Verwaltungsbehörden 17.06.1994 94.2007

Pétitions 1160 N 17juin1994 den Vorstoss, die Waffenplatz-lnitiative, ausdrücklich abgelehnt hat Wir haben aber damals versprochen, dass wir ein ziviles Verfahren einführen werden. Das ist jetzt im Gespräch; es wird in der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates in einerder nächsten Sitzungen behandelt Wirwollen dieses Versprechen also einhalten. Aber ich glaube, wir haben durch die Information und durch das Gespräch - obwohl diesbezüglich gesetzlich nichts vorgeschrieben ist-Konzessionen gemacht Wir haben auch eine Kommission gebildet, welche in der Bauund Betriebsphase ein Informationsrecht, aber auch ein angemessenes Mitwirkungs-, ein Mitspracherecht hat In dieser Kommission sind Anwohner und Gemeinde vertreten. Ich meine, dass das auch ein Schritt ist, der vertrauensbildend wirken sollte. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass bei den Folgebauten im Zusammenhang mit dem F/A-18, beim Flab-Schiessplatz Brigels und beim Panzerschiessplatz Hinterrhein Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden sind. Es ist gelungen, die Anträge der Fachstellen angemessen zu berücksichtigen, so dass man diese Vorhaben trotz der Zielkonflikte zwischen Nutzung und Umweltschutz, die es immer geben wird, durchaus als umweltverträglich bezeichnen darf. Letzte Bemerkung: Der Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung kostet das EMDjährlich beträchtliche Summen. Siesind in den letzten Jahren angestiegen: Allein dafür sind in den vergangenen vier Jahren 60 Millionen Franken aufgewendet worden. Ich bitte Sie, auf dieses Bauprogramm einzutreten und den Bauvorhaben zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borradori, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Couchepin, Daepp, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Dûvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fasel, Fehr, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hafner Rudolf, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zwahlen, Zwygart (116) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bodenmann, von Feiten, Goll, Rechsteiner, Spielmann, Steiger Hans, Zisyadis (7) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Carobbio, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Leemann, Leuenberger Moritz, Misteli, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden (25) Abwesend sind - Sont absents: Bezzola, Blocher, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, Bundi, Cincera, Columberg, de Dardel, Dreher, Ducret, Eggly, Eymann Christoph, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Giezendanner, Giger, Gonseth, Gysin, Hegetschweiler, Hess Peter, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Moser, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Pini, Reimann Maximilian, Robert, Ruf, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmied Walter, Spoerry, Stalder, Steinegger, Suter, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger (51) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Petitionen - Pétitions 94.2007 Petition Interessengemeinschaft für die Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF) Gegen die Kormoraninvasion Pétition Interessengemeinschaft für die Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF) Contre l'invasion des cormorans Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden schriftlichen Bericht:

Erwägungen

1.

Am 3. November 1993 hat die Interessengemeinschaft für die Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF) eine Petition mit rund 9000 Unterschriften eingereicht Die Schweizer Fischer «sind nicht mehr gewillt, die nachhaltigen Schädigungen der einheimischen Fischpopulation durch fremde Zugvögel untätig hinzunehmen». Sie berufen sich auf das Bundesgesetz über die Fischerei und auf die Tierschutzgesetzgebung und fordern «nun endlich Taten», nämlich Massnahmen im Interesse des Artenschutzes der Fische und Konzepte zur Bestandesregulierung der Kormorane.

2.

Die Kommission hat das EDI um eine Stellungnahme zum aktuellen Forschungsstand ersucht, beschäftigt sich doch eine vom Buwal eingesetzte Arbeitsgruppe «Kormoran und Fischerei», in welcher Vertreter von Fischerei, Vogelschutz, Forschung und Verwaltung mitarbeiten, seit Jahren mit dem Einfluss des Kormoranfrasses auf die Fischbestände. Ein Grundlagenbericht zum Thema «Kormoran und Fische» wurde im Dezember 1992 vorgelegt In ihrer Antwort vom 13. Januar 1994 führt die Departementsvorsteherin aus, dass die Petition keinen Anlass gebe, um in dieser Frage zusätzliche Schritte zu unternehmen. Die auf nationaler und internationaler Ebene laufenden Abklärungen und die ergriffenen Lösungsansätze müssten weitergeführt -- 1 of 14 -17. Juni 1994 1161 Petitionen und die in der Petition für die Interessen der Fische geforderten Massnahmen auf nationaler Ebene mit den Interessen des Vogelschutzes abgestimmt und vor dem Hintergrund der internationalen Dimension der Kormoranfrage betrachtet werden. Es obliegt den Kantonen, über allfällige Abschüsse dieser Vögel zu entscheiden, ist doch der Kormoran aufgrund der Bundesgesetzgebung zwischen September und Januar jagdbar. Im Gegensatz dazu gilt der Kormoran in den EU-Staaten als geschützt, was mit einen Grund für die starke Zunahme der Bestände bildet Der häufigste Futterfisch, den sich der Kormoran aus unseren Seen holt, ist das Rotauge, während die Fischerei vor allem die Arten Felchen und Barsch nutzt. (Die Auswertung von mehr als 1500 Proben, d. h. Speiballen, Mägen toter Tiere, ergab einen Anteil an der Kormorannahrung von knapp 70 Prozent Rotaugen und anderen Weissfischen und einen Anteil von

14.

Prozent Barschen.) Konflikte mit der Berufsfischerei ergeben sich aber auch daraus, dass die Vögel die Netze plündern und diese dabei beschädigen. Eine echte Nutzungskonkurrenz ergibt sich bei den Fliessgewässern, wo die Anglerfänge, vor allem der Äschen, stark zurückgegangen sind. Diese Art ist heute gefährdet Gilt der Zusammenhang mit dem Kormoranfrass für Fischereikreise als erwiesen, so wird diese Auffassung von seilen des Vogelschutzes nicht geteilt An gewissen Gewässern, z. B. am Linthkanal, werden die Kormorane planmässig verjagt. In einigen Kantonen werden Hegeabschüsse vorgenommen. Kormorane werden auch im Rahmen der ordentlichen Jagd erlegt (der Kormoran ist in

15.

Kantonen jagdbar). Die Abschüsse lagen in den letzten Jahren bei 500 bis 900 Vögeln. In der Schweiz überwinterten in den letzten Jahren bis zu 7000 Kormorane. Die Thematik ist, wie bereits erwähnt, seit längerer Zeit Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen Fischerei- und Vogelschutzkreisen. Unter Leitung des Buwal wird aufgrund vorliegender fischereibiologischer und ornithologischer Teilinformationen ein Synthesebericht erarbeitet, der Lösungsvorschläge enthalten und den Kantonen als Entscheidungsgrundlage dienen soll, um die in der Petition geforderten Massnahmen beurteilen zu können. Dieser Bericht soll Ende 1994 vorliegen. Erwägungen der Kommission Die Kommission hält fest, dass die in der Petition zum Ausdruck kommenden Besorgnisse der Fischereikreise ernst zu nehmen sind. Rückgang der Fangerträge, von Kormoranen zerrissene Netze, verletzte und damit unverkäuflich gewordene Fische sind Tatsachen, die nicht übersehen werden können. Zwischen den Interessen der Fischerei einerseits und denjenigen des Vogelschutzes andererseits muss jedoch sorgfältig abgewogen werden - und zwar auf nationaler und internationaler Ebene. Die rigorosen Schutzbestimmungen in den nördlichen Brutgebieten führten in unserem Land in den letzten Jahren zur starken Vermehrung der Winterbestände dieses gänsegrossen, etwa 2 Kilogramm schweren, dunkelbraun bis schwarz gefärbten Schwimmvogels mit Hakenschnabel. Haben 1977 noch rund 800 Kormorane an unseren Gewässern überwintert, waren es 1992/93 bereits 6500. Ein Kormoran frisst pro Tag rund ein Rund Fisch! Früher suchten die Kormorane ihre Nahrung ausschliesslich auf Seen. Erst in den letzten Jahren erschienen sie auch an den Fliessgewässern. Fest steht, dass das Gleichgewicht gestört ist Das Problem ist jedoch erkannt, und konkrete Lösungsvorschläge sind in dem auf Ende des Jahres angekündigten Synthesebericht zu erwarten. Eine Bejagung in der Schweiz wird auf die Gesamtzahl der Vögel kaum einen Einfluss haben. Die auf unseren Gewässern zu beobachtenden Vögel stammen vorwiegend aus dänischen und niederländischen Brutkolonien, und in ihren Herkunftsländern sind die Kormorane, wie erwähnt, geschützt Dieses Problem ist national letztlich nicht lösbar. Dass das Thema «Kormoran/Fisch» auch auf internationaler Ebene zum Streitpunkt geworden ist, zeigt sich daran, dass es 1993 an drei internationalen Tagungen, in Danzig, München und Kopenhagen, diskutiert worden ist. Dort zeigte sich, dass es in keinem Land allseits befriedigende Lösungsstrategien gibt. Die Artenvielfalt (Äschen, Seeforellen) ist gefährdet Allerdings sind daran nicht allein Kormorane schuld. Ins Gewicht fallen u. a ebenfalls Gewässerverbauungen und Gewässerverschmutzung. Nur noch 10 bis 15 Prozent der Gesamtstrecken sind für Äschen geeignete Fliessgewässerstrecken. Weil die Anliegen der Petenten bereits aufgenommen worden sind und bearbeitet werden, beantragt die Kommission, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le rapport écrit suivant:

1.

Le 3 novembre 1993, l'«lnteressengemeinschaftfürdie Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF)» (Association pour la promotion et la préservation de la pêche) a adressé à l'Assemblée fédérale une pétition signée par quelque 9000 personnes. Les pêcheurs suisses, qui «ne sont plus disposés à accepter sans réagir que des oiseaux migrateurs étrangers déciment les populations de poissons indigènes», invoquent la loi fédérale sur la pêche et la législation sur la protection des animaux pour demander qu'«enfin des mesures soient prises» en vue de protéger les espèces de poissons concernées et de réguler les populations de cormorans.

2.

