Verwaltungsbehörden 07.10.1994 94.3274

7. Oktober 1994 N 1905 Postulat Fritschi Oscar Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 94.3266 Postulat Bircher Peter Gemeinschaftsdienst für alle. Erarbeitung eines Grundlagenberichtes Service à la communauté obligatoire. Rapport de base Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, einen umfassenden Grundlagenbericht über einen obligatorischen Gemeinschaftsdienst von allen für alle erstellen zu lassen. Als Gemeinschaftsdienst könnten all jene Dienstleistungen in lebenswichtigen Bereichen bezeichnet werden, die zugunsten der staatlichen Gemeinschaft im Prinzip unentgeltlich erbracht werden. Texte du postulat du 16 juin 1994 Le Conseil fédéral est invité à faire réaliser un rapport circonstancié sur l'instauration d'un service à la communauté obligatoire exécuté par tous et pour tous. Toutes les prestations qui sont effectuées pour la collectivité, en principe gratuitement, dans des domaines d'importance vitale, pourraient être considérées comme service à la communauté. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schrittliche Begründung - Développement par écrit

Erwägungen

1.

Im März 1993 wurde eine Diskussionsgrundlage für ein Projekt «Gemeinschaftsdienst aus der Sicht der Frauen» von der Arbeitsgruppe «Konzeptionelle Fragen» veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass das Projekt «Gemeinschaftsdienst für alle» weiterzuverfolgen sei. Sie sieht darin einen grossen Nutzen für die ganze Bevölkerung. Das Diskussionspapier lehnt sich stark an die Fragen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht und dem Zivilschutz an. Der Gemeinschaftsdienst für alle sollte aber weit über die bisherigen Dienstformen hinausgehen. Viele Aufgaben können heute nicht in Angriff genommen oder nicht gelöst werden, weil die Arbeit und die Dienstleistungen nicht mit regulärem Lohne abgegolten werden können.

2.

Die bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz, Feuerwehr und Katastrophenhilfe sind grundsätzlich beizubehalten, allenfalls ist eine Erweiterung zu prüfen: Wehrdienst (Armee): Die Wehr- und Verteidigungsaufgabe nach den Grundprinzipen der Wehrpflicht ist im Sinne der laufenden Armeereform beizubehalten. Zivilschutz: Keine Änderungen ausserhalb der laufenden Reformen. Katastrophenhilfe: Eine Erweiterung über die bestehende Organisation (Zivilschutz und Katastrophenhilfe) ist zu prüfen.

3.

Neben den bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz, Feuerwehr und Katastrophenhilfe wäre ein Gemeinschaftsdienst für alle umfassend zu verstehen. Das Diskussionspapier 93 erwähnt: - akute kollektive Notsituationen; - besondere Langzeitaufgaben, wie die Überforderung im Gesundheitswesen, schädliche Umweltveränderungen und gesellschaftliche Umstellungen. Weitere einzubeziehende mögliche Bereiche wären: -Sozialdienst (Gesundheitswesen und Betreuungsaufgaben im stationären wie ambulanten Bereich); - Friedensdienst (Entwicklungshilfe); - Ökodienst (Naturschutz und Landwirtschaft); - Bildungswesen und Freizeitbereich, z. B. Jugendlager, in Jugendhäusern, in der Aufgabenhilfe, Mittagstisch für Schulkinder, Familienentlastungsdienst usw.

4.

