Verwaltungsbehörden 07.10.1994 94.330 6

Interpellation Scherrer Werner 1934 N 7 octobre 1994

Erwägungen

3.

Le Conseil fédéral est-il disposé à donner des instructions précises aux organes compétents, au moyen d'une circulaire de l'Office fédéral des assurances sociales, afin de leur indiquer dans quels cas ils doivent procéder à un calcul comparatif, et de réaliser ainsi une application uniforme du droit? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Keller Rudolf, Maspoli, Steffen (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 septembre 1994 Für Lohnbeiträge kennt das AHV-Gesetz das Quellenprinzip. Der Arbeitgeber nimmt hinsichtlich Bezug, Ablieferung und Abrechnung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge die Stellung eines gesetzlichen Vollzugsorgans ein. Unselbständigerwerbende gehören der Ausgleichskasse nur mittelbar an; diese verkehrt ausschliesslich mit dem Arbeitgeber. In bezug auf Unselbständigerwerbende verfügen die Ausgleichskassen mithin systembedingt bloss über die ihnen von den Arbeitgebern zu liefernden Abrechnungsangaben. Nach der gesetzlichen Ordnung ist jedes einzelne Erwerbsverhältnis für sich zu betrachten, was zu einer Vielzahl von Kassenzugehörigkeiten ein und derselben Person führen kann. Einfach lässt sich die Abgrenzung gemäss Artikel 28bis Absatz 1 AHW nur für Unselbständigerwerbende bewerkstelligen, für die im Kalenderjahr mindestens 5050 Franken an Beiträgen bezahlt wurden, beträgt doch der Jahresbeitragsplafond AHV/IV/EO 10100 Franken (= 8400 Franken AHV-Beitrag, Art. 28 Abs. 1 AHW; 1200 Franken IV-Beitrag, Art. Ibis IW;

500.

Franken EO-Zuschlag, Art. 27 Abs. 2 EOG). Nachdem Versicherte als nichterwerbstätig gelten können, die zwar dauernd, aber nicht voll oder zwar voll, aber nicht dauernd erwerbstätig sind, müsste die zuständige Ausgleichskasse von allen anderen Unselbständigerwerbenden mindestens über die aktuellen Steuerdaten und/oder die diesbezüglichen Informationen verfügen. Diese Angaben kann sie nicht systemkonform beim bzw. bei den verschiedenen Arbeitgebern des Unselbständigerwerbenden einholen. Mit Artikel 28bis Absatz 1 AHW soll verhindert werden, dass die Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger offensichtlich umgangen wird. Dabei wird in erster Linie an Verwaltungsräte gedacht, die ihre Tätigkeit nur gelegentlich ausüben, und an vorzeitig Pensionierte, die noch eine beschränkte Erwerbstätigkeit ausüben. Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass Artikel 28bis AHW uneinheitlich angewendet wird. Allfällige Probleme mit der korrekten Durchführung des Vergleichs gemäss Artikel 28bis Absatz 1 AHW liegen hauptsächlich im Beitragsbezugssystem begründet und könnten wohl nur dann ganz vermieden werden, wenn die Arbeitnehmer wie die Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen den Ausgleichskassen unmittelbar angeschlossen wären. Jedenfalls kann nach Auffassung des Bundesrats dem Personal der Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen keineswegs mangelnde Professionalität vorgeworfen werden. In der für die Durchführungsstellen verbindlichen Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV/IV/EO (EDMZ318.102.03) hat das Bundesamt für Sozialversicherung in den Randziffern 2001 ff. den zuständigen Ausgleichskassen im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung bereits genaue Weisungen betreffend die fragliche Abgrenzung erteilt Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 94.3306 Interpellation Scherrer Werner Volksabstimmung vom 12. Juni 1994. Grundsatzfragen Votatipn populaire du 12 juin 1994. Questions de principe Wortlaut der Interpellation vom 17, Juni 1994 Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Teilt der Bundesrat nicht auch die Meinung, dass zu dieser wichtigen Lagebeurteilung nicht nur die vier mit der sogenannten Zauberformel verbundenen Parteien, sondern alle Parteien, welche die Politik unseres Landes mitbestimmen, eingeladen werden sollten?

2.

Wäre der Bundesrat bereit, neben den Bundesratsparteien auch je einen Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien einzuladen, welche fast ein Drittel der Wähler repräsentieren und denen das Wohl unseres Landes ebenfalls am Herzen liegt und die für einen Konsens bestmöglicher Lösungen für die Zukunft ebenfalls nötig sein werden? Texte de l'interpellation du 17 juin 1994 Dans le contexte des résultats du scrutin du 12 juin 1994, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1.