La commission a demandé au DFI de l'informer sur l'état actuel des recherches sur la question, d'autant qu'un groupe de travail «Cormoran et pêche» nommé par l'Ofefp et composé de représentants d'associations de pêcheurs et d'associations de protection des oiseaux, de chercheurs et de fonctionnaires étudie depuis plusieurs années l'impact des cormorans sur les populations de poissons. Un rapport a d'ailleurs déjà été publié en décembre 1992 sur ce sujet. Dans sa réponse en date du 13 janvier 1994, le chef du département a indiqué qu'il n'y avait pas lieu, malgré la pétition précitée, de prendre des mesures supplémentaires. Il s'agit simplement de faire en sorte que les recherches menées aux niveaux national et international soient poursuivies, et que les mesures demandées par les signataires de la pétition en faveur des poissons soient d'une part examinées à la lumière des préoccupations exprimées par les défenseurs des oiseaux, et d'autre part replacées dans le contexte international. Les cantons sont libres de procéder à un abattage contrôlé des cormorans, la législation fédérale autorisant en Suisse la chasse de cet oiseau entre septembre et janvier. Dans les pays de l'Union européenne, par contre, il est protégé, ce qui explique d'ailleurs en partie la forte expansion de ses colonies. Le poisson le plus péché par le cormoran dans les lacs de Suisse est le gardon, alors que les pêcheurs privilégient plutôt le coregone et la perche. (Selon une étude effectuée sur 1500 échantillons, principalement des pelotes de déjection et des estomacs d'animaux morts, la nourriture du cormoran est composée à 70 pour cent de gardons et autres poissons blancs, et à 14 pour cent de perches.) Il n'y en a pas moins matière à conflit avec les pêcheurs professionnels, d'autant que les cormorans pillent les filets de ces derniers et les détériorent Mais ce sont surtout les poissons des cours d'eau qui sont au coeur de la rivalité qui oppose les pêcheurs aux cormorans. Les quantités de poissons, et notamment d'ombres, péchés dans les cours d'eau ont de fait considérablement diminué. L'ombre est d'ailleurs aujourd'hui menacé, mais si la responsabilité du cormoran ne fait pas de doute pour les pêcheurs, les défenseurs des oiseaux ne partagent pas cette opinion. Dans certaines régions, le cormoran est chassé systématiquement des abords des lacs ou des cours d'eau afin de limiter son impact sur les populations de poissons (p. ex. canal de la Linth). Certains cantons organisent même des tirs contrôlés (le cormoran est en effet déclaré chassable dans 15 cantons). Ces dernières années, le nombre des oiseaux abattus se si-- 2 of 14 -Pétitions 1162 N 17 juin 1994 tuait entre 500 et 900 par an, un chiffre à mettre en rapport avec le nombre des cormorans ayant hiverné en Suisse pendant la même période: entre 7000 et 8000 chaque année. Ce n'est pas d'hier que le cormoran constitue une pomme de discorde entre pêcheurs et amis des oiseaux. Sous l'égide de l'Ofefp, un rapport est actuellement établi sur la base de données tant halieutiques qu'ornithologiques, qui proposera des solutions possibles. Ce texte, dont la publication est prévue pour la fin de l'année 1994, sera soumis aux cantons afin de les aider à juger en toute connaissance de cause des mesures proposées par les pétitionnaires et à définir une action appropriée. Considérations de la commission La commission estime que les préoccupations exprimées par les pêcheurs sont effectivement à prendre au sérieux: diminution des prises, filets pillés par les cormorans et, en plus, déchirés, poissons blessés et donc invendables, ce sont là des réalités impossibles à ignorer et qui, incontestablement, appellent des mesures. Il n'en convient pas moins, si l'on veut être équitable, de tenir compte également des intérêts légitimes des défenseurs des oiseaux, d'autant que le problème dépasse le cadre strictement national. Les dispositions sévères qui ont été prises dans les pays du nord pour protéger le cormoran se sont traduites ces dernières années par une augmentation considérable des populations hivernant en Suisse: de quelque 800 en 1977, le nombre de ces oiseaux est passé à 6500 en 1992/93 - une quantité non négligeable si l'on considère qu'un seul individu consomme à peu de chose près une livre de poisson par jour. Ce n'est du reste que depuis quelques années que l'on rencontre aux abords des cours d'eau cet oiseau palmipède au plumage sombre et au bec recourbé, qui naguère encore recherchait sa nourriture dans les lacs exclusivement La commission constate aujourd'hui que l'équilibre naturel est rompu. Le problème est toutefois identifié, et le rapport de synthèse attendu pour la fin de l'année présentera des solutions possibles pour le résoudre. Il est à noter qu'une chasse au cormoran organisée en Suisse n'aurait guère d'effets perceptibles dans la mesure où la plupart de ces oiseaux sont originaires du Danemark ou des Pays-Bas, où, comme il a été dit plus haut, ils sont protégés. Ce n'est donc pas au niveau national que le problème sera résolu. Il est vrai que la Suisse n'est pas seule à n'avoir pas trouvé de réponse satisfaisante, comme il est apparu lors des trois réunions internationales qui, à Dantzig, à Munich et à Copenhague, ont été consacrées à la thématique «cormoran/ poisson». La diversité biologique (ombres, truites lacustres) est effectivement menacée. Mais le cormoran est-il seul fautif? La pollution et les corrections de cours d'eau, notamment, ont leur part dans cet appauvrissement Ainsi, il n'y a plus aujourd'hui que

10.

à 15 pour cent de tronçons de cours d'eau à écoulement libre et donc susceptibles de servir de milieu naturel à l'ombre. Constatant que les préoccupations exprimées par les pétitionnaires ne sont donc pas seulement reconnues comme fondées, mais que les autorités compétentes travaillent déjà à résoudre les problèmes qu'elles concernent, la commission propose de prendre connaissance de la pétition sans y donner suite. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre connaissance de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté 94.2012 Pétition Action des Chrétiens pour l'abolition de la torture Für eine dynamische Politik im ehemaligen Jugoslawien Pétition Action des Chrétiens pour l'abolition de la torture Pour une politique dynamique en ex-Yougoslavie Mühlemann Ernst (R, TG) unterbreitet im Namen der Aussenpolitischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Am 1. Dezember 1993 reichte die Action des Chrétiens pour l'abolition de la torture (Acat), Freiburg, eine mit 233 Unterschriften versehene Petition «Für eine dynamische Politik im ehemaligen Jugoslawien» mit folgendem Wortlaut an die Präsidenten der eidgenössischen Räte ein: «Die menschenrechtsunwürdigen Ereignisse in Bosnien bedrücken uns Tag für Tag. Wir verstehen die Ohnmacht Europas gegenüber diesen nazihaften Grausamkeiten nicht Der Westen scheint keine christliche Moral mehr zu kennen und sich nur noch für materiellen Reichtum zu interessieren. Die Untätigkeit der Regierungen ist frappierend und für uns alle beschämend. Dieses Versagen hat uns - christliche, islamische und jüdische Gläubige - nach gemeinsamem Gebet bewogen, Sie zu ersuchen, mit einer realistischen, grosszügigen und dynamischen Politik dazu beizutragen, dass in diesem gepeinigten Teil Europas Friede und Gerechtigkeit einkehren können.» Mühlemann Ernst (R, TG) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant: Le 1er décembre 1993, l'Action des Chrétiens pour l'abolition de la torture (Acat), Fribourg, a adressé, aux présidents des Chambres fédérales, la pétition suivante, appuyée par

233.

signatures, «Pour une politique dynamique en ex-Yougoslavie»: «Les événements, indignes des droits de l'homme, qui se déroulent en Bosnie, nous attristent chaque jour. Nous ne comprenons pas l'impuissance de l'Europe face à ces barbaries dignes des nazis. L'honneur de l'Occident chrétien nous apparaît comme inexistant et seule sa richesse matérielle semble l'intéresser. La paralysie des gouvernements est frappante et nous en sommes honteux. Face à ce constat d'échec, nous, croyants chrétiens, musulmans, juifs, après avoir prié ensemble, vous demandons de concevoir une politique réaliste, généreuse et dynamique, afin que sur ce coin d'Europe martyrisé, la paix et la justice puissent aussi s'installer.» Antrag der Kommission Mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Petition kommentarlos dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission Par 14 voix contre 3 et avec 2 abstentions, la commission propose de transmettre la pétition sans commentaire au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Angenommen -Adopté -- 3 of 14 -17. Juni 1994 1163 Petitionen 94.2013 Petition Wälchli Philipp Revision des Verrechnungssteuergesetzes Pétition Wälchli Philipp Révision de la loi fédérale sur l'impôt anticipé Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 23. Dezember 1992 reichte Philipp Wälchli eine Petition ein. Der Petent fordert eine Revision des Verrechnungssteuergesetzes. Er begründet seine Eingabe insbesondere mit der europäischen Integration. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sitzung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie kommt zu folgenden Schlüssen: Im Zusammenhang mit der Revision des Anlagefondsgesetzes haben der Nationalrat und der Ständerat einer Motion für eine EG-kompatible Ausgestaltung des Verrechnungssteuergesetzes zugestimmt Das Anliegen des Petenten ist somit bereits aufgenommen. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Par requête du 23 décembre 1992, M. Philipp Wälchli a déposé une pétition demandant une révision de la loi sur l'impôt anticipé, notamment en perspective de l'intégration européenne. Considérations de la commission La Commission des affaires juridiques a examiné cette requête lors de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes: Dans le contexte de la révision de la loi fédérale sur les fonds de placement, le Conseil national ainsi que le Conseil des Etats ont approuvé une motion en faveur d'un réaménagement de la loi sur l'impôt anticipé visant à rendre celui-ci compatible avec les normes de la CE. L'exigence contenue dans la pétition a donc déjà été prise en considération. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Angenommen -Adopté 94.2014 Petition Wälchli Philipp Verschiedene Änderungen des Zivilrechts Pétition Wälchli Philipp Diverses modifications du droit civil Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 18. November 1993 reichte Philipp Wälchli eine Petition ein. Der Petent fordert verschiedene Änderungen des Zivilrechts. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sitzung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgendes fest: Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Petition an den Bundesrat übermittelt werden soll, mit der Bitte, die Vorschläge und Anregungen des Petenten bei der Vorbereitung allfälliger Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese von Belang sein könnten, in Betracht zu ziehen. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Par requête du 18 novembre 1993, M. Philipp Wälchli a déposé une pétition demandant diverses modifications du droit civil. Considérations de la commission La Commission des affaires juridiques a examiné cette requête lors de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes: La commission estime qu'il y a lieu de transmettre la pétition au Conseil fédéral en le priant de prendre en considération, en fonction de leur importance, les suggestions émises par le pétitionnaire lors de la préparation d'éventuels projets législatifs. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Angenommen -Adopté -- 4 of 14 -Pétitions 1164 N 17 juin 1994 94.2015 Petition Walker Jürg Widerrufsfrist beim Abzahlungsund Vorauszahlungsvertrag Pétition Walker Jürg Délai de révocation en matière de vente par acomptes et de vente avec paiements préalables Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 15. Dezember 1993 reichte Jürg Walker eine Petition ein. Der Petent fordert das Parlament auf, die Widerrufsfrist beim Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag derjenigen beim Haustürgeschäft anzupassen. Er begründet dies insbesondere mit der heute für die Konsumentinnen und Konsumenten infolge der unterschiedlichen Fristen bestehenden Rechtsunsicherheit. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sitzung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe sowie mit einer Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz. Sie hält dazu folgendes fest:

1.

