Verwaltungsbehörden 24.03.1995 94.2024

24. März 1995 N 923 Petitionen AHV- sofern die demographische Entwicklung dies notwendig macht -, an die Tabak- und Alkoholsteuer, die auch zweckgebunden für die AHV eingesetzt wird. Die Zweckbindung der Strassengelder ist somit kein Sonderfall. Der Bundesrat wollte im Sanierungsprogramm 1994 eine Lockerung dieser Zweckbindung, indem auch die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs aus diesen Geldern hätte möglich sein sollen. Das Parlament respektive der Nationalrat hat dieses Ansinnen klar abgelehnt. Die damaligen Argumente gelten auch heute noch, zumal die parlamentarische Initiative sehr viel weiter geht, indem sie die vollständige Aufhebung der Zweckbindung fordert und somit radikaler ist als der Vorschlag des Bundesrates. Zurzeit prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Neat-Finanzierung neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Verkehr, denn diese grossen Projekte erfordern eine neue Finanzierung; die bisherigen Methoden sind offensichtlich ungenügend. Diese Erkenntnis ist spätestens mit dem Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Neat transparent geworden. Die Treibstoffzölle respektive die Mineralölsteuer sollen auch hier wieder im Gespräch sein. Wichtig ist deshalb, dass wir heute unsere Handlungsfreiheit bewahren und nicht mit vorzeitigen Beschlüssen die Weichen falsch stellen. Schliesslich ist die politische Zielrichtung der parlamentarischen Initiative klar. Dem Strassenbau und -unterhalt sollen Mittel entzogen werden, die speditive Fertigstellung des Nationalstrassennetzes soll verhindert werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was unser Rat verschiedentlich beschlossen und bekräftigt hat. Besonders unsere welschen Miteidgenossen haben Anspruch darauf, dass das Nationalstrassennetz nun zügig fertiggestellt wird, und deshalb darf man diesem Zweck die entsprechenden Mittel nicht vorenthalten. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der parlamentarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben. Meier Hans (G, ZH): Seit Bestehen unseres Bundesstaates bis in die fünfziger Jahres unseres Jahrhunderts flössen alle Zölle in die allgemeine Bundeskasse zur Bestreitung der vielfältigen Aufgaben des Bundes. In den fünfziger Jahren, zur Zeit der Euphorie des Autobahnbaus, wollte jedes Dorf einen Autobahnanschluss, wenn möglich sogar mehrere: Ost, West, Nord, Süd - wir erinnern uns an diese Zeit Aber sogar noch heute, in der Zeit der Finanzknappheit, wo überall die Mittel für wichtige Aufgaben des Bundes fehlen, sprudelt diese Quelle für den Ausbau der luxuriösen Betonbänder munter weiter Betonbänder, die Lebensräume von Mensch und Tier durchschneiden und die Seele unseres Landes zerstören. Jawohl, Herr Fischer-Seengen, es gehtauch darum, dem Strassenbau die Finanzmittel zu entziehen! Herr Bundesrat Stich hat am 29. September 1992 in unserem Rate anlässlich der Debatte zur Sanierung der Bundesfinanzen folgendes gesagt: «Da gibt es die grosse Illusion, dass die Grundzölle dazu da seien, dass wir Schweizer Strassen bauten. Das ist ein Irrtum: Historisch gesehen hat der Bund von Anfang an immer und als einzige generelle Einnahmequelle die Zölle für sich beansprucht, und zwar nicht für bestimmte Zwecke. Das ist erst etwa in den sechziger Jahren mit dem Nationalstrassenbauprogramm gekommen.... Aber bis dahin waren die Zölle frei verfügbare Mittel. Das ist das Ziel, das man sich für die Zukunft wieder setzen muss: wegzukommen von der Zweckbindung, denn Zweckbindungen führen nicht zu einem optimalen Einsatz der Mittel, auch nicht im Strassenbau. Man könnte vermutlich auch im Strassenbau Geld sparen, aber man hat es, und es muss ausgegeben werden. Aber vielleicht ist das eine Frage, die man in Zukunft lösen kann.» (AB 1992 N 1820) Als ich vor etwas mehr als einem Jahr diese parlamentarische Initiative einreichte, glaubte ich, diese Zukunft sei gekommen. Ich wollte Bundesrat Stich unterstützen. Heute aber, nachdem dieser Rat - Herr Fischer-Seengen hat es ebenfalls erwähnt - kürzlich sogar die Lockerung der Zweckbindung zugunsten der Bahnen abgelehnt hat, mache ich mir über den Ausgang der Abstimmung über meine parlamentarische Initiative keine Illusionen mehr. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Als Andreas Herczog 1983 einen Antrag zur Abschaffung der Zweckbindung in diesem Rate stellte, wurde dieser Antrag des damaligen «Pöchlers» mit 146 zu

Erwägungen

3.

Stimmen abgeschmettert Ich hoffe, dass mein Antrag ein respektableres Ergebnis erhalten wird. So bleibt uns Grünen nach dem Ja des Volkes zur Alpen-Initiative und dem dreifachen Nein zu den Landwirtschaftsvorlagen nur noch die Hoffnung auf das Volk: Die Hoffnung, dass dereinst das Volk die Initiative der Grünen «Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern» annehmen und so die notwendigen Mittel für die Sicherung der vielfältigen Aufgaben des Bundes sicherstellen wird. Ich bitte Sie trotz allem, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen #ST# Petitionen - Pétitions 94.2024 Petition Dalle Carbonare Rita Änderung der Arbeitslosenversicherung Pétition Dalle Carbonare Rita Modification de l'assurance-chômage David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Inhalt der Petition Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende Petition ei n: «Alleinerziehenden, die eine 50-Prozent-Stelle innehatten, um den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun arbeitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV auszuzahlen.» Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt, die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden erwerbslosen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag. Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Bedrängnis zusätzlich.

2.

Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994 Die Forderungen der Petentin, d. h. die Gewährung eines Taggeldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterlichen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Artikel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von

100.

Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass dieser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäftigungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslosen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht anders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren. Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20 bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080 Franken ausmacht. Eine statistische Hochrechnung der Mehrkosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.

-- 1 of 10 --

Pétitions 924 N 24 mars 1995 Erwägungen der Kommission Die Kommission hat sich am 22. Februar 1995 mit dieser Petition befasst Sie beschloss einstimmig, sie zur Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Die Kommission verweist auf die neuen Bestimmungen des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:

1.

