Verwaltungsbehörden 17.06.1994 94.3161

Interpellation Hegetschweiler 1244 N 17juin1994

Erwägungen

6.

Die Aktivitäten von bekannten Zweig- und Aussensteilen, welche in der Schweiz die Interessen serbischer Handelsfirmen wahrnehmen, werden insofern überwacht, als ihre Konten seit der Verschärfung des Embargos im April 1993 gesperrt und Zahlungen bewilligungspflichtig sind.

7.

Die Ciba ist seit über 40 Jahren in Jugoslawien tätig. Ihr Büro in Belgrad führte ursprünglich wissenschaftliche und technische Beratungsaufträge aus. Seit Einführung des Embargos ist seine Tätigkeit auf Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit Lieferungen unter Uno-Bewilligung reduziert Finanziert wird das Büro durch die Begleichung von Altforderungen in Lokalwährung.

8.

Die notorische Verletzung des Uno-Embargos, insbesondere an der mazedonisch-serbischen Grenze, ist dem Samcomm und der Uno seit langem bekannt, ohne dass dagegen Massnahmen ergriffen worden sind. Wöchentlich sollen bis zu

500.

Lastwagen die Grenze nach Serbien überqueren. Weltweit sind vom Samcomm über 2000 mutmassliche Umgehungsfälle registriert worden. Es handelt sich dabei nicht um ein spezifisch schweizerisches Problem. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 94.3161 Interpellation Hegetschweiler Alpen-Initiative und Fertigstellung des Zürcher Nationalstrassennetzes Initiative des Alpes. Achèvement du réseau zurichois des routes nationales Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 Im Nationalrat hat während der Frühjahrssession 1994 die Diskussion zu elf dringlichen Interpellationen stattgefunden, die nach Annahme der Alpen-Initiative eingereicht worden waren. Die Fragen betreffen die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf Bau und Projektierung der Transitstrassen im Alpengebiet Aufgrund der Stellungnahme des Vorstehers des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes stellen sich für die Planung und den Bau der Nationalstrassen im Räume Zürich folgende Fragen:

1. Gibt es Hemmnisse-wenn ja, welche?-, die dem raschen Entscheid des Bundesrates über die neue generelle Linienführung der N 4 im Knonauer Amt mit der Tunnelvariante «Islisberg lang» entgegenstehen?

1. Gibt es Hemmnisse-wenn ja, welche?-, die dem raschen Entscheid des Bundesrates über die neue generelle Linienführung der N 4 im Knonauer Amt mit der Tunnelvariante «Islisberg lang» entgegenstehen?

2. Hat das Baubewilligungsverfahren der Westumfahrung von Zürich mit Uetlibergtunnel Auswirkungen auf den anstehenden Entscheid für die N 4?

3. Ist der Bundesrat bereit, in der für die Sommersession versprochenen Vorlage über die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf den Strassenbau im Alpengebiet auch finanzielle Umlagerungen auf Projekte ausserhalb des Alpengebietes vorzusehen?

4. Ist der Bundesrat bereit, bei möglichen Umlagerungen die prekäre Verkehrssituation im Räume Zürich/Knonauer Amt angemessen zu berücksichtigen? Texte de l'interpellation du 18 mars 1994 Au Conseil national, pendant la session de printemps 1994, un débat a eu lieu concernant onze interpellations urgentes déposées à la suite du vote en faveur de l'initiative des Alpes. Ces interventions posaient des questions au sujet des répercussions de l'initiative sur l'établissement des projets et l'aménagement des routes de transit dans la zone alpine. Considérant l'avis exprimé par le chef du Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, les questions suivantes se posent au sujet de la planification et de la réalisation des routes nationales dans la région de Zurich:

1. Existe-t-il des obstacles, et si oui lesquels, qui s'opposent à une prompte décision du Conseil fédéral concernant le nouveau tracé général de la N 4 dans le district de Knonau selon la variante d'un long tunnel de l'Islisberg?

2. La procédure d'autorisation du contournement ouest de Zurich par le tunnel de l'Uetliberg a-t-elle des incidences sur la décision pendante concernant la N 4?

