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Entscheid

94-3101

Verwaltungsbehörden 17.06.1994 94.3101

17. Juni 1994Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Versteht er die Ungeduld und Beunruhigung der Baselbieter Regierung und des Baselbieter Landrates, und ist er bereit, der SBB die Anweisung zu geben, umgehend mit der Baselbieter Regierung Kontakt aufzunehmen, damit die notwendigen Risikoanalysen-Arbeiten weitergeführt werden können?

2.

Wie beurteilt er die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verkehr mit den Kantonen in bezug auf die Risikoanalyse SBB? Wo bestehen heute Zusammenarbeitsprobleme?

3.

Bis wann rechnet er damit, dass die Transportrisikoanalyse der SBB erfasst und aufgearbeitet sein wird?

4.

Welche Massnahmen gedenkt er-gerade nach den schweren Unfällen von Stein/AG und Zürich-Affoltern - einzuleiten, damit die SBB verpflichtet werden können, den wegweisenden und sicherheitstechnisch absolut notwendigen Sicherheitsstandard des Kantons Baselland zu erreichen?

5.

Sind die SBB angesichts des riesigen Gefahrenpotentials in Muttenz bereit, dort einen ihrer Löschzüge dauernd zu stationieren? Texte de l'interpellation du 14 mars 1994 Je prie le Conseil fédéral de répondre rapidement aux questions suivantes:

1.

Comprend-il l'impatience et l'inquiétude du Conseil d'Etat et du Grand Conseil de Baie-Campagne et peut-il prier les CFF de prendre contact immédiatement avec le gouvernement du demi-canton afin de poursuivre les nécessaires analyses des risques?

2.

Que pense-t-il de la collaboration entre l'Office fédéral des transports et les cantons en ce qui concerne l'analyse des risques par les CFF? Quels sont les problèmes qui se posent?

3.

Quand compte-t-il que l'analyse des risques par les CFF sera achevée et exploitée?

4.

Quelles mesures entend-il instaurer, à la suite des graves accidents de Stein/AG et de Zürich-Affoltern, afin que les CFF soient tenus d'adopter le niveau de sécurité du demi-canton de Baie-Campagne, niveau qui est à la fois exemplaire et indispensable du point de vue de la technique de sécurité?

5.

Les CFF sont-ils disposés à stationner en permanence un train d'extinction et de sauvetage à Muttenz, compte tenu de l'énorme danger qui menace cette gare? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit dem Schlussbericht «Schweizerhalle» wurde das kantonale Sicherheitsinspektorat verpflichtet, die umfassende Risikoanalyse im Kanton Baselland weiterzuführen, insbesondere neu auch den Transport der gefährlichen Güter aufzunehmen. Dazu benötigt das kantonale Sicherheitsinspektorat Baselland aber entsprechende Detailkenntnisse über Art und Umfang des Gefahrengutes. Während mit Industrie, Gewerbe und Handel eine kooperative Zusammenarbeit stattfand und die entsprechenden Unterlagen nun vorliegen, hat ausgerechnet ein Bundesbetrieb (SBB) seine Auskunftsbereitschaft und Zusammenarbeit teilweise vermissen lassen. Ein Kurzbericht der netzweisen Aspekte (erster Teil) wurde zwar an die Kantone zur Stellungnahme abgegeben, war aber nicht so umfassend und anwendbar wie vergleichbare Risikoanalysen zum Beispiel der chemischen Industrie. Von den Kantonen wurde daher auf die von den SBB in Aussicht gestellten ortsabhängigen Risikoaspekte gewartet. Diese SBB-Risikoanalyse der ortsabhängigen Aspekte wurde aber in der Folge von den Kantonen als ungenügendzurückgewiesen. Als Konsequenz haben das Bundesamt für Verkehr bzw. die SBB entsprechende Sitzungen mit den involvierten Kantonen mehrmals verschoben. Als Grund wurde von den SBB angeführt, dass die ortsabhängigen Risikoaspekte von den Kantonen ja nicht akzeptiert wurden, andererseits die SBB aber ausserstande seien, detaillierte Daten zurzeit zur Verfügung zu stellen. Von den Kantonen wird nun befürchtet, dass mittels Salamitaktik, jeder einzelne Kanton individuell bearbeitet und entsprechende Vorbehalte übergangen werden sollen. Die Bewältigungsmöglichkeit einer Havarie bei den SBB- bzw. den Rangierbahnhöfen ist damit nicht in jedem Fall gegeben. Dies ist nun insofern problematisch, als der Rangierbahnhof Muttenz mengenmässig den grössten Umsatz an gefährlichen Gütern der Schweiz hat und mindestens einmal monatlich eine Havariemeldung den Kanton beschäftigt. Nach den schwerwiegenden SBB-Unfällen in Stein/AG und Zürich-Affoltern ist die Nordwestschweizer Bevölkerung natürlich besonders sensibilisiert in bezug auf die Gefahrenpotentiale beim Rangierbahnhof Muttenz. Direkt neben dem Rangierbahnhof liegen Chemiebetriebe und verläuft die sechsspurige Autobahn N 2! Von insgesamt 8 Millionen Tonnen Gefahrengütern werden etwa 5,5 Millionen Tonnen über Bahnstrecken im Baselbiet geführt. Im Gegensatz zu den SBB beurteilt der Kanton Baselland die Risiken und Gefahrenpotentiale als nicht so harmlos!