Teneur de la pétition Le 30 avril 1993, Mme Rita Dalle Carbonare déposait la pétition suivante: «II y a lieu de verser avec effet immédiat aux chefs de familles monoparentales, auparavant employés à 50 pour cent actuellement au chômage (respectivement sans emploi), 100 pour cent de leur salaire correspondant à un emploi de 50 pour cent, au moyen de la Laci, afin qu'ils puissent assumer leurs obligations d'éducation.» La pétition est avant tout motivée par l'argument selon lequel une indemnité de chômage basée sur 80 pour cent uniquement du gain assuré d'une occupation à temps partiel, couvre aujourd'hui difficilement les coûts d'entretien des familles uniparentales, des personnes sans emploi et de leurs enfants. A de telles conditions, la seule voie praticable passe par l'assistance sociale. L'éducation des enfants souffre encore davantage d'une telle gêne.

2.

Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994 Les exigences de la pétitionnaire, à savoir, l'octroi d'une indemnité journalière de 100 pour cent pour les personnes au chômage partiel assumant des obligations d'éducation, impliquent une révision de l'article 22 Laci. Si dans de tels cas un taux d'indemnité de 100 pour cent devait être fixé, tout porte à croire que ce taux plus élevé ne pourrait être lié sans autre au degré d'occupation préalable: en effet, les besoins des personnes au chômage employées à plein temps mais à bas revenus, ne sont pas différents de ceux des travailleurs à temps partiel qui perdent leur travail. Selon le droit en vigueur, ils doivent tous deux compter avec une pénalisation de 20 à 30 pour cent, ce qui pour un revenu de 3600 francs par exemple, se monte à 720 ou 1080 francs. Une extrapolation statistique des coûts supplémentaires engendrés par une application légale de cette exigence est en préparation. Considérations de la commission La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle propose, à l'unanimité, au plénum de prendre connaissance de la pétition sans toutefois y donner suite. La commission renvoie aux nouvelles dispositions relatives à la révision de la loi sur l'assurance-chômage. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté 94.2025 Petition Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio Übernahme der AHV-Beiträge für Personen über 50 Jahre Pétition Parti socialiste du district de Mendrisio Prise en charge des cotisations AVS pour les personnes de plus de 50 ans David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Inhalt der Petition Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio reichte am 9. Juni 1993 eine Petition mit 1498 Unterschriften ein. Verlangt wird, a dass der Bund für sämtliche Personen über 50 Jahre, die durch das Entstehen des europäischen Binnenmarktes arbeitslos geworden sind und deren Wiedereingliederung in den Tessiner Arbeitsmarkt schwerfällt, die Bezahlung der AHV-Beiträge (bis zum Ende der Beitragspflicht) übernimmt; b. dass der Bund geeignete Beschäftigungspläne erarbeitet und umsetzt; diese sollen auf die Ursachen der misslichen sozialen Situation eingehen, für die es bei einigen Altersgruppen kurzfristig keine Lösung gibt Ausgehend von der Tatsache, dass der europäische Binnenmarkt auf den 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, weisen die Petenten darauf hin, dass es schon in den allerersten Tagen des neuen Jahres zu teilweise massiven Entlassungen seitens privater Betriebe, vor allem im Speditionsbereich, gekommen sei. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich nun auch für die Bundesangestellten der SBB und des Zolls ab. In der Begründung wird weiter ausgeführt, dass die missliche soziale Situation, in der sich verschiedene Unternehmen sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im südlichen Mendrisiotto befinden, ausschliesslich auf internationale Verträge zurückzuführen sei. Zahlreiche langjährige, ältere Angestellte hätten zudem kaum mehr eine Chance, eine neue, gleichwertige Beschäftigung zu finden.

2.

Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994

2.1

Um Versicherungslücken zu vermeiden, die Auswirkungen auf die Höhe der AHV-Rente haben könnten, sieht das seit dem 1. Januar 1984 in Kraft stehende Arbeitslosenversicherungsgesetz vor, dass die Arbeitslosenentschädigung als Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung gilt Die Arbeitslosenversicherung übernimmt somit bereits heute während der Dauer des Leistungsbezuges (zurzeit während längstens

400.

Tagen) den Arbeitgeberanteil der AHV-/IV-/EO-Beiträge. Es dürfte zudem sehr schwierig sein festzustellen, wer tatsächlich aus Gründen des europäischen Binnenmarktes und wer aus anderen wirtschaftlichen Gründen arbeitslos geworden ist Die Übernahme der AHV-Beiträge für diese Personengruppe würde im übrigen auch eine Rechtsungleichheit gegenüber jenen Arbeitslosen bewirken, die bei ihrem Los keinen Bezug zum europäischen Binnenmarkt geltend machen können. Im weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht, dass die Versicherung zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei Tod und Invalidität neu auch den Arbeitgeberbeitrag an die berufliche Vorsorge leisten soll.

2.2

Gemäss geltendem Arbeitslosenversicherungsgesetz kann die Versicherung Beiträge an die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen leisten, sofern diese im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben stattfinden. In der Regel werden solche Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn der Kanton -- 2 of 10 -24. März 1995 925 Petitionen ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet. Der ursprünglich im Gesetz vorgesehene Höchstsatz von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten wurde durch den dringlichen Bundesbeschlussvom 19. März 1993 auf 85 Prozent, in Ausnahmefällen sogar auf 100 Prozent erhöht Mit der Gesetzesrevision soll dieser erhöhte Beitragssatz ins ordentliche Recht übernommen werden. Wegen des vorgesehenen Kantonsbeitrags müssen die Gesuche via kantonale Amtsstelle an die Ausgleichsstelle des Arbeitslosenfonds eingereicht werden. Bis anhin entscheidet primär die kantonale Stelle, ob beantragte Beschäftigungsprogramme sinnvoll und notwendig sind. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, von dieser Praxis abzuweichen und die Organisation solcher Programme auf den Bund zu übertragen. Die Kantone kennen die aktuelle Arbeitsmarktlage auf ihrem Gebiet und die Bedürfnisse der im Kanton wohnhaften Personen besser. Ebenso dürfte der Kontakt zwischen der kantonalen Arbeitsmarktbehörde und den im Kantonsgebiet ansässigen Arbeitgebern direkter und vertrauter sein, was bei der Schaffung von Praktikumsplätzen in Betrieben, aber auch von eigentlichen bedürfnisgerechten Beschäftigungsprogrammen von Vorteil ist Erwägungen der Kommission Die Kommission befasste sich am 22. Februar 1995 mit dieser Petition. Sie konnte dabei der Argumentation der Petenten in den meisten Punkten nicht folgen. Die Kommission hat sich den Ausführungen des Biga angeschlossen. Sie verweist zudem auf das Ergebnis ihrer Beratungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:

1.

