Verwaltungsbehörden 07.10.1994 94.3309

7. Oktober 1994 N 1881 Motion Goll Regelung der Lebensarbeitszeit in dieser oder jener Form mit allem Nachdruck stellt. Niemand kann behaupten, es liege hier kein echtes Problem vor. Sie alle sind im Prinzip der Meinung - auch wenn es im Moment ein bisschen anders tönt -, dass sich die Flexibilisierung des Rentenalters mit unüberhörbarer Deutlichkeit aufdrängt und das Problem gelegentlich auf eine etwas andere Art gelöst werden muss als auf die rein versicherungsmathematische, indem man einfach sagt, wer ein Jahr früher gehen wolle, müsse sich einen versicherungsmathematisch exakt berechneten Rentenabzug von 6,8 Prozent gefallen lassen. Als wir in den achtziger Jahren die Initiativen behandelten, welche generell die Senkung des Rentenalters verlangten - ich erinnere mich, als ob es gestern gewesen wäre -, sagte der Vor-vorgänger der heutigen Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern, Herr Bundesrat Egli, im Schweizervolk bestehe die Meinung, dass ein tieferes Rentenalter sozial als fortschrittlich gelte, während ein höheres Rentenalter als sozial weniger fortschrittlich bis rückständig gelte. Damals wussten wir alle noch nichts von der erheblichen Erwerbslosigkeit, mit der wir heute konfrontiert sind. Seinerzeit konnten wir nicht wissen, dass der Bundesrat in Sachen Rentenalter auf dem richtigen Weg war, als er seine Botschaft zur

Erwägungen

10.

AHV-Revision verabschiedete, indem er damals-Begründung, die noch heute gilt! - ausgeführt hat, dass Rentenalter könne noch nicht angeglichen werden, weil jene Frauen, die demnächst ins Rentenalter kämen, im ganzen Erwerbsleben und im Wirtschaftsleben noch nicht von der Gleichstellung oder gar Gleichberechtigung hätten profitieren können. Deshalb - so steht es in der bundesrätlichen Botschaft zur

10. AHV-Revision - sei diese Frage später zu regeln, erst wenn die ökonomischen Voraussetzungen der Gleichstellung und der Gleichbehandlung geschaffen seien. Aus unerfindlichen Gründen ist dann der Bundesrat, offenbar sanft beeinflusst durch die Mehrheitsführer in diesem Hause, später hingegangen und hat diesen Entscheid revidiert und das Parlament wissen lassen, er sei nun doch der Meinung, das Thema Rentenalter müsste in der 10. AHV-Revision zur Sprache kommen und in dem Sinne entschieden werden, in dem die Mehrheiten beider Kammern dies ja getan haben. Das ändert nichts daran, dass diese Frage auf der Traktandenliste bleiben wird. Ich garantiere Ihnen, auch wenn Sie in wenigen Minuten, mit der Ihnen eigenen Nonchalance, den Antrag der Minderheit ablehnen werden: Mit der Hartnäckigkeit, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eigen ist, werden wir dieses Thema hier noch und noch zur Sprache bringen. Wir werden in dieser Frage das Volk anrufen, und es wird Ihnen beweisen, dass es keine Sternstunde war, als Sie sich dazu haben hinreissen lassen, die Frage des AHV-Alters bereits jetzt ein für alle Male regeln zu wollen. Die Differenzen zwischen Kommissionsmehrheit und -minderheit sind, weiss Gott, klein, es müsste Ihnen eigentlich möglich sein, für einmal über Ihren Schatten zu springen. Die Mehrheit sagt: «Wir haben die Petition gelesen: keine Folge geben. » Die Minderheit, in ihrer unermesslichen Unbescheidenheit, sagt: «Wir nehmen die Petition zur Kenntnis und lassen auch den Bundesrat wissen, dass es diese Petition gibt.» Es könnte ja sein, dass der Bundesrat das noch gar nicht bemerkt hat, weil er so viel zu tun hat, so dass er morgens nicht immer die Zeitung lesen kann. Die Minderheit sagt also nichts anderes, als dass es nützlich wäre, wenn irgendwo in einer dieser vielen bundesrätlichen Schubladen diese Petition läge, damit sie eines Tages jemand beim Aufräumen vielleicht findet und merkt, dass man diese Frage bereits in diesen Jahren, 1993 und 1994, und später dann wieder zur Diskussion gestellt hat. Ich bitte Sie, etwas milde gestimmt zu sein und der Minderheit zuzustimmen, damit der Bundesrat Kenntnis nimmt. Im übrigen danke ich der Regie des Parlamentes dafür, dass sie diese Petition jetzt traktandiert hat, damit alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, geschlossen wie eine Frau, wie ein Mann, hier der Minderheit zustimmen können. (Heiterkeit) Allenspach Heinz (R, ZH), Berichterstatter: Wir haben in der Kommission zur 10. AHV-Revision diese Fragen einlässlich diskutiert. Wir haben sie auch in diesem Rate diskutiert, einlässlich in einem ausgedehnten Differenzbereinigungsverfahren. Wir haben die parlamentarische Arbeit abgeschlossen. Das Volk soll allenfalls entscheiden, wenn dies für nötig erachtet wird. Es widerspräche dem demokratischen Selbstverständnis, wenn wir dem Bundesrat bereits vor diesem Volksentscheid wieder eine Vorlage in Auftrag geben würden, wenn wir also sagen würden, dass wir diese Frage in der 11. AHV-Revision wieder aufs Tapet bringen wollen, und zwar unabhängig von dem, was das Volk allenfalls entscheidet. Wir sollten nicht vorgängig dem Bundesrat bereits wieder in dieser oder jener Richtung Aufträge geben. Eine Petition an den Bundesrat zu überweisen, damit sie dort in den Schubladen ruht, ist administrativer Unsinn. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

