Verwaltungsbehörden 17.06.1994 94.3042

17. Juni 1994 N 1183 Motion Columberg Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Danuser, Diener, Dormann, Gardiol, Goll, Gonseth, Grossenbacher, Haering Binder, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Misteli, Robert (15) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Diese Motion wurde im Zusammenhang mit der Übergabe der Petition «Stopp der Gewalt» an den Bundesrat vom 9. Dezember 1993 eingereicht. Die Petition wurde vom Evangelischen Frauenbund der Schweiz lanciert und von 19 Frauenverbänden unterstützt Die Unterzeichnerinnen der Motion gehen davon aus, dass die öffentliche Darstellung von Gewalt zur weiteren Brutalisierung der Gesellschaft führt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom20. Aprili994 Rapport écrit du Conseil fédéral du20avril1994 Im Lauf der letzten Jahre wurde im Strafgesetzbuch (StGB) das Verbot der Gewaltdarstellung (Art 135 StGB) und der Pornographie (Art 197 StGB) verankert. Ziel war es, die Jugend vor den schädlichen Einflüssen solcher Produkte zu schützen. Im Bereich Telekommunikation hat der Gesetzgeber im Fernmeldegesetz (FMG) und in der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), beide in Kraft seit dem 1. Mai 1992, vorgesehen, dass die PTT-Betriebe ein Abonnement für ihre Dienstleistungen verweigern respektive widerrufen können, wenn sie annehmen müssen, dass der Gesuchsteller das Abonnement zu rechtswidrigen Zwecken missbrauchen wird respektive missbraucht (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 FMG). Ob ein Abonnent rechtswidrig handelt, ist schwierig zu beurteilen, bevor er die Dienstleistung überhaupt erbringen konnte. Wenn hingegen gegen einen Abonnenten ein gerichtliches Urteil vorliegt, können die PTT-Betriebe sofort wirksame Massnahmen treffen, indem sie beispielsweise den Anschluss des Abonnenten sperren oder sein Abonnement widerrufen. Im Jahre 1993 verstärkte der Bundesrat den strafrechtlichen Schutz für die Dienstleistungen Videotex und Telekiosk (156er Nummern), indem er den Anbietern solcher Dienstleistungen gewisse administrative Massnahmen auferlegte. Diese neu eingeführten Bestimmungen verbieten den Anbietern, rechtswidrige Nachrichten zum Abruf bereitzuhalten und rechtswidrige Gespräche oder Mitteilungen (Art. 18a Abs. 1 FDV) zuzulassen. Darüber hinaus sollen Personen unter 16 Jahren auch vor weicher Pornographie im Sinne von Artikel 197 Ziffer 1 StGB geschützt werden. Deshalb dürfen Anbieter nur dann erotische Nachrichten zum Abruf bereitstellen oder erotische Gespräche ermöglichen, wenn sie gewährleisten können, dass die Benutzer diese Dienstleistung nur nach vorgängiger Identifikation mittels eines persönlichen Passworts in Anspruch nehmen können. Ein solches darf unter keinen Umständen an eine Person unter 16 Jahren abgegeben werden. Was die Telekiosk-Angebote betrifft, tragen das StGB und die administrative Regelung in Artikel 18a FDV den Anliegen der Motion Rechnung, indem sie das Anbieten von Gewaltdarstellungen und harter Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) mittels Bild- und Tonaufnahmen, Bildern sowie anderer Gegenstände an alle Personen sowie auch weicher Pornographie an Personen unter 16 Jahren unter Strafe stellen. In einem Entscheid vom 25. Juni 1993 (BGE 109 IV 151) hält das Bundesgericht fest, dass Aufnahmen, die unter einer 156er Nummer angeboten werden, als Tonaufnahmen im Sinne von Artikel 197 StGB zu werten sind. Die Einführung eines persönlichen Passwortes, das nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden darf, verhindert den Zugang von Jugendlichen zu dieser Art von Diensten. Ende Dezember 1993, d. h. einen Monat nach Inkrafttreten des Artikels 18a FDV, stellten die PTT-Betriebe fest, dass

Erwägungen

260.