Objet de la pétition Le 9 juin 1993, le Parti socialiste du district de Mendrisio a déposé une pétition appuyée par 1498 signatures. Cette pétition demande: a que la Confédération prenne en charge les versements des cotisations AVS (dans les limites prévues par la loi) de tous les travailleurs âgés de plus de 50 ans qui sont licenciés à cause de l'instauration du marché unique européen et qui rencontrent de graves difficultés à se réinsérer dans le marché du travail tessinois; b. que la Confédération élabore et mette en oeuvre des plans d'occupation appropriés tenant compte précisément des causes de cette misère sociale qui, pour certaines tranches d'âge, est sans remède à court terme dans le cadre des instruments actuellement disponibles. Selon les pétitionnaires, l'entrée en vigueur du marché unique européen au 1er janvier 1993 a entraîné, dès les premiers jours, des licenciements massifs dans les entreprises du secteur privé, plus particulièrement dans les sociétés d'expédition. Les employés des CFF et des douanes se voient également confrontés à des suppressions d'emploi imminentes. Le développement de la pétition indique en outre que des accords internationaux constituent l'unique cause de la situation de crise dans laquelle sont plongés de nombreux travailleurs et travailleuses ainsi que des entreprises du Mendrisiotto méridional. De plus, de nombreux employés d'un certain âge ayant à leur actif de nombreuses années de service dans la même entreprise n'ont guère de chance de retrouver un nouvel emploi équivalent

2.

Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994

2.1

En vue d'éviter des lacunes susceptibles de se répercuter sur le montant de la rente AVS, la loi sur l'assurance-chômage en vigueur depuis le 1er janvier 1984 stipule que l'indemnité de chômage est considérée comme un salaire au sens de la LAVS. L'assurance prend déjà ainsi en charge, pendant la durée du retrait des indemnités de chômage (env. 400 jours au plus), la part patronale des cotisations AVS/AI/APG. Il s'avère en outre difficile de distinguer de cas en cas les causes de la perte d'un emploi, qu'il s'agisse du marché unique européen ou d'autres raisons économiques. La prise en charge des cotisations AVS dues par cette catégorie de personnes susciterait également une inégalité au niveau du droit envers les chômeurs incapables de faire valoir l'existence d'un lien quelconque entre leur situation et le marché unique européen. Il convient par ailleurs de signaler que selon le projet de révision de la loi sur l'assurance-chômage, l'assurance-chômage prend également en charge la part patronale des cotisations à la prévoyance professionnelle, ceci afin de garantir la couverture d'assurance en cas d'invalidité ou de décès du chômeur.

2.2

Selon la loi sur l'assurance-chômage en vigueur, l'assurance peut allouer des subventions aux fins d'encourager l'occupation temporaire de chômeurs pour autant que celle-ci se déroule dans le cadre de programmes d'institutions publiques ou privées, sans but lucratif, destinés à procurer du travail ou à permettre une réinsertion dans la vie active. En règle générale, de telles subventions ne sont accordées qu'en cas de participation financière équitable du canton. Le taux maximum de

50.

pour cent des frais pouvant être pris en compte, prévu à l'origine par la loi, a été augmenté à 85 pour cent par l'arrêté fédéral urgent du 19 mars 1993, et même à 100 pour cent dans des circonstances exceptionnelles. La révision devrait permettre d'inscrire ces nouveaux montants dans la loi. Pour obtenir des subventions des cantons, les demandes doivent être présentées, par l'intermédiaire de l'autorité cantonale, à l'organe responsable du fonds de compensation. Actuellement, l'autorité cantonale se prononce avant tout sur la nécessité et le bien-fondé des programmes d'occupation proposés. En fait, aucun motif sérieux ne justifie une dérogation à cet usage et un transfert à la Confédération de l'organisation des programmes précités, les cantons connaissant mieux la situation du marché du travail sur leur territoire ainsi que les besoins de leurs habitants. De même, les offices cantonaux du travail sont plus à même d'entretenir des contacts étroits avec les entreprises sises sur le territoire du canton, ce qui représente un avantage non seulement pour la création de places de stages, mais aussi pour l'organisation de programmes d'occupation adaptés aux besoins. Considérations de la commission La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle n'a pu adhérer à l'argumentation des pétitionnaires sur de nombreux points. Elle se rallie à la position de l'Ofiamt en renvoyant par ailleurs au résultat des délibérations actuelles concernant la loi sur l'assurance-chômage. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté -- 3 of 10 -Pétitions 926 N 24 mars 1995 94.2034 Petition Verein gegen Tierfabriken Weidtiere statt Biodiesel Pétition Association contre les fabriques d'animaux Animaux de pâturage au lieu de biodiesel David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht: Der Verein gegen Tierfabriken fordert in seiner Petition vom 2. Mai 1994, das Landwirtschaftsgesetz in dem Sinne zu ändern, dass für Rapspflanzungen, die der Herstellung von Biodiesel dienen, keine Bundessubventionen und Forschungsgelder mehr ausgerichtet werden dürfen, solange Intensivtierhaltungen erlaubt sind. In der Schweiz verbringen Millionen von Nutztieren ihr Leben in Intensivhaltungen. Sie sehen nie den Himmel, die Sonne oder eine grüne Wiese. Unter diesen Umständen ist es geradezu zynisch, wenn Agrotechnokraten von 50 000 Hektaren nichtbenötigtem Landwirtschaftsland in der Schweiz sprechen, das für den Rapsanbau zur Produktion von Biodiesel genutzt werden könnte. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat für Biodiesel-Versuche mehr Geld zur Verfügung gestellt als für den gesamten Biolandbau, von den Almosen für die kontrollierte Freilandtierhaltung ganz zu schweigen. Das Bundesamt für Landwirtschaft subventioniert nach wie vor die Agroprofiteure, die mit viel Chemie und Massentierhaltungen wirtschaften. Die Förderung des Rapsanbaus ist eine technokratische Massnahme nach altem Muster. Biolandbau und Freilandtierhaltung dienen nur der Volksberuhigung, werden aber weiterhin nicht echt gefördert Erwägungen der Kommission Die Kommission befasste sich am 22. November 1994 mit dieser Petition. Die Kommission schliesst sich dabei der Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes an, das auf verschiedene unkorrekte Aussagen der Petition hinweist So beliefen sich 1993 die Ausgaben für die kontrollierte Freilandtierhaltung auf 5,4 Millionen Franken und auf 0,5 Millionen Franken für die nachwachsenden Rohstoffe, zu denen auch die besagten Rapspflanzungen gehören. Im Gegensatz zu den Darstellungen in der Petition sind die Normen der Tierhaltung in unserem Land viel strenger als in unseren Nachbarländern. Kein anderes Land kennt ein so strenges Tierschutzgesetz wie die Schweiz. Der Wechsel von der traditionellen Tierhaltung zur kontrollierten Freilandhaltung ist für die Landwirte mit Vor- und Nachteilen verbunden. Ein Nachteil sind die Mehrkosten, die durch zusätzliche Arbeit oder bauliche Investitionen entstehen. Dem stehen wirtschaftliche Vorteile wie bessere Gesundheit und höhere Fruchtbarkeit gegenüber. Die Beiträge werden unter Berücksichtigung dieser Mehr- und Minderkosten und allfälliger höherer Verkaufserlöse bemessen. Die nachwachsenden Rohstoffe werden in der Schweiz aus verschiedenen Gründen gefördert: Sie können zur zurückhaltenden Nutzung unserer fossilen Rohstoffe und zum Umweltschutz beitragen (Verringerung des Treibhauseffektes, abbaubare Produkte usw.); ein Teil der heute genutzten Fläche im Pflanzenbausektor wird bis zum Jahre 2002 frei; die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen bildet eine Alternative bei der Nutzung dieser Flächen und trägt zu Erwerbsmöglich-keiten auf dem Land bei. Auch ist zu erwähnen, dass in der Europäischen Union die Produktion von Zucker, Stärke und Raps zu Nichtnahrungszwecken stark gefördert wird. Daw'd Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: L'Association contre les fabriques d'animaux a déposé une pétition le 2 mai 1994. Celle-ci demande que l'on modifie la loi sur l'agriculture dans le sens où on n'accorde plus de subventions fédérales et de crédits de recherche à la culture de colza destinée à la production de biodiesel, tant que l'élevage intensif sera encore autorisé. En Suisse, des millions d'animaux passent leur vie dans des conditions d'élevage intensif. Ils ne voient jamais le ciel, le soleil ou même un pré vert Dans une telle situation, il est particulièrement cynique que des agrotechnocrates parlent de

