Verwaltungsbehörden 07.10.1994 94.3212

Postulat Strahm Rudolf 1902 N 7 octobre 1994 #ST# 94.3193 Postulat Fankhauser Arbeitskräfteerhebung. Ehrenamtlich Tätige Prise en compte des activités bénévoles Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1994 Der Bundesrat wird eingeladen zu veranlassen, dass bei der nächsten Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung die Kategorie der ehrenamtlich Tätigen innerhalb der gesamten Bevölkerung gesondert erfasst und aufgeführt wird. Texte du postulat du 1er juin 1994 Le Conseil fédéral est invité à faire en sorte que lors de la prochaine Enquête suisse sur la population active, la catégorie des bénévoles soit prise en compte séparément Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Bundi, Caspar-Mutter, Dormann, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Meyer Theo, Stamm Judith, Züger (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Aus der Darstellung der letzten Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung, Sake (im Jahre 1993), ist ersichtlich, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der schweizerischen Bevölkerung ausser bei den Rentnern und Rentnerinnen nicht berücksichtigt wurde. Ehrenamtlich Tätige sind aber Arbeitskräfte von wichtiger volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie ergänzen zum Beispiel durch ihren Einsatz eine professionell ausgeführte Dienstleistung und erhöhen dadurch ihre Qualität (Beispiel: Krankenpflege), oder sie schliessen in Pionierarbeit gesellschaftliche Lücken, bis der Boden für die erforderliche Professionalisierung geebnet ist (Beispiel: diverse Hilfen im Gesundheitsoder Erziehungsbereich, Sterbehilfe), oder sie leisten Managementarbeit in privaten Trägervereinen, Genossenschaften und Stiftungen, oder sie wirken in politischen oder ökologischen Organisationen mit Jede Diskussion um eine Neuverteilung der Arbeit ist auf eine aussagekräftige Analyse der geleisteten unbezahlten Arbeit angewiesen. Verglichen mit den bisher erhobenen Kategorien des «Erwerbstatus», wo auch Kategorien enthalten sind, die keinen Erwerb erzielen, drängt sich die Erhebung von ehrenamtlichen Tätigkeiten geradezu auf. Die Analyse scheint um so wichtiger, als mit Recht vermutet werden kann, die Hauptlast der ehrenamtlich geleisteten Arbeit werde durch die Frauen getragen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 31. August 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 août 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3212 Postulat Strahm Rudolf Erhebung zum Potential der flexiblen Arbeitszeitverkürzung Réduction flexible du temps de travail. Etude Wortlaut des Postulates vom 9. Juni 1994 Der Bundesrat wird gebeten, eine Erhebung über die Arbeitszeitwünsche der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und über das Potential der wirtschaftlich teilbaren Arbeitsplätze in der Schweiz durchzuführen. Die Resultate dieser repräsentativen Erhebung sollen Grundlagen für eine solidarische und flexible Arbeitszeitgestaltung in der Zukunft liefern. Texte du postulat du 9 juin 1994 Le Conseil fédéral est prié de faire réaliser une enquête sur les désirs des travailleurs quant à l'aménagement de leur temps de travail et sur les possibilités économiques de partager des emplois en Suisse. Les résultats de cette enquête représentative devraient permettre à l'avenir un aménagement souple du temps de travail, selon des principes de solidarité. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Bundi, Carobbio, Danuser, Fankhauser, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Steiger Hans, Tschäppät Alexander, Züger (22) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Verbesserte Kenntnisse über das Potential der flexiblen Arbeitszeitverkürzungen sind eine wichtige Grundlage für die Zukunft der Arbeit, insbesondere für die Erhöhung des Beschäftigungsgrades durch eine Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens auf die Erwerbstätigen. Dabei ist es einerseits wichtig, zu wissen, wie die Arbeitswünsche der Erwerbstätigen aussehen, namentlich auch die Bedürfnisse von Partnern in Lebensgemeinschaften. Andrerseits sind die betrieblichen und unternehmerischen Voraussetzungen einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung und die entsprechenden Potentiale zur Steigerung der Produktivität und der Beschäftigung von Interesse. Die MC Kinsey Company publizierte kürzlich eine aufschlussreiche Studie für Deutschland zu dieser Frage (Mc Kinsey Company: Teilen und Gewinnen. Das Potential der flexiblen Arbeitszeitverkürzung. Forschungsergebnisse und praktische Erfahrungen seit 1987. München 1994). In Deutschland wurde eine Erhebung mit der gleichen Fragestellung durch die Bundesanstaltfür Arbeit bereits 1981 durchgeführt (Heft 56 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit. Nürnberg 1981). Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1994 Hinsichtlich der Arbeitszeitwünsche der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestehen bereits Informationen aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (Sake). Im Rahmen der Sake wird jedes Jahr bei 18 000 Haushalten eine telefonische Befragung durchgeführt, bei welcher verschiedene Fragen zur Arbeitszeitflexibilisierung gestellt werden. So geben Voll- und Teilzeiterwerbstätige u. a an, ob sie in ihrer Tätigkeit eine Reduktion bzw. Aufstockung der Arbeitszeit begrüssen würden. 1993 waren 60 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihrer Arbeitszeit zufrieden, 32 Prozent wollten bei entsprechender Lohnanpassung lieber weniger arbeiten, und 8 Prozent wünschten eine Ausdehnung ihres Arbeits-- 1 of 3 -7. Oktober 1994 N 1903 Postulat Raggenbass volumens. Die Ergebnisse der Sake geben auch Auskunft über die Anzahl Stunden, um welche die vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitszeit reduzieren bzw. erhöhen möchten, und über die Gründe, die zu einer Teilzeitanstellung führen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, soweit es nicht bereits erfüllt ist. Präsidentin: Der Vorstoss wird von den Herren Allenspach und Leuba bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3183 Postulat Vollmer AHV-Beiträge bei Versicherungsleistungen nach UVG Cotisations AVS et prestations d'assurance selon la LAA Wortlaut des Postulates vom 31. Mai 1994

Erwägungen

1.

Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) ist so zu ändern, dass die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung ausdrücklich dem massgebenden Lohn im Sinne des AHVG gleichgestellt werden.

2.

Der Bundesrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die sozialpolitisch fragwürdigen AHV-Renten-Einbussen, entstanden durch die fehlende Gleichstellung der UVG-Taggelder (und bis zum 1. Januar 1994 auch der MV-Taggelder) als massgebender Lohn im Sinne des AHVG, nachträglich korrigiert werden können. Texte du postulat du 31 mai 1994

1.

La loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) doit être modifiée de manière que les indemnités journalières de l'assurance-accidents obligatoire soient explicitement assimilées au salaire déterminant tel que défini dans la LAVS.

2.

Le fait que les indemnités journalières de la LAA (comme celles de l'assurance militaire jusqu'au 1er janvier 1994) ne soient pas assimilées au salaire déterminant au sens de la LAVS entraîne des diminutions des rentes AVS difficilement défendables d'un point de vue social. Dès lors, le Conseil fédéral est prié de soumettre des propositions visant à corriger ces diminutions. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Carobbio, Danuser, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Ledergerber, Leemann, Meyer Theo, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gehören die Taggelder nach UVG nicht zum massgebenden Lohn im Sinne des AHVG. Das hat unter anderem zu Folge, dass während Perioden, in denen der Arbeitnehmer infolge Unfallsaufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften zwar weiterhin seinen Lohn bezieht, für ihn jedoch keine AHV-Beiträge mehr entrichtet werden. Bis zum 1. Januar 1994 war dies ebenfalls für die der Militärversicherung unterstehenden Bundesbediensteten im Krankheitsurlaub der Fall. Bei unteren und mittleren Einkommensbezügern führt dieser Tatbestand (für die Betroffenen auf Bundesebene übrigens ein nicht wahrnehmbarer Tatbestand, da ihre AHV-Beiträge aufgrund beamtenrechtlicher Bestimmungen zwar weiterhin vom Lohn abgezogen werden, jedoch vom Arbeitgeber nicht der Ausgleichskasse weitergeleitet werden) zu einer (teilweise massiven) Schmälerung des individuellen AHV-Beitragskontos und damit zu späteren, lebenslänglichen kleineren Renten. Diese sozialpolitisch unhaltbaren und für die Betroffenen im Entstehungszeitpunkt nicht bekannten Folgen bedürfen einer dringenden Korrektur. Um so mehr, als die daraus resultierenden Rentenschmälerungen nur die unteren und mittleren Einkommensbezüger treffen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. September 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 septembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3205 Postulat Raggenbass Finanzierung der sozialen Sicherheit Sécurité sociale. Financement Wortlaut des Postulates vom 8. Juni 1994 Der Bundesrat wird ersucht, die soziale Sicherheit in ihrer Gesamtheit (AHV, IV, EL, EO, FL, KL, Fürsorge ALV, BVG, Stipendien, MV, UV, KV, Mutterschaftsversicherung) zu analysieren, ein kohärentes, aufeinander abgestimmtes und ganzheitliches, auf die Zukunft ausgerichtetes Finanzierungskonzept zu erarbeiten und dem Parlament Bericht zu erstatten. Texte du postulat du 8 juin 1994 Le Conseil fédéral est chargé de procéder aune analyse générale de la sécurité sociale (AVS, AI, prestations complémentaires, APG, allocations familiales, allocations pour enfants, assistance sociale, assurance chômage, LPP, bourses d'études, assurance militaire, assurance-accidents, assurance-maladie, assurance maternité) et d'élaborer un projet global de financement, qui soit cohérent, qui harmonise tous les éléments du système et qui soit axé sur l'avenir. Le Conseil fédéral présentera à cet égard un rapport au Parlement. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger, Bircher Peter, Bühler Simeon, Bürgi, Columberg, Daepp, Danuser, David, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Gross Andreas, Hämmerle, Hari, Hess Otto, Iten Joseph, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Leu Josef, Marti Werner, Müller, Oehler, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Stamm Judith, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Züger (41) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1994 dürften die Sozialausgaben inklusive Fürsorge über

30.

Prozent des BIP ausmachen. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Eine Trendwende ist nach Wechsler/Savioz - «Wandel der Lebensformen und soziale Sicherheit» - erst im Jahre 2032 absehbar. Ursachen dieser Entwicklung sind die Veränderung demographischer und wirtschaftlicher Faktoren, aber auch die institutionelle Ausgestaltung des Sozialversicherungssystems. Grosse Ausgabensteigerungen stehen noch an, vor allem verursacht durch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung. Die im Verhältnis zur massgeblichen und aussagekräftigen Vergleichsgrösse BIP relevante Verän-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Strahm Rudolf Erhebung zum Potential der flexiblen Arbeitszeitverkürzung Postulat Strahm Rudolf Réduction flexible du temps de travail. Etude In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3212 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1902-1903 Page Pagina Ref. No 20 024 568 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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