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17.

Juni 1994 N 1213 Interpellation Jenni Peter Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schweren Schäden infolge von Störfällen beim Transport gefährlicher Güterauf Eisenbahnanlagen ist in der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV, SR 814.012) geregelt.

1.

Die Ereignisse vom 8. März in Zürich-Affoltern haben erneut gezeigt, dass ein hochentwickeltes und komplexes Transportsystem besondere Risiken hervorruft Diese Risiken sind in jedem Fall ernst zu nehmen und mit allen geeigneten und verfügbaren Mitteln zu verringern. Die Störfallverordnung fordert, dass die mit dem Transport von gefährlichen Gütern verbundenen Risiken stufenweise erhoben werden. In einem ersten Schritt haben die SBB zu diesem Zweck sogenannte Kurzberichte erarbeitet. Die dem Bundesamt für Verkehr bisher eingereichten Kurzberichte der SBB-Strecken wurden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet Aufgrund dieser Grundlageninformation werden gesamtschweizerisch die Risikoschwerpunkte herausgearbeitet Ergibt die Beurteilung, dass die ergriffenen oder vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen möglicherweise nicht genügen, müssen durch die SBB in einem zweiten Schritt detaillierte Risikoermittlungen vorgenommen werden. Daraus hat das Bundesamt für Verkehr als Vollzugsbehörde unter Einbezug der Stellungnahmen der Kantone zu beurteilen, ob das Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt tragbar ist. Ist dem nicht so, ordnet die Vollzugsbehörde zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an. Wenn nötig hat der Bundesrat die Anordnung der Massnahmen zu koordinieren. Die Kantone können verfügbare Informationen jederzeit bei der Vollzugsbehörde anfordern.

2.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr als Vollzugsbehörde und den Kantonen ist durch den Ablauf des Vollzugs der Störfallverordnung gegeben. So haben die Kantone Gelegenheit, zu den von den SBB eingereichten Kurzberichten Stellung zu nehmen. Ein analoges Vorgehen ist bei der Prüfung und Beurteilung allfälliger Risikoermittlungen vorgesehen. Im Rahmen von periodisch stattfindenden Veranstaltungen werden die Fachstellen der Kantone durch den Bund über den Stand des Vollzugs der Störfallverordnung informiert und in die Problemlösung mit einbezogen. Der Bundesrat misst der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in diesen Fragen eine grosse Bedeutung zu. Nur so kann die komplexe Problematik effizient bearbeitet werden.

3.

Derzeit liegen dem Bundesamt für Verkehr Informationen der SBB über den Transport gefährlicher Güter auf Stufe Kurzbericht vor. Die Kurzberichte der Strecke Basel-Olten-Chiasso sind den Kantonen und der Fachstelle des Bundes (Buwal) zur Stellungnahme unterbreitet worden. Aufgrund dieser Stellungnahmen wurden die SBB aufgefordert, diese Kurzberichte in einigen Punkten zu ergänzen, damit sie alle für die Beurteilung notwendigen Angaben enthalten. Im Laufe des Sommers werden sich die Kantone und die Fachstelle des Bundes erneut zu den ergänzten Kurzberichten äussern können. Anschliessend werden die Kurzberichte durch das Bundesamt für Verkehr geprüft. Die Beurteilung wird Aufschluss darübergeben, wo tiefergehende Untersuchungen (Risikoermittlungen) und allenfalls weiter gehende Sicherheitsmassnahmen vorzusehen sind.

4.