Der Käufer kann innert einer Frist von fünf Tagen seit Erhalt des schriftlichen Vertrags dem Verkäufer erklären, dass er auf den Abschluss eines Abzahlungs- oder Vorauszahlungskaufs verzichtet (vgl. Art 226cAbs. 1 und Art 228 Abs. 1 OR). Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 1963. Bei den sogenannten Haustürgeschäften (vgl. Art. 40a-40c OR) steht dem Konsumenten eine Widerrufsfrist von sieben Tagen zu (Art 40e Abs. 2 OR). Diese Regelung ist am 1. Juli 1991 in Kraft getreten. Bei einem Abzahlungs- oder einem Vorauszahlungskauf, der als Haustürgeschäft im Sinne von Artikel 40b OR zu qualifizieren ist, gilt die längere Frist

2.

Die praktische Tragweite dieser unterschiedlichen Regelung ist allerdings zu relativieren: Auf der einen Seite müssen Abzahlungs- und Vorauszahlungsverträge angeben, dass der Käufer innert fünf Tagen auf den Abschluss des Vertrags verzichten kann (vgl. Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 und Art. 227a Abs. 2 Ziff. 7 OR); sonst sind sie nichtig (Art 226a Abs. 3 und Art 227aAbs. 1 OR). Auf der anderen Seite muss der Anbieter den Konsumenten über das Widerrufsrecht und die Frist für dessen Ausübung informieren (Art 40d OR); sonst beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen (Art. 40e Abs. 2 OR). In beiden Fällen ist somit für eine genügende Aufklärung des Konsumenten gesorgt

3.

Es bleibt dennoch, dass eine unterschiedliche Regelung ähnlicher Fälle - letztlich geht es um dasselbe Ziel, nämlich um den Konsumentenschutz - als unangebracht betrachtet werden kann. Diese sollte allerdings nicht durch eine Ad-hoc-Revision des Obligationenrechts, sondern im Zusammenhang mit dem künftigen Konsumkreditgesetz beseitigt werden. Ein diesbezüglicher Vorentwurf soll bis Anfang 1995 in die Vernehmlassung geschickt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der bundesrätliche Entwurf vom 12. Juni 1978 zu einem Konsumkreditgesetz (BBI 1978 II 618ff., Art 226g Abs. 1, Art 228 Abs. 1), der 1986 in der Schlussabstimmung verworfen wurde, für den Verzicht auf den Abschluss von Abzahlungs- und Vorauszahlungskäufen eine siebentägige Frist vorsah. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Par une requête datée du 15 décembre 1993, M. Jürg Walker a déposé une pétition demandant au Parlement d'adapter le délai de révocation en matière de vente par acomptes et de vente avec paiements préalables au délai de révocation en matière de démarchage à domicile. Il la justifie en mentionnant en particulier l'insécurité juridique résultant de la différence des délais pour les consommatrices et consommateurs. Considérations de la commission La Commission des affaires juridiques a traité cette requête ainsi que la prise de position y relative de l'Office fédéral de la justice au cours de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes:

1.

L'acheteur peut déclarer au vendeur, dans un délai de cinq jours à partir de la remise en ses mains du contrat écrit, qu'il renonce à la conclusion de la vente par acomptes ou de la vente avec paiements préalables (cf. art 226c al. 1er et ait 228 al. 1 er CO). Cette réglementation est entrée en vigueur le 1 er janvier 1963. En matière de démarchage à domicile (cf. art. 40a à 40c CO), le consommateur dispose d'un délai de révocation de sept jours (art 40e al. 2 CO). Cette réglementation est entrée en vigueur le 1er juillet 1991. Lorsqu'une vente par acomptes ou avec paiements préalables tombe également sous le coup de l'article 40b CO, on applique le délai le plus long, soit le délai de sept jours.

2.

Cette différence de réglementation des délais n'a toutefois guère d'importance dans la pratique. En effet, en matière de vente par acomptes ou de vente avec paiements préalables, les contrats doivent indiquer le droit de l'acheteur de renoncer à la conclusion du contrat dans un délai de cinq jours (cf. art 226aal. 2 en. 8 et art 227aal. 2ch. 7 CO); à défaut, ils sont nuls (art. 226a al. 3 et art 227a al. 1er CO). En matière de démarchage à domicile, le fournisseur doit informer le consommateur de son droit de révocation ainsi que du délai pour l'exercer (art 40d CO); à défaut, le délai ne court pas (art 40e al. 2 CO). Ainsi, une information suffisante du consommateur est garantie dans les deux cas.

3.

Néanmoins, l'existence de solutions différentes, alors que dans un cas comme dans l'autre on veut protéger les consommateurs, peut être jugée comme inopportune. Ceci ne devrait cependant pas être éliminé par une révision ad hoc du Code des obligations, mais dans le cadre de l'élaboration de la future loi sur le crédit à la consommation. Un avantprojet de loi devrait être soumis à une procédure de consultation début 1995. A cet égard, on notera que le projet de loi sur le crédit à la consommation soumis aux Chambres le 12 juin 1978 (FF 1978 II 621 ss, art 226g al. 1er, art 228 al. 1er) et rejeté en 1986 lors de la votation finale prévoyait un délai de révocation de sept jours en matière de vente par acomptes ou de vente avec paiements préalables. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Angenommen -Adopté -- 5 of 14 -17. Juni 1994 N 1165 Petitionen 94.2020 Petition Wälchli Philipp Verschiedene Verfassungsund Gesetzesänderungen Pétition Wälchli Philipp Diverses modifications de lois et de la constitution Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 23. Februar 1994 reichte Philipp Wälchli eine Petition ein. Der Petent fordert verschiedene Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sitzung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgendes fest: Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Petition an den Bundesrat übermittelt werden soll mit der Bitte, die Vorschläge und Anregungen des Petenten bei der Vorbereitung allfälliger Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese von Belang sein könnten, in Betracht zu ziehen. Re/mann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Par requête du 23 février 1994, M. Philipp Wälchli a déposé une pétition demandant diverses modifications de lois et de la constitution. Considérations de la commission La Commission des affaires juridiques a examiné cette requête lors de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes: La commission estime qu'il y a lieu de transmettre la pétition au Conseil fédéral en le priant de prendre en considération, en fonction de leur importance, les suggestions émises par le pétitionnaire lors de la préparation d'éventuels projets législatifs. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance. Angenommen -Adopté 94.2021 Petition Altmann Bernhard Strafklagen gegen den Bundesrat Pétition Altmann Bernhard Plaintes pénales contre le Conseil fédéral Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Mit Eingaben vom 17. September 1993 und 29. Dezember 1993 reichte Bernhard Altmann Strafklagen wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) gegen den Bundesrat, insbesondere die Bundesräte Delamuraz und Dreifuss, ein. Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates und des Ständerates haben die Eingaben geprüft Sie stellten fest, dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht vorliegen. Dass Bernhard Altmann mit den gegen ihn ergangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein ausreichender Grund für Strafklagen gegen den Bundesrat Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte kamen einstimmig zum Schluss, die Strafanzeigen seien unhaltbar und deshalb abzulehnen.

2.

Am 4. März 1994 reichte nun Bernhard Altmann eine Beschwerde betreffend die Erledigung der Strafanzeigen ein.

3.

Die Ratsreglemente sehen vor, dass Begehren um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern oder Magistratspersonen zur Vorprüfung den Kommissionen für Rechtsfragen unterbreitet werden (Art. 46 Abs. 1 Geschäftsreglement des Nationalrates, GRN; Art 37 Abs. 4 Geschäftsreglement des Ständerates, GRS). Die vorberatende Kommission hat zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung geboten oder angezeigt ist, und dem Rat Antrag zu stellen. Kommt sie zum Schluss, dass die Vorwürfe offensichtlich unbegründet sind, kann sie jedoch die Ermächtigung von sich aus verweigern (Art 46 Abs. 2 GRN; Art. 37 Abs. 4 GRS). Nur wenn der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden kann, hat die Bundesversammlung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun ist Erwägungen der Kommission Die Kommission hält einstimmig daran fest, dass sie in den Eingaben von Bernhard Altmann keine Voraussetzungen finden konnte, die zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Beschuldigten führen würden. Dass er mit den gegen ihn ergangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein ausreichender Grund für die Einreichung von Strafklagen gegen den Bundesrat Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass sie im vorliegenden Fall ihre Entscheidbefugnis gemäss Artikel 46 Absatz 2 GRN zu Recht wahrgenommen hat Im Sinne einer grosszügigen Handhabung des «rechtlichen Gehörs» unterbreitet sie jedoch hiermit den Fall den eidgenössischen Räten. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:

1.

Par demandes des 17 septembre 1993 et 29 décembre 1993, M. Bernhard Altmann a déposé des plaintes pénales contre le Conseil fédéral, en particulier contre les conseillers Delamuraz et Dreifuss pour abus d'autorité (art. 312 CP). Les Commissions des affaires juridiques du Conseil national et du Conseil des Etats ont examiné la demande. Elles ont établi que les conditions d'une responsabilité pénale n'étaient pas réunies. Le fait que Bernhard Altmann n'est pas d'accord avec les jugements prononcés contre lui ne constitue pas une raison suffisante pour déposer des plaintes pénales contre le Conseil fédéral. Les Commissions des affaires juridiques des deux Chambres sont parvenues unanimement à la conclusion -- 6 of 14 -Pétitions 1166 N 17 juin 1994 que les plaintes pénales étaient insoutenables et qu'elles devaient donc être rejetées.

2.

Le 4 mars 1994, M. Altmann a interjeté recours contre la manière de liquider les plaintes pénales.

3.