50.

000 hectares de terrain agricole dont on pourrait disposer pour la culture de colza servant à la production de biodiesel. L'Office fédéral de l'agriculture a accordé plus d'argent pour ces essais de production de biodiesel que pour l'ensemble de la culture biologique, sans parler de la détention contrôlée d'animaux en plein air pour laquelle il faut demander l'aumône. Comme toujours, l'Office fédéral de l'agriculture subventionne les agroprofiteurs qui produisent avec beaucoup de chimie et qui font de l'élevage intensif. L'encouragement de la culture de colza est typiquement une mesure technocratique. La culture biologique et la détention d'animaux en plein air ne servent qu'à tranquiliser la population et ne sont jamais véritablement encouragées. Considérations de la commission La commission a traité cette pétition le 22 novembre 1994. La commission se rallie à l'avis du Département fédéral de l'économie publique. Ce dernierfait savoir que la pétition comprend plusieurs erreurs. En 1993, par exemple, les dépenses se montaient à 5,4 millions de francs pour la détention contrôlée d'animaux en plein air et à 0,5 million de francs pour les matières premières renouvelables dans le cadre duquel s'inscrit la production de biodiesel. Contrairement à ce que prétend la pétition, les normes de détention des animaux sont beaucoup plus sévères dans notre pays que chez nos voisins. La Suisse est le seul pays à avoir une loi aussi restrictive sur la protection des animaux. Pour les agriculteurs, le passage de la production animale traditionnelle à la détention contrôlée d'animaux en plein air s'accompagne d'avantages et d'inconvénients. D'un côté, la charge additionnelle en travail et les investissements liés à la construction engendrent des coûts supplémentaires. De l'autre, des avantages financiers se dégagent au niveau de la santé et de la fécondité du bétail. Le montant des contributions se calcule en fonction de ces différents coûts et tient compte de recettes éventuellement plus élevées. Dans notre pays, la production et l'utilisation de matières premières renouvelables bénéficie d'un soutien pour diverses raisons. Elles peuvent apporter une contribution à l'exploitation modérée de nos ressources fossiles et à la protection de notre environnement (réduction des émissions à effet de serre, produits biodégradables, etc.). Une partie de la surface exploitée actuellement dans le secteur de la production végétale se libérera d'ici l'an 2002. La production de matières premières renouvelables constitue une alternative pour l'utilisation de ces surfaces et contribue ainsi au maintien d'une activité dans l'espace rural. A noter que l'Union européenne apporte un soutien non négligeable à la production de sucre, d'amidon et de colza destinés à des fins autres que l'alimentation. Antrag der Kommission Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge geben Antrag Weder Hansjürg Überweisung der Petition als Postulat Schriftliche Begründung Der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 22. November 1994 über obige Petition kann nicht befriedigen. Es ist völlig unverständlich, dass die Kommission sich der Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes angeschlossen hat, nachdem die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ein «bedauerliches Voll-- 4 of 10 -24. März 1995 N 927 Petitionen zugsdefizit» im Tierschutz festgestellt hat «Bei Rindviehbetrieben sei die Haltung lediglich bei 60 Prozent in Übereinstimmung mit dem Tierschutzgesetz»! (Und bei der Schweinehaltung ist die Prozentzahl ähnlich schlecht) Konkret heisst das, dass mehr als ein Drittel aller Nutztiere in der Schweiz nicht tierschutzkonform gehalten werden. Sie sehen nie den Himmel, die Sonne oder eine grüne Wiese - obwohl das immer wieder hochgejubelte schweizerische Tierschutzgesetz seit dreizehn Jahren in Kraft ist. Der Hinweis, dass die Normen der Tierhaltung in unserem Land viel strenger als in unseren Nachbarländern seien, ist daher reine Augenwischerei und dient lediglich dazu, grosse Mängel zu vertuschen. Was den Tieren in der Massentierhaltung widerfährt, ist ein himmelschreiendes Unrecht. Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, jeder beliebige Vorteil des Menschen rechtfertige jedes beliebige Leiden der Tiere. Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesetzgeberdafüreintreten, dass unser Tierschutzgesetz wenigstens eingehalten wird und dass mit den gigantischen KZ-Betrieben Schluss gemacht wird. Proposition de la commission Prendre acte de la pétition sans y donner suite Proposition Weder Hansjürg Transmettre la pétition sous forme de postulat Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Weder Hansjürg

72.

