Verwaltungsbehörden 17.06.1994 94.3148

Interpellation Misteli 1246 N 17 juin 1994 #ST# 94.3148 Interpellation Misteli Umsiedlungspolitik der Weltbank Transferts de population liés aux projets de la Banque mondiale Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass

Erwägungen

1.

der Ende März zu erwartende Umsiedlungsbericht rechtzeitig vor der Diskussion im Exekutivrat veröffentlicht und Basisorganisationen und Bevölkerungsgruppen im Süden zugänglich gemacht wird;

2.

die bestehenden Umsiedlungsrichtlinien der Weltbank umfassend eingehalten und kontrolliert werden und die schweizerische Vertretung im Exekutivrat keine Projekte unterstützt, welche diese Bestimmungen nicht erfüllen;

3.

im Exekutivrat keine neuen Projekte mit unfreiwilligen Umsiedlungen bewilligt werden, bis eine wirkungsvolle Kontrolle und Einhaltung der entsprechenden Richtlinien garantiert werden können;

4.

die bestehende detaillierte Umsiedlungsrichtlinie («operational directive») nicht verwässert und zu einer unverbindlicheren Anleitung («operational policy») herabgestuft wird? Texte de l'interpellation du 18 mars 1994 Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte:

1.

que le rapport sur les réinstallations annoncé pour fin mars soit publié àtemps, avant ladiscussion au sein du Conseil exécutif de la Banque, et que les organisations de base et les groupes de population du Sud y aient accès;

2.

que les directives de la Banque mondiale concernant les réinstallations soient observées et leur respect contrôlé, et que la représentation suisse au Conseil exécutif ne soutienne pas de projets qui ne respectent pas ces dispositions;

3.

que le Conseil exécutif n'approuve pas de nouveaux projets entraînant des réinstallations forcées avant qu'un contrôle efficace et le respect des directives ne soient garantis;

4.

que la directive détaillée («operational directive») concernant les réinstallations de populations ne soit pas diluée et ravalée au rang de ligne de conduite non contraignante («operational policy»)? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, Bircher Peter, Bodenmann, Sonny, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Comby, Darbellay, David, Diener, Dormann, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Hollenstein, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, Meyer Theo, Nabholz, Rebeaud, Robert, Ruffy, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler Jean, Züger (55) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bei Weltbankvorhaben müssen insgesamt Millionen von Menschen umgesiedelt werden. Die Weltbank selbst hat verschiedene interne Untersuchungen über die Auswirkungen der Umsiedlung auf die betroffene Bevölkerung verfasst. Zur Beurteilung der Umsiedlungspolitik wurden interne Richtlinien erlassen. Zwar wurden diese aufgrund der zunehmenden negativen Auswirkungen verschärft, sie wurden aber oft nur unzureichend oder gar nicht angewandt 1992 kam die von der Weltbank eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum Projekt «Narmada» in Indien zum Schluss, dass die Umsiedlungsvorschriften permanent missachtet wurden. Als Konsequenz wurde vom Präsidenten der Weltbank, Lewis Preston, eine neue umfassende Untersuchung über den Stand von Umsiedlungsprojekten innerhalb der Bank veranlasst. Dieser neue Bericht wurde auf Ende Februar 1994 versprochen und dann auf Ende März verschoben. Doch kann heute schon anhand von zwei inzwischen veröffentlichten Länderstudien über Indien und China sowie eines Zwischenberichtes zur Umsiedlungspolitik der koordinierenden Umweltabteilung der Weltbank festgestellt werden, dass 134 laufende Projekte die Umsiedlung von rund zwei Millionen Menschen bedingen und 35 gegenwärtig geplante Projekte zur Umsiedlung von weiteren 1,1 Millionen Menschen führen werden. Die Einhaltung der Richtlinien der Weltbank werden heute in der Praxis immer noch selten überprüft. Die umgesiedelten oder umzusiedelnden Menschen gehören grösstenteils zu den ärmsten Bevölkerungsschichten, also zur hauptsächlichen Zielgruppe der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Umsiedlungsprojekte verursachen für diese Menschen einschneidende wirtschaftliche und soziale Härten, viele verlieren selbst ihre bescheidenen Lebensgrundlagen. Die schweizerische Vertretung bei der Weltbank ist aufgrund des Bundesbeschlusses zum Beitritt in die Bretton-Woods-lnstitutionen verpflichtet, sich für die Anliegen der ärmsten Bevölkerungsschichten einzusetzen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1994 Im Anschluss an den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission, die das Projekt «Narmada» analysierte, beauftragte die Weltbank eine Arbeitsgruppe innerhalb der Umweltabteilung, alle zwischen 1986 und 1993 finanzierten Projekte auf unfreiwillige Umsiedlungen hin zu untersuchen. Parallel dazu wurden interne Studien zu derselben Problematik verfasst Alle kamen zu denselben Schlussfolgerungen: Die Richtlinien der Weltbank über Umsiedlungen weisen in bezug auf Neuansiedlung angemessene Kriterien auf; die Umsetzung dieser Richtlinien ist jedoch überhaupt nicht befriedigend. Der Bundesrat teilt die Meinung der Weltbank, dass es die Zahl der betroffenen Leute zu reduzieren gilt, dass Umsiedlungen jedoch häufig nicht vermieden werden können. Von all den Personen, die im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt umgesiedelt wurden, sind weniger als 3 Prozent von Weltbankprojekten betroffen. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass es von grosser Bedeutung wäre, dass die Weltbank versucht, eine bessere Realisierung aller Projekte mit Umsiedlungskomponenten zu fördern, und sich nicht nur auf die Projekte beschränkt, die sie selber finanziert.