Les règlements des Conseils prévoient que les requêtes visant la levée de l'immunité de membres des Conseils ou de magistrats soient soumises pour examen préalable aux Commissions des affaires juridiques (art. 46 al. 1er du règlement du Conseil national, RCN; art 37 al. 4 du règlement du Conseil des Etats, RCE). La commission chargée de l'examen préalable doit examiner si l'enquête pénale est justifiée et opportune; elle doit présenter une proposition au Conseil. Si elle conclut que les reproches sont manifestement infondés, elle peut toutefois, de son propre chef, refuser l'autorisation (art 46 al. 2 RCN; art 37 al. 4 RCE). Ce n'est que lorsque l'accusation présente un certain degré de vraisemblance que l'Assemblée fédérale doit décider de l'opportunité d'une procédure pénale. Considérations de la commission La commission unanime confirme qu'elle n'a pas pu trouver dans les requêtes de M. Altmann les conditions qui permettraient de conclure à la responsabilité pénale des prévenus. Le fait qu'il ne soit pas d'accord avec les jugements prononcés contre lui ne constitue pas une raison suffisante pour le dépôt de plaintes pénales contre le Conseil fédéral. La commission est dès lors d'avis que, dans le cas présent, elle a utilisé à juste titre les compétences décisionnelles que lui attribue l'article 46 alinéa 2 RCN. Toutefois, dans le sens d'une interprétation large du «droit d'être entendu», elle soumet le cas aux Chambres fédérales. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, den Strafklagen von Bernhard Altmann keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, de ne pas donner suite aux plaintes pénales de Bernhard Altmann. Angenommen -Adopté 94.2022 Petition Gruppe «Alarm» Strafverbüssung ausländischer Krimineller in ihren Heimatländern Pétition Groupe «Alarm» Personnes condamnées de nationalité étrangère. Peine purgée dans le pays d'origine Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 15. Dezember 1993 reichte die Gruppe «Alarm» eine Petition mit etwa 11 000 Unterschriften ein. Die Petenten verlangen von den eidgenössischen Räten die Ergreifung folgender Massnahmen: «- Das 'Strassburger Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen', das eine Überführung von Straftätern in ihr Heimatland zur Haftverbüssung nur mit deren Einverständnis zulässt, mussvon der Schweiz aufgekündigt werden. - Die Schweiz schliesst statt dessen auf bilateraler Ebene Verträge mit allen Staaten ab, in denen eine Überführung ausländischer Straftäter zur Strafverbüssung ins Heimatland auch ohne deren Einverständnis geregelt wird. - Die Schweiz meldet diesbezüglich - wie das andere Staaten auch machen-für die Europäische Menschenrechtskommission einen entsprechenden Vorbehalt an. - Bei Ländern, die einen Überführungsvertrag nicht unterzeichnen wollen oder ihn nicht einhalten, ist der Überführungsvertrag an die Ratifizierung anderer Verträge zu knüpfen; insbesondere werden schweizerische Entwicklungshilfeleistungen nur erbracht, wenn die Überführungsverträge eingehalten werden. - In den Überführungsverträgen muss eine den Urteilen Schweizer Gerichte entsprechende Strafverbüssung für ausländische Straftäter in ihren Heimatländern klar festgelegt werden. - Eine Überführung in Heimatländer, in denen ein Straftäter an Leib und Leben bedroht ist, wird nicht vollzogen. - Für ausländische Straftäter, deren Nationalität nicht festgestellt werden kann oder deren Überführung nicht möglich ist, muss die Haftzeit in der Schweiz wieder zur spürbaren Strafe werden. -Ausländische Straftäter, die aus den genannten Gründen nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können, werden in der Schweiz nach Verbüssung ihrer Strafe interniert, bis die Heimschaffung möglich ist» Die Petenten begründen ihre Eingabe insbesondere mit der Überlastung der Schweizer Gefängnisse durch ausländische Kriminelle, welcher ein Ende bereitet werden müsse. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sitzung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe sowie mit einer Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Sie kommt mit diesem zu folgenden Schlüssen:

1.

Die Ausbreitung der internationalen Kriminalität und die damit verbundene Belastung des nationalen Strafvollzuges durch ausländische Strafgefangene veranlassten die Mitgliedstaaten des Europarates zur Ausarbeitung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen. Die Schweiz gehörte von Anfang an zu den Befürwortern einer internationalen Regelung. Sie hat dem Beitritt zu multilateralen Übereinkommen stets den Vorrang gegeben, weil damit der Kampf gegen die internationale Kriminalität auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage geführt werden kann und zwischen den Vertragsstaaten eine einheitliche Rechtsanwendung ermöglicht wird. Eine bilaterale Regelung scheint nur in den Fällen sinnvoll und wünschenswert, in denen keine internationale Übereinkunft besteht oder diese nicht zu genügen vermag. Eine Aufkündigung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen stände in krassem Widerspruch zur bisher verfolgten Politik des Bundesrates, die von den meisten Vertragsstaaten geteilt wird. Ein Ausscheren der Schweiz würde international auf wenig Verständnis stossen und könnte zur Folge haben, dass die Vertragsstaaten (zurzeit 26) wenig Bereitschaft für eine bilaterale Regelung mit der Schweiz zeigten. Dieser Umstand würde kaum zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz beitragen.

2.

Bei ausländischen Straftätern kann das Ziel der sozialen Wiedereingliederung am besten durch die Rückkehr des Strafgefangenen in sein Heimatland erreicht werden, wo er sich seinem kulturellen und familiären Umfeld nahe fühlt Voraussetzung dazu ist aber, dass der Strafgefangene in sein Heimatland zurückkehren will. Geschieht die Rückkehr gegen seinen Willen, dürfte eine Resozialisierung im Heimatstaat wenig Erfolg haben. Aus diesem Grund gehört die Zustimmung des ausländischen Strafgefangenen zu den Kernpunkten des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen. Ein Abweichen von diesem Grundsatz scheint rechtsstaatlich fragwürdig, weil das Einverständnis des Strafgefangenen ein Ausfluss seiner Grundrechte ist und grundsätzlich anderen Interessen vorgehen sollte.

3.

Die geforderten Massnahmen drohen die Schweiz international zu isolieren und damit die innere Sicherheit zu gefährden. Rechtsstaatlich vermögen sie nicht zu befriedigen, weil sie kein gangbarer Ausweg sind und übersehen, dass der Staat, dessen Gerichte für die Strafverfolgung zuständig sind,

-- 7 of 14 --

17.

Juni 1994 1167 Petitionen in Ausübung seiner Souveränitätsrechte auch den Strafvollzug sicherstellen muss und diesen nur aufgrund einer völkerrechtskonformen internationalen Übereinkunft an einen anderen Staat abtreten kann. Eine mögliche Lösung zur Herabsetzung des Anteils ausländischer Strafgefangener in schweizerischen Strafvollzugsanstalten ist vielmehr darin zu suchen, dass möglichst viele Staaten dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen beitreten und eine bilaterale Regelung subsidiär angestrebt wird.

4.

Die Kommission verweist schliesslich auf die Motion Stamm Luzi, «Strafvollzug von Ausländern in ihrer Heimat» (92.3448), vom 9. Oktober 1992, womit der Bundesrat ersucht werden sollte, durch bilaterale Verhandlungen mit anderen Staaten dafür zu sorgen, dass ausländische Straftäterinnen und Straftäter, die in schweizerischen Gefängnissen eine unbedingte Freiheitsstrafe zu verbüssen hätten, statt dessen zum Strafvollzug in ihr Heimatland überführt werden. Der Bundesrat hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme festgehalten, dass das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen die Rückkehr von ausländischen Strafgefangenen in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung nur auf deren Wunsch vorsieht. Dieses Übereinkommen sollte in jedem Fall Vorrang vor bilateralen Verträgen haben. Immerhin könnten bilaterale Verträge in den Fällen sinnvoll sein, in denen ein ausländischer Staat dem Übereinkommen nicht beitreten kann und ernsthaft bereit ist, ein schweizerisches Strafurteil zu vollziehen bzw. im umgekehrten Fall - die gegen einen Schweizer ergangene Strafe in der Schweiz verbüssen zu lassen. Ferner sollte der Strafvollzug in diesem Staat minimalen menschenrechtlichen Grundsätzen genügen. In diesem Sinne war der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Der Nationalrat überwies die Motion am 19. März 1993 diskussionslos als Postulat (AB 1993 N 569) und folgte somit der Argumentation des Bundesrates. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Le 15 décembre 1993, le groupe «Alarm» («Alerte») a soumis aux Chambres fédérales une pétition signée par quelque

11.

000 personnes, aux termes de laquelle il demandait que soient prises les mesures suivantes: «- La Suisse dénonce la 'Convention de Strasbourg sur le transfèrement des personnes condamnées', qui prévoit que les auteurs de crimes ou délits ne peuvent être transférés qu'avec leur consentement dans leur pays d'origine pour y purger leur peine. - A la place de cette convention, la Suisse conclut des accords bilatéraux avec tous les Etats qui prévoient que les personnes condamnées peuvent être transférées dans leur pays d'origine même sans leur consentement pour y purger leur peine. - La Suisse, à l'instar des autres Etats, notifie une réserve en ce sens à la Commission européenne des droits de l'homme. - En ce qui concerne les pays qui ne veulent pas signer un tel accord de transfèrement ou qui ne le respectent pas, la Suisse lie cet accord à la ratification d'autres accords, et notamment au transfert d'aides au développement - Dans les accords de transfèrement figure expressément la peine que doivent purger dans leur pays d'origine les personnes condamnées; cette peine doit équivaloir à celle qu'aurait prononcée un tribunal suisse. - Si la personne condamnée est menacée de mort dans son pays d'origine, il n'est pas procédé au transfèrement. - En ce qui concerne les personnes condamnées dont la nationalité ne peut être établie ou dont le transfèrement est impossible, la durée de détention en Suisse doit être suffisamment longue pour que la peine produise son effet - Une fois leur peine purgée, les personnes condamnées dont le transfèrement dans leur pays d'origine est impossible pour les raisons précitées sont internées jusqu'à ce que leur transfèrement soit réalisable.» Pour motiver leur demande, les pétitionnaires invoquent notamment la présence dans les prisons suisses d'un nombre excessif de délinquants et de criminels d'origine étrangère, en insistant sur la nécessité de remédier à cette situation. Considérations de la commission Le 11 avril 1994, après avoir examiné la pétition précitée ainsi que l'avis à laquelle elle a donné lieu de la part du Département fédéral de justice et police, la Commission des affaires juridiques est parvenue aux conclusions suivantes:

1.