Stimmen

48.

Stimmen 95.2002 Petition Nespeca Antonio Stelleninserate mit Diskriminierungen aufgrund des Alters oder der äusseren Erscheinung Pétition Nespeca Antonio Discrimination selon état civil dans les offres d'emploi paraissant dans la presse Daw'd Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Inhalt der Petition Unser Land macht seit über fünf Jahren eine konjunkturelle und strukturelle Entwicklung durch, die in der Arbeitswelt zu widersprüchlichen Situationen geführt hat und unsere Gesellschaft entscheidend prägt Man hat die Grundbedingungen dafür geschaffen, um den Menschen im Produktionsprozess wie einen leblosen Betriebsfaktor einzusetzen: wie eine Maschine, einen elektronischen Apparat oder eine technische Einrichtung. Die Frucht seiner Arbeit dient der Aufrechterhaltung des Systems, und sein Lohn wird vollumfänglich vom Überbau verschlungen, der sich seiner Grundbedürfnisse «annimmt». Folge davon ist, dass die Arbeit dorthin verlagert wird, wo die Arbeitskosten geringer sind. Die in den Printmedien und den elektronischen Medien erscheinenden Stellenangebote weisen in den meisten Fällen zwei diskriminierende Aspekte auf: Sie enthalten Angaben zum Alter und zur äusseren Erscheinung. Der Arbeitsmarkt beschränkt sich auf die Altersgruppe bis zum 35. oder höchstens bis zum 40. Lebensjahr (in Ausnahmefällen bis zum

45.

Lebensjahr) sowie auf Personen, die leistungsfähig und dynamisch sind (bei Männern) oder die ein ansprechendes Äusseres haben (bei Frauen). Dies ist eine widerliche Diskriminierung, weil diese Anforderungen nichts mit dem individuellen Arbeitswillen zu tun haben. Wer seine Stelle im Alter zwischen 40 und 45 Jahren verliert, ist praktisch zum vornherein von einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Der Bund soll deshalb Bestimmungen erlassen, mit denen gewährleistet wird, dass alle Bürgerinnen und Bürgerauf dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen haben. Die Rechtsgrundlage für die Beseitigung systematischer Diskriminierungen ist in der Bundesverfassung bereits vorhanden. Es soll also verboten werden, in der Schweiz in den Printmedien und elektronischen Medien Stellenanzeigen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, welche eine Anstellung vom Kriterium des Alters, des Geschlechts oder der äusseren Erscheinung oder von anderen nicht berufsspezifischen und als diskriminierend aufzufassenden Anforderungen abhängig machen. In Ergänzung dazu sollen Massnahmen zur Beseitigung der wirtschaftlichen und institutionellen Hindernisse getroffen werden, die die Betriebe mit hohen Kosten für die über Vierzigjährigen belasten. Gemeint sind hier namentlich die obligatorischen Vorsorgeeinrichtungen, die denjenigen, für deren langfristigen Schutz sie ursprünglich geschaffen wurden, offensichtlich mehr schaden als nützen. Sollte die Diskriminierung aufgrund des Alters oder der äusseren Erscheinung absurderweise zu den vertretbaren Grundsätzen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gehören, so wären diejenigen Personen als erwerbsunfähig zu erklären, die vom Handikap des Alters betroffen sind und nachweisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden sind und die nach zwei Jahren erfolgloser Stellensuche keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld oder auf eine Unterstützung im Rahmen der Krisenmassnahmen haben. Diesen Personen wäre als Überbrückung bis zum Bezug der Altersrente eine «zivile Invalidenrente» auszurichten.

2.

Stellungnahme des EVD vom 13. Dezember 1994 Es trifft zu, dass gewisse Personen sich auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechtes oder ihrer äusseren Erscheinung diskriminiert fühlen können. Allerdings handelt es sich dabei um subjektiv empfundene Diskriminierungen, die auch aufgrund anderer Kriterien (mangelnde Berufserfahrung der Jugendlichen usw.) bestehen. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz enthält Bestimmungen, die den Zugang zu Unterstützungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen von schwervermittelbaren Personen erleichtern. Das Alter wird dabei ausdrücklich als entscheidendes Kriterium genannt Es scheint uns übertrieben, im Zusammenhang mit dem Alterskriterium von einer Diskriminierung zu sprechen. Das Alter der betroffenen Personen kann bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wohl ein Problem sein, doch sieht die geltende Gesetzgebung Möglichkeiten zur Milderung der Folgen vor, die daraus entstehen können. Ein Verbot jeglicher Altersbegrenzung bei Stellenausschreibungen wäre in diesem Zusammenhang wirkungslos, denn es könnte die Arbeitgeber in der Praxis nicht daran hindern, bei der engeren Auswahl nach Kriterien vorzugehen, die in der Ausschreibung nicht erwähnt wurden; damit würde nur die Transparenz der Stellenausschreibungen beeinträchtigt Was die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit betrifft, ist insbesondere auf das Gleichstellungsgesetz hinzuweisen, das zurzeit noch in parlamentarischer Beratung steht Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz und bei der Anstellung zu verbieten. Im Zusammenhang mit den ergänzenden Anträgen des Petenten ist auf zwei Studien hinzuweisen, die vom Bundesamt für Sozialversicherung in Auftrag gegeben worden waren. Diese haben gezeigt, dass den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus dem Gesetz über die berufliche Vorsorge keine Nachteile erwachsen, dass die Arbeitgeber keine Stellenbewerber oder Stellenbewerberinnen aufgrund der Vorsorgekosten ausklammern und dass diese Kosten bei der Personalauslese weder einen entscheidenden noch einen negativen Faktor darstellen.

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Pétitions 928 N 24 mars 1995 Die Ausrichtung einer «zivilen Invalidenrente» an jede Person, die einzig aufgrund des Alterskriteriums als erwerbsunfähig erklärt wird, widerspräche den Bestimmungen des geltenden Rechts, insbesondere jenen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, und würde den Eingliederungsbestrebungen im Rahmen dieses Gesetzes sowie des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zuwiderlaufen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die geltende Gesetzgebung genügend ausgestaltet ist, um extremen Situationen und einer allzustarken Beanspruchung unserer Sozialeinrichtungen vorzubeugen, und dass deshalb die Forderungen des Petenten abzulehnen sind. Erwägungen der Kommission Die Kommission behandelte diese Petition am 22. Februar 1995. Sie schloss sich im wesentlichen den Ausführungen des EVD an. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:

1.