Ne pense-t-il pas lui aussi que pour examiner une situation aussi délicate, il ne convient pas d'inviter seulement les quatre partis qui constituent ce que l'on nomme la formule magique, mais qu'il faudrait associer à cette réflexion tous les partis qui ont leur mot à dire dans la politique dans notre pays?

2.

La Conseil fédéral serait-il prêt à inviter, à côté des partis gouvernementaux, un représentant de tous les partis présents au Parlement, qui représentent près d'un tiers de l'électoral, qui ont eux aussi à coeur le bien de notre pays et dont l'opinion pourrait aussi être utile à l'avenir pour trouver un consensus débouchant sur les meilleures solutions possibles. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Sieber, Steffen (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat liess durch die Bundeskanzlei am Tage nach der Abstimmung eine Erklärung verbreiten, in welcher er eine Sondersitzung des Bundesrates noch vor den Sommerferien ankündigte, «um den Gründen für den Graben zwischen unserem Volk und den politischen Behörden nachzugehen und nach Mitteln zur Verbesserung der Situation zu suchen». Anschliessend möchte er die Lage mit den Regierungsparteien erörtern. Er sei überzeugt, dass sich unser Land den zukünftigen Herausforderungen nur stellen könne, wenn er dabei die Unterstützung allerfinden wird, denen das Wohl unseres Landes am Herzen liege. Seit Beginn dieser Legislatur sitzen von 246 Vertretern von Volk und Ständen deren 55, welche nicht einer sogenannten Regierungspartei angehören, im Parlament Diese vertreten dabei einen respektablen Wähleranteil von 30,6 Prozent. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1994 Wie die Beziehungen zwischen dem Bundesrat und den politischen Parteien, insbesondere den Regierungsparteien, zu gestalten sind, wird gesetzlich nirgends festgelegt. Einzige Ausnahme ist die Verpflichtung des Bundesrates, Entwürfe zu Erlassen, die er in die Vernehmlassung schicken will, neben den Kantonen und betroffenen Organisationen auch den politischen Parteien zu unterbreiten. Dieses Verfahren erlaubt es allen im Parlament vertretenen Parteien, jeweils ihre Meinung zu den wichtigsten Fragen dar-- 1 of 3 -7. Oktober 1994 N 1935 Interpellation Ziegler Jean zulegen, bevor die Regierung darüber entscheidet. Diese Parteien haben zudem die Möglichkeit, ihren Standpunkt in den parlamentarischen Kommissionen und während den Verhandlungen im Plenum zu verteidigen. Das Instrument der parlamentarischen Vorstösse garantiert schliesslich den Dialog zwischen allen Ratsmitgliedern und dem Bundesrat. Es ist nur selbstverständlich, dass die Mitglieder des Bundesrates ein engeres Verhältnis zur politischen Bewegung pflegen, aus der sie hervorgegangen sind, indem sie insbesondere an den Sitzungen der höheren Gremien ihrer Partei teilnehmen und den Standpunkt des Bundesrates zu den jeweiligen Themen sowohl vor ihrer Fraktion in den Räten als auch in den Delegiertenversammlungen, Kongressen und anderen Versammlungen ihrer Partei vertreten. Erst Anfang 1970 ergriff der Bundesrat, nach dem sehr knappen Abstimmungsergebnis bei der Schwarzenbach-lnitiative und angesichts der Notwendigkeit, einen minimalen Konsens bei der Bekämpfung der konjunkturellen Überhitzung zu finden, die Initiative und lud die Präsidenten der in der Regierung vertretenen Parteien und Fraktionen zu einem Treffen im Bundeshaus ein. Die sachbezogene Diskussion, die bei dieser Gelegenheit geführt wurde, war offensichtlich von grossem Nutzen; im Verlauf des zweiten Semesters desselben Jahres fanden nämlich noch sechs solche Treffen im Von-Wattenwyl-Haus statt. Der Beginn der Begegnungen im Von-Wattenwyl-Haus als Gesprächsforum für den Bundesrat und die vier Regierungsparteien fällt somit ins Jahr 1970. Diese Gespräche finden nun viermal im Jahr statt, in der Regel zwei Wochen vor den Sessionen des Parlamentes oder dann bei Bedarf. Der Hauptzweck dieser Gespräche liegt für den Bundesrat darin, die politischen Parteien über seine Absichten zu unterrichten, die Probleme, die ihn beschäftigen, und seine Zukunftspläne darzulegen und die Meinung der Parteien dazu einzuholen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Gespräche nützlich sind und dass sie fortzuführen sind, wobei er dafür noch wirkungsvollere Formen suchen will. Mit den anderen politischen Kräften, die in den Räten vertreten sind, will der Bundesrat ebenfalls Kontakte pflegen, wenn er dies zur Lösung der Probleme unseres Landes als notwendig erachtet Im Sinne dieser Ausführungen gibt der Bundesrat auf die zwei gestellten Fragen folgende Antworten:

1.