C'est en raison du développement du crime international et de l'augmentation chez eux de la population carcérale d'origine étrangère que les pays membres du Conseil de l'Europe ont décidé de mettre sur pied une Convention sur le transfèrement des personnes condamnées. La Suisse figurait parmi les premiers pays à s'être prononcés en faveur d'un tel accord: pour lutter efficacement contre le crime international, il lui paraissait en effet nécessaire que soient préalablement harmonisées la base légale et la pratique pertinentes. L'option bilatérale, par contre, ne semble avoir de sens que lorsqu'il n'y a pas d'accord multilatéral ou que celui-ci se révèle insuffisant Dénoncer la convention précitée serait en parfaite contradiction avec la politique suivie à ce jour par le Conseil fédéral et par la plupart des Etats parties (actuellement au nombre de 26). Un tel acte ne rencontrerait que l'incompréhension d'une communauté internationale qui, du coup, pourrait fort bien se montrer peu encline à accepter une réglementation bilatérale. Il est peu probable que la sécurité publique en Suisse en sorte renforcée.

2.

Le retour des délinquants ou criminels étrangers dans leur pays d'origine est le meilleur garant d'une réinsertion sociale que ne peut que faciliter un cadre social et culturel familier. Encore faut-il que ce retour soit accepté, sous peine d'échec probable. C'est pourquoi le consentement de la personne condamnée constitue l'une des pierres angulaires de la convention précitée. Par ailleurs, passer outre ce consentement ne serait guère conforme aux principes d'un Etat de droit, puisque ce serait ignorer les droits fondamentaux de la personne concernée, pourtant a priori prééminents.

3.

En prenant les mesures demandées par les pétitionnaires, la Suisse risquerait de se couper de la communauté internationale et, par là, de mettre en péril sa sécurité intérieure. D'autre part, ces mesures sont juridiquement douteuses, notamment parce qu'elles ne tiennent pas compte du fait que l'Etat dont les tribunaux sont compétents pour juger de l'infraction doit également, sauf à abdiquer sa souveraineté, s'assurer de l'exécution de la peine, et qu'il ne peut déléguer cette compétence à un Etat tiers qu'en vertu d'un accord international. La diminution du nombre de détenus d'origine étrangère dans les établissements pénitentiaires suisses passerait plutôt par l'adhésion à la convention du plus grand nombre de pays possible: c'est là l'objectif qu'il convient de poursuivre, la bilatéralité ne devant demeurer qu'une solution subsidiaire.

4.

Enfin, la commission renvoie à la motion Stamm Luzi du 9 octobre 1992, «Délinquants étrangers. Exécution des peines» (92.3448), qui charge le Conseil fédéral d'engager des négociations bilatérales avec d'autres Etats afin que les délinquants étrangers qui devraient subir une peine privative de liberté inconditionnelle dans des prisons suisses soient transférés dans leur pays d'origine pour y subir leur peine. Dans son rapport écrit, le Conseil fédéral avait rappelé que la Convention de Strasbourg, qui devrait avoir en tout état de cause la prééminence sur des accords bilatéraux, dispose que les auteurs de crimes ou délits ne peuvent être transférés qu'avec leur consentement dans leur pays d'origine pour y subir leur peine. Tout au plus un accord bilatéral se justifierait-il lorsqu'un pays tiers qui ne peut adhérer à la convention n'en est pas moins prêt à exécuter une sentence prononcée par un tribunal suisse ou, inversement, à permettre à un ressortissant helvétique condamné par ses tribunaux à purger sa peine en Suisse - étant entendu que l'exécution des peines dans l'Etat concerné doit respecter certaines exigences minimales sur le plan des droits de l'homme. Compte tenu de ces considérations, le Conseil fédéral se déclarait disposé à accepter la motion pour autant qu'elle soit préalablement transformée en postulat Le 19 mars 1993, le Conseil national -- 8 of 14 -Pétitions 1168 N 17 juin 1994 lui a effectivement transmis la motion sous la forme d'un postulat (B01993 N 569), manifestant par là qu'il se rangeait à ses arguments. Antrag der Kommission Mehrheit Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge geben. Minderheit (Stamm Luzi, Allenspach, Chevallaz, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg, Verterli) Die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überweisen. Proposition de la commission Majorité Prendre connaissance de la pétition sans y donner suite. Minorité (Stamm Luzi, Allenspach, Chevallaz, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg, Verterli) Transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 70 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 64 Stimmen 94.2023 Petition Widmer Marcel Geschwindigkeitskontrollen innerorts Pétition Widmer Marcel Limitations de vitesse en agglomération. Contrôle accru Bègue///? Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 7. Juni 1993 reichte Marcel Widmereine Petition ein. Der Petent fordert strengere Geschwindigkeitskontrollen innerorts, insbesondere durch mehr «Blechpolizisten». Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste sich an ihrer Sitzung vom 18. April 1994 mit dieser Eingabe sowie mit einer Stellungnahme des EJPD. Sie kommt zu folgenden Schlüssen: Wie die anderen Rechtsnormen werden auch Gechwindigkeitslimiten von den Verkehrsteilnehmern nur respektiert, wenn deren Einhaltung kontrolliert und die Nichteinhaltung geahndet wird. Dessen sind sich auch die Polizeikorps der Kantone bewusst; sie bemühen sich, den fliessenden Verkehr bezüglich Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, der Respektierung der Rotlichter, der zulässigen Höchstgewichte, der Blutalkoholkonzentration usw. intensiv zu kontrollieren. Damit führen sie einen Auftrag des Bundesrates aus, der in Artikel 130 der Strassenverkehrszulassungs-Verordnung (VZV) die Polizeibehörden angewiesen hat, regelmässig systematische Verkehrskontrollen durchzuführen. Die Durchführung automatischer Verkehrskontrollen ohne Anhalteposten ist aber nur sehr beschränkt möglich. Automatische Radar-Geschwindigkeitsmessgeräte müssen aus technischen Gründen am Rande der Fahrbahn oder in maximal

3.

Meter Höhe aufgestellt werden, weil sonst die erforderliche Sicherheit für korrekte Messungen nicht gewährleistet wäre. Damit werden sie häufig durch Fussgänger oder hohe Fahrzeuge abgedeckt und sind mutwilligen (und meist sehr kostspieligen) Vandalenakten ausgesetzt Bei automatischen Kontrollstationen wird der Lenker nicht auf der Stelle angehalten, damit seine Identität festgestellt werden kann. Die Ermittlung desselben erfolgt auf dem Rechtshilfeweg, d. h., die Behörden am Wohnsitz des Halters des Fahrzeuges und, falls dieser nicht mit dem Lenker identisch ist, auch die Behörden am Wohnsitz des Lenkers müssen sich darum bemühen. Dies gilt auch für Lenker aus dem Ausland. Dort wird aber bei sogenannt geringfügigen Geschwindigkeitsübertretungen die Ermittlung des Lenkers aus Gründen der Verhältnismässigkeit oft nicht durchgeführt, oder aber ausländische Staaten betreiben kein Busseninkasso. Damit besteht gegenüber dem schweizerischen Fahrzeuglenker unbestreitbar eine Rechtsungleichheit Nicht zuletzt aus diesem Grunde wird die Zweckmässigkeit automatischer Geschwindigkeitskontrollen häufig angezweifelt. Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant: Le 7 juin 1993, M. Marcel Widmer a adressé au Parlement une pétition par laquelle il demandait que soient renforcées, au moyen notamment d'un recours accru aux équipements radar, les mesures visant à contrôler le respect des limitations de vitesse en agglomération. Considérations de la commission Le 18 avril 1994, la Commission des transports et des télécommunications a examiné la pétition précitée, ainsi que l'avis qu'elle a suscité de la part du DFJP. Les conclusions de la commission sont les suivantes: Comme toute règle de droit, une limitation de vitesse n'est suivie de l'effet voulu qu'à la condition que l'Etat vérifie qu'elle est bien respectée et qu'il sanctionne les contrevenants. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a chargé les services de police de «procéder régulièrement à des contrôles systématiques de la circulation» (cf. art 130 de l'ordonnance réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière, OAC), mission dont ils s'acquittent non seulement en s'assurant que les usagers de la route respectent les limitations de vitesse, mais aussi en vérifiant qu'ils s'arrêtent aux feux rouges, que le poids de leur véhicule ne dépasse pas le plafond autorisé, ou encore que leur taux d'alcoolémie n'est pas supérieur à la concentration maximale admise. En ce qui concerne les contrôles automatiques de la vitesse des véhicules sans interception immédiate des contrevenants, leurs possibilités de mise en oeuvre sont limitées. Les équipements nécessaires doivent en effet avoir une hauteur maximale de 3 mètres, à moins d'être placés directement au bord de la chaussée, sous peine de fiabilité insuffisante des mesures. Or, dans ces conditions, ils sont fréquemment rendus inopérants par des piétons ou des véhicules d'une hauteur au-dessus de la moyenne qui s'interposent entre l'appareil et les véhicules qu'il est chargé de photographier; de même, il arrive que ces équipements soient l'objet d'actes de vandalisme (entraînant souvent des réparations coûteuses). D'autre part, en ce qui concerne les contrôles de ce type, l'identification du contrevenant n'est possible qu'avec la collaboration active des autorités du lieu de résidence - suisses ou étrangères - de celui-ci, c'est-à-dire, en tout état de cause, des autorités du lieu de résidence du propriétaire du véhicule, mais aussi, lorsque le propriétaire n'est pas le contrevenant, des autorités du lieu de résidence du conducteur. A cela s'ajoute que lorsque le fautif est domicilié dans un pays tiers, il arrive fréquemment que les autorités renoncent à engager des poursuites si le délit commis n'en vaut pas la peine, ou encore que les autorités du pays en question ne procèdent pas au recouvrement de l'amende. Il est d'ailleurs à noter que cette possibilité d'échapper à la peine est constitutive d'une inégalité de traitement entre les conducteurs domiciliés en Suisse et les autres - un argument qui n'est pas le dernier invoqué par ceux qui mettent en doute l'efficacité des contrôles automatiques.

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17.

Juni 1994 N 1169 Petitionen Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre connaissance de la pétition sans y donner suite. Angenommen - Adopté 94.2017 Pétition VSS Bildung für alle. Stipendienharmonisierung Pétition Unes Formation pour tous. Harmonisation des bourses d'études Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Im Februar 1993 wurde die vom VSS (Verband der Schweizerischen Studentlnnenschaften) lancierte, nicht zustande gekommene und deshalb zur Petition umgewandelte Volksinitiative «Bildung für alle. Stipendienharmonisierung» mit rund

65.