Objet de la pétition L'évolution conjoncturelle et structurelle qui caractérise notre pays depuis plus de cinq ans a amené, dans le monde du travail, des situations paradoxales qui marquent profondément la réalité sociale dans notre pays. On a créé les conditions de base pour utiliser l'individu dans le circuit de production à la manière d'un élément inanimé tel qu'une machine, un appareil électronique, ou une structure technique. Le fruit de son salaire sert à réalimenter le système et son salaire est réabsorbé intégralement par les superstructures qui prennent «soin» de ses besoins primaires. Conséquence: le travail émigré là où il coûte le moins cher. Les offres d'emploi diffusées dans la presse écrite ou électronique sur le territoire suisse comportent pour la plupart deux exigences discriminatoires: l'âge et la prestance. Le marché du travail est confiné à la tranche des moins de 35 ans, au maximum 40, exceptionnellement 45, et à des personnes dynamiques (si elles sont de sexe masculin) ou de belle apparence (s'il s'agit de femmes). C'est là une discrimination abjecte parce qu'elle repose sur des facteurs indépendants de la volonté individuelle. Si quelqu'un perd son emploi entre 40 et

45.

ans, sa réinsertion dans le monde du travail est pratiquement exclue a priori. Par conséquent, je propose que la Confédération édicté les dispositions nécessaires pour garantir aux citoyens l'égalité des chances dans le monde du travail. La base légale permettant d'éliminer ces discriminations systématiques existe dans la constitution. Il y a donc lieu d'interdire la publication et la diffusion sur le territoire national de toutes les offres d'emploi qui comportent des restrictions de candidature en fonction de l'âge, du sexe, de l'apparence physique, ou de toute autre caractéristique pouvant être considérée comme discriminatoire et de caractère non professionnel. Subsidiairement, je propose que soient prises les mesures nécessaires pour éliminer les obstacles économiques et institutionnels qui alourdissent le coût des plus de 40 ans pour les entreprises. Je me réfère en particulier aux caisses de retraite et de prévoyance obligatoires qui se révèlent plus dommageables qu'utiles pour les personnes à la protection desquelles elles sont destinées. Si la discrimination en raison de l'âge et de l'aspect physique devait, par une hypothèse absurde, faire partie des principes défendables de notre système social et productif, toute personne frappée du handicap de l'âge qui puisse prouver n'avoir pas pu se réinsérer dans le monde du travail sans faute de sa part et pour laquelle les indemnités de chômage, de même que l'aide au titre des mesures de crise, sont épuisées, après deux ans de recherches infructueuses, sera déclarée inapte au travail et recevra une rente d'invalidité civile, dans l'attente de la rente de vieillesse.

2.