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir des transferts financiers en faveur de travaux routiers situés hors de l'espace alpin dans le projet relatif aux conséquences de l'acceptation de l'initiative pour les constructions routières dans la zone alpine, qu'il a promis pour la session d'été?

4. Est-il prêt, en cas de transfert financier, à prendre dûment en considération la situation difficile en matière de trafic que connaît la région Zurich/district de Knonau? Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger, Bezzola, Binder, Cincera, Fischer-Seengen, Frey Walter, Maurer, Verterli (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am Zusammenschluss der Nationalstrassen im Knonauer Amt und südwestlich von Zürich wird seit über 20 Jahren projektiert und geplant Vom Verkehrsaufkommen her müssten diese Lücken längst geschlossen sein. Tägliche kilometerlange Staus auf der Westtangente in Zürich und am Autobahnende bei Birmensdorf sind eine unerträgliche Situation für die betroffene Wohnbevölkerung wie für die Automobilisten. In zwei Jahren wird das Autobahnteilstück Cham bis Knonau eröffnet Dadurch wird der Verkehr durch die Ämtler Dörfer und Birmensdorf nochmals massiv zunehmen. Die Beschleunigung der Projektierung und der Realisierung der erwähnten Nationalstrassen-Teilstücke ist dringlich, sowohl aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung wie auch im übergeordneten Interesse. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Der Bundesrat kennt die prekären Verkehrsverhältnisse im Knonauer Amt und südwestlich von Zürich. Er ist darum der Meinung, dass die in diesem Raum bestehenden Lücken des Nationalstrassennetzes so rasch wie möglich geschlossen werden sollen. Deshalb hat der Bundesrat den Kanton Zürich immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Realisierung der flankierenden Massnahmen voranzutreiben, damit der bestehende Abschnitt der N 4 bis Knonau möglichst bald eröffnet werden kann. Strassenbau vorhaben erfordern mit Blick auf die möglichen Umwelteinwirkungen sorgfältige und umfassende Planungs- und Projektierungsarbeiten, was selbstredend einen grösseren Zeitaufwand beansprucht. Ausserdem sind die nicht beeinflussbaren Verzögerungen wegen Einsprachen und Beschwerden zu bedenken. Demgegenüber sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Annahme der Alpen-Initiative und der Realisierung der hier in Frage stehenden Teilstrecken des Nationalstrassennetzes. Die einzelnen Fragen können deshalb wie folgt beantwortet werden:

1. Das generelle Projekt der N 4 im Knonauer Amt befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung bei den interessierten Bundesämtern. Erst das Ergebnis dieser Ämterkonsultation wird zeigen, wie das neue generelle Projekt im Vergleich zu jenem von 1975 zu beurteilen ist Im jetzigen Stadium sind indessen keine besondern Hemmnisse erkennbar. Die Kostenfrage wird aber wohl eingehend zu diskutieren sein.

2. Die Westumfahrung von Zürich und die N 4 durch das Knonauer Amt werden in Fudern miteinander verknüpft Gegen

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17. Juni 1994 N 1245 Interpellation Aubry das erstgenannte Projekt sind mehrere Beschwerden vor Bundesgericht hängig. Je nach Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens könnten sich auch Verzögerungen beim Projekt der N 4 ergeben.

3. Nein. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Vorlage wird sich allein mit der Umsetzung von Artikel 36sexies BV befassen. Allfällige finanzielle Folgen der erwähnten Verfassungsbestimmung wären in eine Überarbeitung des langfristigen Bauprogramms für die Nationalstrassen einzubeziehen und dannzumal vom Bundesrat zu beschliessen.