000 Unterschriften eingereicht. Verlangt wird eine Verfassungsänderung, die jeder Person Anspruch auf Ausbildungsbeiträge sichert, wenn sie nicht über die notwendigen Mittel für ihre Ausbildung und ihren Unterhalt verfügt Die Stipendien sollen die Kosten für Ausbildung und Lebensunterhalt decken und die persönlichen Verhältnisse sowie die Lebenshaltungskosten am Ausbildungsort berücksichtigen. Ausserdem sind u. a die Abschaffung der Alterslimite, Beiträge für Weiterbildung und Umschulung, die stipendienunabhängige Wahl des Ausbildungsortes und die Stipendierung von Auslandaufenthalten für Bildungszwecke gefordert. Das Stipendienwesen soll aber kantonal, durch den Bund subventioniert und in der Zuständigkeit des Wohnsitzkantons, bleiben.

2.

Die WBK behandelte diese Petition gleichzeitig mit der das gleiche Ziel anstrebenden parlamentarischen Initiative Goll vom 4. März 1993, «Recht auf Bildungsförderung» (93.413). Die Kommission hält fest, dass die Kantone in den letzten Jahren zwar ihr Stipendienwesen ausgebaut und im Bereiche der Stipendienharmonisierung wesentliche Anstrengungen unternommen haben, dass aber von einem gesamtschweizerisch harmonisierten Stipendienwesen nach wie vor nicht gesprochen werden kann. Die formellen und materiellen Unterschiede zwischen den einzelnen kantonalen Stipendiensystemen sind immer noch gross. Eine Revision des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien (SR 416.0) wurde u. a. 1987 durch ein Postulat beider Räte gefordert Im November 1991 ging ein revidierter Entwurf indie Vernehmlassung und stiess im grossen und ganzen auf ein positives Echo. Parallel zum Bundesgesetz erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine interkantonale Vereinbarung zur Stipendienharmonisierung, die in einzelnen Punkten Gleiches regelt wie das Bundesgesetz (z. B. Empfängerkreis, Definition des Begriffs des stipendienrechtlichen Wohnsitzes). Beide Entwürfe nehmen einzelne Forderungen der Petition auf, gehen aber insgesamt weniger weit als diese. Die Kommission nimmt Kenntnis davon, dass das Eidgenössische Departement des Innern und die EDK übereingekommen sind, in Anbetracht der primären Zuständigkeit der Kantone für das Stipendienwesen und damit für die Stipendienharmonisierung zuerst der interkantonalen Lösung eine Erfolgschance einzuräumen und die Revision des Bundesgesetzes nicht prioritär voranzutreiben. Erwägungen der Kommission Die WBK kommt zum Schluss, dass bei der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage das Klima für Stipendienvorlagen sowohl beim Bund als auch in den Kantonen äusserst ungünstig ist. Die heutige Situation im Stipendienwesen ist jedoch unbefriedigend. Das Stipendienwesen ist als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen zu verstehen, und das Ziel einer Harmonisierung ist deshalb engagiert zu verfolgen. Die WBK verweist auf die im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Goll verabschiedete Motion der Kommission, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, die «Revision des Bundesgesetzes über Ausbildungsbeihilfen voranzutreiben und dem Parlament baldmöglichst eine Vorlage zuzuleiten». Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le rapport écrit suivant:

1.

Après que l'initiative «Formation pour tous. Harmonisation des bourses d'études» a recueilli un nombre de voix insuffisant, l'Union nationale des EtudiantEs de Suisse (Unes) l'a transformée en une pétition qu'elle a adressée aux Chambres fédérales au mois de février 1993. Les 65 000 signataires demandent que «les subsides de formation octroyés par les cantons respectent un standard minimum garantissant un niveau de vie décent; que ces subsides couvrent toute la formation post-obligatoire (y compris le perfectionnement, le recyclage et la réinsertion professionnelle); que les cantons permettent le libre choix du lieu déformation. De plus, la pétition demande l'abrogation des limites d'âge encore en vigueur dans divers cantons. Bien que la compétence législative en matière boursière reste aux cantons, l'aide de la Confédération sous forme de subventions sera allouée en fonction de la capacité financière des cantons.»

2.

La Csec a examiné cette pétition en même temps que l'initiative parlementaire Goll du 4 mars 1993, qui, intitulée «Droit à la formation» (93.413), vise le même but La commission a constaté en premier lieu que même si les cantons, en ce qui concerne les bourses d'études, ont élargi au cours de ces dernières années leurs réglementations respectives et accompli des efforts non négligeables pour les concilier entre elles, les écarts sont encore trop importants pour qu'il soit possible de parler de système harmonisé à l'échelle nationale. A plusieurs reprises, et notamment en 1987, où les deux Chambres ont adopté un postulat en ce sens, il a été demandé une révision de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur l'allocation de subventions pour les dépenses des cantons en faveur de bourses d'études (RS 416.0). Un projet a ainsi été envoyé en consultation en 1991, qui a dans l'ensemble été accueilli plutôt favorablement Parallèlement, la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) a mis sur pied un projet de convention sur l'harmonisation des bourses d'études, qui règle en partie les mêmes points que la loi (conditions à remplir pour bénéficier d'une bourse, domicile pris en compte, etc.). L'un et l'autre projets prévoient des mesures comparables à celles que demandent les pétitionnaires, même s'ils vont moins loin. La commission a pris acte de ce que le DFI et la CDIP sont convenus - compte tenu de la primauté des cantons en matière d'allocation des bourses d'études et, partant, en matière d'harmonisation des systèmes - de privilégier pour l'instant la solution intercantonale par rapport à la révision de la loi. Considérations de la commission La Csec admet finalement que si, en ce qui concerne l'allocation des bourses d'études, la conjoncture économique et financière (Confédération et cantons confondus) n'est aujourd'hui guère propice aux réformes, la situation est effectivement peu satisfaisante. Elle note également qu'il s'agit là -- 10 of 14 -Pétitions 1170 N 17 juin 1994 d'une mission commune à la Confédération et aux cantons, qui doivent s'attacher résolument à poursuivre l'harmonisation des dispositions pertinentes. La Csec renvoie par ailleurs à la motion qu'elle a proposé d'adopter suite à l'initiative parlementaire Goll, aux termes de laquelle elle charge le Conseil fédéral de faire «avancer la révision de la loi fédérale sur les subsides de formation et de soumettre un projet au Parlement». Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Angenommen -Adopté 93.2025 Petition Schweizerischer Gewerkschaftsbund Lehrlingspetition Pétition Union syndicale suisse Pétition des apprentis Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Im Februar 1993 wurde die rund 36 325 Unterschriften tragende «Lehrlingspetition» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes eingereicht Die Petition hält fest, dass die oft als «die Zukunft unseres Landes» bezeichneten über 220 000 jungen Frauen und Männer in beruflicher Ausbildung meist nicht breit genug ausgebildet und oft als billige Arbeitskräfte missbraucht würden. Tiefe Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Weiterbildungsmöglichkeiten seien in einzelnen Betrieben und Branchen noch immer eine Tatsache. Sie fordern die Einsicht, dass Jugendliche heute ernst genommen werden wollten und nur noch mit einer zeitgemässen Ausbildung für eine Berufslehre zu gewinnen seien. Bundesrat und Parlament werden deshalb aufgefordert, folgende Reformen für eine bessere Berufsbildung anzugehen:

1.1

breite Grundausbildung für den Einstieg in den Beruf; Reduktion der grossen Zahl der spezialisierten Lehrberufe zugunsten einer breiten Grundausbildung; verbesserter Vollzug des Berufsbildungsgesetzes;

1.2

gesetzlich garantierter minimaler Lehrlingslohn;

1.3

mehr Ferien für Lehrlinge (sieben statt fünf Wochen bis zum 20. Altersjahr);

1.4

Förderung der Weiterbildungsmöglichkeiten (bezahlter Bildungsurlaub; fortschrittliche Stipendienregelung u. a).

2.

Die Kommission hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) um eine Stellungnahme ersucht Nach Auffassung des Departementsvorstehers verdienen die Forderungen nach einer breiten Grundausbildung und nach allgemeiner Förderung der Weiterbildung Unterstützung. Den Begehren betreffend Mindestlohn, Ferienanspruch und Bildungsanspruch sei jedoch mit Zurückhaltung zu begegnen. Die Breite der Ausbildung hänge auch davon ab, ob die Lehrlinge zu systematischem Denken und Handeln angeleitet würden. Hier seien vor allem Lehrmeister und Berufsschullehrer gefordert, deren Ausbildung vermehrter Anstrengungen bedürfe. Die Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung würden zeigen, dass der Bund die Zeichen der Zeit erkannt habe, und heute könne von einem ansehnlichen Weiterbildungsangebot gesprochen werden.

3.

An ihrer Sitzung vom 8. April 1994 hat die Kommission eine Vertretung der Petentinnen und Petenten angehört Eine Stellungnahme von selten des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen lag schriftlich vor. Von seilen der Petenten wurde betont, dass Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise die Bedeutung der Petition noch verstärkten. Sie zwängen dazu, unser Bildungssystem mittel- und langfristig zu überdenken. (Unter den im Januar dieses Jahres gemeldeten 188000 Arbeitslosen befanden sich 3000 Jugendliche unter 20 Jahren und 30000 zwischen 20 und

24.

Jahren. 33 000 Arbeitslose zählten zwischen 25 und

29 Jahren.) Die Petenten hielten fest, dass der Berufsbildungsweg sozial weniger grosses Ansehen geniesse als ein Hochschulabschluss. Jugendliche, die die Möglichkeit eines Universitätsstudiums haben, würden diesen Ausbildungsweg auf jeden Fall vorziehen. Deshalb seien Stellenwert und Ansehen des Berufsbildungsweges zu stärken. - Eine Weiterbildungspolitik müsse im nationalen Rahmen definiert werden; zudem solle geprüft werden, was auf Ebene der Kantone geschehe. Mehr Ferien, mehr Lohn: Auch wenn diese Forderungen im Widerspruch zu Arbeitslosigkeit und Krise stünden, dienten sie doch der Verbesserung der Ausbildung und der Lebensbedingungen der Lehrlinge und erhöhten die Attraktivität einer Berufslehre. Die Unterschiede zwischen den Lehrlingslöhnen seien enorm. Der Lehrling im einen Kanton könne das Dreifache seines Kollegen im anderen erhalten. Neue Formen der Kooperation zwischen Schule und betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssten gefunden werden, um die Arbeitswelt für die Lehrlinge spannender und attraktiver zu machen. Davon würden auch Berufsschulen und Betriebe profitieren. Die Petition solle dazu beitragen, die Frage des Systems der Berufsbildung grundsätzlich zu überlegen. Es gehe nicht darum, alles gesetzlich zu regeln, sondern in einem strategischen Sinne zu überlegen, wer was machen solle und wo welche Massnahmen nötig seien. Man müsse sich fragen, ob die heutige Aufteilung in unzählige verschiedene Berufszweige noch sinnvoll sei, ob nicht systematisiert werden und die eigentliche Spezialisierung erst nach der Lehre erfolgen sollte. Die Rezession bewirke, dass gewisse Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildungsplätze abschafften, eine Entwicklung, die beunruhige. Betriebe, die Lehrlinge ausbildeten, sollten unterstützt werden, und diejenigen, die darauf verzichteten, sollten einen finanziellen Beitrag an die Berufsausbildung leisten, liege doch die Aufgabe der Lehrlingsausbildung im Interesse der ganzen Volkswirtschaft. Von seilen des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen wird begrüsst, dass die Petenten das duale Berufsbildungssystem nicht in Frage stellen. Übereinstimmung herrscht auch in dem Punkt, dass der berufsbildende Bildungsweg attraktiver gestaltet werden und ihm mehr Sozial prestige zurückgegeben werden muss. In den übrigen Punkten deckt sich die Stellungnahme mit derjenigen des EVD. Erwägungen der Kommission Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Eidgenössische Jugendkommission die Anliegen der Petition unterstützt Sie begrüsst das vom Ständerat in der Frühjahrssession 1994 überwiesene Postulat, welches den Bundesrat ersucht, einen Bericht zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungsperspektiven der Berufslehre vorzulegen; dieser Bericht wird zurzeit erarbeitet Die WBK hält es für wertvoll, dass diese Petition mit dazu beiträgt, die Diskussion um Reformen im Berufsbildungsbereich lebendig zu erhalten. Anpassungen an die gewandelten Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft sind erforderlich. Sie teilt die Auffassung der Petentinnen und Petenten, dass die Attraktivität der Berufslehre abgenommen hat und wieder -- 11 of 14 -17. Juni 1994 N 1171 Petitionen gesteigert werden sollte. Eine der Möglichkeiten dazu bieten die Berufsmaturität und die Fachhochschulen. Dass die Jugendlichen mehr und mehr in die Mittelschulen drängen, hat aber nicht nur mit dem sozialen Ansehen, sondern auch damit zu tun, dass der Übertritt in die Mittelschulen einen gewissen Schutz vor der Jugendarbeitslosigkeit bietet und zudem Unentschlossenen erlaubt, den Entscheid über die Berufswahl hinauszuschieben. Wird die Berufslehre wieder attraktiver, könnte sich das auch entlastend auf die Universitäten auswirken und die Diskussionen um den drohenden Numerus clausus entschärfen. Einig ist sich die Kommission darin, dass die Forderung nach einer breiten Grundausbildung zu begrüssen und zu unterstützen ist. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Grundidee der Petition zwar richtig ist, dass Verbesserungen möglich und nötig sind, dass die Lösungsvorschläge der Petition aber übers Ziel hinausschiessen. Sie befürchtet, dass Forderungen wie mehr Lohn und mehr Ferien kleinere und mittlere Betriebe davon abhalten könnten, weiterhin Lehrlinge auszubilden. Gerade in den Randregionen fallen verschiedene Faktoren stärker ins Gewicht als in den Agglomerationen (die weite Anreise zu den Berufsschulen, die klimatischen Verhältnisse usw.). Skepsis wird auch laut gegenüber der geforderten vermehrten Theorieausbildung im ersten Lehrjahr: Diese könnte sich negativ auswirken, ist doch die Schulmüdigkeit ein wichtiger Grund für viele Jugendliche, eine Berufslehre anzutreten. Die Attraktivität der Berufslehre würde wieder zunehmen, wenn die Hürde zur Matur erhöht würde. Sicher sind Berufsmaturität und Fachhochschulen zu begrüssen. Die Minderheit der Kommission sieht in diesen beiden Neuerungen aber keine genügende Antwort auf die Fragen nach einer zeitgemässen Berufsausbildung. Die Berufslehre muss auch für diejenigen Jugendlichen wieder anziehender werden, die diesen weiteren Weg nicht einschlagen wollen. Lohn- und Ferienfragen sollen nicht tabuisiert werden. Die jungen Leute vergleichen und führen die Tatsache sehr zu Buche, dass Mittelschüler 12 bis 13 Wochen, Lehrlinge jedoch nur

29 Jahren.) Die Petenten hielten fest, dass der Berufsbildungsweg sozial weniger grosses Ansehen geniesse als ein Hochschulabschluss. Jugendliche, die die Möglichkeit eines Universitätsstudiums haben, würden diesen Ausbildungsweg auf jeden Fall vorziehen. Deshalb seien Stellenwert und Ansehen des Berufsbildungsweges zu stärken. - Eine Weiterbildungspolitik müsse im nationalen Rahmen definiert werden; zudem solle geprüft werden, was auf Ebene der Kantone geschehe. Mehr Ferien, mehr Lohn: Auch wenn diese Forderungen im Widerspruch zu Arbeitslosigkeit und Krise stünden, dienten sie doch der Verbesserung der Ausbildung und der Lebensbedingungen der Lehrlinge und erhöhten die Attraktivität einer Berufslehre. Die Unterschiede zwischen den Lehrlingslöhnen seien enorm. Der Lehrling im einen Kanton könne das Dreifache seines Kollegen im anderen erhalten. Neue Formen der Kooperation zwischen Schule und betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssten gefunden werden, um die Arbeitswelt für die Lehrlinge spannender und attraktiver zu machen. Davon würden auch Berufsschulen und Betriebe profitieren. Die Petition solle dazu beitragen, die Frage des Systems der Berufsbildung grundsätzlich zu überlegen. Es gehe nicht darum, alles gesetzlich zu regeln, sondern in einem strategischen Sinne zu überlegen, wer was machen solle und wo welche Massnahmen nötig seien. Man müsse sich fragen, ob die heutige Aufteilung in unzählige verschiedene Berufszweige noch sinnvoll sei, ob nicht systematisiert werden und die eigentliche Spezialisierung erst nach der Lehre erfolgen sollte. Die Rezession bewirke, dass gewisse Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildungsplätze abschafften, eine Entwicklung, die beunruhige. Betriebe, die Lehrlinge ausbildeten, sollten unterstützt werden, und diejenigen, die darauf verzichteten, sollten einen finanziellen Beitrag an die Berufsausbildung leisten, liege doch die Aufgabe der Lehrlingsausbildung im Interesse der ganzen Volkswirtschaft. Von seilen des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen wird begrüsst, dass die Petenten das duale Berufsbildungssystem nicht in Frage stellen. Übereinstimmung herrscht auch in dem Punkt, dass der berufsbildende Bildungsweg attraktiver gestaltet werden und ihm mehr Sozial prestige zurückgegeben werden muss. In den übrigen Punkten deckt sich die Stellungnahme mit derjenigen des EVD. Erwägungen der Kommission Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Eidgenössische Jugendkommission die Anliegen der Petition unterstützt Sie begrüsst das vom Ständerat in der Frühjahrssession 1994 überwiesene Postulat, welches den Bundesrat ersucht, einen Bericht zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungsperspektiven der Berufslehre vorzulegen; dieser Bericht wird zurzeit erarbeitet Die WBK hält es für wertvoll, dass diese Petition mit dazu beiträgt, die Diskussion um Reformen im Berufsbildungsbereich lebendig zu erhalten. Anpassungen an die gewandelten Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft sind erforderlich. Sie teilt die Auffassung der Petentinnen und Petenten, dass die Attraktivität der Berufslehre abgenommen hat und wieder -- 11 of 14 -17. Juni 1994 N 1171 Petitionen gesteigert werden sollte. Eine der Möglichkeiten dazu bieten die Berufsmaturität und die Fachhochschulen. Dass die Jugendlichen mehr und mehr in die Mittelschulen drängen, hat aber nicht nur mit dem sozialen Ansehen, sondern auch damit zu tun, dass der Übertritt in die Mittelschulen einen gewissen Schutz vor der Jugendarbeitslosigkeit bietet und zudem Unentschlossenen erlaubt, den Entscheid über die Berufswahl hinauszuschieben. Wird die Berufslehre wieder attraktiver, könnte sich das auch entlastend auf die Universitäten auswirken und die Diskussionen um den drohenden Numerus clausus entschärfen. Einig ist sich die Kommission darin, dass die Forderung nach einer breiten Grundausbildung zu begrüssen und zu unterstützen ist. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Grundidee der Petition zwar richtig ist, dass Verbesserungen möglich und nötig sind, dass die Lösungsvorschläge der Petition aber übers Ziel hinausschiessen. Sie befürchtet, dass Forderungen wie mehr Lohn und mehr Ferien kleinere und mittlere Betriebe davon abhalten könnten, weiterhin Lehrlinge auszubilden. Gerade in den Randregionen fallen verschiedene Faktoren stärker ins Gewicht als in den Agglomerationen (die weite Anreise zu den Berufsschulen, die klimatischen Verhältnisse usw.). Skepsis wird auch laut gegenüber der geforderten vermehrten Theorieausbildung im ersten Lehrjahr: Diese könnte sich negativ auswirken, ist doch die Schulmüdigkeit ein wichtiger Grund für viele Jugendliche, eine Berufslehre anzutreten. Die Attraktivität der Berufslehre würde wieder zunehmen, wenn die Hürde zur Matur erhöht würde. Sicher sind Berufsmaturität und Fachhochschulen zu begrüssen. Die Minderheit der Kommission sieht in diesen beiden Neuerungen aber keine genügende Antwort auf die Fragen nach einer zeitgemässen Berufsausbildung. Die Berufslehre muss auch für diejenigen Jugendlichen wieder anziehender werden, die diesen weiteren Weg nicht einschlagen wollen. Lohn- und Ferienfragen sollen nicht tabuisiert werden. Die jungen Leute vergleichen und führen die Tatsache sehr zu Buche, dass Mittelschüler 12 bis 13 Wochen, Lehrlinge jedoch nur

5 Wochen Ferien haben. Die Ausweitung der Berufsschulen ist eine der Möglichkeiten, die weiterverfolgt werden sollten, um die Berufslehre wieder attraktiver zu machen. Wünschbar ist ebenfalls eine bessere Vernetzung zwischen den Berufsschulen und den kleinen und mittleren Betrieben. Lehrmeisterinnen und Lehrmeister sollten milden Lehrkräften nicht erst und nicht nur dann in Kontakt treten, wenn sich Schwierigkeiten mit einem Lehrling einstellen. Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le rapport écrit suivant:

1. Au mois de février 1993, l'Union syndicale suisse a déposé une «Pétition des apprentis» appuyée par environ 36 325 signatures. Selon cette pétition, les 220 000 jeunes hommes et femmes actuellement en cours de formation professionnelle, souvent décrits comme «l'avenir de notre pays», ne bénéficient généralement pas d'une formation professionnelle assez étendue et sont souvent traités comme une main-d'oeuvre bon marché. C'est ainsi que dans certaines entreprises et branches de l'économie, de bas salaires, de mauvaises conditions de travail ainsi que des possibilités de formation continue peu développées constituent encore une réalité. Le fait est que les jeunes d'aujourd'hui désirent être pris au sérieux et que seule la perspective d'une formation moderne pourra les convaincre de choisir la filière de l'apprentissage. Le Conseil fédéral et le Parlement sont par conséquent invités à procéder aux réformes suivantes afin d'améliorer la formation professionnelle:

1.1 une large formation de base pour favoriser l'entrée dans la profession; réduction du grand nombre des professions spécialisées existantes au profit d'une formation de base élargie; amélioration de l'application de la loi sur la formation professionnelle;

1.2 garantie par la loi d'un salaire minimum pour les apprentis;

1.3 davantage de vacances pour les apprentis (sept semaines au lieu de cinq jusqu'à l'âge de 20 ans);

1.4 encouragement des possibilités de formation continue (congé payé de formation; réglementation progressiste en matière de bourses d'études).