Nachdem der Bundesrat am 29. Juni mit den Regierungsparteien über die Konsequenzen gesprochen hat, die aus dem dreifachen Nein des 12. Juni zu ziehen sind, hat sich am 5. September 1994 eine Delegation des Bundesrates mit den Verantwortlichen der übrigen in den Räten vertretenen Parteien getroffen. Es ging dabei insbesondere um einen Gedankenaustausch über die Schwerpunkte, die für die zu Ende gehende Legislaturperiode festzulegen sind.

2.

Der Bundesrat ist bereit, im Bedarfsfall auch in Zukunft solche Treffen vorzusehen. Er ist jedoch der Ansicht, dass der Einbezug der Vertreter weiterer Parteien in die Von-Wattenwyl-Gespräche diese teilweise um ihre Wirkung bringen und deren Bedeutung verändern würde. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3557 Interpellation Ziegler Jean Machenschaften der angolanischen Unita in der Schweiz Agissements de l'Unita angolaise en Suisse Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1993 Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, - dass der Vertreter der angolanischen Unita in Genf, Joao Vahekeni, aus der Schweiz ausgewiesen werden sollte, und zwar ohne Verzug? - dass sich die Schweiz den 1992 von der Uno beschlossenen Blockademassnahmen gegen die Unita anschliessen sollte? Texte de l'interpellation du 1er décembre 1993 Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il convient: - d'expulser de notre territoire - et ceci sans délai - le représentant de l'Unita angolaise à Genève, M. Joao Vahekeni? - de se joindre aux mesures de blocus contre l'Unita, décidées en 1992 par les Nations Unies? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Eggenberger, von Feiten, Gross Andreas, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer Theo, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Zbinden (11 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Après avoir perdu en 1992 l'élection présidentielle, tenue sous contrôle international, M. Jonas Savimbi, chef de l'Unita, a ordonné la reprise de la guerre civile. Selon les chiffres du CICR, plus de 15 000 personnes - surtout des femmes et des enfants - ont été tuées à Huambo en octobre 1993. D'autres dizaines de milliers meurent sur les plateaux, en pays Kimbundu, en pays Bakongo, etc. L'Unita, soutenue par l'extrême-droite et des secteurs des services secrets de l'Afrique du Sud blanche, est une organisation terroriste. Or, l'Unita dispose, notamment à Lausanne, où Savimbi a fait ses études, et à Genève, où résident ses financiers, d'une organisation de soutien logistique efficace et puissante. La Suisse ne doit pas se faire le complice des massacreurs du peuple angolais. Elle doit aider au démantèlement de l'organisation de Savimbi sur son territoire et se joindre aux efforts internationaux afin de mettre fin aux horreurs de la guerre en Angola. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1994 Jusqu'à présent, les tentatives d'engager un nouveau processus de paix en Angola, notamment par l'ONU et les Etats garants de l'Accord de Bicesse (Etats-Unis, Russie, Portugal) ainsi que par l'OUA n'ont pas eu de succès. Le 15 septembre 1993, le Conseil de sécurité de l'ONU a introduit par la résolution 864 (1993) un embargo envers l'Unita (Union nationale pour l'indépendance totale de l'Angola) sur les armements, le pétrole et les produits pétroliers, mis en vigueur le

26.

septembre 1993. Par cette même résolution, le Conseil de sécurité se déclarait prêt à envisager des mesures supplémentaires comme des mesures commerciales contre l'Unita et de restriction sur les déplacements du personnel de l'Unita Entre temps et compte tenu des négociations directes en cours entre les parties angolaises, le Conseil de sécurité a décidé par la résolution 890 (1993) du 15 décembre dernier de ne pas adopter pour le moment les mesures supplémentaires mentionnées à rencontre de l'Unita Par contre, il est prêt à envisager à tout moment de prendre de nouvelles dispositions, -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Scherrer Werner Volksabstimmung vom 12. Juni 1994. Grundsatzfragen Interpellation Scherrer Werner Votation populaire du 12 juin 1994. Questions de principe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3306 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1934-1935 Page Pagina Ref. No 20 024 605 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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