10. AHV-Revision - sei diese Frage später zu regeln, erst wenn die ökonomischen Voraussetzungen der Gleichstellung und der Gleichbehandlung geschaffen seien. Aus unerfindlichen Gründen ist dann der Bundesrat, offenbar sanft beeinflusst durch die Mehrheitsführer in diesem Hause, später hingegangen und hat diesen Entscheid revidiert und das Parlament wissen lassen, er sei nun doch der Meinung, das Thema Rentenalter müsste in der 10. AHV-Revision zur Sprache kommen und in dem Sinne entschieden werden, in dem die Mehrheiten beider Kammern dies ja getan haben. Das ändert nichts daran, dass diese Frage auf der Traktandenliste bleiben wird. Ich garantiere Ihnen, auch wenn Sie in wenigen Minuten, mit der Ihnen eigenen Nonchalance, den Antrag der Minderheit ablehnen werden: Mit der Hartnäckigkeit, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eigen ist, werden wir dieses Thema hier noch und noch zur Sprache bringen. Wir werden in dieser Frage das Volk anrufen, und es wird Ihnen beweisen, dass es keine Sternstunde war, als Sie sich dazu haben hinreissen lassen, die Frage des AHV-Alters bereits jetzt ein für alle Male regeln zu wollen. Die Differenzen zwischen Kommissionsmehrheit und -minderheit sind, weiss Gott, klein, es müsste Ihnen eigentlich möglich sein, für einmal über Ihren Schatten zu springen. Die Mehrheit sagt: «Wir haben die Petition gelesen: keine Folge geben. » Die Minderheit, in ihrer unermesslichen Unbescheidenheit, sagt: «Wir nehmen die Petition zur Kenntnis und lassen auch den Bundesrat wissen, dass es diese Petition gibt.» Es könnte ja sein, dass der Bundesrat das noch gar nicht bemerkt hat, weil er so viel zu tun hat, so dass er morgens nicht immer die Zeitung lesen kann. Die Minderheit sagt also nichts anderes, als dass es nützlich wäre, wenn irgendwo in einer dieser vielen bundesrätlichen Schubladen diese Petition läge, damit sie eines Tages jemand beim Aufräumen vielleicht findet und merkt, dass man diese Frage bereits in diesen Jahren, 1993 und 1994, und später dann wieder zur Diskussion gestellt hat. Ich bitte Sie, etwas milde gestimmt zu sein und der Minderheit zuzustimmen, damit der Bundesrat Kenntnis nimmt. Im übrigen danke ich der Regie des Parlamentes dafür, dass sie diese Petition jetzt traktandiert hat, damit alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, geschlossen wie eine Frau, wie ein Mann, hier der Minderheit zustimmen können. (Heiterkeit) Allenspach Heinz (R, ZH), Berichterstatter: Wir haben in der Kommission zur 10. AHV-Revision diese Fragen einlässlich diskutiert. Wir haben sie auch in diesem Rate diskutiert, einlässlich in einem ausgedehnten Differenzbereinigungsverfahren. Wir haben die parlamentarische Arbeit abgeschlossen. Das Volk soll allenfalls entscheiden, wenn dies für nötig erachtet wird. Es widerspräche dem demokratischen Selbstverständnis, wenn wir dem Bundesrat bereits vor diesem Volksentscheid wieder eine Vorlage in Auftrag geben würden, wenn wir also sagen würden, dass wir diese Frage in der 11. AHV-Revision wieder aufs Tapet bringen wollen, und zwar unabhängig von dem, was das Volk allenfalls entscheidet. Wir sollten nicht vorgängig dem Bundesrat bereits wieder in dieser oder jener Richtung Aufträge geben. Eine Petition an den Bundesrat zu überweisen, damit sie dort in den Schubladen ruht, ist administrativer Unsinn. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