Rapport du DFEP du 13 décembre 1994 II est exact que certaines personnes peuvent se sentir discriminées sur le marché du travail en fonction de leur âge, de leur sexe ou de leur apparence physique. Ce sentiment de discrimination revêt cependant un caractère subjectif et il existe également en fonction d'autres critères (le manque d'expériences professionnelles dont souffrent les jeunes, etc. ). La loi sur l'assurance-chômage contient des dispositions destinées à faciliter l'accès aux mesures d'aide et de réinsertion des personnes dont le placement est difficile. L'âge y est expressément reconnu comme critère déterminant Parler de discrimination en fonction de critères d'âge nous semble exagéré. S'il est exact qu'il y a un problème d'insertion ou de réinsertion dans le marché du travail en fonction de l'âge des personnes concernées, la législation en vigueur offre les possibilités d'en amenuiser les conséquences. L'idée d'interdire toute référence à l'âge des candidats à l'emploi serait dans ce contexte dénuée d'effets; elle n'empêcherait dans la pratique en rien les employeurs d'axer leur choix final en fonction de critères qu'ils n'auraient pas indiqués dans l'offre d'emploi, nuisant ainsi à la transparence. En ce qui concerne la discrimination selon le sexe, il convient de signaler en particulier le projet de loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes qui fait encore l'objet de débats parlementaires. Ce projet de loi introduit l'interdiction de discrimination à raison du sexe dans l'emploi, y compris lors de l'embauche. Pour ce qui est des propositions subsidiaires, deux études sérieuses commandées par l'Office fédéral des assurances sociales ont révélé que les travailleurs ne sont pas pénalisés en fonction de la législation sur la prévoyance professionnelle. Il a été établi par l'enquête que les employeurs n'éliminent pas les candidats en fonction du coût de la prévoyance professionnelle et que ce coût n'est pas un facteur déterminant ni aggravant pour la sélection du personnel. L'octroi de rentes invalidité «civile» à toute personne déclarée inapte au travail en fonction du seul critère de l'âge est contraire aux dispositions légales du droit actuel, en particulier la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, et contrevient également aux efforts d'insertion développés tant dans le cadre de cette assurance que dans le cadre de l'assurance-chômage. En résumé, nous estimons que la législation actuelle offre les garde-fous nécessaires pour éviter les situations extrêmes ainsi qu'une trop grande attractivité du système social et combattons les propositions faites par le pétitionnaire. Considérations de la commission La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle se rallie pour l'essentiel aux considérations du DFEP. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté -- 6 of 10 -24. März 1995 N 929 Petitionen 95.2012 Petition Gülkanat Nimet Behindertengerechte Verkehrsmittel Pétition Gülkanat Nimet Moyens de transport adaptés aux besoins des handicapés Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Mit der am 1. Juni 1994 eingereichten Petition fordert Frau Nimet Gülkanat, dass die öffentlichen Verkehrsmittel vermehrt für die Benutzung durch körperlich Behinderte ausgestaltet werden. Sie erwähnt das Beispiel der Bahnen, die wegen der zu hohen Treppen für Behinderte praktisch unzugänglich sind. Sie fragt, ob das Parlament nicht dafür sorgen könnte, dass die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel beim Bau von Fahrzeugen und Anlagen mehr an die körperlich Behinderten denken müssen. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei folgendes fest: Für eine behinderte Person ist es tatsächlich schwierig, die öffentlichen Verkehrsmittel selbständig zu benützen, insbesondere die Züge, wie dies von der Petentin betont wird. In den kommenden Jahren muss daher auf diesem Gebiet noch etliches getan werden. Die neueren Bahnhofsanlagen ermöglichen zwar den Zugang zu den Perrons entweder durch Rampen oder Lifte. Allerdings ist die schlechte finanzielle Lage der öffentlichen Hand eingeschränkt Auch ist zu berücksichtigen, dass die Eisenbahnwagen eine Lebensdauer von ungefährfünfundvierzig Jahren haben und dass die Finanzlage der Transportunternehmungen eine vorzeitige Auswechslung des Rollmaterials nicht zulässt Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in den letzten Jahren einiges unternommen haben, um den Behinderten das Reisen angenehmer zu gestalten. So gibt es beispielsweise nur noch wenige Züge ohne Rollstuhlabteile, in vielen Bahnhöfen wird der Ein- und Auslad von Rollstühlen mit Mobillifts erleichtert, und in den Städten werden immer mehr Niederflurbusse und -trams eingesetzt Aufgrund dieser Betrachtungen beantragt die Kommission, die sich dieses Problems bewusst ist und deshalb diese Forderung vollauf unterstützt, sich aber gleichzeitig der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Hand und der öffentlichen Verkehrsmittel bewusst ist, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant: En date du 1er juin 1994, M™ Nimet Gülkanat a fait parvenir une pétition par laquelle elle demande que les transports publics soient rendus plus accessibles aux personnes souffrant d'un handicap physique. Elle cite l'exemple des trains dont l'accès est rendu pratiquement impossible en raison de la hauteur des marches. Elle demande si le Parlement ne pourrait pas intervenir pour que les transporteurs publics pensent davantage aux handicapés lorsqu'ils mettent en service des véhicules ou construisent l'infrastructure de transports publics. Considérations de la commission La commission des transports et des télécommunications a examiné la pétition le 7 février 1995 et a relevé ce qui suit: 73-N Elle constate effectivement qu'il est souvent difficile pour une personne handicapée d'utiliser de façon autonome les transports publics, en particulier les trains comme le souligne la pétitionnaire, et que de nombreuses choses devront être accomplies dans ce domaine dans les années à venir. Elle remarque cependant que les installations actuellement construites dans les gares permettent l'accès aux quais soit par des rampes d'accès soit par des ascenseurs, mais que les possibilités d'aménagement se heurtent à la situation financière des collectivités publiques. De même, les wagons ont une durée de vie d'environ quarante-cinq ans et la situation financière des entreprises de transports publics ne permet pas de remplacer ces équipements de façon prématurée. Elle signale finalement que les transports publics ont été attentifs dans ces dernières années à améliorer le transport des personnes handicapées. Par exemple, il n'y a que peu de trains sans compartiments pour chaises roulantes, des ascenseurs mobiles ont été installés dans plusieurs gares pour permettre le chargement et déchargement de chaises roulantes, et, dans les villes, les bus et trams à niveau s'imposent de plus en plus. Au vu de ces considérants, la commission, consciente et soucieuse de rendre justice à cette exigence qu'elle approuve pleinement, mais consciente également de la situation financière difficile des collectivités publiques et des entreprises de transports publics, vous propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté 95.2013 Petition Neuer Rütlibund Verhütung der Briefmarkenschande Pétition Neuer Rütlibund Non-diffusion d'un timbre immoral Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Der Neue Rütlibund fordert in seiner am 1. Oktober 1994 mit 1013 Unterschriften eingereichten Petition, dass die PTT auf die Herausgabe der Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-Kampagne verzichtet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet wurde und ein Kondom darstellt Die Petenten empören sich gegen die Anti-Aids-Kampagne, die sie als unmoralisch bezeichnen, und wehren sich gegen eine Werbung für eine Lebensweise mit wechselndem Partner. Sie fordern deshalb, dass diese Marke, die das sittliche Empfinden vieler Leute stört, aus dem Verkehr gezogen wird. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest: Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lösung gefunden worden ist Auch wenn die gegenseitige Treue eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krankheit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Problem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präventionsmittel darstellt -- 7 of 10 -Pétitions 930 N 24 mars 1995 Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie gewählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen. Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rückzug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine beschränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nachfrage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Postämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv erhältlich. Segue/in Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant: Le 1er octobre 1994, le Neue Rütlibund a déposé une pétition, munie de 1013 signatures, par laquelle il réclame la non-diffusion par les PTT du timbre publié dans le cadre de la campagne Stop Sida qui représente un préservatif, dessiné par Niki de Saint-Phalle. Cette association s'insurge contre la campagne antisida qu'elle qualifie d'immorale, et contre la publicité qui est ainsi faite pour un mode de vie où l'on change de partenaire. Elle réclame donc que soit retiré de la circulation ce timbre qui choque la sensibilité morale de nombreuses personnes. Considérations de la commission Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télécommunications a examiné cette pétition et a relevé ce qui suit: La maladie du sida est un problème grave auquel la société contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical. Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le problème sous un jour plus pragmatique et à constater que la prévention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus efficace de se protéger. Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais la commission constate que c'était le but du timbre que de provoquer des réactions qui attirent l'attention sur un problème qui se pose à la société actuellement La commission remarque finalement que le retrait du marché de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également qu'il ne sera pas renouvelé. En outre, il a toujours été possible d'acheter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté 95.2014 Pétition Mouvement humaniste Gegen die Herausgabe der Anti-Aids-Marke Pétition Mouvement humaniste Refus du timbre antisida Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Die Vereinigung Mouvement humaniste fordert in ihrer Petition vom 17. Oktober 1994, dass die PTT auf die Herausgabe der Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-Kampagne verzichtet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet wurde und ein Kondom darstellt Diese Vereinigung protestiert gegen die Aussage, welche das Motiv dieser Marke in ihren Augen vermittelt: eine Ermutigung zu hetero- oder homosexuellen Mehrpartnerbeziehungen und zu einer individualistischen Lebenshaltung. Zudem werde hier ein trügerisches Bild vermittelt, da das Kondom keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung biete. Die Petenten fordern deshalb, dass diese Marke, die das sittliche Empfinden vieler Leute stört, aus dem Verkehr gezogen wird. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest: Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lösung gefunden worden ist Auch wenn die gegenseitige Treue eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krankheit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Problem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präventionsmittel darstellt. Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie gewählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen. Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rückzug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine beschränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nachfrage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Postämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv erhältlich. Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant: Le 17 octobre 1994, le Mouvement humaniste a déposé une pétition par laquelle il réclame la non-diffusion par les PTT du timbre publié dans le cadre de la campagne Stop Sida qui représente un préservatif, dessiné par Niki de Saint-Phalle. Cette association proteste contre le message diffusé par ce timbre qu'elle interprète comme un encouragement à avoir de nombreux partenaires, hétérosexuels ou homosexuels, encourageant ainsi une philosophie de vie individualiste. En outre, elle juge le messagedu timbre pas honnête et trompeur, puisqu'un préservatif ne constitue pas une protection efficace à cent pour cent Elle réclamedonc quesoit retiré de lacirculation ce timbre qui choque la sensibilité morale de nombreuses personnes. Considérations de la commission Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télécommunications a examiné cette pétition et a relevé ce qui suit: La maladie du sida est un grave problème auquel la société contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical. Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de -- 8 of 10 -24. März 1995 931 Motion Eggly lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le problème sous un jour plus pragmatique et à constater que la prévention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus efficace de se protéger. Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais la commission constate que c'était le but du timbre que de provoquer des réactions qui attirent l'attention sur ce problème qui se pose à la société actuellement. La commission remarque finalement que le retrait du marché de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également qu'il ne sera pas renouvelé. Et il a toujours été possible d'acheter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté #ST# 94.3230 Motion Eggly Hilfe an Krisengebiete Aide aux régions en crise Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1994 Nach der Ablehnung des Blauhelmgesetzes wird der Bundesrat ersucht, so bald als möglich eine Vorlage für einen jährlichen Sonderkredit zu unterbreiten, mit dem diplomatische und humanitäre Aktionen in Krisen- und Kriegsgebieten finanziert werden sollen. Texte de la motion du 14 juin 1994 En conséquence du rejet de la loi sur les casques bleus, le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans les plus brefs délais, un projet de crédit annuel spécial destiné à financer des opérations diplomatiques et humanitaires dans les régions du monde en crise ou en guerre. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Brunner Christiane, Caccia, Ducret, Eymann Christoph, Graber, Gros Jean-Michel, Jeanprêtre, Leuba, Maître, Rebeaud, Ruffy, Scheurer Rémy.Tschopp (15) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Januar 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 janvier 1995 La décision du peuple de refuser la constitution d'un contingent de casques bleus ne permettra pas à la Suisse d'introduire un nouvel instrument de sa politique de paix et de sécurité, mais ne remet en cause ni cette politique traditionnelle ni ses objectifs. Le Conseil fédéral entend donc poursuivre sa politique de paix et de sécurité ainsi qu'elle est définie dans son rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante. Il s'attachera en particulier à développer ses actions en faveur du maintien de la paix et son soutien aux activités humanitaires sur la base de ce qui a été réalisé au cours des dernières années. Le Conseil fédéral estime que la situation financière de la Confédération, entre autres facteurs, a pesé d'un certain poids dans le résultat du vote du 12 juin 1994. Le Conseil fédéral a eu l'occasion à diverses reprises de souligner que l'assainissement des finances fédérales constitue un objectif prioritaire de la politique gouvernementale. Cette priorité touche tous les secteurs, y compris la politique extérieure. Ceci n'enlève cependant rien à la ferme détermination du Conseil fédéral d'intensifier autant que possible son engagement en faveur de la paix et de la sécurité internationales ainsi que dans le domaine de l'aide humanitaire. A cet égard, les activités menées par la Suisse dans l'ex-Yougoslavie - aussi bien dans le domaine humanitaire que dans celui de la diplomatie préventive (contributions à la Forpronu et aux missions de la CSCE) ou encore au plan bilatéral (soutien de divers projets dans la société civile) - sont des exemples qui prouvent que la Suisse a la volonté et les capacités de prendre en charge sa part des efforts internationaux en la matière. En ce qui concerne les opérations de maintien de la paix menées par l'ONU et la CSCE, la Suisse a augmenté ses contributions en 1994, les faisant passer à 23,7 millions de francs. Ce montant reste, il est vrai, nettement inférieur aux efforts consentis par d'autres pays comparables. Il n'en représente pas moins une progression d'environ 30 pour cent par rapport à 1993 (sans tenir compte de l'opération des Nations Unies au Sahara occidental, dont nous nous sommes retirés). Il a permis de fournir un soutien logistique et du personnel civil et militaire à diverses actions menées sous l'égide de l'ONU, principalement, mais aussi de la CSCE. Il est à noter que, ces dernières années, les missions de maintien de la paix ont acquis une dimension humanitaire dont l'importance va croissant L'aide humanitaire de la Confédération s'est élevée à