Telekiosk-Anbieter auf ihr Abonnement verzichtet hatten. Innerhalb desselben Zeitrahmens setzten die PTT-Betriebe

108 Anschlüsse für die Dauer eines Monats ausser Betrieb, weil die Abonnenten die erforderlichen Schutzmassnahmen nicht ergriffen hatten. Elektronische Briefkästen (Mailboxes) können Gewaltdarstellungen und harte Pornographie zum Abruf mittels einer 156er Nummer oder eines PC bereithalten. In beiden Fällen fallen diese Angebote in den Anwendungsbereich des StGB. Ausserdem müssen die Mailboxes, die über 156er Nummern erreicht werden können, eine Identifikation mittels Passwort vorsehen, wenn sie Pornographie enthalten (Art. 18a FDV). In diesem Sinn trägt die bestehende Gesetzgebung den Anliegen der Motion bereits Rechnung. Hingegen könnte geprüft werden, ob dieselbe Passwortpflicht, die derzeit ausschliesslich für Videotex und Telekiosk gilt, auf andere Telekommunikationsdienste ausgedehnt werden sollte, die vergleichbare Informationsangebote umfassen können (wie z. B. die über PC abrufbaren Mailboxes). Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Leib, Leben und sexueller Integrität sowie die obenerwähnten administrativen Massnahmen es erlauben, rechtswidrige Handlungen zu ahnden, die mittels der Dienstleistungen Telekiosk und Videotex (inklusive über 156er Nummern zugängliche Mailboxes) begangen werden können. Im Bereich Telekommunikation verfügen die zuständigen Behörden somit bereits über eine Auswahl an geeigneten Massnahmen. Darüber hinaus ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Passwortpflicht nach Artikel 18a FDV beispielsweise auf die via PC zugänglichen Mailboxes auszudehnen ist. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 94.3042 Motion Columberg Rasche Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Introduction rapide d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations Wortlaut der Motion vom 28. Februar 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten unverzüglich eine Vorlage zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu unterbreiten, die mit der EU zu koordinieren ist Texte de la motion du 28 février 1994 Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres sans délai un projet d'instauration d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée soit aux prestations soit à la consommation, qui soit coordonnée avec les projets de l'UE en la matière. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Peter, David, Dormann, Engler, Epiney, Grossenbacher, Keller Anton, Leu Josef, Kühne, Mühlemann, Nabholz, Ruckstuhl, Seiler Rolf, Stamm Judith, Wanner, Wick (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 20. Februar 1994 haben das Schweizervolk mit 1 221 473 (67,1 Prozent) gegen 597 673 (32,9 Prozent) Stimmen und fast alle Stände dem Artikel 36quater BV zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zugestimmt Diese breite Zustimmung ist Ausdruck der Akzeptanz für eine verursachergerechte Belastung der Stras-- 1 of 3 -Motion Wanner 1184 N 17juin1994 senbenützung. Sie ist aber auch ein Zeichen der tiefen Sorge, die weite Bevölkerungskreise durch den zunehmenden Schwerverkehr empfinden. Diese Sorgen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Der eindeutige Wählerauftrag ist demnach unverzüglich zu erfüllen. Der angenommene Verfassungsartikel 36quater bildet die Grundlage für die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument kann der gesamte Güterverkehr erfasst und von der Strasse auf die Bahn verlagert werden. Diese Abgabe soll nicht nur die Kosten für die Strassen, sondern auch externe Kosten des StrassenVerkehrs (z. B. für Schäden durch Lärm, Abgase und Unfälle) berücksichtigen. Bei der Ausgestaltung dieser Abgabe muss auf die Auswirkungen auf Berg- und Randgebiete Rücksicht genommen werden, da in diesen Gebieten häufig nur der Strassentransport möglich ist Wie der Bundesrat in den Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 