104 Stimmen

58 Stimmen Präsidentin: Ich möchte Herrn Columberg und Frau Leemann zu ihrem Geburtstag gratulieren. (Beifall) #ST# 94.3309 Motion Goll Statistik über gesamtgesellschaftlich geleistete Arbeit von Frauen und Männern Activités sociales. Statistiques par sexe Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994 Um die gesamtgesellschaftlich geleistete Arbeit von Frauen und Männern auszuweisen, wird der Bundesrat beauftragt,

1. regelmässige Zeitbudgeterhebungen durchzuführen, die sowohl die bezahlte wie auch die unbezahlte Arbeit von Frauen und Männern erfassen; mit Hilfe der SAKE sollen die wichtigsten Zeitverwendungsindikatoren fortgeschrieben werden; die Resultate sollen als Basis für eine Statistik über die geamtgesellschaftlich geleisteten bezahlten und unbezahlten Arbeitsstunden und deren Verteilung auf Frauen und Männer dienen;

2. gleichzeitig soll das Verhältnis zwischen der Wertschöpfung bezahlter und unbezahlter Arbeit als Ergänzung zur Nationalen Buchhaltung geschätzt werden. Texte de la motion du 17 juin 1994 Le Conseil fédéral est chargé, dans le but de recenser le travail d'intérêt général accompli par les femmes et les hommes,

1. d'effectuer régulièrement des enquêtes budget-temps, qui indiquent le travail rémunéré et le travail non rémunéré fourni par les femmes et les hommes; les principaux indicateurs d'utilisation du temps seront mis à jour progressivement à l'aide de l'ESPA; les résultats obtenus serviront de base à l'établissement de statistiques sur les heures de travail rémunérées ou non rémunérées consacrées à des activités d'intérêt général et sur leur répartition entre les sexes;

