Verwaltungsbehörden 17.06.1994 94.3102

17. Juni 1994 N 1199 Interpellation Keller Rudolf Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Schweiz besitzt ein fortschrittliches Tierschutzgesetz. Die schweizerischen Tierschutzauflagen gelten jedoch nicht für in die Schweiz importierte tierische Produkte. Aus diesem Grund gelangen eine Reihe von ausländischen Produkten in den Handel und Verkauf, bei deren Erzeugung die schweizerischen Tierschutzvorschriften krass missachtet werden (zum Beispiel Eier, Fleisch, Stopfleberprodukte, Froschschenkel und weitere). Gegenüber unseren Bauern, die tierschutzkonform produzieren, ist die Konkurrenzierung durch solche Produkte höchst unfair. Das Tierschutzgesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Bedingungen an Importprodukte zu knüpfen. Die Schweiz sollte nicht länger zulassen, dass ihre Bauern durch tierschutzwidrige Importe konkurrenziert werden und ihretierschützerischen Bestrebungen durch tierschutzwidrige Importe torpediert werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Mai 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 mail 994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3102 Postulat Eymann Christoph Förderung des kombinierten Verkehrs Encouragement des transports combinés Wortlaut des Postulates vom 15. März 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Möglichkeiten zur Förderung des kombinierten Verkehrs zu prüfen: - Schaffung eines trinationalen Umschlagzentrums Strasse/ Schiene und Rheinschiff/Schiene im Räume Rheinhafen Basel/Weil am Rhein für Container, Wechselaufbauten und Sattelanhänger, kombiniert mit einer leistungsfähigen Verladestation für die «rollende Landstrasse»; -Gewährung des «free access» auf dem schweizerischen Schienennetz für in- und ausländische Kombi-Verkehrsgesellschaften; - Förderung des Wettbewerbs im kombinierten Verkehr und Abbau allfälliger bestehender Wettbewerbsverzerrungen; - aktive Teilnahme der Schweiz an Forschungsprogrammen der EU im Bereich des kombinierten Verkehrs (z. B. Projekt «Smart Intermodal European Transfer»). Texte du postulat du 15 mars 1994 Dans le cadre de l'encouragement des transports combinés, le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de mise en oeuvre des mesures suivantes: -création, dans la région port de Bâle/Weil am Rhein, d'un centre de transbordement international route/rail et voie navigable (Rhin) - rail pour conteneurs, caissons mobiles et semiremorques; ce centre comprendrait notamment un poste de chargement pour le ferroutage accompagné («autoroute roulante»); - libre accès au réseau ferroviaire suisse pour les entreprises de transports combinés tant suisses qu'étrangères; - création d'une véritable situation de concurrence dans le domaine des transports combinés, notamment par l'élimination des distorsions encore susceptibles de fausser le marché; - participation active de la Suisse aux programmes de recherche engagés par l'Union européenne dans le domaine des transports combinés (p. ex., le projet intitulé «Smart Intermodal European Transfer»). Mitunterzeichner - Cosignataires: Eggly, Graber, Gros Jean-Michel, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Poncet, Sandoz, Scheurer Rémy, Schweingruber, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wyss Paul (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Annahme der Alpen-Initiative zwingt die Schweiz zu einer Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene. In diesem Zusammenhang braucht es auch neue, dafür speziell konzipierte Terminals. Rasches handeln und Vorbereitungsmassnahmen, um auf die neuen Bedingungen einzugehen, sind angezeigt Dafür sind Kapazitäten in bereits bestehenden oder noch zu planenden Anlagen bereitzustellen. Basel und die Nordwestschweiz haben traditionellerweise und auch historisch bedingt stets eine wichtige Rolle als Verkehrsknotenpunkt gespielt Dies zeigt sich insbesondere auch durch die für die Region volkswirtschaftlich grosse Bedeutung des Transport- und Speditionsgewerbes. Es drängt sich deshalb heute auf, auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt-unter Einbezug der Rheinschiffahrt und der Regio Basiliensis - das Modell einer multimodalen Verkehrsdrehscheibe zu realisieren. Für die diesbezügliche Trägerschaft, welche zum Beispiel gemischtwirtschaftlich auszugestalten wäre, könnten unter Umständen die internationalen Zusammenarbeitsabkommen mit Frankreich und der BRD oder der Staatsvertrag mit Frankreich betreffend den Euro-Airport Basel als Grundlage herangezogen werden. Der Bundesrat sollte auch die Realisierung analoger Modelle in den Kantonen Genf und Tessin prüfen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3058 Interpellation Keller Rudolf Unsichere Ferienregionen. Informationspflicht Régions touristiques dangereuses. Obligation d'informer Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994 Es gibt in unserer Welt Ferienregionen, die infolge gewalttätiger Aktionen gegen Touristinnen und Touristen nicht (mehr) als sicher bezeichnet werden können. Als Beispiele seien hier die Türkei, Algerien oder Ägypten aufgeführt. Aber auch in anderen Ländern, Regionen und Städten kam es in letzter Zeit vermehrt zu Übergriffen oder gar Anschlägen gegen Reisende oder Tourismuseinrichtungen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieweit Behörden und allenfalls Reiseveranstalter vorsorglich Empfehlungen und Warnungen für Reisende abgeben sollen oder müssen. Ich frage deshalb den Bundesrat:

Erwägungen

1.

Aufgrund welcher gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen ist der Bund verpflichtet, an Reisende Verhaltensregeln, Empfehlungen oder Warnungen abzugeben?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Eymann Christoph Förderung des kombinierten Verkehrs Postulat Eymann Christoph Encouragement des transports combinés In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3102 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1199-1199 Page Pagina Ref. No 20 024 197 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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