1.

Der Bericht wurde am 8. April 1994 publiziert und sofort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht Der Exekutivrat hat ihn am 3. Mai behandelt. Der Bundesrat anerkennt die Nützlichkeit, eine möglichst breit angelegte Konsultation vorzunehmen, damit verschiedene Meinungen die Debatte über diesen wichtigen Bericht bereichern können. Die Ansichten von Basisorganisationen und der Bevölkerung des Südens wurden bereits berücksichtigt. Letztere waren am Konsultativprozess beteiligt, der im Felde im Zusammenhang mit der Untersuchung der Arbeitsgruppe, die den Bericht verfasst hat, durchgeführt wurde. Die Schweizer Position wurde nach der Diskussion des Berichts in der Subkommission «Bretton Woods» festgelegt Diese Subkommission, in der Vertreter aus dem Parlament, der Privatwirtschaft und der Hilfswerke vertreten sind, hat das Mandat, die zuständigen Verwaltungsinstanzen über die Grundzüge der schweizerischen Politik gegenüber den Bretton-Woods-lnstitutionen zu beraten.

2.

Die Weltbank anerkennt die Schwächen, die sich sowohl bei der Bank selber als auch bei den Regierungen der Empfängerländer im Zusammenhang mit Um- und Neuansiedlungen von Personen manifestieren. Die soeben fertiggestellte Untersuchung erlaubt eine gewisse Zahl von Operationellen Schlussfolgerungen über die gegenwärtigen und zukünftigen Aktivitäten. Insbesondere soll eine Verbesserung der Kapazitäten der Empfängerländer ins Auge gefasst werden, in bezug -- 1 of 3 -17. Juni 1994 N 1247 Schlussabstimmungen auf die Realisierung von Umsiedlungen, die Reduktion von Umsiedlungen und die bessere Kostenabschätzung solcher Aktionen. Die Bank beabsichtigt gleichfalls, ihre Rolle in diesem Projekttyp zu verstärken: Bei einer grossen Zahl von durch Umsiedlung betroffenen Personen soll ein eigenständiges Projekt, unter der Verantwortung von Spezialisten, für die Neuansiedlung konzipiert werden, damit eine bessere Realisierung und Kontrolle möglich werden. Der Bundesrat beurteilt den von der Bank eingeschlagenen Weg, eine adäquate Lösung für diese Problematik zu finden, als angemessen. Der Bundesrat beauftragte seine Vertreter bei der Weltbank, die Anwendung der Massnahmen genau zu verfolgen.