2. d'évaluer par la même occasion, en complément à la comptabilité nationale, le rapport entre la plus-value du travail rémunéré et celle du travail non rémunéré. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Diener, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, -- 1 of 3 -Motion Goll 1882 N 7 octobre 1994 Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Ostermann, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Sieber, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (61) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Verwendung und die Einteilung von Zeit spielen bei der Analyse der Arbeits- und Lebensrealitäten von Frauen eine entscheidende Rolle. Aufgrund der ungleichen Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und gesellschaftlich notwendiger, aber nichtbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern sind Frauen in verschiedenen Lebensbereichen benachteiligt: Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, überproportional hohe Erwerbslosigkeit, Doppel- und Mehrfachbelastungen durch Beruf und im Privaten geleisteter Arbeit sowie die Bedrohung der Existenzsicherung und der sozialen Absicherung prägen den Alltag von Frauen. Die Arbeitszeitmuster von Frauen unterscheiden sich stark von der «Normalarbeitszeit» der meisten Männer. Viele Frauen sind - oft gezwungenermassen - «Zeitkünstlerinnen». Genaue Angaben über die Zeitverwendung der Bevölkerung in der Schweiz fehlen heute. Die letzte Zeitbudgeterhebung wurde 1979/80 durchgeführt. Diese Studie untersuchte diefür die Geschlechtsdifferenz relevanten Tätigkeitskategorien Erwerbsarbeit, Bildung, Hausarbeit und Freizeit Ziel einer aktuellen Zeitbudgetanalyse muss es insbesondere sein, den Anteil und den Stellenwert der in unserer Gesellschaft unterschiedlichen Formen von Arbeit - der bezahlten Erwerbstätigkeit und der unbezahlten Arbeit im Privaten und in der Freiwilligentätigkeit - sichtbar zu machen und die Verteilung der Arbeitsstunden auf Frauen und Männer aufzuzeigen. Gesellschaftlich notwendige, aber unbezahlte Arbeit wird grossmehrheitlich von Frauen geleistet: Dazu gehören Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit, aber auch Freiwilligenarbeit, zum Beispiel im sozialen Bereich, oder Nachbarschaftshilfe. Diese Arbeit im nichtmonetären Sektor bildet das eigentliche Fundament des ökonomischen Sektors und des sozialen Netzes. Zur Vervollständigung der Nationalen Buchhaltung (NB) ist es notwendig, die Wertschöpfung der unbezahlt geleisteten Arbeitsstunden zu errechnen. Um den nichtmonetären Sektor auszuweisen, könnte dabei ein «Satellitenkonto» eröffnet werden. Eine frauengerechte Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nur im Wissen um die effektiv geleistete, gesamtgesellschaftliche Arbeit stattfinden. Die vorgeschlagene Zeitbudgetstudie und die Erstellung entsprechender Statistiken sollen Wissenslücken schliessen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1994 Der Bundesrat teilt die Beurteilung der Motionärin, dass unbezahlte Arbeit von grosser gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Ergebnisse der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) zeigen darüber hinaus, dass unbezahlte Arbeit vor allem von Frauen geleistet wird. Das Bundesamt für Statistik (BFS) wird beauftragt, im Rahmen des Mikrozensusprogrammes die mögliche Einführung einer regelmässigen Zeitbudgeterhebung in mindestens 10jährigem Rhythmus abzuklären. Gute Zeitbudgeterhebungen sind mit hohen Kosten verbunden und können somit nicht häufiger durchgeführt werden. Die regelmässige Erhebung der wichtigsten Zeitverwendungsindikatoren im Rahmen der SAKE wird zurzeit ebenfalls im BFS geprüft Dadurch würde es möglich, den Umfang der unbezahlten Arbeit in regelmässigen Abständen zu berechnen. Die Frage, wie die unbezahlte Arbeit zu bewerten und in Verbindung zu den Ergebnissen der Nationalen Buchhaltung (NB) zu bringen ist, wurde in den vergangenen Jahrzehnten von der internationalen Fachwelt immer wieder aufgegriffen und letztmals Anfang der neunziger Jahre im Rahmen der vollständigen Revision des Uno-Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung behandelt Dabei blieb die soziale und wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Bewertungen unbestritten. Die theoretischen Diskussionen sowie verschiedene Schätzungsversuche haben aber gezeigt, dass die statistische Erfassung der unbezahlten Arbeit noch auf etliche methodologische und praktische Schwierigkeiten stösst Beim heutigen Stand der Kenntnisse ist festzustellen: a. Selbst bei einem gut ausgebauten statistischen System bleibt der Spielraum für Ermessensentscheide relativ gross: Wie wird beispielsweise die Grenze zwischen unbezahlter Arbeit und übrigen Tätigkeiten gezogen? Nach welchen Kriterien soll der für die monetäre Bewertung nötige «Ersatzlohn» festgelegt werden? b. Die Endergebnisse reagieren sehr empfindlich auf die Qualität der Zeitbudgeterhebungen einerseits und auf den gewählten monetären Bewertungsansatz andererseits. Die Statistiken über die unbezahlte Arbeit sind deshalb noch mit einer relativ grossen Unsicherheitsmarge behaftet und werden vorderhand von den Experten nur als grobe Richtwerte angesehen. c. Die Verbindung zwischen den Daten der NB und den Berechnungen über die unbezahlte Arbeit ist naheliegend. Trotzdem empfehlen die internationalen Experten, die Schätzungen über die unbezahlte Arbeit nicht in das bestehende Kontensystem der NB aufzunehmen. Dagegen sprechen theoretische Erwägungen, die noch schwach fundierten Bewertungsmethoden sowie weiterhin ungelöste Probleme bei den Schätzungen der NB: So ist z. B. im bestehenden Kontensystem die bezahlte Arbeit der Arbeitnehmer ersichtlich, während jene der Selbständigerwerbenden nicht von den anderen Wertschöpfungselementen (z. B. Kapitalverzinsung) getrennt werden kann. Wie die Motionärin festhält, sollte die Problematik der unbezahlten Arbeit am besten in einem separaten speziellen Berechnungssystem (sogenanntes Satellitenkonto) behandelt werden. Damit können zwar die Inkompatibilitäten zwischen den beiden Statistiken vermieden, aber die statistische Relation zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit nur zum Teil hergestellt werden. Der Bundesrat ist sich der gesellschaftlichen Bedeutung bewusst, die der unbezahlten Arbeit zukommt. Er ist bereit, Anstrengungen zu unternehmen, um die Datenlage für deren statistische Erfassung zu verbessern. Angesichts der bestehenden methodologischen und praktischen Schwierigkeiten ist er aber der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine regelmässige monetäre Bewertung nicht gegeben sind und dass Vergleiche zur bezahlten Arbeit zunächst Verbesserungen der bestehenden NB notwendig machen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Goll Statistik über gesamtgesellschaftlich geleistete Arbeit von Frauen und Männern Motion Goll Activités sociales. Statistiques par sexe In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3309 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1881-1882 Page Pagina Ref. No 20 024 548 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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