuben Question ordinaire urgente Scherrer Werner TVA. Exonération des brocantes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung Z Séance Seduta Geschäftsnummer 94.1142 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.02.1995 - 08:00 Date Data Seite 351-351 Page Pagina Ref. No 20 025 315 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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