Bevor allfällige Lehren und Konsequenzen aus dem Unfall in Zürich-Affoltern gezogen werden können, muss die genaue Unfallursache untersucht werden. Die SBB werden hierzu einen Untersuchungsbericht verfassen und der Vollzugsbehörde einreichen. Nach ersten Erkenntnissen stehen die Unfälle von Stein-Säckingen und Zürich-Affoltern in keinem ursächlichen Zusammenhang. Aufgrund der Art des Unfalls in Zürich-Affoltern besteht für die SBB kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Die SBB müssen ungeachtet der laufenden Unfalluntersuchungen eigenverantwortlich alle zur Verminderung des Risikos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem Stand der Sicherheitstechnik verfügbar und wirtschaftlich tragbar sind. Von seilen des Bundes wird eine Harmonisierung des Sicherheitsniveaus über das gesamte schweizerische Eisenbahnnetzangestrebt Zu beachten sind hierzu besonders auch Entwicklungen im Ausland sowie internationale Übereinkommen. Die SBB beabsichtigen, ihr Netz der Zugüberwachungseinrichtungen wo nötig zu ergänzen. Eine mobile Gefahrengutequipe der SBB überprüft stichprobenweise die Einhaltung der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter. Auch haben die SBB das Konzept zur Gefahrengutausbildung ihres Personals weiterentwickelt. Die stufengerechte Ausbildung des Personals ist zurzeit eine zentrale Massnahme zur Verminderung des Risikos beim Transport gefährlicher Güter.

5.

Derzeit prüfen die SBB gesamtschweizerisch die Beschaffung von sechs weiteren Lösch- und Rettungszügen, von denen einer im Raum Basel, allenfalls im Rangierbahnhof Muttenz, stationiert werden soll. Im Rangierbahnhof von Muttenz kommen gemäss geltender Einsatzplanung der SBB im Ereignisfall zuerst der örtliche Wehrdienst und die in unmittelbarer Nähe stationierte Chemiewehr zum Einsatz. Im Bedarfsfall werden zusätzliche Wehrdienste aufgeboten, so auch die Lösch- und Rettungszüge der SBB aus Ölten und Delémont Die SBB sind bezüglich Einsatzplanung für Störfälle zur Zusammenarbeit mit den öffentlichen Ereignisdiensten verpflich-tet. Es ist Aufgabe der Kantone, die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der SBB zu koordinieren. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 94.3063 Interpellation Jenni Peter Volksabstimmungen. Wortlaut von Stimmzettel und Botschaft Votations populaires. Formulation du bulletin de vote et du message Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994 Mit Vorstössen und Fragen von Parlamentariern kam der Unmut der Bevölkerung über den Wortlaut von Volksabstimmungen bereits mehrere Male zum Ausdruck. Bei der Abstimmung vom 28. November 1993, «Bundesbeschluss über die Finanzordnung», wurde zum Beispiel bemängelt, dass das gebräuchliche Wort «Mehrwertsteuer» auf dem Stimmzettel fehlte. Auch am 20. Februar 1994 war das im Volksmund gebräuchliche Wort «Autobahnvignette» auf dem Stimmzettel nicht zu finden. Abstimmungen sollen der Bevölkerung so einfach wie möglich gemacht werden; deshalb wäre es angebracht, diese Ergänzungen mindestens in Klammern auf dem Stimmzettel und in der Botschaft anzubringen. Am 12. Juni 1994 wird über das Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen abgestimmt Von den Medien und Politikern wird nur von «Blauhelmen» gesprochen. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn dieser Ausdruck auf dem Stimmzettel wieder fehlen würde. Ich bitte Sie deshalb, mir mitzuteilen, ob Sie bereit sind, die Ergänzung «Uno-Blauhelme» auf dem Stimmzettel und in der Botschaft mindestens in Klammern anzubringen. Texfe de l'interpellation du 1er mars 1994 De nombreuses interventions et questions des députés ont déjà fait état du mécontentement de la population concernant les textes figurant sur les bulletins de vote. Lors de la votation du 28 novembre 1993 relative à l'arrêté fédéral sur le régime financier, de nombreuses personnes se sont plaintes de ne pas trouver sur les bulletins de vote le terme pourtant courant de «TVA». Lors de la votation du -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Keller Rudolf Rangierbahnhof Muttenz und SBB-Transportrisikoanalyse Interpellation Keller Rudolf Gare de triage de Muttenz. Analyse des risques par les CFF In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3101 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1212-1213 Page Pagina Ref. No 20 024 209 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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