3. Die Richtlinien der Weltbank über die unfreiwillige Umsiedlung von Personen sind für alle ihre Projekte zwingend. Darüber hinaus werden Massnahmen zur Sicherstellung einer guten Realisierung solcher Projekte, die von der Weltbank vorgeschlagen werden, nach einem entsprechenden Entscheid des Exekutivrats für die Leitung und das Personal der Bank zwingend. Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3158 Interpellation Sieber Ausstiegswillige Drogenabhängige. Unterstützung Soutien aux drogués désireux de mettre fin à leur dépendance Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, den Aufbau eines «Selbsthilfedorfs» für ausstiegswillige Drogensüchtige zu fördern? Ist er insbesondere bereit, ein solches Projekt durch die Abgabe von bundeseigenem Land oder durch einen finanziellen Beitrag zu unterstützen? Texfe de l'interpellation du 18 mars 1994 Le Conseil fédéral voit-il la possibilité d'encourager la création d'un village pour toxicomanes désireux de s'en sortir, village qui fonctionnerait selon le principe de l'entraide mutuelle? Est-il notamment prêt à mettre à la disposition d'un tel projet un terrain appartenant à la Confédération ou à lui accorder une aide financière? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1994 Der Bundesrat hat dazu bereits am 13. Dezember 1993 im Rahmen der Motion Sieber (93.3370) ausführlich Stellung genommen. Nach der gültigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen liegt die Verantwortung für die Bereitstellung eines adäquaten Betreuungs- und Therapieangebotes für Drogenabhängige in der Verantwortung der Kantone. Der Bund hat zwei Möglichkeiten, die Kantone in dieser Aufgabe zu unterstützen: - Unterstützung im Rahmen der Massnahmen zur Verminderung der Drogenprobleme; - Unterstützung aufgrund der IV-Gesetzgebung. Um die Anfrage um Unterstützung eines Selbsthilfedorfes bearbeiten zu können, muss den entsprechenden Bundesämtern ein konkretes Projekt unterbreitet werden. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé #ST# Schlussabstimmungen Votations finales 94.410 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen Initiative parlementaire (CER-CN) Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée Siehe Seite 1117 hiervor - Voir page 1117 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1994 Namentliche Schlussabstimmung Vote final, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borei François, Borer Roland, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, Deiss, Diener, Dormann, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maître, Mamie, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Misteli Umsiedlungspolitik der Weltbank Interpellation Misteli Transferts de population liés aux projets de la Banque mondiale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3148 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1246-1247 Page Pagina Ref. No 20 024 236 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

3. Die Richtlinien der Weltbank über die unfreiwillige Umsiedlung von Personen sind für alle ihre Projekte zwingend. Darüber hinaus werden Massnahmen zur Sicherstellung einer guten Realisierung solcher Projekte, die von der Weltbank vorgeschlagen werden, nach einem entsprechenden Entscheid des Exekutivrats für die Leitung und das Personal der Bank zwingend. Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3158 Interpellation Sieber Ausstiegswillige Drogenabhängige. Unterstützung Soutien aux drogués désireux de mettre fin à leur dépendance Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, den Aufbau eines «Selbsthilfedorfs» für ausstiegswillige Drogensüchtige zu fördern? Ist er insbesondere bereit, ein solches Projekt durch die Abgabe von bundeseigenem Land oder durch einen finanziellen Beitrag zu unterstützen? Texfe de l'interpellation du 18 mars 1994 Le Conseil fédéral voit-il la possibilité d'encourager la création d'un village pour toxicomanes désireux de s'en sortir, village qui fonctionnerait selon le principe de l'entraide mutuelle? Est-il notamment prêt à mettre à la disposition d'un tel projet un terrain appartenant à la Confédération ou à lui accorder une aide financière? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1994 Der Bundesrat hat dazu bereits am 13. Dezember 1993 im Rahmen der Motion Sieber (93.3370) ausführlich Stellung genommen. Nach der gültigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen liegt die Verantwortung für die Bereitstellung eines adäquaten Betreuungs- und Therapieangebotes für Drogenabhängige in der Verantwortung der Kantone. Der Bund hat zwei Möglichkeiten, die Kantone in dieser Aufgabe zu unterstützen: - Unterstützung im Rahmen der Massnahmen zur Verminderung der Drogenprobleme; - Unterstützung aufgrund der IV-Gesetzgebung. Um die Anfrage um Unterstützung eines Selbsthilfedorfes bearbeiten zu können, muss den entsprechenden Bundesämtern ein konkretes Projekt unterbreitet werden. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé #ST# Schlussabstimmungen Votations finales 94.410 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen Initiative parlementaire (CER-CN) Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée Siehe Seite 1117 hiervor - Voir page 1117 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1994 Namentliche Schlussabstimmung Vote final, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borei François, Borer Roland, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, Deiss, Diener, Dormann, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maître, Mamie, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Misteli Umsiedlungspolitik der Weltbank Interpellation Misteli Transferts de population liés aux projets de la Banque mondiale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3148 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1246-1247 Page Pagina Ref. No 20 024 236 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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