ausgeführt hat, darf sich die künftige Schwerverkehrsabgabe nicht zum Nachteil dieser Regionen auswirken. Ferner ist sie auch mit der EU zu koordinieren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3070 Motion der grünen Fraktion Rasche Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Motion du groupe écologiste Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Mise en oeuvre rapide Wortlaut der Motion vom 2. März 1994 Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe raschestmöglich dem Parlament vorzulegen. Texte de la motion du 2 mars 1994 Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement sans délai la base légale qui permettra d'instaurer une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Sprecherin-Porte-parole: Diener Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Le Conseil fédéral est disposé à accepter la motion. Präsidentin: Der Vorstoss wird von den Herren Leuba und Giezendanner bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3133 Motion Wanner Ergänzung des nationalen Hauptstrassennetzes Réseau des routes nationales. Achèvement Wortlaut der Motion vom 17. März 1994 Im Nachgang zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 (Vorlagen betreffend die Strassenverkehrsabgaben mit der dort stipulierten Zweckbindung der Mittel für den Strassenbau) ersuchen wir den Bundesrat, ohne Verzug folgende kantonale, jedoch im Zusammenhang mit der nationalen Verkehrsplanung stehende Bauprojekte in Gang zu setzen: a Kanton Basel-Landschaft: Umfahrung von Sissach (Entlastung von Sissach) b. Kanton Zug: Umfahrung der Städte Zug und Baar (Entlastung von Wohngebieten in Zug und Baar) c. Kanton Solothurn: Entlastung West (Entlastung der Kantonshauptstadt vom Transitverkehr) d. Kanton Freiburg: Entlastung der Altstadt von Freiburg (Poyabrücke als zentrales Element) e. Kanton Tessin: Nordumfahrung von Lugano (Entlastung der Stadt Lugano). Es sind sämtliche von Bundesseite erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, die zur raschestmöglich Auslösung des Baus dieser Strassenstücke führen. Dazu gehören insbesondere die Aufklassierung der entsprechenden Teilstücke ins schweizerische Hauptstrassennetz sowie die umgehende verbindliche Zusprechung der Bundesbeiträge. Texte de la motion du 17 mars 1994 Après le scrutin fédéral du 20 février 1994 (objets concernant les redevances pour l'utilisation des routes, liant l'affectation des recettes à la construction des routes), nous demandons au Conseil fédéral de mettre en oeuvre sans tarder les projets cantonaux suivants qui sont en relation avec la planification nationale du trafic: a canton de Baie-Campagne: contournement de Sissach (délestage de Sissach) b. canton de Zoug: contournement des villes de Zoug et Baar (délestage de quartiers d'habitation à Zoug et à Baar) c. canton de Soleure: délestage ouest (délester la capitale du canton du trafic de transit) d. canton de Fribourg: délestage de la vieille ville de Fribourg (le pont de la Poya, élément central) e. canton du Tessin: contournement nord de Lugano (délestage de la ville de Lugano). La Confédération prendra toutes les mesures nécessaires afin que les travaux de construction de ces tronçons routiers puissent commencer le plus tôt possible. A cet effet, il conviendra notamment de classer ces tronçons dans le réseau des routes principales suisses et de garantir l'octroi immédiat et contraignant des subventions fédérales nécessaires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Bonny, BührerGerold, Bürgi, Cavadini Adriano, Cincera, Comby, Dettling, Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh, Graber, Grossenbacher, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Jäggi Paul, Leu Josef, Loeb François, Miesch, Philipona, Pini, Rohrbasser, Ruckstuhl, Schmidhalter, Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Wittenwiler, Wyss Paul (32)