2. La commission a prié le Département fédéral de l'économie publique de rédiger un avis. D'après le chef du département, les exigences concernant une formation de base élargie et des possibilités de formation continue méritent un soutien, tandis qu'il convient de considérer avec retenue la requête relative à un salaire minimum ainsi qu'aux droits en matière de vacances et de formation. Une formation de base étendue implique également que des mécanismes de pensée et d'action systématiques soient inculqués aux apprentis. La réalisation d'un tel objectif demande certes des efforts au niveau de la formation des maîtres et maîtresses d'apprentissage ainsi que du corps enseignant des écoles professionnelles. La mise en oeuvre de mesures particulières en faveur de laformation professionnelle continue démontre le souci de la Confédération de s'adapter à notre époque. Le chef du Département fédéral de l'économie publique estime par ailleurs que le domaine de la formation offre un nombre appréciable de possibilités à l'heure actuelle.

3. Lors de sa séance du 8 avril 1994, la commission a procédé à l'audition des pétitionnaires. Un avis écrit de l'Union centrale des associations patronales suisses était à disposition. Les pétitionnaires ont souligné que le chômage et la crise économique actuels renforcent encore l'importance de la pétition et nous contraignent, à plus ou moins long terme, à revoir la conception de notre système de formation. (En effet, parmi les

188 000 chômeurs inscrits en janvier de cette année, on comptait 3000 jeunes de moins de 20 ans, 30 000 personnes entre

20 et 24 ans ainsi que 33 000 personnes âgées de 25 à

29 ans.) Les pétitionnaires ont relevé en outre que la filière de la formation professionnelle jouit d'un prestige moindre qu'un cursus académique. Les jeunes gens auxquels la possibilité d'études universitaires est offerte préféreront dans tous les cas ce type de formation; c'est pourquoi il convient de valoriser la filière de la formation professionnelle. Il y a également lieu de définir une politique de formation continue à l'échelon national et d'examiner la situation au niveau des cantons. Augmentation du salaire, davantage de vacances: même si ces exigences semblent inopportunes en raison de la crise et du chômage, une amélioration de la formation et des conditions de vie des apprentis augmenterait l'attrait d'un apprentissage. Les montants des salaires des apprentis présentent de plus des différences considérables; en effet, les apprentis et apprenties travaillant dans certains cantons peuvent gagner jusqu'au triple du salaire de leurs collègues d'autres cantons. Il conviendrait en outre de définir de nouvelles formes de coopération entre l'école et les centres de formation liés à une ou plusieurs entreprises afin de renforcer l'attrait du monde du travail aux yeux des apprentis, ce dont les entreprises et les écoles professionnelles profiteraient également. La pétition devrait susciter une remise en question complète du système actuel de formation professionnelle. Il ne s'agit pas de tout réglementer au niveau législatif, mais de mettre au point une stratégie définissant les obligations de chacun ainsi que les domaines sur lesquels devront porter certaines mesures. On peut se poser la question de savoir si l'actuelle répartition en d'innombrables ramifications professionnelles a encore tout son sens ou s'il ne serait pas indiqué de procéder à une systématisation par laquelle la spécialisation proprement dite n'aurait lieu qu'après l'apprentissage. En raison de la récession, certaines entreprises tendent à supprimer des places de travail destinées à la formation, ce qui est inquiétant. Les entreprises qui forment les apprentis devraient être subventionnées; celles qui y renoncent devraient payer une contribution à la formation professionnelle en raison de l'intérêt de toute l'économie publique. L'Union centrale des associations patronales suisses salue le fait que les pétitionnaires ne contestent pas le dualisme du système de formation professionnelle en vigueur. Elle estime -- 12 of 14 -Pétitions 1172 N 17 juin 1994 également qu'il y a lieu de renforcer l'attrait et le prestige des filières de formation professionnelle. Elle se rallie toutefois à l'avis du DFEP sur les autres points. Considérations de la commission La commission prend note que la Commission fédérale pour la jeunesse soutient les exigences de la pétition. Elle se félicite par ailleurs de la transmission, par le Conseil des Etats, au cours de la session de printemps 1994, d'un postulat demandant au Conseil fédéral l'élaboration d'un rapport sur l'état actuel et sur les perspectives d'avenir de l'apprentissage; ce rapport se trouve actuellement en cours de rédaction. Selon la Csec, il importe que la pétition contribue à alimenter la discussion concernant les réformes dans le domaine de la formation professionnelle, des adaptations à l'évolution sociale et économique s'avérant indispensables. La commission partage également les vues des pétitionnaires concernant le déclin de l'attrait exercé par l'apprentissage et la nécessité de revaloriser ce type de formation, notamment par le biais de la maturité professionnelle et des hautes écoles spécialisées. Le fait que les jeunes affluent de plus en plus nombreux dans les écoles secondaires ne s'expliquent pas uniquement par des considérations de prestige social, l'école offrant d'une part une protection relative contre le chômage des jeunes et permettant d'autre part aux indécis de repousser l'échéance du choix d'une profession. Si l'attrait de l'apprentissage était renforcé, les universités s'en trouveraient déchargées d'autant, ce qui apaiserait de même les discussions entourant la menace de numerus clausus. La commission estime à l'unanimité qu'il convient de soutenir et de promouvoir une formation de base élargie. La majorité de la commission reconnaît certes le bien-fondé des revendications de la pétition ainsi que la nécessité de procéder à des améliorations en la matière; mais, selon elle, les solutions proposées ne permettraient pas d'atteindre le but escompté. Elle craint par exemple que les petites et moyennes entreprises renoncent à former plus d'apprentis en raison d'exigences telles qu'un salaire plus élevé et davantage de vacances. Par ailleurs, divers facteurs jouent un rôle plus important dans les régions limitrophes que dans les agglomérations (éloignement des écoles professionnelles, conditions climatiques particulières, etc.). La majorité de la commission se montre également sceptique face à un autre point de la pétition, à savoir le développement de la formation théorique lors de la première année d'apprentissage. Elle objecte en effet que cette mesure pourrait entraîner des répercussions négatives, car il n'est pas rare que de nombreux jeunes, lassés d'étudier, optent pour un apprentissage. Le relèvement des exigences en vue de l'obtention d'un diplôme de maturité provoquerait certainement un regain d'intérêt pour l'apprentissage. On ne peut certes que se féliciter de la création de la maturité professionnelle et des hautes écoles spécialisées. La minorité de la commission ne considère cependant pas ces deux innovations comme une réponse suffisante au problème d'une formation professionnelle moderne. Il convient de rendre l'apprentissage plus attrayant, également aux yeux des jeunes qui se refusent à franchir ce pas supplémentaire. En outre, le salaire et les vacances ne peuvent être considérés comme des sujets tabous. Les jeunes ne manquent pas de comparer leurs avantages respectifs et prennent très à coeur le fait que les élèves des écoles secondaires bénéficient de 12 à 13 semaines de vacances contre 5 pour les apprentis. L'extension des écoles professionnelles pourrait constituer un moyen de rendre son attrait à l'apprentissage et mérite donc un examen plus attentif. Il faudrait de plus renforcer les liens entre les écoles professionnelles et les petites et moyennes entreprises, de manière à éviter que des contacts entre les maîtres d'apprentissage et le corps enseignant ne s'établissent qu'en cas de difficultés avec un apprenti. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen: Punkt 1 Zur Kenntnisnahme an den Bundesrat überweisen. Punkte 2-4 Mehrheit Zur Kenntnis nehmen, ihnen aber keine Folge geben. Minderheit (Duvoisin, Brügger Cyrill, Grossenbacher, Haering Binder, Jeanprêtre, Leemann, Steiger Hans) Zur Kenntnisnahme an den Bundesrat überweisen. Antrag Stamm Judith Punkt 4 Zur Kenntnisnahme an der Bundesrat überweisen. Schriftliche Begründung Gute berufliche Ausbildung der Bevölkerung ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf. Eine Stipendienharmonisierung und ein fortschrittliches Stipendienwesen sind Garanten für die Chancengleichheit unter den jungen Menschen in beruflicher Ausbildung. Eine konstante Weiterbildung ist heute auch für junge im Berufsleben stehende Personen unverzichtbar, aber nicht immerfinanzierbar. Punkt 4 der «Lehrlingspetition» befasst sich mit diesen Anliegen. Es ist deshalb sinnvoll, auch diesen Punkt dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose, par 12 voix contre 6: Point 1 Transmettre au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Points 2-4 Majorité Prendre acte sans y donner suite. Minorité (Duvoisin, Brügger Cyrill, Grossenbacher, Haering Binder, Jeanprêtre, Leemann, Steiger Hans) Transmettre au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Proposition Stamm Judith Point 4 Transmettre au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Punkt 1-Point 1 Angenommen -Adopté Punkte 2,3- Points 2, 3 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 87 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 68 Stimmen Punkt 4-Point 4 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit/ Stamm Judith 89 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 75 Stimmen -- 13 of 14 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Petitionen Pétitions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1160-1172 Page Pagina Ref. No 20 024 159 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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