4. Im Prinzip ja Es ist jedoch Aufgabe des Bundesrates, im Rahmen des langfristigen Bauprogramms die Prioritäten für sämtliche geplanten Abschnitte festzulegen. Dabei ist der Kenntnisstand im Zeitpunkt des Beschlusses massgebend. Heute jedenfalls ist noch nicht absehbar, ob überhaupt finanzielle Mittel umgelagert werden können. Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 45 Stimmen Dagegen 33 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3038 Interpellation Aubry Abgabe heroinhaltiger Zigaretten. Verantwortung Responsabilité de la distribution de cigarettes à l'héroïne Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994 Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes ist mit der Verteilung von heroinhaltigen Zigaretten an Drogensüchtige umgangen worden. Es scheint, dass dafür die Abteilung Pharmazie und Betäubungsmittel des Bundesamtes für Gesundheitswesen die Verantwortung übernommen hat Ist sich der Bundesrat bewusst, - dass die Kontrolle dieser heroinhaltigen Zigaretten nicht gewährleistet werden kann und dass diese weiterverkauft oder Leuten angeboten werden können, die keine Ahnung davon haben, dass darin ein für die Gesundheit gefährliches Betäubungsmittel enthalten ist? Wer zehn Zigaretten pro Tag erhält, wird ja nicht immer einen Polizisten an seiner Seite haben; - dass ausgerechnet die Bundesverwaltung solche Massnahmen durchführt und den Bundesrat mit ihrer Drogenpolitik an der Nase herumführt? Texte de l'interpellation du 28 février 1994 L'article 8 de la loi sur les stupéfiants a été détourné par la distribution de cigarettes à l'héroïne à des toxicomanes. Il semble que ce soit la Division pharmacie et stupéfiants de l'Office fédéral de la santé publique qui en ait pris la responsabilité. Le Conseil fédéral est-il conscient: - qu'on ne peut maîtriser le contrôle de ces cigarettes à l'héroïne et qu'elles peuvent être soit revendues ou encore offertes à des gens ne se doutant pas qu'elles contiennent un stupéfiant dangereux pour la santé? Aucun policier ne se tiendra aux côtés de celui qui reçoit une dizaine de cigarettes par jour; - que c'est l'administration qui prend de telles mesures et dirige la politique de la drogue à la barbe et au nez du Conseil fédéral? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1994

1. Des cigarettes à l'héroïne sont effectivement remises à un petit nombre de personnes gravement dépendantes dans le cadre des essais de distribution contrôlée de stupéfiants. La remise de cigarettes vise à faire cesser la pratique de l'injection, dont les risques de transmission du virus VIH qui y sont liés sont trop bien connus. A lafin du mois d'avril 1994,15 pour cent environ de tous les participants aux essais avaient reçu des cigarettes d'héroïne.

2. En principe, les cigarettes doivent être fumées dans les locaux où elles sont remises.

3. Le médecin responsable du projet peut autoriser des participants aux essais à emporter des cigarettes d'héroïne. Ce mode de remise des cigarettes est exceptionnel, puisqu'à la fin d'avril 1994 quatre participants seulement avaient été autorisés à en emporter.

4. Les abus font l'objet de mesures qui peuvent aller jusqu'à l'exclusion des participants qui les ont commis ou au refus de toute remise ultérieure de cigarettes. Les chefs de projet sont responsables de la sécurité entourant la remise des substances. Ils tiennent un contrôle informatisé des stocks et des quantités remises chaque jour. Seul un nombre très restreint de personnes ont accès aux stupéfiants. Les organes responsables de la Confédération et des cantons effectuent des contrôles très serrés, en partie à l'improviste. En résumé, on peut dire que les autorités fédérales et cantonales vouent une grande attention aux aspects de sécurité. Le 27 avril 1994, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a annoncé qu'il avait constaté, en saqualité d'autorité de surveillance, lors d'un contrôle de routine, une différence de

236 cigarettes d'héroïne à 50 mg entre le contrôle des stupéfiants et le stock au centre de distribution du projet Zokl 2 de ('«Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Drogen/Arud» (association visant à diminuer les risques liés à l'utilisation de drogues) à Zurich. L'Arud et l'OFSP ont déposé plainte pénale. Les premiers résultats de l'enquête à la fin du mois d'avril permettent d'exclure avec une grande probabilité un vol commis par des participantes. Il n'est pas encore établi clairement s'il s'agit d'un vol commis par d'autres personnes ou d'une erreur de comptabilité commise par l'Arud. Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Verschoben - Renvoyé -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Hegetschweiler Alpen-Initiative und Fertigstellung des Zürcher Nationalstrassennetzes Interpellation Hegetschweiler Initiative des Alpes. Achèvement du réseau zurichois des routes nationales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3161 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1244-1245 Page Pagina Ref. No 20 024 234 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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