Die Dienstpflicht könnte vom 18. bis 40. Altersjahrbestehen und eine bestimmte Dauer umfassen (z. B. gesamthaft mindestens ein Jahr). In der ganzen Organisation könnte sie sich stark an die Militär- bzw. Zivilschutzorganisation anlehnen, mit dem Erwerbsersatz in bestimmten Bereichen und der Einsatzleistung. Für den Einsatz in den Gemeinden (Wald, Naturschutz) oder z. B. in der Landwirtschaft könnten angemessene Entschädigungen verlangt werden, so dass der Gemeinschaftsdienst für alle, mindestens teilweise, selbsttragend wäre. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. August 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 août 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau von Feiten und von Herrn Narbel bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3274 Postulat Fritschi Oscar Ausbau der Guten Dienste Bons offices. Extension Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994 Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur Frage vorzulegen, wie die vorgesehenen Beiträge der Armee zu friedensfördernden Massnahmen in dem Rahmen, der durch die Ablehnung der Blauhelmvorlage vorgegeben worden ist, intensiviert werden können. Ebenfalls in der Absicht, die Guten Dienste unseres Landes zu verstärken, wird der Bundesrat ferner gebeten, einen Ausbau des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps - beispielsweise um eine Task Force für den Wiederaufbau -zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Texte du postulat du 17 juin 1994 Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un rapport exposant comment, au lendemain du non aux casques bleus, l'armée pourrait, dans le cadre des activités prévues, participer plus activement à la promotion de la paix Toujours dans le souci de développer les offres de bons offices de la Suisse, je le prie également d'envisager la possibilité de développer le Corps suisse d'aide en cas de catastrophe (p. ex. en lui adjoignant un groupe d'intervention chargé de tâches de reconstruction) et de nous présenter un rapport à ce sujet Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baumberger, Bezzola, Bonny, Bührer Gerald, Camponovo, Cavadini Adriano, Couchepin, Dettling, Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Frey Walter, Früh, Giger, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Loeb François, Maurer, Nabholz, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul (32) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Schweizervolk hat den Einsatz von Schweizer Blauhelmtruppen im Ausland abgelehnt. Im Abstimmungskampf ist aber nicht nur von den Befürwortern, sondern auch von Gegnern der Blauhelmvorlage die Wünschbarkeit betont worden, -- 1 of 3 -Postulat Loeb François 1906 N 7 octobre 1994 die bereits bestehenden Instrumente, die unserem Land für Gute Dienste und insbesondere humanitäre Hilfe zu Gebote stehen, auszubauen. Was den vorgesehenen Beitrag der Armee zu friedensfördernden Massnahmen anbetrifft, ist deshalb abzuklären, welche Möglichkeiten - über Blaumützen und Militärbeobachter hinaus - zusätzlich in Frage kommen. Zu denken wäre unseres Erachtens insbesondere an den Ausbildungsbereich. So hört man, dass ausländische Staaten an Schweizer Offizieren interessiert wären, welche ihrem Armeekader die Kenntnisse des Kriegsvölkerrechtes vermitteln würden - eine Aufgabe, die zu erfüllen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sich mangels Geld und Fachleuten offenbar ausserstande sieht Desgleichen könnte man sich die Durchführung von Ausbildungskursen im Schutz- und Rettungswesen vorstellen. Für das Schweizerische Katastrophenhilfekorps stellt sich die Frage, ob über direkte Rettungs- und Hilfsaktionen hinaus der Aufbau einer Task Force möglich wäre, welche beim Wiederaufbau zerstörter Gebiete nach Katastrophenereignissen oder nach Beendigung kriegerischer Konflikte einen Beitrag leisten könnte. Allenfalls kämen für diese Aufgabe auch Truppen im Status von unbewaffneten Blaumützen in Frage. Im Sinne der Prävention wäre ferner die Bildung von Detachementen des Katastrophenhilfekorps zu prüfen, welche sich der Aufgabe annähmen, in bestimmten Gegenden im Osten Europas die Entsorgung von Schadstoffen und die Entgiftung ganzer Gebietefachkundig zu besorgen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. August 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 août 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3239 Postulat Steinemann Beiträge an das Ausland und internationale