237.

millions de francs en 1993. Outre les actions directes, notamment par l'intermédiaire du Corps suisse d'aide en cas de catastrophe, la Suisse appuie les efforts humanitaires menés par diverses institutions gouvernementales du système des Nations Unies, telles que le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) ou le Programme alimentaire mondial (PAM), ou non gouvernementales, comme le CICR ou les oeuvres d'entraide suisses. Le CICR constitue un partenaire privilégié. Le soutien actif du Conseil fédéral au CICR emprunte deux voies. La première consiste en des contributions en faveur du budget siège du CICR. La deuxième consiste en un soutien financier apporté au budget terrain du CICR. En 1993, la contribution totale de la Confédération en faveur du CICR a atteint 81,9 millions de francs, soit plus du tiers de son aide humanitaire totale. Le Conseil fédéral est en train de définir des principes conceptuels qui serviront à mettre en oeuvre sa politique de paix et de sécurité dans la voie tracée par le rapport sur la politique extérieure dans les années nonante. Outre le soutien suisse aux opérations internationales de maintien de la paix, il s'agit de développer, sur la base des expériences accumulées, des mesures propres à favoriser la prévention des conflits, les bons offices, le respect des droits de l'homme et la recherche sur la solution pacifique des différends. Les secours aux victimes de conflits ainsi que les mesures consécutives de reconstruction sont des thèmes qui sont abordés dans le réexamen d'ensemble de la politique humanitaire de la Confédération actuellement en cours au sein de l'administration fédérale. En principe, le Conseil fédéral salue les suggestions formulées par le motionnaire et est prêt à les examiner. Toutefois, les contingences financières actuelles ne permettent de prendre aucun engagement additionnel précis dans ce domaine pour le moment Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat -- 9 of 10 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Petitionen Pétitions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer --Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 923-931 Page Pagina Ref. No 20 025 482 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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