108 Anschlüsse für die Dauer eines Monats ausser Betrieb, weil die Abonnenten die erforderlichen Schutzmassnahmen nicht ergriffen hatten. Elektronische Briefkästen (Mailboxes) können Gewaltdarstellungen und harte Pornographie zum Abruf mittels einer 156er Nummer oder eines PC bereithalten. In beiden Fällen fallen diese Angebote in den Anwendungsbereich des StGB. Ausserdem müssen die Mailboxes, die über 156er Nummern erreicht werden können, eine Identifikation mittels Passwort vorsehen, wenn sie Pornographie enthalten (Art. 18a FDV). In diesem Sinn trägt die bestehende Gesetzgebung den Anliegen der Motion bereits Rechnung. Hingegen könnte geprüft werden, ob dieselbe Passwortpflicht, die derzeit ausschliesslich für Videotex und Telekiosk gilt, auf andere Telekommunikationsdienste ausgedehnt werden sollte, die vergleichbare Informationsangebote umfassen können (wie z. B. die über PC abrufbaren Mailboxes). Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Leib, Leben und sexueller Integrität sowie die obenerwähnten administrativen Massnahmen es erlauben, rechtswidrige Handlungen zu ahnden, die mittels der Dienstleistungen Telekiosk und Videotex (inklusive über 156er Nummern zugängliche Mailboxes) begangen werden können. Im Bereich Telekommunikation verfügen die zuständigen Behörden somit bereits über eine Auswahl an geeigneten Massnahmen. Darüber hinaus ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Passwortpflicht nach Artikel 18a FDV beispielsweise auf die via PC zugänglichen Mailboxes auszudehnen ist. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 94.3042 Motion Columberg Rasche Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Introduction rapide d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations Wortlaut der Motion vom 28. Februar 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten unverzüglich eine Vorlage zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu unterbreiten, die mit der EU zu koordinieren ist Texte de la motion du 28 février 1994 Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres sans délai un projet d'instauration d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée soit aux prestations soit à la consommation, qui soit coordonnée avec les projets de l'UE en la matière. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Peter, David, Dormann, Engler, Epiney, Grossenbacher, Keller Anton, Leu Josef, Kühne, Mühlemann, Nabholz, Ruckstuhl, Seiler Rolf, Stamm Judith, Wanner, Wick (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 20. Februar 1994 haben das Schweizervolk mit 1 221 473 (67,1 Prozent) gegen 597 673 (32,9 Prozent) Stimmen und fast alle Stände dem Artikel 36quater BV zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zugestimmt Diese breite Zustimmung ist Ausdruck der Akzeptanz für eine verursachergerechte Belastung der Stras-- 1 of 3 -Motion Wanner 1184 N 17juin1994 senbenützung. Sie ist aber auch ein Zeichen der tiefen Sorge, die weite Bevölkerungskreise durch den zunehmenden Schwerverkehr empfinden. Diese Sorgen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Der eindeutige Wählerauftrag ist demnach unverzüglich zu erfüllen. Der angenommene Verfassungsartikel 36quater bildet die Grundlage für die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument kann der gesamte Güterverkehr erfasst und von der Strasse auf die Bahn verlagert werden. Diese Abgabe soll nicht nur die Kosten für die Strassen, sondern auch externe Kosten des StrassenVerkehrs (z. B. für Schäden durch Lärm, Abgase und Unfälle) berücksichtigen. Bei der Ausgestaltung dieser Abgabe muss auf die Auswirkungen auf Berg- und Randgebiete Rücksicht genommen werden, da in diesen Gebieten häufig nur der Strassentransport möglich ist Wie der Bundesrat in den Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 ausgeführt hat, darf sich die künftige Schwerverkehrsabgabe nicht zum Nachteil dieser Regionen auswirken. Ferner ist sie auch mit der EU zu koordinieren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3070 Motion der grünen Fraktion Rasche Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Motion du groupe écologiste Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Mise en oeuvre rapide Wortlaut der Motion vom 2. März 1994 Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe raschestmöglich dem Parlament vorzulegen. Texte de la motion du 2 mars 1994 Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement sans délai la base légale qui permettra d'instaurer une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Sprecherin-Porte-parole: Diener Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Le Conseil fédéral est disposé à accepter la motion. Präsidentin: Der Vorstoss wird von den Herren Leuba und Giezendanner bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3133 Motion Wanner Ergänzung des nationalen Hauptstrassennetzes Réseau des routes nationales. Achèvement Wortlaut der Motion vom 17. März 1994 Im Nachgang zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 (Vorlagen betreffend die Strassenverkehrsabgaben mit der dort stipulierten Zweckbindung der Mittel für den Strassenbau) ersuchen wir den Bundesrat, ohne Verzug folgende kantonale, jedoch im Zusammenhang mit der nationalen Verkehrsplanung stehende Bauprojekte in Gang zu setzen: a Kanton Basel-Landschaft: Umfahrung von Sissach (Entlastung von Sissach) b. Kanton Zug: Umfahrung der Städte Zug und Baar (Entlastung von Wohngebieten in Zug und Baar) c. Kanton Solothurn: Entlastung West (Entlastung der Kantonshauptstadt vom Transitverkehr) d. Kanton Freiburg: Entlastung der Altstadt von Freiburg (Poyabrücke als zentrales Element) e. Kanton Tessin: Nordumfahrung von Lugano (Entlastung der Stadt Lugano). Es sind sämtliche von Bundesseite erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, die zur raschestmöglich Auslösung des Baus dieser Strassenstücke führen. Dazu gehören insbesondere die Aufklassierung der entsprechenden Teilstücke ins schweizerische Hauptstrassennetz sowie die umgehende verbindliche Zusprechung der Bundesbeiträge. Texte de la motion du 17 mars 1994 Après le scrutin fédéral du 20 février 1994 (objets concernant les redevances pour l'utilisation des routes, liant l'affectation des recettes à la construction des routes), nous demandons au Conseil fédéral de mettre en oeuvre sans tarder les projets cantonaux suivants qui sont en relation avec la planification nationale du trafic: a canton de Baie-Campagne: contournement de Sissach (délestage de Sissach) b. canton de Zoug: contournement des villes de Zoug et Baar (délestage de quartiers d'habitation à Zoug et à Baar) c. canton de Soleure: délestage ouest (délester la capitale du canton du trafic de transit) d. canton de Fribourg: délestage de la vieille ville de Fribourg (le pont de la Poya, élément central) e. canton du Tessin: contournement nord de Lugano (délestage de la ville de Lugano). La Confédération prendra toutes les mesures nécessaires afin que les travaux de construction de ces tronçons routiers puissent commencer le plus tôt possible. A cet effet, il conviendra notamment de classer ces tronçons dans le réseau des routes principales suisses et de garantir l'octroi immédiat et contraignant des subventions fédérales nécessaires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Bonny, BührerGerold, Bürgi, Cavadini Adriano, Cincera, Comby, Dettling, Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh, Graber, Grossenbacher, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Jäggi Paul, Leu Josef, Loeb François, Miesch, Philipona, Pini, Rohrbasser, Ruckstuhl, Schmidhalter, Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Wittenwiler, Wyss Paul (32)

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