Organisationen Contributions versées à l'étranger et aux organisations internationales Wortlaut des Postulates vom 15. Juni 1994 Der Bundesrat wird gebeten, einen Gesamtbericht aus allen Departementen mit einer Liste im Anhang, über sämtliche Überweisungen des Bundes an internationale Organisationen, an das Ausland (auch über schweizerische Organisationen), Entwicklungshilfe, Subventionen, Beiträge aller Art (z. B. Regelung der Zahlungsrückstände der Republik Mazedonien gegenüber der Weltbank von 1,4 Millionen Dollar, Strassenunterhalt in Nepal usw.), an die Uno und ihrer Organisationen sowie an private und halbprivate Organisationen jeglicher Art ans Ausland oder zugunsten des Auslandes zu veröffentlichen. Darin soll die Rechtsgrundlage ersichtlich sein, ebenso an wen, wieviel und wofür bezahlt wird. Interessant zu wissen wäre auch, ob die Schweiz in einzelnen Positionen mehr bezahlt, als sie es gemäss Lastenaufteilung müsste. Texte du postulat du 15 juin 1994 Le Conseil fédéral est prié de publier un rapport couvrant tous les départements et comprenant, en annexe, une liste indiquant l'ensemble des montants versés par la Confédération à des organisations internationales et à des pays étrangers (aussi par le biais d'organisations suisses); cette liste indiquera notamment les montants qui ont été versés au titre de la coopération au développement, les subventions et les contributions en tout genre (règlement des arriérés de la République de Macédoine à l'égard de la Banque mondiale pour une somme de 1,4 million de dollars, entretien des routes au Népal, etc.) qui ont été versées au système des Nations Unies ainsi qu'aux organisation privées ou semi-privées les plus diverses ou à des pays étrangers. Ce rapport mentionnera en outre les bases légales applicables de même que les bénéficiaires, les montants alloués et les motifs invoqués. Il serait par ailleurs intéressant de savoir si, pour ce qui est de certaines rubriques, la Suisse paie plus qu'elle ne le devrait en vertu de la répartition des charges. Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Anlässlich der Blauhelmabstimmungs-Diskussionen sind verschiedenste diesbezügliche Zahlen herumgeboten worden, welche nicht konkret ermittelt werden konnten. Parlamentarier und viele Bürger und Steuerzahler sind über diese Engagements nicht informiert, wollen darüber aber genauere Angaben. Die Unübersichtlichkeit der Engagements und die Fortschreibungsmentalität müssen beleuchtet und überprüft werden, damit Nötiges und Sinnvolles von jenem, welches angesichts der prekären Finanzlage des Bundes gestrichen oder reduziert werden kann, getrennt wird. Die beantragte Liste wird Transparenz schaffen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. August 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 août 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3447 Postulat Loeb François Beteiligung des Bundes anderAlparAG Participation de la Confédération àl'AlparSA Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1993 Der Bundesrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Kapitalerhöhung der Berner Flughafengesellschaft Alpar AG eine Beteiligung des Bundes am Aktienkapital im Umfange von 3 Millionen Franken zu prüfen. Texfe du postulat du 4 octobre 1993 Une augmentation de capital de la société exploitant l'aéroport de Berne, Alpar SA, étant prévue prochainement, le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'une participation de la Confédération au capital-actions de cette société à hauteur de 3 millions de francs. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ke i ne • - Au eu n Schriftliche Begründung-Développement par écrit Die Alpar AG ist Konzessionsnehmerin auf dem Flughafen Bern-Belp. Im Jahre 1986 wurde sie durch eine Kapitalerhöhung aus den Kreisen der Berner Wirtschaft privatisiert Als einziger konzessionierter Flughafen kommt sie ohne Subventionen durch die öffentliche Hand aus, da im Kanton und in der Stadt Bern entsprechende Rechtsgrundlagen fehlen. Die Alpar AG hat in den vergangenen Jahren über 3 Millionen Franken in die Erneuerung der technischen Anlagen des Flug-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Fritschi Oscar Ausbau der Guten Dienste Postulat Fritschi Oscar Bons offices. Extension In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3274 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1905-1906 Page Pagina Ref. No 20 024 573 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --